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EP 0 393 213 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.08.1992 Patentblatt 1992/33 |
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Anmeldetag: 17.04.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E05B 15/16 |
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Wertbehälterschloss
Safe lock
Serrure pour coffre-fort
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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24.10.1990 Patentblatt 1990/43 |
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Patentinhaber: Mauer GmbH |
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D-42579 Heiligenhaus (DE) |
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Erfinder: |
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- Mauer, Günter
D-5628 Heiligenhaus (DE)
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Vertreter: Götz, Friedrich, Dipl.-Phys. |
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Tulpenweg 15 42579 Heiligenhaus 42579 Heiligenhaus (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Wertbehälterschloß für Doppelbartschlüssel mit einem am
Schloßboden geführten Riegel und einem auf dem Riegel gelagerten Zuhaltungspaket,
wobei der Riegel ein Langloch für den Tourstift, ein Langloch für den Zuhaltungslagerdorn
und eine Aussparung für den Schlüsselantriebsbart aufweist.
[0002] Bei derartigen Schlössern besteht eine gewisse Gefahr, daß ein Einbrecher einen Dorn
durch das Schlüsselloch und die Zuhaltungsöffnungen hindurch bis zum Riegel führt
und durch Hammerschläge versucht, den Riegel unter Deformation des Tourstiftes und
der Zuhaltungen zurück zu schlagen. Um eine Kraftkomponente in Richtung des Riegelweges
aufbringen zu können, muß er versuchen, den Dorn oder Durchschläger schräg anzusetzen
und den Rand der Schlüsselsteuerkurve im Riegel zu treffen. Dieser Angriff auf das
Schloß wird dadurch begünstigt, daß das Zuhaltungspaket im Drehbereich des Schlüsselbartes
eine relativ große Aussparung in Form der Schlüsselsteuerkurve aufweist (siehe Dokument
US-A-4.453.389).
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, durch konstruktive Maßnahmen die Manipuliersicherheit
von Wertbehälterschlössern zu erhöhen und das Zurückschlagen des Riegels zu verhindern.
[0004] Es ist weiterhin Aufgabe der Erfindung, das Ausspähen der Schloßkodierung mit Hilfe
eines Endoskopes zu erschweren.
[0005] Erfindungsgemäß werden diese Schwierigkeiten dadurch gelöst, daß der Schloßriegel
im Bereich der Aussparung eine rechteckige Vertiefung aufweist, daß in dieser Vertiefung
eine rechteckige Schutzplatte aus zähhartem Material gegenüber dem Riegel verschiebbar
gelagert ist, daß diese Schutzplatte ein auf den Riegelantriebsbart abgestimmtes Schlüsselloch
aufweist und daß die Schutzplatte eine kreisrunde Öffnung aufweist, durch welche der
gehäusefeste Zuhaltungslagerdorn hindurchgreift.
[0006] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand von Fig. 1 - 6 der Zeichnung erläutert.
Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch den Mittelteil eines Wertbehälterschlosses mit
einer Schutzplatte auf dem Riegel,
Fig. 2 eine Draufsicht auf den Riegel,
Fig. 3 die Form der Schutzplatte,
Fig. 4 die Ansicht eines dazu passenden Schlüssels mit der im Schnitt dargestellten
Schutzplatte,
Fig. 5 einen Querschnitt durch ein Schloß mit einer Schutzplatte im Zuhaltungspaket,
Fig. 6 eine verschwenkbare Schutzplatte zur Sperrung des Schlüsselloches.
[0007] In Fig. 1 ist mit 1 der Schloßriegel bezeichnet, der verschiebbar auf dem Schloßboden
2 gelagert ist. Der Riegel weist eine Aussparung 1a für den Antriebsbart des Schlüssels
auf. Der Riegel 1 hat an seiner Oberseite eine rechteckige Vertiefung 1b, in der eine
rechteckige Schutzplatte 3 verschiebbar gelagert ist. Diese Schutzplatte 3 besteht
vorzugsweise aus zähhartem Manganstahl. Die Dicke der Schutzplatte 3 ist so gewählt,
daß sie über die Ebene des Riegels 1 nicht hinausragt. Für den Einbau der Schutzplatte
3 wird also keine zusätzliche Bauhöhe benötigt. Mit 5 ist ein Schlüsseldorn bezeichnet,
der mit dem Schloßboden 2 vernietet ist.
[0008] Fig. 2 zeigt den Riegel 1 von oben mit der Aussparung 1a und der Vertiefung 1b für
die Schutzplatte 3. Mit 1c ist ein Langloch bezeichnet, durch das ein mit dem Schloßboden
2 verbundener Zuhaltungslagerdorn hindurchgreift.
[0009] In Fig. 3 ist die rechteckige Schutzplatte 3 dargestellt, die am linken Ende eine
kreisrunde Öffnung 3a, in der MItte eine Schlüssellochaussparung 3b und am rechten
Ende einen Schlitz 3c aufweist. Die für einen Bart ausgelegte Aussparung 3b wird so
klein wie möglich gehalten.
Über die Öffnung 3a wird die Platte 3 durch den Zuhaltungslagerdorn festgehalten,
während sich der Riegel 1 unter der Platte 3 hin- und herbewegen kann.
[0010] Die Schutzplatte 3 wirkt im Schloß wie folgt:
Bei ausgefahrenem Riegel(rechte Endstellung) steht der Schlüssellochrand der Schutzplatte
genau über dem linken Rand der Aussparung 1a. Wenn nun ein Einbrecher versucht, den
Riegel zurückzuschlagen, trifft das Werkzeug auf die kaum zerstörbare Schutzplatte,
die die Schlagenergie aufnimmt. Eine Komponente kann dabei auf den Zuhaltungslagerdorn
wirken. Der Riegel wird zwar indirekt in Richtung Schloßboden belastet, jedoch kann
er nicht in Öffnungsrichtung verschoben werden.
Falls die Schutzplatte verbogen wird, verkeilt sich das gesamte Schließsystem derart,
daß der Riegel völlig blockiert wird.
[0011] Fig. 4 zeigt einen zu der beschriebenen Anordnung passenden Schlüssel 4 mit angedeuteter
Schutzplatte 3. Am Schlüsselende ist der Riegelantriebsbart 4a angebracht. Anschließend
folgt eine bartlose Zone 4b im Bereich der Schutzplatte. Mit 4c ist der kodierte Doppelbart
bezeichnet.
[0012] Fig. 5 zeigt einen Teilquerschnitt durch ein Schloß mit einer Schutzplatte, die im
Zuhaltungspaket angeordnet ist. Der Schloßriegel 11 liegt auf dem Schloßboden 12.
Die Schutzplatte 13 liegt zwischen zwei Platten des Zuhaltungspaketes 15 und wird
in dieser Position durch zwei Abstandsbolzen 16, 17 gehalten, die mit dem Schloßboden
12 vernietet sind. Hinter dem Bolzen 16 ist der mit dem Riegel 11 verbundene Tourstift
18 zu sehen. Mit 19 ist der Schlüsseldorn bezeichnet. Anders als in Fig. 3 ist hier
die Schutzplatte 13 mit einem Doppelbartschlüsselloch versehen. Die Schutzplatte hat
hier die Aufgabe, das Ausspähen der Kodierung mit einem Endoskop zu verhindern.
[0013] In Fig. 6 ist eine schwenkbare Schutzplatte 23 dargestellt, die auf dem Zuhaltungspaket
liegt und mit ihrer kreisförmigen Öffnung 23a über den Zuhaltungslagerdorn geschoben
wird. Das Doppelbartschlüsselloch 23b ist an der Stelle 23b1 auf einer Kreisbahn um
die Öffnung 23a erweitert, so daß die Platte bei eingestecktem Schlüssel in Richtung
des Pfeiles 24 verschwenkt werden kann. Die Platte weist zusätzlich ein Langloch 23c
auf, in das ein mit einer Zwangszuhaltung verbundener Dorn 25 eingreift.
Die Wirkungsweise ist folgende:
Wenn ein Schlüssel oder Dietrich in das Schlüsselloch eingeführt und die Zwangszuhaltung
ausgelöst wird, springt die Schutzplatte 23 in eine Blockadestellung, in welcher das
Schlüsselloch fast völlig versperrt ist.
[0014] Die beschriebenen Schutzplatten können vorteilhaft bei allen Wertbehälterdoppelbartschlössern
eingesetzt werden. Die im Riegel gelagerte Schutzplatte erfordert keine zusätzliche
Bauhöhe und kann ohne großen Mehraufwand in ausgereifte, auf dem Markt eingeführte
Schloßtypen integriert werden.
1. Wertbehälterschloß für Doppelbartschlüssel mit einem am Schloßboden (2) geführten
Riegel (1) und einem auf dem Riegel (1) gelagerten Zuhaltungspaket (15), wobei der
Riegel (1) ein Langloch (23c) für den Tourstift (18), ein Langloch (23a) für den Zuhaltungslagerdorn
(5) und eine Aussparung (1a) für den Schlüsselantriebsbart (4c) aufweist,
dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßriegel (1) im Bereich dieser Aussparung (1a)
eine rechteckige Vertiefung (1b) aufweist,
daß in dieser Vertiefung (16) eine rechteckige Schutzplatte (3) aus zähhartem Material
gegenüber dem Riegel (1) verschiebbar gelagert ist,
daß diese Schutzplatte (3) ein auf den Riegelantriebsbart (4a) abgestimmtes Schlüsselloch
(3b) aufweist und daß die Schutzplatte (3) eine kreisrunde Öffnung (3a) aufweist,
durch welche der gehäusefeste Zuhaltungslagerdorn (5) hindurchgreift.
2. Wertbehälterschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke der Schutzplatte
(3) mit der Vertiefung des Riegels (1) übereinstimmt, so daß die Schutzplatte (3)
im Schloß keine zusätzliche Bauhöhe benötigt.
3. Wertbehälterschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzplatte
(3) aus Manganstahl besteht.
4. Wertbehälterschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere Schutzplatte
(13) in dem Zuhaltungspaket (15) angeordnet ist, die ein Doppelbartschlüsselloch (33b)
aufweist und durch Abstandsbolzen (16, 17) gegen Verschiebung gesichert ist.
5. Wertbehälterschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich eine
um den Zuhaltungslagerdorn schwenkbare Schutzplatte (23) vorgesehen ist, die über
einen Führungsdorn (25) mit einer Zwangszuhaltung gekoppelt ist, wobei das Doppelbartschlüsselloch
(23b) eine zusätzliche Aussparung (23b1) aufweist, die eine Verschwenkung der Schutzplatte
(23) zuläßt, wenn ein Schlüssel oder Dietrich in das Schlüselloch (23b) eingeführt
ist und die Zwangszuhaltung bewegt wird.
1. Lock for container of valuables for double bit keys with a bolt (1) guided at the
base of the lock (2) and a tumbler packet (15) mounted on the bolt (1), in which the
bolt (1) has an elongate hole (23c) for the turning pin (18) an elongate hole (23a)
for the tumbler mounting pin (5) and a recess (1a) for the key drive bit (4c),
characterised in that the lock bolt (1) has a rectangular cavity (1b) in the region
of this recess (1a),
in that in this cavity (1b) there is displaceably mounted opposite the bolt (1) a
rectangular security plate (3) of tough material,
in that this security plate (3) has a keyhole (3b) adapted to the bolt drive bit (4a)
and in that the security plate (3) has a circular opening (3a) through which there
extends in engaging manner the tumbler mounting pin (5) which is fixed to the housing.
2. Lock for container of valuables according to claim 1, characterised in that the
thickness of the security plate (3) corresponds to the cavity of the bolt (1), so
that the security plate (3) in the lock requires no additional construction height.
3. Lock for container of valuables according to claim 1, characterised in that the
security plate (3) consists of manganese steel.
4. Lock for container of valuables according to claim 1, characterised in that there
is arranged in the tumbler packet (15) a further security plate (13) which has a double
bit keyhole (23b) and is secured against displacement by means of spacing pins (16,17).
5. Lock for container of valuables according to claim 1, characterised in that there
is additionally provided pivotally about the tumbler mounting pin a security plate
(23), which is coupled by means of a guide pin (25) with a control tumbler, in which
the double bit keyhole (23b) has an additional recess (23b1), which permits a rotation
of the security plate (23) when a key or skeleton key is introduced into the keyhole
(23b) and the control tumbler is moved.
1. Serrure de coffre-fort pour clé à double panneton avec un pêne dormant (1) guidé
sur le fond (2) de la serrure et un paquet de gâches (15) monté sur le pêne dormant
(1), le pêne dormant (1) comportant un trou allongé (23c) pour la broche à trou lisse
(18), un trou allongé (23a) pour le tourillon des gâches (5) et une découpe (1a) pour
le panneton d'entraînement de clé (4c),
caractérisée en ce que le pêne dormant (1) présente, dans la région de cette découpe
(1a), un creux (1b) rectangulaire,
en ce que dans ce creux (1b) est montée coulissante une plaque de protection (3) rectangulaire
réalisée dans un matériau dur par rapport au pêne dormant (1),
en ce que cette plaque de protection (3) présentant un trou de serrure (3b) adapté
au panneton (4a) d'entraînement de pêne comporte une ouverture (3a) circulaire à travers
laquelle passe le tourillon des gâches (5) solidaire du boîtier.
2. Serrure de coffre-fort selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'épaisseur
de la plaque de protection (3) coïncide avec le creux du pêne dormant (1), ce qui
fait que la plaque de protection (3) n'a pas besoin de hauteur de construction supplémentaire
dans la serrure.
3. Serrure de coffre-fort selon la revendication 1, caractérisée en ce que la plaque
de protection (3) est en acier au manganèse.
4. Serrure de coffre-fort selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'il est prévu
une autre plaque de protection (13) dans le paquet de gâches (15), laquelle présente
un trou de serrure à double panneton (23b) et est bloquée contre un déplacement par
des écarteurs (16, 17).
5. Serrure de coffre-fort selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'il est prévu
en supplément, une plaque de protection (23) pivotant autour du tourillon de gâchette
et qui est accouplée par un doigt de guidage (25) à un dispositif d'arrêt forcé, le
trou de clé à double panneton (23b) présentant une découpe (23b1) supplémentaire qui
autorise un pivotaient de la plaque de protection (23) lorsqu'on introduit une clé
ou un Dietrich dans le trou de serrure (23b) lorsque le dispositif d'arrêt forcé est
déplacé.

