(19)
(11) EP 0 402 780 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
12.08.1992  Patentblatt  1992/33

(21) Anmeldenummer: 90110849.8

(22) Anmeldetag:  08.06.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E05B 17/00, F16J 15/02

(54)

Kraftfahrzeug-Türaussengriff mit Dichtprofil

External vehicle door handle with seal section

Poignée de porte extérieure de véhicule automobile, avec joint d'étanchéité


(84) Benannte Vertragsstaaten:
ES FR GB IT

(30) Priorität: 15.06.1989 DE 3919580

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.12.1990  Patentblatt  1990/51

(73) Patentinhaber: VALEO NEIMAN
78290 Croissy-sur-Seine (FR)

(72) Erfinder:
  • Brückner, Rolf
    D-5620 Velbert 1 (DE)

(74) Vertreter: Cohausz & Florack Patentanwälte 
Postfach 33 02 29
40435 Düsseldorf
40435 Düsseldorf (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 2 116 736
FR-A- 2 260 685
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Türaußengriff eines Kraftfahrzeuges mit einem Dichtprofil zwischen dem Rand der an der Türaußenseite anliegenden Griffrückseite und dem Türaußenblech.

    [0002] Es ist aus dem DE-GM 8 307 965 bekannt, zur Abdichtung des Türaußengriffes am Türaußenblech eine Dichtung mit außenliegender Dichtlippe zu wählen. Diese Dichtlippe kaschierte Maßabweichungen zwischen Türaußenhaut und Griffanlagefläche. Dagegen erschwerte diese bekannte Abdichtung die Montage der Türaußengriffe, da bei der Montage auf exakten Rundumsitz der Dichtlippe geachtet werden mußte. Dies war schon deshalb schwierig, da die Dichtung aus hochflexiblem Material gefertigt wird und die Lippe mit Vorspannung an der Griffkontur anzulegen war.

    [0003] Aus den obengenannten Montagegründen als auch aus stilistischen Gründen und zur Verringerung des Luftwiderstandes werden heute Flachdichtungen als Unterlage des Türaußengriffes verwendet. Diese Flachdichtungen lassen es aber kaum noch zu, geometrische Abweichungen zwischen Türaußenhaut und Griffanlagefläche aufzufangen, so daß Spalte entstehen können, die nicht nur unschön sind, sondern auch Wasser eindringen lassen.

    [0004] Aus dem US-Patent 2 622 286 ist es an sich bekannt, bei einer Türdichtung eine Zunge vorzusehen, die bei geschlossener Tür an der Karosserie dichtend anliegt.

    [0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Dichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern, daß bei geringer Sichtbarkeit der Dichtung und insbesondere bei fehlender außenvorstehender Dichtlippe große Maßabweichungen überbrückbar sind.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgmäß dadurch gelöst, daß auf der Seite des Dichtprofils, die dem Türaußenblech abgewandt ist, eine sich über die gesamte Länge des Dichtprofils erstreckende Zunge vorspringt, deren Endrand nach außen weist und die durch den Anpreßdruck des Randes der Griffrückseite derart biegbar ist, daß der Endrand an der äußeren Stirnseite bzw. Schmalseite des Dichtprofils und/oder an dem Türaußenblech zur Anlage gelangt.

    [0007] Durch die bewegliche, sich an der Außenseite der Dichtung anlegende Zunge werden große Maßunterschiede zwischen der Griffrückseite und dem Türaußenblech überbrückt, wobei immer noch eine optisch übergangslose Kontur auf der Außenseite geschaffen wird. Es ist damit gewährleistet, daß der Übergang stets spaltlos ist und die Dichtung sich im Übergangsbereich stets nur so bereit zeigt, wie es erforderlich ist, um den Spalt zu überbrücken. Das Dichtprofil ist konstruktiv einfach, so daß Herstellung und Montage problemlos sind.

    [0008] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die äußere Stirnseite bzw. Schmalseite des Dichtprofils in der Weise abgeschrägt ist, daß der Bereich der Stirn- bzw. Schmalseitenfläche, der an das Türaußenblech angrenzt, weiter nach außen vorsteht als der übrige Flächenbereich. Durch diese schräge Anordnung der nach außen weisenden Stirnseite des Dichtprofils wird besonders sicher erreicht, daß der Endrand der Zunge stets an dieser Stirnseite zur Anlage gelangt und damit der Übergang optisch einheitlich wirkt.

    [0009] Für eine einfache Herstellung und sichere Funktion wird vorgeschlagen, daß die Zunge in ihrem Fußbereich etwa senkrecht von der äußeren Breitseite des Dichtprofils absteht. Auch kann hierzu die Zunge zwischen ihrem Fußbereich und ihrem Endrand etwa rechtwinklig abgeknickt sein.

    [0010] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Zunge im dichtenden gebogenen Zustand einem Hohlraum umschließt, der längs des Profils angeordnet ist, so daß auch bei einem weiten Herunterdrücken der Zunge nicht Dichtungsmaterial verdrängt werden muß und damit der Überbrückungsbereich besonders groß sein kann. Die entstehenden Drücke bleiben damit im wesentlichen gleich.

    [0011] Ein optisch besonders wenig sichtbarer und glatter Übergang wird dann erreicht, wenn der Endrand im Querschnitt spitz zuläuft. Ein sicherer Halt der gebogenen Zunge als auch des Dichtprofils und ein genau gesteuertes Umbiegen der Zunge wird dann erreicht, wenn der äußere Rand der Griffrückseite eine Nut bildet, in der die Zunge bis auf den Endrand gebogen einliegt.

    [0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen:

    Figur 1 einen Querschnitt durch den Türgriff im Bereich Türaußenblechs,

    Figur 2 einen Querschnitt durch das Dichtprofil im noch nicht montierten Zustand,

    Figur 3 einen Ausschnitt aus Figur 1 mit großem Abstand zwischen Griffrückseite und Türaußenblech und

    Figur 4 einen Ausschnitt aus Figur 1 mit kleinem Abstand zwischen Griffrückseite und Türaußenblech.



    [0013] Der insbesondere feststehende Teil eines Türaußengriffs 1 weist an seiner Rückseite einen Vorsprung oder eine Verlängerung 2 auf, die durch eine Öffnung 3 des Türaußenblechs 4 einer Kraftfahrzeugtür hindurchreicht, um im Türinnern befestigt zu sein. Der die Verlängerung 2 außen überragende Rand 5 der Griffrückseite bildet mit dem Türaußenblech 4 einen Spalt 6, der im Normalzustand, d.h. ohne Maßabweichungen etwa 1,6 mm beträgt.

    [0014] Der Spalt 6 ist durch ein Dichtprofil 7 überbrückt, das im wesentlichen einen rechteckförmigen Querschnitt aufweist, wobei eine Flachseite auf dem Türaußenblech aufliegt und auf der gegenüberliegenden parallelen Flachbwz. Breitseite 8 eine angeformte Zunge 9 vorsteht. Die im Fußbereich senkrecht vorstehende Zunge 9 ist rechtwinklig zur Außenseite des Dichtprofils hin abgeknickt und bildet im unbelasteten Zustand einen waagerechten Bereich bis zum Endrand 9a. Unterhalb des waagerechten Bereichs ist das Dichtprofil im Querschnitt stufenförmig ausgenommen, um mit dieser Stufe 9b und bei nach unten umgebogenen Zunge 9 einen Hohlraum 10 innerhalb des Dichtprofils zu bilden.

    [0015] Im Rand 5 der Griffrückseite erstreckt sich längs dieses Randes eine im Querschnitt bogenförmige Nut 11, in die sich die Zunge 9 einlegt und durch die Zunge 9 nach unten soweit gewölbt wird, bis der spitzulaufende Endrand 9a die äußere Stirnseite bzw. Schmalseite 12 berührt. Diese Stirnseite 12 ist abgeschrägt, wobei der untere Bereich weiter nach außen vorsteht als der obere. Je nach dem , wie weit der Rand 5 die Zunge 9 nach unten drückt, liegt der Endrand 9a entweder allein auf der Stirnseite 12 an oder bei einem Spalt 6 von weniger als 1,6 mm liegt die Spitze des Endrandes 9a auf der Außenseite des Türaußenblechs 4 auf.

    [0016] In einer nicht dargestellten Alternative kann der Endrand 9a soweit durch den Rand 5 nach unten gedrückt sein, daß er nicht mehr an der Stirnseite 12, sondern nur noch auf dem Türaußenblech 4 aufliegt.


    Ansprüche

    1. Türaußengriff eines Kraftfahrzeuges mit einem Dichtprofil (7) zwischen dem Rand (5) der an der Türaußenseite anliegenden Griffrückseite und dem Türaußenblech (4), dadurch gekennzeichnet, daß auf der Seite des Dichtprofils, die dem Türaußenblech (4) abgewandt ist, eine sich über die gesamte Länge des Dichtprofils erstreckende Zunge (9) vorspringt, deren Endrand (9a) nach außen weist und die durch den Anpreßdruck des Randes (5) der Griffrückseite derart biegbar ist, daß der Endrand (9a) an der äußeren Stirnseite bzw. Schmalseite (12) des Dichtprofils (7) und/oder an dem Türaußenblech (4) zur Anlage gelangt.
     
    2. Türaußengriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Stirnseite bzw. Schmalseite (12) des Dichtprofils in der Weise abgeschrägt ist, daß der Bereich der Stirn- bzw. Schmalseitenfläche (12), der an das Türaußenblech (4) angrenzt, weiter nach außen vorsteht als der übrige Flächenbereich.
     
    3. Türaußengriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (9) in ihrem Fußbereich etwa senkrecht von der äußeren Breitseite (8) des Dichtprofils (7) absteht.
     
    4. Türaußengriff nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (9) zwischen ihrem Fußbereich und ihrem Endrand (9a) etwa rechtwinklig abgeknickt ist.
     
    5. Türaußengriff nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (9) im dichtenden gebogenen Zustand einen Hohlraum (10) umschließt, der längs des Dichtprofils (7) angeordnet ist.
     
    6. Türaußengriff nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Endrand (9a) im Querschnitt spitz zuläuft.
     
    7. Türaußengriff nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Rand (5) der Griffrückseite eine Nut (11) bildet, in der die Zunge (9) bis auf den Endrand (9a) gebogen einliegt.
     


    Claims

    1. An external door handle of a motor vehicle comprising a sealing joint (7) between the edge (5) of the rear side of the handle adjacent to the outer side of the door and the outside door panel (4), characterized in that a tongue (9), extending over the whole length of the sealing joint, projects from the side of the sealing joint facing a way from the outside door panel (4) the end edge (9a) of which points outwards and can be bent by the pressure exerted on it by the edge (5) of the rear side of the handle in such a manner that the end edge (9a) is brought to bear against the front or narrow face (12) of the sealing joint (7) and/or against the outside door panel (4).
     
    2. An external door handle according to claim 1, characterized in that the outer front or narrow face (12) of the sealing joint is bevelled in such a manner that the region of the front or narrow face (12) which abuts against the outside door panel (4) projects further outwards than the remainder of the surface region.
     
    3. An external door handle according to claim 1 or claim 2, characterized in that the foot region of the tongue (9) projects approximately perpendicularly from the outer broad side (8) of the sealing joint (7).
     
    4. An external door handle according to any one of the preceding claims, characterized in that the tongue (9) is bent over approximately at right angles between its foot region and its end edge (9a).
     
    5. An external door handle according to any one of the preceding claims, characterized in that the tongue (9) when it is bent over forming a seal encloses a cavity (10) which is disposed along the length of the sealing joint (7).
     
    6. An external door handle according to any one of the preceding claims, characterized in that the end edge (9a) in cross-section tapers to a point.
     
    7. An external door handle according to any one of the preceding claims, characterized in that the outer edge (5) of the rear side of the handle forms a groove (11) into which the bent over tongue (9) is inserted as far as the end edge (9a).
     


    Revendications

    1. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile munie d'un joint d'étanchéité profilé (7) placé entre le bord (5) de la face arrière de la poignée appuyée contre la face extérieure de la porte et la tôle extérieure de la porte (4), caractérisée en ce que l'un des côtés plats de ce joint d'étanchéité profilé (7) est appliqué contre la tôle extérieure de la porte et présente, du côté plat et parallèle opposé (8), une languette (9) dont l'extrémité (9a) est orientée vers l'extérieur et pliée, par la pression d'appui du bord (5) de la face arrière de la poignée de manière à ce que le bord d'extrémité (9a) s'applique soit à la face frontale ou face étroite (12) du joint d'étanchéité profilé (7), soit à la face externe de la tôle extérieure de la porte (4).
     
    2. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile selon revendication 1, caractérisée en ce que la face frontale ou face étroite (12) du joint d'étanchéité profilé (7) est incliné de manière à ce que la zone de la face frontale ou face étroite (12) située à proximité de la face extérieure de la tôle de la porte avance plus vers l'extérieur que le reste de la face frontale.
     
    3. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications 1 ou 2, caractérisée en ce que la languette (9) s'écarte, au niveau de sa plage de base, en sens sensiblement vertical de la face large extérieure (8) du joint d'étanchéité profilé (7).
     
    4. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications ci-dessus, caractérisée en ce que la languette (9) s'écarte en sens sensiblement perpendiculaire entre sa plage de base et son bord d'extrémité (9a).
     
    5. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications ci-dessus, caractérisée en ce que la languette (9) produit, à l'état plié, soit à l'état d'étanchéité, un creux (10) disposé tout le long du joint d'étanchéité profilé (7).
     
    6. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications ci-dessus, caractérisée en ce que le bord d'extrémité (9a) est de profil pointu.
     
    7. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications ci-dessus, caractérisée en ce que le bord (5) de la face arrière de la poignée contient une rainure (11) à section cintrée dans laquelle la languette (9) est placée et pliée vers le bas.
     




    Zeichnung