Anschlussvorrichtung

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Anschlußvorrichtung nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

[0002] Aus der US-A-3 371 951 ist eine Anschlußvorrichtung der in Betracht gezogenen Art mit einem Anschlußteil bekannt, das von einem Ovalglied großer Teilung gebildet wird. Die große Teilung bringt es mit sich, daß das Anschlußteil in der Ruhelage vergleichsweise viel Platz beansprucht und beim normalen Einsatz eines mit Anschlußvorrichtungen versehenen Gegenstandes störend in Erscheinung tritt.

[0003] Bei einem anderen aus der Schrift "ANSCHLAG-PUNKTE" der Bergbau-Berufsgenossenschaft, Ausgabe 1/83, Seite 27, bekannten Anschlußvorrichtung hat das Anschlußteil die Form eines Bügels, dessen Schenkel an ihren Enden zwei in Ausnehmungen eines Verbindungsstückes greifende Schwenkzapfen aufweisen und im Abstand von diesen Schwenkzapfen unter Bildung einer Anschlußöse durch eine Querstrebe miteinander verbunden sind. Auch bei dieser Anschlußvorrichtung erweist sich der Platzbedarf des Anschlußteiles als groß und nachteilig.

[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Anschlußvorrichtung der in Betracht gezogenen Art zu schaffen, bei der die automatische Einstellung des Anschlußteiles in die Kraftangriffsrichtung des Verzurr- oder Anschlagmittels nach wie vor gewährleistet ist, die aber darüberhinaus platzsparend und höher belastbar ausgebildet ist.

[0005] Gelöst wird diese Aufgabe erfindungsgemäß durch die Lehre des Patentanspruches 1.

[0006] Die erfindungsgemäße Vorrichtung bietet den Vorteil, daß bei ihr der Platzbedarf der Anschlußvorrichtung in der Ruhestellung durch Ausbildung des Bügeljoches als gerader Schwenkbolzen und durch die Verwendung eines gedrungenen Bügels besonders klein ist.

[0007] Weitere Einzelheiten und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus den weiteren Unteransprüchen und der nachfolgenden Beschreibung zweier in der beigefügten Zeichnung dargestellter Ausführungsbeispiele. Es zeigen:

Fig. 1

teilweise im Schnitt die Seitenansicht einer ersten Anschlußvorrichtung;

Fig. 2

einen Schnitt durch die Anschlußvorrichtung gemäß Fig. 1;

Fig. 3

einen der Fig. 2 entsprechenden Schnitt durch eine Anschlußvorrichtung modifizierter Bauart und

Fig. 4

die Draufsicht auf die Anschlußvorrichtung gemäß Fig. 3

[0008] In den Fig. 1 und 2 ist jeweils allgemein mit 1 das Anschlußteil, mit 2 das Befestigungsteil und mit 3 das das Anschlußteil 1 mit dem Befestigungsteil 2 verbindende Verbindungsteil bezeichnet. Wie insbesondere aus Fig. 2 hervorgeht, besteht das Befestigungsteil 2 aus einem Schraubbolzen mit einem Gewindeabschnitt 4, einem Führungsbund 5 mit einer Führungsnut 6 und einem Haltekopf 7.

[0009] Das drehabr um die Längsachse 8 des Befestigungsteiles 2 gelagerte Verbindungsteil 3 ist mit einer nach unten offenen Haltemulde 9 für das Anschlußteil 1 versehen. Eine Klemmfeder 10 dient dazu, einerseits das Anschlußteil 1 am Verbindungsteil 3 und andererseits das Verbindungsteil 3 am Befestigungsteil 2 zu halten.

[0010] In den Fig. 1 und 2 nimmt das Anschlußteil 1 eine Lage ein, in der es parallel zur Längsachse 8 des Befestigungsteiles 2 ausgerichtet ist. Aus der gezeigten Lage läßt sich das Anschlußteil 1 um die im Abstand A von der Längsachse 8 verlaufende Schwenkachse 11 entgegen dem Uhrzeigersinn schwenken. Bei hinreichend grosser Ausbildung der Anschlußöse 12 nimmt sie in der Ruhestellung eine Lage ein, in der sie praktisch parallel zur Oberfläche 13 eines zu transportierenden oder zu verzurrenden Gegenstandes orientiert ist.

[0011] Das Anschlußteil 1 ist im beschriebenen Fall einstückig ausgebildet. Es besteht aus einem Bügel 14 und einem die Bügelenden miteinander verbindenden Joch 15, welches einen Schwenkbolzen mit einem Durchmesser d formt. Auf diesen Durchmesser d ist die Tiefe der Führungsnut 6 abgestimmt. Sie sollte nicht kleiner als ein Drittel und nicht größer als die Hälfte des Wertes von d sein. Auch zwischen dem Abstand A und dem Durchmesser d sollte ein bestimmtes Grössenverhältnis eingehalten werden. Im gezeigten Fall ist der Abstand A annähernd gleich dem zweifachen Durchmesser d des Joches 15.

[0012] Bei der zweiten in den Fig. 3 und 4 dargestellten Anschlußvorrichtung findet ein Anschlußteil 16 Verwendung, das nach Art eines Schäkels mit einem Bügel 17 und einem lösbar mit diesem verbundenen Joch 18 ausgebildet ist. Das Verbindungsteil 19, welches das Anschlußteil 16 mit dem Befestigungsteil 20 verbindet, weist eine Haltebohrung 21 für das Joch 18 auf. Die Haltebohrung 21 schneidet den Führungsbund des Befestigungsteiles 22, der wie im zuerst beschriebenen Ausführungsbeispiel mit einer Führungsnut 23 versehen ist. Der Vorteil dieser Variante besteht darin, daß das Anschlußteil 16, das Verbindungsteil 19 und das Befestigungsteil 20 eine unverlierbare Einheit bilden. In beiden beschriebenen Ausführungsbeispielen ist die Länge des Führungsbundes 22 etwas größer als die Höhe des Verbindungsteiles 19. Dieses kann sich mithin frei zwischen der Oberfläche 13 und dem Haltekopf 24 des Befestigungsteiles drehen, wenn dieses mit seinem Gewindeabschitt 25 in eine entsprechende Aufnahme des zu transportierenden oder zu verzurrenden Gegenstandes geschraubt ist.

[0013] Die Fig. 3 und 4 zeigen das Anschlußteil 16 in der Ruhelage. Man erkennt, daß der Platzbedarf des Anschlußteiles in der Ruhelage außerordentlich gering ist und die Größe der Anschlußöse 26 gleichwohl ausreicht, um z.B. einen vergleichsweise starken Haken mit dem Anschlußteil 16 zu verbinden. Um das Anschlußteil in unterschiedlichen Lagen arretieren zu können, sind zwischen dem Anschlußteil 16 und dem Verbindungsteil 19 Lagearretierungselemente 27 angeordnet. Diese Lagearretierungselemente können von Federscheiben gemäß DIN 6904 oder Federringen gemäß DIN 6905 gebildet werden.

[0014] Aus Fig. 3 geht hervor, daß die Führungsnut 23 und die Haltebohrung 21 den mittleren Bereich des Joches 18 konzentrisch umschliessen. Aufgrund dieser Ausbildung können parallel zur Längsachse 8 gerichtete Komponenten von in das Anschlußteil 16 eingeleiteten Kräften unmittelbar vom Anschlußteil über einen als Stützschulter 28 wirkenden Teil der Führungsnut in das Befestigungsteil 20 eingeleitet werden.

[0015] Die beschriebenen Anschlußvorrichtungen sind nicht nur außerordentlich beweglich und belastbar, sondern auch so ausgebildet, daß ihre wirtschaftliche Fertigung in großen Stückzahlen möglich ist.

Ansprüche

1. Anschlußvorrichtung zum Befestigen von Anschlag- oder Verzurrmitteln an zu transportierenden oder zu verzurrenden Gegenständen mit einem zu ihrer Befestigung am jeweiligen Gegenstand dienenden Befestigungsteil (2;20), einem eine Anschlußöse für das Anschlag- oder Verzurrmittel aufweisenden Anschlußteil (1;16) und einem das Befestigungsteil (2;20) mit dem Anschlußteil (1;16) verbindenden, drehbar um die Längsachse (8) des Befestigungsteiles (2;20) an diesem gelagerten Verbindungsteil (3;19), wobei das Anschlußteil (1;16) um eine Schwenkachse (11) schwenkbar ist, die im Abstand (A) von der Längsachse (8) des Befestigungsteiles (2;20) senkrecht zu dieser verläuft und wobei der Abstand (A) so groß ist, daß die Anschlußöse des Anschlußteiles (1;16) über das das Verbindungsteil (3;19) haltende Ende des Befestigungsteiles (2;20) klappbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußteil (1;16) von einem Bügel (14;17) und einem dessen Enden überbrückenden Joch (15;18) gebildet wird, das einen geraden Schwenkbolzen formt, der in einer ebenfalls geraden Haltemulde (9;21) des Verbindungsteiles (3;19) gelagert ist, wobei sowohl das Anschlußteil (1;16) als auch das Verbindungsteil (3;19) im wesentlichen D-förmig ausgebildet sind, und wobei die größte lichte Weite (W) zwischen dem dem Joch (15;18) gegenüberliegenden Teil des Bügels (14;17) und dem Verbindungsteil (3;19) in der Ruhelage des Anschlußteiles (1;16) kleiner ist als der Durchmesser (D) eines in die Anschlußöse (12;26) einbeschriebenen Kreises.

2. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Abstand (A) zwischen der Schwenkachse (11) des Anschlußteiles (1,16) und der Längsachse (8) des Befestigungsteiles (2,20) größer als der einfache Durchmesser (d) und kleiner als der zweifache Durchmesser (2d) des Joches (15,18) des Anschlußteiles (1,16) ist.

3. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (2,20) mit einer Führungsnut (6,23) für das Anschlußteil (1,16) versehen ist.

4. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Führungsnut (23) eine Stützschulter (28) für das Anschlußteil (16) bildet, über die parallel zur Längsachse (8) des Befestigungsteiles (20) gerichtete Kraftkomponenten vom Anschlußteil (16) unmittelbar auf das Befestigungsteil (20) übertragbar sind.

5. Anschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Befestigungsteil (2) einen Gewindeabschnitt (4) sowie einen Führungsbund (5) und einen Haltekopf (7) für das Verbindungsteil (3) aufweist.

6. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß das Verbindungsteil (3) mit einer nach unten offenen Haltemulde (9) für das Anschlußteil (1) versehen ist.

7. Anschlußvorrichtung nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß das Anschlußteil (1) durch eine Klemmfeder (10) in der Haltemulde (9) gehalten wird, die zugleich den Zusammenhalt von Befestigungsteil (2) und Verbindungsteil (3) sichert.

8. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 5, dadurch gezeichnet, daß der Verbindungsteil (19) mit einer Haltebohrung (21) für das Anschlußteil (16) versehen ist.

9. Anschlagvorrichtung nach Anspruch 8, dadurch gezeichnet, daß die Haltebohrung (21) den Führungsbund (22) seitlich schneidet.

10. Anschlußvorrichtung nach Anspruch 8 oder 9, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Verbindungsteil (19) und dem Anschlußteil (16) Lagearretierungselemente (27) für das Anschlußteil (16) angeordnet sind.

Claims

1. A connecting device for fastening attachment or lashing means to articles to be transported or lashed with a fastening part (2, 20) serving for its fastening on the article concerned, a connecting part (1, 16) having a connecting eye for the attachment or lashing means and a link part (3, 19) connecting the fastening part (2, 20) with the connecting part (1, 16) and mounted rotatably about the longitudinal axis (8) of the fastening part (2, 20) on the fastening part, the connecting part (1, 16) being pivotable about a pivot axis (11) which extends at a distance (A) from the longitudinal axis (8) of the fastening part (2, 20) perpendicularly thereto, the distance (A) being so great that the connecting eye of the connecting part (1, 16) can be folded over the end of the fastening part (2, 20) holding the link part (3, 19), characterised in that the connecting part (1, 16) is formed by a loop part (14; 17) and a yoke piece (15, 18) bridging over its ends, which yoke forms a straight pivot bolt which is mounted in a likewise straight retaining trough (9, 21) of the link part (3, 19), while both the connecting part (1, 16) and also the link part (3, 19) are made substantially D-shaped, and the maximum clear internal width (W) between the part of the loop part (14, 17) lying opposite to the yoke part (15; 18) and the link part (3, 19) , when the connecting part (1, 16) is in the rest position, is smaller than the diameter (D) of a circle inscribed in the connecting eye (12, 26).

2. A connecting device according to Claim 1, characterised in that the spacing (A) between the pivot axis (11) of the connecting part (1, 16) and the longitudinal axis (8) of the fastening part (2, 20) is greater than once the diameter (d) and less than twice the diameter (2d) of the yoke (15, 18) of the connecting part (1, 16).

3. A connecting device according to Claim 1 or 2, characterised in that the fastening part (2, 20) is provided with a guide groove (6, 23) for the connecting part (1, 16).

4. A connecting device according to Claim 3, characterised in that the guide groove (23) forms a support shoulder (28) for the connecting part (16), by way of which the force components directed parallel to the longitudinal axis (8) of the fastening part (20) can be transmitted directly to the fastening part (20).

5. A connecting device according to any one of Claims 1 to 4, characterised in that the fastening part (2) comprises a threaded section (4), a guide collar (5) and a retaining head (7) for the link part (3).

6. A connecting device according to Claim 5, characterised in that the link part (3) is provided with a downwardly open retaining trough (9) for the connecting part (1).

7. A connecting device according to any one of Claims 1 - 6, characterised in that the connecting part (1) is held in the retaining trough (9) by a clamping spring (10) which at the same time secures the holding together of fastening part (2) and link part (3).

8. A connecting device according to Claim 5, characterised in that the link part (19) is provided with a retaining bore (21) for the connecting part (16).

9. An attachment device according to Claim 8, characterised in that the retaining bore (21) laterally intersects the guide collar (22).

10. A connecting device according to Claim 8 or 9, characterised in that position-arresting elements (27) for the connecting part (16) are arranged between the link part (19) and the connecting part (16).

Revendications

1. Dispositif de liaison pour ancrer des moyens de levage ou d'amarrage sur des objets à transporter ou à amarrer, comprenant un élément d'ancrage (2 ; 20) servant à l'ancrer à l'objet considéré, un élément de fixation (1 ; 16) présentant un anneau de fixation pour le moyen de levage ou d'amarrage, et un élément de liaison (3 ; 19) qui relie l'élément d'ancrage (2 ; 20) à l'élément de fixation (1 ; 16), et qui est tourillonné sur l'élément d'ancrage (2 ; 20) pour tourner autour de l'axe longitudinal (8) de cet élément, l'élément de fixation (1 ; 16) pouvant osciller autour d'un axe d'oscillation (11) qui s'étend à une certaine distance (A) de l'axe longitudinal (8) de l'élément d'ancrage (2 ; 20) et perpendiculairement à cet axe, et la distance (A) étant suffisamment grande pour que l'anneau de fixation de l'élément de fixation (1 ; 16) puisse être rabattu par-dessus l'extrémité de l'élément d'ancrage (2 ; 20) qui retient l'élément de liaison (3 ; 19), caractérisé en ce que l'élément de fixation (1 ; 16) est formé d'un étrier (14 ; 17) et d'une traverse (15 ; 18) qui relie les extrémités de cet étrier et qui forme un axe d'articulation droit qui tourillonne dans une gorge de retenue (9 ; 21), elle aussi rectiligne, de l'élément de liaison (3 ; 19), l'élément de fixation (1 ; 16) et l'élément de liaison (3 ; 19) étant tous deux sensiblement en forme de D, et la largeur libre maximum (W) entre la partie de l'étrier (14 ; 17) qui est à l'opposé de la traverse (15 ; 19) et l'élément de liaison (3 ; 19) étant plus petite dans la position de repos de l'élément de fixation (1 ; 16) que le diamètre d'un cercle inscrit dans l'anneau de fixation (12 ; 26).

2. Dispositif de fixation selon la revendication 1, caractérisé en ce que la distance (A) entre l'axe d'oscillation (11) de l'élément de fixation (1, 16) et l'axe longitudinal (8) de l'élément d'ancrage (2 ; 20) est plus grande que le diamètre (d) et plus petite que le double du diamètre (2d) de la traverse (15, 18) de l'élément de fixation (1, 16).

3. Dispositif de fixation selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que l'élément d'ancrage (2 ; 20) est muni d'une gorge de guidage (6, 23) pour l'élément de fixation (1, 16).

4. Dispositif de fixation selon la revendication 3, caractérisé en ce que la gorge de guidage (23) forme un épaulement d'appui (28) pour l'élément de fixation (16), épaulement par l'intermédiaire duquel les composantes de force orientées parallèlement à l'axe longitudinal (8) de l'élément d'ancrage (20) peuvent être directement transmises de l'élément de fixation (16) à l'élément d'ancrage (20).

5. Dispositif de fixation selon une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que l'élément d'ancrage (2) présente un segment fileté (4) ainsi qu'une embase de guidage (5) et qu'une tête de retenue (7) pour retenir l'élément de liaison (3).

6. Dispositif de fixation selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément de liaison (3) est muni d'une rainure de retenue (9) ouvert vers le bas destiné à retenir l'élément de fixation (1).

7. Dispositif de fixation selon une des revendications 1-6, caractérisé en ce que l'élément de fixation (1) est retenu dans la rainure de retenue (9) par un ressort de coincement (10) qui assure en même temps l'assemblage de l'élément d'ancrage (2) et de l'élément de liaison (3).

8. Dispositif de fixation selon la revendication 5, caractérisé en ce que l'élément de liaison (19) est muni d'un perçage de retenue (21) pour retenir l'élément de fixation (16).

9. Dispositif de fixation selon la revendication 8, caractérisé en ce que le perçage de retenue (21) coupe latéralement l'embase de guidage (2).

10. Dispositif de fixation selon la revendication 8 ou 9, caractérisé en ce que des éléments (27) d'arrêt de la position agissant sur l'élément de fixation (16) sont interposés entre l'élément de liaison (19) et l'élément de fixation (16).

Zeichnung