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EP 0 332 154 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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25.11.1992 Patentblatt 1992/48 |
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Anmeldetag: 08.03.1989 |
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Vorrichtung für die Verpackung von Gegenständen durch Einführung in eine Verpackungsschachtel
Device for packaging objects by introduction into a packaging box
Dispositif pour l'emballage d'objets par intromission dans une boîte d'emballage
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Benannte Vertragsstaaten: |
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BE FR LU NL |
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Priorität: |
10.03.1988 DE 3807815
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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13.09.1989 Patentblatt 1989/37 |
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Patentinhaber: OSTMA Maschinenbau GmbH |
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53909 Zülpich (DE) |
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Erfinder: |
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- Odenthal, Heinz F.
D-5352 Zülpich (DE)
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Vertreter: Andrejewski, Walter et al |
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Patentanwälte
Andrejewski, Honke & Partner
Postfach 10 02 54 D-45002 Essen D-45002 Essen (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 276 990 US-A- 3 058 271
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GB-A- 1 268 915 US-A- 3 370 694
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruches.
- Die Erfindung mag für die Verpackung von insbesondere langgestreckten Gegenständen,
wie Baguettes oder Pizzen bestimmt sein. Die Gegenstände können unmittelbar in die
Verpackungsschachtel einzuführen sein oder auf einer Unterlage aufliegen. Der Ausdruck
Gegenstand wird im Rahmen der Erfindung auch für Aggregate verwandt, die aus zwei
einzelnen Elementen bestehen, z. B. aus zwei nebeneinanderliegenden Baguettes oder
zwei aneinander angeschlossenen Pizzen. Die Gegenstände können im weiteren Verlauf
in die Verpackungsschachtel, in die sie mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung
eingeführt werden, auch eingeschweißt werden und/oder die Verpackungsschachteln können
auch mit einer Abdeckung versehen werden.
[0002] Eine Vorrichtung mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Patentanspruches ist aus
der US-A-33 70 694 bekannt. Dabei werden die Verpackungsschachteln auf einem schräg
aufwärts gerichteten Schachtelförderer einzeln bis unter das Ende einer im wesentlichen
horizontalen Zuführebene gebracht und dort mit den Gegenständen gefüllt. Die Gegenstände
werden von den Mitnehmern des oberhalb der Zuführebene angeordneten Kettenförderers
bewegt. Das alles erfordert einen verhältnismäßig großen steuerungstechnischen Aufwand.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, die Gegenstände automatisch in die zugeordneten
Verpackungsschachteln einzubringen, und zwar mit möglichst geringem steuerungstechnischen
Aufwand.
[0004] Diese Aufgabe wird mit der Vorrichtung nach dem Patentanspruch gelöst. - Es versteht
sich, daß bei der erfindungsgemäßen Vorrichtung das Eindrücken der Gegenstände in
den Kettenförderer bzw. auf die Zuführebene nach Maßgabe des Ankommens der Gegenstände
erfolgen muß, z. B. mit Hilfe eines Annäherungsschalters. Der Kettenförderer kann
mit einer dem Prozeß insgesamt angepaßten Geschwindigkeit kontinuierlich bewegt werden
und bedarf insoweit keiner besonderen Steuerung. Eine besondere Steuerung der Bewegung
des Schachtelförderers ist ebenfalls nicht erforderlich, da die Verpackungsschachteln
auf Stau vor der Sperre stehen und die Gegenstände selbst die gefüllten Verpackungsschachteln
aus der Sperre herausdrücken und damit bewirken, daß eine nächste Verpackungsschachtel
aus dem Stau in die richtige Position gerät und in der beschriebenen Weise gefüllt
werden kann.
[0005] Im folgenden wird die Erfindung anhand einer lediglich ein Ausführungsbeispiel darstellenden
Zeichnung ausführlicher erläutert. Es zeigen in schematischer Darstellung
- Fig. 1
- eine Seitenansicht der erfindungsgemäßen Vorrichtung im Bereich der Übergabe der zu
verpackenden Gegenstände in eine Verpackungsschachtel,
- Fig. 2
- eine Draufsicht auf den Gegenstand nach Fig. 1, vervollständigt.
[0006] Die in den Figuren dargestellte Vorrichtung ist für die Verpackung von langgestreckten
Gegenständen 1 durch Einführung in eine Verpackungsschachtel 2, die jeweils einen
Gegenstand 1 aufnimmt, bestimmt. Die Gegenstände 1 sind zur Unterscheidung von den
Verpackungsschachteln 2 besonders schraffiert, die Verpackungsschachteln 2 sind mit
übertrieben dicker Umgrenzung gezeichnet worden. - Zu der Vorrichtung gehören
ein im wesentlichen ebener Schachtelförderer 3 mit einer Sperre 4, die jeweils eine
zu füllende Verpackungsschachtel 2 fixiert und vor der die folgenden Verpackungsschachteln
2 auf Stau stehen,
eine oberhalb des Schachtelförderers 3 angeordnete, abwärtsweisende schiefe Zuführebene
5 für die Gegenstände 1, die im Bereich der Sperre 4, jedoch vor der Sperre 4 endet,
ein Kettenförderer 6 oberhalb und parallel zur Zuführebene 5 mit Mitnehmern 7 für
die einzelnen auf der Zuführebene 5 befindlichen Gegenstände 1,
eine Transporteinrichtung 8 für den Transport der Gegenstände 1 neben dem Kettenförderer
6, und
eine Zylinderkolbenanordnung 9 mit angeschlossener Weiche 10 am Ende der Transporteinrichtung
8.
[0007] Die Anordnung und Organisation der Vorrichtung ist so getroffen, daß die auf der
Transporteinrichtung 8 ankommenden Gegenstände 1 einzeln von der Zylinderkolbenanordnung
9 in den Kettenförderer 6 eindrückbar und von der Weiche 10 ausrichtbar sind. Die
Gegenstände 1 sind von jeweils einem Mitnehmer 7 des Kettenförderers 6 von der schiefen
Zuführebene 5 abdrückbar sowie in eine zu füllende Verpackungsschachtel 2 einführbar,
die von der Sperre 4 gehalten wird. Diese Verpackungsschachtel 2 ist durch den Gegenstand
1 aus der Sperre 4 am Schachtelförderer 3 herausdrückbar. Das wiederholt sich mit
jeder nächsten Verpackungsschachtel 2 und jedem nächsten Gegenstand 1.
1. Vorrichtung für die Verpackung von Gegenständen (1) durch Einführung in eine Verpackungsschachtel
(2), die jeweils einen Gegenstand (1) aufnimmt, - mit einem Schachtelförderer (3)
mit einer Sperre (4), die jeweils eine zu füllende Verpackungsschachtel (2) fixiert,
mit einer oberhalb des Schachtelförderers (3) angeordneten Zuführebene (5) für die
Gegenstände (1), die im Bereich der Sperre (4) jedoch vor der Sperre (4) endet, mit
einem Kettenförderer (6) oberhalb und parallel zur Zuführebene (5) mit Mitnehmern
(7) für die einzelnen auf der Zuführebene (5) befindlichen Gegenstände (1), wobei
die Gegenstände (1) von jeweils einem Mitnehmer (7) des Kettenförderers (6) von der
Zuführebene (5) abdrückbar sowie in eine zu füllende Verpackungsschachtel (2) einführbar
sind und wobei diese Verpackungsschachtel (2) durch den jeweils in die Verpackungsschachtel
(2) eintretenden Gegenstand (1) aus der Sperre (4) am Schachtelförderer (3) herausdrückbar
ist, - uswf. mit einer nächsten Verpackungsschachtel (2) und einem nächsten Gegenstand
(1), dadurch gekennzeichnet, daß der Schachtelförderer (3) im wesentlichen eben ist, daß die Verpackungsschachteln
(2) vor der Sperre (4) auf Stau stehen, daß die oberhalb des Schachtelförderers (3)
angeordnete Zuführebene (5) schief abwärts gerichtet ist, daß neben der Zuführebene
(5) eine Transporteinrichtung (8) für den Transport der Gegenstände (1) angeordnet
ist und daß am Ende der Transporteinrichtung (8) eine Zylinderkolbenanordnung (9)
mit angeschlossener Weiche vorgesehen ist, wobei die auf der Transporteinrichtung
(8) ankommenden Gegenstände (1) einzeln von der Zylinderkolbenanordnung (9) auf die
Zuführebene (5) bzw. in den Kettenförderer (6) eindrückbar und von der Weiche (10)
ausrichtbar sind.
1. A device for packing items (1) by introducing them into a packing case (2) which takes
one item (1) each time, with a case conveyor (3) with a locking device (4) which locks
one packing case (2) to be filled at a time, with a feeder plane (5) for the items
(1), disposed above the packing case conveyor (3), which feeder plane terminates in
the region of the locking device (4) but before the locking device (4), with a chain
conveyor (6) above and parallel to the feeder plane (5) with catches (7) for the individual
items (1) located on the feeder plane (5), wherein the items (1) can each be forcibly
separated from the feeder plane (5) by a catch (7) of the chain conveyor (6) and can
be introduced into a packing case (2) to be filled, and wherein this packing case
(2) can be pressed out of the locking device (4) on the case conveyor (3) by the item
(1) entering the packing case each time, and so on for the next packing case (2) and
the next item (1), characterised in that the case conveyor (3) is substantially plane,
that the packing cases (2) are backed up in front of the locking device (4), that
the feeder plane (5) disposed above the case conveyor (3) is directed obliquely downwards,
that a transport device (8) for transporting the items (1) is disposed near the feeder
plane (5), and that a cylinder piston arrangement (9) with points attached is provided
at the end of the transport device (8), wherein the items (1) arriving on the transport
device (8) can be individually pushed on to the feeder plane (5) or into the chain
conveyor (6), respectively, by the cylinder piston arrangement (9) and can be individually
aligned by the points (10).
1. Dispositif pour l'emballage d'objets (1) par introduction dans une boîte d'emballage
(2) qui reçoit respectivement un objet (1), comprenant un transporteur de boîtes (3)
avec un dispositif d'arrêt (4) immobilisant à chaque fois une boîte d'emballage (2)
à remplir, un plan d'amenée (5) pour les objets (1) disposé au-dessus du transporteur
de boîtes (3) et se terminant dans la région du dispositif d'arrêt (4), mais avant
ledit dispositif d'arrêt (4), un transporteur à chaîne (6) installé au-dessus du et
parallèlement au plan d'amenée (5) et équipé de tocs d'entraînement (7) pour les différents
objets (1) placés sur ledit plan d'amenée (5) les objets (1) pouvant être séparés
du plan d'amenée (5) par respectivement un toc d'entraînement (7) du transporteur
à chaîne (6) et introduits dans une boîte d'emballage (2) à remplir, et ladite boîte
d'emballage (2) pouvant être expulsée du dispositif d'arrêt (4) sur le transporteur
de boîtes (3) par l'objet (1) entrant respectivement dans la boîte d'emballage (2)
et ainsi de suite avec une boîte d'emballage (2) suivante et un objet (1) suivant,
caractérisé par le fait que le transporteur de boîtes (3) est sensiblement plan, que les boîtes d'emballage
(2) sont retenues devant le dispositif d'arrêt (4), que le plan d'amenée (5) disposé
au-dessus du transporteur de boîtes (3) est incliné vers le bas, qu'un dispositif
de transport (8) pour le transport des objets (1) est installé à côté du plan d'amenée
(5), et qu'à l'extrémité du dispositif de transport (8) est prévu un système de cylindre-piston
(9) suivi d'une aiguille, les objets (1) arrivant sur le dispositif de transport (8)
pouvant être poussés individuellement par le système de cylindre-piston (9) sur le
plan d'amenée (5) et respectivement dans le transporteur à chaîne (6) et alignés par
l'aiguille (10).
