(19)
(11) EP 0 346 648 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
07.01.1993  Patentblatt  1993/01

(21) Anmeldenummer: 89109168.8

(22) Anmeldetag:  22.05.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A24D 3/14

(54)

Verfahren zur Imprägnierung von Fasern eines Tabakrauchfilters mit Di- oder Polycarbonsäuren bzw. Anhydriden derselben

Process for impregnating the fibres of a tobacco smoke filter with di- or polycarboxylic acids or their anhydrides

Procédé d'imprégnation des fibres d'un filtre pour fumée du tabac par des acides di- ou polycarboxyliques ou leurs anhydrides


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE GB LI NL

(30) Priorität: 13.06.1988 DE 3820089

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
20.12.1989  Patentblatt  1989/51

(73) Patentinhaber: British-American Tobacco (Germany) GmbH
D-20354 Hamburg (DE)

(72) Erfinder:
  • Henning, Paul-Georg Dr.
    D-2085 Quickborn (DE)
  • Schmekel, Gerald
    D-2200 Elmshorn (DE)

(74) Vertreter: Glawe, Delfs, Moll & Partner 
Patentanwälte Postfach 26 01 62
80058 München
80058 München (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
CH-A- 451 787
DE-A- 1 956 949
US-A- 2 872 928
DE-A- 1 692 895
FR-A- 1 479 836
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein Verfahren zur Imprägnierung von Fasern eines Tabakrauchfilters mit Di- oder Polycarbonsäuren bzw. Anhydriden derselben.

    [0002] Es ist bekannt, Fasern von Tabakrauchfiltern zur Adsorption von basischen Anteilen des Tabakrauchs mit sauren Komponenten auszurüsten. So beschreibt die DE-C 1 300 854 für diesen Zweck die Ausrüstung der Filterfasern mit sauren Estern organischer Polycarbonsäuren wie Citronensäure, Weinsäure, Bernsteinsäure, Äpfelsäure und Zuckersäuren. Diese sauren Ester können zusammen mit Glycerintriacetat auf den Fasern fein verteilt werden. Die DE-C 1 051 182 betrifft die Ausrüstung von Filterfasern auf Cellulosebasis mit Alginsäure und Pectinsäure. Schließlich beschreibt die DE-A 1 956 949 die Imprägnierung von Filterfasern mit Weinsäure.

    [0003] Die vorbekannten Verfahren sind im allgemeinen mit dem Nachteil behaftet, daß die bei der Filterherstellung in der Cigarettenindustrie üblichen Lösemittel bzw. Härter wie Glycerintriacetat (Triacetin) Di- bzw. Polycarbonsäuren schlecht lösen. Das Verfahren der Erfindung ist auf die Behebung dieses Nachteils gerichtet.

    [0004] Das Verfahren ist dadurch gekennzeichnet, daß man Säureanhydride der Di- oder Polycarbonsäuren in flüchtigen oder physiologisch unbedenklichen organischen Lösemitteln löst und auf die Fasern aufbringt und gegebenenfalls mit Wasser hydrolysiert. Da die Anhydride der Di- oder Polycarbonsäuren in den üblichen organischen Lösemitteln besser löslich als die entsprechenden Säuren sind, kann man auf den auszurüstenden Fasern durch Hydrolyse die entsprechenden Carbonsäuren ausfällen. Damit wird gleichzeitig eine sehr homogene Ausrüstung bzw. Beschichtung der Fasern erreicht, wobei die ausgefällten Di- oder Polycarbonsäuren eine große Adsorptionsoberfläche aufweisen. Das für die Hydrolyse erforderliche Wasser kann gesondert zugesetzt werden; die Hydrolyse kann jedoch auch mindestens teilweise mit Wasser erfolgen, das dem Filtermaterial anhaftet. Weiterhin ist die Hydrolyse nicht unbedingt erforderlich; man kann auch die Fasern allein mit den Anhydriden ausrüsten, welche dann als solche als Adsorbtionsmittel wirken. Dabei kann es auch zu chemischen Reaktionen zwischen Anhydriden und dem Fasermaterial kommen, sofern dieses reaktionsfähige Hydroxylgruppen aufweist.

    [0005] Prinzipiell sind für das Verfahren der Erfindung sämtliche flüchtigen Lösemittel, die die Anhydride besser lösen als die entsprechenden Di- oder Polycarbonsäuren und nach dem Ausfällen derselben leicht entfernt werden können, einsetzbar. Zweckmäßigerweise verwendet man jedoch solche physiologisch unbedenklichen organischen Lösemittel, die ohnehin in der Filterherstellung benötigt werden, insbesondere auch als "Härter" bezeichnete Carbonsäureester, vorzugsweise diejenigen, die aus der von Polyethylenglykolacetaten bzw. - propionaten, insbesondere Triethylenglykoldiacetat, Glycerindiacetat, Glycerintriacetat, Glycerindipropionat, Glycerintripropionat, Di-(methoxyethyl)-phthalat, Ethylphthalyl-methylglykolat und Triethylcitrat gebildeten Gruppe ausgewählt sind. Es können auch Gemische der vorgenannten Ester eingesetzt werden.

    [0006] Besonders geeignet für das Verfahren der Erfindung sind zu imprägnierende Fasern, die aus der von Celluloseacetat, Cellulose und Polypropylen gebildeten Gruppe ausgewählt sind.

    [0007] Gemäß dem Verfahren der Erfindung können insbesondere Anhydride solcher Di- bzw. Polycarbonsäuren eingesetzt werden, die cyclische Anhydride bilden; weiterhin auch substituierte Derivate solcher Anhydride, z.B. O-Acylderivate von hydroxysubstituierten Di- bzw. Polycarbonsäureanhydriden.

    [0008] Bevorzugte Anhydride für das Verfahren der Erfindung sind diejenigen, die aus der von Maleinsäureanhydrid, Bernsteinsäureanhydrid, Glutarsäureanhydrid, Weinsäureanhydrid, Äpfelsäureanhydrid, Aconitsäureanhydrid sowie Citronensäureanhydrid und Acetylcitronensäureanhydrid gebildeten Gruppe ausgewählt sind. Es können auch Gemische dieser Anhydride eingesetzt werden.

    [0009] Besonders bevorzugt ist die Verwendung von Maleinsäureanhydrid oder Citronensäureanhydrid bzw. des Acetylderivats desselben, die Verwendung von Celluloseacetatfasern sowie die Verwendung von Clycerin-triacetat als Lösemittel.

    [0010] Gemäß einer weiteren vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung kann man die mit den die gelösten Anhydride enthaltenden Lösenmitteln imprägnierten Fasern einer Umgebung mit hoher Luftfeuchte aussetzen. Dabei erfolgt die Hydrolyse der Anhydride durch Wasseraufnahme aus der Umgebung. Alternativ kann man auch die die Anhydride enthaltenden Lösemittel mit der für die Hydrolyse der Anhydride erforderlichen Menge Wasser versetzen und die erhaltene Lösung vor dem Ausfällen der Hydrolyseprodukte der Anhydride auf die Fasern aufbringen. Bei dieser Variante sollte die Faserimprägnierung unmittelbar nach dem Versetzen der Lösung mit Wasser erfolgen, um zu verhindern, daß die Ausfällung der Hydrolyseprodukte zu früh einsetzt. Die Ermittlung des hierfür zur Verfügung stehenden Zeitraums zwischen der Wasserzugabe und der Verarbeitung hängt von der Hydrolysekinetik sowie dem Mengenverhältnis von Wasser und Säureanhydrid, der Temperatur der Lösung des Säureanhydrids, der Anwesenheit von Katalysatoren und dergleichen ab, kann jedoch problemlos durch den Fachmann bestimmt werden.

    [0011] Ein weiterer Vorteil des Verfahrens der Erfindung ist darin zu sehen, daß die Säureanhydride auch mit freien OH-Gruppen des Celluloseacetats und der Cellulose reagieren können. Dies ergibt eine besonders gute Haftung der abzuscheidenden Carbonsäuren auf den Fasern.

    [0012] Die Erfindung wird im folgenden anhand bevorzugter Ausführungsbeispiele näher erläutert.

    [0013] Ein endloser Filterstrang (Tow) aus Celluloseacetat wurde mit den folgenden Lösungen imprägniert:
    Lösung A:
    9 kg Triacetin, 1 kg Maleinsäureanhydrid, 183 g H₂O
    Lösung B:
    8 kg Triacetin, 2 kg Maleinsäureanhydrid, 367 g H₂O
    Lösung C:
    7 kg Triacetin, 3 kg Maleinsäureanhydrid, 551 g H₂O
    Lösung D, E, F:
    Ausschließlich Triacetin zu Vergleichszwecken.


    [0014] Zur Herstellung der obengenannten Lösungen A bis C wurde bei Umgebungstemperatur Glycerintriacetat (Triacetin) vorgelegt und langsam mit der entsprechenden Menge des Anhydrids versetzt. Nach dem Eintritt der vollständigen Lösung wurde eine äquimolare Menge an destilliertem Wasser zugeführt; das Reaktionsprodukt wurde bis zur Einphasigkeit gerührt. Die Lösungen waren für ca. 5 h gebrauchsfähig. Die erhaltenen Mischungen wurden in einen Triacetin-Voratsbehälter gegeben; es wurden gewichtsgesteuerte Filterstäbe mit den in Tabelle 1 zusammengefaßten verschiedenen Auftragskonzentrationen hergestellt.

    [0015] Der Auftrag in der Tabelle wurde als Maleinsäure berechnet, wobei eine 100%-ige Hydrolyse vorausgesetzt wurde. Die Herstellung der Filterstäbe wurde in dem angegebenen Zeitraum zügig durchgeführt, da ab einer gewissen Maleinsäurekonzentration Kristalle ausfallen, so daß keine Verarbeitung mehr möglich ist. Nach einer zu ermittelnden Lagerzeit sind die Filterstränge für die Cigarettenfabrikation gebrauchsfähig.
    Tabelle 1
    Filterstab* Triacetin (%)** Maleinsäure (%)** Bemerkung
    A 10,0 1,3  
    B 8,8 2,6  
    C 7,6 3,9  
    D 10,4 - Vergleich zu A
    E 9,4 - Vergleich zu B
    F 8,1 - Vergleich zu C
    * Spezifikation: 126 mm Länge, Zugwiderstand 3,0 kPa Tow 3,0 Y/35000, Filterumhüllung IU 4000 (cm·min⁻¹·kPa⁻¹)
    ** Gew.-%, bezogen auf Filterstranggewicht


    [0016] Aus den vorgenannten Filterstäben wurden Cigaretten gefertigt und nach DIN-Norm abgeraucht. Es wurden die in Tabelle 2 zusammengefaßten Ergebnisse erhalten:
    Tabelle 2
    Cigarette mit Filter gem. Tab. 1 Nicotinfilter-Retention (%) Nicotin (mg) Hauptrauch Bemerkung
    A 53 0,75  
    B 54 0,73  
    C 54 0,73  
    D 39 0,94 Vergleich zu A
    E 38 0,95 Vergleich zu B
    F 35 0,97 Vergleich zu C


    [0017] Wie sich aus Tabelle 2 ergibt, wurde die Nicotinretention bei vergleichbaren Cigaretten um 20% erhöht. Weiterhin erkennt man, daß die Filter im "Sättigungsbereich" arbeiteten und im gewählten Behandlungsbereich keine wesentliche Konzentrationsabhängigkeit erkennbar ist. Dies bedeutet, daß je nach Aufgabenstellung auch mit wesentlich geringeren Mengen der Retentionsmittel gearbeitet werden kann.

    [0018] Die vorstehend erhaltenen Cigaretten wurden zusammen mit den Vergleichscigaretten einer sensorischen Prüfung unterzogen. Es ergab sich eine erniedrigte Irritation, ein unveränderter Aromacharakter und eine gleichbleibende Fülle. Die Absenkung des Nicotins im Hauptrauch ergab ein geringeres Impactempfinden.

    [0019] Analog zu den oben beschriebenen Lösungen A bis C wurden die folgenden Lösungen hergestellt:
    Lösung G:
    8,6 kg Triacetin, 1,4 kg Acetylcitronensäureanhydrid
    Lösung H:
    8,9 kg Triacetin, 1,1 kg Citronensäureanhydrid
    Lösung I:
    9,4 kg Triacetin, 0,6 kg Citronensäureanhydrid


    [0020] Die oben genannten Lösungen wurden auf Filterstränge aufgetragen und bei hoher Umgebungsfeuchte 2 Tage gelagert. Alternativ wurden die Lösungen mit der entsprechenden Menge destilliertem Wasser versetzt und unmittelbar auf die Filterstränge aufgetragen.

    [0021] Es wurden die in Tabelle 3 zusammengefaßten Filterstäbe hergestellt. Die mit den Filterstäben G bis I erhaltenen Ergebnisse beim Abrauchen nach DIN-Norm wurden in Tabelle 4 zusammengefaßt. Man erhielt in allen Fällen ein Fasermaterial mit hoher Retention für basische Bestandteile des Tabakrauchs. Der Filterstab J ist ein Vergleichsprodukt ohne Anhydridzusatz.
    Tabelle 3
    Filterstab* Triacetin (%)** Anhydrid der (%)** Bemerkung
    G 8 Acetylcitronensäure (1,3)  
    H 8 Citronensäure (1,0)  
    I 8 Citronensäure (0,5)  
    J 8 - Vergleich zu G, H, I
    * Spezifikation: 126 mm Länge, Zugwiderstand 3,9 kPa Tow 3,0 Y/35000, Filterumhüllung 4000 IU (cm·min⁻¹·kPa·⁻¹)
    ** Gew.-%, bezogen auf Filterstranggewicht


    [0022] 
    Tabelle 4
    Cigaretten mit Filter gem. Tabelle 3 Nicotin (mg) (Hauptrauch) Bemerkung
    G 0,76  
    H 0,74  
    I 0,85  
    J 0,93 Vergleich zu G, H, I,



    Claims

    1. A method of impregnating fibres of a tobacco smoke filter with di or polycarboxylic acids or their anhydrides, characterised in that acid anhydrides of the di or polycarboxylic acids are dissolved in volatile or physiologically harmless organic solvents and are applied to the fibres, and are also optionally hydrolysed with water.
     
    2. A method according to Claim 1, characterised in that fibres are impregnated which are selected from the group comprising cellulose acetate, cellulose and propylene.
     
    3. A method according to Claim 1 or 2, characterised in that conventional curing agents are used as physiologically harmless organic solvents for the falter fibres.
     
    4. A method according to at least one of Claims 1 to 3, characterised in that organic solvents are used which are selected from the group comprising polyethylene glycol acetates or propionates, in particular triethylene glycol diacetate, glycerine diacetate, glycerine triacetate, glycerine dipropionate, glycerine tripropionate, di(methoxyethyl)-phthalate, ethylphthalyl-methyl glycolate and triethyl citrate.
     
    5. A method according to at least one of Claims 1 to 4, characterised in that anhydrides of di or polycarboxylic acids are used which are selected from the group comprising maleic acid anhydride, succinic acid anhydride, glutaric acid anhydride, tartaric acid anhydride, malic acid anhydride, aconitic acid anhydride and citric acid anhydride and acetyl citric acid anhydride.
     
    6. A method according to at least one of Claims 1 to 5, characterised in that maleic acid anhydride is used.
     
    7. A method according to at least one of Claims 1 to 5, characterised in that citric acid anhydride or the acetyl derivative thereof is used.
     
    8. A method according to at least one of Claims 1 to 7, characterised in that cellulose acetate fibres are impregnated.
     
    9. A method according to at least one of Claims 1 to 8, characterised in that triacetin is used as the physiologically harmless organic solvent.
     
    10. A method according to at least one of Claims 1 to 9, characterised in that the fibres impregnated with the solvents containing the dissolved anhydrides are exposed to an environment with high atmospheric humidity.
     
    11. A method according to at least one of Claims 1 to 7, characterised in that the solvents containing the anhydrides are mixed with the quantity of water necessary for the hydrolysis of the anhydrides and the resultant solution is applied to the fibres before the precipitation of the hydrolysis products of the anhydrides.
     


    Ansprüche

    1. Verfahren zur Imprägnierung von Fasern eines Tabakrauchfilters mit Di- oder Polycarbonsäuren bzw. Anhydriden derselben, dadurch gekennzeichnet, daß man Säureanhydride der Di- oder Polycarbonsäuren in flüchtigen oder physiologisch unbedenklichen organischen Lösemitteln löst und auf die Fasern aufbringt sowie gegebenenfalls mit Wasser hydrolysiert.
     
    2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß man Fasern imprägniert, die aus der von Celluloseacetat, Cellulose und Polypropylen gebildeten Gruppe ausgewählt sind.
     
    3. Verfahren nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß man als physiologisch unbedenkliche organische Lösemittel für die Filterfasern übliche Härter verwendet.
     
    4. Verfahren nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß man organische Lösemittel verwendet, die aus der von Polyethylenglykolacetaten bzw. -propionaten, insbesondere Triethylenglykoldiacetat, Glycerindiacetat, Glycerintriacetat, Glycerindipropionat, Glycerintripropionat, Di-(methoxyethyl)-phthalat, Ethylphthalyl-methylglykolat und Triethylcitrat gebildeten Gruppe ausgewählt sind.
     
    5. Verfahren nach mindestens einem der Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß man Anhydride von Di- oder Polycarbonsäuren verwendet, die aus der von Maleinsäureanhydrid, Bernsteinsäureanhydrid, Glutarsäureanhydrid, Weinsäureanhydrid, Äpfelsäureanhydrid, Aconitsäureanhydrid und Citronensäureanhydrid und Acetylcitronensäureanhydrid gebildeten Gruppe ausgewählt sind.
     
    6. Verfahren nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß man Maleinsäureanhydrid verwendet.
     
    7. Verfahren nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß man Citronsäureanhydrid oder das Acetylderivat desselben verwendet.
     
    8. Verfahren nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß man Celluloseacetatfasern imprägniert.
     
    9. Verfahren nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß man als physiologisch unbedenkliches Lösemittel Triacetin verwendet.
     
    10. Verfahren nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß man die mit den die gelösten Anhydride enthaltenden Lösemitteln imprägnierten Fasern einer Umgebung mit hoher Luftfeuchte aussetzt.
     
    11. Verfahren nach mindestens einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß man die die Anhydride enthaltenden Lösemittel mit der für die Hydrolyse der Anhydride erforderlichen Menge Wasser versetzt und die erhaltene Lösung vor dem Ausfällen der Hydrolyseprodukte der Anhydride auf die Fasern aufbringt.
     


    Revendications

    1. Procédé pour imprégner les fibres d'un filtre pour la fumée de tabac, avec des acides di- ou polycarboxyliques ou des anhydrides de ces acides, caractérisé en ce qu'on dissout des anhydrides des acides di- ou polycarboxyliques dans des solvants organiques volatils ou inoffensifs au plan physiologique et en ce qu'on les applique sur les fibres, et en ce qu'au besoin on les hydrolyse avec de l'eau.
     
    2. Procédé suivant la revendication 1, caractérisé en ce qu'on imprègne des fibres choisies dans le groupe formé par l'acétate de cellulose, la cellulose et le polypropylène.
     
    3. Procédé suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce qu'on utilise des durcisseurs courants comme solvants organiques pour les fibres de filtre, inoffensifs au plan physiologique.
     
    4. Procédé suivant au moins l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce qu'on utilise des solvants organiques choisis dans le groupe formé par les acétates ou les propionates de polyéthylèneglycol, en particulier le diacétate de triéthylèneglycol, le diacétate de glycérine, le triacétate de glycérine, le dipropionate de glycérine, le tripropionate de glycérine, le phtalate de dimétoxyéthyle, l'éthyl-phtalyl-méthylglycolate et le citrate de triéthyle.
     
    5. Procédé suivant au moins l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce qu'on met en oeuvre des anhydrides d'acides di- ou polycarboxyliques choisis dans le groupe formé par l'anhydride maléique, l'anhydride succinique, l'anhydride glutarique, l'anhydride tartrique, l'anhydride malique, l'anhydride aconitique, l'anhydride citrique et l'anhydride acétylcitrique.
     
    6. Procédé suivant au moins l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'on met en oeuvre de l'anhydride maléique.
     
    7. Procédé suivant au moins l'une quelconque des revendications 1 à 5, caractérisé en ce qu'on met en oeuvre de l'anhydride citrique ou son dérivé acétylique.
     
    8. Procédé suivant au moins l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'on imprègne des fibres d'acétate de cellulose.
     
    9. Procédé suivant au moins l'une quelconque des revendications 1 à 8, caractérisé en ce qu'on met en oeuvre de la triacétine en tant que solvant organique inoffensif au plan physiologique.
     
    10. Procédé suivant au moins l'une quelconque des revendications 1 à 9, caractérisé en ce qu'on expose les fibres imprégnées des solvants contenant les anhydrides dissous dans un environnement à forte humidité de l'air.
     
    11. Procédé suivant au moins l'une quelconque des revendications 1 à 7, caractérisé en ce qu'on mélange les solvants contenant les anhydrides à la quantité d'eau nécessaire pour l'hydrolyse des anhydrides et en ce qu'on applique sur les fibres la solution obtenue avant précipitation des produits résultant de l'hydrolyse des anhydrides.