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(11) | EP 0 359 067 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Schwingtürantrieb für Fahrzeuge Swinging door drive for vehicles Dispositif d'entraînement pour portes pivotantes de véhicules |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Schwingtürantrieb für Fahrzeuge, insbesondere für Schienenfahrzeuge, bestehend aus einem oberen Schwingarm, einem unteren Schwingarm, einem Führungsarm, mittels denen ein Türflügel bewegt und geführt wird, einer die Schwingarme in eine Drehbewegung versetzende Drehwelle und einem die Drehwelle antreibenden Motor.
[0002] Aus der Offenlegungsschrift EP-A-0047619 ist ein Schwingtürantrieb bekannt, bei dem der Türflügel von einem oberen und einem unteren Schwingarm bewegt und von einem Führungsarm während dem Oeffnungs- und Schliessvorgang geführt wird. Die Schwingarme sind einenends an den Türflügel und anderenends an eine von einer vertikalen Drehwelle angetriebene Drehkurbel angelenkt. Der Führungsarm ist gelenkig mit dem Türflügel und mit der Fahrzeugkarosserie verbunden. An dem der Drehwelle gegenüberliegenden Ende der Drehkurbel ist ein mit einem Langschlitz versehener Hebelarm angelenkt. Ein in den Langschlitz eingreifender, mit der Fahrzeugkarosserie fest verbundener Zapfen führt während der Drehbewegung der Drehkurbel den Hebelarm. Mit der Hebelarm/Drehkurbel-Anordnung wird erreicht, dass sich der Schwingarm um den als Drehpunkt wirkenden Zapfen dreht und dabei den Türflügel abhängig vom Führungsarm auf einer bestimmten Bahn bewegt.
[0003] Die Nachteile dieser bekannten Einrichtung liegen darin, dass für die Schwingbewegung des Türflügels ein grosser mechanischer Aufwand nötig ist und dass die Anordnung der Drehwelle durch die Abmessungen der Schwingarme und der Hebelarm/Drehkurbel-Anordnung vorherbestimmt wird.
[0004] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Ansprüchen gekennzeichnet ist, löst die Aufgabe, einen Schwingtürantrieb zu schaffen, bei dem die Drehwelle unabhängig von den Schwingarmen angeordnet ist.
[0005] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind im wesentlichen darin zu sehen, dass die Drehwelle keine für Passagiere gefährliche Teile aufweist und dass die Drehwelle im Ein-/Ausgangsbereich des Fahrzeuges beliebig angeordnet werden kann.
[0006] Im folgenden wird die Erfindung anhand von lediglich einen Ausführungsweg darstellenden Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Grundriss eines erfindungsgemässen Schwingtürantriebes mit einem Türflügel in der Schliesslage, während der Schwingbewegung und in der Oeffnungslage und
Fig. 2 eine Querschnittsansicht des Schwingtürantriebes gemäss Fig. 1 mit dem Türflügel in der Schliesslage.
[0007] In den Fig. 1 und 2 ist mit 1 ein über Stufen 2 und durch eine Schwingtür 3 erreichbares Passagierdeck bezeichnet. Ein in eine Fahrzeugkarosserie 4 eingelassener Türrahmen 5 und ein Türflügel 6 bilden die Schwingtür 3. Ein oberer Schwingarm 7, ein unterer Schwingarm 8 und ein Führungsarm 9 sind am Türflügel 6 angelenkt. Der Türflügel 6 wird von den ausserhalb des Passagierraumes angeordneten Schwingarmen 7;8 getragen und bewegt und vom ausserhalb des Passagierraumes angeordneten Führungsarm 9 parallel zur Fahrzeugwand geführt. Eine mit 10 bezeichnete, oben und unten ausserhalb des Passagierraumes gelagerte, vertikale Drehwelle wird von einem Motor 11 beim Oeffnungs-/Schliessvorgang in einen Links-/Rechtslauf versetzt. Die Drehwellenbewegung wird am oberen Ende der vertikalen Drehwelle 10 über einen oberen Zahnriemen 12 auf den um eine zweiseitig gelagerte, ausserhalb des Passagierraumes angeordnete obere Achse 13 drehbar gelagerten oberen Schwingarm 7 und am unteren Ende der vertikalen Drehwelle 10 über einen unteren Zahnriemen 14 auf den um eine zweiseitig gelagerte, ausserhalb des Passagierraumes angeordnete untere Achse 15 drehbar gelagerten unteren Schwingarm 8 übertragen. Die türflügelseitigen Enden der um die Achsen 13;15 drehbar gelagerten Schwingarme 7;8 bewegen sich dabei entlang einer mit A bezeichneten Schwinglinie. Der unterhalb des oberen Schwingarmes 7 liegende Führungsarm 9 ist an einer vertikalen Achse 16 drehbar angeordnet. Beim Oeffnungs-/ Schliessvorgang bewegt sich das türflügelseitige Ende des Führungsarmes 9 entlang einer mit B bezeichneten Schwinglinie.
[0008] In der Fig. 1 ist die Schliesslage der Schwingarme 7;8, des Führungsarmes 9 und des Türflügels 6 mit voller Linie dargestellt. Die Schwingarme 7;8 werden beim Oeffnungsvorgang von den durch die vertikale Drehwelle 10 in Richtung C bewegten Zahnriemen 12;14 in die mit strichpunktierter Linie dargestellte Oeffnungslage gedreht. Der nichtangetriebene Führungsarm 9 bewirkt dabei an jedem Punkt des Schwingweges eine Parallelführung des Türflügels 6.
dadurch gekennzeichnet,
- dass der Schwingtürantrieb einen oberen, die Bewegung der vertikalen Drehwelle (10) auf den oberen Schwingarm (7) übertragenden Zahnriemen (12) aufweist und
- dass der Schwingtürantrieb einen unteren die Bewegung der vertikalen Drehwelle (10) auf den unteren Schwingarm (8) übertragenden Zahnriemen (14) aufweist.
dadurch gekennzeichnet,
- dass der obere Schwingarm (7) um eine ausserhalb des Passagierraumes angeordnete obere Achse (13) drehbar gelagert ist und
- dass der untere Schwingarm (8) um eine ausserhalb des Passagierraumes angeordnete untere Achse (15) drehbar gelagert ist.
characterised thereby
- that the swinging door drive has an upper toothed belt (12) transmitting the movement of the vertical rotary shaft (10) to the upper swinging arm (7), and
- that the swinging door drive has a lower toothed belt (14) transmitting the movement of the vertical rotary shaft (10) to the lower swinging arm (8).
characterised thereby
- that the upper swinging arm (7) is mounted to be rotatable about an upper axle (13) arranged outside the passenger compartment, and
- that the lower swinging arm (8) is mounted to be rotatable about a lower axle (15) arranged outside the passenger compartment.
caractérisé
- en ce que le mécanisme d'actionnement de porte pivotante possède une courroie dentée supérieure (12) qui transmet le mouvement de l'arbre rotatif vertical (10) au bras pivotant supérieur (7), et
- en ce que le mécanisme d'actionnement de porte pivotante possède une courroie dentée inférieure (14) qui transmet le mouvement de l'arbre rotatif vertical (10) au bras pivotant inférieur (8).
caractérisé
- en ce que le bras pivotant supérieur (7) est monté rotatif autour d'un axe supérieur (13) disposé à l'extérieur de l'habitacle, et
- en ce que le bras pivotant inférieur (8) est monté rotatif autour d'un axe inférieur (15) disposé à l'extérieur de l'habitacle.