(19)
(11) EP 0 432 185 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.10.1992  Patentblatt  1992/41

(21) Anmeldenummer: 89909385.0

(22) Anmeldetag:  25.08.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 75/36, B65D 55/06, G01F 3/02
(86) Internationale Anmeldenummer:
PCT/DE8900/558
(87) Internationale Veröffentlichungsnummer:
WO 9002/693 (22.03.1990 Gazette  1990/07)

(54)

VERPACKUNG FÜR KLEINTEILE

PACKAGE FOR SMALL PARTS

EMBALLAGE POUR PIECES DE PETITES DIMENSIONS


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE

(30) Priorität: 02.09.1988 DE 3829778

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
19.06.1991  Patentblatt  1991/25

(73) Patentinhaber: Brauckmann & Pröbsting GmbH & Co. KG
D-58509 Lüdenscheid (DE)

(72) Erfinder:
  • BRAUCKMANN, Friedrich-Wilhelm
    D-5880 Lüdenscheid (DE)

(74) Vertreter: Patentanwälte Dipl.-Ing. Conrad Köchling Dipl.-Ing. Conrad-Joachim Köchling 
Fleyer Strasse 135
58097 Hagen
58097 Hagen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
FR-A- 2 448 319
US-A- 4 499 353
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Kleinteile, z.B. Kleineisenwaren, Werkzeuge, Bastelartikel, bestehend aus einem topfartigen Bodenteil und einem topfartigen Deckelteil, wobei Deckelteil und Bodenteil mit zueinander gewandten Öffnungen aufeinander stülpbar sind und das Deckelteil mit seinen Seitenwandungen des Bodenteils übergreift, sowie einem Klebeetikett, welches auf das Deckelteil aufgeklebt ist.

    [0002] Derartige SB-Verpackungen sind im Stand der Technik vielfach bekannt. Es wird hierzu beispielsweise auf die US-PS 46 19 364 verwiesen. Es ist dabei üblich, daß die SB-Verpackungen auf der Deckelfläche Klebeschilder oder dergleichen aufweisen, die mit Angaben über die Waren und/oder Preise der entsprechenden Ware versehen sind.

    [0003] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine SB-Verpackung gattungsgemäßer Art zu schaffen, bei der durch die Anordnung eines Klebeetiketts oder dergleichen eine Art Garantieverschluß der Verpackung gebildet ist und die Anordnung des Klebeetiketts oder dergleichen bei einem Untergrund abgelegter Packung möglich ist.

    [0004] Zur Lösung dieser Aufgabe wird vorgeschlagen, daß mindestens eine Wandung, insbesondere Seitenwandung des Deckelteils eine fensterartige Ausnehmung aufweist, das Klebeetikett diesen Bereich überdeckend auf die Wandung, insbesondere Seitenwand aufklebbar ist und unterhalb der Ausnehmung Wandungsteile des Bodenteils bei geschlossener Verpackung angeordnet sind, die von Teilen der Klebschicht des Klebeetiketts miterfaßt sind.

    [0005] Es sind im Stand der Technik zwar Lösungen bekannt, bei denen ein Klebeetikett über die Stirnfläche und die Seitenflächen sowie die Rückwand der Verpackung geklebt wird, so daß die Garantiefunktion erfüllt ist, weil nur durch Zerstörung bzw. Einreißen des Etiketts ein Öffnen der Verpackung möglich ist, jedoch ist die Anordnung solcher Sicherungsetiketten relativ schwierig, da die Anordnung der Etiketten nur so erfolgen kann, daß die Packung angehoben wird, um das Klebeetikett auch auf der Rückseite der Packung ankleben zu können.

    [0006] Im Gegensatz dazu stellt die Erfindung eine Lösung zur Verfügung, bei der das Klebeetikett bei auf einer Unterlage befindlicher Verpackung ohne Anheben der Verpackung angebracht werden kann. Beispielsweise wird zum Befüllen der Verpackung das topfartige Bodenteil auf einem Förderband oder dergleichen gefördert und bestimmten Füllstationen zugeführt. In einem nachfolgenden Arbeitsschritt kann dann der entweder an die Packung gelenkig angeformte oder selbständig handhabbare topfartige Deckel übergestülpt werden und nachfolgend das Klebeetikett über dem Bereich aufgeklebt werden, der die fensterartige Ausnehmung aufweist. Bei relativ dünnwandigen Deckelteilen erreicht die Klebeschicht des Deckelteils die unter der fensterartigen Ausnehmung befindliche Wandfläche des topfartigen Unterteils außenseitig, so daß das Klebeetikett sowohl außenseitig der Wandung des Deckelteils als auch außenseitig der Wandung des Bodenteils angeklebt ist. Das Öffnen der Verpackung ist nur dann möglich, wenn das Klebeetikett entfernt oder zerstört wird. Bei zweiteiligen Verpackungen ist es möglich und erforderlich, daß an mehreren Stellen des Deckelteils Ausnehmungen vorgesehen sind, die jeweils mit Klebeetiketten oder mit einem umlaufenden Klebeetikett abgedeckt werden können.

    [0007] Eine besonders bevorzugte Weiterbildung wird darin gesehen, daß die Wandung, insbesondere die Seitenwand des Bodenteils eine zur Wandung, insbesondere Seitenwand des übergeschobenen Deckelteils vorspringende Fläche aufweist, die in die fensterartige Ausnehmung passend einsetzbar ist, und dabei etwa bündig mit der Außenfläche der Seitenwand des Deckelteils angeordnet ist.

    [0008] Durch diese Ausbildung ist sichergestellt, daß das mit dem Klebeetikett zu versehende Wandungsteil des Bodenteils niveaugleich mit der Außenwandung des Deckelteils im Bereich neben der fensterartigen Ausnehmung ausgerichtet ist, so daß ein entsprechendes Klebeetikett leicht flächendeckend auf beide Flächen aufgeklebt werden kann.

    [0009] Selbst nach Entfernung oder vor der Anbringung des Klebeetiketts ist ein Zusammenhalt der Verpackung dadurch gegeben, daß die vorspringende Fläche des Bodenteils in die fensterartige Ausnehmung des Deckelteils eingreift, so daß eine gewisse Rastverbindung erzeugt ist.

    [0010] Die Erfindung ist nachstehend anhand zweier Ausführungsbeispiele beschrieben. Es zeigt:

    Fig. 1 ein Bodenteil in Draufsicht;

    Fig. 2 ein Deckelteil in Draufsicht;

    Fig. 3 das Bodenteil in Richtung des Pfeiles III gesehen;

    Fig. 4 das Deckelteil in Richtung des Pfeiles IV gesehen;

    Fig. 5 das zusammengefügte Deckelteil und Bodenteil mit aufgeklebtem Etikett in der Ansicht gemäß Fig. 3 bzw. 4;

    Fig. 6 eine Variante in der Ansicht gemäß Fig. 1;

    Fig. 7 die Variante in der Ansicht gemäß Fig. 2;

    Fig. 8 eine einstückig ausgebildete Verpackung in Seitenansicht.



    [0011] Die SB-Verpackung für Kleinteile, beispielsweise Kleineisenwaren, kleine Werkzeuge, kleine Bastelartikel oder dergleichen besteht im-wesentlichen aus einem topfartigen Bodenteil 1 quaderförmiger Gestalt, sowie. einem ebenfalls topfartigen Deckelteil 2 gleicher geometrischer Grundform.
    Das Deckelteil und das Bodenteil sind mit zueinander gewandten Öffnungen aufeinanderschiebbar, wobei das Deckelteil 2 auf das Bodenteil 1 aufgestülpt wird.

    [0012] Das Deckelteil 2 übergreift dabei mit seinen Seitenwandungen 3 die Seitenwandungen 4 des Bodenteils. Erfindungsgemäß ist mindestens eine Wandung, z.B. die Seitenwandung 3 des Deckelteils 2 (Fig. 1-5) mit einer fensterartigen Ausnehmung 5 versehen, so daß nach dem Überstülpen des Deckelteils 2 über das Bodenteil 1 ein Klebeetikett 6 auf die entsprechende Seitenwandung 3, die die fensterartige Ausnehmung 5 aufweist, aufgeklebt werden kann und dieses Klebeetikett gleichzeitig die unter der fensterartigen Ausnehmung 5 befindlichen Wandteile der Seitenwandung 4 des Bodenteils klebend erfaßt. Bevorzugt weist die Seitenwand 4 des Bodenteils 1 eine zur Seitenwand 3 des übergeschobenen Deckelteils 2 vorspringende Fläche 7 auf, die in die fensterartige Ausnehmung 5 passend einsetzbar ist, sofern das Deckelteil 2 auf das Bodenteil 1 aufgestülpt ist. Dabei liegt die Außenfläche der vorspringenden Fläche 7 etwa bündig in der Außenfläche der Seitenwand 3 des Deckelteils 2, ein aufgeklebtes Etikett 6 liegt dann ganzflächig auf den entsprechenden Teilen der Seitenwand 3 und auf der vorspringenden Fläche 7 auf.

    [0013] Das Öffnen der Verpackung ist nur möglich, wenn das Etikett 6 zerstört oder entfernt wird. Die Anordnung des Etiketts 6 ist zum Zwecke der Gerantieverschlußausbildung auch dann möglich, wenn das Bodenteil 1 flächig auf einer Unterlage beispielsweise einem Förderband angeordnet ist.

    [0014] Durch die Anordnung der vorspringenden Fläche 7 und deren Eingreifen in die fensterartige Ausnehmung 5 ist zusätzlich eine Rastverbindung zwischen dem Deckelteil und dem Bodenteil geschaffen, so daß nach Entfernung des Klebeetiketts 6 oder nach dessen Zerstörung der Benutzer die beiden Teile der SB-Verpackung miteinander rastend verbinden kann.

    [0015] Es ist selbstverständlich denkbar, die fensterartige Ausnehmung 5 und auch die entsprechende vorspringende Fläche 7 an mehreren Seitenflächen von Deckelteil 2 bzw. Bodenteil 1 vorzusehen.

    [0016] Ferner ist es möglich, das Deckelteil 2 einseitig an einem Rand, beispielsweise dem der Fläche 7 gegenüberliegenden Rand des Bodenteils mittels eines Filmscharniers oder dergleichen anzuformen. Üblicherweise können solche SB-Verpackungen aus Kunststoff hergestellt sein.
    Es ist auch möglich, diese aus kunststoffolienartigem Werkstoff tiefzuziehen.

    [0017] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 6 - 8 ist das Bodenteil 1 mit einem breiten Randteil 8 versehen, welches in der Müdnungsebene liegt. Entsprechend weist das Deckelteil 2 in dem Bereich seiner Stirnfläche, die das Randteil 8 überlagert (in der Schließlage), die Ausnehmung 5 auf, die bei einem dort aufgeklebten Etikett 6 die Verbindung von dessen Klebschicht mit der Außenseite der Stirnfläche des Deckelteils 2 und der unter der Ausnehmung 5 befindlichen Fläche 8 des Bodenteils 1 ermöglicht.

    [0018] Auch eine Kombination der Maßnahmen gemäß Fig. 1 bis 5 mit denen der Figuren 6 bis 8 ist möglich.

    [0019] In Figur 8 ist lediglich die scharnierartig einstückige Ausbildung von Deckel- und Bodenteil gezeigt.


    Ansprüche

    1. Selbstbedienungs-Verpackung für Kleinteile, z.B. Kleineisenwaren, Werkzeuge, Bastelartikel, bestehend aus einem topfartigen Bodenteil und einem topfartigen Deckelteil, wobei Deckelteil und Bodenteil mit zueinander gewandten Öffnungen aufeinander stülpbar sind und das Deckelteil mit seinen Seitenwandungen die Seitenwandungen des Bodenteils übergreift, sowie einem Klebeetikett, welches auf das Deckelteil aufgeklebt ist, dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Wandung, insbesondere Seitenwandung (3), des Deckelteils (2) eine fensterartige Ausnehmung (5) aufweist, das Klebeetikett (6) diesen Bereich überdeckend auf die Wandung, insbesondere Seitenwand (3), aufklebbar ist und unterhalb der Ausnehmung (5) Wandungsteile des Bodenteils (1) bei geschlossener Verpackung angeordnet sind, die von Teilen der Klebschicht des Klebeetiketts (6) miterfaßt sind.
     
    2. SB-Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Wandung, insbesondere Seitenwand (4), des Bodenteils (1) eine zur Wandung, insbesondere Seitenwand (3), des übergestülpten Deckelteils (2) vorspringende Fläche (7) aufweist, die in die fensterartige Ausnehmung (5) passend einsetzbar ist, und dabei etwa bündig mit der Außenfläche der Seitenwand (3) des Deckelteils (2) angeordnet ist.
     


    Claims

    1. A self-service package for small articles, such as small hardware articles, tools and handicraft articles, consisting of a pot-like bottom part and a pot-like cover part, where the cover part and the bottom part can be pushed onto one another with their openings facing one another so that the side wall of the cover part engages over the side wall of the bottom part, and an adhesive label which is stuck onto the cover part, characterized in that at least one wall, in particular the side wall (3), of the cover part (2) comprises a window-like recess (5), the adhesive label (6) covering this region can be stuck on the wall, in particular the side wall (3), and, when the package is closed, portions of the wall of the bottom part (1) are arranged beneath the recess (5) and are also covered by parts of the adhesive layer of the adhesive label (6).
     
    2. A self-service package according to claim 1, characterized in that the wall, in particular the side wall (4), of the bottom part (1) comprises a surface (7), projecting towards the wall, in particular the side wall (3), of the cover part (2) pushed over it, which can be inserted to fit in the window-like recess (5) and is thereby arranged substantially flush with the outer surface of the side wall (3) of the cover part (2).
     


    Revendications

    1. Emballage de self-service pour objets de petite taille, par exemple petits articles métallique, outillage, articles de bricolage, formé d'un corps en forme de cuvette, et d'un couvercle en forme de cuvette, dans lequel le couvercle et le corps peuvent être emboîtés ensemble, avec les ouvertures tournées l'une vers l'autre, et le couvercle chevauchant par ses parois latérales, les parois latérales du corps, ainsi que d'une étiquette collante, collée sur le couvercle, caractérisé en ce qu'au moins une paroi, en particulier une paroi latérale (3) du couvercle présente un évidement (5) en forme de fenêtre, en ce que l'étiquette collante (6) peut être collée à la paroi, en particulier à la paroi latérale (3), en recouvrant cette zone, et en ce qu'en dessous de l'évidement (5), sont prévues des portions de paroi du corps (1) qui, lorsque l'emballage est fermé, portions sont saisies par des parties de la couche de colle de l'étiquette collante (6).
     
    2. Emballage de self-service selon la revendication 1, caractérisé en ce que la paroi, en particulier la paroi latérale (4) du corps (1) présente une surface (7) en saillie par rapport à la paroi, en particulier la paroi latérale (3) du couvercle emboîté, surface qui peut être placée de manière ajustée dans l'évidement (5) en forme de fenêtre, et est ainsi disposée sensiblement à fleur de la surface externe de la paroi latérale (3) du couvercle (2).
     




    Zeichnung