(19)
(11) EP 0 292 901 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
15.07.1992  Patentblatt  1992/29

(21) Anmeldenummer: 88108191.3

(22) Anmeldetag:  21.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 13/22

(54)

Vorrichtung zum Auftragen von Fussbodenreinigungs-, und -pflegemitteln

Apparatus for application of materials for cleaning and maintaining floors

Appareil d'application des moyens de nettoyage et détersifs pour le sol


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 29.05.1987 DE 3718141

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
30.11.1988  Patentblatt  1988/48

(73) Patentinhaber: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien
40191 Düsseldorf (DE)

(72) Erfinder:
  • Osberghaus, Rainer, Dr.
    D-4000 Düsseldorf (DE)
  • Kresse, Franz
    D-4010 Hilden (DE)
  • Scheller, Bernfrid
    D-5024 Pulheim (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
AT-B- 218 695
DE-A- 2 341 717
FR-A- 2 585 555
US-A- 2 768 401
CH-A- 18 680
FR-A- 1 316 710
US-A- 2 187 671
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auftragen von Fußbodenreinigungs- und -pflegemitteln, insbesondere von Selbstglanz-Emulsion, mit Hilfe eines an einem Gerätestiel befestigten, bei Betrieb einen Wischbezug oder dergleichen aufnehmenden Fußbodenwischers, wobei an dem Gerätestiel ein eine Rohrleitung zum Fußboden aufweisender Vorratsbehälter für das aufzutragende Reinigungs- bzw. Pflegemittel befestigt ist, der eine aus einem in die Rohrleitung integrierten, für eine Sperrung zu knickenden Schlauch bestehende Abflußsperre besitzt.

    [0002] Ein in der Vorrichtung verwendeter Fußbodenwischer selbst wird in der DE-OS 34 11 858 beschrieben. Das bekannte Gerät besteht aus zwei um eine Schwenkachse gegeneinander zu klappenden sowie in ihrer Schwenkstellung mit Hilfe einer Sperrvorrichtung zu arretierenden Rahmenteilen. Das eine Rahmenteil besitzt eine T-Form, und das andere Rahmenteil eine das T im wesentlichen zu einer Rechteckplatte ergänzende U-Form. Die Schwenkachse wird etwa senkrecht zur Längsrichtung der T- bzw. U-Schenkel ausgerichtet. Schließlich enthält die Vorrichtung einen Haftmagnetverschluß.

    [0003] Ein weiterer Fußbodenwischer wird in der DE-OS 34 32 685 angegeben. Dieses Gerät besteht ebenfalls aus einem zwei relativ zueinander schwenkbare, durch einen Haftmagnetverschluß zu arretierende Rahmenteile aufweisenden Rahmen. An dem einen Rahmenteil des Wischgeräts wird ein Pedal angebracht, welches am anderen Rahmenteil angreift und in Trennrichtung der beiden Rahmenteile bewegbar ist, um den Haftmagnetverschluß leichter lösen und damit das Wischgerät schneller öffnen zu können.

    [0004] Mit Hilfe der bekannten Geräte können Fußbodenreinigungs- und - pflegemittel, insbesondere Selbstglanz-Emulsionen relativ gleichmäßig aufgebracht werden. Problematisch ist jedoch die Zuführung der jeweils mit dem Wischgerät auf dem Fußboden zu verteilenden Behandlungsmittel. Beispielsweise werden Emulsionen oder dergleichen aus Kanistern auf den Boden geschüttet und mit dem Auftragegerät verteilt. Dabei können sich unterschiedliche Schichtdicken der aufgetragenen Filme ergeben. Über- und Unterdosierung kann zu Streifen bzw. Blasenbildung führen. Insbesondere beim Aufbringen von Emulsionen ist das Herstellen einer zweiten oder dritten Beschichtung problematisch, weil die verteilte Emulsion den ersten Film anlöst und Nachbesserungen daher nur kurzfristig und mit äußerst flinken Arbeitsablauf möglich sind. Schließlich binden die benutzten Feuchtwischbezüge oder dergleichen im allgemeinen eine Menge von 500 bis 800 g des Behandlungsmittels, die damit dem eigentlichen Verwendungszweck entzogen wird.

    [0005] Aus der US-A-2,768,401 ist ein Gerät zum Auftragen von Fußbodenreinigungs- und -pflegemitteln, insbesondere von Selbstglanz-Emulsion, gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1 bekannt. Dieses Gerät besteht aus einem Gerätestiel mit daran befestigtem Fußbodenwischer. An dem Gerätestiel ist weiterhin ein Vorratsbehälter für das aufzutragende Reinigrnngs- bzw. -pflegemittel befestigt, der einen zum Fußboden führenden Schlauch aufweist. Zur Bildung einer Abflußsperre ist der Schlauch abzuknicken. Der Vorratsbehälter ist mit einem ein Belüftungsloch aufweisenden Deckel verschlossen.

    [0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Vorratsbehälter so zu verbessern, daß er ständig zur Aufnahmen neuen Behandlungsmittels bereit ist, ein Auslaufen des Behandlungsmittels während des Wischens aber zugleich verhindert wird.

    [0007] Bei einer Vorrichtung der eingangs bezeichneten Art wird diese Aufgabe gemäß der Erfindung dadurch gelöst, daß der Vorratsbehälter einen als Rücklaufsperre ausgebildeten, stets offenen Einfülltrichter besitzt. Wegen des bei der Handhabung mitzubewegenden Gewichts wird ein Vorratsbehälter mit einem Volumen in der Größenordnung von zwei Litern bevorzugt.

    [0008] Durch die Erfindung wird ein Auftragegerät geschaffen, das mit einem Vorratsbehälter mit trichterförmiger, zugleich eine Ausflußsperre bildender Einführhilfe, mit einem Dosierventil oder dergleichen und mit einem ergonomisch günstig sowie störungsfrei zu bedienenden Behälterverschluß ausgestattet ist. Dadurch wird erreicht, daß das Behandlungsmittel in dem von der Bedienungsperson jeweils gewünschten Maße gesteuert und dem Erfordernis der Behandlungsfläche angepaßt auf den Fußboden auszubringen ist. Der mitgeführte Behälter besitzt einen stets offenen Einfülltrichter, er kann also ohne Handhabungsschwierigkeit, vorzugsweise eigenhändig, nachgefüllt werden, so daß es genügt, eine relativ kleine Behandlungsmittelmenge mitzuführen. Da also in jeder Position des Fußbodenwischers ausreichend frisches Behandlungsmittel zur Verfügung steht, kann der Wischbezug auf eine minimale Behandlungsmittelaufnahme dimensioniert werden, so daß der entsprechende Verlust ebenfalls minimal wird.

    [0009] Der Einfülltrichter des Vorratsbehälters soll geometrisch so geformt sein, daß er einen Verschluß gegen ein Auslaufen des Behandlungsmittels und zugleich eine Belüftungsöffnung darstellt. Der Einfülltrichter soll also einteilig so geformt werden, daß er auch beim Schwenken des Geräts bzw. von dessen Stiel einen dichten Verschluß gegen ein Austreten von Behandlungsmittel bildet, aber ständig zur Aufnahme neuen Behandlungsmittels bereit ist.

    [0010] Der erfindungsgemäße Behälter kann beispielsweise mit Hilfe einer rückwärtig eingelassenen bzw. eingeformten Nut auf den Stiel eines bekannten Fußbodenwischgeräts aufgeklemmt bzw. aufgeprellt werden. Es ist dann günstig, am bei Betrieb tiefsten Punkt des Vorratsbehälters eine Schlaucholive vorzusehen und diese über einen elastischen Schlauch, insbesondere Silikon, mit einem auf den Fußboden gerichteten Ausgangsrohr zu verbinden.

    [0011] Da es bei einigen Fußbodenbehandlungsmitteln Schwierigkeiten bereitet, ein stets funktionsfähiges Ventil zu konstruieren, wird die Ventilfunktion einer Knickstelle des Verbindungsschlauchs ausgenutzt. Die Knickstelle kann vom Handgriff des Gerätestiels, beispielsweise mit Hilfe eines Bowdenzugs, betätigt werden. Vorzugsweise wird der Bowdenzug oder dergleichen so vorgespannt, daß ein in dem elastischen Schlauch vorgesehener Knick normalerweise ein Nachfließen von Behandlungsmittel ausschließt. Die Bedienungsperson kann dann durch mehr oder weniger starkes Strecken der Knickstelle, insbesondere durch Wahl der vom Bowdenzug erzeugten Spannung, ein dem jeweiligen Bedürfnis entsprechendes Nachfließen von Behandlungsmittel steuern.

    [0012] Weitere Merkmale der Erfindung sind Gegensband der Ansprüche 5 bis 10.

    [0013] Anhand der schematischen Zeichnung eines Ausführungsbeispiels werden Einzelheiten der Erfindung erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine Längsschnitt durch ein Gerät zum Auftragen von Fußbodenbehandlungsmitteln; und
    Fig. 2
    einen Längsschnitt senkrecht zur Ebene von Fig. 1.


    [0014] Die erfindungsgemäße Vorrichtung gemäß Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und 2 besteht aus einem insgesamt mit 1 bezeichneten Fußbodenwischer, einem zugehörigen Gerätestiel 2 und einem am Stiel 2 befestigten Behälter 3 mit einem Schlauch 4 enthaltender, über dem Fußboden 5 endender Rohrleitung 6. Der Stiel 2 besitzt einen Handgriff 7, mit dessen Hilfe das Gerät im wesentlichen zu handhaben sein soll. Der eigentliche Fußbodenwischer 1 kann beispielsweise nach den Lehren gemäß eingangs genannter DE-OS 34 11 858 und 34 32 685 ausgebildet werden.

    [0015] Der insgesamt mit 3 bezeichnete Vorratsbehälter kann mit Hilfe einer rückwärtig eingelassenen bzw. eingeformten, Klammern 8 enthaltenden Nut 9 durch Druck auf den Stiel 2 aufgeklemmt bzw. aufgeprellt werden. Im Arbeitseinsatz hängt der Behälter 3 unterhalb des Stiels 2 im Mittel 10/so zwischen Fußboden 5 und schräg positioniertem Stiel 2, daß der Behäterboden 10 in etwa parallel zum Fußboden 5 liegt. Der Behälter 3 besitzt einen Einfülltrichter 11. Der zugehörige Trichterauslauf 12 soll bei schräg zum Fußboden 5 hängendem Gerät an die höchste Stelle des Flüssigkeitsniveaus heranreichen. Durch eine solche Konstruktion wird erreicht, daß einerseits eine stets offene Eingießhilfe vorhanden ist und andererseits der Verschluß gegen auslaufende Flüssigkeit gesichert wird. Auch wenn der Stiel 2 beim Wischen auf überstellten Flächen stark abgesenkt werden muß und/oder ruckartige Bewegungen einen Wellengang im Behälter 3 erzeugen, läuft Flüssigkeit nicht aus. Durch die stets offene Einfüllöffnung wird auch erreicht, daß der Behälter 3 dem (gesteuerten) Flüssigkeitsausfluß entsprechend belüftet wird.

    [0016] Der Flüssigkeitsausfluß aus dem Behälter 3 erfolgt im Ausführungsbeispiel nicht über übliche Ventile oder Hähne, da geringste Behandlungsmittelreste in diesen Bereichen antrocknen und die Funktionstüchtigkeit von Ventilen bzw. Hähnen blockieren können. Als Auslauf für das Gerät gemäß Ausführungsbeispiel wird vielmehr ein Spezialventil am Behälterboden 10 bzw. am tiefsten Punkt mit einer ins Freie ragenden, abgewinkelten Schlaucholive 13 vorgesehen. Auf diese Schlaucholive 13 wird der elastische, beispielsweise etwa 7 cm lange und aus Silikon bestehende Schlauch 4 gesteckt, der am anderen Ende über ein zirka 2 cm langes, als Ausfluß zum Fußboden 5 dienendes Metallrohr 14 zu schieben ist.

    [0017] Gemäß Ausführungsbeispiel erfolgt das Verschließen der vom Behälter 3 ausgehenden Rohrleitung 6 dadurch, daß der Schlauch 4 geknickt wird. Die Position ohne den Knick 15 des Schlauchs 4 wird in Fig. 1 gestrichelt dargestellt.

    [0018] Um das durch mehr oder weniger starkes Abknicken oder Strecken des Schlauchs 4 mögliche Schließen oder Öffnen des als Schlaucholive 13 ausgebildeten Behälterauslaufs vom Handgriff 7 aus steuern zu können, wird an dem Schlauch 4 oder an dem an dessen Ausgang angesetzten Metallrohr 14 eine Öse 16 vorgesehen, in die ein Bowdenzug 17, beispielsweise mit Hilfe eines Hakens, einzuhängen ist.

    [0019] Durch Betätigung des Bowdenzugs 17 kann das Abknicken bzw. das selbsttätige Strecken des Schlauchs 4 während der Applikation vom Handgriff 7 aus gesteuert werden, ohne daß sich die Bedienungsperson zum unteren Ende des Behälters 3 hin bücken müßte. Das Seil des Bowdenzugs 17 kann durch den Innenraum des Stiels 2 geführt werden. Im Stiel 2 wird dann im Bereich angrenzend an den abzuknickenden Schlauch 4 eine Öffnung für den Bowdenzug 17 vorgesehen. Am anderen Ende des Stiels 2 - also im Bereich des Handgriffs 7 - wird der Bowdenzug 17 im Ausführungsbeispiel mit Hilfe einer im Stiel 2 andgeordneten Spiralfeder 18 ständig unter Spannung gehalten, derart, daß der Schlauch 4 normalerweise, das heißt ohne Betätigung des Bowdenzugs 27 geknickt und damit verschlossen ist. Die Spannung des Bowdenzugs 17 läßt sich gegen die Zugkraft der Spiralfeder 18 mit Hilfe einer auf den Stiel 2 aufgesetzten Hülse 19 aufheben, derart, daß sich der Schlauch 4 strecken kann und der den Abfluß verschließende Knick 15 mehr oder weniger vollständig aufgehoben wird. Die Hülse 19 kann über einen Zapfen, der durch den Schlitz mit Stiel 2 läuft, mit der Spiralfeder 18 bzw. mit dem Bowdenzug 17 verbunden werden. Im Ausführungsbeispiel sind sowohl ein Ende der Spiralfeder 18 als auch ein Ende des Bowdenzugs 17 mit der Hülse 19 verbunden, so daß durch ein nach Untenschieben der Hülse 19 die Zugkraft der Feder 18 aufgehoben und der Schlauch 4 gestreckt wird.
    Gemäß Ausführungsbeispiel endet die Rohrleitung 6 mit dem Metallrohr 14 oberhalb des eigentichen Fußbodenwischers 1. Die Anordnung wird also so getroffen, daß bei gestrecktem Schlauch 4 die Behandlungsflüssigkeit 20 mit einem Strahl mit Abstand von dem Köper des Fußbdodenwischers 1 auf den Fußboden 5 fließen kann. Zum Befüllen oder Rückentleeren des Behälters 3 kann dieser im Ausführungsbeispiels vom Stiel 2 abgezogen werden. An der Schlaucholive 13 befindet sich daher ein drehbar gelagerter Ring 21, der gegebenenfalls den abgeknickten Schlauch 4 bzw. die Rohrleitung 6 festhält.
    Durch das erfindungsgemäß Gerät gemäß Ausführungsbeispiel werden folgende Vorteile erhalten:
    • Der Auslaufmechanismus kann handgerecht in ergonomisch günstiger Körperhaltung betätigt werden.
    • Der komplette Bowdenzug 17 liegt im Stielinnern und ist somit keiner Verschmutzung oder Beschädigung ausgesetzt.
    • Die Anbindung des Bowdenzugs 17 erfolgt problemlos über ein Häkchen am Ende des Zugteils und eine Öse 16 an der Rohrleitung 6.
    • Die großen Durchflußöffnungen von Schlaucholive 13, Schlauch 4 und Auslauf-Metallrohr 14 führen auch bei unsachgemäßer Behandlung nie zu Verstopfungen.
    • Der Behälter 3 kann leicht montiert und demontiert werden.
    • Das Befüllen bzw. vorzeitige Entleeren des Behälters 3 läßt sich ohne Schwierigkeit ausführen.
    • Der Behälter 3 kann, da er lösbar am Stiel 2 befestigt wird, schnell gereinigt werden.
    • Der Behälter 3 läßt sich aus transparentem Material, z. B. Polyethylen, herstellen, so daß der Füllstand visuell zu kontrollieren ist.
    • Das Gesamtgerät eignet sich grundsätzlich zum Auftragen aller Flüssigkeiten auf horizontalen Flächen.

    Bezugszeichenliste



    [0020] 
    1 =
    Fußbodenwischer
    2 =
    Gerätestiel
    3 =
    Behälter
    4 =
    Schlauch
    5 =
    Fußboden
    6 =
    Rohrleitung
    7 =
    Handgriff
    8 =
    Klammer
    9 =
    Nut
    10 =
    Behälterboden
    11 =
    Einfülltrichter
    12 =
    Trichterauslauf
    13 =
    Schlaucholive
    14 =
    Metallrohr
    15 =
    Knick
    16 =
    Öse
    17 =
    Bowdenzug
    18 =
    Spiralfeder
    19 =
    Hülse
    20 =
    Behandlungsflüssigkeit
    21 =
    Ring



    Ansprüche

    1. Vorrichtung zum Auftragen von Fußbodenreinigungs- und -pflegemitteln, insbesondere von Selbstglanz-Emulsion, mit Hilfe eines an einem einen Handgriff (7) besitzenden Gerätestiel (2) befestigten, bei Betrieb einen Wischbezug oder dergleichen aufnehmenden Fußbodenwischers (1), wobei an dem Gerätestiel (2) ein eine Rohrleitung (6) zum Fußboden (5) aufweisender Vorratsbehälter (3) für das aufzutragende Reinigungs- bzw. Pflegemittel befestigt ist, der eine aus einem in die Rohrleitung (6) integrierten, für eine Sperrung zu knickenden Schlauch (4) bestehende Abflußsperre besitzt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Vorratsbehälter (3) einen als Rücklaufsperre ausgebildeten, stets offenen Einfülltrichter (11) besitzt.
     
    2. Vorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Vorratsbehälter (3) eine rückwärtig eingelassene bzw. eingeformte Nut (9) zum Aufklemmen bzw. Aufprellen auf den Stiel (2) besitzt.
     
    3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Einfülltrichter (11) des Vorratsbehälters (3) bei einteiliger Ausbildung die geometrische Form eines Verschlusses gegen ein Auslaufen des Behandlungsmittels und zugleich einer Belüftungsöffnung besitzt.
     
    4. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß im bei Betrieb am tiefsten gelegenen Boden (10) des Vorratsbehälters (3) eine Schlaucholive (13) vorgesehen ist und daß diese Schlaucholive (13) über einen elastischen Schlauch (4), insbesondere aus Silikon, mit einem auf den Fußboden (5) gerichteten Metallrohr (14) verbunden ist.
     
    5. Vorrichtung nach Anspruch 4,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Metallrohr (14) mit Abstand über dem Fußboden (5) endet.
     
    6. Vorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß zum Abknicken bzw. Strecken des Schlauchs (4) ein über eine Öse (16) um den Schlauch greifender Bowdenzug (17) vorgesehen ist, der vom Handgriff (7) des Stiels (2) aus zu betätigen ist.
     
    7. Vorrichtung nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Bowdenzug (17) teilweise durch den Innenraum des Stiels (2) geführt ist.
     
    8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Bowdenzug (17) im Bereich des Handgriffs (7) an eine unter ständiger Spannung gehaltene Spiralfeder (18) angeschlossen ist, derart, daß der Schlauch (4) normalerweise einen Knick (15) aufweist und dadurch verschlossen ist.
     
    9. Vorrichtung nach Anspruch 8,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß auf dem Stiel (2) ein mit dem Bowdenzug (17) in Verbindung stehendes Betätigungsmittel, insbesondere eine axial verschiebbare Hülse (19) zum Aufheben oder Einstellen der Federkraft der Spiralfeder (18) vorgesehen ist.
     
    10. Vorrichtung nach Anspruch 9,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an der Hülse 19 der Bowdenzug 17 und die Spiralfeder 18 angelenkt sind.
     


    Claims

    1. Device for the application of floor cleaning and maintenance agents, in particular of polishing emulsion, with the aid of a floor wiper (1), which is fastened at an appliance stick (2) comprising a handle (7) and in operation receives a wiper covering or the like, wherein a storage container (3), which comprises a pipe duct (6) to the floor (5), for the cleaning and maintenance agents to be applied is fastened at the appliance stick (2) and comprises an outflow barrier which is integrated into the pipe duct (6) and consists of a hose (4) to be kinked for a blockage (4), characterised thereby, that the storage container (11) possesses an always open filling funnel (11) constructed as return flow barrier.
     
    2. Device according to claim 1, characterised thereby, that the storage container (11) possesses a groove (9), which is shaped or let in rearwardly, for clamping or impacting onto the stick (2).
     
    3. Device according to claim 1 or 2, characterised thereby, that the filling funnel (11) of the storage container (3) in the case of one-piece construction possesses the geometric shape of a closure against an outflow of the treatment agent and, at the same time, a ventilation opening.
     
    4. Device according to one or more of the claims 1 to 3, characterised thereby, that a hose adapter (13) is provided at the base (10), which is situated lowest in operation, of the storage container (3) and that this hose adapter (13) is connected by way of an elastic hose (4), in particular of silicon, with a metal tube (14) directed towards the floor (5).
     
    5. Device according to claim 4, characterised thereby, that the metal tube (14) ends at a spacing above the floor (5).
     
    6. Device according to one or more of the claims 1 to 5, characterised thereby, that a Bowden cable pull (17), which engages around the hose (4) by way of an eyelet (16) and is to be actuated from the handle (7) of the stick (2), is provided for the kinking or straightening of the hose.
     
    7. Device according to claim 6, characterised thereby, that the Bowden cable pull (17) is led partially through the interior space of the stick (2).
     
    8. Device according to claim 6 or 7, characterised thereby, that the Bowden cable pull (17) is connected in the region of the handle (7) to a spiral spring (18), which is kept under constant tension, in such a manner that the hose (4) normally displays a kink (15) and is closed thereby.
     
    9. Device according to claim 8, characterised thereby, that an actuating means, which stands in connection with the Bowden cable pull (17) and in particular is an axially displaceable sleeve (19) for the cancellation or adjustment of the spring force of the spiral spring (18), is provided on the stick (2).
     
    10. Device according to claim 9, characterised thereby, that the spiral spring (18) and the Bowden cable pull (17) are articulated at the sleeve (19).
     


    Revendications

    1. Dispositif pour appliquer des produits de nettoyage et d'entretien de sols, notamment une émulsion autobrillante, à l'aide d'un essuie-sol (1) fixé sur un manche (2) comportant une poignée (7) et recevant pendant l'utilisation une garniture ou similaire, le manche (2) étant pourvu d'un réservoir (3) pour le produit de nettoyage ou d'entretien à appliquer comportant une tuyauterie (6) dirigée vers le sol (5) et pourvue d'un arrêt d'écoulement sous forme d'un flexible (4) incorporé dans la tuyauterie (6) et devant être coudé pour fermer celle-ci, ce dispositif étant caractérisé par le fait que le réservoir (3) est pourvu d'un entonnoir de remplissage (11) ouvert en permanence et réalisé sous forme d'arrêt de reflux.
     
    2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé par le fait que le réservoir (3) comporte une rainure (9) encastrée ou moulée dans sa face arrière servant à l'enclencher sur le manche (2).
     
    3. Dispositif selon l'une ou l'autre des revendications 1 ou 2, caractérisé par le fait que l'entonnoir de remplissage (11) du réservoir (3) constitué en une seule pièce a la forme géométrique d'une fermeture contre l'écoulement du produit de traitement et en même temps d'une ouverture d'aération.
     
    4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que le fond (10) du réservoir (10) situé le plus près du sol lors de l'utilisation est pourvu d'une olive à flexible (13), et que cette olive (13) est reliée à un tube métallique (14) orienté vers le sol (5) par l'intermédiaire d'un flexible élastique (4), notamment en silicone.
     
    5. Dispositif selon la revendication 4, caractérisé par le fait que le tube métallique (14) se termine à une certaine distance du sol (5).
     
    6. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé par le fait, qu'un câble de transmission Bowden (17) entourant le flexible par l'intermédiaire d'une boucle (16) est prévu pour plier ou étendre le flexible (4), devant être manoeuvré par la poignée (7) du manche (2).
     
    7. Dispositif selon la revendication 6, caractérisé par le fait qu'une partie du câble de transmission Bowden (17) est située à l'intérieur du manche (2).
     
    8. Dispositif selon l'une ou l'autre des revendications 6 ou 7, caractérisé par le fait que, dans la zone de la poignée (7), le câble de transmission Bowden (17) est relié à un ressort hélicoïdal (18) qui est maintenu en permanence sous tension, de manière que normalement le flexible (4) présente une pliure (15) de fermeture.
     
    9. Dispositif selon la revendication 8, caractérisé par le fait que le manche (2) comporte un moyen de manoeuvre relié au câble de transmission Bowden (17), notamment une douille (19) à déplacement axial pour supprimer ou régler la force d'élasticité du ressort hélicoïdal (18).
     
    10. Dispositif selon la revendication 9, caractérisé par le fait que le câble de transmission Bowden (17) et le ressort hélicoïdal (18) sont articulés sur la douille (19).
     




    Zeichnung