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EP 0 292 925 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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04.12.1991 Patentblatt 1991/49 |
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Anmeldetag: 25.05.1988 |
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Einrichtung zur Befestigung eines Eintauchausgusses
Device for fixing a dipping nozzle
Dispositif de fixation d'une busette de coulée à immersion
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
29.05.1987 DE 8707708 U
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.11.1988 Patentblatt 1988/48 |
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Patentinhaber: Metacon AG |
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CH-8057 Zürich (CH) |
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Erfinder: |
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- Vetterli, Walter
CH-8400 Winterthur (CH)
- Mielke Hans,
D-4150 Krefeld (DE)
- Berndt Manfred
D-4150 Krefeld (DE)
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Vertreter: Keil, Rainer A., Dipl.-Phys. Dr. et al |
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KEIL & SCHAAFHAUSEN
Patentanwälte
Eysseneckstrasse 31 60322 Frankfurt am Main 60322 Frankfurt am Main (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 192 019 US-A- 4 693 401
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US-A- 4 415 103
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Einrichtung zur Befestigung eines Eintauchausgusses an
einer Schieberplattenmechanik, die Befestigungsbolzen aufweist, an denen der Eintauchausguß
mittels einsetzbarer Querstücke festlegbar ist, wobei in der Betriebsstellung die
obere Stirnkante des Eintauchausgusses an einem Anschlagrand der Schieberplattenmechanik
anliegt.
[0002] Bei derartigen bekannten Einrichtungen wird der Eintauchausguß an einem an ihm angebildeten
Tragring, der mit den Befestigungsbolzen entsprechenden Durchführungen versehen ist,
mittels keilförmiger Querstücke festgelegt. Es besteht die Gefahr, daß dann, wenn
die keilförmigen Querstücke sehr stark eingetrieben werden, der Eintauchausguß beschädigt
wird. Werden andererseits die keilförmigen Querstücke nicht stark genug eingetrieben,
so liegt die Stirnkante des Eintauchausgusses nicht eng genug am Anschlagrand der
Schieberplattenmechanik an. In der Praxis ist kaum erreichbar, daß die Stirnkante
des Eintauchausgusses mit einer definierten Kraft an dem Anschlagrand anliegt.
[0003] Andere Einrichtungen, bei denen das Anliegen der Stirnkante am Anschlagrand verbessert
ist, sind in der Konstruktion aufwendig.
[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Einrichtung der eingangs genannten Art vorzuschlagen,
die einfach und raumsparend aufgebaut ist, durch die die Beschädigungsgefahr des Eintauchausgusses
bei der Montage herabgesetzt ist und durch die in der Betriebsstellung eine definierte
Andruckkraft des Eintauchausgusses an die Schieberplattenmechanik erreicht ist.
[0005] Erfindungsgemäß ist obige Aufgabe bei einer Einrichtung der eingangs genannten Art
dadurch gelöst, daß sich der Eintauchausguß über einen Tragring und Stützteile an
den Querstücken abstützt, daß zwischen dem Tragring und den Stützteilen wenigstens
ein Federpaket angeordnet ist, das durch Spannmittel in einen gespannten und einen
entspannten Zustand bringbar ist, und daß im gespannten Zustand des Federpakets zwischen
dem Anschlagrand und der Stirnkante ein Spiel besteht und im demgegenüber entspannten
Zustand das Federpaket über den Tragring die Stirnkante an den Anschlagrand drückt.
[0006] Die Montage erfolgt im gespannten Zustand des Federpakets. Es besteht dabei ein Spiel
zwischen der Stirnkante des Eintauchausgusses und dem Anschlagrand der Schieberplattenmechanik.
Die Beschädigungsgefahr des Eintauchausgusses bei der Montage ist dadurch wesentlich
herabgesetzt. Nach der Montage werden die Spannmittel gelöst, so daß sich das Federpaket
entspannt und die Stirnkante des Eintauchausgusses mit der gewünschten Andruckkraft
an den Anschlagrand andrückt. Durch die Bemessung des Federpakets läßt sich die gewünschte
Andruckkraft definert vorbestimmten. Da der Andruck über ein Federpaket erfolgt, werden
unterschiedliche Temperaturausdehnungen aufgefangen.
[0007] Der Aufbau der Einrichtung ist konstruktiv einfach und benötigt nur einen geringen
Bauraum.
[0008] Vorteilhafte Weiterbildungen der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und
der folgenden Beschreibung von Ausführungsbeispielen. In der Zeichnung zeigen:
- Figur 1
- eine Schnittansicht einer Befestigungseinrichtung in Montagestellung,
- Figur 2
- die Einrichtung nach Figur 1 in Betriebsstellung,
- Figur 3
- eine Aufsicht längs der Linie III-III nach Figur 1,
- Figur 4
- eine Aufsicht längs der LInie IV-IV, und
- Figur 5
- ein weiteres Ausführungsbeispiel im Schnitt.
[0009] An einer Schieberplattenmechanik 1 ist eine Durchtrittsöffnung 2 für den Durchtritt
von Stahlschmelze vorgesehen. Unter der Durchtrittsöffnung 2 ist ein Eintauchausguß
3 angeordnet.
[0010] An der Schieberplattenmechanik 1 sind neben dem Eintauchausguß 3 zwei Befestigungsbolzen
4 angeordnet, von denen in der Figur nur einer dargestellt ist. Der Befestigungsbolzen
4 weist eine Durchbrechung 5 auf, durch die ein Querstück 6 gesteckt ist. Auf dem
Querstück 6 bzw. den Querstücken liegt ein ein Stützteil bildender Stützring 7 auf,
der den Eintauchausguß 3 umschließt (vgl. Figuren 1 bis 3).
[0011] Der Eintauchausguß 3 weist an seinem Außenumfang eine Schräge 8 auf, welche auf einem
Tragring 9 aufsitzt (vgl. Figuren 1 und 2). Der Tragring 9 umschließt wie der Stützring
7 den Eintauchausguß 3. Zwischen dem Tragring 9 und dem Stützring 7 sind zwei, drei
oder vier Federpakete 10, bestehend aus Teilfedern 11, angeordnet. Die Federpakete
10 sind am Umfang der Ringe 7 bzw. 9 gegenüber den Befestigungsbolzen 4 versetzt.
Die Tellerfedern 11 des Federpakets 10 liegen innerhalb einer Hülse 12.
[0012] Beim Ausführungsbeispiel nach den Figuren 1 bis 4 ist als Spannmittel eine Schraube
13 vorgesehen, die sich durch das Federpaket 10 erstreckt. Der Kopf 14 der Schraube
13 liegt unten an dem Stützring 7. Ihr Schaft 15 erstreckt sich frei durch den Stützring
7. Ihr Gewindeabschnitt 16 greift in eine entsprechende Gewindebohrung 17 des Tragrings
9.
[0013] Der Eintauchausguß 3 wird mittels der beschriebenen Einrichtung in folgender Weise
an den Befestigungsbolzen 4 der Schieberplattenmechanik 1 montiert:
[0014] Durch Festziehen der Schrauben 13 werden die Federpakete 10 gespannt. Anschließend
wird dann der Eintauchausguß 3 mit seiner Schräge 8 auf den Tragring 9 gesetzt. Diese
Baugruppe wird sodann über die Befestigungsbolzen 4 geschoben, wobei diese entsprechende
Ausnehmungen 18 bzw. 19 des Stützrings 7 bzw. des Tragrings 9 durchragen. Anschließend
werden dann die Querstücke 6 in die Durchbrechungen 5 gesteckt. Der Stützring 7 liegt
dann auf den Querstücken 6 auf. In dieser Montagestellung, in der die Federpakete
10 gespannt sind, besteht zwischen einer Stirnkante 20 des Eintauchausgusses 3 und
einem Anschlagrand 21 der Schieberplattenmechanik 1 ein Spiel H (vgl. Figur 1). Dieses
stellt sicher, daß die Stirnkante 20 nicht schon bei der Montage den Anschlagrand
21 trifft, wobei sie beschädigt werden könnte.
[0015] Danach werden dann die Schrauben 13 gelöst. Die Federpakete 10 entspannen sich und
drücken den Tragring 9 hoch, so daß die Stirnkante 20 an dem Anschlagrund 21 anschlägt
(vgl. Figur 2). Es besteht jetzt ein Spiel G zwischen dem Stützring 7 und dem Tragring
9.
[0016] Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 5 ist das Federpaket 10 um den Befestigungsbolzen
4 gelegt. Dementsprechend ist die Schraube 13 neben dem Federpaket 10 angeordnet.
Sie ist in dem Tragring 9 geführt. Ihr Gewindeabschnitt 16 sitzt in einer Gewindebuchse
22, die einen Fortsatz 23 aufweist. Der Fortsatz 23 schlägt an einem Bund 24 des Stützteils
7 an. Das Stützteil 7 ist hier nicht von einem den Eintauchausguß 3 umgreifenden Ring,
sondern von einem nur den Befestigungsbolzen 4 umgreifenden Ring gebildet, der sich
auf dem Querstück 6 abstützt.
[0017] Beim Ausführungsbeispiel nach Figur 5 ist außerdem der Eintauchausguß 3 nicht direkt
auf dem Tragring 9 gelagert. Der Eintauchausguß 3 sitzt mit seiner Schräge 8 auf einem
Zwischenring 25, welcher über Zapfen 26 kardanisch in dem Tragring 9 gelagert ist.
[0018] Die Montage der Einrichtung nach Figur 5 erfolgt in der oben beschriebenen Weise.
In Figur 5 ist die Betriebsstellung dargestellt, in der die Stirnkante 20 des Eintauchausgußes
3 an dem Anschlagrand 21 anliegt. Die Schrauben 13 sind so gelöst, daß die Federpakete
10 über den Tragring 9 und den Zwischenring 25 die Stirnkante 20 mit der gewünschten
Anpreßkraft an den Anschlagrand 21 andrücken.
[0019] Werden die Schrauben 13 angezogen, dann verschwindet das Spiel G und die Stirnkante
20 löst sich vom Anschlagrand 21.
1. Einrichtung zur Befestigung eines Eintauchausgusses (3) an einer Schieberplattenmechanik
(1), die Befestigungsbolzen (4) aufweist, an denen der Eintauchausguß (3) mittels
einsetzbarer Querstücke (6) festlegbar ist, wobei in der Betriebsstellung die obere
Stirnkante (20) des Eintauchausgusses (3) an einem Anschlagrand (21) der Schieberplattenmechanik
(1) anliegt, dadurch gekennzeichnet, daß sich der Eintauchausguß (3) über einen Tragring
(9) und Stützteile (7) an den Querstücken (6) abstützt, daß zwischen dem Tragring
(9) und den Stützteilen (7) wenigstens ein Federpaket (10) angeordnet ist, das durch
Spannmittel (13) in einen gespannten und einen entspannten Zustand bringbar ist, und
daß im gespannten Zustand des Federpakets (10) zwischen dem Anschlagrand (21) und
der Stirnkante (20) ein Spiel (H) besteht und im demgegenüber entspannten Zustand
das Federpaket (10) über den Tragring (9) die Stirnkante (20) an den Anschlagrand
(21) drückt.
2. Einrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Spannmittel von Schrauben
(13) gebildet sind, mit denen der Tragring (9) gegen die Stützteile (7) anziehbar
ist.
3. Einrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federpakete (10) um die
Schrauben (13) gelegt sind und die Stützteile von einem den Eintauchausguß (3) umschließenden
Stützring (7) gebildet sind.
4. Einrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Federpakete (10)
um die Befestigungsbolzen (4) gelegt sind und die Stützteile (7) diese umgreifen.
5. Einrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein
am Tragring (9) kardanisch gelagerter Zwischenring (25) vorgesehen ist, auf dem der
Eintauchausguß (3) aufsitzt.
1. Apparatus for securing an immersion nozzle (3) to a sliding plate mechanism (1), which
has securing pegs (4), to which the immersion nozzle (3) may be fastened by means
of insertable transverse members (6), whereby the upper end edge (20) of the immersion
nozzle (3) engages an abutment edge (21) of the sliding plate mechanism (1) in the
operating position, characterised in that the immersion nozzle (3) bears against the
transverse members (6) via a carrying ring (9) and support members (7), that arranged
between the carrying ring (9) and the support members (7) there is at least one spring
packet (10) which may be brought into a stressed and an unstressed state by stressing
means (13) and that in the stressed state of the spring packet (10) there is a clearance
(H) between the abutment edge (21) and the end edge (20) and in the correspondingly
unstressed state the spring packet (10) presses the end edge (20) against the abutment
edge (21) via the carrying ring (9).
2. Apparatus as claimed in Claim 1, characterised in that the stressing means are constituted
by screws (13) with which the carrying ring (9) may be drawn against the support members
(7).
3. Apparatus as claimed in Claim 2, characterised in that the spring packets (10) are
positioned around the screws (13) and the support members are constituted by a support
ring (7) surrounding the immersion nozzle (3).
4. Apparatus as claimed in Claim 1 or 2, characterised in that the spring packets (10)
are positioned around the securing pegs (4) and the support members (7) engage around
the latter.
5. Apparatus as claimed in one of the preceding claims, characterised in that provided
on the carrying ring (9) there is a cardanically mounted intermediate ring (25) on
which the immersion nozzle (3) rests.
1. Dispositif de fixation d'une busette de coulée encastrée (3) sur un mécanisme de plaque
d'obturateur à tiroir (1), qui comporte des axes de fixation (4) sur lesquels la busette
de coulée (3) est fixée au moyen de pièces transversales (6) enfichables, le bord
frontal supérieur (20) de la busette de coulée encastrée (3) venant en appui, en position
de service, sur un rebord formant butée (21) du mécanisme de plaque d'obturateur à
tiroir (1) caractérisé en ce que la busette de coulée encastrée (3) prend appui par
l'intermédiaire d'un anneau-support (9) et de pièces d'appui (7) sur les pièces transversales
(6), en ce qu'au moins un paquet de ressorts (10) est disposé entre l'anneau-support
(9) et les pièces d'appui (7), lequel paquet de ressorts peut être amené à l'aide
de moyen de serrage (13) dans un état comprimé et dans un état non comprimé, et en
ce qu'il existe un jeu (H) entre le rebord formant butée (21) et le bord frontal (20),
lorsque le paquet de ressorts (10) est à l'état comprimé, tandis qu'à l'état non comprimé,
le paquet de ressorts (10) applique le bord frontal (20) sur le rebord formant butée
(21) par l'intermédiaire de l'anneau-support (9).
2. Dispositif selon la revendication 1 caractérisé en ce que les moyens de serrage sont
constitués par des vis (13), grâce auxquelles l'anneau-support (9) peut être serré
contre les pièces d'appui (7).
3. Dispositif selon la revendication 2 caractérisé en ce les paquets de ressorts sont
disposés autour des vis (13) et les pièces d'appui sont formées par une couronne d'appui
(7) entourant la busette de coulée encastrée (3).
4. Dispositif selon la revendication 1 ou 2 caractérisé en ce que les paquets de ressorts
(10) sont placés autour des axes de fixation (4) et les pièces d'appui (7) entourent
ceux-ci.
5. Dispositif selon l'une des revendication précédentes caractérisé en ce qu'il est prévu
une bague intermédiaire (25) montée avec articulation de type à cardan sur l'anneau-support
(9), sur laquelle repose la busette de coulée encastrée (3).