(19)
(11) EP 0 313 940 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
20.05.1992  Patentblatt  1992/21

(21) Anmeldenummer: 88117141.7

(22) Anmeldetag:  14.10.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E01B 25/28

(54)

Weiche für ein Bodentransportersystem

Switch for a land carriage system

Aiguillage pour un système de transporteur de terre


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 30.10.1987 DE 3736886

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
03.05.1989  Patentblatt  1989/18

(73) Patentinhaber: Uttscheid, Georg
D-83026 Rosenheim (DE)

(72) Erfinder:
  • Uttscheid, Georg
    D-83026 Rosenheim (DE)

(74) Vertreter: Wächtershäuser, Günter, Prof. Dr. 
Patentanwalt, Tal 29
80331 München
80331 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 564 124
DE-A- 2 150 407
DE-U- 8 714 487
US-A- 3 874 299
DE-A- 340 485
DE-C- 592 762
US-A- 3 174 439
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Weiche für ein Bodentransportersystem gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1. Ein solches Bodentransportersystem ist in der deutschen Patentanmeldung DE-A-34 04 805 beschrieben.

    [0002] Bei einem solchen Bodentransportersystem besteht das Problem im Bereich einer Weiche, das Elektrotransportfahrzeug fernsteuerbar selektiv entweder in die eine oder die andere Abzweigführungsschiene einfahren zu lassen. Erfindungsgemäß wird diese Aufgabe durch die elektromagnetische Weiche gemäß Anspruch 1 gelöst.

    [0003] Im folgenden wird die Erfindung anhand von Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Seitenansicht eines herkömmlichen Elektrotransportfahrzeugs für ein Bodentransportersystem;
    Fig. 2
    einen erfindungsgemäß abgewandelten Teilbereich des Elektrotransportfahrzeugs gemäß Fig. 1;
    Fig. 3
    eine Draufsicht eines Weichenbereichs der Führungsschiene des Bodentransportersystems und
    Fig. 4
    einen Schnitt entlang der Linie IV-IV der Fig. 3.


    [0004] Das in Fig. 1 gezeigte herkömmliche Elektrotransportfahrzeug wurde bereits in der deutschen Patentanmeldung DE-A-34 04 805 im einzelnen beschrieben. Auf diese Beschreibung wird zum Zwecke der Offenbarung ausdrücklich Bezug genommen. Das Elektrotransportfahrzeug 1 umfaßt eine Platte 10, auf die das zu transportierende Gut gelegt oder gestellt wird. Im vorderen Bereich ist ein Drehkranz 12 um eine vertikale Achse drehbar an der Platte 10 gelagert. Von diesem erstreckt sich ein Lenkarm 14 nach vorne, an dem ein Vorderrad 16 gelagert ist. Die Achse des Vorderrades 16 ist direkt mit einem Elektromotor verbunden (nicht gezeigt). Ferner ist an den Lenkarm 14 ein Stromabnehmer 18 befestigt. Dieser greift an einer Stromschiene innerhalb einer Unterflur-Führungsschiene 20 an. Am vorderen Ende des Lenkarms 14 ist ein Führungsbolzen 22 befestigt, welcher ebenfalls in die Führungsschiene 20 hineinragt. Ferner ist am vorderen Ende des Lenkarms 14 ein Auslegerarm 24 angelenkt, von dem sich im vorderen Bereich eine Achse 26 abwärts erstreckt. An derem unteren Ende ist ein Führungsschuh 28 angelenkt. Dieser hat die langgestreckte Gestalt eines Schiffchens, wie in Fig. 3 in Draufsicht gezeigt. Der Führungsschuh 28 besteht entweder vollständig oder zumindest teilweise aus Weicheisen oder einem anderen ferromagnetischen Werkstoff, so daß er von einem Elektromagneten angezogen werden kann. An seinem vorderen Ende ist der Führungsschuh 28 zugespitzt. Die Achse 26 ist etwa mittig mit dem Führungsschuh 28 verbunden und der Führungsschuh ragt rückwärts etwa bis zu dem Führungsbolzen 22. Der Lenkarm 14 ist mit Hilfe einer Hubeinrichtung 30 anhebbar, so daß der Stromabnehmer 18, der Führungsbolzen 22 und der Führungsschuh 28 aus der Unterflur-Führungsschiene herausziehbar sind.

    [0005] Fig. 3 zeigt den Weichenbereich der Unterflur-Führungsschiene 20 in Draufsicht. Im Weichenbereich liegt eine Gabelung, in der von der Führungsschiene 20 eine Zweigschiene 32 nach rechts abzweigt. Bei der gezeigten Darstellung verläuft die Bewegungsrichtung von rechts nach links. Die in Bewegungsrichtung gesehen linke Seitenwand der Führungsschiene ist eine durchgehend gerade Seitenwand. Die in Bewegungsrichtung gesehen rechte Seitenwand der Führungsschiene 20 ist im Bereich der Weiche gekrümmt. Der Krümmungsbereich geht an beiden Enden jeweils in einen geraden Wandbereich über. Hinter der Weiche befindet sich ein keilförmiges Element 34, welches die beiden zusätzlichen Seitenwandungen hinter der Gabelungsstelle definiert. An beiden Seitenwandungen des Weichenbereichs 36, d.h. der geraden Seitenwandung 38 und der gekrümmten Seitenwandung 40 sind mehrere Elektromagnete 42 hintereinander angeordnet. Diese sind mit einer Stromversorgungs- und Steuereinrichtung verbunden. Jeder Elektromagnet besteht aus einem Magnetkern 44 und einer Wicklung 46. Der Magnetkern erstreckt sich zur Seitenwandung hin, so daß der Magnetpol an der Seitenwandung liegt. Über der Wicklung befindet sich eine Isolierungsschicht und auf dieser eine Abdeckplatte 50. Wie aus Fig. 4 ersichtlich ist, kann in der vertikalen Achse 26 des Führungsschuhs 28 noch ein weiteres Gelenk 52 mit einer horizontalen Gelenkachse vorgesehen sein, so daß der Führungsschuh allseitig beweglich ist.

    [0006] Die Weiche arbeitet folgendermaßen. Wenn sich ein Elektrotransportfahrzeug dem Weichenbereich nähert, so werden die Elektromagnete der einen Seite oder die Elektromagnete der anderen Seite selektiv erregt. Es soll angenommen werden, daß die in Fig. 3 gezeigten oberen Elektromagnete, d.h. die der gekrümmten Seitenwandung der Weiche zugeordneten Elektromagnete erregt werden. Sobald der Führungsschuh 28 aus magnetischem Bereich in den Anziehungsbereich der Elektromagnete kommt, legt er sich an die Seitenwandung an. In dem Bereich der Seitenwandung können die Elektromagnete frei liegen. Vorzugsweise kann jedoch auch eine Abdeckplatte 56 aus nichtmagnetischem Material vorgesehen sein. In letzterem Falle legt sich der Führungsschuh 28 an diese Platte 56 an und gleitet an dieser Platte entlang. Hierdurch wird ein Drehmoment auf dem Lenkarm 14 ausgeübt, so daß dieser zusammen mit den Führungsbolzen 22 verschwenkt wird, und zwar in einem im Verlauf der Vorwärtsbewegung des Elektrotransportfahrzeugs zunehmenden Maße. Der Führungsschuh fährt schließlich am Ende der Weiche mit seinem vorderen zugespitzten Ende in die Abzweigführungsschiene 32 ein. Er zieht hierdurch auch den Führungsbolzen 22 in diese Abzweigführungsschiene hinein, und im weiteren Verlauf übernimmt diese Abzweigführungsschiene 32 die Führungsfunktion im Sinne einer weitergehenden Verschwenkung des Lenkarms 14. Nachdem der Führungsschuh 28 den Weichenbereich verlassen hat, werden die Elektromagnete ausgeschaltet. Die hintereinanderliegenden Elektromagnete 42 können allesamt gleichzeitig erregt werden. Sie können aber auch nacheinander erregt werden. Falls das Elektrotransportfahrzeug geradeaus fahren soll, werden die in Fig. 3 gezeigten unteren Elektromagnete 42 erregt. Der Führungsschuh 28 legt sich somit an die gerade Innenwandung des Weichenbereichs an und das Elektrotransportfahrzeug behält seine Geradeausfahrt bei.


    Ansprüche

    1. Weiche für ein Bodentransportersystem mit einem selbstfahrenden Elektrotransportfahrzeug, das einen in eine Unterflur-Führungsschiene ragenden Führungsbolzen aufweist, der mit einem Lenkmechanismus des Fahrzeugs verbunden ist, dadurch gekennzeichnet, daß an den Gabelungsstellen (36) der Unterflur-Führungsschienen (20) gegenüberliegende Seitenwandbereiche (38,40) derselben mit selektiv und alternativ erregbaren Elektromagneten (42) versehen sind und vor dem Führungsbolzen (22) ein Führungsschuh (28) verschwenkbar angelenkt ist, der mindestens teilweise aus ferromagnetischem Werkstoff besteht.
     
    2. Weiche nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß im Seitenwandbereich (38,40) mehrere hintereinander angeordnete Elektromagnete (42) vorgesehen sind.
     
    3. Weiche nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschuh (28) um eine mittige, vertikale und vor dem Führungsbolzen (22) gelegene Achse (26) verschwenkbar ist.
     
    4. Weiche nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschuh (28) zusätzlich um mindestens eine horizontale, vorzugsweise um zwei orthogonale horizontale Achsen verschwenkbar ist.
     
    5. Weiche nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß in der vertikalen Achse (26) ein Gelenk (52) für die Verschwenkungen um die horizontalen Achsen vorgesehen ist.
     
    6. Weiche nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Führungsschuh (28) gemeinsam mit dem Führungsbolzen (22) aus der Unterflur-Führungsschiene (20) herausziehbar ist.
     
    7. Weiche nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Elektrotransportfahrzeug einen vorderen Drehkranz (12) aufweist, an dem ein Rad (16) mit Elektroantrieb gelagert ist und an dem der Führungsbolzen (22) und der Führungsschuh (28) befestigt sind.
     


    Claims

    1. Points for a ground transporter system having an automatic electric transport vehicle which comprises a guiding bolt projecting into an underfloor guiding rail, said guiding bolt being connected with a steering mechanism of the vehicle, characterized in that, at the forking positions (36) of the underfloor guiding rails (20) opposing side wall portions (38, 40) of same are provided with selectively and alternatively energizable electromagnets (42), and that a guide shoe (28) is pivotably hinged in front of the guiding bolt (22), the guide shoe consisting at least partially of ferromagnetic material.
     
    2. Points according to claim 1, characterized in that several electromagnets (42) being arranged one behind the other are provided in the side wall portion (38, 40).
     
    3. Points according to one of claims 1 or 2, characterized in that the guide shoe (28) is pivotable around a vertical centre axis (26) positioned in front of the guiding bolt (22).
     
    4. Points according to claim 3, characterized in that the guiding shoe (28) is additionally pivotable around at least one horizontal axis, preferably around two orthogonal horizontal axes.
     
    5. Points according to claim 4, characterized in that a joint (52) for the horizontal-swings around the horizontal axis is provided in the vertical axes (26).
     
    6. Points according to one of claims 1 to 5, characterized in that the guiding shoe (28) can be drawn out of the underfloor guiding rail (20) together with the guiding bolt (22).
     
    7. Points according to one of claims 1 to 6, characterized in that the electric transport vehicle comprises a front live ring (12) at which a wheel (16) with electric drive is supported and at which the guiding bolt (22) and the guide shoe (28) are fixed.
     


    Revendications

    1. Aiguillage pour un système de transporteur de terre comportant un véhicule de transport électrique automoteur qui possède un axe de guidage faisant saillie dans un contre-rail encastré relié à un mécanisme de direction du véhicule, caractérisé en ce que des zones de parois latérales opposées (38, 40) des contre-rails encastrés (20) sont pourvues, au niveau des points de bifurcation (36) de ceux-ci, d'électroaimants (42) aptes à être excités sélectivement et alternativement, et en ce qu'il est prévu, devant l'axe de guidage (22), un patin de guidage (28) qui est articulé de façon pivotante et qui se compose au moins en partie d'un matériau ferromagnétique.
     
    2. Aiguillage selon la revendication 1, caractérise en ce qu'il est prévu plusieurs électro-aimants (42) disposés les uns derrière les autres dans la zone des parois latérales (38, 40).
     
    3. Aiguillage selon l'une des revendications 1 ou 2, caractérisé en ce que le patin de guidage (28) est apte à pivoter sur un axe vertical central 26 placé devant l'axe de guidage (22).
     
    4. Aiguillage selon la revendication 3, caractérisé en ce que le patin de guidage (28) est apte à pivoter, en supplément, sur au moins un axe horizontal, de préférence sur deux axes horizontaux orthogonaux.
     
    5. Aiguillage selon la revendication 4, caractérisé en ce qu'il est prévu, dans l'axe vertical (26), une articulation (52) pour les pivotements sur les axes horizontaux.
     
    6. Abiguillage selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le patin de guidage (28) est apte à être enlevé du contre-rail encastré (20) en même temps que l'axe de guidage (22).
     
    7. Aiguillage selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce que le véhicule de transport électrique possède une couronne de pivotement avant (12) sur laquelle est montée une roue (16) à entraînement électrique et sur laquelle sont fixés l'axe de guidage (22) et le patin de guidage (28).
     




    Zeichnung