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![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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(11) |
EP 0 353 582 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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23.09.1992 Patentblatt 1992/39 |
(22) |
Anmeldetag: 24.07.1989 |
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(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: A47B 95/02 |
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Möbelgriff
Handle for a piece of furniture
Poignée de meuble
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
23.07.1988 DE 8809410 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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07.02.1990 Patentblatt 1990/06 |
(73) |
Patentinhaber: Ninkaplast GmbH |
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D-32108 Bad Salzuflen (DE) |
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Erfinder: |
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- Twellmann, Günter
D-4905 Spenge-Lenzinghausen (DE)
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Vertreter: TER MEER STEINMEISTER & PARTNER GbR |
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Mauerkircherstrasse 45 81679 München 81679 München (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
WO-A-87/06809
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US-A- 4 586 762
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Möbelgriff gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.
[0002] Derartige Möbelgriffe sind beispielsweise an Schubkasten-Vorderstücken ausgebildet,
die aus wenigstens zwei Kunststoff-Formteilen zusammengesetzt sind. Eines der Formteile
bildet eine Blende auf der sichtbaren Seite des Vorderstücks und ist auf das zweite,
als Rückenteil dienende Formteil aufgesteckt und mit diesem verklebt oder verschweißt.
Der Griff wird gebildet durch ein eingentliches Griffteil und eine in die Blende eingeformte
Griffschale, die das Erfassen des Griffteils erleichtert.
[0003] Aus der US-A-4 586 762 ist ein Möbelgriff der eingangs genannten Gattung bekannt
geworden, bei der das Rückenteil durch eine Schaumkunststoffmasse gebildet wird, die
die zur Rückseite offene Höhlung der schalenförmigen Blende ausfüllt. Das Griffteil
ist einstückig an der Blende ausgebildet und kragt über die Griffschale, so daß der
Benutzer beim Ausziehen des Schubkastens hinter das Griffteil greifen kann. Eine solche
Konstruktion der Blende führt jedoch zu Entformungsschwierigkeiten, so daß aufwendige
und teure Spritzguß-Werkzeuge benötigt werden.
[0004] In dem DE-GM 84 15 549 wird ein Schubkasten-Vorderstück beschrieben, bei dem ein
separat hergestelltes Griffteil in die Griffschale eingesetzt ist.
[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Möbelgriff der eingangs genannten
Gattung zu schaffen, der nur aus zwei Teilen besteht und dennoch eine Herstellung
mit geringem Werkzeugaufwand ermöglicht.
[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch den Gegenstand des Anspruchs 1.
[0007] Bei dem vorgeschlagenen Möbelgriff ist das Griffteil einstückig mit der Blende ausgebildet.
Ein einfaches Entformen der Blende wird dadurch ermöglicht, daß die Blende in dem
von dem Griffteil überdeckten Bereich der Griffschale zum Rückenteil hin offen ist.
Das Rückenteil bildet einen Wandabschnitt der Griffschale, der die Öffnung der Blende
nach dem Zusammenfügen von Blende und Rückenteil paßgenau ausfüllt, so daß die Öffnung
der Blende im Bereich der Griffschale optisch nicht in Erscheinung tritt. Es verbleibt
lediglich eine über den Boden der Griffschale verlaufende Trennfuge zwischen den zu
der Blende und zu dem Rückenteil gehörenden Wandabschnitten der Griffschale. Diese
schmale Trennfuge ist jedoch kaum auffällig und ist insbesondere aus größerem Abstand
nicht zu erkennen. Wenn der Griff in einer bequem erreichbaren Greifhöhe an dem Möbelstück
angeordnet ist, sieht ein dicht vor dem Möbelstück stehender Betrachter den Griff
unter einem schrägen Blickwinkel, so daß die Trennfuge durch das Griffteil verdeckt
ist.
[0008] Der erfindungsgemäße Möbelgriff zeichnet sich somit trotz einfacher Herstellung nicht
nur durch eine einfache Handhabung, sondern auch durch ein optisch ansprechendes Erscheinungsbild
aus.
[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstands sind in den Unteransprüchen
angegeben.
[0010] Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen
näher erläutert.
[0011] Es zeigen:
Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Schubkasten-Vorderstücks mit einem erfindungsgemäßen
Möbelgriff; und
Fig. 2 einen Querschnitt des Vorderstücks gemäß Figur 1.
[0012] Ein mit einem Griff 10 versehenes Schubkasten-Vorderstück 12 wird gebildet durch
eine Blende 14 und ein Rückenteil 16. Bei der Blende 14 und dem Rückenteil 16 handelt
es sich um zwei schalenförmige Kunststoff-Formteile, die zu einem brettartigen Hohlkörper
zusammengesetzt und miteinander verklebt oder verschweißt sind. Die Fugen zwischen
der Blende 14 und dem Rückenteil 16 sind in Figur 2 aus Gründen der Deutlichkeit übertrieben
dargestellt.
[0013] Der Griff 10 wird gebildet durch ein einstückig mit der Blende 14 ausgebildetes leistenförmiges
Griffteil 18 und eine in Bezug auf die Oberfläche der Blende 14 vertiefte Griffschale
20, die es gestattet, mit den Fingern hinter das Griffteil 18 zu greifen. Die Griffschale
20 hat einen trapezförmigen Grundriß und wird an beiden Schmalseiten und an der dem
Griffteil 18 gegenüberliegenden Längsseite durch schräg abfallende Wände 26,28 begrenzt.
An der anderen Längsseite wird die Griffschale durch einen Steg 22 des Rückenteils
16 begrenzt. Ein parallel zu dem Griffteil 18 verlaufender Wandabschnitt 24 der Griffschale
20 wird durch einen Teil des Bodens 30 des Rückenteils 16 gebildet. Die Trennfuge
32 zwischen den zu der Blende 14 und dem Rückenteil 16 gehörenden Teilen der Griffschale
20 verläuft quer über die stirnseitigen Wände 26 und längs der Grenze zwischen der
schräg abfallenden Wand 28 und dem Wandabschnitt 24.
[0014] Die Blende 14 ist somit in dem durch das Griffteil 18 überdeckten Bereich der Griffschale
20 - nach unten in Figur 2 - offen. Das Rückenteil 16 ist nach oben offen und bildet
mit seinem Steg 22, dem Wandabschnitt 24 und Teilen der Wände 26 einen paßgenau in
die Öffnung der Blende eingesetzten Teil der Griffschale 20. Diese Bauweise ermöglicht
es, sowohl die Blende 14 als auch das Rückenteil 16 mit Hilfe einfacher Formwerkzeuge
herzustellen, die zum Entformen in senkrechter Richtung in Figur 2 auseinanderbewegt
werden können.
[0015] Die sichtbaren Oberflächen der Blende 14 und des Rückenteils 16 sind genarbt, wie
durch punktierte Linien und Flächen in Figur 2 angedeutet wird.
[0016] In Figur 2 ist erkennbar, daß die Teilungslinie 32 mit der Kante des Griffteils 18
in einer Ebene leigt. Diese Teilungsebene ist in Bezug auf die Oberflächen der Blende
und des Bodenteils derart geneigt, daß der Wandabschnitt 24 der Griffschale eine etwas
größere Breite als das Griffteil 18 aufweist.
[0017] Das Rückenteil 16 ist mit kreuzweise angeordneten Stegen 34,36 versehen, auf denen
sich die Blende 14 abstützt. Die Stege 36 sind im Bereich der Griffschale 20 derart
abgeschrägt, daß sie die schräg abfallende Wand 28 der Griffschale abstützen. Eine
an dem Griffteil 18 ausgebildete Rippe 38 liegt an der Innenfläche des Steges 22 an,
so daß die Blende 14 und das Rückenteil 16 im Bereich der Griffschale 20 stabil zusammengehalten
werden. Die schräg abfallende Wand 28 der Griffschale ist an ihrem unteren Ende schneidenförmig
ausgebildet, so daß sich ein glatter Übergang zu dem Wandabschnitt 24 ergibt.
[0018] Das Rückenteil 16 ist an den Kreuzungspunkten der Stege 34,36 und im Bereich von
Verdickungen 40 der Stege 36 mit Schraubenkanälen 42 bzw. Öffnungen 44 versehen, die
eine Befestigung des Vorderstücks 12 an einem nicht gezeigten Schubkasten ermöglichen.
1. Möbelgriff mit einer durch ein Kunststoff-Formteil gebildeten Blende (14) an der sichtbaren
Vorderfront eines Möbelteils, einem durch die Blende zumindest teilweise überdeckten
Rückenteil (16), einer in die Blende eingeformten Griffschale (20) und einem teilweise
über die Griffschale kragenden, einstückig mit der Blende (14) ausgebildeten Griffteil
(18), dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (14) in dem durch das Griffteil (18) überdeckten Bereich der Griffschale
eine zum Rückenteil (16) durchgehende Öffnung in ihrer Wand aufweist und daß das Rückenteil
einen in die Öffnung der Blende eingepaßten Abschnitt (22,24) der Wand der Griffschale
bildet.
2. Möbelgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückenteil (16) ein Kunststoff-Formteil ist.
3. Möbelgriff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (14) und das Rückenteil (16) zusammen ein Vorderstück (12) eines
Schubkastens oder dergleichen bilden.
4. Möbelgriff nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (18) die Form einer langgestreckten Leiste hat und daß die Teilungslinie
(32) zwischen den durch die Blende (14) einerseits und das Rückenteil (16) andererseits
gebildeten Wandbereichen der Griffschale (20) mit dem die Öffnung der Griffschale
begrenzenden Rand des Griffteils (18) in einer Ebene liegt, die in Richtung der Tiefe
der Griffschalie zur gegenüberliegenden Seite der Griffschale hin geneigt ist.
5. Möbelgriff nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilungslinie (32) zwischen der Blende (14) und dem Rückenteil (16) im Bereich
des Bodens der Griffschale (20) an der Übergangsstelle zwischen zwei stumpfwinklig
aneinandergrenzenden Wandabschnitten (24 ,28) der Griffschale verläuft.
6. Möbelgriff nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß einer (24) der stumpfwinklig aneinandergrenzenden Wandabschnitte Teil eines
Bodens (30) des Rückenteils (16) ist und daß der andere Wandabschnitt (28) an der
Teilungslinie (32) schneidenförmig ausgebildet ist.
7. Möbelgriff nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilungslinie (32) zwischen der Blende (14) und dem Rückenteil (16) an den
Stirnseiten der Griffschale (20) jeweils durch eine schräg zum Boden der Griffschale
(20) abfallende Wandfläche (26) verläuft.
1. Handle for a piece of furniture having a panel (14) formed by a plastics material
moulded part on the visible front of a piece of furniture, a rear section (16) which
is covered at least partially by the panel, a gripping recess (20) formed in the panel,
and a gripping section (18) which projects partially above the gripping recess and
is formed integrally with the panel (14), characterised in that, in the area of the
gripping recess covered by the gripping section (18), the panel (14) comprises in
the wall thereof an aperture which continues to the rear section (16); and in that
the rear section forms a section (22, 24) of the gripping recess wall adapted to the
panel aperture.
2. Handle for a piece of furniture according to Claim 1, characterised in that the rear
section (16) is a plastics material moulded part.
3. Handle for a piece of furniture according to Claim 2, characterised in that the panel
(14) and the rear section (16) together form a front part (12) of a drawer or the
like.
4. Handle for a piece of furniture according to any one of the preceding claims, characterised
in that the gripping section (18) is in the form of an elongate strip; and in that
the separation line (32) between the wall areas of the gripping recess (20) formed
on the one hand by the panel (14) and on the other hand by the rear section (16) lie
in a plane with the edge of the gripping section (18) delimiting the aperture of the
gripping recess, which plane is inclined in the direction of the depth of the gripping
recess towards the opposite side of the gripping recess.
5. Handle for a piece of furniture according to any one of the preceding claims, characterised
in that the separation line (32) between the panel (14) and the rear section (16)
extends in the vicinity of the base of the gripping recess (20) at the point of transition
between two wall sections (24, 28) of the gripping recess which adjoin each other
such that they form an obtuse angle.
6. Handle for a piece of furniture according to claim 5, characterised in that one (24)
of the wall sections adjoining each other so as to form an obtuse angle is part of
a base (30) of the roar section (16); and in that the other wall section (28) is formed
on the separation line (32) in the manner of a cutting blade.
7. Handle for a piece of furniture according to any one of the preceding claims, characterised
in that the separation line (32) between the panel (14) and the rear section (16)
extends at the front sides of the gripping recess (20) in each case through a wall
area (26) falling away obliquely towards the base of the gripping recess (20).
1. Poignée de meuble avec un parement (14) réalisé en une pièce moulée en matière plastique
sur la face avant visible d'un élément de meuble, une partie arrière (16) recouverte
au moins partiellement par le parement, une cuvette (20) de poignée formée dans le
parement, et un élément (18) de poignée formé d'un seul tenant avec le parement (14)
et entourant partiellement la cuvette de poignée, caractérisée en ce que le parement
(14) présente, dans la région de la cuvette de poignée recouverte par l'élément (18)
de poignée, une ouverture dans sa paroi allant jusqu'à la partie arrière (16), et
que la partie arrière forme une section (22, 24) de la paroi de la cuvette de poignée
emboîtée dans l'ouverture du parement.
2. Poignée de meuble selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie arrière
(16) est une pièce moulée en matière plastique.
3. Poignée de meuble selon la revendication 2, caractérisée en ce que le parement (14)
et la partie arrière (16) forment ensemble le morceau avant (12) d'un tiroir ou d'un
élément analogue.
4. Poignée de meuble selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que
l'élément (18) de poignée a la forme d'une baguette allongée, et que la ligne (32)
de partage entre les régions de parois de la cuvette (20) de poignée, formées d'un
côté par le parement (14) et de l'autre côté par la partie arrière (16), est située
dans un même plan avec le bord de l'élément (18) de poignée délimitant l'ouverture
de la cuvette de poignée, ce plan étant incliné dans la direction de la profondeur
de la cuvette de poignée par rapport au côté opposé de la cuvette de poignée.
5. Poignée de meuble selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que
la ligne (32) de séparation entre le parement (14) et la partie arrière (16) s'étend
dans la région de la base de la cuvette (20) de poignée à l'endroit de transition
entre deux sections contiguës (24, 28) de paroi de la cuvette de poignée faisant entre
elles un angle obtus.
6. Poignée de meuble selon la revendication 5, caractérisée en ce que l'une (24) des
sections de paroi contiguës faisant entre elles un angle obtus est une partie de la
base (30) de la partie arrière (16), et que l'autre section (28) de paroi est réalisée
sous forme tranchante sur la ligne (32) de séparation.
7. Poignée de meuble selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que
la ligne (32) de séparation entre le parement (14) et la partie arrière (16) s'étend
sur les côtés frontaux de la cuvette (20) de poignée chaque fois par une surface (26)
de paroi descendant de façon inclinée par rapport à la base de la cuvette (20) de
poignée.
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