(19)
(11) EP 0 414 161 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.12.1992  Patentblatt  1992/49

(21) Anmeldenummer: 90115849.3

(22) Anmeldetag:  18.08.1990
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E06B 9/82

(54)

Rolladen-Abschlussleiste

Bottom slat of roller shutter

Barre inférieure d'un volet roulant


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE

(30) Priorität: 21.08.1989 DE 8910004 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
27.02.1991  Patentblatt  1991/09

(73) Patentinhaber: Hoedt, Gerhold
D-59320 Ennigerloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Hoedt, Gerhold
    D-59320 Ennigerloh (DE)

(74) Vertreter: Schulze Horn, Stefan, Dipl.-Ing. M.Sc. 
Goldstrasse 50
48147 Münster
48147 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-A- 2 721 619
FR-A- 2 313 541
DE-A- 3 415 219
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Rolladen-Abschlußleiste mit einem sich quer zum Rolladen erstreckenden Abschlußleistenteil, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

    [0002] Aus der DE-A-34 15 219 ist eine Rolladen-Abschlußleiste der genannten Art bekannt. Die hier am letzten Rolladenstab angebrachten vorspringenden Anschläge wirken im aufgezogenen Zustand des Rolladens mit zwei Dichtungen zusammen, die sich über die Länge des Rolladenauslaßschlitzes erstrecken, wobei beide Anschläge symmetrisch zueinander ausgebildet sind.

    [0003] Als nachteilig wird hierbei angesehen, daß der Aufwand für die Anbringung der beiden Dichtungen entlang dem Auslaßschlitz hoch ist und daß unter Umständen die Anschläge aufgrund ihrer symmetrischen Gestaltung entweder bei geringer Länge den Auslaßschlitz außenseitig nicht voll verdecken oder bei großer Länge innenseitig mit Fenster- oder Türrahmen kollidieren können.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine derartige verbesserte Rolladen-Abschlußleiste zu schaffen, mit der eine dauerhafte Begrenzung der Anhebungshöhe des Rolladens erzielbar ist und gleichzeitig ohne die Lamellen des Rolladens ausbauen zu müssen, eine zuverlässige Stoßdämpfung mit gleichzeitiger Abdichtung des Rolladenspaltes erreicht wird. Weiterhin sollen die Voraussetzungen für eine Diebstahl- bzw. Einbruchsicherung geschaffen werden können und es soll bei Unwetter oder Sturm vom Innenraum aus ein Verspannen des Rolladens für ein Festhalten desselben in seiner Führung erzielbar sein.

    [0005] Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst, wobei weitere Ausgestaltungen durch die kennzeichnenden Merkmale der Patentansprüche 2 bis 6 angegeben werden.

    [0006] Erfindungsgemäß ergibt sich der Vorteil, daß die Rolladen-Abschlußleiste an der unteren Lamelle des Rolladens sicher und dauerhaft befestigt werden kann, ohne die Lamellen ausbauen zu müssen. Desweiteren ist vorteilhaft, daß sich eine zuverlässige Abdichtung des zum Rolladenkasten führenden Spaltes bzw. des sich zwischen einer Klinker-Verkleidung und dem Rolladen-Kasten ergebenden Spaltes bei hochgezogenem Rolladen dadurch ergibt, daß die obere Seite des sich nach außen erstreckenden längeren Armes der Rolladen-Abschlußleiste bei hochgezogenem Rolladen den Rolladen-Spalt gegen Zugluft, Schall- und Kälteeinwirkung sowie gegen Schmutz und Kleingetier, wie beispielsweise Mäuse, sicher abzudichten vermag.

    [0007] Es ist auch vorteilhaft, daß der kürzere Arm der Rolladen-Abschlußleiste dazu verwendbar ist, vom Hausinneren aus eine Einbruchsicherung anzubringen und eine Verspannung des herabgelassenen Rolladens bei Sturm gegen ein Herausspringen aus den Führungen zu ermöglichen.

    [0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt.

    [0009] Es zeigt:

    Figur 1 einen Querschnitt durch eine mit der unteren Lamelle verbundene Rolladen-Abschlußleiste in auf die Fensterbank herabgelassenem Zustand;

    Figur 2 einen Querschnitt durch die den Rolladenspalt abdichtende Rolladen-Abschlußleiste im hochgezogenen Zustand des Rolladens;

    Figur 3 die Rolladen-Abschlußleiste, wobei die Lamellen des Rolladens fortgelassen worden sind.



    [0010] Die Rolladen-Abschlußleiste 1 weist gemäß Figur 1 zwei an ihrer Oberseite einstückig an ihr angeformte, sich nach aufwärts erstreckende flache Schenkel 5, 5′ auf, welche die untere Rolladenlamelle 6 über deren Höhe von unten her formschlüssig umfassen und die an der Lamelle 6, beispielsweise durch Schrauben 7, bequem befestigt werden können.

    [0011] Weiterhin weist die Rolladen-Abschlußleiste 1, im Querschnitt gesehen, einen sich von den Rolladenlamellen 6 zum Gebäudeinneren hin erstreckenden kurzen Arm 2 sowie einen sich von den Rolladenlamellen 6 nach außen hin erstreckenden längeren Arm 3 auf.

    [0012] Der sich nach innen hin erstreckende kurze Arm 2 kann mittels eines Riegels 4 von innen her gegen Anheben des Rolladens verriegelt werden, wodurch eine Einbruchsicherung erzielt wird und wodurch ein Verspannen des herabgelassenen Rolladens und dadurch eine Sicherung bei Sturm gegen das Herausreißen des Rolladens aus den Führungen ermöglicht wird. Es ist dabei auch vorteilhaft, daß der Rolladen bei nachts geöffneten Fenstern, sofern er auf Spalt verspannt wird, eine Lüftungsmöglichkeit zuläßt. Die Sicherung kann auch mittels eines Zapfens oder durch ein Zylinderschloß ermöglicht werden.

    [0013] Der sich von der Rolladenlamelle 6 nach außen hin erstreckende längere Arm 3 der Rolladen-Abschlußleiste 1 überdeckt, wie Figur 2 zeigt, in hochgezogenem Zustand des Rolladens den sich zwischen der Außenmauerverkleidung 8 und dem Rolladenkasten befindenden Schlitz 9. Dieser Schlitz 9 wird hierbei gegen Zugluft, Schalleinwirkung, Kälteeinfluß, Schmutzbeeinträchtigung und Eindringen von Kleingetier, wie Mäusen, vollkommen abgedichtet.

    [0014] Dadurch, daß die Rolladen-Abschlußleiste 1 an ihrer Unterseite eine längs verlaufende Ausnehmung 10 aufweist, kann die Rolladen-Abschlußleiste 1 mit einer an sich bekannten üblichen Stoßleiste 11, z.B. aus Aluminium, versehen werden.

    [0015] Der längere Arm 3 der Rolladen-Abschlußleiste 1 weist an seiner Oberseite eine weitere längs verlaufende Ausnehmung 12 auf, in welche ein Dichtungs- und Anschlagsgummiprofil 14 eingesetzt werden kann.

    [0016] Die Rolladen-Lamellen 6 sind beiderseitig in Führungen 13 geführt, während die Abschlußleiste 1 selbst etwas kürzer ausgebildet ist, so daß sie gerade vor den Führungen 13 endet. Die Abschlußleiste 1 ist vorzugsweise ein Strangpreßprofil aus Kunststoff, was eine kostengünstige Herstellbarkeit gewährleistet.

    [0017] Durch die jederzeit auch nachträglich mögliche Montage der Rolladen-Abschlußleiste 1 an der unteren Rolladen-Lamelle 6 und Verbindung der beiden miteinander durch Schrauben 7 wird eine einfache, sichere und dauerhafte, auch von Laien durchführbare Montage ermöglicht.


    Ansprüche

    1. Rolladen-Abschlußleiste mit einem sich quer zum Rolladen erstreckenden Abschlußleistenteil, wobei die Rolladen-Abschlußleiste (1) zwei an ihrer Oberseite einstückig angeformte, sich aufwärts erstreckende und die untere Rolladenlamelle (6) über deren Länge von unten her formschlüssig umfassende und an dieser befestigbare flache Schenkel (5, 5′) aufweist,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die sich nach oben erstreckenden beiden Schenkel (5, 5′) an der Rolladen-Abschlußleiste (1) derart angeformt sind, daß die Abschlußleiste (1) im Querschnitt einen sich von den Rolladenlamellen (6) zum Gebäudeinneren hin erstreckenden kurzen Arm (2) sowie einen sich von den Rolladenlamellen (6) nach außen hin erstreckenden längeren Arm (3) bildet und daß der sich von den Rolladenlamellen (6) nach außen hin erstreckende längere Arm (3) der Rolladen-Abschlußleiste (1) bei hochgezogenem Rolladen den sich zwischen der Außenmauerverkleidung (8) und dem Rolladenkasten befindenden Schlitz (9) abdichtend überdeckt.
     
    2. Rolladen-Abschlußleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die sich aufwärts erstreckenden Schenkel (5, 5′) der Abschlußleiste mit der unteren Rolladenlamelle (6) durch Schrauben verbindbar sind.
     
    3. Rolladen-Abschlußleiste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der sich von den Rolladenlamellen (6) nach innen hin erstreckende kurze Arm (2) mittels eines Riegels (4) von innen her gegen Anheben des Rolladens verriegelbar ist.
     
    4. Rolladen-Abschlußleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolladen-Abschlußleiste (1) an ihrer unteren Querschnittsseite eine eine zur Fensterbank weisende Stoßleiste (11) aufnehmende, längs verlaufende Ausnehmung (10) aufweist.
     
    5. Rolladen-Abschlußleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Rolladen-Abschlußleiste (1) an der oberen Seite des sich nach außen erstreckenden längeren Armes (3) eine ein Dichtungs- und Anschlaggummiprofil (14) Aufnehmende, längs verlaufende Ausnehmung (12) aufweist.
     
    6. Rolladen-Abschlußleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß sie ein Strangpreßprofilteil aus Kunststoff ist.
     


    Claims

    1. Roller shutter bottom slat with a bottom slat part extending at right angles to the roller shutter, whereby the bottom slat (1) is furnished on its upper side with two flat, single-piece, flanges (5, 5′) which extend upwards to enclose form-fittingly along its entire length the lower roller shutter louver (6) and to which they can be attached,
    characterized in that
    the two flanges (5, 5′) extending upwards from the roller shutter bottom slat (1) are so shaped that the bottom slat (1) displays in section a short arm (2) stretching from the roller shutter louvers (6) towards the inside of the building as well as a longer arm (3) extending outwards and that the longer arm (3) extending outwards from the roller shutter louvers (6) of the roller shutter bottom slat (1) covers and seals the slit between the outer wall revetment and the slit of the roller shutter housing (9), when the roller shutter is raised.
     
    2. Roller shutter bottom slat according to claim 1, characterized in that the upwardly extending flanges (5, 5′) of the bottom slat can be connected to the lower roller shutter louver (6) by means of screws.
     
    3. Roller shutter bottom slat according to claims 1 or 2 characterized in that the shorter arm (2) extending inwardly from the roller shutter louvers (6) can be bolted on the inside by means of a bolt (4) in order to prevent the roller shutter from being raised.
     
    4. Roller shutter bottom slat according to one of the aforementioned claims, characterized in that the roller shutter bottom slat (1) is furnished lengthwise on its lower sectional side with a recess (10) into which fits a cross ledge (11) pointing towards the window.
     
    5. Roller shutter bottom slat according to one of the aforementioned claims, characterized in that the roller shutter bottom slat (1) is furnished lengthwise on the upper side of the outwardly extended longer arm (3) with a recess into which a rubber seal and buffer profile (14) is fitted.
     
    6. Roller shutter bottom slat according to one of the aforementioned claims, characterized in that it is a extruded section made of plastic.
     


    Revendications

    1. Baguette de bord de volet roulant comportant une pièce de baguette de bord s'étendant transversalement au volet roulant, la baguette de bord de volet roulant (1) présentant deux côtés (5, 5′) plats qui sont moulés d'une seule pièce sur son côté supérieur, s'étendent vers le haut, entourent à partir du bas avec complémentarité de formes la lamelle inférieure (6) du volet sur sa longueur et peuvent être fixés sur ladite lamelle, caractérisée en ce que les deux côtés (5, 5′) s'étendant vers le haut sont moulés sur la baguette de bord de volet roulant (1) de telle manière que la baguette de bord (1) forme en coupe transversale un bras (2) court s'étendant des lamelles de volet (6) vers l'intérieur du bâtiment ainsi qu'un bras (3) plus long s'étendant des lamelles de volet (6) vers l'extérieur et en ce que lorsque le volet roulant est relevé, le bras (3) plus long de la baguette de bord de volet roulant (1) qui s'étend des lamelles de volet (6) vers l'extérieur recouvre avec effet d'étanchéité la fente (9) qui se trouve entre le revêtement de mur extérieur (8) et le boîtier de volet.
     
    2. Baguette de bord de volet roulant selon la revendication 1, caractérisée en ce que les côtés (5, 5′) de la baguette de bord qui s'étendent vers le haut peuvent être reliés à la lamelle inférieure de volet (6) par des vis.
     
    3. Baguette de bord de volet roulant selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce que le bras (2) court qui s'étend des lamelles de volet (6) vers l'intérieur peut être verrouillé de l'intérieur au moyen d'un verrou (4) pour éviter que le volet roulant puisse être levé.
     
    4. Baguette de bord de volet roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la baguette de bord de volet roulant (1) présente sur son côté inférieur vu en coupe transversale, un évidement (10) qui s'étend longitudinalement et loge une baguette-tampon (11) orientée vers l'appui de fenêtre.
     
    5. Baguette de bord de volet roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que la baguette de bord de volet roulant (1) présente, sur le côté supérieur du bras (3) plus long s'étendant vers l'extérieur, un évidement (12) qui s'étend longitudinalement et loge un profilé d'étanchéité et de butée en caoutchouc (14).
     
    6. Baguette de bord de volet roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce qu'elle est un profilé extrudé en matière plastique.
     




    Zeichnung