(19)
(11) EP 0 353 582 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
23.09.1992  Patentblatt  1992/39

(21) Anmeldenummer: 89113581.6

(22) Anmeldetag:  24.07.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47B 95/02

(54)

Möbelgriff

Handle for a piece of furniture

Poignée de meuble


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 23.07.1988 DE 8809410 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.02.1990  Patentblatt  1990/06

(73) Patentinhaber: Ninkaplast GmbH
D-32108 Bad Salzuflen (DE)

(72) Erfinder:
  • Twellmann, Günter
    D-4905 Spenge-Lenzinghausen (DE)

(74) Vertreter: TER MEER STEINMEISTER & PARTNER GbR 
Mauerkircherstrasse 45
81679 München
81679 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-87/06809
US-A- 4 586 762
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Möbelgriff gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Derartige Möbelgriffe sind beispielsweise an Schubkasten-Vorderstücken ausgebildet, die aus wenigstens zwei Kunststoff-Formteilen zusammengesetzt sind. Eines der Formteile bildet eine Blende auf der sichtbaren Seite des Vorderstücks und ist auf das zweite, als Rückenteil dienende Formteil aufgesteckt und mit diesem verklebt oder verschweißt. Der Griff wird gebildet durch ein eingentliches Griffteil und eine in die Blende eingeformte Griffschale, die das Erfassen des Griffteils erleichtert.

    [0003] Aus der US-A-4 586 762 ist ein Möbelgriff der eingangs genannten Gattung bekannt geworden, bei der das Rückenteil durch eine Schaumkunststoffmasse gebildet wird, die die zur Rückseite offene Höhlung der schalenförmigen Blende ausfüllt. Das Griffteil ist einstückig an der Blende ausgebildet und kragt über die Griffschale, so daß der Benutzer beim Ausziehen des Schubkastens hinter das Griffteil greifen kann. Eine solche Konstruktion der Blende führt jedoch zu Entformungsschwierigkeiten, so daß aufwendige und teure Spritzguß-Werkzeuge benötigt werden.

    [0004] In dem DE-GM 84 15 549 wird ein Schubkasten-Vorderstück beschrieben, bei dem ein separat hergestelltes Griffteil in die Griffschale eingesetzt ist.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Möbelgriff der eingangs genannten Gattung zu schaffen, der nur aus zwei Teilen besteht und dennoch eine Herstellung mit geringem Werkzeugaufwand ermöglicht.

    [0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst durch den Gegenstand des Anspruchs 1.

    [0007] Bei dem vorgeschlagenen Möbelgriff ist das Griffteil einstückig mit der Blende ausgebildet. Ein einfaches Entformen der Blende wird dadurch ermöglicht, daß die Blende in dem von dem Griffteil überdeckten Bereich der Griffschale zum Rückenteil hin offen ist. Das Rückenteil bildet einen Wandabschnitt der Griffschale, der die Öffnung der Blende nach dem Zusammenfügen von Blende und Rückenteil paßgenau ausfüllt, so daß die Öffnung der Blende im Bereich der Griffschale optisch nicht in Erscheinung tritt. Es verbleibt lediglich eine über den Boden der Griffschale verlaufende Trennfuge zwischen den zu der Blende und zu dem Rückenteil gehörenden Wandabschnitten der Griffschale. Diese schmale Trennfuge ist jedoch kaum auffällig und ist insbesondere aus größerem Abstand nicht zu erkennen. Wenn der Griff in einer bequem erreichbaren Greifhöhe an dem Möbelstück angeordnet ist, sieht ein dicht vor dem Möbelstück stehender Betrachter den Griff unter einem schrägen Blickwinkel, so daß die Trennfuge durch das Griffteil verdeckt ist.

    [0008] Der erfindungsgemäße Möbelgriff zeichnet sich somit trotz einfacher Herstellung nicht nur durch eine einfache Handhabung, sondern auch durch ein optisch ansprechendes Erscheinungsbild aus.

    [0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstands sind in den Unteransprüchen angegeben.

    [0010] Im folgenden wird ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert.

    [0011] Es zeigen:

    Fig. 1 eine perspektivische Ansicht eines Schubkasten-Vorderstücks mit einem erfindungsgemäßen Möbelgriff; und

    Fig. 2 einen Querschnitt des Vorderstücks gemäß Figur 1.



    [0012] Ein mit einem Griff 10 versehenes Schubkasten-Vorderstück 12 wird gebildet durch eine Blende 14 und ein Rückenteil 16. Bei der Blende 14 und dem Rückenteil 16 handelt es sich um zwei schalenförmige Kunststoff-Formteile, die zu einem brettartigen Hohlkörper zusammengesetzt und miteinander verklebt oder verschweißt sind. Die Fugen zwischen der Blende 14 und dem Rückenteil 16 sind in Figur 2 aus Gründen der Deutlichkeit übertrieben dargestellt.

    [0013] Der Griff 10 wird gebildet durch ein einstückig mit der Blende 14 ausgebildetes leistenförmiges Griffteil 18 und eine in Bezug auf die Oberfläche der Blende 14 vertiefte Griffschale 20, die es gestattet, mit den Fingern hinter das Griffteil 18 zu greifen. Die Griffschale 20 hat einen trapezförmigen Grundriß und wird an beiden Schmalseiten und an der dem Griffteil 18 gegenüberliegenden Längsseite durch schräg abfallende Wände 26,28 begrenzt. An der anderen Längsseite wird die Griffschale durch einen Steg 22 des Rückenteils 16 begrenzt. Ein parallel zu dem Griffteil 18 verlaufender Wandabschnitt 24 der Griffschale 20 wird durch einen Teil des Bodens 30 des Rückenteils 16 gebildet. Die Trennfuge 32 zwischen den zu der Blende 14 und dem Rückenteil 16 gehörenden Teilen der Griffschale 20 verläuft quer über die stirnseitigen Wände 26 und längs der Grenze zwischen der schräg abfallenden Wand 28 und dem Wandabschnitt 24.

    [0014] Die Blende 14 ist somit in dem durch das Griffteil 18 überdeckten Bereich der Griffschale 20 - nach unten in Figur 2 - offen. Das Rückenteil 16 ist nach oben offen und bildet mit seinem Steg 22, dem Wandabschnitt 24 und Teilen der Wände 26 einen paßgenau in die Öffnung der Blende eingesetzten Teil der Griffschale 20. Diese Bauweise ermöglicht es, sowohl die Blende 14 als auch das Rückenteil 16 mit Hilfe einfacher Formwerkzeuge herzustellen, die zum Entformen in senkrechter Richtung in Figur 2 auseinanderbewegt werden können.

    [0015] Die sichtbaren Oberflächen der Blende 14 und des Rückenteils 16 sind genarbt, wie durch punktierte Linien und Flächen in Figur 2 angedeutet wird.

    [0016] In Figur 2 ist erkennbar, daß die Teilungslinie 32 mit der Kante des Griffteils 18 in einer Ebene leigt. Diese Teilungsebene ist in Bezug auf die Oberflächen der Blende und des Bodenteils derart geneigt, daß der Wandabschnitt 24 der Griffschale eine etwas größere Breite als das Griffteil 18 aufweist.

    [0017] Das Rückenteil 16 ist mit kreuzweise angeordneten Stegen 34,36 versehen, auf denen sich die Blende 14 abstützt. Die Stege 36 sind im Bereich der Griffschale 20 derart abgeschrägt, daß sie die schräg abfallende Wand 28 der Griffschale abstützen. Eine an dem Griffteil 18 ausgebildete Rippe 38 liegt an der Innenfläche des Steges 22 an, so daß die Blende 14 und das Rückenteil 16 im Bereich der Griffschale 20 stabil zusammengehalten werden. Die schräg abfallende Wand 28 der Griffschale ist an ihrem unteren Ende schneidenförmig ausgebildet, so daß sich ein glatter Übergang zu dem Wandabschnitt 24 ergibt.

    [0018] Das Rückenteil 16 ist an den Kreuzungspunkten der Stege 34,36 und im Bereich von Verdickungen 40 der Stege 36 mit Schraubenkanälen 42 bzw. Öffnungen 44 versehen, die eine Befestigung des Vorderstücks 12 an einem nicht gezeigten Schubkasten ermöglichen.


    Ansprüche

    1. Möbelgriff mit einer durch ein Kunststoff-Formteil gebildeten Blende (14) an der sichtbaren Vorderfront eines Möbelteils, einem durch die Blende zumindest teilweise überdeckten Rückenteil (16), einer in die Blende eingeformten Griffschale (20) und einem teilweise über die Griffschale kragenden, einstückig mit der Blende (14) ausgebildeten Griffteil (18), dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (14) in dem durch das Griffteil (18) überdeckten Bereich der Griffschale eine zum Rückenteil (16) durchgehende Öffnung in ihrer Wand aufweist und daß das Rückenteil einen in die Öffnung der Blende eingepaßten Abschnitt (22,24) der Wand der Griffschale bildet.
     
    2. Möbelgriff nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Rückenteil (16) ein Kunststoff-Formteil ist.
     
    3. Möbelgriff nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Blende (14) und das Rückenteil (16) zusammen ein Vorderstück (12) eines Schubkastens oder dergleichen bilden.
     
    4. Möbelgriff nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Griffteil (18) die Form einer langgestreckten Leiste hat und daß die Teilungslinie (32) zwischen den durch die Blende (14) einerseits und das Rückenteil (16) andererseits gebildeten Wandbereichen der Griffschale (20) mit dem die Öffnung der Griffschale begrenzenden Rand des Griffteils (18) in einer Ebene liegt, die in Richtung der Tiefe der Griffschalie zur gegenüberliegenden Seite der Griffschale hin geneigt ist.
     
    5. Möbelgriff nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilungslinie (32) zwischen der Blende (14) und dem Rückenteil (16) im Bereich des Bodens der Griffschale (20) an der Übergangsstelle zwischen zwei stumpfwinklig aneinandergrenzenden Wandabschnitten (24 ,28) der Griffschale verläuft.
     
    6. Möbelgriff nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß einer (24) der stumpfwinklig aneinandergrenzenden Wandabschnitte Teil eines Bodens (30) des Rückenteils (16) ist und daß der andere Wandabschnitt (28) an der Teilungslinie (32) schneidenförmig ausgebildet ist.
     
    7. Möbelgriff nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Teilungslinie (32) zwischen der Blende (14) und dem Rückenteil (16) an den Stirnseiten der Griffschale (20) jeweils durch eine schräg zum Boden der Griffschale (20) abfallende Wandfläche (26) verläuft.
     


    Claims

    1. Handle for a piece of furniture having a panel (14) formed by a plastics material moulded part on the visible front of a piece of furniture, a rear section (16) which is covered at least partially by the panel, a gripping recess (20) formed in the panel, and a gripping section (18) which projects partially above the gripping recess and is formed integrally with the panel (14), characterised in that, in the area of the gripping recess covered by the gripping section (18), the panel (14) comprises in the wall thereof an aperture which continues to the rear section (16); and in that the rear section forms a section (22, 24) of the gripping recess wall adapted to the panel aperture.
     
    2. Handle for a piece of furniture according to Claim 1, characterised in that the rear section (16) is a plastics material moulded part.
     
    3. Handle for a piece of furniture according to Claim 2, characterised in that the panel (14) and the rear section (16) together form a front part (12) of a drawer or the like.
     
    4. Handle for a piece of furniture according to any one of the preceding claims, characterised in that the gripping section (18) is in the form of an elongate strip; and in that the separation line (32) between the wall areas of the gripping recess (20) formed on the one hand by the panel (14) and on the other hand by the rear section (16) lie in a plane with the edge of the gripping section (18) delimiting the aperture of the gripping recess, which plane is inclined in the direction of the depth of the gripping recess towards the opposite side of the gripping recess.
     
    5. Handle for a piece of furniture according to any one of the preceding claims, characterised in that the separation line (32) between the panel (14) and the rear section (16) extends in the vicinity of the base of the gripping recess (20) at the point of transition between two wall sections (24, 28) of the gripping recess which adjoin each other such that they form an obtuse angle.
     
    6. Handle for a piece of furniture according to claim 5, characterised in that one (24) of the wall sections adjoining each other so as to form an obtuse angle is part of a base (30) of the roar section (16); and in that the other wall section (28) is formed on the separation line (32) in the manner of a cutting blade.
     
    7. Handle for a piece of furniture according to any one of the preceding claims, characterised in that the separation line (32) between the panel (14) and the rear section (16) extends at the front sides of the gripping recess (20) in each case through a wall area (26) falling away obliquely towards the base of the gripping recess (20).
     


    Revendications

    1. Poignée de meuble avec un parement (14) réalisé en une pièce moulée en matière plastique sur la face avant visible d'un élément de meuble, une partie arrière (16) recouverte au moins partiellement par le parement, une cuvette (20) de poignée formée dans le parement, et un élément (18) de poignée formé d'un seul tenant avec le parement (14) et entourant partiellement la cuvette de poignée, caractérisée en ce que le parement (14) présente, dans la région de la cuvette de poignée recouverte par l'élément (18) de poignée, une ouverture dans sa paroi allant jusqu'à la partie arrière (16), et que la partie arrière forme une section (22, 24) de la paroi de la cuvette de poignée emboîtée dans l'ouverture du parement.
     
    2. Poignée de meuble selon la revendication 1, caractérisée en ce que la partie arrière (16) est une pièce moulée en matière plastique.
     
    3. Poignée de meuble selon la revendication 2, caractérisée en ce que le parement (14) et la partie arrière (16) forment ensemble le morceau avant (12) d'un tiroir ou d'un élément analogue.
     
    4. Poignée de meuble selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'élément (18) de poignée a la forme d'une baguette allongée, et que la ligne (32) de partage entre les régions de parois de la cuvette (20) de poignée, formées d'un côté par le parement (14) et de l'autre côté par la partie arrière (16), est située dans un même plan avec le bord de l'élément (18) de poignée délimitant l'ouverture de la cuvette de poignée, ce plan étant incliné dans la direction de la profondeur de la cuvette de poignée par rapport au côté opposé de la cuvette de poignée.
     
    5. Poignée de meuble selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la ligne (32) de séparation entre le parement (14) et la partie arrière (16) s'étend dans la région de la base de la cuvette (20) de poignée à l'endroit de transition entre deux sections contiguës (24, 28) de paroi de la cuvette de poignée faisant entre elles un angle obtus.
     
    6. Poignée de meuble selon la revendication 5, caractérisée en ce que l'une (24) des sections de paroi contiguës faisant entre elles un angle obtus est une partie de la base (30) de la partie arrière (16), et que l'autre section (28) de paroi est réalisée sous forme tranchante sur la ligne (32) de séparation.
     
    7. Poignée de meuble selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la ligne (32) de séparation entre le parement (14) et la partie arrière (16) s'étend sur les côtés frontaux de la cuvette (20) de poignée chaque fois par une surface (26) de paroi descendant de façon inclinée par rapport à la base de la cuvette (20) de poignée.
     




    Zeichnung