(19)
(11) EP 0 393 213 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.08.1992  Patentblatt  1992/33

(21) Anmeldenummer: 89106839.7

(22) Anmeldetag:  17.04.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 15/16

(54)

Wertbehälterschloss

Safe lock

Serrure pour coffre-fort


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
24.10.1990  Patentblatt  1990/43

(73) Patentinhaber: Mauer GmbH
D-42579 Heiligenhaus (DE)

(72) Erfinder:
  • Mauer, Günter
    D-5628 Heiligenhaus (DE)

(74) Vertreter: Götz, Friedrich, Dipl.-Phys. 
Tulpenweg 15
42579 Heiligenhaus
42579 Heiligenhaus (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
US-A- 4 453 389
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Wertbehälterschloß für Doppelbartschlüssel mit einem am Schloßboden geführten Riegel und einem auf dem Riegel gelagerten Zuhaltungspaket, wobei der Riegel ein Langloch für den Tourstift, ein Langloch für den Zuhaltungslagerdorn und eine Aussparung für den Schlüsselantriebsbart aufweist.

    [0002] Bei derartigen Schlössern besteht eine gewisse Gefahr, daß ein Einbrecher einen Dorn durch das Schlüsselloch und die Zuhaltungsöffnungen hindurch bis zum Riegel führt und durch Hammerschläge versucht, den Riegel unter Deformation des Tourstiftes und der Zuhaltungen zurück zu schlagen. Um eine Kraftkomponente in Richtung des Riegelweges aufbringen zu können, muß er versuchen, den Dorn oder Durchschläger schräg anzusetzen und den Rand der Schlüsselsteuerkurve im Riegel zu treffen. Dieser Angriff auf das Schloß wird dadurch begünstigt, daß das Zuhaltungspaket im Drehbereich des Schlüsselbartes eine relativ große Aussparung in Form der Schlüsselsteuerkurve aufweist (siehe Dokument US-A-4.453.389).

    [0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, durch konstruktive Maßnahmen die Manipuliersicherheit von Wertbehälterschlössern zu erhöhen und das Zurückschlagen des Riegels zu verhindern.

    [0004] Es ist weiterhin Aufgabe der Erfindung, das Ausspähen der Schloßkodierung mit Hilfe eines Endoskopes zu erschweren.

    [0005] Erfindungsgemäß werden diese Schwierigkeiten dadurch gelöst, daß der Schloßriegel im Bereich der Aussparung eine rechteckige Vertiefung aufweist, daß in dieser Vertiefung eine rechteckige Schutzplatte aus zähhartem Material gegenüber dem Riegel verschiebbar gelagert ist, daß diese Schutzplatte ein auf den Riegelantriebsbart abgestimmtes Schlüsselloch aufweist und daß die Schutzplatte eine kreisrunde Öffnung aufweist, durch welche der gehäusefeste Zuhaltungslagerdorn hindurchgreift.

    [0006] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden anhand von Fig. 1 - 6 der Zeichnung erläutert.

    Fig. 1 zeigt einen Querschnitt durch den Mittelteil eines Wertbehälterschlosses mit einer Schutzplatte auf dem Riegel,

    Fig. 2 eine Draufsicht auf den Riegel,

    Fig. 3 die Form der Schutzplatte,

    Fig. 4 die Ansicht eines dazu passenden Schlüssels mit der im Schnitt dargestellten Schutzplatte,

    Fig. 5 einen Querschnitt durch ein Schloß mit einer Schutzplatte im Zuhaltungspaket,

    Fig. 6 eine verschwenkbare Schutzplatte zur Sperrung des Schlüsselloches.



    [0007] In Fig. 1 ist mit 1 der Schloßriegel bezeichnet, der verschiebbar auf dem Schloßboden 2 gelagert ist. Der Riegel weist eine Aussparung 1a für den Antriebsbart des Schlüssels auf. Der Riegel 1 hat an seiner Oberseite eine rechteckige Vertiefung 1b, in der eine rechteckige Schutzplatte 3 verschiebbar gelagert ist. Diese Schutzplatte 3 besteht vorzugsweise aus zähhartem Manganstahl. Die Dicke der Schutzplatte 3 ist so gewählt, daß sie über die Ebene des Riegels 1 nicht hinausragt. Für den Einbau der Schutzplatte 3 wird also keine zusätzliche Bauhöhe benötigt. Mit 5 ist ein Schlüsseldorn bezeichnet, der mit dem Schloßboden 2 vernietet ist.

    [0008] Fig. 2 zeigt den Riegel 1 von oben mit der Aussparung 1a und der Vertiefung 1b für die Schutzplatte 3. Mit 1c ist ein Langloch bezeichnet, durch das ein mit dem Schloßboden 2 verbundener Zuhaltungslagerdorn hindurchgreift.

    [0009] In Fig. 3 ist die rechteckige Schutzplatte 3 dargestellt, die am linken Ende eine kreisrunde Öffnung 3a, in der MItte eine Schlüssellochaussparung 3b und am rechten Ende einen Schlitz 3c aufweist. Die für einen Bart ausgelegte Aussparung 3b wird so klein wie möglich gehalten.
    Über die Öffnung 3a wird die Platte 3 durch den Zuhaltungslagerdorn festgehalten, während sich der Riegel 1 unter der Platte 3 hin- und herbewegen kann.

    [0010] Die Schutzplatte 3 wirkt im Schloß wie folgt:
    Bei ausgefahrenem Riegel(rechte Endstellung) steht der Schlüssellochrand der Schutzplatte genau über dem linken Rand der Aussparung 1a. Wenn nun ein Einbrecher versucht, den Riegel zurückzuschlagen, trifft das Werkzeug auf die kaum zerstörbare Schutzplatte, die die Schlagenergie aufnimmt. Eine Komponente kann dabei auf den Zuhaltungslagerdorn wirken. Der Riegel wird zwar indirekt in Richtung Schloßboden belastet, jedoch kann er nicht in Öffnungsrichtung verschoben werden.
    Falls die Schutzplatte verbogen wird, verkeilt sich das gesamte Schließsystem derart, daß der Riegel völlig blockiert wird.

    [0011] Fig. 4 zeigt einen zu der beschriebenen Anordnung passenden Schlüssel 4 mit angedeuteter Schutzplatte 3. Am Schlüsselende ist der Riegelantriebsbart 4a angebracht. Anschließend folgt eine bartlose Zone 4b im Bereich der Schutzplatte. Mit 4c ist der kodierte Doppelbart bezeichnet.

    [0012] Fig. 5 zeigt einen Teilquerschnitt durch ein Schloß mit einer Schutzplatte, die im Zuhaltungspaket angeordnet ist. Der Schloßriegel 11 liegt auf dem Schloßboden 12. Die Schutzplatte 13 liegt zwischen zwei Platten des Zuhaltungspaketes 15 und wird in dieser Position durch zwei Abstandsbolzen 16, 17 gehalten, die mit dem Schloßboden 12 vernietet sind. Hinter dem Bolzen 16 ist der mit dem Riegel 11 verbundene Tourstift 18 zu sehen. Mit 19 ist der Schlüsseldorn bezeichnet. Anders als in Fig. 3 ist hier die Schutzplatte 13 mit einem Doppelbartschlüsselloch versehen. Die Schutzplatte hat hier die Aufgabe, das Ausspähen der Kodierung mit einem Endoskop zu verhindern.

    [0013] In Fig. 6 ist eine schwenkbare Schutzplatte 23 dargestellt, die auf dem Zuhaltungspaket liegt und mit ihrer kreisförmigen Öffnung 23a über den Zuhaltungslagerdorn geschoben wird. Das Doppelbartschlüsselloch 23b ist an der Stelle 23b1 auf einer Kreisbahn um die Öffnung 23a erweitert, so daß die Platte bei eingestecktem Schlüssel in Richtung des Pfeiles 24 verschwenkt werden kann. Die Platte weist zusätzlich ein Langloch 23c auf, in das ein mit einer Zwangszuhaltung verbundener Dorn 25 eingreift.
    Die Wirkungsweise ist folgende:
    Wenn ein Schlüssel oder Dietrich in das Schlüsselloch eingeführt und die Zwangszuhaltung ausgelöst wird, springt die Schutzplatte 23 in eine Blockadestellung, in welcher das Schlüsselloch fast völlig versperrt ist.

    [0014] Die beschriebenen Schutzplatten können vorteilhaft bei allen Wertbehälterdoppelbartschlössern eingesetzt werden. Die im Riegel gelagerte Schutzplatte erfordert keine zusätzliche Bauhöhe und kann ohne großen Mehraufwand in ausgereifte, auf dem Markt eingeführte Schloßtypen integriert werden.


    Ansprüche

    1. Wertbehälterschloß für Doppelbartschlüssel mit einem am Schloßboden (2) geführten Riegel (1) und einem auf dem Riegel (1) gelagerten Zuhaltungspaket (15), wobei der Riegel (1) ein Langloch (23c) für den Tourstift (18), ein Langloch (23a) für den Zuhaltungslagerdorn (5) und eine Aussparung (1a) für den Schlüsselantriebsbart (4c) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßriegel (1) im Bereich dieser Aussparung (1a) eine rechteckige Vertiefung (1b) aufweist,
    daß in dieser Vertiefung (16) eine rechteckige Schutzplatte (3) aus zähhartem Material gegenüber dem Riegel (1) verschiebbar gelagert ist,
    daß diese Schutzplatte (3) ein auf den Riegelantriebsbart (4a) abgestimmtes Schlüsselloch (3b) aufweist und daß die Schutzplatte (3) eine kreisrunde Öffnung (3a) aufweist, durch welche der gehäusefeste Zuhaltungslagerdorn (5) hindurchgreift.
     
    2. Wertbehälterschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Dicke der Schutzplatte (3) mit der Vertiefung des Riegels (1) übereinstimmt, so daß die Schutzplatte (3) im Schloß keine zusätzliche Bauhöhe benötigt.
     
    3. Wertbehälterschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schutzplatte (3) aus Manganstahl besteht.
     
    4. Wertbehälterschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß eine weitere Schutzplatte (13) in dem Zuhaltungspaket (15) angeordnet ist, die ein Doppelbartschlüsselloch (33b) aufweist und durch Abstandsbolzen (16, 17) gegen Verschiebung gesichert ist.
     
    5. Wertbehälterschloß nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zusätzlich eine um den Zuhaltungslagerdorn schwenkbare Schutzplatte (23) vorgesehen ist, die über einen Führungsdorn (25) mit einer Zwangszuhaltung gekoppelt ist, wobei das Doppelbartschlüsselloch (23b) eine zusätzliche Aussparung (23b1) aufweist, die eine Verschwenkung der Schutzplatte (23) zuläßt, wenn ein Schlüssel oder Dietrich in das Schlüselloch (23b) eingeführt ist und die Zwangszuhaltung bewegt wird.
     


    Claims

    1. Lock for container of valuables for double bit keys with a bolt (1) guided at the base of the lock (2) and a tumbler packet (15) mounted on the bolt (1), in which the bolt (1) has an elongate hole (23c) for the turning pin (18) an elongate hole (23a) for the tumbler mounting pin (5) and a recess (1a) for the key drive bit (4c),
    characterised in that the lock bolt (1) has a rectangular cavity (1b) in the region of this recess (1a),
    in that in this cavity (1b) there is displaceably mounted opposite the bolt (1) a rectangular security plate (3) of tough material,
    in that this security plate (3) has a keyhole (3b) adapted to the bolt drive bit (4a) and in that the security plate (3) has a circular opening (3a) through which there extends in engaging manner the tumbler mounting pin (5) which is fixed to the housing.
     
    2. Lock for container of valuables according to claim 1, characterised in that the thickness of the security plate (3) corresponds to the cavity of the bolt (1), so that the security plate (3) in the lock requires no additional construction height.
     
    3. Lock for container of valuables according to claim 1, characterised in that the security plate (3) consists of manganese steel.
     
    4. Lock for container of valuables according to claim 1, characterised in that there is arranged in the tumbler packet (15) a further security plate (13) which has a double bit keyhole (23b) and is secured against displacement by means of spacing pins (16,17).
     
    5. Lock for container of valuables according to claim 1, characterised in that there is additionally provided pivotally about the tumbler mounting pin a security plate (23), which is coupled by means of a guide pin (25) with a control tumbler, in which the double bit keyhole (23b) has an additional recess (23b1), which permits a rotation of the security plate (23) when a key or skeleton key is introduced into the keyhole (23b) and the control tumbler is moved.
     


    Revendications

    1. Serrure de coffre-fort pour clé à double panneton avec un pêne dormant (1) guidé sur le fond (2) de la serrure et un paquet de gâches (15) monté sur le pêne dormant (1), le pêne dormant (1) comportant un trou allongé (23c) pour la broche à trou lisse (18), un trou allongé (23a) pour le tourillon des gâches (5) et une découpe (1a) pour le panneton d'entraînement de clé (4c),
    caractérisée en ce que le pêne dormant (1) présente, dans la région de cette découpe (1a), un creux (1b) rectangulaire,
    en ce que dans ce creux (1b) est montée coulissante une plaque de protection (3) rectangulaire réalisée dans un matériau dur par rapport au pêne dormant (1),
    en ce que cette plaque de protection (3) présentant un trou de serrure (3b) adapté au panneton (4a) d'entraînement de pêne comporte une ouverture (3a) circulaire à travers laquelle passe le tourillon des gâches (5) solidaire du boîtier.
     
    2. Serrure de coffre-fort selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'épaisseur de la plaque de protection (3) coïncide avec le creux du pêne dormant (1), ce qui fait que la plaque de protection (3) n'a pas besoin de hauteur de construction supplémentaire dans la serrure.
     
    3. Serrure de coffre-fort selon la revendication 1, caractérisée en ce que la plaque de protection (3) est en acier au manganèse.
     
    4. Serrure de coffre-fort selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'il est prévu une autre plaque de protection (13) dans le paquet de gâches (15), laquelle présente un trou de serrure à double panneton (23b) et est bloquée contre un déplacement par des écarteurs (16, 17).
     
    5. Serrure de coffre-fort selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'il est prévu en supplément, une plaque de protection (23) pivotant autour du tourillon de gâchette et qui est accouplée par un doigt de guidage (25) à un dispositif d'arrêt forcé, le trou de clé à double panneton (23b) présentant une découpe (23b1) supplémentaire qui autorise un pivotaient de la plaque de protection (23) lorsqu'on introduit une clé ou un Dietrich dans le trou de serrure (23b) lorsque le dispositif d'arrêt forcé est déplacé.
     




    Zeichnung