Huborgan für Gefässbehandlungsmaschinen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf ein Huborgan für Gefäßbehandlungsmaschinen, insbesondere an Füllmaschinen für Gefäße, wobei die Huborgane kreisförmig am Huborgantisch auf Abstand angeordnet sind, dessen Kolbenstange einen verschiebbar gelagerten Hubzylinder aufnimmt, an dem ein nach außen weisender Gefäßträger mit Standteller befestigt ist; mit einer in den Zylinderhohlraum geführten Druckmittelleitung sowie einer Führungsstange als Verdrehsicherung mit einem darauf gleitenden Führungskörper.

[0002] Aus der DE-OS 26 30 100 ist bereits eine Hubvorrichtung für Gefäße in Gefäßbehandlungsmaschinen bekanntgeworden, bei der die Führungsstange unterhalb des Kolbens innerhalb des Bewegungsraumes des Hubzylinders angeordnet und drehfest mit der Kolbenstange verbunden ist. Dabei ist das auf der Führungsstange gleitende Führungsstück am Hubzylinder befestigt. Mit dieser Ausbildung wird das sonst bei derartigen Hubvorrichtungen vorgesehene Führungsstück zur Verdrehsicherung der an dem Hubzylinder angeordneten Flaschenträger praktisch in das Zentrum des Hubzylinders verlagert. Dieses ist jedoch mit Nachteilen behaftet, weil die beim Anheben und Einspannen von Flaschen auftretenden Verdrehkräfte praktisch nicht in ausreichender Weise aufgefangen werden können.

[0003] Gemäß einer Weiterbildung entsprechend der DE-OS 26 52 910, welche dem Oberbegriff der beiden unabhängigen Ansprüche 1 und 2 entspricht, ist eine . Hubvorrichtung für Gefäße in Gefäßbehandlungsmaschinen bekannt geworden, bei welcher jede Kolbenstange mit einer sich an dem Kolben anschließenden Verlängerung versehen ist, die sich mindestens bis zum unteren Ende des sich in unterer Endlage stehenden Hubzylinders hin erstreckt. Jeder Hubzylinder ist am unteren Ende auf der zugehörigen Verlängerung verschiebbar gelagert, wobei die Verlängerung an diesem unteren Ende starr miteinander verbunden sind. Bei dieser bekannten Ausgestaltung sind die Führungsstange und ein auf dieser gleitendes Führungsstück auf Abstand zum eigentlichen Hubzylinder angeordnet, was den Nachteil aufweist, daß zusätzliche Befestigungseinrichtungen vorgesehen sein müssen. Die Kolbenstange ist in einem separaten kreisscheibenförmigen Rotor befestigt. Ferner ist eine weitere kreisscheibenförmige Halteplatte zu dieser auf Abstand angeordnet, an welcher die Führungsstangen für die als Verdrehsicherung dienenden Führungsstücke gehalten sind. Zusätzlich sind am unteren Ende dieser Führungsstange und dem nach außen aus dem Hubzylinder herausgeführten Ende der Kolbenstange weitere Stabilisierungsstangen vorgesehen, die mit den betreffenden Einzelteilen verschraubt sein müssen.

[0004] Insgesamt gesehen erfordert diese bekannte Hubvorrichtung einen erheblichen fertigungstechnischen Aufwand, der sich auch durch die erforderlichen Befestigungsmaßnahmen in einem übergroßen Montageaufwand wiederspiegelt, zumal derartige Gefäßbehandlungsmaschinen eine Vielzahl solcher nebeneinander angeordneter Hubvorrichtungen aufweisen können. Zusätzlich wirkt sich die am äußeren Rotor solcher Füllmaschinen angeordnete zusätzliche erhebliche Masse negativ bei den Anfahr- und Stoppvorgängen aus, so daß erhebliche zusätzliche Antriebs- wie auch Bremskräfte aufgewandt werden müssen.

[0005] Der Erfindung liegt nun die Aufgabe zugrunde, eine gegenüber den bekannten Hubvorrichtungen wesentliche Vereinfachung zu schaffen und den zusätzlichen Träger und die dazu erforderlichen Rotorplatten solcher Füllmaschinen entfallen zu lassen und gleichzeitig den Montageaufwand erheblich zu vermindern.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Kolbenstange und/oder deren obere Verlängerung im Zylindertisch höhenmäßig befestigt ist und dieser Zylindertisch gleichzeitig auch den alleinigen Träger für die auf Abstand und parallel zur oberen Verlängerung der Kolbenstange verlaufende Verdrehsicherung bildet.

[0007] Ferner wird in selbständiger Ausbildung der Erfindung vorgeschlagen, daß der Flaschenträger als den eigentlichen Zylinder aufnehmendes einstückiges Gebilde ausgeführt ist und unterhalb der Standteller an seinem unteren Ende die Hubrolle aufnimmt und an seinem oberen Ende das Aufnahmeteil für die Verdrehsicherung aufweist, die ihrerseits an einer im Zylindertisch gehaltenen Führung entlanggleitet. Weitere Merkmale ergeben sich aus den Unteransprüchen.

[0008] Durch die unmittelbare Befestigung der Kolbenstange und somit des gesamten Huborgans und der zur Verdrehsicherung vorgesehenen Führung an dem Zylindertisch ergibt sich eine erhebliche Vereinfachung der gesamten Konstruktion sowohl im Hinblick auf die Material- und Gewichtseinsparung als auch für den sonst üblichen Montageaufwand, der durch die Vielzahl solcher Huborgane entsprechend erhöht wird.

[0009] Im Nachfolgenden wird die Erfindung anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher erläutert. In diesem Ausführungsbeispiel ist mit 1 der eigentliche Huborgantisch bezeichnet, der kreisförmig ausgebildet ist und an seinem äußeren umlaufenden Rand 2 die in kurzen Abständen nebeneinander angeordneten Huborgane 3 aufnimmt. Diese bestehen aus einer Kolbenstange 4 als Führungsstange und dem aufgesetzten Kolbenstück 5 mit Abdichtungen 6, auf denen der Hubzylinder 7 höhenmäßig verschiebbar gelagert ist. Die Kolbenstange 4 ist mit einer Führungsstange 8 bis in den Bereich des Huborgantisches 1 hineingeführt und an diesem durch eine stirnseitige Schraubverbindung 9 befestigt. Der Hubzylinder 7 wird von dem eigentlichen Gefäßträger 10 aufgenommen. Dieser weist an seinem unteren Ende eine Hubrolle 11 auf. Etwa in gleicher Höhe führt ein Trägerarm 12 von dem Zentrum des Huborgans 3 nach außen zur Aufnahme eines Standtellers 13, der als Abstützebene für die beispielsweise gegen ein Füllorgan anzuhebenden Gefäße dient. Diese Abstützebene liegt innerhalb des Längenbereiches des Gefäßträgers 10 bzw. des oben und unten abgestützten Hubzylinders 7, wodurch sich eine besondere Stabilität ergibt. Am oberen Ende des Hubzylinders 7 befindet sich ein Abschlußstück 14, welches das stirnseitige Ende 15 des Hubzylinders 7 aufnimmt und gleichzeitig von dem Gefäßträger 10 gehalten wird. In diesem Bereich weist der Gefäßträger 10 ein Aufnahmeteil 16 für eine Verdrehsicherung 17 auf, die auf einem Zentrieransatz 18 austauschbar aufgesetzt ist und mit einer gegenüberliegenden Leitfläche 19 die ortsfest angeordnete Führungsstange 20 teilweise umschließt. Die Führungsstange 20 selbst ist in einer nach unten weisenden Bohrung 21 des Huborgantisches 1 gehalten und mit einem nach unten vom Huborgantisch 1 weggerichteten Halteringsteg 22 verschraubt. Ein Teil dieser Führungsstange 20 weist von diesem Halteringsteg 22 freitragend nach unten bis in den Bereich der unteren Führungsebene.

[0010] Das untere Ende 23 der Kolbenstange 4 ist in einem umlaufenden und für alle Kolbenstangen der am Huborgantisch 1 angeordneten Huborgane vorgesehenen Stützring 24 gehalten. Dieser Stützring 24 ist zweckmäßig aus einzelnen Stegplatten 24, 24′ gebildet, die von Kolbenstange zu Kolbenstange verschraubt auf diese Weise den umlaufenden Stützring 24 bilden. Eine solche Ausbildung ist insbesondere aus fertigungstechnischer Sicht zu bevorzugen, zumal die Herstellung eines einzigen Stützringes mit dem erforderlichen großen Durchmesser mit entsprechenden Schwierigkeiten verbunden ist.

[0011] Zur Anbringung der Kolbenstange 4 an diesen Stegplatten 24, 24′ dient eine Befestigungsschraube 25, die zusätzlich eine Bohrung 26 zur Führung der Arbeitsluft aufweist. Die Stegplatten 24, 24′ sind auf einem ersten Ansatz 27 dieser Befestigungsschraube 25 zentriert. Ein zweiter Ansatz 28 dient zur Aufnahme und Abdichtung eines Luftanschlußstückes 29, welches durch Zwischenstücke 30 die einzelnen Huborgane 3 miteinander verbindet, so daß auf diese Weise ein umlaufender Druckluftführungskanal zu allen Huborganen gegeben ist. Zur zentralen Druckluftversorgung können ein oder weitere Huborgane vorgesehen sein, deren Kolbenstangen 4 bzw. deren Verlängerungen 8 zweckmäßig bis in den Bereich des Huborgantisches 1 eine Bohrung aufweisen, die über nicht weiter dargestellte Anschußstücke mit einer zentralen .Druckluftversorgungsquelle aus dem Zentrum einer solchen Flaschenbehandlungsmaschine verbunden sind. Durch die Druckluftzuführung erfolgt mit Beaufschlagung des Zylinderraumes ein Anheben der Huborgane 3 mit den auf den Standtellern 13 befindlichen Gefäßen nach oben gegen die betreffenden Füllorgane. Der Anpreßdruck ist dabei so gewählt, daß auch bei einer Gegendruckbefüllung eine dichte Anpressung des Gefäßes unter dem Füllorgan gewährleistet ist. Die Absenkbewegung erfolgt zwangsweise durch Anlaufen der Kurvenrolle gegen eine Steuerbahn 31.

[0012] Die sich in den unteren Räumen unterhalb der Dichtung 6 ansammelnde Luft kann durch einen Luftausgleichskanal 32, der im unteren Bereich des Gefäßträgers 12 endet, abgeleitet werden.

Ansprüche

1. Huborgan für Gefäßbehandlungsmaschinen, insbesondere an Füllmaschinen für Gefäße, wobei die Huborgane (3) kreisförmig am Huborgantisch (1) auf Abstand angeordnet sind, dessen Kolbenstange (4) einen verschiebbar gelagerten Hubzylinder (7) aufnimmt, auf dem ein nach außen weisender Gefäßträger (10) mit Standteller (13) befestigt ist; mit einer in den Zylinderhohlraum geführten Druckmittelleitung sowie einer Führungsstange (20) als Verdrehsicherung (17) mit einem darauf gleitenden Führungskörper, dadurch gekennzeichnet, daß die Kolbenstange (4) und/oder deren obere Verlängerung (8) im Zylindertisch (1) höhenmäßig befestigt ist und dieser Zylindertisch (1) gleichzeitig auch den alleinigen Träger für die auf Abstand und parallel zur oberen Verlängerung der Kolbenstange verlaufende Verdrehsicherung (16 - 20) bildet.

2. Huborgan (3) für Gefäßbehandlungsmaschinen gemäß Oberbegriff des Anspruchs 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Flaschenträger (10) als den eigentlichen Zylinder aufnehmendes einstückiges Gebilde ausgeführt ist und unterhalb der Standteller (13) an seinem unteren Ende die Hubrolle (11) aufnimmt und an seinem oberen Ende das Aufnahmeteil (16) für die Verdrehsicherung (17 - 19) aufweist, die ihrerseits an einer im Zylindertisch (1) gehaltenen Führungsstange (20) entlanggleitet.

3. Huborgan (3) nach den vorhergehenden Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß die eigentliche Kolbenstange (4) am unteren Ende (23) mit einem umlaufenden Stützring (24) verbunden ist, dessen Befestigungsschraube (25) gleichzeitig zur Führung der Arbeitsluft dient.

4. Huborgan (3) nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Befestigungsschrauben 825) ein Luftanschlußstück (29) aufnehmen, welches über Zwischenstücke (30) als umlaufender Luftzuführungskanal zu allen Huborganen (3) dient.

5. Huborgan (3) nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß zur Luftversorgung ein zentrales Huborgan (3) vorgesehen ist, dessen Verlängerung (8) der Kolbenstange (4) die Luftzuführung im Bereich des Zylindertisches (1) aufnimmt.

6. Huborgan (3) nach den vorhergehenden Ansprüchen, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdrehsicherung (20) in einer Bohrung (21) des Zylindertisches (1) aufgenommen und mit einem vom Zylindertisch (1) wegweisenden Haltesteg (22) verschraubt ist.

Claims

1. Lifting device for container handling machines, more especially for machines for filling containers, the lifting devices (3) being disposed in a circular manner on the lifting device table (1) with spacings therebetween, the piston rod (4) of each lifting device receiving a displaceably mounted lifting cylinder (7), on which there is secured an outwardly extending container carrier (10) provided with a supporting plate (13); including a pressure medium line, which extends into the cylinder cavity, and a guide rod (20), which serves as a twist preventing means (17) with a guide member sliding thereon, characterised in that the piston rod (4) and/or its upper extension portion (8) is vertically secured in the cylinder table (1), and said cylinder table (1) also simultaneously forms the sole support member for the twist preventing means (16 - 20), which extends parallel to the upper extension portion of the piston rod with a spacing therebetween.

2. Lifting device (3) for container handling machines in accordance with the preamble of claim 1, characterised in that the bottle carrier (10) is a one-piece structure, which receives the actual cylinder, it receives the lifting roller (11) at its lower end beneath the supporting plate (13) and includes the receiving member (16) for the twist preventing means (17 - 19) at its upper end, said twist preventing member sliding, for its part, along a guide rod (20) retained in the cylinder table (1).

3. Lifting device (3) according to the preceding claims 1 and 2, characterised in that the actual piston rod (4) is connected at its lower end (23) to a circumferential supporting ring (24), the securing screw (25) of said ring serving simultaneously for the ducting of the operational air.

4. Lifting device (3) according to the preceding claims, characterised in that the securing screws (25) receive an air connecting piece (29), which serves as a circumferential air supplying conduit to all of the lifting devices (3) via intermediate members (30).

5. Lifting device (3) according to the preceding claims, characterised in that a central lifting device (3) is provided for the supply of air, the extension portion (8) of the piston rod (4) of said device receiving the air supply in the region of the cylinder table (1).

6. Lifting device (3) according to the preceding claims, characterised in that the twist preventing means (20) is accommodated in a bore (21) in the cylinder table (1) and is screw-connected to a retaining web (22), which extends away from the cylinder table (1).

Revendications

1. Organe de levage pour machine de traitement de récipients, en particulier monté sur des machines de remplissage de récipients, les organes de levage (3) étant disposés espacés en formant un cercle sur la table à organes de levage (1), leur tige de piston (4) supportant un vérin (7) monté mobile, sur lequel est fixé un support de récipient (10), tourné vers l'extérieur et comportant un plateau de pose (13); avec une conduite de fluide sous pression, guidée dans l'espace cylindrique creux, ainsi qu'une tige de guidage (20) servant à s'opposer à la rotation (17), avec un corps de guidage coulissant dessus, caractérisé en ce que la tige de piston (4) et/ou son prolongement supérieur (8) est fixé en hauteur dans la table à vérins (1) et cette table à vérins (1) forme simultanément également le seul support pour s'opposer à la rotation (16 à 20) qui s'étend à distance et parallèlement au prolongement supérieur de la tige de piston.

2. Organe de levage pour machine de traitement de récipients selon le préambule de la revendication 1, caractérisé en ce que le support à bouteilles (10) est réalisé sous forme de structure d'un seul tenant, recevant le vérin proprement dit, et présente au-dessous du plateau de pose (13), à son extrémité inférieure, le galet de levage (11) et, à son extrémité supérieure, la partie de réception (16) pour s'opposer à la rotation (17 à 19), qui coulisse de son côté sur une tige de guidage (20) maintenue dans la table à vérins (1).

3. Organe de levage (3) selon les revendications 1 et 2, caractérisé en ce que la tige de piston (4) elle-même est reliée à l'extrémité inférieure (23) à une bague d'appui (24) circulaire, dont la vis de fixation (25) sert simultanément au guidage de l'air moteur.

4. Organe de levage (3) selon les revendications précédentes, caractérisé en ce que les vis de fixation (25) reçoivent une pièce de raccordement d'air (29) qui sert de canal d'amenée d'air circulaire à tous les organes de levage (3), par l'intermédiaire de pièces intermédiaires (30).

5. Organe de levage (3) selon les revendications précédentes, caractérisé en ce que pour assurer l'alimentation en air est prévu un organe de levage central (3) dont le prolongement (8) de la tige de piston (4) reçoit l'amenée d'air dans la zone de la table à vérins (1).

6. Organe de levage (3) selon les revendications précédentes, caractérisé en ce que le moyen s'opposant à la rotation (20) est logé dans un perçage (21) de la table à vérins (1) et vissé avec une âme de maintien (22) qui s'écarte de la table à vérins (1).

Zeichnung