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EP 0 402 780 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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12.08.1992 Patentblatt 1992/33 |
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Anmeldetag: 08.06.1990 |
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Kraftfahrzeug-Türaussengriff mit Dichtprofil
External vehicle door handle with seal section
Poignée de porte extérieure de véhicule automobile, avec joint d'étanchéité
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Benannte Vertragsstaaten: |
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ES FR GB IT |
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Priorität: |
15.06.1989 DE 3919580
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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19.12.1990 Patentblatt 1990/51 |
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Patentinhaber: VALEO NEIMAN |
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78290 Croissy-sur-Seine (FR) |
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Erfinder: |
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- Brückner, Rolf
D-5620 Velbert 1 (DE)
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Vertreter: Cohausz & Florack
Patentanwälte |
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Postfach 33 02 29 40435 Düsseldorf 40435 Düsseldorf (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 116 736
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FR-A- 2 260 685
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Türaußengriff eines Kraftfahrzeuges mit einem Dichtprofil
zwischen dem Rand der an der Türaußenseite anliegenden Griffrückseite und dem Türaußenblech.
[0002] Es ist aus dem DE-GM 8 307 965 bekannt, zur Abdichtung des Türaußengriffes am Türaußenblech
eine Dichtung mit außenliegender Dichtlippe zu wählen. Diese Dichtlippe kaschierte
Maßabweichungen zwischen Türaußenhaut und Griffanlagefläche. Dagegen erschwerte diese
bekannte Abdichtung die Montage der Türaußengriffe, da bei der Montage auf exakten
Rundumsitz der Dichtlippe geachtet werden mußte. Dies war schon deshalb schwierig,
da die Dichtung aus hochflexiblem Material gefertigt wird und die Lippe mit Vorspannung
an der Griffkontur anzulegen war.
[0003] Aus den obengenannten Montagegründen als auch aus stilistischen Gründen und zur Verringerung
des Luftwiderstandes werden heute Flachdichtungen als Unterlage des Türaußengriffes
verwendet. Diese Flachdichtungen lassen es aber kaum noch zu, geometrische Abweichungen
zwischen Türaußenhaut und Griffanlagefläche aufzufangen, so daß Spalte entstehen können,
die nicht nur unschön sind, sondern auch Wasser eindringen lassen.
[0004] Aus dem US-Patent 2 622 286 ist es an sich bekannt, bei einer Türdichtung eine Zunge
vorzusehen, die bei geschlossener Tür an der Karosserie dichtend anliegt.
[0005] Aufgabe der Erfindung ist es, eine Dichtung der eingangs genannten Art so zu verbessern,
daß bei geringer Sichtbarkeit der Dichtung und insbesondere bei fehlender außenvorstehender
Dichtlippe große Maßabweichungen überbrückbar sind.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgmäß dadurch gelöst, daß auf der Seite des Dichtprofils,
die dem Türaußenblech abgewandt ist, eine sich über die gesamte Länge des Dichtprofils
erstreckende Zunge vorspringt, deren Endrand nach außen weist und die durch den Anpreßdruck
des Randes der Griffrückseite derart biegbar ist, daß der Endrand an der äußeren Stirnseite
bzw. Schmalseite des Dichtprofils und/oder an dem Türaußenblech zur Anlage gelangt.
[0007] Durch die bewegliche, sich an der Außenseite der Dichtung anlegende Zunge werden
große Maßunterschiede zwischen der Griffrückseite und dem Türaußenblech überbrückt,
wobei immer noch eine optisch übergangslose Kontur auf der Außenseite geschaffen wird.
Es ist damit gewährleistet, daß der Übergang stets spaltlos ist und die Dichtung sich
im Übergangsbereich stets nur so bereit zeigt, wie es erforderlich ist, um den Spalt
zu überbrücken. Das Dichtprofil ist konstruktiv einfach, so daß Herstellung und Montage
problemlos sind.
[0008] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die äußere Stirnseite bzw. Schmalseite des Dichtprofils
in der Weise abgeschrägt ist, daß der Bereich der Stirn- bzw. Schmalseitenfläche,
der an das Türaußenblech angrenzt, weiter nach außen vorsteht als der übrige Flächenbereich.
Durch diese schräge Anordnung der nach außen weisenden Stirnseite des Dichtprofils
wird besonders sicher erreicht, daß der Endrand der Zunge stets an dieser Stirnseite
zur Anlage gelangt und damit der Übergang optisch einheitlich wirkt.
[0009] Für eine einfache Herstellung und sichere Funktion wird vorgeschlagen, daß die Zunge
in ihrem Fußbereich etwa senkrecht von der äußeren Breitseite des Dichtprofils absteht.
Auch kann hierzu die Zunge zwischen ihrem Fußbereich und ihrem Endrand etwa rechtwinklig
abgeknickt sein.
[0010] Besonders vorteilhaft ist es, wenn die Zunge im dichtenden gebogenen Zustand einem
Hohlraum umschließt, der längs des Profils angeordnet ist, so daß auch bei einem weiten
Herunterdrücken der Zunge nicht Dichtungsmaterial verdrängt werden muß und damit der
Überbrückungsbereich besonders groß sein kann. Die entstehenden Drücke bleiben damit
im wesentlichen gleich.
[0011] Ein optisch besonders wenig sichtbarer und glatter Übergang wird dann erreicht, wenn
der Endrand im Querschnitt spitz zuläuft. Ein sicherer Halt der gebogenen Zunge als
auch des Dichtprofils und ein genau gesteuertes Umbiegen der Zunge wird dann erreicht,
wenn der äußere Rand der Griffrückseite eine Nut bildet, in der die Zunge bis auf
den Endrand gebogen einliegt.
[0012] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird im
folgenden näher beschrieben. Es zeigen:
Figur 1 einen Querschnitt durch den Türgriff im Bereich Türaußenblechs,
Figur 2 einen Querschnitt durch das Dichtprofil im noch nicht montierten Zustand,
Figur 3 einen Ausschnitt aus Figur 1 mit großem Abstand zwischen Griffrückseite und
Türaußenblech und
Figur 4 einen Ausschnitt aus Figur 1 mit kleinem Abstand zwischen Griffrückseite und
Türaußenblech.
[0013] Der insbesondere feststehende Teil eines Türaußengriffs 1 weist an seiner Rückseite
einen Vorsprung oder eine Verlängerung 2 auf, die durch eine Öffnung 3 des Türaußenblechs
4 einer Kraftfahrzeugtür hindurchreicht, um im Türinnern befestigt zu sein. Der die
Verlängerung 2 außen überragende Rand 5 der Griffrückseite bildet mit dem Türaußenblech
4 einen Spalt 6, der im Normalzustand, d.h. ohne Maßabweichungen etwa 1,6 mm beträgt.
[0014] Der Spalt 6 ist durch ein Dichtprofil 7 überbrückt, das im wesentlichen einen rechteckförmigen
Querschnitt aufweist, wobei eine Flachseite auf dem Türaußenblech aufliegt und auf
der gegenüberliegenden parallelen Flachbwz. Breitseite 8 eine angeformte Zunge 9 vorsteht.
Die im Fußbereich senkrecht vorstehende Zunge 9 ist rechtwinklig zur Außenseite des
Dichtprofils hin abgeknickt und bildet im unbelasteten Zustand einen waagerechten
Bereich bis zum Endrand 9a. Unterhalb des waagerechten Bereichs ist das Dichtprofil
im Querschnitt stufenförmig ausgenommen, um mit dieser Stufe 9b und bei nach unten
umgebogenen Zunge 9 einen Hohlraum 10 innerhalb des Dichtprofils zu bilden.
[0015] Im Rand 5 der Griffrückseite erstreckt sich längs dieses Randes eine im Querschnitt
bogenförmige Nut 11, in die sich die Zunge 9 einlegt und durch die Zunge 9 nach unten
soweit gewölbt wird, bis der spitzulaufende Endrand 9a die äußere Stirnseite bzw.
Schmalseite 12 berührt. Diese Stirnseite 12 ist abgeschrägt, wobei der untere Bereich
weiter nach außen vorsteht als der obere. Je nach dem , wie weit der Rand 5 die Zunge
9 nach unten drückt, liegt der Endrand 9a entweder allein auf der Stirnseite 12 an
oder bei einem Spalt 6 von weniger als 1,6 mm liegt die Spitze des Endrandes 9a auf
der Außenseite des Türaußenblechs 4 auf.
[0016] In einer nicht dargestellten Alternative kann der Endrand 9a soweit durch den Rand
5 nach unten gedrückt sein, daß er nicht mehr an der Stirnseite 12, sondern nur noch
auf dem Türaußenblech 4 aufliegt.
1. Türaußengriff eines Kraftfahrzeuges mit einem Dichtprofil (7) zwischen dem Rand
(5) der an der Türaußenseite anliegenden Griffrückseite und dem Türaußenblech (4),
dadurch gekennzeichnet, daß auf der Seite des Dichtprofils, die dem Türaußenblech (4) abgewandt ist, eine
sich über die gesamte Länge des Dichtprofils erstreckende Zunge (9) vorspringt, deren
Endrand (9a) nach außen weist und die durch den Anpreßdruck des Randes (5) der Griffrückseite
derart biegbar ist, daß der Endrand (9a) an der äußeren Stirnseite bzw. Schmalseite
(12) des Dichtprofils (7) und/oder an dem Türaußenblech (4) zur Anlage gelangt.
2. Türaußengriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Stirnseite bzw. Schmalseite (12) des Dichtprofils in der Weise abgeschrägt
ist, daß der Bereich der Stirn- bzw. Schmalseitenfläche (12), der an das Türaußenblech
(4) angrenzt, weiter nach außen vorsteht als der übrige Flächenbereich.
3. Türaußengriff nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (9) in ihrem Fußbereich etwa senkrecht von der äußeren Breitseite (8)
des Dichtprofils (7) absteht.
4. Türaußengriff nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (9) zwischen ihrem Fußbereich und ihrem Endrand (9a) etwa rechtwinklig
abgeknickt ist.
5. Türaußengriff nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zunge (9) im dichtenden gebogenen Zustand einen Hohlraum (10) umschließt,
der längs des Dichtprofils (7) angeordnet ist.
6. Türaußengriff nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Endrand (9a) im Querschnitt spitz zuläuft.
7. Türaußengriff nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der äußere Rand (5) der Griffrückseite eine Nut (11) bildet, in der die Zunge
(9) bis auf den Endrand (9a) gebogen einliegt.
1. An external door handle of a motor vehicle comprising a sealing joint (7) between
the edge (5) of the rear side of the handle adjacent to the outer side of the door
and the outside door panel (4), characterized in that a tongue (9), extending over the whole length of the sealing joint, projects from
the side of the sealing joint facing a way from the outside door panel (4) the end
edge (9a) of which points outwards and can be bent by the pressure exerted on it by
the edge (5) of the rear side of the handle in such a manner that the end edge (9a)
is brought to bear against the front or narrow face (12) of the sealing joint (7)
and/or against the outside door panel (4).
2. An external door handle according to claim 1, characterized in that the outer front or narrow face (12) of the sealing joint is bevelled in such a manner
that the region of the front or narrow face (12) which abuts against the outside door
panel (4) projects further outwards than the remainder of the surface region.
3. An external door handle according to claim 1 or claim 2, characterized in that the foot region of the tongue (9) projects approximately perpendicularly from the
outer broad side (8) of the sealing joint (7).
4. An external door handle according to any one of the preceding claims, characterized in that the tongue (9) is bent over approximately at right angles between its foot region
and its end edge (9a).
5. An external door handle according to any one of the preceding claims, characterized in that the tongue (9) when it is bent over forming a seal encloses a cavity (10) which is
disposed along the length of the sealing joint (7).
6. An external door handle according to any one of the preceding claims, characterized in that the end edge (9a) in cross-section tapers to a point.
7. An external door handle according to any one of the preceding claims, characterized in that the outer edge (5) of the rear side of the handle forms a groove (11) into which
the bent over tongue (9) is inserted as far as the end edge (9a).
1. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile munie d'un joint d'étanchéité
profilé (7) placé entre le bord (5) de la face arrière de la poignée appuyée contre
la face extérieure de la porte et la tôle extérieure de la porte (4), caractérisée en ce que l'un des côtés plats de ce joint d'étanchéité profilé (7) est appliqué contre la
tôle extérieure de la porte et présente, du côté plat et parallèle opposé (8), une
languette (9) dont l'extrémité (9a) est orientée vers l'extérieur et pliée, par la
pression d'appui du bord (5) de la face arrière de la poignée de manière à ce que
le bord d'extrémité (9a) s'applique soit à la face frontale ou face étroite (12) du
joint d'étanchéité profilé (7), soit à la face externe de la tôle extérieure de la
porte (4).
2. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile selon revendication 1, caractérisée en ce que la face frontale ou face étroite (12) du joint d'étanchéité profilé (7) est incliné
de manière à ce que la zone de la face frontale ou face étroite (12) située à proximité
de la face extérieure de la tôle de la porte avance plus vers l'extérieur que le reste
de la face frontale.
3. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications
1 ou 2, caractérisée en ce que la languette (9) s'écarte, au niveau de sa plage de base, en sens sensiblement vertical
de la face large extérieure (8) du joint d'étanchéité profilé (7).
4. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications
ci-dessus, caractérisée en ce que la languette (9) s'écarte en sens sensiblement perpendiculaire entre sa plage de
base et son bord d'extrémité (9a).
5. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications
ci-dessus, caractérisée en ce que la languette (9) produit, à l'état plié, soit à l'état d'étanchéité, un creux (10)
disposé tout le long du joint d'étanchéité profilé (7).
6. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications
ci-dessus, caractérisée en ce que le bord d'extrémité (9a) est de profil pointu.
7. Poignée de porte extérieure de véhicule automobile selon l'une quelconque des revendications
ci-dessus, caractérisée en ce que le bord (5) de la face arrière de la poignée contient une rainure (11) à section
cintrée dans laquelle la languette (9) est placée et pliée vers le bas.
