(19)
(11) EP 0 459 124 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
04.12.1991  Patentblatt  1991/49

(21) Anmeldenummer: 91105996.2

(22) Anmeldetag:  16.04.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 1/16, B65D 21/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL SE

(30) Priorität: 31.05.1990 DE 9006150 U

(71) Anmelder: MAUSER-WERKE GmbH
D-50321 Brühl (DE)

(72) Erfinder:
  • Przytulla, Dietmar
    W-5014 Kerpen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Weithalsgebinde


    (57) Die Erfindung betrifft ein großvolumiges Weithalsgebinde, insbesondere Deckelfaß aus thermoplastischem Kunststoff, zum Transport von flüssigen oder festen Füllgütern. Für einen frachtraum- und kostensparenden Versand von Leerfässern ist erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Faßkörper (10) im Bodenbereich (18) einen geringeren Durchmesser als im Bereich der oberen Einfüllöffnung (16) aufweist und somit mehrere Fässer platzsparend ineinander stapelbar sind.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich gemäß Oberbegriff des Anspruches 1 auf ein großvolumiges Weithalsgebinde zum Transport von insbesondere gefährlichen flüssigen oder festen Füllgütern mit einem an der oberen Einfüllöffnung bzw. in deren Nahbereich an der Aussenwandung des Faßkörpers angeordneten Mantelflansch zur gas- und flüssigkeitsdichten Befestigung eines Standard-Faßdeckels mittels eines übergreifenden Spannringes.

    [0002] Derartige Standarddeckel-Fässer sind allgemein bekannt und finden z.B. in der chemischen Großindustrie aufgrund von prüfamtlichen Zulassungen für verschiedene Faßgrößen (z.B. 30, 60, 120 oder 220 l Fassungsvermögen) Anwendung für die verschiedenartigsten Füllgüter. Diese Deckelfässer weisen üblicherweise im oberen und unteren Faßbereich einen geringfügig verkleinerten und im mittleren Faßbereich den größten Faßdurchmesser auf, so daß leere Deckelfässer, insbesondere beim Überseeversand,in größerer Anzahl nicht ineinandergestapelt werden können und dadurch aufgrund des insgesamt großen Frachtvolumens auch hohe Frachtkosten bedingen.

    [0003] Es ist daher Aufgabe der vorliegenden Erfindung, eine Konstruktionsausführung für Weithalsgebinde bzw. großvolumige Transportfässer der eingangs genannten Art anzugeben, die einen frachtraum- und kostensparenden Versand, insbesondere im Überseeversand, von leeren Fässern ermöglicht.

    [0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Faßkörper im Bereich seines Bodens einen geringeren Durchmesser als im Bereich der oberen Einfüllöffnung aufweist und im Bereich seines oberen Drittels mit einer sprunghaften stufenförmigen Durchmesservergrößerung versehen ist, wobei die Faßwandung von dieser Durchmesservergrößerung aus stetig und geradlinig bis zur oberen Faßöffnung hin verläuft.

    [0005] Das erfindungsgemäße Weithalsgebinde ist in unbefülltem Zustand für Transportzwecke optimal ineinanderstapelbar und benötigt daher wesentlich weniger Frachtraum als gleichgroße nicht ineinanderstapelbare Transportfässer. Aufgrund der sprunghaften stufenförmigen Durchmesservergrößerung kann sich das obere, jeweils in ein unteres Faß eingestapelte Faß am oberen Faßrand der Einfüllöffnung des unteren Fasses abstützen, so daß verhindert ist, daß sich mehrere ineinandergestapelte Fässer nahezu unlösbar ineinander verkeilen oder nur mit großer Kraftanstrenung zweier Bedienungsleute wieder voneinander abgehoben werden können.

    [0006] Dadurch, daß die Faßwandung von der sprunghaften Durchmesservergrößerung aus stetig und geradlinig bis zur oberen Faßöffnung hin verläuft bzw. vom Faßboden bis zur Faßöffnung hin lediglich Durchmesservergrößerungen und keine nachteiligen Durchmesserverkleinerungen (Wülste, Borduren, Senken, Einschnürungen) aufweist, ist dieses erfindungsgemäße Faß hervorragend für eine optimale Restentleerung, für mögliche Reinigungsarbeiten und für Zwecke der Wieder- oder Mehrfachverwendung geeignet.

    [0007] Es ist zwar bereits eine Kunststoff-Regentonne mit einem insgesamt konischen Faßkörper bekannt, diese gattungsfremde Regentonne ist jedoch ein stationärer Behälter und nicht zum Transport von insbesondere gefährlichen flüssigen oder festen Füllgütern geeignet, da die Tonne auch nicht fest verschließbar ist. Zwar ist der oberste Rand der Einfüllöffnung nahezu rechtwinklig nach außen abgeflanscht und bildet das Auflager für einen in die Faßöffnung eintauchenden und sich auf dem Flanschrand abstützenden Faßdeckel, dieser Faßdeckel kann jedoch mangels Dichtungsmöglichkeit und Durchmesserunterschiede von Faßflansch und Deckelrand nicht mittels eines Spannringes flüssigkeitsdicht auf der Faßöffnung fixiert werden. Dies ist hierbei auch garnicht vorgesehen, da der Deckel eine nicht verschließbare zentrale Einlauföffnung für das aufzufangende Regenwasser aufweist und im übrigen lediglich dazu dient, daß ein Hineinfallen von Partikeln wie z.B. Blättern in das Faß verhindert wird.

    [0008] Die Erfindung wird nachfolgend anhand eines in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispieles näher erläutert und beschrieben.

    [0009] Es zeigen:
    Figur 1
    eine Seitenansicht mit Teilschnitt eines erfindungsgemäßen Fasses,
    Figur 2
    eine Detailvergrößerung aus Fig. 1 und
    Figur 3
    eine Seitenansicht mit Teilschnittdarstellung von drei zu Transportzwecken ineinandergestapelten erfindungsgemäßen Fässern.


    [0010] Mit der Bezugsziffer 10 ist in Figur 1 der Faßkörper eines großvolumigen Weithalsgebindes (Deckelfaß) bezeichnet. Um eine Ineinanderstapelung für Transportzwecke zu ermöglichen, weist der Faßkörper 10 im Bereich des Bodens 18 einen geringeren Durchmesser als im Bereich der oberen Einfüllöffnung 16 auf, wobei er im Bereich seines oberen Drittels mit einer sprunghaften stufenförmigen Durchmesservergrößerung 12 versehen ist,und die Faßwandung 14 von dieser Durchmesservergrößerung 12 aus stetig und geradlinig bis zur oberen Faßöffnung 16 hin verläuft. Der obere Bereich des Faßkörpers 10 oberhalb der stufenförmigen Durchmesservergrößerung 12 - mit einer Längenerstreckung von kleiner gleich einem Viertel der gesamten Faßhöhe - ist bis zur Faßöffnung 16 hin zylindrisch ausgebildet, während der Bereich des Faßkörpers 10 unterhalb der stufenförmigen Durchmesservergrößerung 12 nach unten hin bis zum Faßboden 18 sich stetig konisch verjüngend ausgebildet ist.

    [0011] Der Faßboden 18 ist zur besseren Standfestigkeit und zum Ausgleich von z.B. innerem Überdruck in der Bodenmitte nach innen bombiert bzw. konkav ausgebildet.

    [0012] Die Durchmesservergrößerung 12 von dem kleineren auf den größeren Durchmesser des Faßkörpers 10 beträgt das Dreifache bis Sechsfache, vorzugsweise etwa das Vierfache der Stärke (Dicke) der Faßwandung 14. Bei einem 60 l-Faß beträgt die Wandstärke eines aus Kunststoff gefertigten Fasses ca. 4 mm, während die Dicke der Faßwandung eines 220 l-Kunststoff-Fasses etwa 6 mm beträgt. Die stufenförmige Durchmesservergrößerung 12 ist vorzugsweise durch einen schräg konischen Verlauf der Faßwandung 14 in dem Übergangsbereich ausgebildet.

    [0013] Wie aus Figur 2 deutlich wird, weist der Standard-Deckel 22 einen inneren in die Faßeinfüllöffnung 16 eingreifenden Deckelring und einen den Faßoberrand 24 übergreifenden Außenrand mit sich davon im wesentlichen radial abstreckendem Aussenflansch 26 auf. In der zwischen innerem Deckelring und Deckelaußenrand freibleibenden Ringausnehmung ist ein Dichtungsring 28 angeordnet, der bei mittels eines Spannringes 30 aufgespanntem Deckel 22 die Faßöffnung 16 gegen die Faßoberkante 32 des in die Ringausnehmung eingreifenden Faßoberrandes 24 abdichtet.

    [0014] Zweckmäßigerweise ist der Spannring 30 gleichschenkelig ausgebildet und kann beliebig ohne eine besondere Orientierung über den Mantelflansch 20 des Faßkörpers 10 und den Außenflansch 26 des Deckels 22 aufgezogen und festgespannt werden.

    [0015] Da die stufenförmige Durchmesservergrößerung 12 in dem Übergangsbereich durch einen schräg konischen Verlauf der Faßwandung 14 ausgebildet ist, ergibt sich hieraus eine äußere Anlagekante für ein eingestapeltes Faß an der inneren Faßoberkante 32 wie aus Figur 3 für mehrere ineinandergestapelte Fässer ersichtlich ist. Dadurch verbleibt ein Luftfreiraum zwischen Innenwandung des unteren äußeren Fasses und Außenwandung des inneren von oben eingestapelten Fasses, so daß eine Unterdruckbildung und gegenseitige Ansaugung der Fässer mit sehr erschwerter Entstapelung sicher verhindert wird.

    [0016] Vorzugsweise besteht der Faßkörper 10 aus Kunststoff und ist im Blasformverfahren mit angestauchtem Mantelflansch 20 hergestellt. Der Kunststoff-Faßkörper 10 kann aber auch im Spritzgußverfahren oder Rotationsschleuderverfahren hergestellt sein.
    Eine weitere Möglichkeit kann darin bestehen, daß der Faßkörper 10 im Blasformverfahren hergestellt und der umlaufende Mantelflansch 20 als separat vorgefertigtes Teil auf die Faßwandung 14 aufgeklebt oder aufgeschweißt ist.
    Gemäß weiterer Ausgestaltungsmöglichkeiten kann vorgesehen sein, daß der Faßkörper 10 aus Stahlblech besteht und die Faßwandung zumindest eine Längsschweißnaht aufweist oder daß der Faßkörper aus Kraftpapier besteht und im Wickelverfahren hergestellt ist.

    Bezugszeichenliste



    [0017] 
    10
    Faßkörper
    12
    Durchmesservergrößerung
    14
    Faßwandung
    16
    Faßeinfüllöffnung
    18
    Faßboden
    20
    Mantelflansch
    22
    Standard-Deckel
    24
    Faßoberrand
    26
    Außenflansch
    28
    Dichtung
    30
    Spannring
    32
    Faßoberkante
    34
    zylindrischer Faßoberbereich



    Ansprüche

    1. Großvolumiges Weithalsgebinde zum Transport von insbesondere gefährlichen flüssigen oder festen Füllgütern mit einem an der oberen Einfüllöffnung bzw. in deren Nahbereich, an der Außenwandung des Faßkörpers angeordneten Mantelflansch zur gas- und flüssigkeitsdichten Befestigung eines Standard-Faßdeckels mittels eines übergreifenden Spannringes,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Faßkörper (10) im Bereich des Bodens (18) einen geringeren Durchmesser als im Bereich der oberen Einfüllöffnung (16) aufweist und im Bereich seines oberen Drittels mit einer sprunghaften stufenförmigen Durchmesservergrößerung (12) versehen ist, wobei die Faßwandung (14) von dieser Durchmesservergrößerung (12) aus stetig und geradlinig bis zur oberen Faßöffnung (16) hin verläuft.
     
    2. Weithalsgebinde nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Durchmesservergrößerung (12) von dem kleineren auf den größeren Durchmesser des Faßkörpers (10) das Dreifache bis Sechsfache, vorzugsweise etwa das Vierfache der Stärke (Dicke) der Faßwandung (14) beträgt.
     
    3. Weithalsgebinde nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die stufenförmige Durchmesservergrößerung (12) durch einen schräg konischen Verlauf der Faßwandung (14) in diesem Übergangsbereich ausgebildet ist.
     
    4. Weithalsgebinde nach Anspruch 1, 2 oder 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der obere Bereich des Faßkörpers (10) oberhalb der stufenförmigen Durchmesservergrößerung (12) bis zur Faßöffnung (16) hin zylindrisch ausgebildet ist.
     
    5. Weithalsgebinde nach Anspruch 1, 2, 3 oder 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Bereich des Faßkörpers (10) unterhalb der stufenförmigen Durchmesservergrößerung (12) nach unten bis zum Faßboden (18) hin sich stetig konisch verjüngend ausgebildet ist.
     
    6. Weithalsgebinde nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Faßkörper (10) aus Kunststoff besteht und im Blasformverfahren mit angestauchtem Mantelflansch (20) hergestellt ist.
     
    7. Weithalsgebinde nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Faßkörper (10) aus Kunststoff besteht und im Spritzgußverfahren oder Rotationsschleuderverfahren hergestellt ist.
     
    8. Weithalsgebinde nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Faßkörper (10) im Blasformverfahren hergestellt und der umlaufende Mantelflansch (20) ein separat vorgefertigtes und auf die Faßwandung (14) aufgeklebtes oder aufgeschweißtes Teil ist.
     
    9. Weithalsgebinde nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Faßkörper (10) aus Stahlblech besteht und die Faßwandung (14) zumindest eine Längsschweißnaht aufweist.
     
    10. Weithalsgebinde nach einem der vorhergehenden Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Faßkörper (10) aus Kraftpapier besteht und im Wickelverfahren hergestellt ist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht