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EP 0 414 161 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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02.12.1992 Patentblatt 1992/49 |
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Anmeldetag: 18.08.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: E06B 9/82 |
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Rolladen-Abschlussleiste
Bottom slat of roller shutter
Barre inférieure d'un volet roulant
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
21.08.1989 DE 8910004 U
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.02.1991 Patentblatt 1991/09 |
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Patentinhaber: Hoedt, Gerhold |
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D-59320 Ennigerloh (DE) |
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Erfinder: |
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- Hoedt, Gerhold
D-59320 Ennigerloh (DE)
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Vertreter: Schulze Horn, Stefan, Dipl.-Ing. M.Sc. |
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Goldstrasse 50 48147 Münster 48147 Münster (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 721 619 FR-A- 2 313 541
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DE-A- 3 415 219
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Rolladen-Abschlußleiste mit einem sich quer zum
Rolladen erstreckenden Abschlußleistenteil, gemäß dem Oberbegriff des Patentanspruches
1.
[0002] Aus der DE-A-34 15 219 ist eine Rolladen-Abschlußleiste der genannten Art bekannt.
Die hier am letzten Rolladenstab angebrachten vorspringenden Anschläge wirken im aufgezogenen
Zustand des Rolladens mit zwei Dichtungen zusammen, die sich über die Länge des Rolladenauslaßschlitzes
erstrecken, wobei beide Anschläge symmetrisch zueinander ausgebildet sind.
[0003] Als nachteilig wird hierbei angesehen, daß der Aufwand für die Anbringung der beiden
Dichtungen entlang dem Auslaßschlitz hoch ist und daß unter Umständen die Anschläge
aufgrund ihrer symmetrischen Gestaltung entweder bei geringer Länge den Auslaßschlitz
außenseitig nicht voll verdecken oder bei großer Länge innenseitig mit Fenster- oder
Türrahmen kollidieren können.
[0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine derartige verbesserte Rolladen-Abschlußleiste
zu schaffen, mit der eine dauerhafte Begrenzung der Anhebungshöhe des Rolladens erzielbar
ist und gleichzeitig ohne die Lamellen des Rolladens ausbauen zu müssen, eine zuverlässige
Stoßdämpfung mit gleichzeitiger Abdichtung des Rolladenspaltes erreicht wird. Weiterhin
sollen die Voraussetzungen für eine Diebstahl- bzw. Einbruchsicherung geschaffen werden
können und es soll bei Unwetter oder Sturm vom Innenraum aus ein Verspannen des Rolladens
für ein Festhalten desselben in seiner Führung erzielbar sein.
[0005] Die Aufgabe wird durch die kennzeichnenden Merkmale des Patentanspruches 1 gelöst,
wobei weitere Ausgestaltungen durch die kennzeichnenden Merkmale der Patentansprüche
2 bis 6 angegeben werden.
[0006] Erfindungsgemäß ergibt sich der Vorteil, daß die Rolladen-Abschlußleiste an der unteren
Lamelle des Rolladens sicher und dauerhaft befestigt werden kann, ohne die Lamellen
ausbauen zu müssen. Desweiteren ist vorteilhaft, daß sich eine zuverlässige Abdichtung
des zum Rolladenkasten führenden Spaltes bzw. des sich zwischen einer Klinker-Verkleidung
und dem Rolladen-Kasten ergebenden Spaltes bei hochgezogenem Rolladen dadurch ergibt,
daß die obere Seite des sich nach außen erstreckenden längeren Armes der Rolladen-Abschlußleiste
bei hochgezogenem Rolladen den Rolladen-Spalt gegen Zugluft, Schall- und Kälteeinwirkung
sowie gegen Schmutz und Kleingetier, wie beispielsweise Mäuse, sicher abzudichten
vermag.
[0007] Es ist auch vorteilhaft, daß der kürzere Arm der Rolladen-Abschlußleiste dazu verwendbar
ist, vom Hausinneren aus eine Einbruchsicherung anzubringen und eine Verspannung des
herabgelassenen Rolladens bei Sturm gegen ein Herausspringen aus den Führungen zu
ermöglichen.
[0008] In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung dargestellt.
[0009] Es zeigt:
Figur 1 einen Querschnitt durch eine mit der unteren Lamelle verbundene Rolladen-Abschlußleiste
in auf die Fensterbank herabgelassenem Zustand;
Figur 2 einen Querschnitt durch die den Rolladenspalt abdichtende Rolladen-Abschlußleiste
im hochgezogenen Zustand des Rolladens;
Figur 3 die Rolladen-Abschlußleiste, wobei die Lamellen des Rolladens fortgelassen
worden sind.
[0010] Die Rolladen-Abschlußleiste 1 weist gemäß Figur 1 zwei an ihrer Oberseite einstückig
an ihr angeformte, sich nach aufwärts erstreckende flache Schenkel 5, 5′ auf, welche
die untere Rolladenlamelle 6 über deren Höhe von unten her formschlüssig umfassen
und die an der Lamelle 6, beispielsweise durch Schrauben 7, bequem befestigt werden
können.
[0011] Weiterhin weist die Rolladen-Abschlußleiste 1, im Querschnitt gesehen, einen sich
von den Rolladenlamellen 6 zum Gebäudeinneren hin erstreckenden kurzen Arm 2 sowie
einen sich von den Rolladenlamellen 6 nach außen hin erstreckenden längeren Arm 3
auf.
[0012] Der sich nach innen hin erstreckende kurze Arm 2 kann mittels eines Riegels 4 von
innen her gegen Anheben des Rolladens verriegelt werden, wodurch eine Einbruchsicherung
erzielt wird und wodurch ein Verspannen des herabgelassenen Rolladens und dadurch
eine Sicherung bei Sturm gegen das Herausreißen des Rolladens aus den Führungen ermöglicht
wird. Es ist dabei auch vorteilhaft, daß der Rolladen bei nachts geöffneten Fenstern,
sofern er auf Spalt verspannt wird, eine Lüftungsmöglichkeit zuläßt. Die Sicherung
kann auch mittels eines Zapfens oder durch ein Zylinderschloß ermöglicht werden.
[0013] Der sich von der Rolladenlamelle 6 nach außen hin erstreckende längere Arm 3 der
Rolladen-Abschlußleiste 1 überdeckt, wie Figur 2 zeigt, in hochgezogenem Zustand des
Rolladens den sich zwischen der Außenmauerverkleidung 8 und dem Rolladenkasten befindenden
Schlitz 9. Dieser Schlitz 9 wird hierbei gegen Zugluft, Schalleinwirkung, Kälteeinfluß,
Schmutzbeeinträchtigung und Eindringen von Kleingetier, wie Mäusen, vollkommen abgedichtet.
[0014] Dadurch, daß die Rolladen-Abschlußleiste 1 an ihrer Unterseite eine längs verlaufende
Ausnehmung 10 aufweist, kann die Rolladen-Abschlußleiste 1 mit einer an sich bekannten
üblichen Stoßleiste 11, z.B. aus Aluminium, versehen werden.
[0015] Der längere Arm 3 der Rolladen-Abschlußleiste 1 weist an seiner Oberseite eine weitere
längs verlaufende Ausnehmung 12 auf, in welche ein Dichtungs- und Anschlagsgummiprofil
14 eingesetzt werden kann.
[0016] Die Rolladen-Lamellen 6 sind beiderseitig in Führungen 13 geführt, während die Abschlußleiste
1 selbst etwas kürzer ausgebildet ist, so daß sie gerade vor den Führungen 13 endet.
Die Abschlußleiste 1 ist vorzugsweise ein Strangpreßprofil aus Kunststoff, was eine
kostengünstige Herstellbarkeit gewährleistet.
[0017] Durch die jederzeit auch nachträglich mögliche Montage der Rolladen-Abschlußleiste
1 an der unteren Rolladen-Lamelle 6 und Verbindung der beiden miteinander durch Schrauben
7 wird eine einfache, sichere und dauerhafte, auch von Laien durchführbare Montage
ermöglicht.
1. Rolladen-Abschlußleiste mit einem sich quer zum Rolladen erstreckenden Abschlußleistenteil,
wobei die Rolladen-Abschlußleiste (1) zwei an ihrer Oberseite einstückig angeformte,
sich aufwärts erstreckende und die untere Rolladenlamelle (6) über deren Länge von
unten her formschlüssig umfassende und an dieser befestigbare flache Schenkel (5,
5′) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die sich nach oben erstreckenden beiden Schenkel (5, 5′) an der Rolladen-Abschlußleiste
(1) derart angeformt sind, daß die Abschlußleiste (1) im Querschnitt einen sich von
den Rolladenlamellen (6) zum Gebäudeinneren hin erstreckenden kurzen Arm (2) sowie
einen sich von den Rolladenlamellen (6) nach außen hin erstreckenden längeren Arm
(3) bildet und daß der sich von den Rolladenlamellen (6) nach außen hin erstreckende
längere Arm (3) der Rolladen-Abschlußleiste (1) bei hochgezogenem Rolladen den sich
zwischen der Außenmauerverkleidung (8) und dem Rolladenkasten befindenden Schlitz
(9) abdichtend überdeckt.
2. Rolladen-Abschlußleiste nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die sich aufwärts
erstreckenden Schenkel (5, 5′) der Abschlußleiste mit der unteren Rolladenlamelle
(6) durch Schrauben verbindbar sind.
3. Rolladen-Abschlußleiste nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der sich
von den Rolladenlamellen (6) nach innen hin erstreckende kurze Arm (2) mittels eines
Riegels (4) von innen her gegen Anheben des Rolladens verriegelbar ist.
4. Rolladen-Abschlußleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Rolladen-Abschlußleiste (1) an ihrer unteren Querschnittsseite eine eine zur
Fensterbank weisende Stoßleiste (11) aufnehmende, längs verlaufende Ausnehmung (10)
aufweist.
5. Rolladen-Abschlußleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Rolladen-Abschlußleiste (1) an der oberen Seite des sich nach außen erstreckenden
längeren Armes (3) eine ein Dichtungs- und Anschlaggummiprofil (14) Aufnehmende, längs
verlaufende Ausnehmung (12) aufweist.
6. Rolladen-Abschlußleiste nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß sie ein Strangpreßprofilteil aus Kunststoff ist.
1. Roller shutter bottom slat with a bottom slat part extending at right angles to the
roller shutter, whereby the bottom slat (1) is furnished on its upper side with two
flat, single-piece, flanges (5, 5′) which extend upwards to enclose form-fittingly
along its entire length the lower roller shutter louver (6) and to which they can
be attached,
characterized in that
the two flanges (5, 5′) extending upwards from the roller shutter bottom slat (1)
are so shaped that the bottom slat (1) displays in section a short arm (2) stretching
from the roller shutter louvers (6) towards the inside of the building as well as
a longer arm (3) extending outwards and that the longer arm (3) extending outwards
from the roller shutter louvers (6) of the roller shutter bottom slat (1) covers and
seals the slit between the outer wall revetment and the slit of the roller shutter
housing (9), when the roller shutter is raised.
2. Roller shutter bottom slat according to claim 1, characterized in that the upwardly
extending flanges (5, 5′) of the bottom slat can be connected to the lower roller
shutter louver (6) by means of screws.
3. Roller shutter bottom slat according to claims 1 or 2 characterized in that the shorter
arm (2) extending inwardly from the roller shutter louvers (6) can be bolted on the
inside by means of a bolt (4) in order to prevent the roller shutter from being raised.
4. Roller shutter bottom slat according to one of the aforementioned claims, characterized
in that the roller shutter bottom slat (1) is furnished lengthwise on its lower sectional
side with a recess (10) into which fits a cross ledge (11) pointing towards the window.
5. Roller shutter bottom slat according to one of the aforementioned claims, characterized
in that the roller shutter bottom slat (1) is furnished lengthwise on the upper side
of the outwardly extended longer arm (3) with a recess into which a rubber seal and
buffer profile (14) is fitted.
6. Roller shutter bottom slat according to one of the aforementioned claims, characterized
in that it is a extruded section made of plastic.
1. Baguette de bord de volet roulant comportant une pièce de baguette de bord s'étendant
transversalement au volet roulant, la baguette de bord de volet roulant (1) présentant
deux côtés (5, 5′) plats qui sont moulés d'une seule pièce sur son côté supérieur,
s'étendent vers le haut, entourent à partir du bas avec complémentarité de formes
la lamelle inférieure (6) du volet sur sa longueur et peuvent être fixés sur ladite
lamelle, caractérisée en ce que les deux côtés (5, 5′) s'étendant vers le haut sont
moulés sur la baguette de bord de volet roulant (1) de telle manière que la baguette
de bord (1) forme en coupe transversale un bras (2) court s'étendant des lamelles
de volet (6) vers l'intérieur du bâtiment ainsi qu'un bras (3) plus long s'étendant
des lamelles de volet (6) vers l'extérieur et en ce que lorsque le volet roulant est
relevé, le bras (3) plus long de la baguette de bord de volet roulant (1) qui s'étend
des lamelles de volet (6) vers l'extérieur recouvre avec effet d'étanchéité la fente
(9) qui se trouve entre le revêtement de mur extérieur (8) et le boîtier de volet.
2. Baguette de bord de volet roulant selon la revendication 1, caractérisée en ce que
les côtés (5, 5′) de la baguette de bord qui s'étendent vers le haut peuvent être
reliés à la lamelle inférieure de volet (6) par des vis.
3. Baguette de bord de volet roulant selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce
que le bras (2) court qui s'étend des lamelles de volet (6) vers l'intérieur peut
être verrouillé de l'intérieur au moyen d'un verrou (4) pour éviter que le volet roulant
puisse être levé.
4. Baguette de bord de volet roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisée
en ce que la baguette de bord de volet roulant (1) présente sur son côté inférieur
vu en coupe transversale, un évidement (10) qui s'étend longitudinalement et loge
une baguette-tampon (11) orientée vers l'appui de fenêtre.
5. Baguette de bord de volet roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisée
en ce que la baguette de bord de volet roulant (1) présente, sur le côté supérieur
du bras (3) plus long s'étendant vers l'extérieur, un évidement (12) qui s'étend longitudinalement
et loge un profilé d'étanchéité et de butée en caoutchouc (14).
6. Baguette de bord de volet roulant selon l'une des revendications précédentes, caractérisée
en ce qu'elle est un profilé extrudé en matière plastique.
