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EP 0 292 901 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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15.07.1992 Patentblatt 1992/29 |
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Anmeldetag: 21.05.1988 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A47L 13/22 |
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Vorrichtung zum Auftragen von Fussbodenreinigungs-, und -pflegemitteln
Apparatus for application of materials for cleaning and maintaining floors
Appareil d'application des moyens de nettoyage et détersifs pour le sol
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| (84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Priorität: |
29.05.1987 DE 3718141
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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30.11.1988 Patentblatt 1988/48 |
| (73) |
Patentinhaber: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien |
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40191 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Osberghaus, Rainer, Dr.
D-4000 Düsseldorf (DE)
- Kresse, Franz
D-4010 Hilden (DE)
- Scheller, Bernfrid
D-5024 Pulheim (DE)
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Entgegenhaltungen: :
AT-B- 218 695 DE-A- 2 341 717 FR-A- 2 585 555 US-A- 2 768 401
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CH-A- 18 680 FR-A- 1 316 710 US-A- 2 187 671
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen von Fußbodenreinigungs- und
-pflegemitteln, insbesondere von Selbstglanz-Emulsion, mit Hilfe eines an einem Gerätestiel
befestigten, bei Betrieb einen Wischbezug oder dergleichen aufnehmenden Fußbodenwischers,
wobei an dem Gerätestiel ein eine Rohrleitung zum Fußboden aufweisender Vorratsbehälter
für das aufzutragende Reinigungs- bzw. Pflegemittel befestigt ist, der eine aus einem
in die Rohrleitung integrierten, für eine Sperrung zu knickenden Schlauch bestehende
Abflußsperre besitzt.
[0002] Ein in der Vorrichtung verwendeter Fußbodenwischer selbst wird in der DE-OS 34 11
858 beschrieben. Das bekannte Gerät besteht aus zwei um eine Schwenkachse gegeneinander
zu klappenden sowie in ihrer Schwenkstellung mit Hilfe einer Sperrvorrichtung zu arretierenden
Rahmenteilen. Das eine Rahmenteil besitzt eine T-Form, und das andere Rahmenteil eine
das T im wesentlichen zu einer Rechteckplatte ergänzende U-Form. Die Schwenkachse
wird etwa senkrecht zur Längsrichtung der T- bzw. U-Schenkel ausgerichtet. Schließlich
enthält die Vorrichtung einen Haftmagnetverschluß.
[0003] Ein weiterer Fußbodenwischer wird in der DE-OS 34 32 685 angegeben. Dieses Gerät
besteht ebenfalls aus einem zwei relativ zueinander schwenkbare, durch einen Haftmagnetverschluß
zu arretierende Rahmenteile aufweisenden Rahmen. An dem einen Rahmenteil des Wischgeräts
wird ein Pedal angebracht, welches am anderen Rahmenteil angreift und in Trennrichtung
der beiden Rahmenteile bewegbar ist, um den Haftmagnetverschluß leichter lösen und
damit das Wischgerät schneller öffnen zu können.
[0004] Mit Hilfe der bekannten Geräte können Fußbodenreinigungs- und - pflegemittel, insbesondere
Selbstglanz-Emulsionen relativ gleichmäßig aufgebracht werden. Problematisch ist jedoch
die Zuführung der jeweils mit dem Wischgerät auf dem Fußboden zu verteilenden Behandlungsmittel.
Beispielsweise werden Emulsionen oder dergleichen aus Kanistern auf den Boden geschüttet
und mit dem Auftragegerät verteilt. Dabei können sich unterschiedliche Schichtdicken
der aufgetragenen Filme ergeben. Über- und Unterdosierung kann zu Streifen bzw. Blasenbildung
führen. Insbesondere beim Aufbringen von Emulsionen ist das Herstellen einer zweiten
oder dritten Beschichtung problematisch, weil die verteilte Emulsion den ersten Film
anlöst und Nachbesserungen daher nur kurzfristig und mit äußerst flinken Arbeitsablauf
möglich sind. Schließlich binden die benutzten Feuchtwischbezüge oder dergleichen
im allgemeinen eine Menge von 500 bis 800 g des Behandlungsmittels, die damit dem
eigentlichen Verwendungszweck entzogen wird.
[0005] Aus der US-A-2,768,401 ist ein Gerät zum Auftragen von Fußbodenreinigungs- und -pflegemitteln,
insbesondere von Selbstglanz-Emulsion, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt.
Dieses Gerät besteht aus einem Gerätestiel mit daran befestigtem Fußbodenwischer.
An dem Gerätestiel ist weiterhin ein Vorratsbehälter für das aufzutragende Reinigrnngs-
bzw. -pflegemittel befestigt, der einen zum Fußboden führenden Schlauch aufweist.
Zur Bildung einer Abflußsperre ist der Schlauch abzuknicken. Der Vorratsbehälter ist
mit einem ein Belüftungsloch aufweisenden Deckel verschlossen.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Vorratsbehälter so zu verbessern, daß
er ständig zur Aufnahmen neuen Behandlungsmittels bereit ist, ein Auslaufen des Behandlungsmittels
während des Wischens aber zugleich verhindert wird.
[0007] Bei einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der
Erfindung dadurch gelöst, daß der Vorratsbehälter einen als Rücklaufsperre ausgebildeten,
stets offenen Einfülltrichter besitzt. Wegen des bei der Handhabung mitzubewegenden
Gewichts wird ein Vorratsbehälter mit einem Volumen in der Größenordnung von zwei
Litern bevorzugt.
[0008] Durch die Erfindung wird ein Auftragegerät geschaffen, das mit einem Vorratsbehälter
mit trichterförmiger, zugleich eine Ausflußsperre bildender Einführhilfe, mit einem
Dosierventil oder dergleichen und mit einem ergonomisch günstig sowie störungsfrei
zu bedienenden Behälterverschluß ausgestattet ist. Dadurch wird erreicht, daß das
Behandlungsmittel in dem von der Bedienungsperson jeweils gewünschten Maße gesteuert
und dem Erfordernis der Behandlungsfläche angepaßt auf den Fußboden auszubringen ist.
Der mitgeführte Behälter besitzt einen stets offenen Einfülltrichter, er kann also
ohne Handhabungsschwierigkeit, vorzugsweise eigenhändig, nachgefüllt werden, so daß
es genügt, eine relativ kleine Behandlungsmittelmenge mitzuführen. Da also in jeder
Position des Fußbodenwischers ausreichend frisches Behandlungsmittel zur Verfügung
steht, kann der Wischbezug auf eine minimale Behandlungsmittelaufnahme dimensioniert
werden, so daß der entsprechende Verlust ebenfalls minimal wird.
[0009] Der Einfülltrichter des Vorratsbehälters soll geometrisch so geformt sein, daß er
einen Verschluß gegen ein Auslaufen des Behandlungsmittels und zugleich eine Belüftungsöffnung
darstellt. Der Einfülltrichter soll also einteilig so geformt werden, daß er auch
beim Schwenken des Geräts bzw. von dessen Stiel einen dichten Verschluß gegen ein
Austreten von Behandlungsmittel bildet, aber ständig zur Aufnahme neuen Behandlungsmittels
bereit ist.
[0010] Der erfindungsgemäße Behälter kann beispielsweise mit Hilfe einer rückwärtig eingelassenen
bzw. eingeformten Nut auf den Stiel eines bekannten Fußbodenwischgeräts aufgeklemmt
bzw. aufgeprellt werden. Es ist dann günstig, am bei Betrieb tiefsten Punkt des Vorratsbehälters
eine Schlaucholive vorzusehen und diese über einen elastischen Schlauch, insbesondere
Silikon, mit einem auf den Fußboden gerichteten Ausgangsrohr zu verbinden.
[0011] Da es bei einigen Fußbodenbehandlungsmitteln Schwierigkeiten bereitet, ein stets
funktionsfähiges Ventil zu konstruieren, wird die Ventilfunktion einer Knickstelle
des Verbindungsschlauchs ausgenutzt. Die Knickstelle kann vom Handgriff des Gerätestiels,
beispielsweise mit Hilfe eines Bowdenzugs, betätigt werden. Vorzugsweise wird der
Bowdenzug oder dergleichen so vorgespannt, daß ein in dem elastischen Schlauch vorgesehener
Knick normalerweise ein Nachfließen von Behandlungsmittel ausschließt. Die Bedienungsperson
kann dann durch mehr oder weniger starkes Strecken der Knickstelle, insbesondere durch
Wahl der vom Bowdenzug erzeugten Spannung, ein dem jeweiligen Bedürfnis entsprechendes
Nachfließen von Behandlungsmittel steuern.
[0012] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegensband der Ansprüche 5 bis 10.
[0013] Anhand der schematischen Zeichnung eines Ausführungsbeispiels werden Einzelheiten
der Erfindung erläutert. Es zeigen:
- Fig. 1
- eine Längsschnitt durch ein Gerät zum Auftragen von Fußbodenbehandlungsmitteln; und
- Fig. 2
- einen Längsschnitt senkrecht zur Ebene von Fig. 1.
[0014] Die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 besteht
aus einem insgesamt mit 1 bezeichneten Fußbodenwischer, einem zugehörigen Gerätestiel
2 und einem am Stiel 2 befestigten Behälter 3 mit einem Schlauch 4 enthaltender, über
dem Fußboden 5 endender Rohrleitung 6. Der Stiel 2 besitzt einen Handgriff 7, mit
dessen Hilfe das Gerät im wesentlichen zu handhaben sein soll. Der eigentliche Fußbodenwischer
1 kann beispielsweise nach den Lehren gemäß eingangs genannter DE-OS 34 11 858 und
34 32 685 ausgebildet werden.
[0015] Der insgesamt mit 3 bezeichnete Vorratsbehälter kann mit Hilfe einer rückwärtig eingelassenen
bzw. eingeformten, Klammern 8 enthaltenden Nut 9 durch Druck auf den Stiel 2 aufgeklemmt
bzw. aufgeprellt werden. Im Arbeitseinsatz hängt der Behälter 3 unterhalb des Stiels
2 im Mittel 10/so zwischen Fußboden 5 und schräg positioniertem Stiel 2, daß der Behäterboden
10 in etwa parallel zum Fußboden 5 liegt. Der Behälter 3 besitzt einen Einfülltrichter
11. Der zugehörige Trichterauslauf 12 soll bei schräg zum Fußboden 5 hängendem Gerät
an die höchste Stelle des Flüssigkeitsniveaus heranreichen. Durch eine solche Konstruktion
wird erreicht, daß einerseits eine stets offene Eingießhilfe vorhanden ist und andererseits
der Verschluß gegen auslaufende Flüssigkeit gesichert wird. Auch wenn der Stiel 2
beim Wischen auf überstellten Flächen stark abgesenkt werden muß und/oder ruckartige
Bewegungen einen Wellengang im Behälter 3 erzeugen, läuft Flüssigkeit nicht aus. Durch
die stets offene Einfüllöffnung wird auch erreicht, daß der Behälter 3 dem (gesteuerten)
Flüssigkeitsausfluß entsprechend belüftet wird.
[0016] Der Flüssigkeitsausfluß aus dem Behälter 3 erfolgt im Ausführungsbeispiel nicht über
übliche Ventile oder Hähne, da geringste Behandlungsmittelreste in diesen Bereichen
antrocknen und die Funktionstüchtigkeit von Ventilen bzw. Hähnen blockieren können.
Als Auslauf für das Gerät gemäß Ausführungsbeispiel wird vielmehr ein Spezialventil
am Behälterboden 10 bzw. am tiefsten Punkt mit einer ins Freie ragenden, abgewinkelten
Schlaucholive 13 vorgesehen. Auf diese Schlaucholive 13 wird der elastische, beispielsweise
etwa 7 cm lange und aus Silikon bestehende Schlauch 4 gesteckt, der am anderen Ende
über ein zirka 2 cm langes, als Ausfluß zum Fußboden 5 dienendes Metallrohr 14 zu
schieben ist.
[0017] Gemäß Ausführungsbeispiel erfolgt das Verschließen der vom Behälter 3 ausgehenden
Rohrleitung 6 dadurch, daß der Schlauch 4 geknickt wird. Die Position ohne den Knick
15 des Schlauchs 4 wird in Fig. 1 gestrichelt dargestellt.
[0018] Um das durch mehr oder weniger starkes Abknicken oder Strecken des Schlauchs 4 mögliche
Schließen oder Öffnen des als Schlaucholive 13 ausgebildeten Behälterauslaufs vom
Handgriff 7 aus steuern zu können, wird an dem Schlauch 4 oder an dem an dessen Ausgang
angesetzten Metallrohr 14 eine Öse 16 vorgesehen, in die ein Bowdenzug 17, beispielsweise
mit Hilfe eines Hakens, einzuhängen ist.
[0019] Durch Betätigung des Bowdenzugs 17 kann das Abknicken bzw. das selbsttätige Strecken
des Schlauchs 4 während der Applikation vom Handgriff 7 aus gesteuert werden, ohne
daß sich die Bedienungsperson zum unteren Ende des Behälters 3 hin bücken müßte. Das
Seil des Bowdenzugs 17 kann durch den Innenraum des Stiels 2 geführt werden. Im Stiel
2 wird dann im Bereich angrenzend an den abzuknickenden Schlauch 4 eine Öffnung für
den Bowdenzug 17 vorgesehen. Am anderen Ende des Stiels 2 - also im Bereich des Handgriffs
7 - wird der Bowdenzug 17 im Ausführungsbeispiel mit Hilfe einer im Stiel 2 andgeordneten
Spiralfeder 18 ständig unter Spannung gehalten, derart, daß der Schlauch 4 normalerweise,
das heißt ohne Betätigung des Bowdenzugs 27 geknickt und damit verschlossen ist. Die
Spannung des Bowdenzugs 17 läßt sich gegen die Zugkraft der Spiralfeder 18 mit Hilfe
einer auf den Stiel 2 aufgesetzten Hülse 19 aufheben, derart, daß sich der Schlauch
4 strecken kann und der den Abfluß verschließende Knick 15 mehr oder weniger vollständig
aufgehoben wird. Die Hülse 19 kann über einen Zapfen, der durch den Schlitz mit Stiel
2 läuft, mit der Spiralfeder 18 bzw. mit dem Bowdenzug 17 verbunden werden. Im Ausführungsbeispiel
sind sowohl ein Ende der Spiralfeder 18 als auch ein Ende des Bowdenzugs 17 mit der
Hülse 19 verbunden, so daß durch ein nach Untenschieben der Hülse 19 die Zugkraft
der Feder 18 aufgehoben und der Schlauch 4 gestreckt wird.
Gemäß Ausführungsbeispiel endet die Rohrleitung 6 mit dem Metallrohr 14 oberhalb des
eigentichen Fußbodenwischers 1. Die Anordnung wird also so getroffen, daß bei gestrecktem
Schlauch 4 die Behandlungsflüssigkeit 20 mit einem Strahl mit Abstand von dem Köper
des Fußbdodenwischers 1 auf den Fußboden 5 fließen kann. Zum Befüllen oder Rückentleeren
des Behälters 3 kann dieser im Ausführungsbeispiels vom Stiel 2 abgezogen werden.
An der Schlaucholive 13 befindet sich daher ein drehbar gelagerter Ring 21, der gegebenenfalls
den abgeknickten Schlauch 4 bzw. die Rohrleitung 6 festhält.
Durch das erfindungsgemäß Gerät gemäß Ausführungsbeispiel werden folgende Vorteile
erhalten:
- Der Auslaufmechanismus kann handgerecht in ergonomisch günstiger Körperhaltung betätigt
werden.
- Der komplette Bowdenzug 17 liegt im Stielinnern und ist somit keiner Verschmutzung
oder Beschädigung ausgesetzt.
- Die Anbindung des Bowdenzugs 17 erfolgt problemlos über ein Häkchen am Ende des Zugteils
und eine Öse 16 an der Rohrleitung 6.
- Die großen Durchflußöffnungen von Schlaucholive 13, Schlauch 4 und Auslauf-Metallrohr
14 führen auch bei unsachgemäßer Behandlung nie zu Verstopfungen.
- Der Behälter 3 kann leicht montiert und demontiert werden.
- Das Befüllen bzw. vorzeitige Entleeren des Behälters 3 läßt sich ohne Schwierigkeit
ausführen.
- Der Behälter 3 kann, da er lösbar am Stiel 2 befestigt wird, schnell gereinigt werden.
- Der Behälter 3 läßt sich aus transparentem Material, z. B. Polyethylen, herstellen,
so daß der Füllstand visuell zu kontrollieren ist.
- Das Gesamtgerät eignet sich grundsätzlich zum Auftragen aller Flüssigkeiten auf horizontalen
Flächen.
Bezugszeichenliste
[0020]
- 1 =
- Fußbodenwischer
- 2 =
- Gerätestiel
- 3 =
- Behälter
- 4 =
- Schlauch
- 5 =
- Fußboden
- 6 =
- Rohrleitung
- 7 =
- Handgriff
- 8 =
- Klammer
- 9 =
- Nut
- 10 =
- Behälterboden
- 11 =
- Einfülltrichter
- 12 =
- Trichterauslauf
- 13 =
- Schlaucholive
- 14 =
- Metallrohr
- 15 =
- Knick
- 16 =
- Öse
- 17 =
- Bowdenzug
- 18 =
- Spiralfeder
- 19 =
- Hülse
- 20 =
- Behandlungsflüssigkeit
- 21 =
- Ring
1. Vorrichtung zum Auftragen von Fußbodenreinigungs- und -pflegemitteln, insbesondere
von Selbstglanz-Emulsion, mit Hilfe eines an einem einen Handgriff (7) besitzenden
Gerätestiel (2) befestigten, bei Betrieb einen Wischbezug oder dergleichen aufnehmenden
Fußbodenwischers (1), wobei an dem Gerätestiel (2) ein eine Rohrleitung (6) zum Fußboden
(5) aufweisender Vorratsbehälter (3) für das aufzutragende Reinigungs- bzw. Pflegemittel
befestigt ist, der eine aus einem in die Rohrleitung (6) integrierten, für eine Sperrung
zu knickenden Schlauch (4) bestehende Abflußsperre besitzt,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Vorratsbehälter (3) einen als Rücklaufsperre ausgebildeten, stets offenen
Einfülltrichter (11) besitzt.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Vorratsbehälter (3) eine rückwärtig eingelassene bzw. eingeformte Nut (9)
zum Aufklemmen bzw. Aufprellen auf den Stiel (2) besitzt.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Einfülltrichter (11) des Vorratsbehälters (3) bei einteiliger Ausbildung die
geometrische Form eines Verschlusses gegen ein Auslaufen des Behandlungsmittels und
zugleich einer Belüftungsöffnung besitzt.
4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß im bei Betrieb am tiefsten gelegenen Boden (10) des Vorratsbehälters (3) eine
Schlaucholive (13) vorgesehen ist und daß diese Schlaucholive (13) über einen elastischen
Schlauch (4), insbesondere aus Silikon, mit einem auf den Fußboden (5) gerichteten
Metallrohr (14) verbunden ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Metallrohr (14) mit Abstand über dem Fußboden (5) endet.
6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß zum Abknicken bzw. Strecken des Schlauchs (4) ein über eine Öse (16) um den Schlauch
greifender Bowdenzug (17) vorgesehen ist, der vom Handgriff (7) des Stiels (2) aus
zu betätigen ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Bowdenzug (17) teilweise durch den Innenraum des Stiels (2) geführt ist.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Bowdenzug (17) im Bereich des Handgriffs (7) an eine unter ständiger Spannung
gehaltene Spiralfeder (18) angeschlossen ist, derart, daß der Schlauch (4) normalerweise
einen Knick (15) aufweist und dadurch verschlossen ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
dadurch gekennzeichnet,
daß auf dem Stiel (2) ein mit dem Bowdenzug (17) in Verbindung stehendes Betätigungsmittel,
insbesondere eine axial verschiebbare Hülse (19) zum Aufheben oder Einstellen der
Federkraft der Spiralfeder (18) vorgesehen ist.
10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Hülse 19 der Bowdenzug 17 und die Spiralfeder 18 angelenkt sind.
1. Device for the application of floor cleaning and maintenance agents, in particular
of polishing emulsion, with the aid of a floor wiper (1), which is fastened at an
appliance stick (2) comprising a handle (7) and in operation receives a wiper covering
or the like, wherein a storage container (3), which comprises a pipe duct (6) to the
floor (5), for the cleaning and maintenance agents to be applied is fastened at the
appliance stick (2) and comprises an outflow barrier which is integrated into the
pipe duct (6) and consists of a hose (4) to be kinked for a blockage (4), characterised
thereby, that the storage container (11) possesses an always open filling funnel (11)
constructed as return flow barrier.
2. Device according to claim 1, characterised thereby, that the storage container (11)
possesses a groove (9), which is shaped or let in rearwardly, for clamping or impacting
onto the stick (2).
3. Device according to claim 1 or 2, characterised thereby, that the filling funnel (11)
of the storage container (3) in the case of one-piece construction possesses the geometric
shape of a closure against an outflow of the treatment agent and, at the same time,
a ventilation opening.
4. Device according to one or more of the claims 1 to 3, characterised thereby, that
a hose adapter (13) is provided at the base (10), which is situated lowest in operation,
of the storage container (3) and that this hose adapter (13) is connected by way of
an elastic hose (4), in particular of silicon, with a metal tube (14) directed towards
the floor (5).
5. Device according to claim 4, characterised thereby, that the metal tube (14) ends
at a spacing above the floor (5).
6. Device according to one or more of the claims 1 to 5, characterised thereby, that
a Bowden cable pull (17), which engages around the hose (4) by way of an eyelet (16)
and is to be actuated from the handle (7) of the stick (2), is provided for the kinking
or straightening of the hose.
7. Device according to claim 6, characterised thereby, that the Bowden cable pull (17)
is led partially through the interior space of the stick (2).
8. Device according to claim 6 or 7, characterised thereby, that the Bowden cable pull
(17) is connected in the region of the handle (7) to a spiral spring (18), which is
kept under constant tension, in such a manner that the hose (4) normally displays
a kink (15) and is closed thereby.
9. Device according to claim 8, characterised thereby, that an actuating means, which
stands in connection with the Bowden cable pull (17) and in particular is an axially
displaceable sleeve (19) for the cancellation or adjustment of the spring force of
the spiral spring (18), is provided on the stick (2).
10. Device according to claim 9, characterised thereby, that the spiral spring (18) and
the Bowden cable pull (17) are articulated at the sleeve (19).
1. Dispositif pour appliquer des produits de nettoyage et d'entretien de sols, notamment
une émulsion autobrillante, à l'aide d'un essuie-sol (1) fixé sur un manche (2) comportant
une poignée (7) et recevant pendant l'utilisation une garniture ou similaire, le manche
(2) étant pourvu d'un réservoir (3) pour le produit de nettoyage ou d'entretien à
appliquer comportant une tuyauterie (6) dirigée vers le sol (5) et pourvue d'un arrêt
d'écoulement sous forme d'un flexible (4) incorporé dans la tuyauterie (6) et devant
être coudé pour fermer celle-ci, ce dispositif étant caractérisé par le fait que le
réservoir (3) est pourvu d'un entonnoir de remplissage (11) ouvert en permanence et
réalisé sous forme d'arrêt de reflux.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le réservoir (3)
comporte une rainure (9) encastrée ou moulée dans sa face arrière servant à l'enclencher
sur le manche (2).
3. Dispositif selon l'une ou l'autre des revendications 1 ou 2, caractérisé par le fait
que l'entonnoir de remplissage (11) du réservoir (3) constitué en une seule pièce
a la forme géométrique d'une fermeture contre l'écoulement du produit de traitement
et en même temps d'une ouverture d'aération.
4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait
que le fond (10) du réservoir (10) situé le plus près du sol lors de l'utilisation
est pourvu d'une olive à flexible (13), et que cette olive (13) est reliée à un tube
métallique (14) orienté vers le sol (5) par l'intermédiaire d'un flexible élastique
(4), notamment en silicone.
5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé par le fait que le tube métallique
(14) se termine à une certaine distance du sol (5).
6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait,
qu'un câble de transmission Bowden (17) entourant le flexible par l'intermédiaire
d'une boucle (16) est prévu pour plier ou étendre le flexible (4), devant être manoeuvré
par la poignée (7) du manche (2).
7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé par le fait qu'une partie du câble
de transmission Bowden (17) est située à l'intérieur du manche (2).
8. Dispositif selon l'une ou l'autre des revendications 6 ou 7, caractérisé par le fait
que, dans la zone de la poignée (7), le câble de transmission Bowden (17) est relié
à un ressort hélicoïdal (18) qui est maintenu en permanence sous tension, de manière
que normalement le flexible (4) présente une pliure (15) de fermeture.
9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé par le fait que le manche (2) comporte
un moyen de manoeuvre relié au câble de transmission Bowden (17), notamment une douille
(19) à déplacement axial pour supprimer ou régler la force d'élasticité du ressort
hélicoïdal (18).
10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé par le fait que le câble de transmission
Bowden (17) et le ressort hélicoïdal (18) sont articulés sur la douille (19).
