Reinigungsmaschine für Behälter, insbesondere für Flaschen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Reinigungsmaschine für Behälter, insbesondere Flaschen gemäß Oberbegriff Patentanspruch 1.

[0002] Eine Reinigungsmaschine dieser Art ist speziell für die Reinigung von Flaschen bekannt (DE-A-2552211). Bei dieser bekannten Reinigungsmaschine werden die zu reinigenden Flaschen als mehrspuriger Flaschenstrom über einen Transporteur der Flaschenabnahmeposition derart zugeführt, daß dort jeweils eine der Flaschenstrombreite entsprechende Anzahl von Flaschen als Gruppe bereitsteht. Bei jedem Einschubtakt die an der Flaschenabnahmeposition bereitstehenden Flaschen von den Mitnahmebereichen der Mitnehmerfinger an ihrem Boden erfaßt und als Flaschengruppe auf den Gleitbahnen gleitend in die sich an der Flaschenaufgabeposition vorbeibewegenden Behälter- bzw. Flaschenzellen eingeschoben werden. Bei einer in der Praxis verwirklichten Ausführung der bekannten Reinigungsmaschine ist eine aufwendige Zahnradgetriebeanordnung für den Antrieb der Fingerwelle, aber auch für den Antrieb der Kurbel erforderlich. Außerdem ist bei der bekannten Reinigungsmaschine die Bewegungsbahn, auf der sich die Mitnahmebereiche der Mitnehmerfinger bewegen, nicht optimal, und zwar schon deswegen nicht, weil sich die Bewegungsbahn der Mitnehmerfinger bzw. deren Mitnahmebereiche zwar in ihrem ersten, den Arbeitshub bildenden Bewegungsbahnabschnitt an der Flaschenaufgabeposition dem Bewegungsraum der dort vorbeibewegten Flaschenzellen annähert, jedoch in dem sich an die Flaschenaufgabeposition anschließenden Teil des zweiten, den Rückhub bildenden Bewegungsbahnabschnittes nicht vom Bewegungsraum der Flaschenzellen wegführt, sondern sich diesem Bewegungsraum noch weiter annähert. Die Mitnehmerfinger und deren Mitnahmebereiche müssen daher an der Flaschenaufgabeposition mit relativ großem Abstand an den Flaschenzellen vorbeibewegt werden, womit es insbesondere nicht möglich ist, die Flaschen durch die Mitnehmerfinger möglichst tief in die Flaschenzellen einzuschieben, was für die Funktion an sich vorteilhaft wäre.

[0003] Bekannt ist auch (DE-A-3307793), bei einer Einschubvorrichtung für Reinigungsmaschinen zum Schwenken von Mitnehmerfinger bildenden Schwenkhebeln einen Antrieb mit Zwischengetriebe zu verwenden, welches als Ketten- oder Riementrieb ausgebildet ist.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Reinigungsmaschine der gattungsgemäßen Art dahingehend zu verbessern, daß sie bei vereinfachter Konstruktion und höherer Betriebssicherheit auch eine verbesserte Funktion aufweist.

[0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist eine Reinigungsmaschine entsprechend dem kennzeichnenden Teil des Patentanspruches 1 ausgebildet.

[0006] Die erfindungsgemäße Reinigungsmaschine zeichnet sich zunächst durch einen einfachen, weitestgehend wartungs- und verschleißfreien sowie präzise arbeitenden Antrieb sowohl für die Fingerwelle, als auch für die Kurbel aus. Neben einer einfachen Montage stellt die erfindungsgemäße Ausbildung der Reinigungsmaschine auch einen ruhigen Lauf für die Elemente der Einschubvorrichtung sicher. Weiterhin ist es bei der erfindungsgemäßen Reinigungsmaschine insbesondere auch möglich, beispielsweise durch Lockern oder Abnehmen eines Zahnriemens der beiden Zahnriemengetriebe die betreffende, mit diesem Getriebe angetriebene Welle, beispielsweise die Fingerwelle relativ zu dem von dem anderen Zahnriemengetriebe angetriebenen Element, beispielsweise Kurbel für eine optimale Bewegungsbahn der Mitnehmerfinger bzw. deren Mitnahmeflächen einfach einzustellen.

[0007] Insbesondere durch entsprechende Wahl der Achsabstände zwischen der ersten, zweiten und dritten Achse, durch entsprechende Wahl des Winkelbereichs, über welchen die Fingerwelle mit der Schwingenanordnung um die zweite Achse durch die Kurbel geschwenkt wird, sowie durch entsprechende Wahl des Radius für die Mitnehmerfinger bzw. des maximalen radialen Abstandes der Mitnahmebereiche von der Achse der Fingerwelle läßt sich eine optimale Bewegungsbahn für diese Mitnahmebereiche erreichen. Diese optimale Bewegungsbahn weist dann an der Behälter- bzw. Flaschenaufgabeposition am dortigen Übergang zwischen dem Arbeitshub und dem Rückhub eine ausgeprägte Spitze in der Form auf, daß dort zumindest der erste, den Arbeitshub bildende Bewegungsbahnabschnitt im wesentlichen in Einschubrichtung, d.h. in der Achsrichtung verläuft, in der die Behälter in die Behälterzellen eingeschoben werden, und daß zumindest auf dem sich an diese Spitze anschließenden Teil des zweiten, den Rückhub bildenden Bewegungsbahnabschnitts eine Bewegung der Mitnahmebereiche der Mitnahmefinger in einer der Einschubrichtung entgegengesetzten Richtung erfolgt. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der erfindungsgemäßen Reinigungsmaschine erfolgt das Einschieben der Behälter in die Behälterzellen im wesentlichen in horizontaler Richtung, wobei die Behälterzellen an der Behälteraufgabeposition im wesentlichen in vertikaler Richtung vorbeibewegt werden. Durch die ausgeprägte Spitze der Bewegungsbahn für die Mitnahmeflächen am Übergang zwischen dem Arbeitshub und dem Rückhub (im Bereich der Behälteraufgabeposition) ist es dann auch möglich, die Behälterzellen in der Reinigungsmaschine auf einer Bewegungsbahn zu bewegen, die nach der Behälteraufgabeposition einen zu der Einschubvorrichtung hin konkav gekrümmten Teilabschnitt aufweist, so daß die Behälterzellen zusammen mit den in diesen angeordneten Behältern nach der Behälteraufgabeposition geneigt werden und somit in den Behältern eventuell vorhandene flüssige Rückstände ausgegossen werden können.

[0008] Die erfindungsgemäße Reinigungsmaschine ist weiterhin vorzugsweise so ausgebildet, daß sich insbesondere für die Elemente der Einschubvorrichtung ein in kräfte- bzw. momentemäßiger Hinsicht optimaler Antrieb ergibt. Dies wird insbesondere dadurch erreicht, daß das Zahnriemengetriebe für den Antrieb der Fingerwelle sowie die mit der Kurbel zusammenwirkende Koppel an einem gemeinsamen Ende der Fingerwelle angreifen.

[0009] Bei einer weiteren, bevorzugten Ausführungsform sind die von der Behälter- bzw. Flaschenabnahmeposition ausgehenden Gleitbahnen im Bereich der Behälteraufgabeposition jeweils von einem Teilabschnitt gebildet, der um eine vierte Achse schwenkbar ist, welche parallel zu der ersten, zweiten bzw. dritten Achse liegt. Gesteuert durch die Steuerkurve einer Kurvenscheibe werden diese Teilabschnitte dann so um die vierte Achse geschwenkt, daß sie sich beim Einschieben der Behälter in die Behälterzellen mit diesen Behälterzellen mitbewegen, so daß mit der erfindungsgemäßen Reinigungsmaschine bei kontinuierlichem Antrieb auch Behälter sehr unterschiedlicher Größe behandelt werden können. Bei dieser Ausführungsform ist die die Steuerkurve aufweisende Kurvenscheibe vorzugsweise antriebsmäßig mit der Kurbel verbunden und läuft ebenfalls um die dritte Achse um, d.h. diese Kurvenscheibe sitzt entweder auf einer gemeinsamen Achse mit der Kurbel oder ist an der Kurbel oder an einer diese Kurbel bildenden Kurbelscheibe direkt befestigt. Bevorzugt ist dabei die Kurvenscheibe relativ zur Kurbel um die dritte Achse einstellbar.

[0010] Weitere mögliche bzw. vorteilhafte Ausbildungen der Erfindung sind Gegenstand der Unteransprüche.

[0011] Die Erfindung wird im Folgenden anhand der Figuren an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert. Es zeigen:

Fig. 1

in schematischer Teildarstellung eine Flaschenreinigungsmaschine im Bereich der Flaschenaufgabeposition zusammen mit einer an der Flaschenaufgabeposition vorgesehenen Einschubvorrichtung in vereinfachter schematischer Darstellung und in Seitenansicht;

Fig. 2

in ähnlicher Darstellung wie Fig. 1 die Bewegungsbahn der Mitnahmebereiche der Mitnehmerfinger der Einschubvorrichtung nach Fig. 1;

Fig. 3

eine Draufsicht auf die Einschubvorrichtung;

Fig. 4

in vereinfachter Darstellung einen Schnitt entsprechend der Linie I-I der Fig. 3;

Fig. 5

einen Schnitt entsprechend der Linie II-II der Fig. 1;

Fig. 6

einen Schnitt entsprechend der Linie III-III der Fig. 1;

Fig. 7

in vergrößerter Darstellung einen Schnitt IV-IV der Fig. 5;

Fig. 8

eine gegenüber Fig. 7 um 90° gedrehte Ansicht, teilweise im Schnitt.

[0012] In den Figuren ist 1 die Flaschenaufgabeposition einer ansonstigen nicht näher dargestellten Reinigungsmaschine für Flaschen 4, die (Reinigungsmaschine) in üblicher Weise im Inneren eines geschlossenen Gehäuses ein endlos umlaufend angetriebenes Transportelement 2 mit einer Vielzahl von an diesem Transportelement vorgesehenen Flaschenzellen 3 aufweist, in die die zu reinigenden Flaschen 4 an einer Flaschenaufgabeposition 1 eingeschoben und mit denen diese Flaschen 4 dann in bekannter Weise durch die verschiedenen, in der Reinigungsmaschine gebildeten Reinigungszonen transportiert werden. In der Fig. 1 sind von der Vielzahl der Flaschenzellen 3 nur diejenigen dargestellt, die sich gerade im Bereich der Flaschenaufgabeposition 1 befinden. Dort bewegen sich die Flaschenzellen 3 zusammen mit dem Transportelement 2 entsprechend dem Pfeil A im wesentlichen in vertikaler Richtung von oben nach unten.

[0013] Bei der für die Fig. 1 gewählten Darstellung werden die zu reinigenden Flaschen 4 mit ihrem Boden aufrecht auf einem Transporteur 5 stehend von links in horizontaler Richtung zugeführt (Pfeil B), und zwar in Form eines mehrspurigen Flaschenstroms, so daß am Ende dieses aus mehreren endlos umlaufend angetriebenen und nebeneinander angeordneten Transportbändern (Scharnierbandketten) bestehenden Transporteurs 5 bzw. im Bereich einer an diesem Ende gebildeten Flaschenabnahmeposition 6 jeweils in einer horizontalen, senkrecht zur Transportrichtung B verlaufenden Achsrichtung eine der Flaschenstrombreite entsprechende Anzahl von Flaschen 4 vorgesehen ist, von denen die ersten, die entsprechend der Position 4′ in Schräglage gegen jeweils eine rinnenartige Gleitbahn bzw. -führung 7 einer Einschubvorrichtung 8 anliegen, von dieser Einschubvorrichtung 8 als Flaschengruppe auf den Gleitbahnen 7 gleitend von der Flaschenabnahmeposition 6 an die Flaschenaufgabeposition 1 überführt und dort in bereitstehende leere Flaschenzellen 3 eingeschoben werden. Hierfür bilden die Flaschenzellen 3 jeweils Flaschenzellengruppen oder -körbe, die jeweils in Richtung senkrecht zur Zeichenebene der Fig. 1 eine Anzahl von Flaschenzellen 3 aufweisen, die gleich der Anzahl der Flaschen 4 in der bei jedem Einschubtakt von der Flaschenabnahmeposition 6 an die Flaschenaufgabeposition 1 transportierten Flaschengruppe und damit auch gleich der Anzahl der Gleitbahnen 7 ist.

[0014] Jede der an einem Maschinengestell 9 der Einschubvorrichtung 8 befestigten Gleitbahnen 7, die jeweils im wesentlichen aus zwei parallelen Gleitstücken 10 aus Kunststoff bestehen und zwischen diesen Gleitstücken 10 einen sich über die gesamte Länge der jeweiligen Gleitbahn 7 erstreckenden Schlitz 11 aufweisen, reichen mit einem Ende bis an die Flaschenabnahmeposition 6 bzw. bis an den dortigen Umlenkbereich vom Obertrum zum Untertrum der den Transporteur 5 bildenden Transportbänder, wobei dieses Ende jeder Gleitbahn 7 etwas unterhalb der übrigen, horizontalen Transportebene des Transporteurs liegt und jede Gleitbahn 7 ausgehend von diesem Ende zunächst einen schräg nach oben verlaufenden Abschnitt 7′ aufweist, so daß die jeweils vordersten Flaschen 4 jeder Flaschenreihe die mit der Position 4′ angegebene Schräglage einnimmt. Der Abschnitt 7′ schließt mit einer gedachten vertikalen Bezugsebene EV im Breich der Flaschenabnahmeposition 6 einen Winkel d von etwa 33° ein, der sich nach oben öffnet. An den Abschnitt 7′ jeder Gleitbahn 7 schließt sich ein kreisbogenförmiger und an der Oberseite konvex gekrümmter Abschnitt 7˝ mit einem Krümmungsradiums R7 um einen Krümmungsmittelpunkt an, der auf einer vertikalen Linie 50 liegt, welche einen horizontalen Abstand X50 von der Bezugsebene EV besitzt. Jeder Abschnitt 7˝ geht in einen im wesentlichen horizontalen, d.h. in einer Achsrichtung parallel zur Förderrichtung B und senkrecht zur Bewegungsrichtung A der Flaschenzellen 3 verlaufenden Abschnitt 7‴ über, welcher dann das der Flaschenaufgabeposition 1 zugeordnete Ende der jeweiligen Gleitbahn 7 bildet.

[0015] Unterhalb der parallel zueinander und in einer Achsrichtung senkrecht zur Transportrichtung B, d.h. senkrecht zur Zeichenebene der Fig. 1 nebeneinander angeordneten, jeweils gleichartig ausgebildeten Gleitbahnen 7 sowie auch unterhalb der Flaschenaufgabeposition 1 und unterhalb der Flaschenabnahmeposition 6 ist am Maschinengestell 9 eine Welle 12 frei drehbar gelagert, deren horizontale Achse senkrecht zur Förderrichtung B und damit senkrecht zur Zeichenebene der Fig. 1 und parallel zur Bezugsebene EV liegt. Im Bereich der beiden Enden der Welle 12 ist an diesen jeweils eine Schwinge 13 mit ihrem unteren Ende befestigt. An den oberen Enden der Schwingen 13 ist eine Fingerwelle 14 beidendig frei drehbar gelagert, deren Achse parallel zu der Achse der Welle 12 liegt. Wie insbes. die Fig. 5 zeigt, steht die Fingerwelle 14, die in ihrem mittleren Bereich bei 14′ einen vergrößerten Außendurchmesser aufweist bzw. trommelartig ausgebildet ist, an der einen Schwinge 13 über die dortige, der anderen Schwinge 13 abgewendeten Seite vor und ist an diesem vorstehenden Ende mit einem Zahnriemenrad 15 versehen, welchem ein Zahnriemenrad 16 zugeordnet ist, das zusammen mit einem weiteren Zahnriemenrad 17 beispielsweise unter Verwendung von Nadellagern frei drehbar auf einem Teil der Welle 12 vorgesehen ist, der ebenfalls über die vorgenannte Seite der einen Schwinge vorsteht. Die beiden Zahnriemenräder 16 und 17, die entweder fest miteinander verbunden oder aber von einem doppelten Zahnriemenrad gebildet sind, sind über ein Winkelgetriebe 18 und weitere, nicht näher dargestellte Antriebselemente durch den Antrieb der Reinigungsmaschine angetrieben, so daß die Zahnriemenräder 16 und 17 synchron mit der Bewegung des Transportelementes 2 umlaufen. Die beiden Zahnriemenräder 15 und 16 bilden zusammen mit einem über diese Zahnriemenräder geführten Zahnriemen 19 ein Zahnriemengetriebe für den Antrieb für die Fingerwelle 14.

[0016] Die beiden Schwingen 13 besitzen eine effekte Länge L13, die gleich dem Achsabstand der beiden Achsen 12 und 14 ist. Weiterhin liegt die Achse der Welle 12 in einer gedachten horizontalen Bezugsebene EH, die senkrecht zur Bezugsebene EV verläuft, von welcher die Welle 12 einen horizontalen Abstand X12 aufweist.

[0017] Am Maschinengestell 9 ist eine weitere, mit ihrer Achse parallel zu den Achsen der Wellen 12 und 14 liegende Welle 20 frei drehbar gelagert, die auf der gleichen Seite der Bezugsebene EV wie die Wellen 12 und 14 vorgesehen ist, von dieser Bezugsebene EV allerdings einen im Vergleich zur Welle 12 kleineren horizontalen Abstand X20 aufweist. Weiterhin ist die Welle 20 mit einem vertikalen Achsabstand Y20 über der Bezugsebene EH derart vorgesehen, daß die Welle 20 in vertikaler Richtung auf ein Niveau oberhalb der Welle 12, jedoch unterhalb der Achse der Welle 14 angeordnet ist, und zwar in der Nähe der Flaschenabnahmeposition 6 und unterhalb der horizontalen Transportebene des Transporteurs 5, die von der Bezugsebene EH den vertikalen Abstand Y5 besitzt.

[0018] Auf dem einen Ende der Welle 20 ist ein Zahnriemenrad 21 befestigt, welches zusammen mit dem Zahnriemenrad 17 und einem über die Zahnriemenräder 17 und 21 geführten in sich geschlossenen Zahnriemen 22 ein Zahnriemengetriebe für den Antrieb der Welle 20 bildet. Bei der dargestellten Ausführungsform sind die beiden, von den Zahnriemenrädern 15 und 16 und dem zugehörigen Zahnriemen 19 bzw. von den Zahnriemenrädern 17 und 21 und dem Zahnriemen 22 gebildeten Zahnriemengetriebe so ausgelegt, daß immer dann, wenn die Welle 20 eine volle Umdrehung ausführt, für die Fingerwelle 14 nur eine halbe Umdrehung erreicht wird.

[0019] Auf dem anderen Ende der Welle 20 sitzt eine Kurbelscheibe 23 mit einem gegenüber der Achse der Welle 20 radial versetzten Kurbelzapfen 24, welcher auf einer Kreisbahn mit dem Radius R24 um die Achse der Welle 20 umläuft und an welchem eine Koppel 25 mit einem Ende angelenkt ist. An ihrem anderen Ende besitzt die in ihrer Länge verstellbare und mit ihrer Längserstreckung radial zur Achse des Kurbelzapfens 24 liegende Koppel 25 ein Lager 26, mit welchem die Koppel 25 an der Fingerwelle 14 angelenkt ist, und zwar bei der dargestellten Ausführungsform an einem im Vergleich zum Bereich 14′ einen kleineren Durchmesser aufweisenden Teil der Fingerwelle 14, der zwischen dem Bereich 14′ und der einen Schwinge 13 liegt, die auch dem Zahnriemenrad 15 benachbart ist. Die Koppel 25 liegt damit mit ihrer Längserstreckung radial zur Achse der Fingerwelle 14. Die beschriebene Anordnung ist dadurch möglich, daß die Welle 20 eine im Vergleich zu den Wellen 12 und 14 kürzere Länge aufweist.

[0020] Auf der Welle 20 ist weiterhin noch eine Kurvenscheibe 27 mit Steuerkurve 27′ einstellbar vorgesehen. Bei der dargestellten Ausführungsform ist die Kurvenscheibe 27 an der dem Kurbelzapfen 24 abgewendeten Seite der Kurbelscheibe 23 so befestigt, daß diese Kurvenscheibe 27 um die Achse der Welle 20 um einen bestimmten Winkelbereich relativ zu der Kurbelscheibe 23 eingestellt und in der jeweils getroffenen Einstellung an der Kurbelscheibe 23 festgelegt werden kann. Die Kurvenscheibe 27, deren Funktion nachfolgend noch näher erläutert wird, kann selbstverständlich auch auf andere Weise einstellbar an der Welle 20 vorgesehen sein.

[0021] An dem trommelartigen Bereich 14′ der Fingerwelle 14 sind Mitnehmerfinger 28 abnehmbar befestigt, die jeweils radial zur Achse der Fingerwelle 14 von dem Bereich 14′ dieser Fingerwelle wegstehen und deren Form am besten aus den Figuren 7 und 8 ersichtlich ist. Die Mitnehmerfinger 28 bilden Gruppen von jeweils zwei Mitnehmerfingern 28, wobei die Mitnehmerfinger 28 jeder Gruppe um 180° um die Achse der Fingerwelle 14 versetzt sind. Die einzelnen Gruppen von Mitnehmerfingern 28 sind in Achs- bzw. Längsrichtung der Fingerwelle 14 an deren Bereich 14′ weiterhin so vorgesehen, daß jede Gruppe von Mitnehmerfingern 28 im Bereich einer Gleitbahn 7 bzw. im Bereich einer gedachten vertikalen Ebene liegt, die von der Achse der Fingerwelle 14 senkrecht geschnitten wird und in der auch der Schlitz 11 der betreffenden Gleitbahn 7 liegt.

[0022] Beim Antrieb der Fingerwelle 14 laufen die Mitnehmerfinger 28 in Richtung des Pfeiles C mit der Fingerwelle 14 um, d.h. an der Flaschenabnahmeposition 6 besitzen die Mitnehmerfinger 28 eine im wesentlichen vertikale Bewegungskomponente von unten nach oben und nach dem Passieren der Flaschenaufgabeposition 1 u.a. ebenfalls eine vertikale Bewegungskomponente von oben nach unten.

[0023] Die jeweils gleichgeformten, im wesentlichen flach ausgebildeten bzw. aus Flachmaterial hergestellten und mit der Ebene ihrer beiden größeren Oberflächenseiten senkrecht zur Achse der Fingerwelle 14 angeordneten Mitnehmerfinger 28 weisen an ihrem der Achse der Fingerwelle 14 entfernt liegenden Ende eine spezielle Formgebung auf, wie sie am besten aus der Fig. 7 zu entnehmen ist, d.h. die Mitnehmerfinger 28 sind dort im Bereich ihrer beim Umlaufen der Fingerwelle 14 in Richtung des Pfeiles C vorderen Schmalseite jeweils mit einem spitz zulaufenden Vorsprung oder nasenartigen Abschnitt 29 versehen, der in Umlaufrichtung C über den übrigen Teil des jeweiligen Mitnehmerfingers 28 vorsteht. Dieser Abschnitt 29 ist einerseits von einem kreisbogenförmig konvex gekrümmten Teilbereich 30 des der Achse der Fingerwelle 14 entfernt liegenden Endes des Mitnehmerfingers 28 und andererseits von einer Schrägfläche 31 einer Ausnehmung 32 gebildet, die der Mitnehmerfinger 28 an seiner in Umlaufrichtung C vorderen Schmalseite aufweist. Der Teilbereich 30 bzw. die entsprechende Fläche des jeweiligen Mitnehmerfingers 28 besitzt einen Krümmungsradius R28 mit einem Krümmungsmittelpunkt, der von der Achse der Fingerwelle 14 gebildet ist. Der Verlauf der Schrägfläche 31 ist so gewählt, daß diese bzw. deren gedachte Verlängerung im Bereich einer abgerundeten Spitze 33 den Kreisbogen um die Achse der Fingerwelle mit dem Radius R28 schneidet, wie dies in der Fig. 7 mit unterbrochenen Linien angedeutet ist, und an diesem gedachten Schnittpunkt S mit der dortigen Tangente an den vorgenannten Kreisbogen einen Winkel a kleiner als 90°, d.h. bei der dargestellten Ausführungsform einen Winkel von etwa 50° einschließt, der sich entgegen der Umlaufrichtung C öffnet. Der vorgenannte Krümmungsradius R28 bestimmt im wesentlichen auch den radialen Abstand der abgerundeten Spitze 33 von der Achse der Fingerwelle 14 und damit auch den maximalen effekten Abstand, den der von der Spitze 33 und der Schrägfläche 31 gebildete Mitnahmebereich 28′ des Mitnehmerfingers 28 von der Achse der Fingerwelle 14 aufweist.

[0024] Für jeden Mitnehmerfinger 28 aus verschleißfestem Kunststoff ist an dem Bereich 14′ der Fingerwelle 14 eine Halterung 34 vorgesehen, die jeweils von einem U-Profil gebildet ist, welches zwei Schenkelabschnitte 35 und einen diese Schenkelabschnitte verbindenden plattenförmigen Jochabschnitt 36 aufweist. An ihrer dem Jochabschnitt entfernt liegenden Seite sind die beiden Schenkelabschnitte 35 noch durch einen Steg 51 miteinander verbunden. Jede Halterung 34 bzw. das entsprechende U-Profil sind mit der parallel zu den Schenkelabschnitten 35 verlaufenden Mittelachse radial zur Achse der Fingerwelle 14 derart an deren Bereich 14′ befestigt, daß die Oberflächenseiten des Jochabschnittes 36 jeweils in einer Ebene liegen, die von der Achse der Fingerwelle 14 senkrecht geschnitten wird. Der jeweilige Mitnehmerfinger 28 ist in die zugehörige Halterung 34 derart eingesetzt, daß er im Bereich einer seiner beiden größeren Oberflächenseiten gegen die Fläche 36′ des Jochabschnittes 36 anliegt und an seinen in Umlaufrichtung C vorderen und hinteren Schmalseiten von jeweils einem Schenkelabschnitt 35 sowie im Bereich der anderen seiner Oberflächenseiten von dem Steg 51 umfaßt wird. Zur Sicherung des Mitnehmerfingers 28 in der Halterung 34 ist in einem Schenkelabschnitt 35 in einer dortigen Gewindebohrung eine Befestigungsschraube 37 vorgesehen, die in eine Ausnehmung eines in den Mitnehmerfinger 28 eingebrachten metallischen Einsatzstückes 38 eingreift. Die Befestigungsschraube 37 und das Einsatzstück 38 sind an der in Umlaufrichtung C nacheilenden Schmalseite des Mitnehmerfingers 28 vorgesehen.

[0025] Durch die beschriebene Ausbildung der Einschubvorrichtung 8 bewegen sich die Mitnahmebereiche 28′ der Mitnehmerfinger entsprechend dem Pfeil C′ der Fig. 2 auf einer in etwa herzförmigen Bewegungsbahn 39, deren generelle Form sich dadurch ergibt, daß die beiden Schwingen 13, die durch die Welle 12 zu einer Schwingenanordnung verbunden sind, durch die Kurbelscheibe 23 und die Koppel 25 um die Achse der Welle 12 über einen Winkelbereich bzw. den Winkel b hin- und hergeschwenkt werden und dabei gleichzeitig die an den Schwingen 13 gelagerte Fingerwelle 14 in Richtung des Pfeiles C umlaufend angetrieben ist.

[0026] Da die Gleitbahnen 7 in der vorbeschriebenen Weise über der Fingerwelle 14 zwischen der Flaschenabnahmeposition 6 und der Flaschenaufgabeposition 1 angeordnet sind, ergeben sich für die Bewegungsbahn 39 im wesentlichen zwei Bewegungsbahnabschnitte 39′ und 39˝, die im Bereich der Flaschenaufgabeposition 1 sowie im Bereich der Flaschenabnahmeposition 6 aneinander anschließen und von denen der Bewegungsbahnabschnitt 39′ den eigentlichen Arbeitshub, in welchem die Mitnahmebereiche 28′ durch den Schlitz 10 der jeweiligen Gleitbahn 7 nach oben vorstehen, und der Bewegungsbahnabschnitt 39˝ den unterhalb der Gleitbahnen 7 verlaufenden Rückhub der Bewegung der Mitnehmerfinger 28 bzw. der Mitnahmebereiche 28′ bilden. Am Beginn jedes Einschubtaktes bzw. halben Umlaufes der Fingerwelle 14 werden somit die entsprechend der Position 4′ geneigten Flaschen 4 der ersten an der Flaschenabnahmeposition 6 bereitstehenden Flaschengruppe jeweils durch den Mitnahmebereich 28′ eines Mitnehmerfingers 28 an ihrem Boden erfaßt, dann beim weiteren Drehen der Fingerwelle 14 und beim gleichzeitigen Schwenken der Schwingen 13 entlang der Gleitbahnen 7 bewegt und in die an der Flaschenaufgabeposition 1 bereitstehenden Flaschenzellen 3 eingeschoben. Jeder Einschubtakt ist abgeschlossen, wenn nach einer halben Umdrehung der Fingerwelle 14 wieder erneut Mitnehmerfinger 28 die Flaschenabnahmeposition 6 erreicht haben.

[0027] Wie die Fig. 1 zeigt, sind immer dann, wenn die Mitnahmebereiche 28′ der Mitnehmerfinger 28 gerade die Flaschenabnahmeposition 6 passiert haben, die Schwingen 13 in ihre dieser Flaschenabnahmeposition 6 nächstliegende Positon P1 geschwenkt, wobei die Achsen der Wellen 14 und 20 sowie des Kurbelzapfens 24 auf einer gemeinsamen Verbindungslinie liegen. Immer dann, wenn die Mitnahmebereiche 28′ bzw. die dortigen Spitzen 33 der Mitnehmerfinger 28 den Bereich der Flaschenaufgabeposition 1 bzw. den dortigen Übergang zwischen dem Bewegungsbahnabschnitt 39′ und dem Bewegungsbahnabschnitt 39˝ der Bewegungsbahn 39 erreicht haben, befinden sich die beiden Schwingen 13 in ihrer der Flaschenabnahmeposition 6 entfernt liegenden Position P2, die auch in diesem Fall wieder durch die Verbindungslinie der Achsen der Wellen 12 und 14 definiert ist.

[0028] Wie die Fig. 2 zeigt, besitzt die Bewegungsbahn 39 an der Flaschenabnahmeposition 6 eine hauptsächlich vertikale Komponente und an der Flaschenaufgabeposition 1, d.h. vor dem dortigen Übergang zwischen dem Bewegungsbahnabschnitt 39′ und dem Bewegungsbahnabschnitt 39˝ eine im Vergleich zur vertikalen Komponente sehr ausgeprägte horizontale Komponente in Richtung auf die Flaschenzellen 3. Am Übergangsbereich zwischen den Bewegungsbahnabschnitten 39′ und 39˝ erfolgt dann eine Umkehr der horizontalen Bewegungskomponente, d.h. eine sehr ausgeprägte Bewegung der Mitnahmebereiche 28′ bzw. Spitzen 33 in horizontaler Richtung von den Flaschenzellen 3 weg, und zwar bei gleichzeitig auch zunehmender vertikaler Bewegung nach unten. Im Ergebnis führt dies zu einer ausgeprägten Spitze der Bewegungsbahn 39 am Übergang vom Bewegungsbahnabschnitt 39′ zu dem Bewegungsbahnabschnitt 39˝. Dies bedeutet auch, daß die Mitnahmebereiche 28′ bzw. Spitzen 33 sehr dicht an die Flaschenzellen 3 herangeführt und damit die Flaschen 4 sehr tief in die Flaschenzellen 3 eingeschoben werden können, ohne daß sich die Flaschenzellen 3 und Mitnehmerfinger 28 gegenseitig bei ihrer Bewegung behindern.

[0029] Wie die Fig. 2 weiterhin zeigt, weist der Abschnit 39˝ auf den Übergang vom Bewegungsbahnabschnitt 39′ zum Bewegungsbahnabschnitt 39˝ folgend einen in etwa S-förmigen Verlauf mit einem bauchförmig gekrümmten Teilbewegungsbahnabschnitt 39‴ auf, ab dem dann der Bewegungsbahnabschnitt 39˝ von der Bewegungsbahn der Flaschenzellen 3 weg zu der Flaschenabnahmeposition 6 zurückführt. Der vorgenannte Teilabschnitt 39‴ liegt in horizontaler Richtung der Flaschenabnahmeposition 6 bzw. der dortigen Bezugsebene EV näher als der Übergang vom Bewegungsbahnabschnitt 39′ zum Bewegungsbahnabschnitt 39˝ im Bereich der Flaschenaufgabeposition 1. Dies hat u.a. den Vorteil, daß für die Flaschenzellen 3 unterhalb der Flaschenaufgabeposition 1 eine zur Einschubvorrichtung 8 hin konkav gekrümmte Bewegungsbahn möglich ist, in deren Verlauf die Flaschenzellen 3 und damit auch die dortigen Flaschen 4 entsprechend der Position 3′ gekippt bzw. schräg nach unten geneigt werden, so daß evtl. in den Flaschen 4 enthaltene Flüssigkeitsrückstände in eine Auffangwanne 41 ausgegossen werden.

[0030] Um die vorbeschreibene Form für die Bewegungsbahn 39 bzw. deren Bewegungsbahnabschnitt 39′ und 39˝ zu erhalten, sind bei der ebenfalls vorbeschriebenen Ausbildung der Einschubvorrichtung 8 die dortigen Radien, Achsabstände usw. entsprechend der nachstehenden Aufstellung gewählt:

[0031] Eine Einheit beträgt vorzugsweise 1,0 mm.

[0032] Der Schwenkwinkel b, um welchen die Schwingen 13 aus der Position P1 in die Position P2 und aus dieser wieder zurück in die Position P1 geschwenkt werden, beträgt dabei etwa 34°, wobei die mittlere, zwischen den Positionen P1 und P2 liegende Position PM dieser Schwenkbewegung einen Winkel c mit der Bezugsebene EH einschließt, der etwa 85° beträgt und sich zu der den Flaschenzellen 3 zugewandten Seite der Einschubvorrichtung 8 bzw. zu der Flaschenaufgabeposition 1 hin öffnet.

[0033] Das Einführen der Flaschen 4 in die Flaschenzellen 3 erfolgt bei kontinuierlich umlaufendem Transportelement 2, was inbes. durch die spezielle Form der Bewegungsbahn 39 bereits ohne weiteres möglich ist. Um hier noch eine weitere Verbesserung zu erreichen, weist der Abschnitt 7‴ jeder Gleitbahn 7 im Bereich des an der Flaschenaufgabeposition 1 gebildeten Endes einen Teilabschnitt 7˝˝, der um eine horizontale, parallel zu den Achsen der Wellen 12, 14 und 20 verlaufende Achse 42 an dem übrigen Teil des jeweiligen Abschnittes 7‴ angelenkt ist, so daß die Teilabschnitte 7˝˝ durch Schwenken aus einer horizontalen Ausgangsstellung nach unten (Pfeil E) und damit auch die auf diesen Teilabschnitten 7˝˝ aufliegenden Flaschen 4 mit der Bewegung der Flaschenzellen 3 mitgeführt werden. Nach dem Einführen der Flaschen 4 in die Flaschenzellen 3 werden die Teilabschnitte 7˝˝, die durch eine Verbindungsstange 40 verbunden sind, wieder entgegen dem Pfeil E in ihre Ausgangsstellung zurück bewegt.

[0034] Zum gleichzeitigen Schwenken sämtlicher Teilabschnitte 7˝˝ dient die bereits erwähnte Kurvenscheibe 27. Die Teilabschnitte 7˝˝ sind jeweils über einen in seiner Länge einstellbaren Gelenkhebel 43 mit dem einen Ende eines Hebels 44 verbunden, der mit seinem anderen Ende an einer weiteren, frei drehbar am Maschinengestell 9 gelagerten Welle 45 befestigt ist und von dieser Welle radial wegsteht. An dieser mit ihrer Achse parallel zu den Wellen 12, 14 und 20 liegenden und über den Gleitbahnen 7 angeordneten Welle 45 ist ein weiterer, radial von der Welle 45 wegführender Arm 46 befestigt, auf den ein am Maschinengestell 9 in Achsrichtung verschiebbar geführter Stößel 47 mit einem Ende einwirkt, der an seinem anderen Ende eine Kurvenrolle 48 aufweist, die gegen die Steuerkurve der Kurvenscheibe 27 anliegt. In dem Bereich, in dem die Steuerkurve 27′ einen zunehmenden Abstand von der Achse der Welle 20 aufweist, werden die Teilabschnitte 7˝˝ in Richtung des Pfeiles E geschwenkt. In dem Bereich der Steuerkurve 27′ mit abnehmendem Abstand von der Achse der Welle 20 werden die Teilabschnitte 7‴ entgegen dem Pfeil E wieder nach oben bewegt, und zwar durch eine zwischen dem Arm 46 und dem Maschinengestell 9 wirkende Zugfeder 49. Da die Kurvenscheibe 27 einstellbar an der Welle 20 vorgesehen ist, kann die Schwenkbewegung der Teilabschnitte 7˝˝ auch unter Berücksichtigung der jeweiligen Größe der Flaschen 4 optimal an die Bewegung der Mitnehmerfinger 28 sowie der Flaschenzellen 3 angepaßt werden. Für die Zahnriemen 19 und 22 sind weiterhin nicht näher dargestellte Spannvorrichtungen beispielsweise in Form von Spannrollen vorgesehen, womit es nach einem Lockern der Spanneinrichtung beispielsweise für den Zahnriemen 19 bzw. nach dem Abnehmen dieses Zahnriemens auch möglich ist, bei feststehender Welle 20 die Fingerwelle 14 durch Drehen so einzustellen, daß der vorbeschriebene, optimale Verlauf für die Bewegungsbahn 39 erhalten wird. Wie bereits angesprochen, eignet sich die Einschubvorrichtung 8 für Flaschen unterschiedlicher Größe, d.h. sowohl für kleinere Flaschen 4 als auch für größere Flaschen, wie sie in der Fig. 1 mit unterbrochenen Linien bei 4˝ angedeutet sind.

Ansprüche

1. Reinigungsmaschine für Behälter, insbesondere für Flaschen (4), mit einer Einschubvorrichtung (8) mit an Mitnehmerfinger (28) gebildeten Mitnahmebereichen (28′), die auf einer geschlossenen Bewegungsbahn umlaufen, welche sich aus einem zwischen einer Behälterabnahmeposition (6) und einer Behälteraufgabeposition (1) verlaufenden, einen Arbeitshub bildenden ersten Bewegungsbahnabschnitt sowie aus einem zwischen der Behälteraufgabeposition (1) und der Behälterabnahmeposition (6) verlaufenden, einen Rückhub bildenden zweiten Bewegungsbahnabschnitt zusammensetzt, und die (Mitnahmebereiche) bei jedem Einschubtakt die jeweils an der Behälterabnahmeposition (6) bereitstehenden Behälter (4) als Gruppe von dieser Behälterabnahmeposition (6) auf einer gekrümmten, ortsfesten Gleitbahn (7) an die Behälteraufgabeposition (1) bewegen und in dort vorbeigeführte Behälterzellen (3) einschieben, mit einer die Mitnehmerfinger (28) aufweisenden und um eine horizontale erste Achse an einer Schwingenanordnung (13) drehbar gelagerten Fingerwelle (14), welche mit der Schwingenanordnung (13) um eine parallel zur ersten verlaufende zweiten Achse an einem Maschinengestell (9) der Einschubvorrichtung (8) schwenkbar vorgesehen und bei jedem Einschubtakt durch eine Kurbel (23, 24), die um eine parallel zur ersten verlaufenden dritte Achse drehbar an dem Maschinengestell (9) gelagert ist, um die zweite Achse vor- und zurückschwenkbar ist, sowie mit einem ersten Getriebe zum Antrieb der Fingerwelle (14) und einem zweiten Getriebe zum Antrieb der Kurbel (23, 24), wobei beide Getriebe eine gemeinsame, achsgleich mit der zweiten Achse liegende antreibende Achse aufweisen, dadurch gekennzeichnet,
daß die beiden Getriebe jeweils Zahnriemengetriebe mit einem antreibenden, um die Antriebsachse umlaufenden Zahnriemenrad (16, 17), mit einem mit der Fingerwelle (14) bzw. mit der Kurbel (23) verbundenen angetriebenen Zahnriemenrad (15, 21) und mit einem zugehörigen Zahnriemen (21, 22) sind, daß das angetriebene Zahnriemenrad (15) des ersten Getriebes auf der Fingerwelle (14) angeordnet ist, und daß das angetriebene Zahnriemenrad (21) des zweiten Getriebes an einer die Kurbel (23) aufweisenden Welle (20) angeordnet ist.

2. Behälterreinigungsmaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerfinger (28) an der Fingerwelle (14) mehrere in Achsrichtung der Fingerwelle (14) mit Abstand aufeinanderfolgende Gruppen von jeweils zwei Mitnehmerfingern (28) bilden, wobei die beiden Mitnehmerfinger (28) jeder Gruppe um 180° bezogen auf die Achse der Fingerwelle (14) gegeneinander versetzt sind, und daß die Übersetzungsverhältnisse der beiden Getriebe (15, 16, 19; 17, 21, 22) derart gewählt sind, daß bei jedem vollen Umlauf der Fingerwelle (14) die Kurbel (23) zwei volle Umdrehungen ausführt.

3. Reinigungsmaschine nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn (39) im Bereich der Behälterabnahmeposition (6) im wesentlichen in vertikaler Richtung verläuft.

4. Behälterreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn (39) für die Mitnahmebereiche (28′) der Mitnehmerfinger (28) an der Behälteraufgabeposition (1) bzw. am dortigen Übergang zwischen dem ersten Bewegungsbahnabschnitt (39′) und dem zweiten Bewegungsbahnabschnitt (39˝) eine Spitze in der Form aufweist, daß dort zumindest am ersten Bewegungsbahnabschnitt (39′) die horizontale Komponente der Bewegungsbahn (39) größer ist als die vertikale Komponente dieser Bewegungsbahn und sich die Richtung der horizontalen Komponente der Bewegungsbahn (39) an der Spitze umkehrt.

5. Reinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Kurbel (23) einen Kurbelzapfen (24) aufweist, an welchem das eine Ende einer Koppel (25) angreift, die mit ihrem anderen Ende an der Schwingenanordnung (13) um eine achsgleich mit der Achse der Fingerwelle (14) liegende Achse angelenkt ist, und daß am Beginn jedes Einschubtaktes oder unmittelbar danach sich der Kurbelzapfen (24) bzw. dessen Achse auf einer Linie befindet, die auch die erste sowie dritte Achse schneidet.

6. Reinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Fingerwelle (14) durch die Kurbel (23) um die zweite Achse (12) über einen Winkelbereich (b) schwenkbar ist, der etwa 34° beträgt.

7. Reinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der Mittelstellung (PM) der Schwenkbewegung der Fingerwelle (14) um die zweite Achse (12) die Verbindungslinie zwischen der zweiten Achse (12) und der ersten Achse (14) mit einer horizontalen Ebene (EH) einen Winkel (c) von etwa 85° einschließt.

8. Reinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß bezogen auf eine die zweite Achse (12) einschließende horizontale Bezugsebene (EH) sowie bezogen auf eine im Bereich der Behälterabnahmeposition (6) verlaufende vertikale Bezugsebene (EV) die Lage der zweiten Achse (12) sowie der dritten Achse (20) durch folgende horizontale Abstände von der vertikalen Bezugsebene (EV) sowie durch folgende vertikale Abstände von der horizontalen Bezugsebene (EH) bestimmt sind:

horizontaler Abstand (X12) der zweiten Achse (12) etwa 385 Einheiten

vertikaler Abstand der zweiten Achse (12) 0 Einheiten

horizontaler Abstand (X20) der dritten Achse (20) etwa 69 Einheiten

vertikaler Abstand (Y20) der dritten Achse (20) etwa 276 Einheiten,

wobei die erste, zweite und dritte Achse (14, 12, 20) zusammen mit den Gleitbahnen (7) der Einschubvorrichtung (8) auf einer gemeinsamen Seite der vertikalen Bezugsebene (EV) und außerdem die erste sowie dritte Achse (14, 20) zusammen mit den Gleitbahnen (7) über der horizontalen Bezugsebene (EH) vorgesehen sind.

9. Reinigungsmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß das der Fingerwelle (14) entfernt liegende Ende jedes Mitnehmerfingers (28) einen radialen Abstand (R28) von der Achse der Fingerwelle (14) aufweist, der etwa 290 Einheiten entspricht.

10. Reinigungsmaschine nach Anspruch 8 oder 9, gekennzeichnet durch einen Transporteur (5), der eine im wesentlichen horizontale Transportebene zum Zuführen der Behälter (4) an die Behälterabnahmeposition (6) bildet, wobei die über der horizontalen Bezugsebene (EH) vorgesehene Transportebene des Transporteurs (5) einen vertikalen Abstand (Y5) von dieser horizontalen Bezugsebene (EH) aufweist, der etwa 356 Einheiten entspricht.

11. Reinigungsmaschine nach Anspruch 10, dadurch gekennzeichnet, daß der Transporteur (5) von mehreren nebeneinander angeordneten Transportbändern gebildet ist, die mit ihren Obertrumen die horizontale Transportebene bilden und im Bereich der Behälterabnahmeposition (6) eine Umlenkung vom Obertrum zum Untertrum mit einem Krümmungsradius (R5) von etwa 80 Einheiten aufweisen, daß die vertikale Bezugsebene (EV) etwa dort vorgesehen ist, wo die horizontale Transportebene des Transporteurs (5) in die Umlenkung übergeht, und daß die Behälterabnahmeposition (6) im Bereich der Umlenkung der Transportbänder des Transporteurs gebildet ist.

12. Reinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß die Gleitbahnen (7) jeweils ausgehend von einem im Bereich der Behälterabnahmeposition liegenden Ende einen geradlinigen, schräg verlaufenden ersten Abschnitt (7′) aufweisen, der mit einer vertikalen Ebene (EV) einen sich nach oben hin öffnenden, spitzen Winkel (d), vorzugsweise einen Winkel von etwa 33° bildet und an den sich ein zweiter, an seiner Oberseite konvex gekrümmter Abschnitt (7˝) anschließt, auf welchen anschließend ein dritter horizontaler Abschnitt (7‴) folgt.

13. Reinigungsmaschine nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Abschnitt (7˝) jeder Gleitbahn (7) kreisbogenförmig gekrümmt ist und einen Krümmungsradius (R7) von etwa 339 Einheiten aufweist, wobei der zugehörige Krümmungsmittelpunkt auf einer vertikalen Linie (50) liegt, deren Abstand (X50) von der vertikalen Bezugsebene (EV) vorzugsweise 405 Einheiten beträgt.

14. Reinigungsmaschine nach Anspruch 12 oder 13, dadurch gekennzeichnet, daß der dritte Abschnitt (7‴) in einem vertikalen Abstand (Y1), der etwa 579 Einheiten beträgt, über der horizontalen Bezugsebene (EH) vorgesehen ist.

15. Reinigungsmaschine nach Anspruch 14, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälteraufgabeposition (1) bzw. das dortige Ende der Gleitbahnen (7) einen horizontalen Abstand (X1) von der vertikalen Bezugsebene (EV) aufweisen, der etwa 695 Einheiten beträgt.

16. Reinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 15, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerfinger (28) an der, bezogen auf ihre Umlaufrichtung (C) vorderen Seite im Bereich ihres freien Endes mit einem spitz zulaufenden Abschnitt (29) versehen sind, der jeweils von einem konvex gekrümmten Teilbereich (30) des freien Endes des Mitnehmerfingers (28) sowie von einer Schrägfläche (31) gebildet ist.

17. Reinigungsmaschine nach Anspruch 16, dadurch gekennzeichnet, daß die Schrägfläche (31) an ihrem Schnittpunkt mit der Krümmungslinie des Teilbereichs (30) mit einer dortigen Tangente an diesen Teilbereich (30) einen spitzen Winkel (a), vorzugsweise einen Winkel von etwa 45° einschließt, der sich entgegen der Umlaufrichtung (C) der Mitnehmerfinger (28) öffnet.

18. Reinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 17, dadurch gekennzeichnet, daß die Mitnehmerfinger (28) jeweils mit einer, vorzugsweise von einer Länge eines U-Profils gebildeten Halterung (34) abnehmbar an der Fingerwelle (14) befestigt sind, und daß jede Halterung (34) jeweils wenigstens einen ersten, eine Anlagefläche (36′) für den Mitnehmerfinger (28) bildenden Wandabschnitt (36), dessen Anlagefläche (36′) in einer Ebene senkrecht zur Achse der Fingerwelle (14) liegt, sowie zwei weitere Wandabschnitte (35) aufweist, welch letztere über die Anlagefläche (36′) wegstehen und den jeweiligen Mitnehmerfinger (28) an seiner in Umlaufrichtung (C) vorderen und hinteren Seite umgreifen, wobei vorzugsweise an wenigstens einem der weiteren Wandabschnitte (35) zumindest eine Befestigungs- oder Klemmschraube (37) für den Mitnehmerfinger (28) vorgesehen ist.

19. Reinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 18, dadurch gekennzeichnet, daß jede Gleitbahn (7) im Bereich der Behälteraufgabeposition (1) von einem Teilabschnitt (7˝˝) gebildet ist, der um eine horizontale vierte Achse (42), die parallel zur ersten, zweiten und dritten Achse (14, 12, 20) verläuft, schwenkbar am Maschinengestell (9) bzw. an den Gleitbahnen (7) vorgesehen ist, und daß eine antriebsmäßig mit der Kurbel (23) verbundene, eine Steuerkurve (27′) aufweisende und um die dritte Achse (20) umlaufende Kurvenscheibe (27) vorgesehen ist, deren Steuerkurve (27′) über eine Kurvenrolle (48) oder ein Gleitstück auf die Teilabschnitte (7˝˝) der Gleitbahnen (7) derart einwirkt, daß beim Einschieben der Behälter (4) in diese Behälterzellen (3) diese Teilabschnitte (7˝˝) durch Schwenken um die vierte Achse (42) mit den sich an der Behälteraufgabeposition (1) vorbeibewegenden Behälterzellen (3) mitbewegt werden.

20. Behälterreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 1 bis 19, dadurch gekennzeichnet, daß die Bewegungsbahn der Behälterzellen (3) im Bereich der Behälteraufgabeposition (1) vorzugsweise in vertikaler Richtung von oben nach unten verläuft und auf die Behälteraufgabeposition (1) folgend einen zu der Einschubvorrichtung (8) hin konkav gekrümmten Abschnitt aufweist.

21. Behälterreinigungsmaschine nach einem der Ansprüche 5 bis 20, dadurch gekennzeichnet, daß der Kurbelzapfen (24) um die dritte Achse (20) auf einer Kreisbahn umläuft, deren Krümmungsradius (R24) 104 Einheiten beträgt.

Claims

1. Cleaning machine for containers, in particular for bottles (4), with a pushing-in device (8) with entraining regions (28′), which are formed at entraining fingers (28) and circulate on a closed movement path which is composed of a first movement path portion extending between a container take-off position (6) and a container feed position (1) and forming a working stroke as well as of a second movement path portion extending between the container feed position (1) and the container take-off position (6) and forming a return stroke and which entraining regions during each pushing-in cycle move the containers (4) respectively standing ready at the container take-off position (6) as a group from this container take-off position (6) on a curved, fixedly located slide path (7) to the container feed position (1) and push them into container cells (3) guided past there, with a finger shaft (14), which displays the entraining fingers (28) and is borne at a rocker arrangement (13) to be rotatable about an horizontal first axis and which is provided to be pivotable by the rocker arrangement (13) about a second axis, which extends parallelly to the first, at a machine frame (9) of the pushing-in device (8) and is pivotable to and fro about the second axis during each pushing-in cycle by a crank (23, 24), which is borne at the machine frame (9) to be rotatable about a third axis extending parallelly to the first, as well as with a first gear for the drive of the finger shaft (14) and a second gear for the drive of the crank (23, 24), wherein both gears display a common driving axle lying co-axially with the second axis, characterised thereby, that both the gears are each toothed belt drives with a driving toothed belt wheel (16, 17) rotating about the driving axle, with a driven toothed belt wheel (15, 21) connected with either the finger shaft (14) or with the crank (23), and with an associated toothed belt (21, 22), that the driven toothed belt wheel (15) of the first gear is arranged on the finger shaft (14) and that the driven toothed belt wheel (21) of the second gear is arranged at a shaft (20) displaying the crank (23).

2. Container cleaning machine according to claim 1, characterised thereby, that the entraining fingers (28) at the finger shaft (14) form several groups each of two respective entraining fingers (28) and one following the other at a spacing in axial direction of the finger shaft (14), wherein both the entraining fingers (28) of each group are displaced each relative to the other through 180° with reference to the axis of the finger shaft (14), and that the transmission ratios of both the gears (15, 16, 19; 17, 21, 22) are so chosen that the crank (23) executes two complete revolutions for each complete revolution of the finger shaft (14).

3. Cleaning machine according to claim 1 or 2, characterised thereby, that the movement path (39) extends substantially in vertical direction in the region of the container take-off position (6).

4. Container cleaning machine according to one of the claims 1 to 3, characterised thereby, that the movement path (39) for the entraining regions (28′) of the entraining fingers (28) displays a spike at the container feed position (1) or at the transition there between the first movement path portion (39′) and the second movement path portion (39˝) of such a shape that the horizontal component of the movement path (39) is greater at least at the first movement path portion (39′) than the vertical component of this movement path and the direction of the horizontal component of the movement path (39) reverses at the spike.

5. Cleaning machine according to one of the claims 1 to 4, characterised thereby, that the crank (23) displays a crankpin (24), at which engages the one end of a coupler (25), which is articulated by its other end to the rocker arrangement (13) about an axis lying co-axially with the axis of the finger shaft (14) and that the crankpin (24) or its axis is situated on a line, which also intersects the first as well as the third axis, at the beginning of each pushing-in cycle or immediately thereafter.

6. Cleaning machine according to one of the claims 1 to 5, characterised thereby, that the finger shaft (14) is pivotable by the crank (23) about the second axis (12) through an angular range (b), which amounts to about 34°.

7. Cleaning machine according to one of the claims 1 to 6, characterised thereby, that the connecting line between the second axis (12) and the first axis (14) includes an angle (c) of about 85° with an horizontal plane (EH) in the centre position (PM) of the pivot movement of the finger shaft (14) about the second axis (12).

8. Cleaning machine according to one of the claims 1 to 7, characterised thereby, that with reference to an horizontal reference plane (EH) including the second axis (12) as well as with reference to a vertical reference plane (EV) extending in the region of the container take-off position (6), the position of the second axis (12) as well as of the third axis (20) are determined by the following horizontal spacings from the vertical reference plane (EV) as well as by the following vertical spacings from the horizontal reference plane (EH):

the horizontal spacing (X12) of the second axis (12) is about 385 units,

the vertical spacing of the second axis (12) is 0 units, the horizontal spacing (X20) of the third axis (20) is about 69 units and

the vertical spacing (Y20) of the third axis (20) is about 276 units, wherein the first, the second and the third axis (14, 12, 20) together with the slide paths (7) of the pushing-in device (8) are provided on a common side of the vertical reference plane (EV) and the first as well as the third axis (14, 20) together with the slide paths (7) are beyond that provided above the horizontal reference plane (EH).

9. Cleaning machine according to claim 8, characterised thereby, that the end of each entraining finger (28), which is further remote the finger shaft (14), displays a radial spacing (R28) corresponding to about 290 units from the axis of the finger shaft (14).

10. Cleaning machine according to claim 8 or 9, characterised by a transporter (5), which forms a substantially horizontal transport plane for the feeding of the containers (4) to the container take-off position (6), wherein the transport plane of the transporter (5) is provided above the horizontal reference plane (EH) and displays a vertical spacing (Y5) corresponding to about 356 units from this horizontal reference plane (EH).

11. Cleaning machine according to claim 10, characterised thereby, that the transporter (5) is formed by several adjacently disposed transport belts which by their upper runs form the horizontal transport plane and which in the region of the container take-off position (6) display a deflection from the upper run to the lower run with a radius (R5) of curvature of about 80 units, that the vertical reference plane (EV) is provided about where the horizontal transport plane of the transporter (5) passes over into the deflection and that the container take-off position (6) is formed in the region of the deflection of the transport belts of the transporter.

12. Cleaning machine according to one of the claims 1 to 11, characterised thereby, that the slide paths (7) each display a respective rectilinear and obliquely extending first portion (7′), which starts out from one end lying in the region of the container take-off position and forms an upwardly open acute angle (d), preferably an angle of about 33°, with a vertical plane (EV) and which is adjoined by a second portion (7˝), which is convexly curved at its upper side and followed consecutively by a third horizontal portion (7‴).

13. Cleaning machine according to claim 12, characterised thereby, that the second portion (7˝) of each slide path (7) is curved in the shape of a circular arc and displays a radius (R7) of curvature of about 339 units, wherein the associated centre of curvature lies on a vertical line (50), the spacing (X50) of which from the vertical reference plane (EV) preferably amounts to 405 units.

14. Cleaning machine according to claim 12 or 13, characterised thereby, that the third portion (7‴) is provided at a vertical spacing (Y1), which amounts to about 579 units, above the horizontal reference plane (EH).

15. Cleaning machine according to claim 14, characterised thereby, that the container feed position (1) or the end there of the slide paths (7) displays an horizontal spacing (X1), which amounts to about 695 units, from the vertical reference plane (EV).

16. Cleaning machine according to one of the claims 1 to 15, characterised thereby, that the entraining fingers (28) at that side, which is in front with reference to their direction (c) of revolution, are provided in the region of their free end with a portion (29), which tapers to a point and is formed each time by a respective convexly curved partial region (30) of the free end of the entraining finger (28) as well as by an oblique surface (31).

17. Cleaning machine according to claim 16, characterised thereby, that the oblique surface (31) at its intersection with the line of curvature of the partial region (30) includes an acute angle (a), preferably an angle of about 45°, which opens out against the direction (C) of revolution of the entraining fingers (28), with a tangent there to this partial region (30).

18. Cleaning machine according to one of the claims 1 to 17, characterised thereby, that the entraining fingers (28) are each detachably fastened at the finger shaft (14) by a respective mount (34) preferably formed by a length of a U-profile and that each mount (34) displays at least one first wall portion (36), which forms a bearing surface (36′) for the entraining finger (28) and the bearing surface (36′) of which lies in a plane perpendicular to the axis of the finger shaft (14), as well as two further wall portions (35), which protrude beyond the bearing surface (36′) and embrace the entraining finger (28) at its front and rear sides in direction (C) of revolution, wherein at least one fastening or clamping screw (37) for the entraining finger (28) is preferably provided at at least one of the further wall portions (35).

19. Cleaning machine according to one of the claims 1 to 18, characterised thereby, that each slide path (7) is formed in the region of the container feed position (1) by a partial portion (7˝˝), which is provided either at the machine frame (9) or at the slide paths (7) to be pivotable about an horizontal fourth axis (42) extending parallel to the first, second and third axis (14, 12, 20), and that a cam disc (27) is provided, which is connected in terms of drive with the crank (23), displays a control cam (27′) and rotates about the third axis (20) and the control cam (27′) of which acts by way of a cam roller (48) or a sliding member on the partial portions (7˝˝) of the slide paths (7) in such a manner that the partial portions (7˝˝) are, by pivotation about the fourth axis (42) during the pushing of the containers (4) into these container cells (3), moved together with the container cells (3) moving past at the container feed position (1).

20. Container cleaning machine according to one of the claims 1 to 19, characterised thereby, that the movement path of the container cells (3) preferably extends in vertical direction downwardly from above in the region of the container feed position (1) and behind the container feed position (1) displays a portion concavely curved towards the pushing-in device (8).

21. Container cleaning machine according to one of the claims 5 to 20, characterised thereby, that the crankpin (24) revolves about the third axis (20) on a circular path, the radius (R24) of curvature of which amounts to 104 units.

Revendications

1. Machine de nettoyage, en particulier pour des bouteilles (4), comportant un dispositif (8) d'introduction muni de zones (28′) d'entraînement formées sur des doigts (28) d'entraînement qui tournent sur une trajectoire de déplacement fermée, se composant d'une première partie de déplacement, qui constitue une course de travail et qui est située entre un poste (1) de réception des bouteilles, et un poste (6) de retrait des bouteilles, ainsi que d'une deuxième partie de déplacement, qui constitue une course de retour et qui est située entre le poste (1) de réception des bouteilles et le poste (6) de retrait des bouteilles et qui (les zones d'entraînement) déplacent à chaque temps d'introduction les récipients (4) qui sont prêts au poste (6) de retrait des récipients sous forme d'un groupe, à partir de ce poste (6) de retrait des récipients, sur une piste (7) de glissement, courbe et fixe, jusqu'au poste (1) de réception des bouteilles et les introduisent dans des cellules (3) pour récipients qui passent à cet endroit, la machine comportant un arbre (14) porte-doigts présentant les doigts d'entraînement et monté de façon à tourner sur un premier axe horizontal contre un dispositif de volants (13) et qui est prévu pour pouvoir pivoter avec le dispositif de volants (13) sur un deuxième axe qui s'étend parallèlement au premier sur un bâti (9) de machine du dispositif (8) d'introduction et qui peut pivoter en avant et en arrière sur le deuxième axe à chaque temps d'introduction, sous l'effet d'une manivelle (23, 24) qui est montée sur le bâti (9) de machine de façon à pouvoir tourner sur un troisième axe qui s'étend parallèlement au premier, laquelle machine de nettoyage comporte également une première transmission destinée à l'entraînement de l'arbre (14) porte-doigts et une deuxième transmission destinée à l'entraînement de la manivelle (23, 24), les deux transmissions présentent un axe menant commun, qui est coaxial au deuxième axe, machine caractérisée en ce que les deux transmissions sont chacune des transmissions à courroie crantée comportant une partie (16, 17) d'entraînement pour courroie crantée qui tourne sur l'axe d'entraînement, comprenant une poulie (15, 21) pour courroie crantée entraînée, reliée à l'arbre (14) porte-doigts ou à la manivelle (23) et une courroie crantée (21, 22) correspondante, en ce que la poulie (15) pour courroie crantée entraînée, de la première transmission, est disposée sur l'arbre (14) porte-doigts, et en ce que la poulie (21) pour roue crantée entraînée, de la deuxième transmission, est disposée sur un arbre (20) qui présente la manivelle (23).

2. Machine de nettoyage de récipients selon la revendication 1, caractérisée en ce que des doigts (28) d'entraînement forment sur l'arbre (14) porte-doigts plusieurs groupes successifs composés chacun de deux doigts (28) d'entraînement séparés par un écart dans le sens axial de l'arbre (14) porte-doigts, les deux doigts (28) d'entraînement de chaque groupe étant décalés l'un par rapport à l'autre de 180° par rapport à l'axe de l'arbre (14) porte-doigts, et en ce que les rapports de transmission des deux transmissions (15, 16, 19, 17, 21, 22) sont choisis de façon telle que, pour chaque tour complet de l'arbre (14) porte-doigts, la manivelle (23) exécute deux tours complets.

3. Machine de nettoyage selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que la trajectoire (39) de déplacement s'étend sensiblement dans le sens vertical dans la zone du poste (6) de retrait des récipients.

4. Machine de nettoyage de récipients selon une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que la trajectoire (39) de déplacement présente, pour les zones (28′) d'entraînement des doigts (28) d'entraînement au poste (1) de réception de récipients, ou dans la zone de transition entre la première partie (39′) de trajectoire de déplacement et la deuxième partie (39˝) de trajectoire de déplacement, une pointe de forme telle que la composante horizontale de la trajectoire (39) de déplacement, au moins sur la première partie (39′) de la trajectoire de déplacement, est plus grande que la composante verticale de cette trajectoire de déplacement, et en ce que la direction de la composante horizontale de la trajectoire (39) de déplacement s'inverse à la pointe.

5. Machine de nettoyage selon une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la manivelle (23) présente un tourillon (24) de manivelle sur lequel attaque l'une des extrémités d'une barre (25) d'accouplement, laquelle est articulée par son autre extrémité sur le dispositif de volant (13) sur un axe coaxial à l'axe de l'arbre (14) porte-doigts et en ce qu'au début de chaque temps d'introduction, ou immédiatement après, le tourillon (24) de manivelle, ou son axe, se trouve sur une ligne qui coupe également le premier ainsi que le troisième axe.

6. Machine de nettoyage selon une des revendications 1 à 5, caractérisée en ce que l'arbre (14) porte-doigts peut être mis en pivotement par la manivelle (23), autour du deuxième axe (12), sur une zone angulaire (6) qui est d'environ 34°.

7. Machine de nettoyage selon une des revendications 1 à 6, caractérisée en ce que, dans la position moyenne (PM) du pivotement de l'arbre (14) porte-doigts autour du deuxième axe (12), la ligne qui relie le deuxième axe (12) et le premier axe (14) forme avec un plan horizontal (EH) un angle (c) d'environ 85°.

8. Machine de nettoyage selon une des revendications 1 à 7, caractérisée en ce que, par rapport à un plan (EH) horizontal de référence contenant le deuxième axe (12), ainsi que par rapport à un plan (EV) vertical de référence qui s'étend dans la zone du poste (6) de retrait des récipients, la position du deuxième axe (12) ainsi que celle du troisième axe (20) sont déterminées par les distances horizontales suivantes par rapport au plan (EV) vertical de référence ainsi que par les distances verticales suivantes par rapport au plan (EH) horizontal de référence,

distance horizontale (X12) du deuxième axe (12) environ 385 unités,

distance verticale du deuxième axe (12) 0 unité,

distance horizontale (X20) du troisième axe (20), environ 69 unités,

distance verticale (Y20) du troisième axe (20) environ 276 unités,

le premier, le deuxième et le troisième axe (14, 12, 20) étant prévus pour être, avec les pistes (7) de glissement du dispositif (8) d'introduction, sur un côté commun du plan (EV) vertical de référence et en outre le premier, ainsi que le troisième axe (14, 20) étant prévus pour être, avec les pistes (7) de glissement, au-dessus du plan (EH) horizontal de référence.

9. Machine de nettoyage selon la revendication 8, caractérisée en ce que l'extrémité de chaque doigt (28) d'entraînement située à l'opposé de l'arbre (14) porte-doigts, présente une distance radiale (R28), par rapport à l'axe de l'arbre (14) porte-doigts, qui correspond approximativement à 290 unités.

10. Machine de nettoyage selon la revendication 8 ou 9, caractérisée par la présence d'un transporteur (5), qui forme un plan de transport sensiblement horizontal destiné à amener les récipients (4) au poste (6) de retrait des récipients, le plan de transport du transporteur (5) prévu au-dessus du plan (EH) horizontal de référence présentant, par rapport à ce plan (EH) horizontal de référence, une distance verticale (Y5) qui correspond approximativement à 356 unités.

11. Machine de nettoyage selon la revendication 10, caractérisée en ce que le transporteur (5) est constitué par plusieurs bandes transporteuses disposées les unes à côté des autres, qui forment avec leurs brins supérieurs le plan de transport horizontal et qui présentent, dans la zone du poste (6) de retrait des récipients, un retournement, menant du brin supérieur au brin inférieur et dont le rayon de courbure (R5) est d'environ 80 unités; en ce que le plan (EV) vertical de référence est prévu approximativement là où le plan de transport horizontal du transporteur (5) arrive dans le retournement, et en ce que le poste (6) de retrait des récipients se situe dans la zone de retournement des bandes transporteuses du transporteur.

12. Machine de nettoyage selon une des revendications 1 à 11, caractérisée en ce que les pistes (7) de glissement présentent chacune, à partir d'une extrémité située dans la zone de la position de retrait des récipients, une première partie (7′) rectiligne, qui s'étend obliquement et qui forme avec un plan vertical (EV) un angle aigu (d) ouvert vers le haut, de préférence un angle d'environ 33°, et à laquelle se raccorde une deuxième partie (7˝) courbe convexe sur son côté supérieur, qui est suivie d'une troisième partie (7‴) horizontale.

13. Machine de nettoyage selon la revendication 12, caractérisée en ce que la deuxième partie (7′) de chaque piste (7) de glissement a une courbure en forme d'arc de cercle et présente un rayon (R7) de courbure d'environ 339 unités, le centre de courbure correspondant étant situé sur une ligne (50) verticale dont la distance (X50) par rapport au plan (EV) vertical de référence est de préférence de 405 unités.

14. Machine de nettoyage selon la revendication 12 ou 13, caractérisée en ce que la troisième partie (7‴) est prévue à une distance verticale (41) qui est d'environ 579 unités au-dessus du plan (EH) horizontal de référence.

15. Machine de nettoyage selon la revendication 14, caractérisée en ce que le poste (1) de réception des récipients, ou l'extrémité des pistes (7) de glissement qui se trouvent à cet endroit, présente, par rapport au plan (EV) vertical de référence, une distance horizontale (X1) qui est d'environ 695 unités.

16. Machine de nettoyage selon une des revendications 1 à 15, caractérisé en ce que les doigts (28) d'entraînement sont munis sur le côté avant, par rapport à leur sens (c) de rotation dans la zone de leur extrémité libre, d'une partie finissant en pointe, qui est dans chaque cas formée par une zone (30) partielle, à courbure convexe, de l'extrémité libre du doigt (28) d'entraînement, ainsi que par une surface oblique (31).

17. Machine de nettoyage selon la revendication 16, caractérisée en ce que la surface oblique (31) forme, à son joint d'intersection avec la ligne de courbure de la zone partielle (30), un angle (a) aigu, de préférence un angle d'environ 45°, avec une tangente menée à cet endroit sur cette zone partielle (30), lequel angle (a) est ouvert en sens inverse du sens (C) de rotation des doigts (28) d'entraînement.

18. Machine de nettoyage selon une des revendications 1 à 17, caractérisée en ce que les doigts (28) d'entraînement sont fixés chacun de façon détachable, au moyen d'un support (34) constitué de préférence par une longueur d'un profilé en U, à l'arbre (14) porte-doigts, et en ce que chaque support (34) présente au moins une première partie (36) de paroi constituant une première surface (36′) d'appui pour le doigt (28) d'entraînement, dont la surface (36′) d'appui est située dans un plan perpendiculaire à l'axe de l'arbre (14) porte-doigts, ainsi que deux autre parties (35) formant paroi, lesquelles s'écartent au-dessus de la surface (36′) d'appui et entourent le doigt (28) d'entraînement considéré, sur son côté avant et sur son côté arrière, dans le sens (C) de rotation, au moins une vis (37) de fixation ou de blocage étant avantageusement prévue pour le doigt (28) d'entraînement, de préférence au moins sur une des autres parties (35) formant paroi.

19. Machine de nettoyage selon une des revendications 1 à 18, caractérisée en ce que chaque piste (7) de glissement est formée, dans la zone du poste (1) de réception des récipients, par une partie (7˝˝), qui s'étend parallèlement au premier, au deuxième et du troisième axe (14, 12, 20), en étant susceptible de pivoter sur le bâti (9) de machine ou sur les pistes (7) de glissement et en ce que l'on prévoit un plateau (27) de came présentant une came (27) de commande reliée pour son entraînement à la manivelle (23) et tournant autour du troisième axe (20), plateau dont la came (27′) de commande agit par l'intermédiaire d'un galet (48) de came ou d'une pièce de glissement sur les parties (7˝˝) des pistes (7) de glissement, de façon telle que, lors de l'introduction des récipients (4) dans ces cellules (3) pour récipients, ces parties (7˝˝) soient déplacées par pivotement autour du quatrième axe (42) en même temps que les cellules (3) pour récipients, lesquelles passent devant le poste (1) de réception des récipients.

20. Machine de nettoyage de récipients selon une des revendications 1 à 19, caractérisée en ce que la trajectoire de déplacement des cellules (3) pour récipients s'étend dans la zone (1) de réception des récipients, de préférence dans le sens vertical du haut vers le bas, et présente, à la suite du poste (1) de réception des récipients, une partie courbe concave en direction du dispositif (8) d'introduction.

21. Machine de nettoyage de récipients selon une des revendications 5 à 20, caractérisée en ce que le tourillon (24) de manivelle tourne autour du troisième axe (20) sur une trajectoire circulaire dont le rayon de courbure (R24) est de 104 unités.

Zeichnung