(19)
(11) EP 0 447 787 A3

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(88) Veröffentlichungstag A3:
06.11.1991  Patentblatt  1991/45

(43) Veröffentlichungstag A2:
25.09.1991  Patentblatt  1991/39

(21) Anmeldenummer: 91101823.2

(22) Anmeldetag:  09.02.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B41J 32/00, B41J 31/14
(84) Benannte Vertragsstaaten:
CH DE FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 21.03.1990 DE 4009056

(71) Anmelder: Olympia Office Vertriebsgesellschaft mbH
D-26419 Schortens (DE)

(72) Erfinder:
  • Schmidt, Uwe
    W-2940 Wilhelmshaven 31 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Farbbandkassette mit nachladbaren Farbbandspulen


    (57) Aus Umweltschutzgründen weisen Farbbandkassetten aufklappbare Deckel auf, um die Farbbandspulen nach Verbrauch austauschen zu können. Hierbei ist es erforderlich, daß die auf einem Schwenkhebel drehbar gelagerte Aufnahmespule außer Eingriff mit einem antreibbaren Stachelrad gebracht wird. Diese nachladbaren Farbbandkassetten haben den Nachteil, daß ein störungsfreies Aufwickeln des Farbbandes nur möglich ist, wenn die Lagerachse für die Aufnahmespule senkrecht zur Bodenplatte der Kassette angeordnet ist. Ist dieses nicht der Fall, dann wird das Farbband ballig aufgewickelt und die Aufnahmespule auf der Lagerachse so weit verschoben, daß der Deckel abhebt. Diese Nachteile werden erfindungsgemäß dadurch vermieden, daß der Kern (28) der Aufnahmespule (27) mit Radialspiel auf der Lagerachse (25) gelagert ist und daß die Lagerachse (25) an ihrem freien Ende eine einseitig radial ausgebildete Sperrnase (32) aufweist, gegen welche eine konzentrisch zu der Lagerbohrung (34) in dem Kern (28) der Aufnahmespule (27) angeordnete, umlaufende Anschlagkante (32) in Eingriffstellung des Stachelrades (29) mit dem Außenwickel der Aufnahmespule (27) federnd anliegt, derart, daß nach dem Herausdrücken der Lose des Radialspieles zwischen der Lagerachse (25) und der Lagerbohrung (34) ein Verschieben der Aufnahmespule (27) gegen den Deckel (5) gesperrt wird. Dadurch wird ein störungsfreies Aufwickeln des Farbbandes auch bei kleinen Toleranzschwankungen und Fertigungsungenauigkeiten sicher gewährleistet.







    Recherchenbericht