(19)
(11) EP 0 339 179 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
25.11.1992  Patentblatt  1992/48

(21) Anmeldenummer: 89100606.6

(22) Anmeldetag:  14.01.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5D06M 15/647, D06M 15/643

(54)

Zubereitung zum Ausrüsten von Textilfasern oder aus Textilfasern bestehenden Produkten

Finishing composition for textile fibres or for textile products

Composition pour le finissage de fibres textiles ou des produits à base de fibres textiles


(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 29.01.1988 DE 3802622

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
02.11.1989  Patentblatt  1989/44

(73) Patentinhaber: Th. Goldschmidt AG
45127 Essen (DE)

(72) Erfinder:
  • Schaefer, Dietmar, Dr.
    D-4300 Essen 14 (DE)
  • Nickel, Friedhelm
    D-2800 Bremen 44 (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 058 493
US-A- 4 448 810
EP-A- 0 076 625
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Mittel zum Ausrüsten von Textilfasern oder aus Textilfasern bestehenden Produkten, wie Geweben, Gewirken oder Vliesen.

    [0002] Die Erfindung betrifft insbesondere ein Mittel zur hydrophilierenden weichmachenden Ausrüstung von Textilfasern oder aus Textilfasern bestehenden Produkten auf der Basis von wäßrigen Zubereitungen siliciumorganischer Verbindungen.

    [0003] Siliciumorganische Verbindungen werden in beachtlichem Umfang bei der Veredlung von Textilgarnen und Textilien verwendet. Dabei wirken die siliciumorganischen Verbindungen entsprechend ihrer jeweiligen Struktur und Modifizierung als Weichmacher, Antischaummittel, Hydrophobierungsmittel, Appreturmittel und als Mittel zur Verbesserung des Griffs. Infolge der Möglichkeit, Organosiloxane mit funktionellen organischen Gruppen zu modifizieren, lassen sich die Silicone dem jeweiligen Verwendungszweck anpassen.

    [0004] Über die Einsatzmöglichkeiten von Dimethylpolysiloxanen und mit anderen organischen Gruppen modifizierten Polysiloxanen gibt es eine umfangreiche Patentliteratur. Stellvertretend für die Literatur wird auf eine Übersichtsarbeit in der Zeitschrift "Textilveredlung" 20 (1985) 8 bis 12, hingewiesen.

    [0005] Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, Mittel zum Ausrüsten von Textilfasern oder aus Textilfasern bestehenden Produkten zu finden, welche in der Lage sind, den Griff der ausgerüsteten Fasern oder Faserprodukte unter gleichzeitiger Hydrophilierung zu verbessern. Die Griffverbesserung soll auch bei festgedrehten Open-End-Garnen erzielt werden. Hierzu ist es wichtig, daß die Mittel das textile Material gut benetzen und in den Faserverband penetrieren, wobei die Benetzung und Penetration auch beim Ausrüsten von hydrophobem Textilmaterial gewährleistet werden soll. Die Produkte sollen den Textilmaterialien neben dem guten Griff insbesondere eine gute Hydrophilie vermitteln, um zu gewährleisten, daß die ausgerüsteten Textilfasern oder Textilien problemlos um- oder überfärbt werden können und ferner gute antielektrostatische Eigenschaften besitzen.

    [0006] Eine weitere Forderung an die gewünschten Ausrüstungsmittel besteht darin, daß sie in Form der wäßrigen Zubereitung hohe Badstabilität aufweisen, d.h. sich auch bei längerer Lagerung und bei der Anwendung, insbesondere bei einer Verdünnung, nicht entmischen und mit anderen üblichen Ausrüstungshilfsmitteln verträglich sind.

    [0007] Diese gewünschte Eigenschaftskombination wurde überraschend bei einem Mittel gefunden, welches erfindungsgemäß dadurch gekennzeichnet ist, daß es 0,5 bis 80 Gew.-% eines Gemisches modifizierter Organopolysiloxane A und B im Gewichtsverhältnis A : B von 10 : 1 bis 1 : 1 enthält, wobei das Organopolysiloxan A ein Polyethergruppen enthaltendes lineares Siloxan mit mindestens 40 Dialkylsiloxyeinheiten ist, an welches mindestens 2 Polyethergruppen eines Molgewichtes von jeweils 600 bis 4000, die aus 40 bis 100 Mol-% Oxyethyleneinheiten, Rest auf 100 Mol-% Oxypropyleneinheiten bestehen, gebunden sind, und das Verhältnis der Zahl der Dialkylsiloxyeinheiten : Zahl der Polyethergruppen ≧ 8 ist, und das Organopolysiloxan B ein quaternäre Ammoniumgruppen enthaltendes lineares Siloxan mit mindestens 20 Dialkylsiloxyeinheiten ist, an welches über Kohlenstoff mindestens 2 quaternäre Ammoniumgruppen gebunden sind, und das Verhältnis der Zahl der Dialkylsiloxyeinheiten : Zahl der quaternären Ammoniumgruppen ≧ 10 ist.

    [0008] Vorzugsweise besteht das Mittel aus
    0,5 bis 80 Gew.-%
    des Organopolysiloxangemisches A, B und
    20 bis 99,5 Gew.-%
    Wasser und/oder einem wassermischbaren organischen Lösungsmittel.


    [0009] Polyethergruppen enthaltende lineare Polysiloxane sind seit langem bekannt und werden auch für Zwecke der Textilveredlung, zur Verbesserung des Griffs und als Netzmittel verwendet. Aus dem Stand der Technik sind auch siliciumorganische Verbindungen mit quaternären Ammoniumgruppen bekannt, welche insbesondere zur Verringerung der statischen Aufladung von Textilien eingesetzt werden.

    [0010] Es hat sich jedoch in unerwarteter Weise gezeigt, daß die Gemische der oben definierten Organopolysiloxane A (Polyethergruppen enthaltende lineare Siloxane) und Organopolysiloxane B (quaternäre Ammoniumgruppen enthaltende lineare Siloxane) Eigenschaften aufweisen, die in diesem Maße bei den beiden Komponenten A und B jeweils für sich genommen nicht gefunden werden können. Dieser synergistische Effekt war auch unter Berücksichtigung des Standes der Technik nicht zu erwarten.

    [0011] Wie in den Beispielen näher belegt, besteht der synergistische Effekt des erfindungsgemäßen Mittels in einer erheblichen Verbesserung des Griffes, welche auch nach mehreren Feinwäschen weitgehend erhalten bleibt. In besonders überraschender Weise wird die Vernähbarkeit der behandelten Textilien verbessert. Dies zeigt sich in einer erheblichen Reduzierung der Nadeleinstichkraft. Die Zahl der Maschensprengschäden beim Vernähen wird verringert. Der Durchgangswiderstand als Maß für die elektrostatische Ausrüstung wird verbessert. Die mit dem erfindungsgemäßen Mittel ausgerüsteten Textilprodukte sind frei von Flekken. Bei der Behandlung im Färbeapparat findet ein vollständiger Badauszug statt.

    [0012] Die erfindungsgemäßen Mittel können weitere Präparationsmittel in jeweils wirksamer Menge zusätzlich enthalten. Beispiele solcher üblichen Präparationsmittel sind Knitterfreiharze mit den dazu notwendigen sauren Katalysatoren, optische Aufheller, Füllmittel.

    [0013] Die modifizierten Organopolysiloxane A und B lassen sich ohne Zusatz systemfremder Emulgatoren in Wasser verteilen, wobei klare bis schwach trübe, kolloidale Lösungen entstehen. Diese wäßrigen Zubereitungen sind unabhängig von der Konzentration, d.h. sie sind in Form von Stammlösungen oder in Form von für die Anwendung verdünnten Lösungen stabil und entmischen sich auch bei längerer Lagerung nicht.

    [0014] Entsprechend einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung enthält das erfindungsgemäße Mittel als Organopolysiloxan A ein Polymeres der allgemeinen durchschnittlichen Formel


    wobei
    im Molekül gleich oder verschieden ist und einen Methyl- oder R²-Rest bedeutet,
    die Gruppe -(CH₂)₃O(C₂H₄O)x(C₃H₆O)yR⁴ ist,
    R⁴ = Wasserstoff-, Alkylrest mit 1 bis 4 C-Atomen oder Acylrest,
    x = 10 bis 50 und
    y = 0 bis 40 ist,
    mit der Maßgabe, daß das mittlere Molekulargewicht der Gruppen R² 600 bis 4000 beträgt,
    im Molekül gleich oder verschieden ist und einen Alkylrest mit 1 bis 20 C-Atomen bedeutet, wobei aber mindestens 90 Mol-% der Reste R³ Methylreste sein müssen,
    n
    einen Wert von 40 bis 200,
    m
    einen Wert von 0 bis 20 hat, mit der Maßgabe, daß, wenn m = 0 ist, R¹ = R² ist, und, wenn m > 0 ist, der Quotient n : m ≧ 8 ist.


    [0015] Organopolysiloxane dieser Struktur sind aus dem Stand der Technik bekannt. Ihre Herstellung kann dadurch erfolgen, daß man den Polyoxyalkylenether des Allylalkohols an das entsprechende Wasserstoffsiloxan in Gegenwart von Katalysatoren, insbesondere Platinkatalysatoren, anlagert. Falls bis zu 10 Mol-% der Reste R³ längerkettige Alkylreste sein sollen, können diese durch Anlagerung eines entsprechenden Olefins an SiH-Gruppen des Wasserstoffsiloxans eingeführt werden. Die Herstellung solcher Verbindungen ist z.B. in der EP-A-0 125 779 beschrieben.

    [0016] Als Organopolysiloxan B enthält das erfindungsgemäße Mittel vorzugsweise ein Polymeres der allgemeinen durchschnittlichen Formel


    wobei
    wie oben definiert ist,
    R⁵
    im Molekül gleich oder verschieden ist und einen Methyl- oder R⁶-Rest bedeutet,
    R⁶
    die Gruppe

    bedeutet,
    R⁷ = zweiwertiger Kohlenwasserstoffrest, dessen Kohlenstoffkette durch ein Sauerstoffatom unterbrochen sein kann,
    R⁸, R⁹, R¹⁰ = im Molekül und der Gruppe gleich oder verschieden, Alkylreste mit jeweils 1 bis 18 C-Atomen, wobei einer der Reste R⁸, R⁹, R¹⁰ je Gruppe der Rest -(CH₂)₃NHCOR¹¹, R¹¹ = Alkylrest mit 7 bis 17 C-Atomen, sein kann,
    X = ein beliebiges einwertiges Anion,
    o
    einen Wert von 20 bis 200,
    p
    einen Wert von 0 bis 20 hat, mit der Maßgabe, daß, wenn p = 0 ist, R⁵ = R⁶ ist, und, wenn p > 0 ist, der Quotient o : p ≧ 10 ist.


    [0017] Beispiele für den Rest R⁷ sind



    [0018] Verbindungen dieser Art und ihre Herstellung sind in der DE-A .. .. ... (Patentanmeldung P 37 19 086.5-44) und der US-A-3 389 160 beschrieben. Dabei kann die Herstellung in der Weise erfolgen, daß man ein entsprechendes Epoxidgruppen aufweisendes Organopolysiloxan mit tertiären Aminen in solchen Mengenverhältnissen umsetzt, daß jeder Epoxidgruppe mindestens eine tertiäre Aminogruppe entspricht und man die Umsetzung in Gegenwart eines Säureäquivalentes, bezogen auf zu quaternierendes Stickstoffatom, bei erhöhten Temperaturen durchführt.

    [0019] In einer anderen bevorzugten Ausführungsform enthält das erfindungsgemäße Mittel als Organopolysiloxan B ein Polymeres mit gegebenenfalls im wesentlichen sich wiederholenden Einheiten der allgemeinen durchschnittlichen Formel


    wobei
    R⁷, X
    wie oben definiert sind,
    R¹²
    ein zweiwertiger Kohlenwasserstoffrest mit mindestens 2 C-Atomen, der eine Hydroxylgruppe aufweisen und dessen Kohlenstoffkette durch ein Sauerstoff- oder Stickstoffatom unterbrochen sein kann, ist,
    q
    einen Wert von 20 bis 200 hat und
    s
    ≧ 1 ist.


    [0020] Beispiele für den Substituenten R¹² sind



    [0021] Verbindungen dieser Art sind in der DE-A .. .. ... (Patentanmeldung P 37 05 121.0-44) beschrieben. Entsprechend dem dort näher erläuterten Herstellungsverfahren werden zunächst α,ω-Wasserstoffpolysiloxane mit, bezogen auf SiH-Gruppen, äquimolaren Mengen eines Epoxids, welches endständig eine olefinische Bindung hat, in Gegenwart eines Hydrosilylierungskatalysators in an sich bekannter Weise umgesetzt, wonach das so erhaltene Reaktionsprodukt mit einem ditertiären Amin in Gegenwart von 2 Moläquivalenten Säure, bezogen auf Diamin, bei erhöhten Temperaturen in solchen Mengen umgesetzt wird, daß jeder Epoxidgruppe eine tertiäre Aminogruppe entspricht.

    [0022] Beispiele erfindungsgemäß einsetzbarer Siloxane:

    A 1
    R¹ = R³ = CH₃ ;
    R² = -(CH₂)₃-O-(C₂H₄O)₃₀-H ;
    n = 50, m = 5
    A 2
    R¹ = R² = -(CH₂)₃-O-(C₂H₄O)₂₀-(C₃H₆O)₅-H ;
    R³ = CH₃ ;
    n = 150, m = 10
    A 3
    R¹ = CH₃ ;
    R² = -(CH₂)₃-O-(C₂H₄O)₃₅-H ;
    R³ = 5 Mol-% C₁₆H₃₃ und 95 Mol-% CH₃ ;
    n = 125, m = 15
    A 4
    R¹ = R² = -(CH₂)₃-O-(C₂H₄O)₂₀-(C₃H₆O)₂-CH₃ ;
    R³ = CH₃ ;
    n = 55, m = 0






    Beispiele erfindungsgemäßer Mittel (Angaben in Gew.-%):



    [0023] 
    1. 20 % Siloxan A 1
     5 % Siloxan B 3
    30 % 1,2-Propylenglykol
    45 % Wasser
    2. 10 % Siloxan A 1
    10 % Siloxan A 4
    10 % Siloxan B 1
    70 % Wasser
    3. 60 % Siloxan A 4
     6 % Siloxan B 2
    34 % 1,2-Propylenglykol
    4.  5 % Siloxan A 2
     5 % Siloxan B 5
    90 % Wasser
    5. 20 % Siloxan A 5
    10 % Siloxan B 4
     5 % Siloxan B 6
    30 % i-Propanol
    35 % Wasser
    6.  2 % Siloxan A 3
     2 % Siloxan B 6
    96 % Wasser
    7. 10 % Siloxan A 4
     5 % Siloxan B 7
    85 % Wasser


    [0024] In den folgenden Beispielen werden die Eigenschaften von Mitteln, welche nur das Organopolysiloxan A enthalten, mit erfindungsgemäßen Mitteln, welche die Organopolysiloxane A und B gemeinsam enthalten, verglichen und der synergistische Effekt nachgewiesen. Die wäßrigen Zubereitungen werden dabei durch einfaches, scherkraftreiches Einarbeiten von Wasser in die modifizierten Organpolysiloxane A bzw. A und B erhalten.

    Beispiel 1 (nicht erfindungsgemäß)



    [0025] Die Zubereitung 1 besteht aus einer 30 gew.-%igen wäßrigen Lösung des Organopolysiloxans A, wobei die Reste und Indices in der allgemeinen Formel I folgende Bedeutung haben:
    n =
    20,
    m =
    5,
    R¹ =
    -CH₃,
    R² =
    -(CH₂)₃-O-(C₂H₄O)x-(C₃H₆O)y-H ,
    x =
    11,
    y =
    3,
    R³ =
    -CH₃.

    Beispiel 2 (nicht erfindungsgemäß)



    [0026] Die Zubereitung 2 besteht aus einer 30 gew.-%igen wäßrigen Lösung des Organopolysiloxans A, wobei die Reste und Indices in der allgemeinen Formel 1 folgende Bedeutung haben:
    n =
    75,
    m =
    5,
    R¹ =
    -CH₃,
    R² =
    -(CH₂)₃-O-(C₂H₄O)x-(C₃H₆O)y-H,
    x =
    20,
    y =
    5,
    R³ =
    -CH₃.

    Beispiel 3 (erfindungsgemäß)



    [0027] Die Zubereitung 3 besteht aus einer 30 gew.-%igen wäßrigen Lösung eines Gemisches der Organopolysiloxane A und B im Gewichtsverhältnis von 4 : 1, wobei in der allgemeinen Formel I des Polymers A die Reste und Indices
    n =
    75,
    m =
    5,
    R¹ =
    -CH₃,
    R² =
    -(CH₂)₃-O-(C₂H₄O)x-(C₃H₆O)y-H ,
    x =
    20,
    y =
    5,
    R³ =
    -CH₃ bedeuten
    und in der allgemeinen Formel II des Polymers B die Reste und Indices
    R³ =
    -CH₃,
    o =
    80,
    p =
    5,
    R⁵ =
    -CH₃,

    bedeuten.

    Beispiel 4 (erfindungsgemäß)



    [0028] Die Zubereitung 4 besteht aus einer 30 gew.-%igen wäßrigen Lösung eines Gemisches der Organopolysiloxane A und B im Gewichtsverhältnis von 6 : 1, wobei in der allgemeinen Formel I des Polymers A die Reste und Indices
    n =
    75,
    m =
    5,
    R¹ =
    -CH₃,
    R² =
    -(CH₂)₃-O-(C₂H₄O)x-(C₃H₆O)y-H ,
    x =
    20,
    y =
    5,
    R³ =
    -CH₃ bedeuten
    und in der allgemeinen Formel II des Polymers B die Reste und Indices
    R³ =
    -CH₃,
    o =
    30,
    p =
    0,
    R⁵ =
    R⁶,

    bedeuten.

    Beispiel 5 (erfindungsgemäß)



    [0029] Die Zubereitung 5 besteht aus einer 30 gew.-%igen wäßrigen Lösung eines Gemisches der Organopolysiloxane A und B im Gewichtsverhältnis von 2 : 1, wobei in der allgemeinen Formel I des Polymers A die Reste und Indices
    n =
    90,
    m =
    6,
    R¹ =
    -CH₃,
    R² =
    -(CH₂)₃-O-(C₂H₄O)x-(C₃H₆O)y-H ,
    x =
    30,
    y =
    0,
    R³ =
    -CH₃ bedeuten
    und in der allgemeinen Formel III des Polymers B die Reste und Indices

    q
    = 25,
    s
    > 1,
    R¹²
    = -(CH₂)₆- ,
    X
    = H₃C-COO bedeuten.

    Beispiel 6 (nicht erfindungsgemäß)



    [0030] Die Zubereitung 6 besteht aus einer wäßrigen Emulsion mit einem Gehalt von 15 Gew.-% eines Dimethylpolysiloxans mit einer Viskosität von 10 000 mm²⁻¹ . s und 15 Gew.-% eines organischen Weichmachers auf der Basis einer quaternären Imidazoliniumverbindung mit zwei längeren aliphatischen Alkylresten mit jeweils 18 C-Atomen.

    Anwendungstechnische Prüfung der Zubereitungen 1 bis 6



    [0031] Ein Baumwoll/Polyester-Gewirke (35/65) aus Open-End-gesponnenen Garnen wird nach dem Färben in einem Düsenfärbeapparat mit jeweils 2 Gew.-%, bezogen auf das Warengewicht, der Zubereitungen 1 bis 6 bei einem Flottenverhältnis von 1 : 10, einem pH-Wert von 6 ± 0,5 und einer Temperatur von 45°C 20 Minuten lang behandelt.

    [0032] Nach dem Trocknen unter praxisüblichen Bedingungen wird der Artikel konditioniert und textiltechnisch geprüft. Die erzielten Resultate sind in der folgenden Tabelle aufgeführt.






    Ansprüche

    1. Mittel zum Ausrüsten von Textilfasern oder aus Textilfasern bestehenden Produkten, dadurch gekennzeichnet, daß es 0,5 bis 80 Gew.-% eines Gemisches modifizierter Organopolysiloxane A und B im Gewichtsverhältnis A : B von 10 : 1 bis 1 : 1 enthält, wobei das Organopolysiloxan A ein Polyethergruppen enthaltendes lineares Siloxan mit mindestens 40 Dialkylsiloxyeinheiten ist, an welches mindestens 2 Polyethergruppen eines Molgewichtes von jeweils 600 bis 4000, die aus 40 bis 100 Mol-% Oxyethyleneinheiten, Rest auf 100 Mol-% Oxypropyleneinheiten bestehen, gebunden sind, und das Verhältnis der Zahl der Dialkylsiloxyeinheiten : Zahl der Polyethergruppen ≧ 8 ist, und das Organopolysiloxan B ein quaternäre Ammoniumgruppen enthaltendes lineares Siloxan mit mindestens 20 Dialkylsiloxyeinheiten ist, an welches über Kohlenstoff mindestens 2 quaternäre Ammoniumgruppen gebunden sind, und das Verhältnis der Zahl der Dialkylsiloxyeinheiten : Zahl der quaternären Ammoniumgruppen ≧ 10 ist.
     
    2. Mittel nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß es aus

    0,5 bis 80 Gew.-%   des Organopolysiloxangemisches A, B und

    20 bis 99,5 Gew.-%   Wasser und/oder einem wassermischbaren organischen Lösungsmittel

    besteht.
     
    3. Mittel nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß es weitere übliche Präparationsmittel in jeweils wirksamer Menge enthält.
     
    4. Mittel nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß es als Organopolysiloxan A ein Polymeres der allgemeinen durchschnittlichen Formel

    enthält, wobei

    R¹   im Molekül gleich oder verschieden ist und einen Methyl- oder R²-Rest bedeutet,

    R²   die Gruppe -(CH₂)₃O(C₂H₄O)x(C₃H₆O)yR⁴ ist,
    R⁴ = Wasserstoff-, Alkylrest mit 1 bis 4 C-Atomen oder Acylrest,
    x = 10 bis 50 und
    y = 0 bis 40 ist,
    mit der Maßgabe, daß das mittlere Molekulargewicht der Gruppen R² 600 bis 4000 beträgt und der Anteil an Oxyethyleneinheiten 40 - 100 Mol-% beträgt,

    R³   im Molekül gleich oder verschieden ist und einen Alkylrest mit 1 bis 20 C-Atomen bedeutet, wobei aber mindestens 90 Mol-% der Reste R³ Methylreste sein müssen,

    n   einen Wert von 40 bis 200,

    m   einen Wert von 0 bis 20 hat, mit der Maßgabe, daß, wenn m = 0 ist, R¹ = R² ist, und, wenn m > 0 ist, der Quotient n : m ≧ 8 ist.


     
    5. Mittel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß es als Organopolysiloxan B ein Polymeres der allgemeinen durchschnittlichen Formel

    enthält, wobei

    R³   wie oben definiert ist,

    R⁵   im Molekül gleich oder verschieden ist und einen Methyl- oder R⁶-Rest bedeutet,

    R⁶   die Gruppe

    bedeutet,
    R⁷ = zweiwertiger Kohlenwasserstoffrest, dessen Kohlenstoffkette durch ein Sauerstoffatom unterbrochen sein kann,
    R⁸, R⁹, R¹⁰ = im Molekül und der Gruppe gleich oder verschieden, Alkylreste mit jeweils 1 bis 18 C-Atomen, wobei einer der Reste R⁸, R⁹, R¹⁰ je Gruppe der Rest -(CH₂)₃NHCOR¹¹, R¹¹ = Alkylrest mit 7 bis 17 C-Atomen, sein kann,
    X = ein beliebiges einwertiges Anion,

    o   einen Wert von 20 bis 200,

    p   einen Wert von 0 bis 20 hat, mit der Maßgabe, daß, wenn p = 0 ist, R⁵ - R⁶ ist, und, wenn p > 0 ist, der Quotient o : p ≧ 10 ist.


     
    6. Mittel nach einem oder mehreren der Ansprüche 1, 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß es als Organopolysiloxan B ein Polymeres mit gegebenenfalls im wesentlichen sich wiederholenden Einheiten der allgemeinen durchschnittlichen Formel

    enthält, wobei

    R⁷, X   wie oben definiert sind,

    R¹²   ein zweiwertiger Kohlenwasserstoffrest mit mindestens 2 C-Atomen, der eine Hydroxylgruppe aufweisen und dessen Kohlenstoffkette durch ein Sauerstoff- oder Stickstoffatom unterbrochen sein kann, ist,

    q   einen Wert von 20 bis 200 hat und

    s   ≧ 1 ist.


     


    Claims

    1. Composition for the finishing of textile fibres or products comprising textile fibres, characterised in that it contains 0.5 to 80% by weight of a mixture of modified organopolysiloxanes A and B in an A:B weight ratio of 10:1 to 1:1, in which the organopolysiloxane A is a linear siloxane which contains polyether groups and at least 40 dialkylsiloxy units and to which at least 2 polyether groups are bound, both of which have a molecular weight of 600 to 4000 and which comprise 40 to 100 mol% of oxyethylene units, the balance to 100 mol% being oxypropylene units, and the ratio of the number of dialkylsiloxy units to the number of polyether groups is ≧ 8, and the organopolysiloxane B is a linear siloxane which contains quaternary ammonium groups and at least 20 dialkylsiloxy units and to which at least 2 quaternary ammonium groups are bound via carbon, and the ratio of the number of dialkylsiloxy units to the number of quaternary ammonium groups is ≧ 10.
     
    2. Composition according to Claim 1, characterised in that it comprises

    0.5 to 80%   by weight of the organopolysiloxane mixture A, B and

    20 to 99.5%   by weight of water and/or a water-miscible organic solvent.


     
    3. Composition according to Claim 2, characterised in that it contains further customary preparing agents in the active amount in each case.
     
    4. Composition according to one or more of the preceding claims, characterised in that it contains, as the organopolysiloxane A, a polymer of the general average formula

    in which the

    R¹   radicals in the molecule are identical or different and denote a methyl or R² radical,

    R²   is the group -(CH₂)₃O(C₂H₄O)x(C₃H₆O)yR⁴,
    R⁴ is hydrogen, an alkyl radical having 1 to 4 C atoms or an acyl radical,
    x is 10 to 50 and
    y is 0 to 40,
    with the proviso that the average molecular weight of the groups R² is 600 to 4000 and the proportion of oxyethylene units is 40-100 mol%, the

    R³   radicals in the molecule are identical or different and denote an alkyl radical having 1 to 20 C atoms, although at least 90 mol% of the radicals R³ must be methyl radicals,

    n   has a value from 40 to 200,

    m   has a value from 0 to 20, with the proviso that if m is 0, R¹ is R², and if m is > 0, the quotient n:m is ≧ 8.


     
    5. Composition according to one or more of Claims 1, 2 or 3, characterised in that it contains, as the organopolysiloxane B, a polymer of the general average formula

    in which

    R³   is as defined above, the

    R⁵   radicals in the molecule are identical or different and denote a methyl or R⁶ radical,

    R⁶   denotes the group


    R⁷ is a divalent hydrocarbon radical whose carbon chain may be interrupted by an oxygen atom,
    R⁸, R⁹, R¹⁰ in the molecule and in the group are identical or different and denote alkyl radicals each having 1 to 18 C atoms, it being possible for one of the radicals R⁸, R⁹, R¹⁰ per group to be the radical -(CH₂)₃NHCOR¹¹, R¹¹ being an alkyl radical having 7 to 17 C atoms,
    X is any desired monovalent anion,

    o   has a value from 20 to 200,

    p   has a value from 0 to 20, with the proviso that if p is 0, R⁵ is R⁶, and if p is > 0, the quotient o:p is ≧ 10.


     
    6. Composition according to one or more of Claims 1, 2 or 3, characterised in that it contains, as the organopolysiloxane B, a polymer substantially comprising, if desired, repeating units of the general average formula

    in which

    R⁷, X   are as defined above,

    R¹²   is a divalent hydrocarbon radical which has at least 2 C atoms and can have a hydroxyl group and whose carbon chain may be interrupted by an oxygen or nitrogen atom,

    q   has a value from 20 to 200 and

    s   is ≧ 1.


     


    Revendications

    1. Agent d'apprêtage de fibres textiles ou de produits formés de fibres textiles, caractérisé en ce qu'il contient de 0,5 à 80 % en poids d'un mélange d'organopolysiloxanes A et B modifiés, avec un rapport pondéral A:B de 10:1 à 1:1, dans lequel l'organopolysiloxane A est un siloxane linéaire contenant des groupes polyéthers et comportant au moins 40 unités dialcoylsiloxy, sur lequel sont fixés au moins 2 groupes polyéthers ayant chacun un poids moléculaire de 600 à 4000, qui sont formés de 40 à 100 % en moles d'unités oxyéthylène, le complément à 100 % étant formé d'unités oxypropylène, et le rapport nombre d'unités dialcoylsiloxy : nombre de groupes polyéthers est ≧ 8, et l'organopolysiloxane B est un siloxane linéaire contenant des groupes d'ammonium quaternaire et comportant au moins 20 unités dialcoylsiloxy, sur lequel au moins 2 groupes d'ammonium quaternaire sont fixés par des atomes de carbone, et le rapport nombre d'unités dialcoylsiloxy : nombre de groupes d'ammonium quaternaire est ≧ 10.
     
    2. Agent selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est formé de 0,5 à 80 % en poids du mélange d'organopolysiloxanes A et B, et 20 à 99,5 % en poids d'eau et/ou d'un solvant organique miscible avec l'eau.
     
    3. Agent selon la revendication 2, caractérisé en ce qu'il contient des agents de préparation supplémentaires en une quantité efficace pour chacun d'eux.
     
    4. Agent selon une ou plusieurs des revendications précédentes, caractérisé en ce qu'il contient, comme organopolysiloxane A, un polymère répondant à la formule générale moyenne :

    R¹   sont identiques ou différents dans la molécule et signifient un reste méthyle ou un reste R²,

    R²   représente le groupe -(CH₂)₃O(C₂H₄O)x(C₃H₆O)yR⁴,
    R⁴ = un reste d'hydrogène, un reste alcoyle comportant 1 à 4 atomes de carbone, ou un reste acyle,
    x = 10 à 50, et
    y = 0 à 40,
    à la condition que le poids moléculaire moyen des groupes R² soit compris entre 600 et 4000 et que la proportion des unités oxyéthylène vaille de 40 à 100 % en moles,

    R³   sont identiques ou différents dans la molécule et signifient un reste alcoyle comportant 1 à 20 atomes de carbone, mais au moins 90 % en moles des restes R³ doivent être des restes méthyle,

    n   a une valeur de 40 à 200,

    m   a une valeur de 0 à 20, avec la condition que R¹ = R² quand m = 0, et que le quotient n:m soit ≧ 8 quand m est > 0.


     
    5. Agent selon une ou plusieurs des revendications 1, 2 et 3, caractérisé en ce qu'il contient, comme organopolysiloxane B, un polymère répondant à la formule moyenne générale :

    R³   est défini comme ci-dessus,

    R⁵   sont identiques ou différents dans la molécule et signifient un reste méthyle ou un reste R⁶,

    R⁶   signifie le groupe

    R⁷ = un reste d'hydrocarbure bivalent dont la chaîne carbonée peut être interrompue par un atome d'oxygène,
    R⁸, R⁹ et R¹⁰, qui sont identiques ou différents dans la molécule et dans le groupe, représentent des restes alcoyle comportant chacun 1 à 18 atomes de carbone, un des restes R⁸, R⁹, R¹⁰ pouvant signifier, par groupe, le reste -(CH₂)₃NHCOR¹¹, R¹¹ = un reste alcoyle comportant 7 à 17 atomes de carbone,
    X = un anion monovalent quelconque,

    o   a une valeur de 20 à 200,

    p   a une valeur de 0 à 20, avec la condition que R⁵ = R⁶ quand p = 0, et que le quotient o:p soit ≧ 10 quand p est > 0.


     
    6. Agent selon une ou plusieurs des revendications 1, 2 et 3, caractérisé en ce qu'il contient, comme organopolysiloxane B, un polymère contenant éventuellement des unités essentiellement répétitives, répondant à la formule moyenne générale :

    R⁷ et X   sont définis comme ci-dessus,

    R¹²   est un reste d'hydrocarbure bivalent comportant au moins 2 atomes de carbone, qui peut contenir un groupe hydroxyle, et dont la chaîne carbonée peut être interrompue par un atome d'oxygène ou par un atome d'azote,

    q   a une valeur de 20 à 200, et

    s   est ≧ 1.