(19)
(11) EP 0 272 457 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.01.1992  Patentblatt  1992/03

(21) Anmeldenummer: 87117118.7

(22) Anmeldetag:  20.11.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5H01H 71/34, H01H 71/10

(54)

Magnetauslöser für einen selektiv arbeitenden Schalter

Magnetic release for a selective operating circuit breaker

Déclencheur magnétique pour un disjoncteur opérant sélectivement


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE FR GB IT SE

(30) Priorität: 23.12.1986 CH 5203/86

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
29.06.1988  Patentblatt  1988/26

(73) Patentinhaber: Sprecher + Schuh AG
CH-5001 Aarau (CH)

(72) Erfinder:
  • Berner, Jörg
    Rupperswil (CH)
  • Anliker, Markus
    CH-5722 Granichen (CH)
  • Feller, Willy
    CH-5022 Rombach (CH)
  • Breer, Werner, Dr. Ing.
    CH-5036 Oberentfelden (CH)

(74) Vertreter: Morva, Tibor 
Morva Patentdienste Hintere Vorstadt 34 Postfach
5001 Aarau
5001 Aarau (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 148 112
DE-A- 2 854 568
DE-A- 2 115 030
DE-A- 3 132 194
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die vorliegende Erfindung bezieht sich auf Magnetauslöser für einen selektiv arbeitenden Schalter gemäss dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Ein solcher Magnetauslöser ist beispielsweise aus der DE-A-28 54 568 bekannt. In dieser Schrift wird auch auf die Einsatzorte, Aufgaben und Wirkungsweisen von Selektivschutzvorrichtungen hingewiesen. Beim offenbarten Magnetauslöser wird bei einem, den Auslösestrom überschreitenden Strom durch eine Magnetspule ein Tauchanker betätigt, dessen Fortsatz auf den bewegbaren Kontakt einwirkt und diesen öffnen kann. Bei kleinerwerdendem Strom wird der Tauchanker durch die Kraft einer Feder wieder in seine Ruhestellung zurückbewegt; dabei schlägt er auf einen weiteren Fortsatz auf, welcher diese Bewegung auf eine federbelastete Hebelanordnung überträgt. Eine an dieser Hebelanordnung federbelastete und drehbar befestigte Stange wird dadurch vor den Fortsatz des Tauchankers geschwenkt. Fliesst nun eine zweite Stromhalbwelle während der Verweilzeit der Stange vor dem Tauchankerfortsatz durch die Spule, so schlägt der Fortsatz des Tauchankers auf die Stange auf, welche ihrerseits das Schaltschloss auslöst.

    [0003] Aus der DE-A-33 47 121 und US-A-45 99 590 ist ein weiterer, selektiv arbeitender Auslöser bekannt. Hier umgreift eine U-förmige federbelastete Hebelanordnung den Magnetauslöser. Bei der ersten Betätigung des Schlagankers schlägt dessen Stössel auf die Hebelanordnung auf. Beim Zurücklaufen des federbelasteten Schlagankers bewegt ein rückwärtiger Fortsatz die Hebelanordnung aus dem Wirkungsbereich des Stössels, welcher bei einer folgenden zweiten Stromhalbwelle ein Schaltschloss auslösen kann. Bei diesem Magnetauslöser ist nachteilig, dass die Kontakte zur Begrenzung des Stromes durch den Schlaganker nicht geöffnet werden.

    [0004] Schliesslich ist aus der DE-A-21 15 030 ein Magnetauslöser eines Selbstschalters bekannt, dessen Tauchanker direkt auf die bewegbaren Kontakte einwirkt. Am Magnetjoch ist ein Klappanker angeordnet, welcher in Ruhestellung den Klinkenhebel des Schaltschlosses abstützt. Bei einem Auslösestrom durch die Spule des Magnetsystems wird zuerst der Klappanker angezogen, welcher den Klinkenhebel des Schaltschlosses freigibt. Zufolge des verkleinerten Luftspaltes durch den angezogenen Klappanker, wird das Magnetfeld so verstärkt, dass nun auch der Tauchanker in die Spule hineingezogen wird und sich die Kontakte öffnen. Ein solcher Magnetauslöer ist für selktive Schalterauslösung nicht geeignet.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, einen Magnetauslöser für einen selektiv arbeitenden Schalter vorzuschlagen, dessen Tauchanker bei jedem Ansprechen zwecks Strombegrenzung auf die bewegbaren Kontakte einwirken kann, diese Kontakte sehr schnell geöffnet werden und dessen Selektivität einstellbar ist.

    [0006] Diese Aufgabe wird mit einem Magnetauslöser gemäss den Merkmalen des kennzeichnenden Teiles des Patentanspruches 1 gelöst.

    [0007] Bevorzugte Weiterbildungen des Erfindungsgegenstandes sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0008] Anhand von zwei Ausführungsbeispielen wird die Erfindung rein beispielsweise näher beschrieben, wobei auch die besonderen Wirkungsweisen angegeben werden.
    Fig. 1
    Zeigt eine teilweise geschnittene Ansicht eines erfindungsgemässen Magnetauslösers,
    Fig. 2
    denselben Magnetauslöser in Arbeitsstellung.
    Fig. 3
    zeigt eine teilweise geschnittene Ansicht eines zweiten Beispieles eines erfindungsgemässen Auslösers, wobei die
    Fig. 4 und Fig. 5
    verschiedene Ausführungsformen der Federanordnungen zeigen.
    Fig. 6
    zeigt eine Ansicht des Eisenumschlusses und
    Fig. 7
    eine Ansicht des Klappankers des Magnetauslösers nach der Fig. 3.


    [0009] Die Fig. 1 zeigt rein beispielsweise die wichtigsten Teile einer Unterbrechungseinheit, zum Teil nur schematisch angedeutet, eines selktiv arbeitenden Schalters 1, mit einem Magnetauslöser 10, einem Schaltschloss 20, dem Kontaktsystem 30 und einem Teil des Bodens des den Schalter umgebenden Gehäuses 40. Für mehrphasige Netze sind mehrere solcher Unterbrechungseinheiten parallel angeordnet, wobei alle Magnetauslöser 10 auf ein gemeinsames Schaltschloss 20 einwirken können. Dabei können die bewegbaren Kontakte 301 miteinander mechanisch gekuppelt sein, so dass beim Ansprechen des Magnetauslösers 10 in nur einer Phase die Oeffnung sämtlicher Kontaktsysteme 30 verursacht wird.

    [0010] Im Magnetauslöser 10 ist eine, vom zu unterbrechenden Strom durchflossene und mit dem bewegbaren Kontakt 301 elektrisch in Serie geschaltete, Magnetspule 101 angeordnet. Sie wird von einem elektrisch isolierenden Spulenkörper 102 getragen, welcher in einer zylindrischen Bohrung einen Tauchanker 103 mit kleinem Spiel führend aufnimmt. Ein am Tauchanker 103 befestigten Stössel 104 durchdringt die Bohrung 105 eines, teilweise in das Innere der Magnetspule 101 reichenden Kernes 106, an dessen, der Magnetspule 101 abgewandten Seite, ein Eisenumschluss 107 befestigt ist. Zur Verlängerung der Bohrung 105 ist auch der Eisenschluss 107 durchlocht, so dass sich der Stössel 104 praktisch reibungsfrei hin und her bewegen kann. Eine in der Bohrung 105 angeordnete, sich auf einem Absatz 108 des Stössels 104 abstützende und andernends von einem Schraubendeckel 109 gehaltene Rückstellfeder 110 hält den Tauchanker 103 in seiner in der Fig. 1 gezeigten Ruhestellung.

    [0011] Der Eisenumschluss 107 umgreift die Magnetspule 101 U-förmig; der in der Fig. 1 gezeigte untere Schenkel 111 steht über den Spulenkörper 102 vor, während der obere Schenkel 123 nur bis in den Mittelbereich der Magnetspule 101 reicht. Am oberen Schenkel 123 ist an einem Flansch 112 ein Auslöseanker 113, drehbar gelagert. An einem ersten Hebelarm 114 des als Doppelhebel ausgebildeten Auslöseankers 113, ist ein Auslösegestänge 115 drehbar gekuppelt, welches die Bewegungen des Auslöseankers 113 auf das Schaltschloss 20 überträgt. Das Ende des zweiten Hebelarmes 116 ist als Polschuh 117 ausgebildet. Das Zusammenwirken des Polschuhes 117, mit einem weiteren Polschuh 118 eines Klappankers 119, wird weiter unten beschrieben. Ungefähr mittig des zweiten Hebelarmes 116 greift eine Rückhaltefeder 120 an, welche sich andernends an einer, am Gehäuse 40 fixierten Achse 401 abstützt.

    [0012] An einer nach unten abgebogenen Fahne 121 des unteren Schenkels 111 ist eine Schwenkachse 122 befestigt, an welcher der Klappanker 119 drehbar gelagert ist. Bei mehrphasigen Schaltern kann die Schwenkachse 122 für alle Phasen gemeinsam ausgebildet sein, in diesem Falle ist sie mit den Klappankern 119 fest verbunden, während sie in Löchern in den Fahnen 121 drehbar geführt ist.

    [0013] Der von der Schwenkachse 122 entfernte Endbereich des Klappankers 119 ist L-förmig abgewinkelt. In der, in der Fig. 1 gezeigten Ruhestellung liegt das Ende des kürzeren L-Schenkels am oberen Schenkel 123 des Eisenumschlusses 107 an. Die gegen den Auslöseanker 116 gerichtete Fläche des abgewickelten Klappankers 119 ist als Polschuh 118 ausgebildet, wobei sie einem Segment einer Zylinderoberfläche mit dem Radius von der Schwenkachse 122 zur Oberfläche des Polschuhes 118 entspricht. Die Oberfläche des Polschuhes 117 des Auslöseankers 113 ist entsprechend geformt, so dass sich bei ausgeschwenktem Klappanker 119 ein Spalt mit konstanter Breite zwischen den Polschuhen 117 und 118 bildet (Fig. 2).

    [0014] Im Bereich des Tauchankers 103 gibt eine Bohrung 124 im Klappanker 119 einen Raum frei, in den bis ungefähr mittig ein Anschlag 125 des Gehäuses 40 vorsteht. Ein zweiter Anschlag 126 begrenzt die Schwenkbewegung des Klappankers 119.

    [0015] Eine Klappankerfeder 126, die einerends an einer am Gehäuse 40 angegossenen Führung 402 für einen Uebertragungsstössel 127 befestigt ist und andernends an einer Halteachse 128 des Klappankers 119 angreift, hält den Klappanker 119 unter Vorspannung in seiner Ruhelage.

    [0016] Der Uebertragungsstössel 127 besteht aus zwei Teilstösseln 129, 130, wovon der Kopf 131 des ersten Teilstössels 129 am Klappanker 119 anliegt und das davon entferntere Ende des zweiten Teilstössels 130 mit einem Fortsatz 302 des bewegbaren Kontaktes 301 zusammenwirkt. Die gegeneinander gerichteten Enden der Teilstössel 129, 130 sind durch eine, diese Enden umgreifende und an Anschlägen 132, 133 anstehende Druckfeder 134 beabstandet.

    [0017] Das Kontaktsystem 30 besteht aus einem, schon früher erwähnten, bewegbaren Kontakt 301 und einem Festkontakt 303. Der Festkontakt ist U-förmig gebogen, so dass er zusammen mit einem, beim Trennen der Kontakte (301, 303) entstehenden Lichtbogen und dem bewegbaren Kontakt 301 eine Stromschleife bildet, die den Lichtbogen auf eine Leitschiene und in eine nicht dargestellte Löschkammer treibt. Der bewegbare Kontakt 301 ist L-förmig ausgebildet und im Bereich des Zusammentreffens der beiden Schenkel an einer, am Gehäuse 40 abgestützten Drehachse 305, drehbar gelagert. Der schon oben erwähnte Fortsatz 302 ist ebenfalls in der Nähe der Drehachse 305 am bewegbaren Kontakt 301 angeformt. Am kürzeren Schenkel ist ein Kontaktkopf 306 befestigt, der zusammen mit dem am Festkontakt 303 befestigten Kontaktkopf 307 den trennbaren Kontakt bildet.

    [0018] Im Mittelbereich des längeren Schenkels des bewegbaren Kontaktes 301 ist eine Anschlagnase 308 angeformt, die mit dem Stössel 104 zusammenwirkt.

    [0019] Eine an einem Gehäusefortsatz 403 abgestützte Kontaktdruckfeder 309 beaufschlagt den bewegbaren Kontakt 301 mit einer Kraft in Richtung der Einschaltstellung. Der längere Schenkel des bewegbnaren Kontaktes trägt in seinem äusseren Endbereich eine Mitnehmerachse 310, an der ein durch das Schaltschloss 20 gesteuertes Betätigungsgestänge 201 in Ausschaltrichtung angreifen kann.

    [0020] Die Fig. 2 zeigt denselben Magnetauslöser 10 in der ausgeschalteten Stellung. Um eine bessere Uebersicht zu wahren, sind in dieser Fig. 2 nicht mehr alle Teile der Fig. 1 dargestellt und mit Bezugszeichen versehen. In dieser Fig. 2 ist eine Wahlvorrichtung 134 zur Einstellung der Selektivität dargestellt. Im Boden des Gehäuses 40 ist eine von aussen betätigbare Stellschraube 135 drehbar gelagert, an der ein am Klappanker 119 angeformter Hebel 136 anschlagen kann. Die Ruhestellung des Klappankers ist durch diese Wahlvorrichtung einstellbar. Um die Selektivität des Magnetauslösers 10 auszuschalten, wird die Stellschraube 134 ganz nach innen gedreht. Der an dieser Stellschraube anstehende Hebel 136 hält dabei den Klappanker 119, entgegen der Kraft der in dieser Figur nicht dargestellten Klappankerfeder 126 in der Arbeitsstellung. Wie weiter unten beschrieben, erfolgt bei dieser Einstellung bei jeder Aktivierung des Magnetauslösers 10 eine Auslösung des Schaltschlosses 20 und somit eine definitive Ausschaltung schon bei der ersten Kurzschlussstromhalbwelle. Durch Herausdrehen der Stellschraube 134 aus der oben angegebenen Stellung kann die Selektivität stufenlos vorgewählt werden.

    [0021] Der erfindungsgemässe Magnetauslöser nach den Fig. 1 und 2, arbeitet wie folgt. Durch Betätigung des Schaltschlosses schwenkt der Betätigungshebel 201, der in der Ausschaltstellung (Fig. 2) den bewegbaren Kontakt 301 entgegen der Kraft der Kontaktdruckfeder 309 in der geöffneten Stellung hält, im Uhrzeigersinn, wobei der bewegbare Kontakt 301 unter der Kraft der Kontaktdruckfeder 309 in die Einschaltstellung bewegt wird (Fig. 1). Die Stellschraube 135 der Wahlvorrichtung 134 sei ganz nach aussen gedreht, so dass sich das Ende des Klappankers 119 am oberen Schenkel 123 des Eisenumschlusses 107 abstützt. Uebersteigt nun der Strom durch die Magnetspule 101 den Auslösestrom des Schalters, so wird der Tauchanker in die Magnetspule 101 gezogen, wobei der Stössel 104 an der Anschlagnase 308 angreift und den bewegbaren Kontakt 301 entgegen der Kraft der Kontaktdruckfeder 309 in eine geöffnete Stellung schlägt. Der sich zwischen den Kontaktköpfen 306, 307 entstehende Lichtbogen wird durch die oben schon erwähnte U-förmige Stromführung in den Fig. 1 und 2 nach rechts in die nicht dargestellte Löschkammer getrieben. Die dabei erzeugte Lichtbogenspannung verringert und begrenzt den Kurzschlussstrom.

    [0022] Das Schaltschloss 20 wurde aber noch nicht ausgelöst, weil der Auslöseanker 113 noch nicht aktiviert wurde. Die Oeffnungsbewegung des bewegbaren Kontaktes 301 überträgt sich durch den Fortsatz 302 auf den an ihm anstehenden Teilstössel 130. Der Klappanker 119 und der Teilstössel 129 bleiben aber wegen der grossen Masse und der Druckfeder 134 vorerst in ihrer Ruhestellung. Erst wenn sich die Kontakte praktisch ganz geöffnet haben, wird auch der Klappanker in seine Arbeitsstellung gemäss der Fig. 2 geschwenkt. Die Zeitverzögerung zwischen Auslenken des Klappankers 119 in seine Arbeitsstellung und dem Ansprechen des Tauchankers 103 auf den Auslösestrom ist so eingestellt, dass bei einer zweiten Stromhalbwelle der Klappanker 119 gemäss Fig. 2 ausgeschwenkt ist. Hat ein untergeordneter Schalter nicht ausgeschaltet, so wird bei der zweiten Stromhalbwelle der Magnetfluss infolge des ausgeschwenkten Klappankers 119 vom oberen Schenkel 123 des Eisenumschlusses 107 auf den Flansch 112, den Auslöseanker 113 und den Klappanker 119 umgelenkt, wodurch auf die Polschuhe 117, 118 eine Kraft ausgeübt wird, die den Auslöseanker 113 im Gegenuhrzeigersinn ausschwenken lässt. Diese Bewegung überträgt das Auslösegestänge 115 auf das Schaltschloss, welches wiederum die Auslösung durch Schwenken des Betätigungshebels 201 an den bewegbaren Kontakt 301 überträgt.

    [0023] Ist die Selektivität durch die Wahlvorrichtung ausgeschaltet, der Klappanker 119 also in einer Arbeitsstellung gemäss der Fig. 2 fixiert, so wird der Auslöseanker 113 schon bei der ersten Stromhalbwelle betätigt.

    [0024] Es ist nun durchaus ersichtlich, dass durch die Wahl der Stellung der Stellschraube 135 der Strom, der zu einer selektiven Auslösung führt, vorgewählt werden kann.

    [0025] Ein zweites Beispiel eines erfindungsgemässen Magnetauslösers ist in den Fig. 3 bis 7 dargestellt. Für gleichwirkende Teile diese Magnetauslösers, werden gleiche Bezugszeichen und Bezugsziffern wie in den Fig. 1 und 2 benützt. Auf ihre Wirkungsweise wird nicht mehr näher eingegangen. Der Unterschied zum oben beschriebenen Magnetauslöser liegt im Wesentlichen darin, dass der Magnetfluss in der Ruhestellung durch den Auslöseanker 113 und den Klappanker 119 fliesst und erst bei der zweiten Stromhalbwelle in den in der Fig. 3 gezeigten linken Schenkel 137 des Eisenumschlusses 107 umgelenkt wird.

    [0026] Bei diesem Magnetauslöser 10 ist der Auslöseanker 113 an einer Fahne 138 am rechten Schenkel 139 des Eisenumschlusses 107 schwenkbar gelagert. Das Auslösegestänge 115 ist mit dem Auslöseanker 113 fest verbunden, so dass die Bewegungen des Auslöseankers 113 als Schwenkbewegungen des Aslösegestänges 115 auf das hier nicht dargestellte Schaltschloss übertragen werden. In der Ruhestellung zieht die Rückhaltefeder 120 den Auslöseanker an einen am Gehäuse angeformten Anschlag 404.

    [0027] Der an einer abgewinkelten Fahne 121 des linken Schenkels 137 drehbar gelagerte und mit der, durch eine Halterung 405 am Gehäuse abgestützten Klappankerfeder 126 vorgespannte Klappanker 119 stützt sich am Tauchanker 103 ab. Dazu ist der Klappanker im Bereich der Berühungsstelle mit den Tauchankern mit einer gegen ihn vorstehenden Verformung versehen. In der Fig. 7 ist der Klappanker 119 in seiner Ansicht dargestellt; ebenfalls angegeben sind der Tauchanker 103 mit dem den gabelförmig ausgeschnittenen Klappanker 119 durchgreifenden Tauchankerfortsatz 141. Mit 142 ist die Berühungslinie des Tauchankers 103 mit der Verformung 140 bezeichnet.

    [0028] Wird der Auslösestrom erreicht, so wird der Tauchanker 103 gegen die Kraft der Rückstellfeder 110 in die Spule hineingezogen. Der Klappanker 119 kann dieser Bewegung folgen, bis die Verformung 140 am linken Schenkel 137 ansteht. Dadurch wird die Ueberlappung der hier einfacher ausgebildeten Polschuhe 117, 118 vergrössert. Wegen des viel grösseren Luftspaltes zwischen dem Auslöseanker 113 und dem linken Schenkel 137 des Eisenumschlusses 107 schliesst sich der magnetische Rückschluss durch den rechten Schenkel 139, den Auslöseanker 113 und den Klappanker 119; es erfolgt also kein Auslösebefehl auf das Schaltschloss. Sinkt nun der Strom der ersten Kurzschlussstromhalbwelle unter den Auslösestrom, so bewegt sich der Tauchanker 103 unter der Kraft der Rückstellfeder 110 zurück und schlägt an der Verformung 140 auf. Die Ueberlappung der Polschuhe 117, 118 wird durch die im Gegenuhrzeigersinn erfolgende Drehbewegung des Klappankers 119 aufgelöst. Das Trägheitsmoment der Klappanker 119 und die Federcharakteristik der Klappankerfeder 126 sind so aufeinander abgestimmt, dass eine Ueberlappung der Polschuhe 117, 118 erst wieder nach einer eventuellen zweiten Kurzschlussstromhalbwelle erfolgen kann. Bei einer zweiten Kurzschlussstromhalbwelle wird der Auslöseanker 113 angezogen, weil bei ausgeschwenktem Klappanker 119 der magnetische Fluss in den linken Schenkel 137 kommutiert.

    [0029] In der Fig. 4 sind die Rückstellfeder 110 und Rückhaltefeder 120 durch eine gemeinsame Feder 143 ersetzt. Sie stützt sich einerends am Auslöseanker 113 und andernends an einer Verlängerung 144 des Klappankers 119 ab.

    [0030] In der Fig. 5 sind die Klappankerfeder 126 und Rückstellfeder 110 durch eine Feder 145 ersetzt. Einerends ist die Feder 145 am Tauchankerfortsatz 141 und andernends an einem mit dem Klappanker fest verbundenen Hebel 146 befestigt. Auch bei diesem Magnetauslöser 10 ist die Selektivität einstellbar. Die Stellschraube 135 der Wahlvorrichtung 134 (Fig. 1) wirkt auch hier auf einen am Klappanker angeformten Hebel 136. Bei ganz eingedrehter Stellschraube 135 ist der Klappanker aus der Ueberlappung der Polschuhe 117, 118 ausgeschwenkt und der Auslöseanker 113 wird bei jeder Stromhalbwelle, die den Auslösestrom erreicht, angezogen.

    [0031] Die Fig. 6 zeigt eine Ansicht auf den linken Schenkel 137 des Eisenumschlusses 107 mit dem Tauchanker 103. Mit 147 ist eine Zunge bezeichnet, die den Tauchanker 103 gegen die Kraft der Rückstellfelder 110 in der Ruhelage hält.

    [0032] Der vorgeschlagene Schalter kann wahlweise nach verschiedenen Auslösekennlinien arbeiten. Bei ausgeschalteter Selektivität; die Stellschrauben 135 der Wahlvorrichtung 134 sind ganz eingedreht; öffnen die Kontakte 301, 303 zur Strombegrenzung jedesmal, wenn der Strom durch die Magnetspule 101 so gross ist, dass der Tauchanker 103 gegen die Kraft der Rückstellfelder 110 in die Spule gezogen wird. Durch die Charakteristik der Rückhaltefeder 120 ist der Auslösestrom wählbar, der zur Auslösung des Schaltschlosses 20 führen soll.

    [0033] Bei eingeschalteter Selektivität und ganz nach aussen gedrehter Stellschraube 135 löst das Schaltschloss 20 jeweils bei der zweiten Kurzschlussstromhalbwelle aus, die innerhalb von zirka 10 bis 15 Millisekunden nach der ersten folgt. Schaltet ein untergeordneter Schalter die erste Kurzschlussstromhalbwelle erfolgreich ab, so erfolgt keine Auslösung des Schaltschlosses 20.

    [0034] Durch die Einstellung der Wahlvorrichtung 134 auf einen Wert zwischen den beiden oben angegebenen zwei Extremstellungen, ist ein stromabhängiges, selektives Arbeiten des Schalters möglich.

    [0035] In der Fig. 3 ist eine weitere Betätigungsmöglichkeit für den Klappanker 119 gestrichelt dargestellt. Ein zweiarmiger, im Mittelbereich drehbar gelagerter, abgewinkelter Hebel 148 stützt sich einerends in der Einschaltstellung an einer weiteren Nase 149 am bewegbaren Kontakt 301 ab. Andernends ist er von einer Feder 150 beaufschlagt. In der Einschaltstellung wird der Hebel 148 durch den bewegbaren Kontakt 301 in der dargestellten Stellung gehalten. Bei Kontaktöffnung wird der Hebel 148 freigegeben, er bewegt unter der Kraft der Feder 150 den Klappanker 119 gegen die Kraft der Klappankerfeder 126 in die ausgeschwenkte Stellung. Die Zeitverzögerung zwischen dem Oeffnen der Kontakte 306, 307 und dem Ausschwenken des Klappankers 119 ist hier durch die Massen- und Federverhältnisse gegeben.


    Ansprüche

    1. Magnetauslöser (10), für einen selektiv arbeitenden Schalter, mit einem Tauchanker (103), der bei einem dem Auslösestrom für das Oeffnen der Kontakte des Schalters entsprechenden Strom durch eine Magnetspule betätigt wird und dessen Stössel auf den bewegbaren Kontakt des Schalters einwirkt, dadurch gekennzeichnet, dass an dem Magnetauslöser (10) zusätzlich ein, durch den Tauchanker (103) mittelbar oder unmittelbar betätigbarer, den magnetischen Rückschluss umlenkender Klappanker (119) und ein auf ein Schaltschloss (20) einwirkender Auslöseanker (113) angeordnet sind.
     
    2. Magnetauslöser nach Patentanspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Auslöseanker (103) an einem Eisenumschluss (107) schwenkbar gelagert ist, und ein Polschuh (118) des Klappankers (119) mit einem Polschuh (117) des Auslöseankers (113) in oder ausser Ueberlappung bringbar ist.
     
    3. Magnetauslöser nach Patentanspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappanker (119) in der Ruhestellung am Eisenumschluss (107) anliegt und in den Bereich des Polschuhes (117) des Auslöseankers (113) schwenkbar ist.
     
    4. Magnetauslöser nach einem der Patentansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Klappanker (119) an dem, seiner Schwenkachse (122) abgewandtem Ende L-förmig abgewinkelt ist und das abgewinkelte Klappankerende als Polschuh (118) ausgebildet ist.
     
    5. Magnetauslöser nach einem der Patentansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass ein Uebertragungsstössel (127) einerends am, mittels einer Klappankerfeder (126) gegen die Ruhestellung gezogenen Klappanker (119) anliegt und anderends, mindestens im Verlaufe der Betätigung des bewegbaren Kontaktes (301) durch den Tauchanker (103), mit einem am bewegbaren Kontakt (301) angeformten Fortsatz (302) in Eingriff gelangt.
     
    6. Magnetauslöser nach Patentanspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der Uebertragungsstössel (127) in zwei Teilstössel (129, 130) unterteilt ist, die durch eine Druckfeder (132) miteinander verbunden sind.
     
    7. Magnetauslöser nach einem der Patentansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Polschuh (118) des Klappankers (119) in Ruhestellung mit dem Polschuh (117) des Auslöseankers (113) überlappt und der Klappanker (119) aus dem Ueberlappungsbereich schwenkbar ist.
     
    8. Magnetauslöser nach Patentanspruch 7, dadurch gekenzeichnet, dass der sich in Ruhestellung am Tauchanker (103) abstützende Klappanker (119) unter der Kraft der Klappankerfeder (126), bei Betätigung des Tauchankers (103), diesem bis zu einem Anschlag, den Ueberlappungsbereich der Polschuhe (117, 118) vergrössernd, folgt und beim Zurückkehren des Tauchankers (103) durch diesen aus dem Ueberlappungsbereich geschwenkt wird.
     
    9. Magnetauslöser nach einem der vorangehenden Patentansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die Ruhestellung des Klappankers (119) mit einer gegen die Kraft der Klappankerfeder (126) wirkenden Wahlvorrichtung (134) einstellbar ist.
     
    10. Magnetauslöser nach Patentanspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass die Wahlvorrichtung (134) eine direkt am Klappanker (119) oder an einem an ihm angeformten Hebel (136) anstossende Stellschraube (135) ist.
     


    Claims

    1. A magnetic release (10), for a selectively operating switch, with a plunger-type armature (103), which is operated by a magnetic coil when there is a current corresponding to the actuating current for opening the contacts of the switch and the push rod of which acts on the movable contact of the switch, characterised in that in addition a hinged armature (119), which is operable directly or indirectly by the plunger-type armature (103) and which redirects the magnetic return, is arranged on the magnetic release (10), as is a trigger armature (113) acting on a locking cam (20).
     
    2. A magnetic release according to patent claim 1, characterised in that the trigger armature (113) is pivotally mounted on an iron surround (107) and a pole shoe (118) of the hinged armature (119) can be brought into or out of overlap with a pole shoe (117) of the trigger armature (113).
     
    3. A magnetic release according to patent claim 2, characterised in that the hinged armature (119) abuts the iron surround (107) in the position of rest and is pivotable into the region of the pole shoe (117) of the trigger armature (113).
     
    4. A magnetic release according to any one of patent claims 1 to 3, characterised in that the hinged armature (119) is angled in an L-shape at the end remote from its pivot axis (122) and the angled end of the hinged armature is formed as a pole shoe (118).
     
    5. A magnetic release according to any one of patent claims 1 to 4, characterised in that a transmission push rod (127) at one end abuts the hinged armature (119) which is drawn by means of a hinged armature spring (126) against the position of rest and at the other end , at least in the course of actuating the movable contact (301) by the plunger-type armature (103), comes into engagement with an extension (302) moulded on to the movable contact (301).
     
    6. A magnetic release according to patent claim 5, characterised in that the transmission push rod (127) is subdivided into two partial push rods (129, 130) which are connected together by a compression spring (132).
     
    7. A magnetic release according to any one of patent claims 1 or 2, characterised in that the pole shoe (118) of the hinged armature (119) overlaps with the pole shoe (117) of the trigger armature (113) in the position of rest and the hinged armature (119) is pivotable out of the overlapping region.
     
    8. A magnetic release according to patent claim 7, characterised in that the hinged armature (119) which is supported on the plunger-type armature (103) in the position of rest follows under the force of the hinged armature spring (126), on actuation of the plunger-type armature (103), the said armature (103) up to a stop, enlarging the overlapping region of the pole shoes (117, 118) and when the plunger-type armature (103) returns (said hinged armature) is pivoted out of the overlapping region thereby.
     
    9. A magnetic release according to any one of the preceding patent claims characterised in that the position of rest of the hinged armature (119) is adjustable with a selection device (134) which acts counter to the force of the hinged armature spring (126).
     
    10. A magnetic release according to patent claim 9, characterised in that the selection device (134) is a setting screw (135) which directly abuts the hinged armature (119) or a lever (136) moulded thereon.
     


    Revendications

    1. Déclencheur magnétique (10), pour un disjoncteur opérant sélectivement, avec un noyau plongeur (103), qui est actionné par une bobine magnétique pour un courant correspondant au courant de déclenchement de l'ouverture des contacts du disjoncteur, et dont le poussoir agit sur le contact mobile du disjoncteur, déclencheur magnétique caractérisé en ce qu il comporte, en outre, une armature battante (119) déviant le flux magnétique en retour et susceptible d'être actionnée directement ou indirectement par le noyau plongeur (103), et une armature de déclenchement (113) agissant sur un verrou de maintien (20).
     
    2. Déclencheur magnétique selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'armature de déclenchement (103) est montée de façon à pouvoir pivoter sur une culasse (107), et une pièce polaire (118) de l'armature battante (119) est susceptible d'être amenée en chevauchement ou bien hors chevauchement avec une pièce polaire (117) de l'armature de déclenchement (113).
     
    3. Déclencheur magnétique selon la revendication 2, caractérisé en ce que l'armature battante (119) s'applique dans sa position de repos contre la culasse (107) et est susceptible de pivoter dans la zone de la pièce polaire de l'armature de déclenchement (113).
     
    4. Déclencheur magnétique selon une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que l'armature battante (119) est coudée en forme de L à son extrémité opposée à son axe de pivotement (122), tandis que l'extrémité coudée de l'armature battante est réalisée sous la forme d'une pièce polaire (118).
     
    5. Déclencheur magnétique selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'un poussoir de transmission (127) s'applique par une de ses extrémités contre l'armature battante (119) amenée dans sa position de repos par un ressort d'armature battante (126), tandis qu'il vient en prise par son autre extrémité, au moins au cours de l'actionnement du contact mobile (301) par le noyau plongeur (103), avec un prolongement (302) formé sur le contact mobile (301).
     
    6. Déclencheur magnétique selon la revendication 5, caractérisé en ce que le poussoir de transmission (127) est subdivisé en deux poussoirs partiels (129, 130), qui sont reliés ensemble par un ressort de pression (132).
     
    7. Déclencheur magnétique selon une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que la pièce polaire (118) de l'armature battante (19) en position de repos, chevauche avec la pièce polaire (117) de l'armature de déclenchement (113), tandis que l'armature battante (119) est susceptible de pivoter hors de la zone de chevauchement.
     
    8. Déclencheur magnétique selon la revendication 7, caractérisé en ce que l'armature battante (119) prenant appui sous l'action du ressort d'armature battante (126) contre le noyau plongeur (103), accompagne ce noyau plongeur (103), lorsqu'il est actionné, jusqu'à une butée en augmentant ainsi la zone de chevauchement des pièces polaires (117, 118) et lors du retour du noyau plongeur (103), cette armature battante pivote hors de la zone de chevauchement.
     
    9. Déclencheur magnétique selon une des précédentes revendications, caractérisé en ce que la position de repos de l'armature battante (119) est susceptible d'être réglée par un dispositif de sélection (134) agissant contre l'action du ressort (126) de l'armature battante.
     
    10. Déclencheur magnétique selon la revendication 9, caractérisé en ce que le dispositif de sélection (134) est une vis de réglage (135) venant directement en prise sur l'armature battante (119) ou bien sur un levier (136) formé sur cette armature.
     




    Zeichnung