Förderungsglied mit Hebeln für Packungsmaschinen von beschädigungsanfälligen Erzeugnissen mit einer Greifvorrichtung von Streifen eines Verpackungsstoffs der Erzeugnisse und Maschine mit demselben Förderungsglied

Abstract

 Ein Foerderungsglied (4) mit Hebeln (16,24) fuer Verpackungsmaschinen von beschaedigungsanfaelligen Erzeugnissen (2) mit einer Greifvorrichtung fuer Streifen (8) aus einem Verpackungsstoff zum Huellen der Erzeugnisse (2) umfasst: eine durch eine Radialgleitbahn abgestützte tragende Struktur (15), wobei die Gleitbahn einem Karussel (6) der Verpackungsmaschine angehoert; das Karussel (6) dreht sich um ein in einer tragenden Platte (23) ausgefuehrtes Lager; einen ersten Betaetigungshebel (16) zur Foerderung von Erzugnissen (2), die sich um einem in der Struktur (15) vorgesehenen ersten Zapfen (17) dreht; einen zweiten Betaetigungshebel (24) zur Foerderung von Erzugnissen (2), die sich um einem in der Struktur (15) vorgesehenen zweiten Zapfen (25) dreht; ein an der Struktur (15) befestigtes Endanschlagglied (28,29), das mit einem der Betaetigungshebel (16,24) zur Bildung der Greifvorrichtung der Streifen (8) mitarbeitet; Steuerungsmittel (22,19,26,27) zur Steuerung der Bewegungen der Betaetigungshebel (16,24); die Verpackungsmaschine weist Fuehrungsglieder (13) zur Fuehrung der Enden (11) der Streifen (8) auf.

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft ein Foerderungsglied mit Hebeln, das bei den Verpackungsmaschinen von beschaedigungsanfaelligen Erzeugnissen, z.B. von aus einer Pressformmaschine ausgelaufenen Seifen, verwendet ist und das mit einer Vorrichtung ausgestattet ist, die geeignet ist, einzelne Streifen aus einem Verpackungsstoff zum Huellen der Erzeugnisse zu greifen. Ausserdem betrifft die Erfindung die mit dem Foerderungsglied ausgetatteten Verpackungsmaschinen.

[0002] Die Verpackungsmaschinen fuer beschaedigungsanfaellige Erzeugnisse weisen mehrere Foerderungsglieder auf, die in wesentlichem aus einer Mehrzahl von Strukturen bestehen, welcher die Aufgabe zugrunde liegt, die durch die Verpackungsmaschinen zu packen Erzeugnisse in einen dafuer geeigneten Verpackungsstoff zu huellen.

[0003] In wenigen Worten weist eine dieser Strukturen folgende Glieder auf: eine Planflaeche zur Stuetze eines Streifens Verpackungsstoff, mit welcher eine Flaeche einer Seife in Beruehrung kommt, wobei jeder Streifen einzeln aus einer Speisungsvorricthung der Streifen kommt; zwei Betaetigungshebel zur Erhaltung der Beruehrung zwischen der Flaeche der Seife und dem Streifen auf der Planflaeche im Laufe der stetigen oder intermittirenden Umdrehungsbewegung der Foerderungsglieder der Maschine von einer Beladungsstelle bis eine Abladungsstelle; kinematische Mittel zur richtigen Betaetigung des Foerderungsglieds und von dessen Bestandteilen zwischen den obengenannten Stellen.

[0004] Ausserdem bei der Verpackungsmaschinen sind Greifvorrichtungen fuer die Streifen aus eienem Verpackungsstoff vorgesehen, in die die Erzeugnisse gehuellt sind, um zu verkaufen Verpackungen zu bilden.

[0005] Die Greifvorrichtungen arbeiten mit der in einer ersten festen Struktur der Maschine angeordneten Speisungsvorrichtung mit, und sind mit den Foerderungsgliedern zusammengebaut oder befinden sich in einer zweiten festen Struktur der Maschine.

[0006] Das US-A-2 723 516 betrifft eine Verpackungsmaschine, bei welcher eine an einer festen Struktur der Maschine befestigte Speisungsvorrichtung vorgesehen ist, die geeignet ist, einen Streifen Verpackungsstoff auf ein Foerderungsglied abzusetzen, bevor sich eine Seife in diesem Foerderungsglied befindet. Eine derartige Speisungsvorrichtung loest die Aufgabe, den Streifen auf die Planflaeche des Foerderungsglieds nur abzusetzen, wenn sich die Packungsmachine langsam bewegt, naemlich laesst sich der Streifen von der Speisungsvorrichtung auf die Planflaeche des Foerderungsglieds richtig nur versetzen, wenn sich das Foerderungsglied bei der Speisungsvorrictung eine genuegende Zeitdauer lang befindet, um den Streifen, auf welchem sich eine Flaeche der Seife stuetzt, von der Speisungsvorrichtung auf das Foerderungsglied zu versetzen.

[0007] Die Europaeische Patentanmeldung Nr.90103891.9, die am 28.02.90 von der 'Anmelderin eingereicht wurde, betrifft eine Hochgeschwindigkeitsverpackungsmaschine, bei weicher eine Mehrzahl von Foerderungsgliedern fuer Seifen vorgesehen sind. Mit den Foerderungsgliedern sind Zangen zum Greifen von Streifen Verpackungsstoff zusammengebaut. Jeder Streifen kommt einzeln von einer Speisungsvorricthung, die wie jene des USA-A - 2 723 516 ist. Jedes der in der Europaeischen Patentanmeldung beschriebenen Foerderungsglieder ist mit einer Greifzange ausgestattet, die mit Getrieben zur Ueberwachung ihres Betriebs in den verschiedenen Arbeitsphasen der Maschine kinematisch verbunden ist.

[0008] In den dargelegten Faellen weisen die Greifvorrichtungen fuer Streifen Verpackungsstoff die folgenden Nachteile auf:

• sie sind mit Getrieben verbunden, die nur fuer die Ueberwachung deren Betriebs sorgen;
• sie haben eine traege Masse, den Energiebedarf fuer deren Betaetigung steigern laesst;
• die Bewegungen der mit den Greifvorrichtungen verbundenen Getriebe sollen dieselben Phasen der stetigen oder intermittirenden Bewegungen der Maschine haben, um eine dem Vorbeigehen des Foerderungsglieds in der Naehe der Speisungsvorrichtung gleichzeitige Versetzung des Streifens zu erlauben.

[0009] Hier will die Erfindung Abhilfe schaffen. Die Erfindung, wie sie in den Anspruechen gekennzeichnet ist, loest die Aufgabe ein Foerderungsglied mit Hebeln fuer Verpackungsmaschinen von beschaedigungsanfaelligen Erzeugnissen mit einer Greifvorrichtung fuer Streifen aus einen Verpackungsstoffs zum Huellen der Erzeugnisse und eine Maschine mit demselben Foerderungsglied zu schaffen. Durch die Verwendung der Erfindung wird das Ergebnis erreicht, den Streifen Verpackungsstoff von der Speisungsvorrichtung auf das Foerderungsglied zu versetzen, wenn sich dasselbe Foerderungsglied in der Naehe der Speisungsvorrichtung befindet; zu diesem Zweck ist eine Greifvorrichtung verwendet, die aus einem der Betaetigungshebel und aus einem Endanschlagglied zur Begrenzung der Bewegungen desselben Betaetigungshebels besteht, wobei das Endenschlagglied am Foerderungsglied befestigt ist.

[0010] Die durch die Erfindung erreichten Vorteile sind in wesentlichem darin zu sehen, dass die Beseitigung der Getriebe eine Verminderung der traegen Massen, des Energiebedarfs zur Betaetigung derselben Massen, eine Vergroesserung der Verpackungsgeschwindigkeit und eine groesste Leichtigkeit in der Planung, in der Bearbeitung und im Zusammenbau der Strukturen erlaubt, die das Foerderungsglied bilden und betaetigen lassen.

[0011] Gemaess einer bevorzugten Ausgestaltung des Foerderungsglieds einer Verpackungsmaschine fuer beschaedigungsanfaellige Erzeugnisse umfasst dasselbe Foerderungsglied: eine durch eine Radialgleitbahn abgestutzte tragende Struktur, wobei die Gleitbahn einem Karussel der Verpackungsmaschine angehoert, das sich um ein in einer tragenden Platte ausgefuehrtes Lager dreht; einen ersten und einen zweiten Betaetigungshebel, wobei jeder der Betaetigungshebel sich um seinen eigenen in der tragenden Struktur vorgesehenen Zapfen dreht; die Betaetigungshebel sind geeignet, ein Erzeugnis zu tragen, waehrend sich die tragende Struktur von einer ersten Ladungsstelle der Erzeugnisse in die Maschine bis eine zweite Abladugnsstelle der Erzeugnisse aus der Maschine bewegt; ein Endanschlagglied zur Begrenzung der Umdrehungsbewegung eines ersten Betaetigungshebels in der Entfernungsrichtung des ersten betaetigungshebels vom zweiten Betaetigungshebel, wobei das Endanschlagglied an der tragenden Struktur befestigt und geeignet ist, mit dem ersten Betaetigungshebel zur Bildung der Greifvorrichtung des Streifens mitzuarbeiten; Steuerungsmittel zur Steuerung der Bewegungen der Betaetigungshebel im Laufe des Drehens des Karussels; ausserdem weist die Verpackungsmaschine Fuehrungsglieder zur Fuehrung der Enden der Streifen auf, welche aus einer Speisungsvorrichtung fuer die Streifen kommen.

[0012] Vorzugsweise besteht das Endanschlagglied aus einem Buegel, der aus einer Seite der tragende Struktur hervorragt.

[0013] Vorteilhafterweise weist der Buegel eine Kruemmung auf, um sein freies Ende im Bereich der Bewegungen des freien Endes des ersten Betaetigungshebels anzuordnen.

[0014] Ausserdem ist der Buegel durch eine Stange aus einem elastischen Stoff gebildet, wobei sich die Stange unter der Wirkung des freien Endes des Betaetigungshebels biegt.

[0015] Der Buegel befindet sich im Vorderteile der tragenden Struktur in der Drehungsrichtung des Foerderungsglieds.

[0016] Gemaess einer weiteren Ausgestaltung des erfindungsgemaessen Foerderungsglieds werden die Bewegungen eines der Betaetigungshebel durch einen Steuerungshebel gesteuert, dessen erstes Ende an demselben Betaetigungshebel drehungsweise befestigt ist und dessen zweites Ende ein Lager stuezt, das in einer genuteten ringfoermigen Kontur laeuft, wobei sich die Kontur in der tragenden Plate erstreckt; die Bewegungen des anderes Betaetigungshebels werden durch ein Raedergetriebe gesteuert, das aus einein am durch den Steuerungshebel gesteuerten Betaetigungshebel drehungsweise befestigten ersten Zahnrad und aus einem am anderen Betaetigungshebel drehungsweise befestigten zweiten Zahnrad besteht.

[0017] Die Fuehrungsglieder fuer die Enden des Streifens bestehen aus einer Innenflaeche einer Fuehrungsstruktur, wobei die Innenflaeche geeignet ist, den Streifen zwar in Beruehrung mit der im Foerderungsglied vorgesehenen Planflaeche zu bringen, Die Fuehrungsstruktur erstreckt sich zwischen einer in der Naehe der Speisungsvorrichtung der Streifen angeordneten ersten Stelle und einer zweiten Stelle des Foerderungsglied, in der sich der Streifen zwischen der Planflaeche und einer Flaeche des Erzeugnisses befindet.

[0018] Weitere Vorteile, Einzelheiten und erfindungswesentlichen Merkmale ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einer bevorzugten Ausfuehrungsform des Foerderungsglieds und der Maschine nach der Erfindung, unter Bezugnahme auf die beigefuegten Zeichnungen. Dabei zeigen im enzelnen:

Fig.1

eine schematische Ansicht einer Verpackungsmaschine, die eine Mehrzahl von erfindungsgemaessen Foerderungsgliedern umfasst;

Fig.2

eine Ansicht des Foerderungsglieds mit den in einer ersten Stelle angeordneten Hebeln;

Fig.3

eine Ansicht des Foerderungsglieds mit den in einer zweiten Stelle angeordneten Hebeln;

Fig.4

eine Ansicht des Foerderungsglieds mit den in einere dritten Stelle angeordneten Hebeln;

Fig.5

eine Ansicht des Foerderungsglieds mit den in einer vierten Stelle angeordneten Hebeln;

Fig.1 stellt eine ein Foerderband 1 enthaltende Verpackungsmaschine dar, wobei das Foerderband 1 wie jenes, das in der obengenannten europaeischen Patentanmeldung beschrieben ist, ausgebildet ist; der Foerderteil des Foerderbands 1 bewegt sich in der Richtung R₁, um Erzeugnisse 2 von einer nicht dargestellten Ladungsstelle bis eine Versetzungsstelle 3 zur Versetzung der ErZeugnisse 2 vom Foerderband 1 an ein erfindungsgemaesses Foerderungsglied 4 zu foerdern.

[0019] Gemaess der Beschreibung der obengenannten europaeischen Patentanmeldung, in der Versetzungsstelle 3 befindet sich ein Stuetzglied 5, dessen Planflaeche ein Erzeugnis 2 traegt, bevor das Erzeugnis 2 durch die Hebel des Foerderungsglieds 4 voellig gegriffen wird.

[0020] Zur Erklaerung der Drehungsbewegungen der Foerderungsglieder 4 mit einem Karussel 6 in der Drehungsrichtung R₂ stellt die Fig.1 sechs Foerderungsglieder 4 dar, die sich in sechs Stellen in dem Karussel 6 und in verschiedenen Zustaenden der Betaetigungshebel hinsichtlic der Erzeugnisse 2 befinden, wie das in der europaeischen Patentanmeldung geschrieben wurde.

[0021] In einer ersten Stelle A erhaelt das Foerderungsglied 4 ein Streifen 8 aus einem Verpackungsstoff von einer Speisungsvorrichtung 7, die aus zwei Aufgabewalzen 9 in wesentlichem besteht.

[0022] In einer zweiten Stelle 8 greift die Greifvorrichtung des Foerderungsglieds 4 ein Ende 10 des Streifens 8, dessen zweites Ende 11 im Laufe der Bewegung des Foerderungsglieds 4 von der Stelle B bis eine dritten Stelle C in Beruehrung mit einer Innenflaeche 12 einer Fuehrungsstruktur 13 fuer die Enden 11 erhalten ist, um den Streifen 8 zwar in Beruehrung mit einer im Foerderungsglied 4 vorgesehenen Planflaeche 14 zu bringen. Die Fuehrungsstruktur 13 erstreckt sich zwischen einer in der Naehe der Speisungsvorrichtung 7 sich befindlichen Stelle und der Stelle C.

[0023] In der mit der Versetzungsstelle 3 zusammenfallenden dritten Stelle C befindet sich der Streifen 8 zwischen der Planflaeche 14 und einer Flaeche des Erzeugnisses 2, dessen gegenueberliegende Flaeche sich auf der Planflaeche des Stuetzglieds 5 stuetzt.

[0024] In einer vierten Stelle D tragen die Betaetigungshebel des Foerderungsglieds 4 und die Planflaeche des Stuetzglieds 5 das Erzeugnis 2; damit huellen die Getriebe der Maschine der obengenannten Patentanmeldung das Erzeugnis 2; diese Verpackung endet, wenn sich das Foerderungsglied 4 in einer fuenften Stelle E befindet.

[0025] In einer sechsten Stelle F setzt das Foerderungsglied 4 das Erzeugnis 2 in ein nicht dargestelltes Abladungsfoerderband; daher sind seine Betaetigungshebel vom Erzeugnis 2 entfernet.

[0026] In der Fig.2 ist das Foerderungsglied 4 in groesserem Massstab dargestellt, wie dasselbe Foerderungsglied 4 in der ersten Stelle A erscheint.

[0027] Die Planflaeche 14 befindet sich am Ende einer tragenden Struktur 15, die mit dem Karussel 6 zusammengebaut ist, wie es in der obengenannten Patentanmeldung beschrieben ist. Ein erster Betaetigungshebel 16 zur Foerderung von Erzeugnissen 2 dreht sich um einen in der tragenden Struktur 15 vorgesehenen ersten Zapfen 17, dessen Umdrehungsachse auf die Lage der Bewegung der Foerderungsglieder 4 senkrecht ist. Die Betaetigungsweise des Hebels 16 wurde reichlich in der obengenannten Patentanmeldung beschrieben. Zweckmaessig erklaeren wir, dass der Hebel 16 an einem ersten Ende 18 eines in der Fig.1 dargestellten Steuerungshebels 19 drehungsweise befestigt ist, wobei das zweites Ende 20 des Hebels 19 ein Lager 21 stuezt, das in einer genuteten ringfoermigen Kontur 22 laeuft, welche sich in einer tragenden Plate 23 erstreckt; die tragende Platte 23 ist mit einem Lager zur Stuetzung des Karussels 6 ausgestattet.

[0028] Ein zweiter Betaetigungshebel 24 zur Foerderung von Erzeugnissen 2 dreht sich um einen in der tragenden Struktur 15 vorgesehenen zweiten Zapfen 25, dessen Umdrehungsachse auf die Lage der Bewegung der Foerderungsglieder 4 senkrecht ist. Die Betaetigung des Hebels 24, wird durch ein ein Zahnrad 26 umfassendes Raedergetriebe gesteuert; das Zahnrad 26 greift ein Zahnrad 27 ein, wobei die Zahnraeder 26 und 27 jeweils an den Hebeln 24 und 16 drehungsweise befestigt sind.

[0029] An der tragenden Struktur 15 ist ein Buegel 28 befestigt, der aus einer Seite der tragende Struktur 15 hervorragt. Der Buegel 28 weist eine Kruemmung auf, um sein freies Ende 29 im Bereich der Bewegung eines im freien Ende des Betaetigungshebels 24 vorgesehenen Ruhereibungsglieds 30 anzuordnen. Das Ende 29 bildet das Endanschlagglied zur Begrenzung der Umdrehungsbewegungen des Betaetigunsebels 24 in der Richtung R₃ zum Entfernen des Hebels 24 vom Hebel 16.

[0030] Vorzugsweise ist der Buegel 28 aus einer Stange aus einem elastischen Stoff gebildet, wobei sich die Stange unter der Wirkung des freien Endes des Betaetigungshebels 24 biegt.

[0031] Vorteilhafterweise befindet sich der Buegel 28 im Vorderteile der tragenden Struktur 15 in der Drehungsrichtung R₂ des Foerderungsglieds 4; diese Anordnung des Buegels 28 in der Struktur 15 erlaubt ein richtiges Greifen des Streifens 8 durch die Greifvorrichtung, die aus dem Ende 29 des Buegels 28 und aus dem Ende 36 des Hebels 16 besteht, in dem ein Ruhereibungsglied 30 vorgesehen ist.

[0032] Fig.3 stellt das in der Stelle B der Fig.1 sich befindliches Foerderungsglied 4 dar. In diesem Zustand kommt das Ruhereibungsglied 30 in Beruehrung mit dem Ende 29, damit das Ende 10 des Streifens 8 durch die Greifvorrichtung geschliffen ist.

[0033] Im Laufe der Bewegung des Foerderungsglieds 4 nach der Stelle C herhaelt die Innenflaeche 12 das zweite Ende 11 des Streifens 8 in der Naehe der Planflaeche 14 zur sicheren Beruehrung zwischen dem Mittelteile des Streifens 8 und der Planflaeche 14 in der Naehe der Stelle C.

[0034] Fuer die Umdrehungsbewegung des Hebels 24 in der Richtung R₃ sorgen die Zahnraeder 26 und 27, die die Umdrehungsbewegung des Hebels 16 auf dem Hebel 24 uebertragen. Der Hebel 16 dreht sich wegen der Bewegungen des Steuerungshebels 19, dessen Ende 20 mit der Kontur 22 gefesselt ist, wie das in der obengenannten Patentanmeldung beschrieben ist.

[0035] Fig.4 stellt das in der Stelle C der Fig.1 sich befindliches Foerderungsglied 4 dar. In diesem Zustand ist das Ruhereibungsglied 30 noch in Beruehrung mit dem Ende 29, damit sich der Streifen 8 zwischen der Planflaeche 14 und einer Flaeche 31 des Erzeugnisses 2 setzen laesst, dessen gegenueberliegende Flaeche 32 sich auf der Planflaeche des Stuetzglieds 5 stuetzt. Die Winkelstellungen der Hebel 16 und 24 sind unveraendert, um das Ende 11 des Streifens 8 durch die Greifvorrichtung gegriffen zu erhaelten.

[0036] Fig.5 stellt das in der Stelle D der Fig.1 sich befindliches Foerderungsglied 4 dar. In diesem Zustand ist das Ende 35 des Hebels 16 in Beruehrung mit der Seitenflaeche 33 des Erzeugnisses 2 unter der Wirkung des Steuerungshebels 19 gekommen und das Ende 36 des Hebels 24 ist in Beruehrung mit einer der Seitenflaeche 33 gegenueberliegenden Seitenflaeche 34 des Erzeugnisses 2 gekommen; die Bewegung des Hebels 24 wird durch die Umdrehung des Zahnrads 27 ausgefuehrt, das das Zahnrad 26 eingreift.

[0037] In der folgenden Stelle E der Fig.1 sind die Winkelstellungen der Hebel 16 und 24 unveraendert, obgelich der Streifen 8 gefalten und gechweisst worden ist, um das ganze Erzeugnis 2 zu huellen.

[0038] In der Stelle F ist die Entfernung des im Streifen 8 gehuellten Erzeugnisses 2 von den Hebeln 16 und 24 geschehen, die zu der in Fig.2 dargestellten Winkelstellung zurueckgekehrt sind, um naechste Verpackungsverahren der Erzeugnisse 2 in den Streifen 8 zu beginnen.

[0039] Es wurde also damit ein Foerderungsglied mit Hebeln fuer Verpackungsmaschinen von beschaedigungsanfaelligen Erzeugnissen mit einer Greifvorrichtung fuer Streifen aus einem Verpackungsstoff zum Huellen der Erzeugnisse geschaffen, bei welchem einer der Hebel des Foerderungsglieds mit einem am Foerderungsglied befestigten Endanschlagglied mitarbeitet, um die Greifvorrichtung zu bilden.

[0040] Es soll an dieser Stelle noch einmal ausdruecklich angegeben werden, dass es sich bei der vorangehenden Beschreibung lediglich um eine solche beispielhaften Charakters handelt und dass verschiedene Abaenderung und Modifikationen moeglich sind, ohne dabei den Rahmen der Erfindung zu verlassen. So kann beispielsweise das Ende 29 mit einem Ruhereibungsglied ausgestattet sein, das mit dem Ruhereibungsglied 30 zum Greifen des Endes 11 des Streifens 8 mitarbeitet; damit wird die Mitnehmenfaehigkeit der Greifvorrichtung vergroessert.

[0041] Ausserdem kann der Steuerungshebel 19 den Betaetigungshebel 24 steuern und der Betaetigungshebel 16 kann mit dem Hebel 24 durch ein dem in Figuren von 2 bis 5 Raedergetriebe aehnliches Raedergetriebe kinematisch verbunden sein.

Ansprüche

1. Foerderungsglied mit Hebeln Fuer Verpackungsmaschinen von beschaedigungsanfaelligen Erzeugnissen (2) mit einer Greifvorrichtung fuer Streifen (8) aus einem Verpackungsstoff zum Huellen der Erzeugnisse (2) und Verpackungsmaschine mit demselben Foerderungsglied, welches umfasst:
eine durch eine Radialgleitbahn abgestützte tragende Struktur (15), wobei die Gleitbahn einem Karussel (6) der Verpackungsmaschine angehoert; das Karussel (6) dreht sich in einer Drehungsrichtung (R₂) um ein in einer tragenden Platte (23) ausgefuehrtes Lager;
einen ersten (16) und einen zweiten (24) Betaetigungshebel zur Foerderung der Erzeugnisse (2), welche sich um einen ersten (17) und einem zwieiten (25) in der tragenden Struktur (15) vorgesehenen Zapfen drehen;
dadurch gekennzeichnet
dass ein Endanschlagglied (28,29) und einer der Betaetigungshebel (16,24) die Greifvorrichtung (29,36) Fuer die Streifen (8) bilden; wobei das Endanschlagglied (23,29) zur Begrenzung der Umdrehungsbewegungen eines der Betaetigungshebel (16,24) in der Entfernungsrichtung desselben Betaetigungshebels (16,24) vom zweiten Betaetigungshebel (16,24) geeignet und an der Struktur (15) befestigt ist;
dass Steuerungsmittel (22,19,26,27) zur Steuerung der Bewegungen der Betaetigungshebel (16,24) im Laufe des Drehens des Karussels vorgesehen sind;
dass die Verpackungsmaschine Fuehrungsglieder (13) zur Fuehrung der Enden (11) der Streifen (8) aufweist.

2. Foerderungsglied nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Endanschlagglied (28,29) aus eine Buegel (28) besteht, der aus einer Seite der tragende Struktur (15) hervorragt.

3. Foerderungsglied nach Anspruechen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Buegel (28) eine Kruemmung aufweist, um sein freies Ende (29) im Bereich der Bewegungen eines freien Endes eines der Betaetigungshebel (16,24) anzuordnen.

4. Foerderungsglied nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Buegel (28) durch eine Stange aus einem elastischen Stoff gebildet ist, wobei sich die Stange unter der Wirkung des freien Endes (35,36) des Betaetigungshebels (16,24) biegt.

5. Foerderungsglied nach einem der vorangehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet, dass sich der Buegel (28) im Vorderteile der tragenden Struktur (15) in der Drehungsrichtung (R₂) des Foerderungsglieds 4 befindet;

6. Foerderungsglied nach einem der vorangehenden Ansprueche, dadurch gekennzeichnet, dass das freie Ende (35) das Betaetigungshebels (16,24) mit einem ersten Ruhereibungsglied (30) zum Greifen des Endes (11) des Streifens (8) ausgestattet ist.

7. Foerderungsglied nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass ein Steuerungshebel (19) die Drehungsbewegungen eines der Betaetigunshebel (16,24) steuert, wobei der Steuerungshebel (19 ein am Hebel (16) befestigtes erstes Ende (18) und ein fuer die Stutzung eines Lagers (21) geeignetes Ende (20) aufweist; dass das Lager (21) in einer genuteten ringfoermigen Kontur (22) laeuft, die sich in der tragenden Plate (23) erstreckt und dass ein Getriebe die Drehungsbewegungen des anderes Betaetigunshebels (16,24) steuert, wobei das Getriebe aus einen am Hebel (16) befestigten ersten Zahnrad (27) und aus einen am Hebel (24) befestigten zweiten Zahnrad (26) besteht.

8. Verpackungsmaschine mit dem Foerderungsglied (4) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Fuehrungsglieder (13) zur Fuehrung der Enden (11) der Streifen (8) aus einer Innenflaeche (12) einer Fuehrungsstruktur (13) bestehen, wobei die Innenflaeche (12) geeignet ist, den Streifen (8) zwar in Beruehrung mit einer im Foerderungsglied (4) vorgesehenen Planflaeche (14) zu bringen.

9. Verpackungsmaschine nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, dass sich die Fuehrungsstruktur (13) zwischen einer in der Naehe der Speisungsvorrichtung (7) der Streifen (8) sich befindlichen ersten Stelle und einer zweiten Stelle erstreckt, bei welcher sich der Streifen (8) zwischen der Planflaeche (14) und einer Flaeche (31) des Erzeugnisses (2) befindet.

10. Foerderungsglied nach einem der Ansprueche von 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass ein zweites Ruhereibungsglied im Ende (29) des Buegels (28) angeordnet ist, wobei das zweite Ruhereibungsglied mit dem ersten Ruhereibungsglied (30) zum Greifen des Endes (11) des Streifens (8) mitarbeitet.

Zeichnung