(19)
(11) EP 0 476 166 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.03.1992  Patentblatt  1992/13

(21) Anmeldenummer: 90117913.5

(22) Anmeldetag:  18.09.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47G 7/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(71) Anmelder: Hame, Erich
D-85221 Dachau (DE)

(72) Erfinder:
  • Hame, Erich
    D-85221 Dachau (DE)

(74) Vertreter: DIEHL GLAESER HILTL & PARTNER 
Patentanwälte Postfach 19 03 65
80603 München
80603 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Blumenkübel- Untersatz


    (57) Die Anmeldung betrifft einen Blumenkübel-Untersatz, wie er vorwiegend auf Terrassen und Balkonen, Wohnungen, aber auch auf freiem Rasen verwendet wird, der für Blumenkübel von weit unterschiedlicher Größe und Form paßt.




    Beschreibung


    [0001] Die Anmeldung betrifft einen Blumenkübel- Untersatz, wie er vorwiegend auf Terrassen und Balkonen, Wohnungen, aber auch auf freiem Rasen verwendet wird. Zwecks besserer Bewegbarkeit haben die bekannten Untersätze im allgemeinen mehrere, wenigstens näherungsweise radiale, am freien Ende einen vorwiegend als Rolle ausgebildeten Boden- Stützkörper tragende Arme.

    [0002] Da herausstehende Armenden unschön sind und eine gewisse Gefahr darstellen, zumal wenn zum Schutz gegen seitliches Abrutschen des daraufzustellenden Blumenkübels am äußeren Armende eine Umbiegung hochgezogen ist, und da zurückstehende Armenden die Abrutschgefahr vergrößern, muß für jede Größe und Form des Blumenkübels ein eigener, passender Untersatz bereitstehen.

    [0003] Es besteht also die Aufgabe, einen derartigen Untersatz aufzuzeigen, der diese Nachteile nicht aufweist, der also für Blumenkübel von weit unterschiedlicher Größe und Form paßt.

    [0004] Diese Aufgabe wird nach den kennzeichnenden Merkmalen des Anspruchs 1 dadurch gelöst, daß die vorzugsweise gleich oder konisch geformten und auch gleich langen Arme eine Reihe von vorzugsweise in gleichen Abständen angebrachten Bohrungen oder wenigstens einen Längsschlitz aufweisen und durch wenigstens eine in diese Bohrungen oder Längsschlitze eingreifende Schraube in wählbar herausragender Länge lösbar und verschiebbar miteinander verbunden sind. So können durch Längsverschieben und ggfs. leichtes Schwenken von Armen praktisch alle Größen und Formen, also auch längliche Tröge, genau untergefaßt werden.

    [0005] Nach den Ansprüchen 1 bis 5 werden für einfache Anforderungen billige bandförmige Arme, nach den Ansprüchen 6 bis 8 und 10 bis 15 für gehobene Anforderungen Arme mit U-Profil verwendet.

    [0006] Nach Anspruch 3 sind jeweils zwei Arme mit entgegengesetzt herausragenden äußeren Enden fluchtend übereinander längsverschiebbar angeordnet; so wird auf einfache Weise die Anzahl der Aufliegestellen für den Kübel verdoppelt. Nach Anspruch 4 ist von einem derartigen Paar mit je vier Armen jeweils ein Arm verlängert und gleichzeitig Arm dieser Art des anderen Paarteils; diese Ausfuhrung ist besonders für längliche Blumentröge geeignet.

    [0007] Nach den Ansprüchen 5, 7 und 8 ist jeder Arm mittels je einer Schraube mit seinen beiden Nachbararmen verbunden; dadurch entstehen besonders feste Mehrecken mit herausragenden Armenden.

    [0008] Nach den Ansprüchen 10 bis 14 ist als Nebenlösung zu Anspruch 2 an einer mit nach außen, also oben ragenden Rändern und Radialrippen versehenen Platte mit mehreren Radialreihen von vorzugsweise in gleichen Abständen angebrachten Bohrungen oder Längsschlitzen unten jeweils ein an seinem inneren Ende mit einer Bohrung versehener Arm mit U-Profil durch eine Schraube in wählbar herausragender Länge verschiebbar befestigt. Ein nach oben ragender Stift am Arm kann in eine entsprechende Bohrung oder einen Längssschlitz der Platte eingreifen, wodurch eine drehfeste Verbindung und auch sonst ein überaus steifer Untersatz entsteht, der insbesondere für Kunststoffausführung geeignet ist.

    [0009] Zur Verbesserung der inneren Anlage am ggfs. verwendeten Längsschlitz können die Schrauben ein plattenförmiges Zwischenstück tragen, das je nach der Armzahl ein Vier-, Fünf- oder Sechskant und innen entweder kreisrund oder - bei Verwendung einer Schloßschraube - vierkantig ausgebildet ist.

    [0010] Alle Arme weisen am freien Ende eine nach unten gerichtete Ausbuchtung auf, in die entweder der Schwenkbolzen eines herkömmlichen Rollkörpers oder der mit einer Befestigungsmutter versehene Gewindebolzen einer z.B. nach oben offenen Gleitschale höhenverstellbar eingreift. Eine derartige Gleitschale ist für weichen Untergrund von Vorteil. Für harten Untergrund, also z.B. für Steinboden, kann unter jede Schale ein bekannter, jedoch mit einer übereinstimmenden muldenförmigen Oberfläche versehener Rollkörper geschoben werden.

    [0011] Der zu schützende Gegenstand wird an Hand einer Zeichnung näher erläutert; dabei zeigt:

    [0012] 

    Fig.l einen Blumenkübel- Untersatz mit drei Armen, und zwar ausgezogen in eingefahrener und strichpunktiert in ausgefahrener Armstellung;

    Fig.l' einen Längsschnitt durch einen Arm gemäß Fig.l;

    Fig.la einen Untersatz mit fünf Armen;

    Fig.lb einen Untersatz mit zwei Armpaaren;

    Fig.lb' einen Längsschnitt durch einen Arm gemäß Fig.1b, mit Boden- Gleitkörper;

    Fig.lc einen Untersatz mit drei Armpaaren;

    Fig.ld einen Untersatz mit zwei miteinander verbundenen Armpaaren;

    Fig.le ein Sechskant- Zwischenstück mit Innen- Vierkant;

    Fig.le' " " " " " - Bohrung;

    Fig.lf ein Vierkant- Zwischenstück mit Innen- Vierkant;

    Fig.1f' " " " - Bohrung;

    Fig.lg ein Fünfkant- Zwischenstück mit Innen- Vierkant;

    Fig.1g' " " " " " - Bohrung;

    Fig.2 einen Untersatz mit drei doppelt gelagerten Armen;

    Fig.3 einen Untersatz mit vier doppelt gelagerten Armen mit U-Profil;

    Fig.4 einen Untersatz mit sechs doppelt gelagerten Armen mit U-Profil;

    Fig.5 einen Untersatz mit fünf an einer Mittelplatte befestigten Armen mit U-Profil;

    Fig.5' einen Längsschnitt durch Arm und Platte gemäß Fig.5, mit Boden- Gleitkörper.



    [0013] Gemäß Fig.1 sind drei z.B. aus Flacheisen bestehende Arme 1, 2, 3 in beliebigem Winkel zueinander durch eine mittige Schraube 8 in wählbar herausragender Länge lösbar und verschiebbar miteinander verbunden; dies geschieht über je eine von in einer Reihe nicht unbedingt in gleichen Abständen angebrachten Bohrungen 1a, 2a, 3a oder über je einen Längsschlitz 1a', 2a' 3a'. Dargestellt ist die mittlere Ausfahrstellung.

    [0014] Zum Schutz gegen seitliches Abrutschen des daraufzustellenden Blumenkübels tragen die Arme am äußeren Ende eine nach oben hochgezogene Umbiegung 1d, 2d, 3d. Zur Halterung des Schwenkbolzens 20a des beispielsweise verwendeten herkömmlichen Rollkörpers 20 tragen die Arme am äußeren Ende eine nach unten gerichtete Ausbuchtung, 1e, 2e, 3e, in welcher der Schwenkbolzen z.B. durch Verstemmen gesichert ist (Fig.1').

    [0015] Gemäß Fig.1e trägt die Schraube 8 ein sechskantiges plattenförmiges Zwischenstück 21, das mit gegenüberliegenden Kanten flächig an den Längsschlitzen 1a', 2a', 3a' anliegt und so die Querbelastung verbessert. Bei Verwendung einer Schloßschraube 8 ist dieses Zwischenstück zwecks Verbesserung der Anlage innen vierkantig ausgebildet (Fig.le').

    [0016] Gemäß Fig.1a sind mit Bohrungen 1a bis 5a oder Längsschlitzen 1a' bis 5a', hochgezogenen Umbiegungen 1 bis 5d und unteren Ausbuchtungen 1 bis 5e versehene Arme 1 bis 5 durch eine mittige Schraube 8 verschiebbar zusammengespannt. Bei Verwendung von Längsschlitzen 1a' bis 5a' ist das Zwischenstück 21 hier fünfkantig und gemäß Fig.1g innen kreisrund oder gemäß Fig.1g' vierkantig ausgebildet.

    [0017] Gemäß Fig.1 sind zwei Arme 1 und 1' bzw. 2 und 2' mit entgegengesetzt herausragenden äußeren Enden fluchtend übereinander und längsverschiebbar durch eine mittige Schraube zusammengespannt. Das ggfs. verwendete Zwischenstück 21 ist hier gemäß Fig.lf und 1f' ein Vierkant.

    [0018] Gemäß Fig.1 ist ein weiteres Armpaar 3 und 3' vorhanden. Gemäß Fig.1 sind die Armpaare 2 und 2' bzw. 3 und 3' durch einen gemeinsamen Verbindungsarm, der Bohrungen 4a oder Längsschlitze 4a' trägt, längsverschiebbar mittels Schrauben 9 bzw. 10 zusammengespannt.

    [0019] Nach den Fig.1b, 1c und 1d können die Arme am inneren Ende eine zum anliegenden Arm hin weisende, nicht eigens dargestellte Abkröpfung 1c und 1'c bzw. 2c und 2'c bzw. 3 und 3'c tragen, die in eine von dessen Bohrungen 1'a und 1 a bzw. 2'a und 2a bzw. 3'a und 3a oder Längsschlitzen 1'a' und 1 a' bzw. 2'a' und 2a' bzw. 3'a' und 3a' drehfest eingreift.

    [0020] Nach den bisher besprochenen Fig. und nach Fig.2 werden bandförmige Arme verwendet. Hier ist jeder von drei Armen 1, 2, 3 über Bohrungen 1a, 2a, 3a oder Längsschlitze 1a', 2a', 3a' durch je eine Schraube 8, 9, 10 mit den beiden anderen Armen, also zweifach, längsverschiebbar so zusammengespannt, daß ein zusammenhängendes Dreieck mit herausragenden Armenden entsteht. Nach den nunmehr zu besprechenden Fig. werden Arme mit nach außen offenem U-Profil verwendet.

    [0021] Gemäß Fig.3 sind zwei beispielsweise parallele Arme 1, l' über Bohrungen 1a, 1'a oder Längsschlitze 1a', 1'a' durch jeweils zwei Schrauben 9, 10 mit zwei z.B. rechtwinklig darunterliegenden, z.B. parallelen Armen 2, 2' mit entgegengesetzt offenem U-Profil über Bohrungen 2a, 2'a oder Längsschlitze 2a', 2'a', also jeweils zweifach, längsverschiebbar so zusammengespannt, daß ein zusammenhängendes Viereck mit herausragenden Armenden entsteht.

    [0022] Gemäß Fig.4 sind drei im Winkel zueinander stehende Arme 1, 2, 3 über ihre Bohrungen 1a, 2a, 3a oder Längsschlitze 1a', 2a', 3a' durch jeweils zwei Schrauben 8 bis 13 mit darunter liegenden, ebenfalls im Winkel zueinander stehenden Armen 4, 5, 6 also nach außen mit entgegengesetzt offenem U-Profil über deren Bohrungen 4a, 5a, 6a oder Längsschlitze 4a', 5a' 6a' längsverschiebbar zusammengespannt; dadurch entsteht ein Sechseck mit herausragenden Armenden. Dargestellt ist die eingefahrene Stellung der Arme, bei welcher deren innere Enden 1b bis 6b an den äußeren Enden 1c bis 6c des benachbarten Arms anstossen.

    [0023] Gemäß Fig.5 ist an einer Platte 17 mit mehreren Radialreihen von in gleichem Abstand voneinander angebrachten Bohrungen 17a oder von Längsschlitzen 17a' unten durch eine Schraube 18 jeweils ein Arm 1 in wählbar herausragender Länge verschiebbar befestigt. Die Arme weisen ein nach außen, also nach unten offenes U-Profil auf.

    [0024] Die Platte trägt nach außen, also nach oben weisende Radialrippen 17c und Ränder 17b. Die Arme stoßen in eingefahrener Stellung mit ihren inneren Enden 1 aneinander an. Die Arme tragen einen nach oben ragenden Stift 19, der in eine Bohrung 17a oder einen Längsschlitz 17a' der Platte 17 drehfest eingreift. Das zu den Fig.1 bis 1 d besprochene Zwischenstück 21 entfällt hier ebenso wie bei den Fig.2, 3 und 4.

    [0025] Die zu Fig.1 besprochene nach unten gerichtete Ausbuchtung 1e usw. am äußeren Ende der Arme ist nach allen Figuren vorhanden. Statt des dort besprochenen herkömmlichen Rollkörpers 20 kann durchwegs auch eine z.B. nach oben offene Gleitschale 20' verwendet werden, deren nach oben gerichteter Gewindebolzen 20a' höhenverstellbar und durch eine Mutter 20'b gesichert in die Ausbuchtung eingreift, wie in Fig. 1b' und 5' dargestellt ist. Nach Fig.5 kann die Lage des Gewindebolzens 20a'in eingefahrener Armstellung mit der äußeren Bohrung 17a der Platte 17 übereinstimmen. Diese Gleitschale kann auf einem mit einer übereinstimmenden muldenförmigen Oberfläche versehenen Rollkörper 20 ruhen. Die zu Fig.1 besprochene am äußeren Armende nach oben hochgezogende Umbiegung 1d bis 3d kann selbstverständlich nach allen Figuren vorhanden sein (1'd bis 3'd, 5d, 6d).


    Ansprüche

    1. Blumenkübel- Untersatz, bestehend aus mehreren, wenigstens näherungsweise radialen, am freien Ende einen Boden- Stützkörper tragenden Armen,

    dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise gleich geformten und auch gleich langen Arme eine Reihe von vorzugsweise in gleichen Abständen angebrachten Bohrungen oder wenigstens einen Längsschlitz aufweisen und durch wenigstens eine in diese Bohrungen oder Längsschlitze eingreifende Schraube in wählbar herausragender Länge lösbar und verschiebbar miteinander verbunden sind.


     
    2. Blumenkübel- Untersatz nach Anspruch 1, d.g., daß die Arme (1 bis 5, 1' bis 3') über je eine Bohrung (1 bis 5a, 1'a bis 3'a) oder einen Längsschlitz (1a' bis 5a', 1'a' bis 3'a') durch eine mittige Schraube (8) zusammengespannt sind (Fig. 1, 1 a, 1 b, 1 c).
     
    3. Blumenkübel- Untersatz nach Anspruch 3, d.g., daß jeweils Arme (1, und 1' bzw. 2 und 2') mit entgegengesetzt herausragenden äußeren Enden fluchtend übereinander und längsverschiebbar angeordnet sind ggfs. am inneren Ende eine zum anliegenden Arm hinweisende Abkröpfung (1c und 1'c bzw. 2 und 2'c bzw. 3 und 3'c) tragen, die in eine von dessen Bohrungen (1'a und 1 a bzw. 2'a und 2a bzw. 3'a und 3a) oder Längsschlitzen (1'a' und 1a' bzw. 2'a' und 2a' bzw. 3'a' und 3'a' und 3a') drehfest eingreift (Fig. 1 b, 1c, 1d).
     
    4. Blumenkübel- Untersatz nach Anspruch 3, d.g., daß von einem Paar mit je vier Armen jeweils ein Arm (4) verlängert und gleichzeitig Arm dieser Art des anderen Paarteils ist. (Fig. 1d).
     
    5. Blumenkübel- Untersatz nach Anspruch 1, d.g., daß jeder von drei Armen (1, 2, 3) über Bohrungen (1a, 2a, 3a) oder Längsschlitze (1a', 2a', 3a') durch je eine Schraube (8, 9, 10) mit den beiden anderen Armen zusammengespannt ist, so daß ein zusammenhängendes Dreieck mit herausragenden Armenden entsteht (Fig.2).
     
    6. Blumenkübel- Untersatz nach einem der Ansprüche 2 bis 5, d.g., daß die Arme bandförmig ausgebildet sind.
     
    7. Blumenkübel- Untersatz nach Anspruch 1, d.g., daß zwei z.B. parallele Arme (1, 1') über Bohrungen (1a, 1'a) oder Längsschlitze (1a', 1'a') durch jeweils zwei Schrauben (9, 10) mit zwei z.B. rechtwinkelig darunterliegenden z.B. parallelen Armen (2, 2') mit entgegengesetzten, also nach außen offenem U-Profil über Bohrungen (2a, 2'a) oder Längsschlitze (2a', 2'a') z.B. längsverschiebbar zusammengespannt sind, so daß ein zusammenhängendes Viereck mit herausragenden Armenden entsteht (Fig.3).
     
    8. Blumenkübel- Untersatz nach Anspruch 1, d.g., daß wenigstens drei im Winkel zueinander stehende Arme (1, 2, 3) über ihre Bohrungen (1a, 2a, 3a) oder Längsschlitze (1a', 2a', 3a') durch jeweils zwei Schrauben (8 bis 13) mit darunter liegenden ebenfalls im Winkel zueinander stehenden Armenden (4, 5, 6) mit entgegengesetzten also nach außen offenen U-Profil über deren Bohrungen (4a, 5a, 6a) oder Längsschlitze (4a', 5a', 6a') längsververschiebbar zusammengespannt sind, so daß ein zusammenhängendes Sechs- oder höheres Vieleck mit herausragenden Armenden entsteht, wobei die Arme in eingefahrener Stellung mit ihren inneren Enden (1b bis 6b) an den äußeren Enden (1c bis 6c) des benachbarten Arms anstoßen (Fig.4).
     
    9. Blumenkübel- Untersatz nach einem der Ansprüche 1 bis 8, d.g., daß die Bohrungen (1a bis 6a) gleichen Abstand voneinander haben.
     
    10. Blumenkübel- Untersatz, bestehend aus mehreren, wenigstens näherungsweise radialen, vom freien Ende eines Bodenstützkörper tragenden Armen, gekennzeichnet durch eine Platte (17) mit mehreren Radialreihen von vorzugsweise in gleichem Abstand voneinander angebrachten Bohrungen (17a) oder Längsschlitzen (17a'), über die unten durch eine Schraube (18) jeweils ein an seinem inneren Ende mit einer Bohrung (1a) versehener Arm (1) in wählbar herausragender Länge verschiebbar befestigt ist (Fig.5).
     
    11. Blumenkübel- Untersatz nach Anspruch d.g., daß die Arme (1) ein nach außen offenes U-Profil aufweisen.
     
    12. Blumenkübel- Untersatz nach Anspruch 10 oder 11 d.g., daß die Platte (17) nach außen, also oben vorstehende Radialrippen (17c) und Ränder (17b) aufweist.
     
    13. Blumenkübel- Untersatz nach einem der Ansprüche 10 bis 12, d.g., daß die Arme (1) in eingefahrener Stellung mit ihren inneren Enden (1 b) aneinander anstoßen.
     
    14. Blumenkübel- Untersatz nach einem der Ansprüche 10 bis 13, d.g., daß die Arme (1) einen nach oben ragenden Stift (19) tragen, der in eine Bohrung (17a) oder einen Längsschlitz (17a') der Platte (17) drehfest eingreift. (Fig. 5').
     
    15. Blumenkübel- Untersatz nach einem der Ansprüche 1 bis 4, d.g., daß jede Schraube (8 bis 13) ein plattenförmiges Zwischenstück (21) trägt, die mit gegenüberliegenden Kanten an den Längsschlitzen (1 a' bis 6a') innen anliegt.
     
    16. Blumenkübel- Untersatz nach Anspruch 15, d.g., daß das Zwischenstück (21) bei drei und sechs Armen ein Sechskant (Fig.1e und 1e'), bei vier Armen ein Vierkant (Fig. 1f und 1f') und bei fünf Armen ein Fünfkant ist (Fig.1 und 1g').
     
    17. Blumenkübel- Untersatz nach Anspruch 15 oder 16, d.g., daß das Zwischenstück (21) innen vierkantig ausgebildet ist und eine Schloßschraube (8 bis 13) drehfest aufnimmt.
     
    18. Blumenkübel- Untersatz nach einem der Ansprüche 10 bis 14, d.g., daß die Arme (1) am freien Ende unten eine Ausbuchtung (1 e) aufweisen, die ein in eingefahrener Stellung ggfs. mit der äußersten Bohrung (17a) der Platte (17) übereinstimmendes Innengewinde trägt, in das ein mit einer Befestigungsmutter (20b') versehener Gewindebolzen (20a') des Boden- Stützköpers (20) höhenverstellbar eingreift (Fig. 5a).
     
    19. Blumenkübel- Untersatz nach Anspruch 18, d.g., daß der Boden- Stützkörper eine z.B. nach oben offene Gleitschale (20') ist, die ggfs. auf einem an sich bekannten, jedoch mit einer übereinstimmenden muldenförmigen Oberfläche versehenen Rollkörper (20) abnehmbar ruht.
     
    20. Blumenkübel- Untersatz nach einem der Ansprüche 1 bis 10, d.g., daß der Boden- Stützkörper ein herkömmlicher Rollkörper (20) ist, dessen Schwenkbolzen (20a) in eine nach unten gerichtete Ausbuchtung (1e) usw.) am äußeren Ende des Arms (1 usw.) eingreift und dort durch Verstemmen gesichert ist (Fig.1').
     
    21. Blumenkübel- Untersatz nach einem der Ansprüche 1 bis 20, d.g., daß die äußeren Armenden umgebogen und nach oben hochgezogen sind (1 bis 6d, 1'd bis 5'd).
     
    22. Blumenkübel- Untersatz nach einem der Ansprüche 1 bis 21, d.g., daß die Arme (1 bis 6, 1' bis 3') und/ oder die Platte (17) aus Kunststoff bestehen.
     




    Zeichnung






















    Recherchenbericht