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EP 0 459 022 A1 |
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EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
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Veröffentlichungstag: |
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04.12.1991 Patentblatt 1991/49 |
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Anmeldetag: 04.12.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F01L 3/08 |
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE FR GB IT |
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Priorität: |
26.05.1990 DE 4017010
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Anmelder: GOETZE AG |
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D-51399 Burscheid (DE) |
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Erfinder: |
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- Worsley, Clifford Roland
W-4018 Langenfeld (DE)
- Brauers, Bert, Dr.
W-5093 Burscheid (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Ventilschaftabdichtung |
(57) Die Erfindung betrifft eine Ventilschaftabdichtung für Brennkraftmaschinen. Die Ventilschaftabdichtung
ist als Schnappverbindung mit einem metallischen Rohrkörper verbunden, welcher auch
als Federsitzring ausgebildet sein kann. Die Innenumfangsfläche (6) des Rohrkörpers
(2) ist im Bereich des Haftteiles (5) in Richtung des Dichtteiles (4) konisch verjüngt.
Die Ventilschaftabdichtung eignet sich insbesondere für Mehrventilmotoren mit radial
engen Einbauräumen.
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[0001] Die Erfindung betrifft eine Ventilschaftabdichtung für Brennkraftmaschinen mit einem
Dichtteil, welches zu einer Dichtlippe verformt ist und auf dem Ventilschaft dichtend
aufliegt, und einem an einer Ventilführung anliegenden Haftteil aus elastomerem Werkstoff,
wobei die Ventilschaftabdichtung in einen formstabilen Rohrkörper eingepreßt und gehalten
ist.
[0002] Die DE - OS 30 13 955 offenbart eine gattungsgemäße Ventilschaftabdichtung. Die elastomere
Ventilschaftabdichtung ist formschlüssig in einem als Federteller ausgebildeten Rohrkörper
gehalten. Die Ventilschaftabdichtung weist am Endbereich des Haftteiles einen radial
abgewinkelten Rand auf, welcher von einem korrespondierenden Abschnitt des Rohrkörpers
beziehungsweise Federtellers umschlossen ist. Die Ventilschaftabdichtung, insbesondere
das Haftteil, ist im Sitzbereich mit Überdeckung zur Ventilführung ausgelegt, um eine
statische Dichtheit zu erzeugen. Der umgebogene Abschnitt des Rohrkörpers verhindert,
daß die Ventilschaftabdichtung während der Montage von der Ventilführung axial durch
den Rohrkörper gedrückt wird.
[0003] Bedingt durch den Wunsch nach Gewichtsreduzierung und den Einsatz von Mehrventilmotoren
werden Motoren verstärkt mit engen Platzverhältnissen konstruiert. Bei derartigen
Motoren können Ventilschaftabdichtungen gemäß der DE - OS 30 13 955 nicht angewendet
werden, da der radial abgewinkelte Rand der Ventilschaftabdichtung nicht genügend
groß ausgebildet werden kann, um zu verhindern, daß während der Montage die Ventilschaftabdichtung
durch den Rohrkörper gedrückt wird.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, gattungsgemäße Ventilschaftabdichtungen
im Hinblick auf besonders enge Einbauräume dahingehend zu verbessern, daß eine sichere
und dauerhafte Verbindung zwischen Rohrkörper und Ventilschaftabdichtung insbesondere
bei der Montage gewährleistet ist.
[0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Innenumfangsfläche des
Rohrkörpers im Bereich des Haftteiles in Richtung des Dichtteiles sich konisch verjüngt.
Diese Maßnahme bewirkt, daß eine axiale Rückstellkraftkomponente bei der Montage aus
der radialen Verformung des Haftteiles entsteht. Diese Kraft ist ausreichend groß,
die Ventilschaftabdichtung im Rohrkörper zu halten; weitere Hilfsmittel an der Ventilschaftabdichtung,
wie beispielsweise radial gerichtete Vorsprünge oder kostenintensive Klebeverbindungen,
sind nicht notwendig.
[0006] Einem weiteren Gedanken der Erfindung gemäß, ist die Außenumfangskontur des Haftteiles
der Ventilschaftabdichtung korrespondierend zur konischen Verjüngung des Rohrkörpers
ausgebildet. Hierdurch ist im Haftteil eine annähernd gleichmäßige Radialkraft über
den gesamten Sitzbereich gewährleistet. Vorzugsweise besteht der Rohrkörper aus Metall
und weist an einem Endbereich einen radial gerichteten Flansch auf, welcher sich im
Einbauzustand zwischen einem Endbereich einer Ventilfeder und einer Gegenfläche erstreckt.
[0007] Die Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher erläutert:
[0008] Das in der Figur dargestellte Ausführungsbeispiel zeigt die Ventilschaftabdichtung
(1) mit einem als Federsitzring ausgebildeten Rohrkörper (2) im Halbschnitt. Die Ventilschaftabdichtung
ist auf eine Ventilführung (3) aufgeschoben.
[0009] Die Ventilschaftabdichtung (1) weist ein Dichtteil (4) auf, welches zu einer Dichtlippe
verformt ist. Dieses Dichtteil liegt nach der Montage auf dem abzudichtenden Ventilschaft
(10) auf. Zur statischen Abdichtung besitzt die Ventilschaftabdichtung (1) ein an
der Ventilführung (3) anliegendes Haftteil (5). Die Ventilschaftabdichtung (1) ist
in den Rohrkörper (2) eingeknüpft. Damit bei der Montage, das heißt beim Aufschieben
auf die Ventilführung (3), die Ventilschaftabdichtung (1) nicht aus dem Rohrkörper
(2) gedrückt wird, ist die Innenumfangsfläche (6) im Bereich des Haftteiles (5) in
Richtung des Dichtteiles (4) konisch verjüngt. Auf diese Weise kann auf einen radial
gerichteten Flansch am Endbereich des Haftteiles verzichtet werden, wodurch Material
eingespart wird. Ein weiterer Vorteil ist die leichtere Montage der Ventilschaftdichtung
(1) in den Rohrkörper (2), nämlich aufgrund der durch die konische Verjüngung (6)
gebildeten Einführschräge.
[0010] Der Rohrkörper (2) besteht aus Metall und wird im Tiefziehverfahren hergestellt,
dabei wird die konische Verjüngung (6) direkt mit ausgebildet, gleichzeitig kann der
Rohrkörper (2) als Federsitzring ausgebildet sein, das heißt, die für den Ventiltrieb
notwendige Feder (9) stützt sich an einem radial gerichteten Flansch (7) ab, welcher
seinerseits auf der Gegenfläche (8) (Motorblock) aufliegt.
1. Ventilschaftabdichtung für Brennkraftmaschinen mit einem Dichtteil, welches zu einer
Dichtlippe verformt ist und auf dem Ventilschaft dichtend aufliegt, und einem an einer
Ventilführung anliegenden Haftteil aus elastomerem Werkstoff, wobei die Ventilschaftabdichtung
in einen formstabilen Rohrkörper eingepreßt und gehalten ist, dadurch gekennzeichnet,
daß die Innenumfangsfläche (6) des Rohrkörpers (2) im Bereich des Haftteiles (5) in
Richtung des Dichtteiles (4) sich konisch verjüngt.
2. Ventilschaftabdichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Außenumfangskontur
des Haftteiles (5) korrespondierend zur konischen Verjüngung des Rohrkörpers (2) ausgebildet
ist.
3. Ventilschaftabdichtung nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß der
Rohrkörper (2) aus Metall besteht.
4. Ventilschaftabdichtung nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß der
Rohrkörper (2) an einem Endbereich einen radial gerichteten Flansch (7) aufweist,
welcher sich im Einbauzustand zwischen einem Endbereich einer Ventilfeder (9) und
einer Gegenfläche (8) erstreckt.
