Kraftstoffeinspritzpumpe

Beschreibung

Stand der Technik

[0001] Die Erfindung geht von einer Kraftstoffeinspritzpumpe nach der Gattung des Hauptanspruchs aus. Bei einer durch die DE-OS 26 48 043 bekannten Kraftstoffeinspritzpumpe dieser Art wird ein Spritzverstellkolben der Verstelleinrichtung für den Spritzbeginn in Abhängigkeit vom Saugraumdruck gesteuert. Der Saugraumdruck wird über das Drucksteuerventil bestimmt, welches einen mit zunehmender Drehzahl steigenden Druck einstellt. Solange das Druckhalteventil in der Druckentlastungsleitung geschlossen ist, wird im Saugraum ein höherer Druck erzielt, der den Spritzbeginn auf "früh" verstellt. Bei Erreichen einer bestimmten hohen Drehzahl, bei der der Saugraumdruck den Öffnungsdruck des Druckhalteventils überwindet, wird der Saugraumdruck auf diesen Öffnungsdruck begrenzt. Bei Erreichen der Betriebstemperatur der Brennkraftmaschine wird ferner durch die Steuereinrichtung mittels eines verschiebbaren Dorns der Ventilkörper des Druckhalteventils von seinem Sitz abgehoben und das Druckhalteventil somit in Offenstellung gehalten. Ab diesem Betriebspunkt stellt sich im Saugraum der drehzahlproportionale Druck ein, durch den eine drehzahlabhängige Spritzbeginnverstellung nach früh eingehalten wird.

[0002] Nachteiligerweise führt der erhöhte Saugraumdruck und der daraus resultierende frühe Spritzbeginn zu einem harten Gang der Brennkraftmaschine sowie zu hohen Motorgeräuschen.

[0003] Es ist weiterhin durch DE-A-31 48 215 bekannt, bei einem Drucksteuerventil zur Steuerung des Saugraumdrucks in die Druckentlastungsleitung ein Druckventil einzubringen, das als Schieberventil ausgebildet beim ersten Hochlauf der Brennkraftmaschine, insbesondere aus kaltem Zustand, die Druckentlastungsleitung zunächst gesperrt hält und ab einem bestimmten Druck öffnet und dann durch eine zusätzliche Beaufschlagung einer zusätzlichen, in Öffnungsrichtung wirkenden Fläche am Ventilschließglied des Schieberventils entgegen der Kraft einer in Schließrichtung wirkenden Feder in Offenstellung gehalten wird. Diese zusätzliche Fläche begrenzt einen separaten Druckraum, der bei Verschiebung des Schieberventilschließgliedes durch eine die Fläche begrenzende Kante mit einer Druckmittelzuleitung verbunden wird. Diese Lösung mit einem Stufenkolben als Ventilschließglied ist konstruktiv sehr aufwendig.

Vorteile der Erfindung

[0004] Die erfindungsgemäße Kraftstoffeinspritzpumpe mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs hat demgegenüber den Vorteil, daß mit einfachen Mitteln ein erhöhter Saugraumdruck, gesteuert durch das Druckhalteventil nur beim ersten Hochlauf der Brennkraftmaschine bis zum ersten Öffnen des Druckhalteventils wirksam ist, auch wenn die Betriebstemperatur der Brennkraftmaschine noch nicht erreicht ist und die Steuereinrichtung aktiviert ist. Somit wird der Betriebszustand, in dem ein harter Gang der Brennkraftmaschine und ein hohes Motorgeräusch auftritt, auf ein Minimum reduziert. Die Unteransprüche 2 - 8 zeigen vorteilhafte Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzpumpe. In vorteilhafter Weise wird die Druckhaltefunktion des Druckhalteventils auch beim ersten Hochlauf der Brennkraftmaschine aufgehoben, wenn gemäß Anspruch 8 bei warmer Brennkraftmaschine der Ventilkörper verstellt wird.

Zeichnung

[0005] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und wird in der nachfolgenden Beschreibung näher erläutert. Es zeigte Figur 1 eine Anordnung mit einem Druckhalteventil; Figur 2 einen Schnitt durch das erfindungsgemäß ausgebildete Druckhalteventil der Kraftstoffeinspritzpumpe und Figur 3 Druck-/Drehzahlkennlinien der erfindungsgemäßen Kraftstoffeinspritzpumpe.

Beschreibung des Ausführungsbeispiels

[0006] Die Ausführung in Figur 1 zeigt eine Kraftstoffeinspritzpumpe mit einem Drucksteuerventil 1 und einem Druckhalteventil 8. Eine nicht dargestellte synchron zur Kraftstoffeinspritzpumpe angetriebene Vorförderpumpe fördert Kraftstoff aus einem Kraftstoffbehälter in einen Saugraum 6 der Kraftstoffeinspritzpumpe. Von hier aus gelangt Kraftstoff unter Saugraumdruck zu einer Stirnseite eines Steuerkolbens 3, der entsprechend dem Saugraumdruck entgegen einer Rückstellfeder verschoben wird und somit den Spritzzeitpunkt mit zunehmendem Saugraumdruck nach früh verschiebt.

[0007] Der Saugraumdruck wird über ein Drucksteuerventil 1 gesteuert. Das Drucksteuerventil 1 weist einen Steuerkolben 3 auf, der einerseits in einem Druckraum durch den von der Vorförderpumpe geförderten Kraftstoff beaufschlagt ist und an dem andererseits in einem Rückstellraum 5 eine Rückstellfeder angreift. Der Steuerkolben 3 bestimmt in seiner Gleichgewichtslage einen Absteuerquerschnitt, der mehr oder weniger aufgesteuert wird und von dem aus eine Verbindung zur Saugraumseite der Vorförderpumpe besteht. Im Steuerkolben 3 ist eine Drosselverbindung 4 vorgesehen, die Druckraum und Rückstellraum 5 miteinander verbindet. Vom Rückstellraum 5 führt eine Druckentlastungsleitung 7 in einen Innenraum eines Zylinders 9 eines Druckhalteventils 8. Dieser Innenraum stellt die Fortführung der Druckentlastungsleitung 7 dar.

[0008] In die eine Stirnseite des Zylinders 9 ist eine temperaturabhängig arbeitende Steuereinrichtung eingeschraubt. Die Steuereinrichtung, die als Ausrückeinrichtung arbeitet, besteht aus einem als Steuerglied arbeitenden temperaturabhängig wirksamen Dehnstoffsteller 11. Aus dem Dehnstoffsteller 11 ragt mittelachsig in den Zylinder 9 ein Steuerdorn 10. Der Steuerdorn 10 bewegt sich in axialer Richtung im Zylinder 9, wenn die mit einem Dehnstoff gefüllte Patrone des Dehnstoffstellers 11 durch einen Heizwiderstand, der an eine Batteriespannung anliegt, aufgeheizt wird. Es gibt auch Dehnstoffsteller 11, die durch das Kühlwasser des Motors aufgeheizt werden.

[0009] Das Druckhalteventil 8 weist auf der anderen Seite des Zylinders 9 einen Ventileinsatz 12 auf, der einen Ventilzylinder 13 aufweist und mit einem Außengewinde 14 versehen ist, über das er in ein entsprechendes Innengewinde am Zylinder 9 einschraubbar ist. Dabei ist der Zylinder über eine Dichtung 15 nach außen abgedichtet und hat einen Preßsitz, der zum Innenraum des Zylinders 9 abdichtet. Durch die in den Zylinder 9 geschraubte Stirnseite des Ventilzylinders 13 geht mittig die vom Innenraum des Zylinders 9 kommende Druckentlastungsleitung 7, durch die der Steuerdorn 10 des Dehnstoffstellers 11 durchführbar ist. Diese mittig in der Stirnseite angeordnete Druckentlastungsleitung 7 hat, wie aus Figur 2 erkennbar ist, einen Durchmesser 17, der geringer ist als der Ventilzylinderinnendurchmesser 18, so daß noch an der Stirnseite 19 des Ventilzylinders 13 eine Kreisringfläche bleibt, an die, Richtung Innenseite des Ventilzylinders 13 ein Ventilsitz 20 angeordnet ist. An diesem wird ein von einer sich im Ventilzylinder 13 abstützenden Druckfeder 26 belasteter Ventilkörper 21 mit einer auf diesem vorgesehenen Dichtfläche 22 gehalten. Der Ventilkörper 21 besteht aus einem zylindrischen Kolben, der in einen die Dichtfläche 22 bildenden Ventilkegel 24 übergeht. Der Ventilkegel 24 ist als Kegelstumpf ausgebildet und hat zur Anlage des Steuerdorns 10 eine Anlagefläche 35. Die Dichtfläche 22 kann aber auch auf einem halbkugelförmigen Teil des Ventilkörpers 21 angeordnet sein. Der Kolben des Ventilkörpers 21 ist paßgenau im Ventilzylinder 13 dicht gleitend. Im Bereich der sich zwischen Ventilsitz 20 und zylindrischem Kolben bei Schließstellung des Ventilkörpers 21 befindlichen zylindrischen Wand des Ventilzylinders 13 zweigt die weiterführende Druckentlastungsleitung 37 ab.

[0010] Bei stillstehender Brennkraftmaschine liegt die Dichtfläche 22 deshalb am Ventilsitz 20 an, weil die dem Ventilkegel 24 gegenüberliegende Planfläche 25 des Ventilkörpers 21 mit vorgespannter Druckfeder 26 beaufschlagt ist. Der sich mit Betriebsaufnahme der Kraftstoffeinspritzpumpe gebildete Saugraumdruck wirkt über den Rückstellraum und die Druckentlastungsleitung 7 auf die durch den Durchmesser des Ventilsitzes 20 bestimmte Stirnfläche des Ventilkörpers 21 pflanzt sich über die Drosselverbindung 4 in den Rückstellraum 5 und den Zylinder 9 fort, von wo aus er auf die durch den Durchmesser des Ventilsitzes 20 bestimmte Stirnfläche des Ventilkörpers entgegen der Schließkraft der Druckfeder 26 wirkt. Aufgrund des beiderseits am Steuerkolben 3 des Drucksteuerventils 1 anliegenden Saugraumdrucks wird der Steuerkolben durch die Rückstellfeder soweit verschoben bis der Absteuerquerschnitt verschlossen ist. Der Saugraumdruck nimmt kontinuierlich und steil zu, bis der Öffnungsdruck des Druckhalteventils 8 erreicht ist. Bis dahin hat er einen Wert erreicht, der weit höher ist als der Druck den das Drucksteuerventil bei vollentlastetem Rückstellraum 5 drehzahlabhängig einsteuern würde. Dabei wird ein Spritzverstellkolben einer Spritzbeginnverstelleinrichtung bekannter Art durch diesen hohen Saugraumdruck entgegen einer Rückstellkraft in eine den Kaltstart und den Betrieb bei kalter Brennkraftmaschine begünstigende, einen frühen Spritzbeginn bewirkende Lage verschoben. Bei Erreichen des Öffnungsdrucks hebt der Ventilkörper 21 vom Ventilsitz 20 ab und gibt die in der Wand des Ventilzylinders 13 angeordnete Druckentlastungsleitung 37 frei.

[0011] Zugleich wird die aus dem größeren Ventilzylinderinnendurchmesser 18 resultierende Stirnfläche des Ventilkörpers 21 vom Saugraumdruck beaufschlagt. Der Querschnitt des Wiederaustritts der Druckentlastungsleitung 7 bzw. der weiterführenden Druckentlastungsleitung 37 wird durch die Verschiebung des zylindrischen Teils des Ventilkörpers 21 zunehmend aufgesteuert, bis sich zwischen der Drosselverbindung 4 und dem Wiederaustritt ein Druck einstellt, der den Ventilkörper in ausgelenkter Lage hält. Dieser Schließdruck, der durch die Ventilinnendurchmesser und die Rückstellkraft der Druckfeder 26 bestimmt wird, ist kleiner als der bei Leerlaufdrehzahl der Brennkraftmaschine im Saugraum durch das Drucksteuerventil 1 eingesteuerte Druck. Die spezielle Frühverstellung des Spritzbeginns für den Kaltstart wird somit aufgehoben. Das Drucksteuerventil steuert in der Folge bei dem somit entlasteten Rückstellraum einen drehzahlabhängigen Druck ein.

[0012] Dadurch, daß der Schließdruck kleiner ist als der sich bei Lerlauf einstellende Saugraum kann das Druckhalteventil erst wieder beim Stillstand der Brennkraftmaschine in Schließstellung gelangen und somit die Frühverstellung erst beim Wiederstart der Brennkraftmaschine wieder ausgelöst werden. Somit weist das Druckhalteventil 8 eine erhebliche Steuerhysterese auf, durch die erreicht wird, daß nach einem erstmaligen Öffnen des Druckhalteventils 8 dieses bis zum Wiederabstellen der Brennkraftmaschine bis zum Stillstand der Kraftstoffeinspritzpumpe geöffnet bleibt und die Frühverstellung für den Kaltstart der Brennkraftmaschine, die sogenannte Kaltstartbeschleunigung (KSB), auf das erste Hochlaufen der Brennkraftmaschine beschränkt bleibt. Damit das Halteventil 8 nach dem ersten Hochlauf nicht wieder schließt, ist eine Abstimmung der Drosselverbindung im Steuerkolben 3 und des Querschnitts der Druckentlastungsleitung 37, die aus dem Ventilzylinder 13 wegführt, erforderlich. Die Druckfeder 26 stützt sich auf der einen Seite an einer Schulter 27 eines in den Ventileinsatz 12 einschraubbaren Gewindestifts 28 ab. Der Gewindestift 28 besteht aus einem sechskantförmigen Kopf, an den sich ein Außengewindestück anschließt, das zusammen mit einem an diesen konisch angeformten Anschlagbolzen 30 die Schulter 27 bildet. Das Außengewinde ist in ein im Ventilzylinder 13 vorgesehenes Innengewinde 29 einschraubbar, so daß der Anschlagbolzen 30 axial in den Innenraum 34 des Ventilzylinders 13 ragt. Die Einschraublänge des mittels Dichtrings 32 abgedichteten Anschlagbolzens 30 ist durch Anlage des sechskantförmigen Kopfes an die außenliegende Stirnfläche 31 des Ventilzylinders 13 bestimmt, wobei durch Unterlegen von Distanzscheiben zwischen sechskantförmigem Kopf und Stirnfläche 31 die Einschraublänge veränderbar ist. Vom Innenraum 34 führt eine Leckleitung 36 weg zu einer nicht dargestellten Rücklaufleitung.

[0013] In alternativer Ausführung könnte der Ventilkörper statt dichtgleitend in dem Ventilzylinder 13 angeordnet auch mit einer Membran verbunden sein. Die Membran ist in dieser Ausführung dicht im Ventilzylinder eingespannt, wobei die Membran mittig mit einem mit Druckfeder belasteten Schließglied versehen ist, das die in der Stirnseite des Ventilzylinders 13 mündende Druckentlastungsleitung steuert. Das Schließglied, das auch als Scheibe oder Membranteller ausgeführt sein kann, gibt nach dem Öffnen die Druckentlastungsleitung 37 frei, so daß der Druck abgebaut werden kann.

[0014] Durch diese Kraftstoffeinspritzpumpe wird erreicht, daß die Brennkraftmaschine auch nur für kurze Zeit einen harten Gang hat und erhöhte Brennkraftmaschinengeräusche erzeugt.

[0015] Nachdem die Brennkraftmaschine nach einiger Betriebszeit eine bestimmte Temperatur erreicht hat, ist der Steuerdorn 10 ausgefahren und verhindert ein Andrücken des Ventilkörpers 21 auf den Ventilsitz 20. Daher tritt das Ventil bei warmer Brennkraftmaschine nicht in Funktion.

[0016] Die Funktion des Ventils 12 ist nochmals in einem Saugraum-Druck(p)/Brennkraftmaschinendrehzahl(n)-Diagramm in Figur 3 dargestellt. Mit Betriebsbeginn der Kraftstoffeinspritzpumpe steigt der Saugraumdruck p rasch an und erreicht einen Wert p₁, bei dem der Ventilkörper 21 vom Ventilsitz 20 abhebt und geöffnet bleibt bis zu einem Saugraumdruck p₂, der kleiner als p₁ ist. Die Druckstufe ist so gewählt, daß der Schließdruck p₂ unterhalb des Saugraumdrucks bei Leerlauf liegt und somit die für die Kaltstartbeschleunigung wichtige Erhöhung des Saugraumdrucks nur beim ersten Hochlauf der Brennkraftmaschine wirkt. Die durchgezogene Kennlinie 39 stellt die Funktion n/p ohne KSB-Funktion dar. Die gestrichelte Kennlinie 40 stellt die Funktion n/p bei kaltem Motor mit KSB-Funktion dar. Aus der Druckstufenkennlinie 41, die von Diagrammpunkt 42 bis Diagrammpunkt 43 geht, wird die Druckstufenfunktion erkennbar.

Claims

1. Fuel injection pump for internal combustion engines, having an adjustment device for the beginning of injection and having a suction space which is connected to a feed pump whose fuel delivery pressure actuates the adjustment device and can be controlled as a function of rotational speed, as suction space pressure effective in the suction space (6), by means of a pressure control valve (1) which has a control piston (3) subjected to suction space pressure against the return force of a spring (2) accommodated in a spring space (5), which control piston (3) is provided with a control edge for the controlled drainage of a partial quantity of the quantity delivered from the suction space (6), and the spring space (5) is connected to the suction space via a throttle and can also be relieved via a pressure relief conduit (7) in which a pressure retention valve (8) is located and, in addition, a control device (11) operating as a function of temperature is provided by means of which the spring space (5) can be relieved independently of the pressure retention function of the pressure retention valve (8), the pressure retention valve consisting of a valve cylinder (9) in which is located a valve body (21) loaded by a compression spring (26), a sealing surface (22) being formed on the valve body (21), which sealing surface comes into contact on a valve seat (20) surrounding the pressure relief conduit (7) entering at one end of the valve cylinder, and the valve cylinder (9) having a further outlet (37) of the pressure relief conduit, characterised in that the valve body (21) has a movable wall which closes the valve cylinder (13) at the compression spring end, and the further outlet (37) of the pressure relief conduit (7) is located in the wall of the valve cylinder (13) between the valve seat (20) and movable wall of the valve body (21), the cross-section (17) of the pressure relief conduit (7) which can be closed by the valve body and is limited by the valve seat (20) being smaller than the cross-section (18) of the valve cylinder following on from the valve seat (20), and the force of the compression spring (26) acting on the valve body (21) in the closing direction being determined in such a way that the force acting on the valve body (21) in the closing direction is less than the force acting on the valve body (21) in the opening direction in its position raised from the valve seat (20), this force being the result of the suction space pressure acting on the end of the valve body (21) corresponding to the valve cylinder cross-section (18) at a suction space pressure which is set by the pressure control valve (1) at idling rotational speed of the internal combustion engine.

2. Fuel injection pump according to Claim 1, characterised in that the valve body (21) is designed as a cylindrical piston sliding so as to seal in the valve cylinder (13).

3. Fuel injection pump according to Claim 1, characterised in that the valve body is connected to a diaphragm acting as a movable wall.

4. Fuel injection pump according to Claim 2, characterised in that the cylindrical piston of the further outlet is opened with increasing displacement of the piston against the compression spring (26).

5. Fuel injection pump according to Claim 3 or 4, characterised in that the axial displacement of the valve body is limited by a stop pin (30) of a threaded pin (33) which can be screwed into the valve cylinder (13).

6. Fuel injection pump according to Claim 5, characterised in that the compression spring (26) is located between the valve body (21) and a collar (27) attached to the threaded pin (33).

7. Fuel injection pump according to Claim 6, characterised in that a leakage conduit (36) leads from the spring space (34) of the pressure retention valve (8) to a return conduit.

8. Fuel injection pump according to one of the preceding claims, characterised in that the pressure retention valve has a disengagement device as the control device.

9. Fuel injection pump according to Claim 8, characterised in that the disengagement device has a control needle which is passed through the pressure relief conduit (7) in the end surface of the valve cylinder (13) and the valve body can be adjusted by this control needle.

Ansprüche

1. Kraftstoffeinspritzpumpe für Brennkraftmaschinen mit einer Verstelleinrichtung für den Spritzbeginn und mit einem Saugraum, der an eine Vorförderpumpe angeschlossen ist, deren Kraftstoffförderdruck als im Saugraum (6) wirkender Saugraumdruck mittels eines Drucksteuerventils (1) drehzahlabhängig steuerbar ist und die Verstelleinrichtung betätigt, wobei das Drucksteuerventil (1) einen vom Saugraumdruck gegen die Rückstellkraft einer in einem Federraum (5) untergebrachten Feder (2) beaufschlagten Steuerkolben (3) hat, der mit einer Steuerkante zum gesteuerten Abfluß einer Teilmenge der geförderten Menge aus dem Saugraum (6) versehen ist und der Federraum (5) über eine Drossel mit dem Saugraum verbunden ist und ferner über eine Druckentlastungsleitung (7) entlastbar ist, in der ein Druckhalteventil (8) angeordnet ist und zusätzlich eine temperaturabhängig arbeitende Steuereinrichtung (11) vorgesehen ist, durch die der Federraum (5) unabhängig von der Druckhaltefunktion des Druckhalteventils (8) entlastbar ist, wobei das Druckhalteventil aus einem Ventilzylinder (9) besteht, in dem ein von einer Druckfeder (26) belasteter Ventilkörper (21) angeordnet ist, an dem eine Dichtfläche (22) ausgebildet ist, die an einem die auf einer Stirnseite des Ventilzylinders eintretende Druckentlastungsleitung (7) umgebenden Ventilsitz (20) zur Anlage kommt und der Ventilzylinder (9) einen Wiederaustritt (37) der Druckentlastungsleitung aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (21) eine den Ventilzylinder (13) zur Seite der Druckfeder verschließende bewegliche Wand aufweist und der Wiederaustritt (37) der Druckentlastungsleitung (7) zwischen Ventilsitz (20) und beweglicher Wand des Ventilkörpers (21) in der Wand des Ventilzylinders (13) angeordnet ist, wobei der vom Ventilkörper verschließbare, vom Ventilsitz (20) begrenzte Querschnitt (17) der Druckentlastungsleitung (7) kleiner ist als der sich am Ventilsitz (20) anschließende Querschnitt (18) des Ventilzylinders und die den Ventilkörper (21) in Schließrichtung beaufschlagende Kraft der Druckfeder (26) so abgestimmt ist, daß die auf den Ventilkörper (21) in Schließrichtung wirkende Kraft kleiner ist als die auf den Ventilkörper (21) in dessen vom Ventilsitz (20) abgehobener Stellung in Öffnungsrichtung wirkende Kraft, die aus der Beaufschlagung durch den Saugraumdruck auf dem dem Ventilzylinderquerschnitt (18) entsprechenden Stirnseite des Ventilkörpers (21) resultiert bei einem Saugraumdruck, der bei Leerlaufdrehzahl der Brennkraftmaschine durch das Drucksteuerventil (1) eingestellt wird.

2. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper (21) als dicht in dem Ventilzylinder (13) gleitender zylindrischer Kolben ausgebildet ist.

3. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Ventilkörper mit einer als beweglichen Wand dienenden Membran verbunden ist.

4. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der zylindrische Kolben den Wiederaustritt mit zunehmender Verschiebung des Kolbens gegen die Druckfeder (26) aufsteuert.

5. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der axiale Weg des Ventilkörpers durch einen in den Ventilzylinder (13) einschraubbaren Anschlagbolzen (30) eines Gewindestifts (33) begrenzt ist.

6. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Druckfeder (26) zwischen einem am Gewindestift (33) angebrachten Bund (27) und dem Ventilkörper (21) angeordnet ist.

7. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß vom Federraum (34) des Druckhalteventils (8) eine Leckleitung (36) zu einer Rücklaufleitung führt.

8. Kraftstoffeinspritzpumpe nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß als Steuereinrichtung das Druckhalteventil eine Ausrückeinrichtung aufweist.

9. Kraftstoffeinspritzpumpe nach Anspruch 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Ausrückeinrichtung einen Steuerdorn aufweist, der durch die Druckentlastungsleitung (7) in der Stirnseite des Ventilzylinders (13) geführt ist und durch den der Ventilkörper verstellbar ist.

Revendications

1. Pompe d'injection de carburant pour des moteurs à combustion interne comportant un dispositif de réglage du début de l'injection et une chambre d'aspiration reliée à une pompe de transfert préalable, dont la pression de transfert de carburant est commandée en fonction de la vitesse de rotation à l'aide d'une soupape de commande de pression (1) dans la chambre d'aspiration (6) fonctionnant comme pression de la chambre d'aspiration, et actionne le dispositif de réglage, la soupape de commande de pression (1) ayant un piston de commande (3) soumis à la pression de la chambre d'aspiration, agissant contre la force de rappel d'un ressort (2) logé dans une chambre à ressort (5), le piston de commande ayant une arête de commande pour la sortie commandée d'une quantité partielle de la quantité transférée de la chambre d'aspiration (6) et la chambre à ressort (5) étant reliée à la chambre d'aspiration par un organe d'étranglement et pouvant en outre être déchargée par une conduite de décharge de pression (7) équipée d'une soupape de retenue de pression (8), un dispositif de commande (11) fonctionnant selon la température étant prévue pour décharger la chambre à ressort (5) indépendamment de la fonction de retenue de pression de la soupape de retenue de pression (8), la soupape de retenue de pression (8) se composant d'un cylindre (9) logeant un corps d'obturation (21) chargé par un ressort de compression (26), et sur lequel est réalisée une surface d'étanchéité (22) qui vient en appui sur un siège de soupape (20) entourant la conduite de décharge de pression (7) qui débouche dans une face du cylindre, et le cylindre (9) comporte une autre sortie (37) pour la décharge en pression, caractérisée en ce que l'organe d'obturation (21) possède une paroi mobile qui ferme le cylindre de soupape (13) du côté du ressort de compression et la l'autre sortie (37) de la conduite de décharge de pression (7) est prévue entre le siège de soupape (20) et la paroi mobile de l'organe d'obturation (21) dans la paroi du cylindre (13), la section (17) de la conduite de décharge de pression (7) délimitée par le siège de soupape (20) et qui peut être fermée par l'organe d'obturation, est une section intérieure à la section (18) du cylindre de soupape adjacente au siège de soupape (20) et la force du ressort de compression (26) qui sollicite l'organe d'obturation (21) dans le sens de la fermeture, est choisie pour que la force agissant sur l'organe d'obturation (21) dans le sens de la fermeture soit inférieure à la force agissant sur l'organe d'obturation (21) dans le sens de l'ouverture, lorsque cet organe est en position soulevée par rapport au siège (20), cette force résultant de l'action de la pression de la chambre d'aspiration sur la face de l'organe d'obturation (21) correspondant à la section de cylindre (18) pour une pression de la chambre d'aspiration qui se règle avec la soupape de commande de pression (1) lorsque le moteur à combustion interne tourne au ralenti.

2. Pompe d'injection de carburant selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'organe d'obturation (21) est un piston cylindrique coulissant de manière étanche dans le cylindre (13).

3. Pompe d'injection de carburant selon la revendication 1, caractérisée en ce que l'organe d'obturation est relié à une membrane servant de cloison mobile.

4. Pompe d'injection de carburant selon la revendication 2, caractérisée en ce que le piston cylindrique commande l'ouverture de la nouvelle sortie avec déplacement croissant du piston contre le ressort de compression (26).

5. Pompe d'injection de carburant selon la revendication 3 ou 4, caractérisée en ce que la course axiale de l'organe d'obturation, est délimitée par un goujon de butée (30) d'une tige filetée (33) qui se visse dans le cylindre (13).

6. Pompe d'injection de carburant selon la revendication 5, caractérisée en ce que le ressort de compression (26) est prévu entre un collet (27) prévu sur la tige filetée (33) et le corps de soupape (21).

7. Pompe d'injection de carburant selon la revendication 6, caractérisée en ce qu'une conduite de fuite (36) relie la chambre à ressort (34) de la soupape de retenue de pression (8) à une conduite de retour.

8. Pompe d'injection de carburant selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que le dispositif de commande de la soupape de retenue de pression est un dispositif de dégagement.

9. Pompe d'injection de carburant selon la revendication 8, caractérisée en ce que le dispositif de dégagement comporte une broche de commande qui est guidée dans la face frontale du cylindre à travers la conduite de décharge de pression (7) et peut être réglée par l'organe d'obturation.

Zeichnung