(19)
(11) EP 0 476 428 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
25.03.1992  Patentblatt  1992/13

(21) Anmeldenummer: 91114908.6

(22) Anmeldetag:  04.09.1991
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 75/62
(84) Benannte Vertragsstaaten:
ES FR GB SE

(30) Priorität: 07.09.1990 DE 4028508

(71) Anmelder: Karl H. Sengewald GmbH & Co. KG
D-33790 Halle (DE)

(72) Erfinder:
  • Sengewald, Karl H., Dr.
    W-4802 Halle/Westf. (DE)

(74) Vertreter: Selting, Günther, Dipl.-Ing. et al
Patentanwälte von Kreisler, Selting, Werner Postfach 10 22 41
50462 Köln
50462 Köln (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Packung, insbesondere für kompressibles Packgut


    (57) Die Packung weist einen Seitenfaltenbeutel (10) auf. Zum Aufreißen sind Reißlinien (22) vorgesehen, die am Handgriff (18) beginnen und zunächst dekkungsgleich verlaufen. In den oberen Wandteilen (14a,14b) divergieren die Reißlinien zu den Ecken (23) hin, um in der Stirnwand (12) zu enden oder wieder zu konvergieren. Zum Aufreißen wird an dem vierlagigen Bereich (21) des Handgriffs (18) gezogen. Das Reißen erfolgt dann in definierter Weise, wobei entlang der Oberwand (14) eine Entnahmeöffnung entsteht, die sich bis in die Stirnwand (12) erstrecken kann.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Packung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art, nämlich eine Packung mit einem rechteckigen Seitenfaltenbeutel.

    [0002] Packungen für Windeln, Binden und anderes flexibles Packgut werden in zunehmendem Maße derart konzipiert, daß das Packgut in komprimiertem Zustand in einen Beutel eingebracht und der Beutel dann verschlossen wird. Als Beutel für derartiges Packgut können Seitenfaltenbeutel benutzt werden. Dies sind Beutel, die aus einem Schlauchmaterial mit eingefalteten Seitenfalten hergestellt werden. Durch Öffnen der Beutel entstehen aus den Seitenfalten die Stirnwände des Beutels. Zum Entnehmen des Packungsinhalts ist an dem Beutel eine Perforation vorgesehen. Üblicherweise befindet sich eine solche Perforation an einer der Hauptwände des Beutels. Der Benutzer kann in diese Hauptwand eingreifen und eine von der Perforation begrenzte Lasche herausziehen. Bei komprimiertem Packgut verbiegt und verformt sich dann jedoch die Packung, weil die Hauptwände die von dem Packgut ausgeübten Zugspannungen aufnehmen.

    [0003] Aus EP 0 349 050 A2 ist eine Packung bekannt, bei der komprimiertes Packgut in einem Seitenfaltenbeutel enthalten ist. Als Öffnungsvorrichtung ist an einer der Stirnwände eine durch Reißlinien begrenzte Perforation vorgesehen, die sich nur über einen Teil der Breite dieser Stirnwand erstreckt. Beim Aufziehen der Lasche bleiben die Seitenbereiche der Stirnwand erhalten, so daß der Beutel seine rechteckige Konfiguration im wesentlichen beibehält und die Stirnwand das Packgut weiterhin zusammengedrückt hält. Durch die entstehende Öffnung hindurch kann das Packgut unter seitlicher Deformierung herausgenommen werden. Ein Nachteil dieser Packung besteht darin, daß zum Öffnen in die Stirnwand des Beutels eingegriffen werden muß, um einen Teil der von den Reißlinien begrenzten Lasche zu ergreifen und anschließend aufzuziehen. Zwar kann an der Lasche ein Handgriff angebracht sein, jedoch erfordert dieses einen zusätzlichen Herstellungs- und Materialeinsatz. Durch den Handgriff wird ein definiertes Anreißen der Reißlinie jedoch nicht gewährleistet. Das Beutelmaterial kann daher außerhalb der Reißlinie einreißen. Wegen der stehenbleibenden Teile der Stirnwand ist das Entnehmen der Gegenstände aus dem Beutel schwierig.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Packung der im Oberbegriff des Patentanspruchs 1 angegebenen Art derart auszubilden, daß sie einfach und definiert zu öffnen ist, wobei das Anreißen der Reißnähte an gut zugänglicher Stelle auf einfache Weise und mit hoher Genauigkeit durchführbar ist.

    [0005] Die Lösung dieser Aufgabe erfolgt erfindungsgemäß mit den im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmalen.

    [0006] Die erfindungsgemäße Packung weist einen Seitenfaltenbeutel mit Griffteil auf. Ein solcher Seitenfaltenbeutel wird aus einem Schlauch aus Folienmaterial oder Papiermaterial hergestellt, welcher in bekannter Weise mit Seitenfalten versehen ist. Dieser Schlauch wird zunächst entlang zweier Verbindungsnähte in Querrichtung verschweißt oder versiegelt. Diese Verbindungsnähte grenzen das Griffteil ein, in dem gleichzeitig oder später eine Griffausnehmung angebracht werden kann. Anschließend wird der Beutel an seinem unteren Ende aufgespreizt, um das Füllgut einzubringen. Danach erfolgt das Verschließen der Bodenwand des Beutels. Ein solcher Seitenfaltenbeutel hat ein vom Packgutraum nach oben aufragendes Griffteil, das aus Verlängerungen der Seitenwände besteht. Das Griffteil ist im wesentlichen zweilagig, hat aber an seinen Enden jeweils vierlagige Bereiche, in denen sich die eingefalteten Verlängerungen der Stirnwände befinden. Bei einem derartigen Beutel mit aufragendem Griffteil sind erfindungsgemäß die Reißlinien am Griffteil und in den Wandteilen der Oberwand vorgesehen. Zum Öffnen des Beutels wird das Griffteil mit beiden Händen erfaßt, wobei eine Hand an dem Hauptteil des Griffteils angreift, während die andere Hand an dem abreißbaren Teil des Griffteils angreift. Der Anfang des Aufreißens erfolgt also durch Angreifen an einer einzigen (mehrlagigen) Wand, die von dem Griffteil gebildet wird. Dadurch ist ein definiertes Anreißen der Reißlinien möglich. Nachdem die Reißlinien entlang des Griffteils aufgerissen sind, setzt sich der Aufreißvorgang in den einlagigen Wandteilen der Oberwand fort. Dadurch entsteht in der Oberwand eine Aufreißlasche, die bis zur Stirnwand des Beutels reicht. Durch die in der Regel dreieckige Öffnung, die von dieser Aufreißlasche freigelegt wird, kann der Beutelinhalt herausgezogen werden. Die Aufreißlasche kann sich jedoch auch bis in die Stirnwand des Beutels hinein erstrecken. Derjenige Teil, der sich in die Stirnwand erstreckt, kann dreieckförmige, parabelförmige oder eine andere Konfiguration haben, wobei in der Regel Teile der Stirnwand unversehrt belassen werden, um dem Druck des komprimierten Packguts standzuhalten.

    [0007] Durch das teilweise Öffnen der Oberwand des Beutels wird dessen Widerstandsfähigkeit gegen komprimiertes Packgut nicht wesentlich herabgesetzt. Einerseits nehmen die Hauptwände des Beutels die wesentlichen Zugspannungen auf, und andererseits entsteht in der Oberwand nur eine etwa dreieckförmige Öffnung, so daß die verbleibenden Wandteile Zugkräfte noch übertragen können.

    [0008] Der Seitenfaltenbeutel der erfindungsgemäßen Packung kann aus Kunststoffolie, insbesondere Polyäthylenfolie, bestehen, oder auch aus Papier, das mit einer Hotmelt-Beschichtung versehen ist. In beiden Fällen können die querlaufenden Verbindungsnähte auf einfache Weise thermisch hergestellt werden. Nach dem Abreißen der Aufreißlasche behält der Beutel seine Form bei, weil die Öffnung sich in definierter Form nur über solche Wandteile erstreckt, die keine wesentlichen Kräfte als Reaktion auf die Kraft des kompressiblen Packguts aufnehmen.

    [0009] Im folgenden werden unter Bezugnahme auf die Zeichnungen Ausführungsbeispiele der Erfindung näher erläutert.

    [0010] Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Darstellung der Packung im geschlossenen Zustand,

    Fig. 2 eine Teildarstellung von Fig. 1 während des Abreißens der Lasche,

    Fig. 3 ein Ausführungsbeispiel, bei dem die Aufreißlinien in der Nähe der Beutelecken enden, so daß die Entnahmeöffnung nur in der Oberwand gebildet wird,

    Fig. 4 die Struktur des Seitenfaltenbeutels vor dem Erzeugen der beiden das Griffteil begrenzenden querlaufenden Verbindungsnähte,

    Fig. 5 eine schematische Darstellung des Schließens der Oberwand und der Bildung des Griffteils des Beutels,

    Fig. 6 ein Ausführungsbeispiel, bei dem die Reißlinien entlang der Wandteile der Oberwand durch die Begrenzung von Schweiß- oder Siegelflächen gebildet werden und

    Fig. 7 ein Ausführungsbeispiel, bei dem die Reißlinien Perforationen sind, welche durch die seitlichen Einfaltungen unterlegt sind, so daß Feuchtigkeit nicht direkt durch die Perforationen an das Packgut gelangen kann.



    [0011] Die in Fig. 1 im gefüllten und geschlossenen Zustand dargestellte Packung weist einen Seitenfaltenbeutel 10 auf, der insgesamt quaderförmig bzw. rechteckig ausgebildet ist und zwei parallele Hauptwände 11, zwei Stirnwände 12, eine Bodenwand 13 und eine Oberwand 14 hat. Die Bodenwand 13 ist durch eine untere Verbindungsnaht 15 geschlossen, in die Einfaltungen 16 der Stirnwände 12 miteingebunden sind. Es kann auch eine andere Art der Bodenfaltung vorgesehen sein.

    [0012] Die Oberwand 14 besteht aus zwei Wandteilen 14a und 14b, die Fortsätze der Hauptwände 11 darstellen und die durch eine obere Verbindungsnaht 17 miteinander verbunden sind, welche sich von einer Stirnwand 12 bis zur gegenüberliegenden Stirnwand 12 erstreckt. Von der oberen Verbindungsnaht 17 ragt nach Art eines Hahnenkamms das rechteckige Griffteil 18 auf, das mit einer Griffausstanzung 19 versehen ist und am oberen Ende durch eine weitere Verbindungsnaht 20 begrenzt wird. Das Griffteil 18 besteht aus den beiden Verlängerungen der Hauptwände 11 bzw. der Oberwandteile 14a und 14b und es ist generell zweilagig. An den Enden weist das Griffteil 18 jedoch vierlagige Abschnitte 21 auf, in denen sich die Einfaltungen der Seitenfalten 24 des früheren Seitenfaltenschlauchs befinden.

    [0013] Zum Öffnen des geschlossenen Beutels sind Reißlinien 22 vorgesehen, die in den Zeichnungen durch gepunktete Linien dargestellt sind. Diese Reißlinien 22 können aus Perforationen, Schwächungslinien oder in noch zu erläuternder Weise aus den geschwächten Rändern von Schweiß- oder Siegelungsflächen gebildet sein.

    [0014] Ein erster Reißlinienabschnitt 22a erstreckt sich in vertikaler Richtung quer durch das Griffteil 18 von der Verbindungsnaht 20 zur Verbindungsnaht 17. Dieser Abschnitt 22a verläuft im zweilagigen Bereich des Griffteils 18 entlang der Grenze zum vierlagigen Bereich 21. Der vierlagige Bereich 21 bildet somit einen versteiften Handgriff, der Bestandteil der späteren Aufreißlasche ist. Am oberen Ende des Abschnitts 22a befindet sich eine Einreißkerbe 23 zur Erleichterung des Anreißens. Im Abschnitt 22a verlaufen die Reißlinien 22 in beiden Lagen deckungsgleich zueinander. Am Fußpunkt des Abschnitts 22a, nämlich an der Verbindungsnaht 17, divergieren die Reißlinien 22 in Form der auseinanderlaufenden Abschnitte 22b, die jeweils zu den oberen Eckbereichen des Packungsraums führen, d.h. zu den oberen Ecken 23 der betreffenden Stirnwand 12.

    [0015] Bei dem Ausführungsbeispiel der Fign. 1 und 2 erstrecken sich von den Ecken 23 weitere Abschnitte 22c der Reißlinien 22 in die Stirnwand 12 hinein. Diese Abschnitte 22c konvergieren und sie können in einem Übergangsabschnitt 22d untereinander verbunden sein. Wenn der Übergangsabschnitt 22d vorhanden ist, wird die von den Reißlinien 22 begrenzte Abreißlasche 25 insgesamt von dem Beutel 10 abgerissen. Soll die Abreißlasche jedoch am Beutel verbleiben, so sind die Abschnitte 22c nicht untereinander verbunden, was in den Zeichnungen durch eine strichpunktierte Linie 26 angedeutet ist.

    [0016] Fig. 2 zeigt das Abreißen der Lasche 25, die in dem vierlagigen Bereich 21 erfaßt und abgezogen wird. Danach liegt das Packgut 27 zur Entnahme frei. Das Packgut 27 besteht beispielsweise aus Babywindeln, die in komprimiertem Zustand in den Beutel 10 eingebracht worden sind, wobei der Kompressionsdruck zwischen den Stirnwänden 12 des Beutels wirksam ist. Man erkennt, daß durch die Dreieckform der Öffnung 28 in der Oberwand 14 diese Oberwand noch Längskräfte zwischen den Stirnwänden 12 übertragen kann und daß durch das Abreißen der Lasche 25 die Beutelform nicht verändert wird. Auch der im Bereich der Stirnwand 12 liegende Teil der Öffnung 25 läßt über die gesamte Höhe der Stirnwand noch Wandbereiche stehen.

    [0017] Bei dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 3 enden die Reißlinien an den Ecken 23 des Beutels, so daß eine Öffnung nur in der Oberwand 14 erzeugt wird, nicht aber in der Stirnwand 12. Fig. 4 zeigt einen Teil des Beutelschlauchs, aus dem die Beutel 10 gemäß Fig. 5 hergestellt werden, wobei die Abschnitte 14b und 14c der Perforation bereits in der Beutelherstellungsmaschine an dem flachliegenden Schlauch angebracht werden. Danach erfolgt das Einfalten der Seitenfalten 24 und das Herstellen der Verbindungsnähte 17 und 20 an dem flachgelegten und mit eingefalteten Seitenfalten versehenen Schlauch. Die Darstellung von Fig. 5 dient lediglich der Erläuterung der verschiedenen Lagen und Einfaltungen des Beutels. Der Schlauch oder der Beutel befinden sich bei ihrer Herstellung niemals in den Zuständen, die in den Fign. 4 und 5 zur Verdeutlichung der Beutelstruktur dargestellt sind. Aus Fig. 5 ist zu ersehen, daß im Handgriff 18 ein zweilagiger Bereich und an den Enden jeweils ein vierlagiger Bereich 21 vorhanden ist, der durch die Einfaltung 30 der Verlängerung des Materials der Stirnwand 12 entsteht. Unter den Enden der Oberwandteile 14a und 14b befinden sich ebenfalls Einfaltungen 31. Dort entstehen mit diesen zweilagigen Einfaltungen 31 und den Wandteilen 14a bzw. 14b jeweils dreieckförmige dreilagige Bereiche 32. Die Abschnitte 22b der Reißlinien 22 verlaufen eng benachbart zu den Kanten der dreilagigen Abschnitte 32.

    [0018] Während die Abschnitte 22b und 22c der Reißlinien 22 schon im Beutelschlauch angebracht werden, ist es zweckmäßig, die Abschnitte 22a erst an dem fertigen Handgriff zu erzeugen, also bei oder nach Herstellung der Verbindungsnähte 17 und 20. Auf diese Weise können die Abschnitte 22a besser in gegenseitige Übereinstimmung gebracht werden.

    [0019] Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 6 sind die beiden obersten Lagen der dreilagigen Bereiche 32 miteinander verschweißt oder versiegelt, was durch die Schraffur angedeutet ist. An der Kante eines Schweißbereichs oder einer Schweißnaht entsteht in der Regel eine Schwächungslinie. Durch Zusammenschweißen des Bereichs 32, entweder ganzflächig oder entlang einer Linie, entsteht eine Schwächungslinie 22b, so daß die Anbringung einer Perforation nicht erforderlich ist. Ein weiterer Vorteil besteht darin, daß an dieser Stelle die Oberwand keine Löcher enthält, so daß die Packung wasserdicht bleibt. Die Abschnitte 22a können dagegen als Perforation erzeugt werden. Das Anbringen einer Schweißnaht oder Schweißfläche zur Verbindung der beiden oberen Lagen des dreilagigen Bereichs 32 kann dadurch erfolgen, daß ein Schweißwerkzeug in den Spalt der Umfaltung 31 eingeführt und ein anderes Schweißwerkzeug von außen gegen das Wandteil 14a bzw. 14b der Oberwand 14 gedrückt wird.

    [0020] Bei dem Ausführungsbeispiel von Fig. 7 bestehen die Reißlinien aus Perforationen. Um zu vermeiden, daß Wasser auf direktem Wege von außen an das Packgut gelangen kann, sind diese Perforationen über der Umfaltung 31 angeordnet, d.h. die Ränder 33 der Umfaltung 31 ragen weiter nach innen als die Abschnitte 22b. Wasser, das durch die Perforation hindurchdringt, wird durch die Umfaltung 31 von dem Packgut ferngehalten.

    [0021] Bei allen Ausführungsbeispielen verläuft der Abschnitt 22b der Reißlinien entlang oder mindestens in der Nähe der Kante der Umfaltung 31. Dadurch wird der Aufreißvorgang durch die Kante der Umfaltung geführt.


    Ansprüche

    1. Packung, insbesondere für kompressibles Packgut, mit einem rechteckigen Seitenfaltenbeutel (10), der zwei Hauptwände (11), zwei mit einer Seitenfalte (24) versehene Stirnwände (12), eine Bodenwand (13) und eine Oberwand (14) aufweist, wobei sich in der Mitte der Oberwand (14) eine obere Verbindungsnaht (17) erstreckt, von der ein aufragendes, mindestens zweilagiges Griffteil (18) absteht, und mit einer durch Reißlinien (22) begrenzten Aufreißlasche (25),
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Reißlinien (22) an dem aufragenden Griffteil (18) vorgesehen sind und sich mindestens bis zur Oberkante einer Stirnwand (12) erstrecken.
     
    2. Packung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Reißlinien (22) im Bereich des Griffteils (18) deckungsgleich zueinander verlaufen und unterhalb der oberen Verbindungsnaht (17) in die Wandteile (14a,14b) der Oberwand (14) hinein divergieren.
     
    3. Packung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Reißlinien (22) von der oberen Verbindungsnaht (17) schräg zu den Wandteilen (14a,14b) der Oberwand in die Eckbereiche (23) des Beutels verlaufen.
     
    4. Packung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Reißlinien (22) sich in die Stirnwand (12) hinein erstrecken.
     
    5. Packung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Reißlinien (22) im Bereich der Stirnwand (12) mit gegenseitigem Abstand enden, derart, daß die Aufreißlasche (25) am Beutel verbleibt.
     
    6. Packung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Reißlinien (22) im Bereich der Stirnwand (12) untereinander verbunden sind, derart, daß die Aufreißlasche (25) vom Beutel trennbar ist.
     
    7. Packung nach einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß die Reißlinien (22) an dem Griffteil (18) längs der Falte einer Einfaltung (30) verlaufen, an der ein aus den Verlängerungen der Stirnwände (12) und der Hauptwände (11) bestehender vierlagiger Bereich (21) an einen zweilagigen Bereich, der nur aus Verlängerungen der Hauptwände (11) besteht, angrenzt, wobei die Reißlinien (22) im zweilagigen Bereich angeordnet sind.
     
    8. Packung nach einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß die Reißlinien (22) an den Wandteilen (14a,14b) der Oberwand (14) längs schräger Falten (33) verlaufen, die von Einfaltungen (31) in Verlängerung der Stirnwände (12) gebildet sind.
     
    9. Packung nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Reißlinien (22) gegenüber den Falten (33) derart versetzt sind, daß sie über der Einfaltung (31) liegen und mit dieser unterlegt sind.
     
    10. Packung nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß die Reißlinien (22) aus Perforationen bestehen.
     
    11. Packung nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß die Reißlinien (22) aus den geschwächten Rändern von Schweißnähten oder Schweißflächen (32) bestehen.
     
    12. Packung nach einem der Ansprüche 1-11, dadurch gekennzeichnet, daß die Einfaltungen (31) in Verlängerung der Stirnwände (12) mindestens längs der Reißlinien (22) mit den Wandteilen (14a,14b) der Oberseite (14) verschweißt sind, wodurch längs der Schweißbereiche Schwächungslinien an den Wandteilen der Oberwand (14) gebildet sind.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht