(19)
(11) EP 0 458 103 A2

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
27.11.1991  Patentblatt  1991/48

(21) Anmeldenummer: 91107154.6

(22) Anmeldetag:  03.05.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B66B 9/08, B66B 9/20, A61G 3/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 23.05.1990 DE 9005856 U

(71) Anmelder: Wolfslast, Derk
D-89160 Dornstadt (DE)

(72) Erfinder:
  • Wolfslast, Derk
    D-89160 Dornstadt (DE)

(74) Vertreter: Dziewior, Joachim, Dipl.-Phys. Dr. et al
Patentanwälte Dr. Hermann Fay Dr. Joachim Dziewior Postfach 1767
89007 Ulm
89007 Ulm (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Vorrichtung zum Befördern von Lasten längs einer schrägen Ebene


    (57) Die Vorrichtung dient zum Befördern von Lasten längs einer schrägen Ebene über einen oder mehrere Absätze, wie Rampen, Stufen, Treppen und dergl., insbes. auch zur Beförderung von Rollstühlen für Gehbehinderte in der Art eines Schrägaufzugs. Die Vorrichtung ist mit einem Lastaufnahmeteil (1) versehen, das an einer Fahrschiene (2) in deren Längsrichtung verfahrbar geführt ist. Die Fahrschiene (2) ist von einem feststehenden Lagerteil (3) in ihrer Längsrichtung verfahrbar geführt, wobei die Fahrschiene (2) so ausgebildet ist, daß die an der Fahrschiene (2) angreifenden Führungs- und Antriebselemente des Lastaufnahmeteils (1) und des Lagerteils (3) im Querschnitt zur Fahrschiene (2) gesehen sich nicht überlappend mit Abstand gegenüber stehen.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Befördern von Lasten längs einer schrägen Ebene über einen oder mehrere Absätze, wie Rampen, Stufen, Treppen und dergl., insbes. auch zur Beförderung von Rollstühlen für Gehbehinderte in der Art eines Schrägaufzugs, mit einem Lastaufnahmeteil, das an einer Fahrschiene in deren Längsrichtung verfahrbar geführt ist.

    [0002] Vorrichtungen dieser Art sind aus der Praxis bekannt und bestehen beispielsweise aus einer Fahrschiene, die sich zwischen dem unteren und dem oberen Punkt des Förderwegs erstreckt und dabei in der Regel an einer Wand oder dergl. fest angeschlossen ist. Für den mobilen Einsatz sind diese bekannten Vorrichtungen im allgemeinen weniger oder nicht geeignet, zumal die Länge der Fahrschiene den Einsatz beispielsweise an Einstiegen von Omnibussen und Eisenbahnwagen praktisch ausschließt.

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung der eingangs genannten Art so auszubilden, daß sie einen erheblich geringeren Raumbedarf aufweist und damit auch für den mobilen Einsatz geeignet ist.

    [0004] Diese Aufgabe wird nach der Erfindung dadurch gelöst, daß die Fahrschiene von einem feststehenden Lagerteil gehalten und ihrerseits an dem Lagerteil in ihrer Längsrichtung verfahrbar geführt ist, wobei die Fahrschiene so ausgebildet ist, daß die an der Fahrschiene angreifenden Führungs- und Antriebselemente des Lastaufnahmeteils und des Lagerteils im Querschnitt zur Fahrschiene gesehen sich nicht überlappend mit Abstand gegenüber stehen.

    [0005] Der durch die Erfindung erreichte Vorteil besteht im wesentlichen darin, daß die Fahrschiene zur Überwindung eines vorgegebenen Höhenunterschiedes nahezu auf die Hälfte ihrer sonst erforderlichen Länge verkürzt werden kann, da sich der gesamte Verstellweg aditiv zusammensetzt aus dem Verschiebeweg der Fahrschiene sowie dem Verfahrweg des Lastaufnahmeteils an der Fahrschiene. Durch die Verfahrbarkeit der Fahrschiene besteht weiter der Vorteil, daß diese bei einem Einsatz der Vorrichtung etwa an Omnibussen und Eisenbahnwagen vollständig in deren Inneres verstellt werden kann, so daß eine außerordentlich bequeme und einfache Handhabung erreicht wird.

    [0006] In bevorzugter Ausführungsform der Erfindung ist die Fahrschiene mit im Querschnitt spiegelsymmetrisch zueinander angeordneten Lager- und Führungsflächen versehen, die einerseits dem Lagerteil und andererseits dem Lastaufnahmeteil zugeordnet sind. Von besonderem Vorteil ist es hierbei, wenn die Fahrschiene von einem Doppel-T-Profil gebildet ist, wobei die freien Enden der jeweils gestreckt zueinander verlaufenden Profilschenkel mit quer zum Profilschenkel ausgerichteten Profilleisten versehen sind, die in Längsrichtung der Fahrschiene verlaufen. Die Profilleisten erstrecken sich vorteilhafterweise zu beiden Enden des Profilschenkels hin und stehen mit gleichem Abstand über die Profilschenkel über.

    [0007] In weiter zweckmäßiger Ausgestaltung der Erfindung bilden die Profilleisten mit den Profilschenkeln und dem gemeinsamen Mittelschenkel des Doppel-T-Profils Führungsnuten für die Führungs- und Antriebselemente.

    [0008] Die Führungs- und Antriebselemente können zweckmäßigerweise von zumindest zwei Rollensätzen gebildet sein, wobei jeder Rollensatz jeweils aus zwei paarweise einander zugeordneten, achsparallel ausgerichteten Rollen besteht, die zwischen ihren sich gegenüber stehenden Mantelflächen einen der Profilschenkel aufnehmen. Hierdurch wird eine besonders zuverlässige und stabile Führung sowohl der Fahrschiene an dem Lagerteil wie auch des Lastaufnahmeteils an der Fahrschiene erreicht.

    [0009] Um eine Anpassung der Vorrichtung an die Höhe der jeweils zu überwindenden Absätze zu erreichen, ist im Rahmen der Erfindung vorgesehen, daß die Rollensätze des Lastaufnahmeteils bzw. des Lagerteils jeweils in Lagerschalen angeordnet sind, wobei die Lagerschalen um eine horizontale Achse schwenk- und feststellbar am Lastaufnahmeteil bzw. Lagerteil angeschlossen sind.

    [0010] Um eine weitere Verbesserung der Lagereigenschaften zu erreichen, ist es von Vorteil, wenn jede Lagerschale mit acht Rollensätzen versehen ist, die jeweils zur Hälfte an dem einen bzw. dem anderen Profilschenkel angreifen.

    [0011] Es besteht jedoch ebenso die Möglichkeit, für die Lagerung der Fahrschiene statt der Rollensätze übliche Gleitlager vorzusehen.

    [0012] Um insbes. auch schwere Lasten steil nach oben befördern zu können, ist es zweckmäßig, wenn die drehangetriebenen Rollen an ihrer Mantelfläche eine Verzahnung aufweisen, die in die als Zahnstange ausgebildete Profilierung des Profilschenkels greift.

    [0013] Schließlich ist im Rahmen der Erfindung vorgesehen, daß die Fahrschiene mit zumindest einer Stromschiene versehen ist, über die der Antrieb des Lastaufnahmeteils gespeist wird.

    [0014] Im folgenden wird die Erfindung an einem in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiel näher erläutert; es zeigen:
    Fig. 1
    eine schematische Ansicht der Vorrichtung nach der Erfindung,
    Fig. 2
    einen Schnitt durch den Gegenstand nach Fig. 1 längs der Linie II - II,
    Fig. 3
    einen Querschnitt durch den Gegenstand nach Fig. 1 längs der Linie III - III.


    [0015] Die in der Zeichnung dargestellte Vorrichtung dient zum Befördern von Lasten längs einer schrägen Ebene über einen oder mehrere Absätze, also etwa über eine Rampe, über Stufen, Treppen und dergl. Insbes. ist die Vorrichtung bei mobilem Einsatz zur Beförderung von Rollstühlen für Gehbehinderte in der Art eines Schrägaufzugs geeignet.

    [0016] Im einzelnen besteht die Vorrichtung aus einem Lastaufnahmeteil 1, das an einer Fahrschiene 2 in deren Längsrichtung verfahrbar geführt ist. Das Lastaufnahmeteil 1 kann hierbei dem jeweiligen Anwendungszweck entsprechend ausgestaltet sein, vorzugsweise wird es eine in der Fig. 3 nur angedeutete Plattform 4 aufweisen, auf die die Last aufgelegt bzw. der Rollstuhl gefahren werden kann. Ebenso kann das Lastaufnahmeteil 1 aber auch mit einer Sitzfläche versehen sein.

    [0017] Die Fahrschiene 2 ist von einem feststehenden Lagerteil 3 gehalten und ihrerseits an dem Lagerteil 3 in ihrer Längsrichtung verfahrbar geführt. Dabei ist die Fahrschiene 2 so ausgebildet, daß die an der Fahrschiene 2 angreifenden Führungs- und Antriebselemente des Lastaufnahmeteils 1 und des Lagerteils 3 im Querschnitt zur Fahrschiene 2 gesehen, also in Blickrichtung der Fig. 2 und 3, sich nicht überlappend mit Abstand gegenüber stehen. Dadurch ist es möglich, daß ohne jede gegenseitige Behinderung zwischen dem Lagerteil 3 und dem Lastaufnahmeteil 1 unabhängig voneinander die Fahrschiene 2 im Lagerteil 3 und das Lastaufnahmeteil 1 an der Fahrschiene 2 verfahren werden können. Hierdurch ist es weiter möglich, einen Verfahrweg des Lastaufnahmeteils 1 zu erreichen, der nahezu der doppelten Länge der Fahrschiene 2 entspricht.

    [0018] Die Fahrschiene 2 ist, wie die Fig. 2 und 3 zeigen, mit im Querschnitt spiegelsymmetrisch zueinander angeordneten Lager- und Führungsflächen versehen, die einerseits dem Lagerteil 3 und andererseits dem Lastaufnahmeteil 1 zugeordnet sind. Die Fahrschiene 2 ist im einzelnen von einem Doppel-T-Profil gebildet, wobei die freien Enden der jeweils gestreckt zueinander verlaufenden Profilschenkel 2.1 mit quer zum Profilschenkel 2.1 ausgerichteten Profilleisten 5 versehen sind. Diese Profilleisten 5 verlaufen ebenfalls in Längsrichtung der Fahrschiene 2 und erstrecken sich zu beiden Seiten des Profilschenkels 2.1 hin, wobei sie jeweils mit gleichem Abstand über die Profilschenkel 2.1 überstehen.

    [0019] Die Profilleisten 5 bilden gemeinsam mit den Profilschenkeln 2.1 und dem gemeinsamen Mittelschenkel 2.2 des Doppel-T-Profils Führungsnuten 6, in welchen die Führungs- und Antriebselemente laufen.

    [0020] Die Führungs- und Antriebselemente sind von zumindest zwei Rollensätzen 7 gebildet, wobei jeder Rollensatz 7 jeweils aus zwei paarweise einander zugeordneten, achsenparallel ausgerichteten Rollen 8 besteht. Diese Rollen 8 nehmen zwischen ihren sich gegenüber stehenden Mantelflächen jeweils einen der Profilschenkel 2.1 auf.

    [0021] Die Rollensätze 7 des Lastaufnahmeteils 1 bzw. des Lagerteils 3 sind jeweils in Lagerschalen 9 angeordnet, wobei die Lagerschalen 9 in der durch die Doppelpfeile 10 in Fig. 1 dargestellten Weise um eine horizontale Achse schwenk- und feststellbar am Lastaufnahmeteil 1 bzw. am Lagerteil 3 angeschlossen sind. Dadurch kann die Vorrichtung in weitem Rahmen an unterschiedliche Höhendifferenzen angepaßt werden.

    [0022] Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist jede Lagerschale 9 mit acht Rollensätzen 7 versehen, die jeweils zur Hälfte an dem einen bzw. dem anderen Profilschenkel 2.1 angreifen und in Längsrichtung der Fahrschiene 2 gleichmäßig verteilt angeordnet sind. Ferner sind die Rollenpaare 7 so angeordnet, daß ihre Achsen in einer Ebene liegen, die die Achse der Fahrschiene 2 unter einem spitzen Winkel von nahezu 45° schneidet. In dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist zusätzlich zu den Rollenpaaren 7 jeweils am Ende der Lagerschale 9 noch eine weitere einzelne Rolle 8 vorgesehen.

    [0023] Es besteht jedoch ebenso die in der Zeichnung nicht dargestellte Möglichkeit, statt der Rollensätze sieben übliche Gleitlager vorzusehen, in denen die Fahrschiene 2 längsverschiebbar geführt ist.

    [0024] Für einen Einsatz der Vorrichtung unter einem steileren Anstellwinkel bzw. für höhere Lasten können die drehangetriebenen Rollen 8 in in der Zeichnung nicht näher dargestellter Weise an ihrer Mantelfläche eine Verzahnung aufweisen, die in die als Zahnstangen ausgebildete Profilierung des Profilschenkels 2.1 greift.

    [0025] Für die Energieübertragung zum Lastaufnahmeteil 1 kann in ebenfalls nicht näher dargestellter Weise die Fahrschiene 2 mit zumindest einer Stromschiene versehen sein, über die der Antrieb des Lastaufnahmeteils 1 mit elektrischer Energie gespeist wird.

    [0026] Die Ansteuerung der Vorrichtung erfolgt zweckmäßigerweise so, daß sowohl das die Fahrschiene 2 verstellende Antriebsaggregat im Lagerteil 3 als auch das Antriebsaggregat im Lastaufnahmeteil 1 gleichzeitig in Betrieb gesetzt werden. Hierdurch ergeben sich kurze Transportzeiten.


    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Befördern von Lasten längs einer schrägen Ebene über einen oder mehrere Absätze, wie Rampen, Stufen, Treppen und dergl., insbes. auch zur Beförderung von Rollstühlen für Gehbehinderte in der Art eines Schrägaufzugs mit einem Lastaufnahmeteil (1), das an einer Fahrschiene (2) in deren Längsrichtung verfahrbar geführt ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrschiene (2) von einem feststehenden Lagerteil (3) in ihrer Längsrichtung verfahrbar geführt ist, wobei die Fahrschiene (2) so ausgebildet ist, daß die an der Fahrschiene (2) angreifenden Führungs- und Antriebselemente des Lastaufnahmeteils (1) und des Lagerteils (3) im Querschnitt zur Fahrschiene (2) gesehen sich nicht überlappend mit Abstand gegenüber stehen.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrschiene 2 mit im Querschnitt spiegelsymmetrisch zueinander angeordneten Lager- und Führungsflächen versehen ist, die einerseits dem Lagerteil (3) und andererseits dem Lastaufnahmeteil (1) zugeordnet sind.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrschiene (2) von einem Doppel-T-Profil gebildet ist, wobei die freien Enden der jeweils gestreckt zueinander verlaufenden Profilschenkel (2.1) mit quer zum Profilschenkel (2.1) ausgerichteten Profilleisten (5) versehen sind, die in Längsrichtung der Fahrschiene (2) verlaufen.
     
    4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilleisten (5) sich zu beiden Seiten des Profilschenkels (2.1) hin erstrecken und mit gleichem Abstand über die Profilschenkel (2.1) überstehen.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Profilleisten (5) mit den Profilschenkeln (2.1) und dem gemeinsamen Mittelschenkel (2.2) des Doppel-T-Profils Führungsnuten (6) für die Führungs- und Antriebselemente bilden.
     
    6. Vorrichtung nach den Ansprüchen 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungs- und Antriebselemente von zumindest zwei Rollensätzen (7) gebildet sind, wobei jeder Rollensatz (7) jeweils aus zwei paarweise einander zugeordneten, achsenparallel ausgerichteten Rollen (8) besteht, die zwischen ihren sich gegenüber stehenden Mantelflächen einen der Profilschenkel (2.1) aufnehmen.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Rollensätze (7) des Lastaufnahmeteils (1) bzw. des Lagerteils (2) jeweils in Lagerschalen (9) angeordnet sind, wobei die Lagerschalen (9) um eine horizontale Achse schwenk- und feststellbar am Lastaufnahmeteil (1) bzw. Lagerteil (2) angeschlossen sind.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, daß jede Lagerschale (9) mit acht Rollensätzen (7) versehen ist, die jeweils zur Hälfte an dem einen bzw. dem anderen Profilschenkel (2.1) angreifen.
     
    9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 6 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die drehangetriebenen Rollen (8) an ihrer Mantelfläche eine Verzahnung aufweisen, die in die als Zahnstange ausgebildete Profilierung des Profilschenkels (2.1) greift.
     
    10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Fahrschiene (2) mit zumindest einer Stromschiene versehen ist, über die der Antrieb des Lastaufnameteils (1) gespeist wird.
     




    Zeichnung