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EP 0 277 275 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.12.1991 Patentblatt 1991/49 |
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Anmeldetag: 10.09.1987 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F42B 4/02 |
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Signalmittel, insbesondere Signalrakete oder -patrone
Signalling means, especially a signal rocket or signal cartridge
Dispositif de signalisation, notamment fusée ou cartouche de signalisation
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT SE |
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Priorität: |
05.03.1987 DE 3707062 29.01.1987 DE 3702571
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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10.08.1988 Patentblatt 1988/32 |
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Patentinhaber: COMET GmbH
Pyrotechnik-Apparatebau |
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D-27574 Bremerhaven (DE) |
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| (72) |
Erfinder: |
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- Heydkamp, Horst, Dipl.-Ing.
D-2850 Bremerhaven (DE)
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Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al |
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Meissner, Bolte & Partner
Patentanwälte
Hollerallee 73 28209 Bremen 28209 Bremen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 147 513 US-A- 3 782 285
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FR-A- 2 114 241 US-A- 4 374 494
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Bemerkungen: |
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and not included in this specification |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Signalmittel, insbesondere eine Signalrakete oder -patrone,
gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Pyrotechnische Signalmittel dienen vor allem in der Luft-und Seefahrt dazu, auf akute
Notfälle und sich anbahnende Gefahrensituationen Dritte aufmerksam zu machen. Hierzu
werden zum einen Signalraketen, die üblicherweise aus der Hand abgefeuert werden,
und zum anderen Signalpatronen, welche aus einer geeigneten Signalpistole abfeuerbar
sind, verwendet. Derartige Signalmittel werden auch als pyrotechnische Beleuchtungsmittel
zur Flughafen-Vorfeldbeleuchtung bzw. zur Beleuchtung bei Such- und Rettungsaktionen
in der Nacht verwendet.
[0003] Das Abfeuern des Signals erfolgt aus einem Außenrohr bzw. einer Patronenhülse heraus,
worin das Signal untergebracht ist. Das Signal tritt nach dem Zünden aus dem Außenrohr
(Patronenhülse) heraus, und zwar durch eine mit einem lösbaren Verschluß versehene
Öffnung des Außenrohrs (Patronenhülse), der dabei vom Signal entfernt wird.
[0004] Bei der Erfindung geht es um eine praxisgerechte Ausbildung des Verschlusses am oberen
Ende des Außenrohrs, der im wesentlichen zwei Forderungen gerecht werden muß. Zum
einen soll der Verschluß mechanischen Beanspruchungen der Signalraketen bzw. -patronen,
insbesondere einem Fall auf die verschlossene Öffnung, standhalten, und zwar ohne
daß hierdurch bereits das ungezündete Signal aus dem Außenrohr bzw. der Patronenhülse
herausrutschen kann. Zum anderen soll nach dem Zünden der Rakete bzw. der Patrone
das Signal mit möglichst geringem Widerstand aus der oberen Öffnung des Außenrohres
heraustreten können, also der Verschluß leicht lösbar bzw. absprengbar sein.
[0005] Es sind Signalmittel bekannt, bei denen ein Verschluß der oberen offenen Öffnung
des Außenrohrs durch eine oder mehrere Abdeckscheiben, meist aus Pappe, erfolgt. Zur
Verhinderung eines Lösens derselben durch mechanische Beanspruchungen müssen diese
relativ festsitzend in das Außenrohr eingedrückt und mit demselben verklebt sein.
Diese Ausbildung entspricht nicht den dem Signalmittel gestellten Anforderungen in
mechanischer Hinsicht, nämlich einem Falltest.
[0006] Aus der US-A 3 782 285 ist eine gattungsgemäße Signalpatrone bekannt. Bei dieser
ist die Abdeckscheibe durch eine Querschnittsverengung im Außenrohr gesichert. Zwischen
der Abdeckscheibe und dem Signal befindet sich eine Distanzscheibe. Diese ist jedoch
frei im Außenrohr verschieblich. Aufgrund der Querschnittsverengung im Außenrohr kann
die Abdeckscheibe zwar durch das Signal bzw. die Distanzscheibe nicht aus dem Außenrohr
herausgeschoben werden, jedoch führt die Querschnittsverengung am Außenrohr zu einer
derart festen Verbindung zwischen dem Außenrohr und der Abdeckscheibe, daß beim Zünden
der Signalpatrone ein relativ großer Rückschlag entsteht.
[0007] Eine weitere Signalpatrone ist aus der DE-B-1 147 513 bekannt. Bei dieser ist die
stirnseitige Öffnung des Außenrohrs feuchtigkeitsdicht durch einen Abschlußstopfen
aus thermoplastischem Kunststoff verschlossen. Der Abschlußstopfen ist zur Erzeugung
eines festen Sitzes im Außenrohr an seiner Unterseite eingewölbt. Durch ein Einziehen
des Randes des Außenrohrs ist der Abschlußstopfen nochmals fest mit dem Außenrohr
verbunden. Dadurch gewährleistet der Abschlußstopfen der DE-B-1 147 513 zwar auch
einen sicheren Halt des Signals im Inneren des Außenrohrs; doch führt das Einziehen
zum Befestigen des Abschlußstopfens am Außenrohr zu einem erheblichen Rückschlag.
[0008] Hiervon ausgehend liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, ein Signalmittel zu schaffen,
daß einen Verschluß aufweist, der mechanischen Beanspruchungen ausreichend standhält,
und zwar ohne eine nennenswerte Erhöhung des Rückschlags.
[0009] Zur Lösung dieser Aufgabe weist das erfindungsgemäße Signalmittel die Merkmale des
Anspruchs 1 auf. Durch die gebogene Ausbildung der Auffangscheibe und das Einsetzen
derselben in das Außenrohr mit zum Signal weisender, einwärtsgerichteter Biegung wird
verhindert, daß bei mechanischen Belastungen, insbesondere Fallbelastungen, wenn sich
das Signal auf der Auffangscheibe abstützt, die Auffangscheibe aus dem Außenrohr herausrutschen
kann, da das Signal auf den mittleren, zu ihm hingebogenen Bereich der Auffangscheibe
drückt und dabei die äußeren Ränder der Auffangscheibe auseinanderspreizt. Das hat
zur Folge, daß sich die Auffangscheibe mit zunehmender mechanischer Belastung im Innenmantel
des Außenrohrs verkeilt.
[0010] Beim Zünden der Signalrakete bzw. -patrone erfolgt ein Verformen der Auffangscheibe
in umgekehrter Richtung, indem der sich dann im Inneren des Außenrohrs, und zwar auch
oberhalb des Signals aufbauende Gasdruck auf die schräggebogenen Flächen der Auffangscheibe
einwirkt und dadurch die äußeren Ränder derselben im lösenden Sinne verbiegt. Es wird
so die Vorspannung im Umfangsbereich bzw. einem Teil des Umfangsbereichs der Abdeckscheibe
gegenüber dem Innenmantel des Außenrohrs verringert bzw. aufgehoben zum leichten Ausstoßen
der Auffangscheibe und der Abdeckscheibe aus dem Außenrohr.
[0011] Gegenüber den Verschlüssen bekannter Signalmittel tritt aufgrund der vorstehenden
Eigenschaften der Auffangscheibe bei Signalmitteln mit erfindungsgemäß gestalteten
Verschlüssen keine nennenswerte Erhöhung des Rückstoßes auf. Gleichwohl wird aber
ein gegen mechanische Beanspruchungen zuverlässiger Halt des Signals im Außenrohr
des Signalmittels gewährleistet.
[0012] Zweckmäßigerweise ist die Auffangscheibe nur um eine Achse gebogen, nämlich vorzugsweise
um ihre Mittelachse. Sie läßt sich dadurch leicht verbiegen und verändert bei geringsten
Verbiegungen die Gestalt und die Abmessungen ihres Außenumfangs.
[0013] Eine besonders vorteilhafte Ausbildung der Auffangscheibe ergibt sich durch ein mittiges
Einknicken derselben, so daß diese - von der Seite her auf die Knicklinie gesehen
- eine dachförmige Gestalt erhält. Die mittige Knicklinie bildet dann einen Scheitel
zwischen zwei (gleich großen) ebenen Teilflächen, die in einem stumpfen Winkel zueinander
verlaufen. Bei mechanischen Belastungen des Signalmittels stützt sich das Signal dann
linienförmig auf dem Scheitel ab, mit dem Bestreben, den Winkel zwischen den beiden
Teilflächen zu vergrößern. Die projizierte Fläche der Auffangscheibe wird dadurch
größer. Beim Zünden der Rakete bzw. der Patrone hingegen, wenn der Gasdruck auf die
gegenüberliegenden Teilflächen wirkt, verringert sich der eingeschlossene Winkel zwischen
den Teilflächen bei sich verkleinernder projizierter Fläche der Auffangscheibe. Eine
derartige Auffangscheibe läßt sich im übrigen auch besonders leicht herstellen.
[0014] Anstelle des mittigen Einknickens der Auffangscheiben können diese alternativ auch
in eine Richtung bogenförmig verformt aber auch rotationssymmetrisch (kegelförmig)
gebogen sein. Bei der letztgenannten Alternative verfügt die Auffangscheibe über eine
entsprechende Anzahl radialer Schlitze oder Falten zur Gewährleistsung einer leichten
Verformbarkeit.
[0015] Nach einem weiteren Vorschlag der Erfindung wird die Auffangscheibe aus einem etwa
eliptischen bzw. ovalen Zuschnitt gebildet. Die beiden Achsen (kleine Achse bzw. große
Achse) des Zuschnitts sind dabei derart bemessen, daß die kleine Achse mit der mittigen
Knicklinie bzw. dem Scheitel zusammenfällt und vorzugsweise etwas geringfügiger als
der Innendurchmesser des zylindrischen Außenrohres oder gleichgroß ist. Die große
Achse ist hingegen größer als der Innendurchmesser des Außenrohres ausgebildet. Konkret
ist die Länge der großen Achse des Zuschnitts so bemessen, daß bei fertiggeknickter
Auffangscheibe die in eine Ebene projizierte Länge der großen Achse gleich des Innendurchmessers
des Außenrohres bzw. geringfügig größer ist. Auf diese Weise läßt sich die Auffangscheibe
leicht und gegebenenfalls mit geringer elastischer Vorspannung in das oben offene
Außenrohr einschieben. Diese Vorspannung entsteht praktisch von selbst, weil beim
Einschieben der Auffangscheibe mit vornliegendem Scheitel die Teilflächen zwangsläufig
zusammengebogen werden. Die Umfangslinien der im Außenrohr sitzenden Auffangscheibe
verfügen dann etwa über eine kreisförmige Gestalt.
[0016] Zweckmäßigerweise ist die Auffangscheibe aus federndem Material hergestellt. Dadurch
läßt sie sich ausreichend elastisch verformen, wodurch auch nach längerer Lagerungsdauer
des Signalmittels die Vorspannkraft in der Auffangscheibe erhalten bleibt und plastische
Verformungen beim Einsetzen derselben in das Außenrohr praktisch vollständig vermieden
werden.
[0017] Zwei Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand der Zeichnungen näher erläutert.
Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Längsschnitt durch eine aufrechte Fallschirmsignalrakete,
- Fig. 2
- einen um 90° versetzten Längsschnitt durch den oberen Bereich der Fallschirmsignalrakete
gemäß Fig. 1,
- Fig. 3
- einen Längsschnitt durch eine aufrechte Fallschirmsignalpatrone in vergrößertem Maßstab,
- Fig. 4
- einen um 90° versetzten Längsschnitt durch den oberen Bereich der Fallschirmsignalpatrone
gemäß der Fig. 3, und
- Fig. 5
- den Grundriß eines Zuschnitts zur Herstellung einer Auffangscheibe.
[0018] Die Fig. 1 und 2 zeigen eine erfindungsgemäß verschlossene Fallschirmsignalrakete
10 üblicher Bauart. Die Fallschirmsignalrakete 10 verfügt über ein längliches, zylindrisches
Außenrohr 11 mit gegenüberliegenden Öffnungen 12 und 13, also offenen Stirnseiten.
Die untere Öffnung 12 ist durch einen fest mit dem Außenrohr 11 verbundenen Boden
14 geschlossen, in dem ein manuell zu betätigender Auslöser 15 für die Zündung untergebracht
ist. In Abschußrichtung (Pfeil 16) gesehen befindet sich über dem Boden 14 ein Treibsatz
17 und darüber ein Signal, nämlich ein Sternsatz 18 mit einem darüber gefaltet angeordneten
Fallschirm 19. Die obere Öffnung 13 des Außenrohrs 11 ist durch eine Verschlußkappe
20, eine darüber angeordnete, erfindungsgemäß ausgebildete Auffangscheibe 21 und eine
äußere Pappscheibe 22 abgedichtet. Im übrigen sind dem Treibsatz 17 und dem Sternsatz
18 noch in an sich bekannter Weise ausgebildete Anfeuerungen, Verzögerungssätze und
Zwischensätze zugeordnet die hier nicht näher erläutert werden.
[0019] Im Gegensatz zur Auffangscheibe 21 und zur Pappscheibe 22 ist die Verschlußkappe
20 lose auf den zur oberen Öffnung 13 gerichteten Kopf des Sternsatzes 18, nämlich
dem Fallschirm 19, aufgesetzt. Die lediglich zum Feuchtigkeitsschutz dienende äußere
Pappscheibe 22 ist leicht lösbar mit dem oberen Rand des Außenrohrs 11 verbunden,
vorzugsweise durch eine feuchtigkeitsundurchlässige Siegelfolie aus Aluminium, die
in den Figuren nicht dargestellt ist. Gegebenenfalls kann die äußere Pappscheibe 22
entfallen, das heißt das obere Ende des Außenrohrs 11 nur durch eine Siegelfolie verschlossen
sein.
[0020] Die in den Figuren dargestellte Auffangscheibe 21 ist - wie der Fig. 2 zu entnehmen
ist - in der Mitte V-förmig geknickt. Die Auffangscheibe 21 verfügt daher über zwei
etwa gleich große Teilflächen 23 und 24, die einen mittigen Scheitel 25 aufweisen.
Letzterer ist gebildet durch eine über die gesamte Breite der Auffangscheibe 21 verlaufende
Knicklinie. Die beiden Teilflächen 23 und 24 schließen so einen spitzen Winkel von
etwa 160° ein.
[0021] Die anordnung der Auffangscheibe 21 im Außenrohr 11 ist derart getroffen, daß diese
mit geringfügigem Abstand von der oberen Öffnung 13 in dem Außenrohr 11 eingeschoben
ist, und zwar mit zum Sternsatz 18 gerichtetem Scheitel 25. Diese stützt sich hier
an der lose auf dem Fallschirm 19 des Sternsatzes 18 aufgelegte Verschlußkappe 20
ab zum spielfreien Halten des Sternsatzes 18 und des Fallschirms 19. Gehalten ist
die Auffangscheibe 21 reibschlüssig im Außenrohr 11 durch elastische Vorspannung,
indem die beiden Teilflächen 23,24 beim Einsetzen in das Außenrohr 11 federnd zusammengebogen
sind. Dadurch stützen sich die an gegenüberliegenden Seiten des Scheitels 25 liegenden
Randbereiche der Teilflächen 23 und 24 mit Spanung an der Innenmantelfläche des Außenrohrs
11 ab.
[0022] Die Abmessungen der Auffangscheibe 21 für den Verschluß der Fallschirmsignalrakete
10 sind wie folgt:
Dicke 0,2 mm
Länge der kleinen Achse 54: 40 mm
Länge der großen Achse 53: 42 mm.
[0023] Die Fig. 3 und 4 zeigen eine Fallschirmsignalpatrone 40. Abgesehen von geringeren
Abmessungen und einem anderem Zündmechanismus verfügt diese über einen prinzipiell
mit der vorstehend beschriebenen Fallschirmsignalrakete 10 vergleichbaren Aufbau.
[0024] Auch die Fallschirmsignalpatrone 40 weist ein Außenrohr 41 auf, das patronenhülsenartig
ausgebildet ist, nämlich die untere Öffnung 42 durch einen einstückigen Patronenboden
43 verschlossen ist. Letzterer enthält ein Zündhüdchen 44 zur Aktivierung einer Raketenausstoßladung
45.
[0025] Im übrigen ist im Außenrohr 41 der Fallschirmsignalpatrone 40 in Abschußrichtung
(Pfeil 16) gesehen über der Raketen-Ausstoßladung 45 ebenfalls ein Treibsatz 46 und
ein als Sternsatz 47 mit einem darüber angeordneten Fallschirm 48 ausgebildetes Signal
untergebracht.
[0026] Die Abdeckung der oberen Öffnung 49 erfolgt hier in analoger Weise zur Fallschirmsignalrakete
10, nämlich durch eine lose auf dem Fallschirm 48 aufgelegte Verschlußkappe 50, eine
darüber angeordnete Auffangscheibe 51 in der erfindungsgemäßen Ausbildung und schließlich
einer Pappscheibe 52. Zur Feuchtigkeitsabdichtung kann die Pappscheibe 52 gegebenenfalls
mit dem Außenrohr 41 verklebt sein.
[0027] Die Anordnung und Ausbildung der Auffangscheibe 51 der Fallschirmsignalpatrone 40
erfolgt in analoger Weise zur Fallschirmsignalrakete 10.
[0028] Die Fig. 5 zeigt den Grundriß eines Zuschnitts für die Auffangscheiben 21 bzw. 51.
Demnach verfügt der Zuschnitt über eine etwa eliptische Grundfläche mit einer großen
Achse 53 und einer kleinen Achse 54. Die kleine Achse 54, die bei fertiger Auffangscheibe
21 bzw. 51 mit dem Scheitel 25 zusammenfällt, ist geringfügig kleiner als der lichte
Innendurchmesser des Außenrohrs 11 bzw. 41 ausgebildet.
[0029] Die etwas längere große Achse 53 hingegen ist derart bemessen, daß bei fertig geknickter
Auffangscheibe 21 bzw. 55 eine (gedachte) Verbindungslinie zwischen den auf der großen
Achse 53 liegenden Rändern der Auffgangscheibe 21 bzw. 51 geringfügig größer als der
lichte Innendurchmesser des Außenrohrs 11 bzw. 41 ist. Beim Einschieben der Auffangscheibe
21 bzw. 51 in das Außenrohr 11 bzw. 41 wird dieses Übermaß dadurch ausgeglichen, daß
die Teilflächen 23 bzw. 24 im elastischen Bereich zusammengedrückt werden so daß diese
einen geringeren spitzen Winkel zwischen sich einschließen.
[0030] Entsprechend ist die Außermittigkeit e des auf der großen Achse 53 liegenden Ansatzpunktes
für den Radius R gewählt. Das Maß für den Radius R entspricht etwa dem Innenradius
des Außenrohrs 11 bzw. 41. Die seitlichen Randbereiche des Zuschnitts zwischen den
Radien R, also das Maß e der Außermittigkeit an beiden Seiten der kleinen Achse 54,
kann - wie dargestellt - ebenfalls gerundet, aber auch gerade verlaufend ausgebildet
sein.
[0031] Mit einem die erfindungsgemäße Auffangscheibe 21 bzw. 51 aufweisenden Verschluß können
auch pyrotechnische Signalmittel mit anderen Signalen, beispielsweise nur einem oder
mehreren Sternen (alle ohne Fallschirm) bzw. Radarreflektorraketen oder -patronen
mit einem Signal aus reflektierenden Metallteilchen (Streifen), sowie pyrotechnische
Beleuchtungsmittel versehen sein.
1. Signalmittel, insbesondere Signalrakete oder -patrone mit einem Außenrohr (11, 41)
zur Aufnahme mindestens eines Signals, wenigstens einer Abdeckscheibe (Pappscheibe
22, 52) zum lösbaren Verschluß der dem Signal zugeordneten (stirnseitigen) Öffnung
(13, 49) des Außenrohres (11, 41) und einer unter der Abdeckscheibe (Pappscheibe 22,
52) im Inneren des Außenrohres (11, 41) angeordneten Auffangscheibe (21, 51), dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangscheibe (21, 51) gebogen ausgebildet ist und mit einwärtsgerichteter
Biegung (zum Signal) in die Öffnung (13, 49) des Außenrohres (11, 41) eingesetzt ist.
2. Signalmittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangscheibe (21,
51) um mindestens eine Achse, insbesondere eine einzige Mittelachse, gebogen ist.
3. Signalmittel nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangscheibe
(21, 51) um eine mittige Knickachse dachförmig abgeknickt ist.
4. Signalmittel nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Knickachse der Auffangscheibe
(21, 51) im Scheitel (25) zwischen zwei, insbesondere etwa gleich großen ebenen Teilflächen
(23 bzw. 24) liegt, die unter einem stumpfen Winkel von vorzugsweise etwa 160° zueinander
verlaufen.
5. Signalmittel nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die Auffangscheibe (21, 51) aus einem etwa elliptischen bzw. ovalen
Zuschnitt gebildet ist.
6. Signalmittel nach Anspruch 4 und 5, dadurch gekennzeichnet, daß die kleine Achse (54)
des Zuschnitts durch den Scheitel (25) der Auffangscheibe (21, 51) verläuft.
7. Signalmittel nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch
gekennzeichnet, daß die kleine Achse (54) des Zuschnitts gleich groß oder geringfügig
kleiner als der Innendurchmesser des Außenrohres (11, 41) ist.
8. Signalmittel nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß eine große Achse
(53) des Zuschnitts derart bemessen ist, daß bei fertig geknickter Auffangscheibe
(21, 51) eine (gedachte) rechtwinklig durch die Mitte des Scheitels (25) verlaufende
Verbindungslinie zwischen den gegenüberliegenden Rändern der Auffangscheibe (21, 51)
gleich bzw. geringfügig größer als der Innendurchmesser des Außenrohres (11, 41) ist.
9. Signalmittel nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Auffangscheibe (21,
51) aus einem federnden Material besteht.
1. Signalling device, in particular a signalling rocket or cartridge, having an outer
tube (11, 41) for holding at least one signal, at least one blanking disc (cardboard
disc 22, 52) as the detachable seal for the opening (13, 49), assigned to the signal,
(on the front end) of the outer tube (11, 41) and having a retaining disc (21, 51)
arranged beneath the blanking disc (cardboard disc 22, 52) in the interior of the
outer tube (11, 41), characterised in that the retaining disc (21, 51) is designed
in a curved form and is inserted into the opening (13, 49) of the outer tube (11,
41) with the curvature directed inwards (towards the signal).
2. Signalling device according to Claim 1, characterised in that the retaining disc (21,
51) is curved about at least one axis, in particular a single central axis.
3. Signalling device according to Claim 1 or 2, characterised in that the retaining disc
(21, 51) is bent about a central bending axis into the shape of a roof.
4. Signalling device according to Claim 3, characterised in that the bending axis of
the retaining disc (21, 51) is located at the apex (25) between two flat partial planes
(23, 24), in particular of approximately equal size, which run at an obtuse angle
of preferably approximately 160° with respect to one another.
5. Signalling device according to Claim 1 and one or more of the other claims, characterised
in that the retaining disc (21, 51) is formed from an approximately electrical or
oval blank.
6. Signalling device according to Claims 4 and 5, characterised in that the minor axis
(54) of the blank runs through the apex (25) of the retaining disc (21, 51).
7. Signalling device according to Claim 1 and one or more of the other claims, characterised
in that the minor axis (54) of the blank is of equal size to, or slightly smaller
than, the internal diameter of the outer tube (11, 41).
8. Signalling device according to Claim 6 or 7, characterised in that a major axis (53)
of the blank is dimensioned in such a way that, in the case of a ready-bent retaining
disc (21, 51), an (imaginary) connecting line running at right angles through the
middle of the apex (25) between the opposite edges of the retaining disc (21, 51)
is equal to, or slightly larger than, the internal diameter of the outer tube (11,
41).
9. Signalling device according to claim 8, characterised in that the retaining disc (21,
51) consists of an elastic material.
1. Moyen de signalisation, en particulier fusée ou cartouche de signalisation, avec un
tube extérieur (11,41) pour recevoir au moins un signal, au moins un disque couvercle
(disque en carton 22,52) constituant un obturateur amovible de l'ouverture frontale
(13,49), associée au signal, du tube extérieur (11,41) et un disque collecteur (21,51)
disposé sous le disque couvercle à l'intérieur du disque extérieur (11,41), caractérisé
en ce que le disque collecteur (21,51) est courbé et inséré avec une courbure orientée
vers l'intérieur (vers le signal) dans l'ouverture (13,49) du tube extérieur (11,41).
2. Moyen de signalisation selon la revendication 1, caractérisé en ce que le disque collecteur
(21,51) est courbé au moins autour d'un axe, en particulier en axe central unique.
3. Moyen de signalisation selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le disque
collecteur (21,51) est plié en forme de toit autour d'un axe de pliage central.
4. Moyen de signalisation selon la revendication 3, caractérisé en ce que l'axe de pliage
du disque collecteur (21,51) est situé au sommet, entre deux surfaces partielles (23,
respectivement 24) en particulier d'ampleur à peu près identique, qui s'étendent l'une
par rapport à l'autre en faisant un angle obtus de préférence d'à peu près 160 .
5. Moyen de signalisation selon la revendication 1, ainsi qu'une ou plusieurs des autres
revendications, caractérisé en ce que le disque collecteur (21,51) est formé d'un
flan à peu près elliptique ou ovale.
6. Moyen de signalisation selon les revendications 4 et 5, caractérisé en ce que le petit
axe (54) du flan passe par le sommet (25) du disque collecteur (21,51).
7. Moyen de signalisation selon la revendication 1, ainsi qu'une ou plusieurs des autres
revendications, caractérisé en ce que le petit axe (54) du flan est aussi grand ou
légèrement plus petit que le diamètre intérieur du tube extérieur (11,41).
8. Moyen de signalisation selon la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que le grand
axe (53) du flan est diménsionné de telle façon que, lorsque le pliage du disque collecteur
(21,51) est achevé, une ligne de liaison (imaginaire), s'étendant à angle droit par
le centre du sommet (25), entre les bords opposés du disque collecteur (21,51) est
de longueur égale ou légèrement supérieure au diamètre intérieur du tube extérieur
(11,41).
9. Moyen de signalisation selon la revendication 8, caractérisé en ce que le disque collecteur
(21,51) est en un matériau élastique.