Spender für pastöse Massen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen Spender für pastöse Massen, insbesondre Zahnpasten, gemäß Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Ein Spender dieser Art ist aus der DE-A 1 210 149 bzw. US-A 3 088 636 bekannt. Durch Druck auf das balgartig zusammendrückbare Kopfstück tritt die pastöse Masse aus der Abgabeöffnung aus, wobei der Abgabeöffnung ein Abgabeventil zugeordnet ist, welches bei sinkendem Uberdrück wieder schließen soll. In der Praxis konnte sich der bekannte Spender nicht durchsetzen, da zum einen das Abgabeventil von einer bestimmten Überdruckschwelle an plötzlich geöffnet wird. Dabei kommt es zu unliebsamen Spritzeffekten. Auch lassen sich dadurch die Abgabemengen nicht exakt dosieren. Zum anderen läßt sich durch die die Abgabeöffnung begrenzenden Lippen ein unkontrolliertes seitliches Austreten der pastösen Masse nicht vermeiden mit der Folge, daß der bekannte Spender für den Auftrag einer Zahnpaste auf eine relativ schmale Zahnbürste nicht geeignet ist. Ganz ähnlich verhält es sich bei den Spendern nach der US-A-2 507 248, US-A-2 611 515 oder US-A-3 937 371. Auch dort läßt sich eine unkontrollierte seitliche Verteilung des Spenderinhaltes nicht vermeiden, wodurch auch eine Beeinträchtigung des Schließmechanismus zu befürchten ist.

[0003] Zur Vermeidung der genannten Nachteile sind Konstruktionen vorgeschlagen worden, wie sie zum Beispiel in der EP-A-0 053 275 oder EP-B-0 051 790 beschrieben sind. Die dort beschriebenen Konstruktionen sind jedoch relativ aufwendig in der Konstruktion, da jeweils verhältnismäßig viel Bauteile aufweisend; des weiteren sind jeweils gesonderte Verschlußstopfen oder Deckel erforderlich, um die Abgabeöffnung nach Gebrauch zu verschließen und ein Austrocknen der pastösen Masse zu vermeiden Die Handhabung dieser bekannten Konstruktionen ist dementsprechend umständlich.

[0004] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Spender der im Oberbegriff des Patentanspruches 1 genannten Art so weiterzubilden, daß er einfacher in der Konstruktion sowie Handhabung wird und daß insbesondere dauerhaft, d. h. während der gesamten Gebrauchsdauer, ein sowohl hinsichtlich der Dicke als auch der Breite kontrollierter Austritt der pastösen Masse beim Zusammendrücken des balgartigen Kopfstückes gewährleistet ist.

[0005] Diese Aufgabe wird in überraschend einfacher Weise durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 und auch des Patentanspruchs 14 gelöst. Das Abgabeventil bzw. der Schließlappen desselben ist integraler Bestandteil des Kopfstückes, kann also mit diesem einstückig hergestellt werden. Der Konstruktionsaufwand ist somit minimal. Des weiteren ist eine selbsttätige Schließung der Abgabeöffnung nach Gebrauch gewährleistet, so daß ein Austrocknen der pastösen Masse im Abgabekanal vermieden wird. Schließlich erlauben der Schließlappen sowie die seitlichen Wandfortsätze einen gleichmäßigen Austrag der pastösen Masse sowohl hinsichtlich der Dicke als auch Breite. Herstellungstechnisch ist die Konstruktion nach Anspruch 2 besonders einfach und dennoch funktionssicher im Rahmen der gestellten Aufgabe.

[0006] Es sei darauf hingewiesen, daß sich der erfindungsgemäße Spender vom Stand der Technik vor allem dadurch unterscheidet, daß die Abgabeöffnung nicht durch Lippen begrenzt ist, die beim Öffnen einen etwa elliptischen Querschnitt freigeben mit der Folge, daß pastöse Masse unkontrolliert seitlich entweichen kann. Mit dem bekannten Lippen-Abgabeventil läßt sich nur ein relativ breiter Streifen pastöser Masse auftragen, wobei die Dicke dieses Streifens über die Breite stark variiert, insbesondere zu den beiden Längsrändern hin "ausfließt" Der erfindungsgemäß vorgesehene Schließlappen gewährleistet dagegen eine gleichmäßige Öffnung des Abgabeventils über die gesamte Breite der Abgabeöffnung und somit einen über die Breite etwa gleich dicken Austrag von pastöser Schließlich stellt das DE-GM 85 18 670 eine Vorrichtung zum Ablegen eines Randstreifens aus pastenartiger Substanz an einem Pastenstrang vor. Dieser Spender weist ein Spendergehäuse mit einem darin verschieblich angeordneten Kolben auf. Bei der Spenderentleerung wandert dieser Kolben in Richtung auf ein Kopfstück des Spendergehäuses, das balgartig zusammendrückbar ist und ein Abgabeventil sowie eine Drucktasten-Betätigungsfläche umfaßt. Das Abgabeventil ist durch einen Schließlappen gebildet, der als integraler Bestandteil des Kopfstücks an nur einer Seite der dem Abgabeventil zugeordneten Abgabeöffnung elastisch in Schließstellung federnd angelenkt ist, und zwar derart, daß der Schließlappen bei durch Zusammendrücken des balgartigen Kopfstücks im Spendergehäuse entstehendem Überdruck die Abgabeöffnung freigibt. An die Abgabeöffnung schließt sich eine dem Abgabeventil nachgeordnete Düse zum Austrag eines gleichförmigen Pastenstrangs an. Zusätzlich bildet das Kopfstück eine volumenveränderliche Pumpenkammer, die gegenüber dem Spendergehäuse durch ein nur in Richtung der Pumpenkammer zu öffnendes Rückschlagventil abgetrennt ist. Hierdurch wird sichergestellt, daß sich der Kolben bei der Spenderentleerung nicht in Richtung von dem Abgabeventil weg bewegt. Nachteilig bei diesem bekannten Spender für pastöse Massen sind zum einen dessen Herstellung und Montage, die sich aufgrund der vielen unterschiedlichen, erst zu einer einheitlichen Baueinheit zusammenzusetzenden Einzelteile als ausgesprochen aufwendig erwiesen haben. Ein weiterer Nachteil dieses bekannten Spenders besteht in der konstruktiven Ausgestaltung des Abgabeventils selbst, mit welchem eine gleichmäßige Abgabe, d.h. ein kontrollierter Austritt der jeweiligen pastösen Masse nicht erreicht werden kann. Vielmehr ist dem Abgabeventil eine zusätzliche Düse nachgeordnet, um einen stets gleichförmigen Austrag des Pastenstranges hinsichtlich seiner Dicke wie auch Breite zu ermöglichen.

[0007] Masse. Dazu tragen insbesondere auch die seitlichen Wandfortsätze bei, die bei keiner der bekannten Konstruktionen vorgesehen sind.

[0008] Von Vorteil für die Handhabung ist die bekannte elastische Vorspannung des Schließlappens in Richtung auf die Schließstellung. Bezüglich der einzelnen Konstruktionsmöglichkeiten dazu wird auf die Ansprüche 3, 4 und 6 bis 9 verwiesen.

[0009] Anspruch 13 betrifft eine besonders vorteilhafte Ausführungsform des balgartigen Kopfstücks, vorzugsweise in Kombination mit einem Abgabeventil nach einem der vorhergehenden Ansprüche, wobei der Schwerpunkt dieser Konstruktion in der abstützenden Wirkung des Abgabekanals liegt. Dadurch ist gewährleistet, daß das Kopfstück auch bei ungünstiger Druckbeaufschlagung nur im Bereich des Balges zusammendrückbar ist.

[0010] Bei dem erfindungsgemäß ausgebildeten Spender ist auch keine Rückstellfeder für das Abgabeventil erforderlich, so wie zum Beispiel in der DE-AS 1 210 149 vorgeschlagen. Gesonderte Verschlußstopfen sind ebenfalls entbehrlich. Insgesamt stellt sich somit die Erfindung als eine besonders gelungene und praxisgerechte Konstruktion dar.

[0011] Schließlich seien an dieser Stelle noch die Konstruktionen nach den Ansprüchen 14 bis 16 erwähnt, die sich gegenüber der vergleichbaren Konstruktion nach der EP-A-0 013 691 oder US-A-3 361 305 vornehmlich dadurch auszeichnen, daß der bzw. die der Trennwand zwischen Kopfstück und Spendergehäuse zugeordnete(n) Schließlappen integraler Bestandteil des Kopfstückes ist, wodurch sowohl die Herstellung als auch Montage des Spenders wesentlich vereinfacht werden. Dabei ist zu bedenken, daß Spender der genannten Art typische Massenartikel darstellen, die millionenfach pro Tag hergestellt und verbraucht werden, so daß bereits kleinste herstellungs- und montagetechnische Verbesserung enorme Vorteile sowohl technischer als auch wirtschaftlicher Art bringen. Darüber hinaus ist die bekannte Konstruktion nach der EP-A-0 013 691 durch eine wesentlich aufwendigere Ausbildung des Kopfstücks sowie Zuordnung desselben zum Spendergehäuse gekennzeichnet. Insbesondere muß das Kopfstück gegen die Wirkung eines gesonderten elastischen Elementes (Federelement) betätigt werden. Die Lösung nach der US-A-3 361 305 zeichnet sich dagegen durch ein äußerst aufwendiges und für pastöse Massen ungeeignetes Abgabeventil aus.

[0012] Anspruch 17 betrifft eine Ausführungsform, die auf einfache Weise die Ausbildung von Farbstreifen oder dgl. beim Austritt der pastösen Masse ermöglicht.

[0013] Nachstehend werden bevorzugte Ausführungsformen der Erfindung anhand der beigefügten Zeichnung näher beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1

eine erste Ausführungsform eines erfindungsgemäß ausgebildeten Spenders im Längsschnitt;

Fig. 2

den Spender nach Fig. 1 in Unteransicht;

Fig. 3

das Kopfstück des Spenders nach Fig. 1 im zusammengedrückten Zustand und Schnitt;

Fig. 4 und 5

das im Kopfstück des Spenders integrierte Abgabeventil im geschlossenen Zustand, einmal im Schnitt und einmal in perspektivischer Vorderansicht,

Fig. 6 und 7

das im Kopfstück integrierte Abgabeventil im geöffneten Zustand, einmal im Schnitt und einmal in perspektivischer Vorderansicht;

Fig. 8

eine zweite Ausführungsform des im Kopfstück integrierten Abgabeventils im Schnitt und vergroßertem Maßstab;

Fig` 9

das Abgabeventil nach Fig. 8 in Draufsicht;

Fig. 10

eine dritte Ausführungsform eines Kopfstückes mit integriertem Abgabeventil im Schnitt;

Fig. 11

einen Teil des im Kopf nach Fig. 10 integrierten Abgabeventils (Schließlappen) in Rückansicht;

Fig. 12

das im Kopfstück nach Fig. 10 integrierte Abgabeventil im Schnitt und vergrößertem Maßstab;

Fig. 13

das Abgabeventil nach Fig. 12 im Querschnitt längs Linie XIII-XIII in Fig. 12;

Fig. 14

eine vierte Ausführungsform eines im Kopfstück integrierten Abgabeventils im Schnitt und vergrößertem Maßstab;

Fig. 15

eine fünfte Ausführungsform eines im Kopfstück integrierten Abgabeventils im Schnitt und vergrößertem Maßstab;

Fig. 16

eine Abwandlung der Ausführungsform nach Fig. 15 im Längsschnitt und vergrößertem Maßstab;

Fig. 17

einen Teil der Abgabeöffnung der Ausführungsform nach Fig. 16 im Längsschnitt und weiter vergrößertem Maßstab;

Fig. 18

eine noch weiter abgewandelte Ausführungsform des erfindungsgemäß ausgebildeten Spenders im Längsschnitt, und

Fig. 19 bis 22

Teildarstellungen und -abwandlungen der Ausführungsform nach Fig. 18 u. a. unter Darstellung ihrer Funktion.

[0014] Vorab sei festgehalten, daß in sämtlichen Figuren gleiche bzw. entsprechende Teile mit denselben Bezugsziffern gekennzeichnet sind.

[0015] In den Figuren 1 und 2 ist ein Spender für pastöse Massen, insbesondere Zahnpasten, dargestellt mit in einem Spendergehäuse 10 verschieblich angeordnetem, bei der Spenderentleerung (siehe Fig. 3) in Richtung eines in einem Kopfstück 15 integrierten Abgabeventils 12 wandernden, in Gegenrichtung von einem Gesperre bekannter Art (Klemmodul bzw. Klemmfeder 11) blockierten Kolben 13. Die Bewegungsrichtung des Kolbens 13 im Gehäuse 10 ist durch den Pfeil 13' angedeutet. Das bereits erwähnte Kopfstück 15, das am oberen Rand 37 des Behälters 10 dichtend fixiert ist, ist balgartig zusammendrückbar (siehe Fig. 3) und weist zu diesem Zweck an der dem Abgabeventil 12 abgewandten Oberseite eine Drucktasten-Betätigungsfläche 14 auf. Das im Kopfstück 15 integrierte Abgabeventil 12 öffnet bei durch Zusammendrükken des balgartigen Kopfstücks 15 im Spendergehäuse 10 entstehendem überdruck (siehe Fig. 6 und 7). Konkret weist das Abgabeventil 12 einen Schließlappen 16 auf, der bei der dargestellten Ausführungsform als intergraler Bestandteil des Kopfstückes 15 an nur einer Seite einer Abgabeöffnung 17 angelenkt (Anlenkung 23) ist derart, daß er bei überdruck im Spendergehäuse 10 die Abgabeöffnung 17 freigibt (Fig. 3, 6 und 7), im übrigen jedoch verschließt (Fig. 1, 4 und 5). Die Abgabeöffnung 17 weist einen etwa rechteckförmigen Querschnitt auf. Der dieser Abgabeöffnung 17 zugeordnete Schließlappen 16 ist durch einen vorderen Trennschnitt 18 und zwei seitliche Trennschnitte 19, 20 in einer die Abgabeöffnung 17 ursprünglich verschließenden Membran gebildet. Ursprünglich ist also der Schließlappen 16 mit dem übrigen Kopfstück fest verbunden. Erst nach Herstellung des Kopfstückes wird der Schließlappen 16 längs der Linien 18, 19 und 20 "ausgeschnitten". Auf diese Weise ist die Herstellung des aus elastischem Kunststoffmaterial bestehenden Kopfstückes 15 denkbar einfach.

[0016] Die seitlichen Begrenzungswände der Abgabeöffnung 17 sind bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 7 ebenso wie bei den übrigen Ausführungsformen über den Schließlappen 16 hinaus fortgesetzt, und zwar unter Ausbildung seitlicher Fortsätze 21, 22, an denen der Schließlappen auch im geöffneten Zustand dichtend anliegt. Die seitlichen Trennschnitte 20, 19 liegen in den durch die Innenseiten der seitlichen Begrenzungswände der Abgabeöffnung 17 definierten Ebenen. Der Kolben 13 ist, wie bereits dargelegt, nur in Entleerungsrichtung 13' verlagerbar. Er trägt auf seiner dem bodenseitigen Gehäuseende zugewandten Kolbenfläche einen sogenannten Klemmodul 11 in Form eines radial ausgerichteten, Zacken 11' aufweisenden Sternes aus Federstahl. Sein die Zackenenden umschreibender Durchmesser ist größer als der lichte Durchmesser des Gehäuses 10, wodurch die Zackenenden als schrägstehende Stützfüße an der Gehäuseinnenwandung entgegen der Richtung des Pfeiles 13' sperrend verhaken. Diese Kolbenkonstruktion ist an sich bekannt.

[0017] Das Kopfstück 15 ist bei sämtlichen Ausführungsformen balgartig ausgebildet. Die den Balg 34 des Kopfstückes 15 formende Zone ist durch eine horizontale flach V-förmige Einschnürung 35 erzielt. Diese Einschnürung erstreckt sich an der dem Abgabeventil gegenüberliegenden Seite des Kopfstückes 15 über mindestens ein Drittel der vorzugsweise etwa die halbe Querschnittsbreite des sich in seiner Grundform nach oben hin etwa zylindrisch erstrekkenden Kopfstückes 15. Die Grundform des Kopfstückes kann auch nach oben hin sich kegelstumpfartig verjüngend ausgebildet sein. Die Balgfurche 35 stellt, wie Fig. 3 erkennen läßt, eine "Soll-Knickstelle" bei entsprechender Druckbeaufschlagung der Fläche 14 dar.

[0018] Durch die seitlichen Fortsätze 21, 22 ist absolut sichergestellt, daß der Austrag der pastösen Masse aus dem Spender bzw. Abgabeventil 12 sowohl hinsichtlich der Dicke als auch der Breite definiert und kontrolliert ist. Die ausgetragene Masse weist im wesentlichen über die gesamte Länge einen im wesentlichen gleichbleibenden rechteckförmigen Querschnitt auf. Dadurch eignet sich der beschriebene Spender in besonders hervorragender Weise zur Aufnahme und Abgabe von Zahnpasta auf eine in der Regel relativ schmale Zahnbürste.

[0019] Der Schließlappen 16 ist in Richtung auf die Schließstellung (siehe Fig. 4 und 5) elastisch vorgespannt. Insbesondere erfolgt die elastische Vorspannung durch entsprechende Materialverformung an der Anlenkstelle 23 des Schließlappens 16. Zu diesem Zweck ist bei der Ausführungsform nach den Fig. 8 und 9 der Schließlappen 16 aus einer in die Abgabeöffnung 17 hineinragenden Ursprungslage (wie in den Fig. 8 und 9 dargestellt) unter elastischer Vorspannung im Bereich seiner Anlenkung 23 am Kopfstück in Schließstellung (siehe gestrichelte Darstellung des Schließlappens in Fig. 8) gebracht.

[0020] In Schließstellung liegt der Schließlappen 16 mit seinem vorderen bzw. der Anlenkung 23 gegenüberliegenden Rand 24 unter Vorspannung dichtend auf dem zugeordneten bzw. vorderen Rand 25 der Abgabeöffnung 17 auf. Gleichzeitig liegt der Schließlappen 16 dichtend an den beiden seitlichen Begrenzungswänden der Abgabeöffnung bzw. seitlichen Fortsätzen 21, 22 an. Nach der Herstellung des Kopfstückes 15 ist der Schließlappen 16 mit den beiden seitlichen Begrenzungswänden der Abgabeöffnung 17 noch einstückig verbunden. Der Schließlappen 16 muß also, bevor er in die Schließstellung gebracht werden kann, von den seitlichen Begrenzungswänden noch abgetrennt werden. Die seitliche Abtrennung erfolgt bei der Ausführungsform nach den Fig. 8 und 9 in ähnlicher Weise wie bei der Ausführungsform nach den Fig. 1 und 7 (seitliche Trennschnitte 19, 20). Zur erleichterten Auslenkung des Schließlappens 16 in die geöffnete Stellung ist im Bereich der Anlenkung 23 des Schließlappens 16 eine sich über die Breite der Abgabeöffnung erstreckende, zum Behälterinneren hin offene Materialausnehmung bzw. Nut 38 vorgesehen (siehe Fig. 8). Durch die Breite und Tiefe der Nut 38 läßt sich die Rückstellkraft des Schließlappens 16 gut beeinflussen. Vorzugsweise beträgt die Breite und Tiefe der Nut 38 etwa die halbe Wandstärke des Schließlappens 16 bzw. Kopfstückes 15.

[0021] Zur besseren seitlichen Abdichtung kann der Schließlappen 16 mit seitlich angeformten, sich ins Behälterinnere erstreckenden Dichtlappen 26, 27 versehen sein (siehe Fig. 10 bis 12).

[0022] Des weiteren kann zur vereinfachten Herstellung des Kopfstückes, insbesondere zur Vermeidung eines seitlichen "Heraustrennens" des Schließlappens 16 längs der Trennschnitte 19, 20, der Schließlappen 16 in seiner Ursprungslage sich etwa vertikal nach unten bzw. etwa parallel zur Behälterlängsachse in das Behälterinnere hinein erstrecken (siehe Fig. 10 bis 12), und zwar ausgehend vom innenliegenden Rand 28 der Abgabeöffnung 17 frei "nach unten hängend". Der Schließlappen 16 erstreckt sich also nach unten in einen Freiraum hinein, d. h. in einen nach vorne, nach hinten und zur Seite hin freien Raum. Dadurch können zusätzlich die seitlichen Trennschnitte 19, 20 vermieden werden. Die Herstellung eines derartigen Kopfstückes ist denkbar einfach, vor allem weil die zugeordnete Spritzgießform keine Hinterschneidungen aufweisen muß. Die Länge des Schließlappens 16 ist natürlich so bemessen, daß in Schließstellung sein vorderer bzw. freier Rand unter elastischer Vorspannung in Schließrichtung dichtend auf dem vorderen Rand 25 der Abgabeöffnung 17 aufliegt. Die Breite des Schließlappens 16 entspricht wiederum der lichten Weite der Abgabeöffnung 17. Seitlich sind noch Dichtlappen 26, 27 vorgesehen.

[0023] Bei den Ausführungsformen nach den Fig. 14 und 15 ist der Schließlappen 16 jeweils im Abstand vom oberen Rand der Abgabeöffnung 17 innerhalb derselben, d. h. zum Behälterinneren hin versetzt, angeordnet. Bei der Ausführungsform nach Fig. 14 ist der Schließlappen 16 ähnlich wie derjenige nach der Ausführungsform nach den Fig. 1 bis 7 durch einen vorderen und zwei seitliche Trennschnitte herausgetrennt. Dementsprechend ähnlich ist die Funktion bzw. Charakteristik des Schließlappens 16. Bei dieser Ausführungsform können der Querschnitt der Abgabeöffnung 17 und dementsprechend der Umfang des Schließlappens 16 etwa quadratisch ausgebildet sein.

[0024] Zur Erhöhung der Schließkraft wird der Schließlappen 16 jedoch vorzugsweise entsprechend Fig. 15 gestaltet. Dort ist der Schließlappen 16 nämlich in seiner Ursprungslage als Fortsetzung der rückwärtigen bzw. behälterinneren Begrenzungswand 29 der Abgabeöffnung 17 ausgebildet (siehe gestrichelte Darstellung in Fig. 15), so daß er in seiner Schließstellung mit seinem vorderen bzw. freien Rand 24 unter elastischer Vorspannung in Schließrichtung dichtend auf einem an der vorderen Begrenzungswand 30 der Abgabeöffnung 17 angeordneten, hier angeformten, in die Abgabeöffnung 17 hineinragenden Vorsprung 31 aufliegen kann. Dem freien Rand der Abgabeöffnung 17 ist ein weiterer Schließlappen 32 zugeordnet, so daß Restbestände der pastösen Masse im oberen Bereich der Abgabeöffnung 17 nicht austrocknen können. Der Schließlappen 32 entspricht exakt dem Schließlappen 16 nach den Fig. 1 bis 7.

[0025] Wie die Fig. 1, 10 und 14 bzw. 15 erkennen lassen, ist die vordere, das Abgabeventil 12 umfassende Wandung des Kopfstücks 15 relativ geradlinig und dementsprechend knicksteif ausgebildet, wobei die Knicksteifigkeit insbesondere bedingt ist durch einen sich etwa aufrecht, d. h. in Behälterlängsrichtung erstreckenden Abgabekanal 36, dessen Querschnitt etwa dem Querschnitt der Abgabeöffnung 17 entspricht und der zum Kopfstückinneren hin offen ist (siehe Fig. 1, 3, 8, 10 und 14 bzw. 15). Das Gehäuse 10 ist zylindrisch ausgebildet, und zwar aus Hart-Kunststoff, zum Beispiel Hart-PVC. Das Kopfstück besteht dagegen aus relativ weichem und etwas dünnwandig ausgebildetem Kunststoff.

[0026] Kopfstück und Gehäuse können auch einstückig bzw. integral ausgebildet sein. Die erfindungsgemäße Ausbildung des Kopfstückes samt Abgabeventil erlaubt eine derartige Herstellung.

[0027] Die Ausführungsform nach den Fig. 16 und 17 zeichnet sich gegenüber den vorangehend beschriebenen Ausführungsformen insbesondere durch die spezielle Ausbildung des äußeren Schließlappens 32 aus. Der den freien Rand der Abgabeöffnung 17 zugeordnete weitere bzw. äußere Schließlappen 32 ist demnach sowohl in Schließstellung (in Fig. 16 mit ausgezogener Linie dargestellt) als auch in Offenstellung (in Fig. 16 gestrichelt dargestellt) jeweils am Kopfstück 15 fixierbar. Zu diesem Zweck weist der Schließlappen 32 an Vorder- und Rückseite jeweils einen Rastvorsprung 45 bzw. 46 auf, die mit am Kopfstück 15 vorgesehenen komplementären Rastaufnahmen 47 und 48 unter Ausbildung einer Rastverbindung zusammenwirken. Die Anlenkung des Schließlappens 32 am Kopfstück 15 ist scharnierartig und in Fig. 16 mit der Bezugsziffer 52 gekennzeichnet. Die öffnungsbewegung des Schließlappens 32 ist in Fig. 16 durch den Pfeil 53 angedeutet. Am freien Ende des Schließlappens 32 ist ein Quersteg 54 angeformt, an dessen Unterseite sich die erwähnten Rastvorsprünge 45 und 46 befinden. Die Oberseite des Querstegs 54 erstreckt sich etwa parallel zur Betätigungsfläche 14 des balgartigen Kopfstücks 15. An der der Betätigungsfläche 14 zugewandten Seite ist der Quersteg 54 außerdem vorspringend (Vorsprung 55) ausgebildet. An diesem Vorsprung 55 kann der Schließlappen 32 in Richtung des Pfeiles 53 geöffnet werden, und zwar unter Lösen der Rastverbindung zwischen Rastvorsprung 45 und komplementärer Rastaufnahme 47. In ähnlicher Weise läßt sich der Schließlappen 32 beim Verschließen am Vorsprung 55 zwischen Daumen und Zeigefinger fassen. Die Rastverbindung zwischen Rastvorsprung 45 und Rastaufnahme 47 wird durch einfaches Drücken auf die Oberseite des Querstegs 54 hergestellt, ohne daß dadurch das Kopfstück 15 eine Zusammendrückung erfährt. Das Kopfstück 15 ist in Schließstellung des Schließlappens 32 im Bereich des Querstegs 54 durch die kanalartig ausgebildete Abgabeöffnung 17, d. h. insbesondere durch die innenliegende Begrenzungswand 29 derselben, abgestützt.

[0028] Des weiteren zeichnet sich die Ausführungsform nach den Fig. 16 und 17 durch die besondere Ausbildung des inneren Schließlappens 16 aus. Entsprechend dem freien Querschnitt der Abgabeöffnung 17 ist der Schließlappen 16 durch eine Trennschnitt begrenzt, der lediglich im Bereich der Anlenkung 43 am Kopfstück 15 unterbrochen ist. In diesem Bereich ist an der Oberseite des Schließlappens 16 eine Materialansammlung vorgesehen, und zwar in Form einer sich vom Schließlappen 16 zum Kopfstück 15 erstreckenden Rippe 44. Durch die Rippe 44 wird die Schließkraft des inneren Schließlappens 16 verstärkt, so daß das Spendergehäuse nach Gebrauch dicht verschlossen ist und bleibt. Die Rippe 44 bewirkt also eine Vorspannung des Schließlappens 16 in Schließrichtung.

[0029] Schließlich zeichnet sich die Ausführungsform nach den Fig. 16 und 17 noch dadurch aus, daß in die kanalartige Abgabeöffnung 17 noch drei weitere Öffnungen 49 für den Austritt einer im Kopfstück 15 angeordneten sowie anders gefärbten und/oder zusammengesetzten pastösen Masse 50 münden. Die Mündungen der Öffnungen 49 liegen im Bereich zwischen dem inneren Schließlappen 16 und dem äußeren Schließlappen 32. Konkret erstrecken sich die Öffnungen 49 an der Rückseite der inneren Begrenzungswand 29 der kanalartigen Abgabeöffnung 17 sowie etwa parallel dazu. Es wird dazu insbesondere auf Fig. 17 verwiesen, in der der Austritt der pastösen Masse 50 durch die Öffnung 49 durch den Pfeil 57 dargestellt ist. Die öffnungen 49 sind im gleichen Winkelabstand voneinander angeordnet, und zwar in Draufsicht der Anlenkung 43 des inneren Schließlappens 16 gegenüberliegend.

[0030] Der Querschnitt der Öffnungen 49 ist so klein bemessen, daß bei Rückverformung des Kopfstücks 15 nach dem Zusammendrücken desselben, d. h. beim Nachsaugen der im Spendergehäuse befindlichen pastösen Masse, praktisch kein Materialrückfluß aus dem Bereich der Abgabeöffnung 17 durch die Öffnungen 49 hindurch in das Innere des Kopfstücks 15 hinein stattfindet. Die zum Beispiel anders gefärbte pastöse Masse 50 ist nur im Bereich des Kopfstücks 15 eingefüllt, und zwar so, daß die Trennebene 58 zwischen der anders gefärbten Masse 50 und der übrigen, sich im Spendergehäuse befindlichen Masse knapp oberhalb der Eintrittsebene 59 der Abgabeöffnung 17 liegt. Dadurch ist gewährleistet, daß die zum Beispiel gefärbte Masse 50 ausschließlich durch die Öffnungen 49 hindurch ausgetragen und der übrigen Masse als Farbstreifen oder dgl. beigemischt wird.

[0031] Das Spendergehäuse 10 weist an seinem oberen Ende einen Ringspalt 60 auf, der von oben her zugänglich ist und in den ein am unteren Rand des Kopfstückes 15 angeformter Ring-Vorsprung 61 unter Ausbildung einer dichten Rastverbindung zwischen Kopfstück 15 und Spendergehäuse 10 einsetzbar ist. Um die Herstellung dieser Rastverbindung zu erleichtern, sind am Boden des Ringspaltes 60 Entlüftungsöffnungen 51 vorgesehen, die in das Innere des Spendergehäuses 10 münden. Damit wird beim Zusammensetzen von Kopfstück 15 und Spendergehäuse 10 ein Lufteinschluß zwischen Ringvorsprung 61 und Ringspalt 60 vermieden, der das Zusammenfügen von Kopfstück 15 und Spendergehäuse 10 ganz erheblich behindern würde, insbesondere bei den heutzutage geforderten Arbeitsgeschwindigkeiten. Vorzugsweise sind vier gleichmäßig über den Umfang des Ringspalts 60 verteilt angeordnete Entlüftungslöcher 51 vorgesehen.

[0032] Die Figuren 18 bis 22 betreffen einen Spender, der hinsichtlich der Ausbildung des Kopfstücks 15 samt Austrittsöffnung 17 dem Spender nach den Fig. 1 bis 7 entspricht, jedoch mit dem Unterschied, daß der in Richtung des Abgabeventils 12 wandernde Kolben ohne Gesperre als reiner Schleppkolben 13" ausgebildet ist. Des weiteren unterscheidet sich die Ausführungsform nach den Fig. 18 bis 22 von den vorbeschriebenen Ausführungsformen dadurch, daß das Kopfstück 15 eine volumenveränderliche Pumpenkammer 39 bildet, die gegenüber dem Spendergehäuse 10 durch mindestens ein in Richtung der Pumpenkammer zu öffnen-des Rückschlagventil 40 bzw. 40' abgetrennt ist. Das bzw. die Rückschlagventil(e) 40 bzw. 40' sind jeweils als integrale Bestandteile des Kopfstücks 15 ausgebildet und einer bzw. mehreren in einer oberen Trennwand 41 zwischen Kopfstück 15 und Spendergehäuse 10 angeordneten Öffnung(en) 42 zugeordnet. Die Trennwand 41 ist integraler Bestandteil des Spendergehäuses 10. Bei den dargestellten Ausführungsformen sind in der Trennwand 41 jeweils vier gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordnete Öffnungen 42 vorgesehen. Das bzw. die Rückschlagventile 40 bzw. 40' sind jeweils in Form einer der bzw. den Öffnungen 42 zugeordneten, mit dem Kopfstück 15 einstückig verbundenen und von der kopfstückseitigen Seite der Trennwand 41 wirksamen Schließlippe ausgebildet. Bei der Ausführungsform nach der Fig. 18 erstreckt sich die Schließlippe 40 über den gesamten Umfang des Kopfstücks 15 unter Ausbildung einer Art durchgehenden Schließlippe. Diese ist den Öffnungen 42 gemeinsam zugeordnet. Bei der Ausführungsform nach den Fig. 19 bis 21 ist jeder Öffnung 42 eine gesonderte Schließlippe 40' als Rückschlagventil zugeordnet. Die Funktion der Schließlippen 40 und 40' ist jeweils dieselbe. Diese ist in den Fig. 20 und 21 zeichnerisch dargestellt. Bei Kompression des Kopfstückes 15 wird innerhalb desselben ein Druck aufgebaut, durch den die Schließlippen 40, 40' unter Verschließen der Öffnungen 42 gegen die Trennwand 41 gedrückt wird bzw. werden. Bei der Rückverformung des Kopfstückes 15 in die Ausgangslage entsprechend Fig. 18 entsteht in der Pumpenkammer 39 ein Unterdruck, durch den die Schließlippen 40, 40' von den Öffnungen 42 abgehoben werden, so daß - wie in Fig. 21 durch den Pfeil 62 dargestellt ist - durch die Öffnungen 42 hindurch pastöse Masse aus dem Spendergehäuse 10 in die Pumpenkammer 39 nachfließen kann. Gleichzeitig wird dabei der Schleppkolben 13" in Richtung des Kopfstückes 15 bzw. in Richtung des Pfeils 13' bewegt bzw. angehoben.

[0033] Die Trennwand 41 definiert bei den dargestellten Ausführungsformen einen sich in das Innere des Spendergehäuses 10 hinein erstreckenden Kegelstumpf, wobei die Öffnungen 42 sich im Bereich der Umfangsfläche befinden. Dementsprechend ist die umlaufende Schließlippe 40 bzw. sind die Einzel-Schließlippen 40' an der Innenseite des Kopfstücks 15 schräg von oben außen nach unten innen gerichtet angeformt.

[0034] Die zuletzt beschriebenen Ausführungsformen ermöglichen eine äußerst präzise Dosierung der abzugebenden Masse bei extrem einfacher Bauweise und Montage des Spenders. Des weiteren wird durch die Öffnungen 42 eine gute Vergleichmäßigung der in die Pumpenkammer 39 strömenden Masse erhalten.

[0035] Die Pumpenkammer-Konstruktion nach den Fig. 18 bis 22 läßt sich natürlich mit den Kopfstück-Konstruktionen nach den Fig. 8 bis 15 oder herkömmlichen Kopfstück-Konstruktionen ebenso kombinieren wie mit der Kopfstück-Konstruktion nach den Fig. 1 und 3 bis 7.

[0036] Die Ausführungsform nach den Fig. 18 bis 22 zeichnet sich herstellungs- und montagetechnisch durch den weiteren Vorteil aus, daß auf den Klemmodul 11 verzichtet werden kann.

Ansprüche

1. Spender für pastöse Massen, insbesondere Zahnpasta, mit in einem Spendergehäuse (10) verschieblich angeordnetem, bei der Spenderentleerung in Richtung auf ein Abgabeventil (12) wanderndem Kolben (13) und einer Drucktasten-Betätigungsfläche (14), die an einem balgartig zusammendrückbaren, das Abgabeventil (12) umfassenden Kopfstück (15) des Spendergehäuses (10) vorgesehen ist, wobei das Abgabeventil (12) einen Schließlappen (16) aufweist, der als integraler Bestandteil des Kopfstücks (15) an nur einer Seite der dem Abgabeventil (12) zugeordneten Abgabeöffnung (17) elastisch in Schließrichtung federnd derart angelenkt (Anlenkung 23) ist, daß er bei durch Zusammendrücken des balgartigen Kopfstückes (15) im Spendergehäuse (10) entstehendem Überdruck die Abgabeöffnung (17) freigibt,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Kolben (13) in Gegenrichtung zu seiner Verschiebung von einem Gesperre (Klemmodul 11) blockiert ist und daß die seitlichen Begrenzungswände der Abgabeöffnung (17) unter Ausbildung seitlicher Wandfortsätze (21, 22), an denen der Schließlappen (16) auch im geöffneten Zustand jeweils dichtend anliegt, über den Schließlappen (16) hinaus fortgesetzt sind.

2. Spender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abgabeöffnung (17) einen etwa rechteckförmigen oder quadratischen Querschnitt aufweist, und daß der Schließlappen (16) durch einen vorderen Trennschnitt (18) und zwei seitliche Trennschnitte (19, 20) in einer die Abgabeöffnung (17) ursprünglich verschließenden Wand bzw. Membran gebildet ist.

3. Spender nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Bereich der Anlenkung (23) des Schließlappens (16) eine Materialschwächung in Form einer zum Behälterinneren hin offenen Nut (38) ausgebildet ist.

4. Spender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Abgabeöffnung (17) einen etwa rechteckförmigen oder quadratischen Querschnitt aufweist und daß der Schließlappen (16) aus einer in die Abgabeöffnung (17) hineinragenden Ursprungslage nach Anbringen seitlicher Trennschnitte (19, 20) unter elastischer Vorspannung im Bereich seiner Anlenkung (23) am Kopfstück (15) bzw. am inneren Rand der Abgabeöffnung (17) in Schließstellung gebracht ist, in welcher sein ursprünglich freier vorderer bzw. der Anlenkung (23) gegenüberliegender Rand (24) unter Vorspannung dichtend auf dem vorderen Rand (25) der Abgabeöffnung (17) aufliegt.

5. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schließlappen (16) seitlich angeformte, sich ins Behälterinnere erstreckende Dichtlappen (26, 27) aufweist.

6. Spender nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schließlappen (16) in seiner Ursprungslage sich etwa vertikal nach unten bzw. etwa parallel zur Behälterlängsrichtung in das Behälterinnere hinein erstreckt, und zwar ausgehend vom innenliegenden Rand (28) der Abgabeöffnung (17) frei nach unten hängend, wobei die Länge des Schließlappens (16) so bemessen ist, daß in Schließstellung sein vorderer bzw. freier Rand (24) unter elastischer Vorspannung in Schließrichtung dichtend auf dem vorderen Rand (25) der Abgabeöffnung (17) aufliegt, und wobei die Breite des Schließlappens (16) der lichten Weite der Abgabeöffnung (17) entspricht.

7. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schließlappen (16) im Abstand vom Rand der Abgabeöffnung (17) innerhalb derselben, d.h. zum Behälterinneren hin versetzt, angeordnet ist und in seiner Ursprungslage als Fortsetzung der rückwärtigen bzw. behälterinneren Begrenzungswand (29) der Abgabeöffnung (17) ausgebildet ist und in seiner Schließstellung mit seinem vorderen bzw. freien Rand (24) unter elastischer Vorspannung in Schließrichtung dichtend auf einem an der vorderen Begrenzungswand (30) der Abgabeöffnung (17) angeordneten, insbesondere angeformten, in die Abgabeöffnung (17) hineinragenden Vorsprung (31) aufliegt.

8. Spender nach Anspruch 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß dem Schließlappen (16) im Bereich seiner Anlenkung (43) am Kopfstück (15) eine die Gelenkverbindung verstärkende sowie die Rückstellung des Schließlappens (16) in Schließstellung unterstützende Materialansammlung, vorzugsweise in Form einer sich vom Schließlappen (16) zum Kopfstück (15) erstreckenden Rippe (44), zugeordnet ist.

9. Spender nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Verstärkungsrippe (44) sich an der Oberseite bzw. an der der Abgabeöffnung (17) zugewandten Seite des Schließlappens (16) befindet.

10. Spender nach einem der Ansprüche 7 bis 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß dem freien Rand der Abgabeöffnung (17) ein weiterer Schließlappen (32) zugeordnet ist.

11. Spender nach Anspruch 10,
dadurch gekennzeichnet,
daß der weitere Schließlappen (32) mit seinem freien Ende (54) sowohl in Schließstellung als auch in Offenstellung jeweils am Kopfstück (15) einrastbar ist.

12. Spender nach Anspruch 11,
dadurch gekennzeichnet,
daß das freie Ende (54) des weiteren Schließlappens (32) an Vorder- und Rückseite jeweils einen Rastvorsprung (45 bzw. 46) oder eine Rastaufnahme aufweist, der bzw. die mit einer am Kopfstück (15) vorgesehenen komplementären Rastaufnahme (47 bzw. 48) bzw. einem komplementären Rastvorsprung unter Ausbildung einer Rastverbindung zusammenwirkt.

13. Spender nach einem der Ansprüche 1 bis 12,
dadurch gekennzeichnet,
daß die den Balg (34) des Kopfstückes (15) formende Zone durch eine horizontale flach-V-förmige Einschnürung (35) erhalten ist, die sich an der dem Abgabeventil (12) gegenüberliegenden Seite zumindest etwa über ein Drittel der Querschnittsbreite des sich in seiner Grundform etwa zylindrischen oder nach oben hin kegelstumpfförmig verjüngenden Kopfstückes (15) erstreckt, wobei die vordere, das Abgabeventil (12) umfassende Wandung des Kopfstückes (15) relativ geradlinig und dementsprechend knicksteif ausgebildet ist, vorzugsweise bedingt durch einen sich etwa aufrecht, d.h. in Behalterlängsrichtung erstreckenden Abgabekanal (36), dessen Querschnitt etwa dem Querschnitt der Abgabeöffnung (17) entspricht und der zum Kopfstück bzw. Behälterinneren hin offen ist.

14. Spender für pastöse Massen, insbesondere Zahnpasta, mit in einem Spendergehäuse (10) verschieblich angeordnetem, bei der Spenderentleerung in Richtung auf ein Abgabeventil (12) wanderndem Kolben (13) und einer Drucktasten-Betätigungsfläche (14), die an einem balgartig zusammendrückbaren, das Abgabeventil (12) umfassenden Kopfstück (15) des Spendergehäuses (10) vorgesehen ist, wobei das Abgabeventil (12) einen Schließlappen (16) aufweist, der als integraler Bestandteil des Kopfstücks (15) an nur einer Seite der dem Abgabeventil (12) zugeordneten Abgabeöffnung (17) elastisch in Schließrichtung federnd derart angelenkt (Anlenkung 23) ist, daß er bei durch Zusammendrücken des balgartigen Kopfstückes (15) im Spendergehäuse (10) entstehendem Überdruck die Abgabeöffnung (17) freigibt, und wobei der in Richtung des Abgabeventils (12) wandernde Kolben als Schleppkolben (13") ausgebildet ist und das Kopfstück (15) eine volumenveränderliche Pumpenkammer (39) bildet, die gegenüber dem Spendergehäuse (10) durch ein nur in Richtung der Pumpenkammer (39) zu öffnendes Rückschlagventil (40, 40') abgetrennt ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die seitlichen Begrenzungswände der Abgabeöffnung (17) unter Ausbildung seitlicher Wandfortsätze (21,22), an denen der Schließlappen (16) auch im geöffneten Zustand jeweils dichtend anliegt, über den Schließlappen (16) hinaus fortgesetzt sind, und daß das Rückschlagventil (40, 40') als integraler Bestandteil des Kopfstücks (15) einer in einer oberen Trennwand (41) zwischen Kopfstück (15) und Spendergehäuse (10) angeordneten Öffnung (42) zugeordnet ist.

15. Spender nach Anspruch 14,
dadurch gekennzeichnet,
daß die obere Trennwand (41) integraler Bestandteil des Spendergehäuses (10) mit mindestens einer, vorzugsweise vier gleichmäßig über den Umfang verteilt angeordneten Öffnungen (42) ist und daß das Rückschlagventil (40, 40') durch eine dieser bzw. diesen Öffnungen (42) zugeordnete, mit dem Kopfstück (15) einstückig verbundene und an der kopfstückseitigen Seite der der Trennwand (41) wirksame Schließlippe (40 bzw. 40') gebildet ist.

16. Spender nach Anspruch 15,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schließlippe des Rückschlagventils (40) sich über den gesamten Umfang des Kopfstücks (15) erstreckt und mehreren Öffnungen (42) in der Trennwand (41) zwischen Kopfstück (15) und Spendergehäuse (10) zugeordnet ist.

17. Spender nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 16, dadurch gekennzeichnet,
daß die Abgabeöffnung (17) durch einen im Kopfstück (15) ausgebildeten Kanal definiert ist, dem mindestens eine in die Abgabeöffnung (17) mündende Öffnung (49) für den Austritt einer im Kopfstück (15) angeordneten sowie anders gefärbten und/oder zusammengesetzten pastösen Masse (50) zugeordnet ist.

Claims

1. Dispenser for pasty substances, in particular toothpaste, having a piston (13) which is disposed so that it is slidable in a dispenser housing (10) and moves in the direction of a discharge valve (12) during the emptying of the dispenser, and having a push-button actuation face (14) which is provided on a head piece (15) of the dispenser housing (10), which piece can be compressed like bellows and encloses the discharge valve (12), the discharge valve (12) having a closing flap (16) which as an integral part of the head piece (15) is resiliently coupled (link 23), elastically in the closing direction, at only one side of the discharge aperture (17) allocated to the discharge valve (12), in such a way that when excess pressure occurs in the dispenser housing (10) through compression of the bellows-type head piece (15) said flap releases the discharge aperture (17), characterised in that the piston (13) is blocked by a blocking mechanism (clamping module 11) in the direction opposite to its displacement, and in that the lateral boundary walls of the discharge aperture (17) are extended beyond the closing flap (16), thus forming lateral wall continuations (21, 22) against which the closing flap (16) rests also in the open state, in a sealing manner in each case.

2. Dispenser according to Claim 1, characterised in that the discharge aperture (17) has an approximately rectangular or square cross-section, and in that the closing flap (16) is formed by a front dividing section (18) and two lateral dividing sections (19, 20) in a wall or membrane originally closing the discharge aperture (17).

3. Dispenser according to Claim 1 or 2, characterised in that in the region of the link (23) of the closing flap (16) a material weakening in the form of a groove (38) which is open towards the interior of the container is formed.

4. Dispenser according to Claim 1, characterised in that the discharge aperture (17) has an approximately rectangular or square cross-section, and in that the closing flap (16) is taken out of an original position projecting into the discharge aperture (17) after the making of lateral dividing sections (19, 20) under elastic pre-tensioning in the region of its link (23) to the head piece (15) or to the inner edge of the discharge aperture (17) into the closed position, in which its originally free front edge (24) or edge lying opposite the link (23) rests in a sealing manner under pre-tension on the front edge (25) of the discharge aperture (17).

5. Dispenser according to any of Claims 1 to 4, characterised in that the closing flap (16) has laterally moulded-on sealing flaps (26, 27) extending into the interior of the container.

6. Dispenser according to Claim 1, characterised in that the closing flap (16) in its original position extends approximately vertically downwards or approximately parallel to the longitudinal direction of the container into the interior of the container, and starting from the inside-lying edge (28) of the discharge aperture (17) and hanging down freely, the length of the closing flap (16) being dimensioned in such a way that in the closed position its front or free edge (24) rests under elastic pre-tension in the closing direction in a sealing manner on the front edge (25) of the discharge aperture (17), and the width of the closing flap (16) corresponds to the clear width of the discharge aperture (17).

7. Dispenser according to one of Claims 1 to 6, characterised in that the closing flap (16) is disposed at a distance from the edge of the discharge aperture (17) inside said aperture, i.e. displaced relative to the interior of the container, and in its original position is formed as a continuation of the boundary wall (29) of the discharge aperture (17) at the rear or inside of the container, and in its closed position it rests with its front or free edge (24) under elastic pre-tension in the closing direction in a sealing manner on a projection (31) provided, in particular moulded onto, the front boundary wall (30) of the discharge aperture (17) and projecting into the discharge aperture (17).

8. Dispenser according to Claim 7, characterised in that a material accumulation, preferably in the form of a rib (44) extending from the closing flap (16) to the head piece (15), and reinforcing the joint link as well as supporting the return movement of the closing flap (16) to the closed position, is allocated to the closing flap (16) in the region of its link (43) to the head piece (15).

9. Dispenser according to Claim 8, characterised in that the reinforcement rib (44) is situated on the upper side or on the side of the closing flap (16) facing the discharge aperture (17).

10. Dispenser according to one of Claims 7 to 9, characterised in that a further closing flap (32) is allocated to the free edge of the discharge aperture (17).

11. Dispenser according to Claim 10, characterised in that the further closing flap (32) can be snapped by its free end (54) onto the head piece (15) both in the closed position and in the open position.

12. Dispenser according to Claim 11, characterised in that the free end (54) of the further closing flap (32) has on the front and rear side in each case a catch projection (45 and 46, respectively) or a catch recess interacting with a complementary catch recess (47 and 48, respectively) provided on the head piece (15) or a complementary catch projection, thus forming a catch connection.

13. Dispenser according to Claims 1 to 12, characterised in that the zone forming the bellows (34) of the head piece (15) is obtained by a horizontal flat V-shaped constriction (35) extending at the side lying opposite the discharge valve (12) at least over about one third of the cross-section width of the head piece (15), in its basic form approximately cylindrical or tapering upwards in the form of a truncated cone, while the front wall of the head piece (15) enclosing the discharge valve (12) is made relatively straight and accordingly resistant to buckling, preferably caused by an approximately upright discharge channel (36), i.e. extending in the lengthwise direction of the container, the cross-section of which channel corresponds approximately to the cross-section of the discharge aperture (17), and which is open towards the head piece or the inside of the container.

14. Dispenser for pasty substances, in particular toothpaste, having a piston (13) which is disposed so that it is slidable in a dispenser housing (10) and moves in the direction of a discharge valve (12) during the emptying of the dispenser, and having a push-button actuation face (14) which is provided on a head piece (15) of the dispenser housing (10), which piece can be compressed like bellows and encloses the discharge valve (12), the discharge valve (12) having a closing flap (16) which as an integral part of the head piece (15) is resiliently coupled (link 23), elastically in the closing direction, at only one side of the discharge aperture (17) allocated to the discharge valve (12), in such a way that when excess pressure occurs in the dispenser housing (10) through compression of the bellows-type head piece (15) it releases the discharge aperture (17), and in which the piston moving in the direction of the discharge valve (12) is in the form of a drag piston (13"), and the head piece (15) forms a pump chamber (39) which is variable in volume and is separated from the dispenser housing (10) by a non-return valve (40, 40') to be opened only in the direction of the pump chamber (39), characterised in that the lateral boundary walls of the discharge aperture (17) are extended beyond the closing flap (16), thus forming lateral wall continuations (21, 22) against which the closing flap (16) rests also in the open state, in a sealing manner in each case, and in that the non-return valve (40, 40') as an integral part of the head piece (15) is allocated to an aperture (42) disposed in an upper partition (41) between head piece (15) and dispenser housing (10).

15. Dispenser according to Claim 14, characterised in that the upper partition (41) is an integral part of the dispenser housing (10) with at least one aperture, preferably four apertures (42), disposed distributed uniformly over the periphery, and in that the non-return valve (40, 40') is formed by a closing lip (40 or 40') which is connected in one piece to the head piece (15) and is allocated to said aperture(s) (42), and which is operational the head piece side of the partition (41).

16. Dispenser according to Claim 15, characterised in that the closing lip of the non-return valve (40) extends over the entire periphery of the head piece (15) and is allocated to several apertures (42) in the partition (41) between head piece (15) and dispenser housing (10).

17. Dispenser according to one or more of Claims 1 to 16, characterised in that the discharge aperture (17) is defined by a channel formed in the head piece (15), to which at least one aperture (49) opening into the discharge aperture (17) is allocated which is intended for the discharge of a pasty substance (50) disposed in the head piece (15) and having a different colour and/or different composition.

Revendications

1. Distributeur pour produits pâteux, en particulier pour pâtes dentifrices, comprenant un piston (13) disposé de manière mobile dans un boîtier de distributeur (10), se déplaçant lors de l'évacuation du distributeur en direction d'une soupape de distribution (12), et une surface d'actionnement (14) en forme de touche prévue sur un élément de tête (15) du boîtier de distributeur (10) pouvant être comprimé à la manière d'un soufflet et équipé de la soupape de distribution (12), la soupape de distribution (12) présentant une patte de fermeture (16) qui, faisant partie intégrante de l'élément de tête (15), est articulée élastiquement sur un seul côté de l'orifice de distribution (17) associé à la soupape de distribution (12) de façon à faire ressort dans la direction de fermeture (articulation 23) de telle façon qu'elle libère l'orifice de distribution (17) sous l'effet de la surpression créée à l'intérieur du boîtier de distributeur (10) par la compression de l'élément de tête (15) en forme de soufflet,
caractérisé en ce que le piston (13) est bloqué dans le sens opposé à son déplacement par un encliquetage (module de serrage 11), et que les parois latérales de limitation de l'orifice de distribution (17) sont prolongées au-delà de la patte de fermeture (16), avec formation de prolongements de paroi latéraux (21, 22) contre lesquels la patte de fermeture (16) est respectivement appliquée de manière étanche, et cela même dans la position d'ouverture.

2. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'orifice de distribution (17) présente une section transversale sensiblement rectangulaire ou carrée, et que la patte de fermeture (16) est formée par une coupe antérieure (18) et par deux coupez latérales (19, 20) dans une paroi et respectivement membrane qui obture initialement ledit orifice de distribution (17).

3. Distributeur selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que dans la région de l'articulation (23) de la patte de fermeture (16) est réalisé un affaiblissement du matériau sous la forme d'une rainure (38) ouverte en direction de l'intérieur du récipient.

4. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'orifice de distribution (17) présente une section transversale sensiblement rectangulaire ou carrée, et que, à partir d'une position initiale dans laquelle elle dépasse dans l'orifice de distribution (17), la patte de fermeture (16) est amenée, après l'exécution des coupes latérales (19, 20), sous précontrainte élastique dans la région de son articulation (23) sur l'élément de tête (15) et respectivement sur le bord intérieur de l'orifice de distribution (17), dans la position de fermeture dans laquelle son bord antérieur (24) initialement libre et respectivement opposé à l'articulation (23) est appliqué de manière étanche, sous précontrainte, sur le bord antérieur (25) de l'orifice de distribution (17).

5. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que la patte de fermeture (16) comporte des pattes d'étanchéité (26, 27) conformées latéralement et s'étendant vers l'intérieur du récipient.

6. Distributeur selon la revendication 1, caractérisé en ce que, dans sa position initiale, la patte de fermeture (16) s'étend sensiblement verticalement vers le bas et respectivement à peu près parallèlement à la direction longitudinale du récipient vers l'intérieur de celui-ci, à savoir en pendant librement vers le bas à partir du bord intérieur (28) de l'orifice de distribution (17), la longueur de la patte de fermeture (16) étant choisie de telle façon que, dans la position de fermeture, son bord antérieur et respectivement libre (24) est appliqué de manière étanche, sous précontrainte élastique dans la direction de fermeture, contre le bord antérieur (25) de l'orifice de distribution (17), et la largeur de la patte de fermeture (16) correspondant au diamètre intérieur de l'orifice de distribution (17).

7. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que la patte de fermeture (16) est disposée à distance du bord de l'orifice de distribution (17), à l'intérieur de celui-ci, c'est-à-dire de manière décalée vers l'intérieur du récipient, qu'elle est conformée dans sa position initiale en prolongement de la paroi de limitation (29) de l'orifice de distribution (17) située à l'arrière et respectivement à l'intérieur du récipient, et que dans sa position de fermeture, son bord antérieur et respectivement libre (24) est appliqué de manière étanche, sous précontrainte élastique dans la direction de fermeture, contre une saillie (31) disposée et notamment conformée sur la paroi de limitation antérieure (30) de l'orifice de distribution (17) et dépassant dans ledit orifice de distribution (17).

8. Distributeur selon la revendication 7, caractérisé en ce qu'à la patte de fermeture (16) est associée, dans la région de son articulation (43) sur l'élément de tête (15), une accumulation de matière renforçant l'assemblage articulé et contribuant au rappel de la patte de fermeture (16) dans la position de fermeture, de préférence sous la forme d'une nervure (44) qui s'étend de la patte de fermeture (16) jusqu'à l'élément de tête (15).

9. Distributeur selon la revendication 8, caractérisé en ce que la nervure de renforcement (44) est réalisée sur la face supérieure et respectivement sur le côté de la patte de fermeture (16) dirigé vers l'orifice de distribution (17).

10. Distributeur selon l'une des revendications 7 à 9, caractérisé en ce qu'une patte de fermeture supplémentaire (32) est associée au bord libre de l'orifice de distribution (17).

11. Distributeur selon la revendication 10, caractérisé en ce que la patte de fermeture supplémentaire (32) peut respectivement s'enclencher avec son extrémité libre (54) sur l'élément de tête (15) dans la position de fermeture aussi bien que dans la position d'ouverture.

12. Distributeur selon la revendication 11, caractérisé en ce que l'extrémité libre (54) de la patte de fermeture supplémentaire (32) présente respectivement sur la face avant et la face arrière une saillie d'arrêt (45 et respectivement 46) ou une encoche qui coopère avec une encoche complémentaire (47 et respectivement 48) ou une saillie d'arrêt complémentaire prévue sur l'élément de tête (15), avec formation d'un assemblage à crans.

13. Distributeur selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisé en ce que la zone formant le soufflet (34) de l'élément de tête (15) est réalisée par un rétrécissement horizontal (35) légèrement en V qui s'étend du côté opposé à la soupape de distribution (12) sur au moins un tiers de la largeur de la section transversale de l'élément de tête (15) qui, dans sa forme de base, est sensiblement cylindrique ou se rétrécit de manière tronconique vers le haut, la paroi antérieure de l'élément de tête (15) qui comprend la soupape de distribution (12) présentant une extension relativement rectiligne et une résistance au flambage correspondante, de préférence en raison d'un canal de distribution (36) sensiblement vertical, c'est-à-dire orienté dans la direction longitudinale du récipient, dont la section transversale correspond à peu près à la section transversale de l'orifice de distribution (17), et qui est ouvert en direction de l'élément de tête et respectivement vers l'intérieur du récipient.

14. Distributeur pour produits pâteux, en particulier pour pâtes dentifrices, comprenant un piston (13) disposé de manière mobile dans un boîtier de distributeur (10), se déplaçant lors de l'évacuation du distributeur en direction d'une soupape de distribution (12), et une surface d'actionnement (14) en forme de touche prévue sur un élément de tête (15) du boîtier de distributeur (10) pouvant être comprimé à la manière d'un soufflet et équipé de la soupape de distribution (12), la soupape de distribution (12) présentant une patte de fermeture (16) qui, faisant partie intégrante de l'élément de tête (15), est articulée élastiquement sur un seul côté de l'orifice de distribution (17) associé à la soupape de distribution (12) de façon à faire ressort dans la direction de fermeture (articulation 23) de telle façon qu'elle libère l'orifice de distribution (17) sous l'effet de la surpression créée à l'intérieur du boîtier de distributeur (10) par la compression de l'élément de tête (15) en forme de soufflet, le piston se déplaçant en direction de la soupape de distribution (12) étant conformé en piston entraîné (13") et l'élément de tête (15) formant une chambre de pompage (39) à volume variable qui est séparée du boîtier (10) du distributeur par un clapet antiretour (40, 40') qui ne s'ouvre qu'en direction de la chambre de pompage (39), caractérisé en ce que les parois latérales de limitation de l'orifice de distribution (17), avec formation de prolongements latéraux de paroi (21, 22) contre lesquels la patte de fermeture (16) est respectivement appliquée de manière étanche également dans la position d'ouverture, sont prolongées au-delà de la patte de fermeture (16), et que le clapet antiretour (40, 40') faisant partie intégrante de l'élément de tête (15) est associé à un orifice (42) disposé dans une cloison supérieure (41) entre l'élément de tête (15) et le boîtier (10) du distributeur.

15. Distributeur selon la revendication 14, caractérisé en ce que la cloison supérieure (41) fait partie intégrante du boîtier (10) du distributeur, avec au moins un orifice et de préférence quatre orifices (42) répartis régulièrement sur la périphérie, et que le clapet antiretour (40, 40') est réalisé sous la forme d'une lèvre de fermeture (40 et respectivement 40') associée à cet orifice et respectivement ces orifices (42), formant une seule pièce avec l'élément de tête (15) et agissant sur le côté de la cloison (41) dirigé vers l'élément de tête.

16. Distributeur selon la revendication 15, caractérisé en ce que la lèvre de fermeture du clapet antiretour (40) s'étend sur toute la périphérie de l'élément de tête (15) et qu'elle est associée à une pluralité d'orifices (42) ménagés dans la cloison (41) entre l'élément de tête (15) et le boîtier (10) du distributeur.

17. Distributeur selon l'une des revendications 1 et 16, caractérisé en ce que l'orifice de distribution (17) est défini par un canal conformé dans l'élément de tête (15), auquel est associé au moins un orifice (49) débouchant dans l'orifice de distribution (17) et destiné à la sortie d'une masse pâteuse (50) d'une coloration et/ou d'une composition différentes contenue dans l'élément de tête (15).

Zeichnung