(19)
(11) EP 0 521 271 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.01.1993  Patentblatt  1993/01

(21) Anmeldenummer: 92107984.4

(22) Anmeldetag:  12.05.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B25B 5/06, F15B 15/06
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT ES IT

(30) Priorität: 04.07.1991 DE 4122181

(71) Anmelder: Ott Maschinentechnik GmbH i.K.
D-87663 Lengenwang (DE)

(72) Erfinder:
  • Jung, Liebhard
    W-8964 Nesselwang (DE)
  • Heel, Helmut
    W-8951 Lengenwang (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Hydraulisch betätigbarer Schwenkspanner


    (57) Der hydraulisch betätigbare Schwenkspanner weist einen in einem Gehäuse (1) axial verschiebbaren, beidseitig beaufschlagbaren Spannkolben (3) auf, dessen Kolbenstange einen Spannarm (5) trägt. In einem Zylinderraum (8) des Spannkolbens (3) ist ein Steuerkolben (9) relativ hierzu axial verschiebbar, der gegenüber dem Gehäuse (1) unverdrehbar geführt ist und eine in einen Hohlraum (18) des Spannkolbens (3) und der Spannkolbenstange (4) ragende Steuerkolbenstange (14) trägt. Die der Spannkolbenstange (4) zugekehrte Seite (8a) des Zylinderraumes (8) ist über eine Verbindungsleitung mit der einen Seite (2a) des Spannzylinders (2) verbunden. Die Steuerkolbenstange (14) ist gegenüber dem Steuerkolben (9) verdrehbar und zwischen beiden Teilen (9, 14) ist ein die gegenseitige Verdrehung in einer Drehrichtung sperrender Freilauf (15) vorgesehen. An der Steuerkolbenstange ist eine schraubenförmige Steuerkurve (16) vorgesehen, in welche eine im Spannkolben (3) gehaltene Steuerkugel (17) eingreift.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen hydraulisch betätigbaren Schwenkspanner, insbesondere zum Festspannen eines Werkstückes oder Werkzeugs an einer Bearbeitungsmaschine, mit einem in einem Spannzylinder eines Gehäuses axial verschiehbaren, beidseitig beaufschlagbaren Spannkolben, dessen fest mit ihm verbundene Kolbenstange an ihrem aus dem Gehäuse herausragenden Ende einen Spannarm trägt, mit einem koaxial zum Spannkolben angeordneten und relativ hierzu axial verschiebbaren, gegenüber dem Gehäuse unverdrehbar geführten, beidseitig beaufschlagbaren Steuerkolben, der eine in einen Hohlraum des Spannkolbens und der Spannkolbenstange ragende Steuerkolbenstange trägt, und mit mindestens einer an der Steuerkolbenstange vorgesehenen, schraubenförmigen Steuerkurve, in welche eine im Spannkolben oder der Spannkolbenstange gehaltene Steuerkugel oder dgl. eingreift.

    [0002] Bei einem derartigen bekannten hydraulisch betätigbaren Schwenkspanner (EP 173 169 A1) weist das Gehäuse im Anschluß an den Spannzylinder einen Steuerzylinder auf, in welchem der Steuerkolben angeordnet ist. Die axial hintereinander angeordneten beiden Zylinder sind durch eine Trennwand voneinander getrennt, wobei die Steuerkolbenstange in dieser Trennwand unverdrehbar geführt ist. Durch die Hintereinanderanordnung von Spannzylinder und Steuerzylinder weist dieser bekannte Schwenkspanner eine verhältnismäßig große Baulänge auf. Zum Spannen wird zunächst der Spannzylinder mit hydraulischem Druckmittel beaufschlagt, wodurch die Spannkolbenstange mit dem Spannarm ohne Drehbewegung um den vollen Hub ausfährt. In der ausgefahrenen Stellung des Spannkolbens wird der Steuerzylinder mit Druckmittel beaufschlagt, wodurch sich der Steuerkolben mit der Steuerkolbenstange entgegengesetzt zum Spannkolben bewegt. Da die Steuerkolbenstange drehfest gehalten ist, bewirkt die schraubenförmige Steuernut eine Schwenkung des Spannkolbens und der Spannkolbenstange um deren gemeinsame Achse um 90°. Nunmehr wird der Spannkolben auf seiner dem Spannarm zugewandten Seite mit Druckmittel beaufschlagt und fährt ein, bis der Spannarm an dem zu spannenden Objekt anliegt und dieses festspannt. Das Entspannen und Einfahren der Spannkolbenstange erfolgt in umgekehrter Reihenfolge. Um die Druckmittelzufuhr zum Spannzylinder und zum Steuerzylinder zu ermöglichen und zu steuern sind insgesamt vier Druckmittelleitungen und eine Steuereinrichtung mit mehreren Steuerventilen erforderlich, die nacheinander zu betätigen sind. Diese Folgesteuerung ist verhältnismäßig aufwendig.

    [0003] Weiterhin ist ein hydraulisch betätigbarer Schwenkspanner bekannt (DE 32 01 013 C2), bei welchem eine stationäre Steuerstange in einen Hohlraum des Spannzylinders eingreift. Die Steuerstange ist mit einer kompliziert herzustellenden Steuerkurve versehen, die aus mehreren achsparallelen Abschnitten besteht, welche untereinander durch schraubenförmig verlaufende Abschnitte verbunden sind. In die Steuerkurve greift eine im Spannkolben gehaltene Steuerkugel ein. Es sind zwei diametral gegenüberliegende Steuerkugeln vorgesehen. Die Steuerkurve ist so ausgestaltet, daß bei Beaufschlagung des Spannkolbens zunächst die Spannkolbenstange axial auf ein Teil ihrer Länge ausgefahren wird. Während eines weiteren Teiles der Ausfahrbewegung gelangt die Steuerkugel in einen schraubenförmigen Abschnitt, wodurch der Steuerkolben unter gleichzeitiger Axialbewegung um 90° geschwenkt wird. Am Ende dieser Schwenkbewegung gelangt die Steuerkugel wieder in einen axial verlaufenden Abschnitt der Steuerkurve. Wird der Steuerkolben nunmehr an der dem Spannarm zugekehrten Seite beaufschlagt, dann bewegt sich die Spannkolbenstange ohne Schwenkbewegung in entgegengesetzter Richtung bis der Spannarm am zu spannenden Objekt zur Anlage kommt. Beim Entspannen gelangt die Steuerkugel in einen weiteren schraubenförmigen Abschnitt der Steuerkurve, wodurch die Spannkolbenstange um 90° weitergeschwenkt wird. Auch dieser hydraulisch betätigbare Schwenkspanner weist eine verhältnismäßig große axiale Baulänge auf, denn zusätzlich zu dem eigentlichen Ausfahrhub der Kolbenstange muß die Kolbenstange um ein weiteres Stück ausgefahren werden, damit während dieses Ausfahrens die Schwenkung der Kolbenstange um 90° erfolgen kann. Als sehr großer Nachteil hat es sich auch herausgestellt, daß die Schwenkbewegung während der Axialbewegung des Kolbens erfolgt. Bei Arbeitsdrücken von 400 bar werden die Kolbendichtungen durch die kombinierte Axial- und Drehbewegung stark beansprucht. Hersteller von Kolbendichtungen raten nur im äußersten Notfall, die Dichtungen einer kombinierten Bewegung auszusetzen. Abgesehen davon, daß die Steuerkurve mit mehreren axial und schraubenförmig verlaufenden Abschnitten, die genau aufeinander abgestimmt sein müssen, schwierig herzustellen ist, hat die Praxis gezeigt, daß es bei nicht voll ausgefahrenem Kolben zu Beschädigungen der Spitzen und Umlenkpunkte der Steuerkurven kommen kann.

    [0004] Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, einen hydraulisch betätigbaren Schwenkspanner der eingangs erwähnten Bauart zu schaffen, der eine relativ kurze Baulänge aufweist und dessen Steuerung einfach ist.

    [0005] Dies wird nach der Erfindung dadurch erreicht, daß der Steuerkolben in einem Zylinderraum des Spannkolbens axial begrenzt verschiebbar ist, daß die der Spannkolbenstange zugekehrte Seite dieses Zylinderraumes über eine Verbindungsleitung mit derjenigen Seite des Spannzylinders, die auch von der Spannkolbenstange durchsetzt ist, zumindest teilweise in Verbindung steht, daß die Steuerkolbenstange gegenüber dem Steuerkolben um ihre gemeinsame Achse verdrehbar ist und daß zwischen beiden Teilen ein die Verdrehung der Steuerkolbenstange in einer Drehrichtung sperrender Freilauf vorgesehen ist.

    [0006] Der neue Schwenkspanner hat gegenüber bekannten Schwenkspannern eine geringere axiale Baulänge. Diese wird hauptsächlich dadurch erreicht, daß der Spannkolben gleichzeitig auch den Zylinderraum für den Steuerkolben bildet. Darüber hinaus ist die Steuerung des neuen Schwenkspanners besonders einfach. Es braucht nämlich nur die Druckmittelzufuhr zu dem Spannzylinder gesteuert zu werden, was auch nur zwei Druckmittelzuleitungen erfordert. Wird der Spannkolben zum Ausfahren an einer Seite mit Druckmittel beaufschlagt, dann fährt er ohne Drehbewegung bis zu einem Anschlag am Ende des Spannzylinders aus. Gleichzeitig mit dem Spannkolben wird auch der ebenfalls an eine Seite des Spannzylinders angrenzende Steuerkolben mit Druckmittel beaufschlagt. Während der Hubbewegung des Spannkolbens verschiebt sich der Steuerkolben gegenüber dem Spannkolben zunächst nicht. Dies ist vor allem auf interne Reibung zwischen beiden Kolben sowie zwischen der schraubenförmigen Steuerkurve und der Steuerkugel zurückzuführen. Außerdem besteht in der Verbindungsleitung auch eine gewisse Drosselwirkung. Schließlich muß auch das in dem von der Spannkolbenstange durchsetzten Zylinderraum enthaltene Druckmittel erst verdrängt werden. All dies zusammen bewirkt, daß eine Schwenkbewegung des Spannkolbens unterbleibt, bis dieser seinen Ausfahrhub beendet hat. Erst wenn am Ende des Ausfahrhubes des Spannkolbens dessen weitere Axialbewegung blockiert ist, wird unter Wirkung des in der einen Seite des Spannzylinders herrschendon Druckes der Steuerkolben in dem Spannkolben verschoben. Die durch den Freilauf an einer Drehung gehinderte Steuerkolbenstange bewirkt über die schraubenförmige Steuernut eine Schwenkbewegung des Spannkolbens und der mit ihm verbundenen Spannkolbenstange um 90°, ohne daß hierbei eine Axialbewegung des Spannkolbens stattfindet. Hierdurch werden die Dichtungen des Spannkolbens geschont, da entweder nur eine Axialbewegung oder nur eine Schwenkbewegung des Spannkolbens stattfindet. Nach Beendigung der Schwenkbewegung wird die dem Spannarm zugekehrte Seite des Spannkolbens mit Druckmittel beaufschlagt. Hierdurch gelangt der Spannarm zur Anlage am zu spannenden Objekt. Gleichzeitig kann über die Verbindungsleitung auch Druckmittel in die der Spannkolbenstange zugekehrte Seite des Zylinderraumes gelangen, wodurch der Steuerkolben in seiner Ausgangsstellung gegenüber dem Spannkolben zurückbewegt wird. Da der Spannarm am zu spannenden Objekt anliegt, wird hierdurch auch die Spannkolbenstange an einer Drehung gehindert. Die Steuerkolbenstange kann sich jedoch dank des Freilaufes beim Hub des Steuerkolbens gegenüber dem Spannkolben drehen. Der neue Schwenkspanner beinhaltet eine automatisch wirkende Folgesteuerung, ohne daß hierzu komplizierte Steuerungsteile erforderlich wären.

    [0007] Zwar wird in der DE 34 38 185 A1 bereits ein Spannzylinder beschrieben, bei dem Spannkolben und Steuerkolben in einem gemeinsamen Druckraum angeordnet sind, während aus der EP 318 141 A2 bereits verdrehbare Steuerkolbenstangen bekannt sind bzw. in der EP 161 084 B1 die Verwendung von Rückschlagventilen bei Schwenkkolbenspannern beschrieben wird. Keine dieser Entgegenhaltungen zeigt aber die spezielle, axial begrenzte, verschiebbare Anordnung des Steuerkolbens in einem Zylinderraum des Spannkolbens in Verbindung mit den weiteren Merkmalen des Anspruches 1.

    [0008] Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen gekennzeichent.

    [0009] Die Erfindung ist in folgendem, anhand eines in der Zeichnung dargstellten Ausführungsbeispieles näher erläutert.

    [0010] Es zeigen:
    Figur 1
    einen Axialschnitt des Schwenkspanners in Ausgangsstellung,
    Figur 2
    einen Axialschnitt mit vollständig ausgefahrener und um 90° geschwenkter Spannkolbenstange vor Beginn des eigentlichen Spannhubes.


    [0011] Das Gehäuse 1 weist einen Spannzylinder 2 auf, in welchem der Spannkolben 3 axial geführt ist. Der Spannkolben 3 ist mit der Spannkolbenstange 4 fest verbunden, die an ihrem freien Ende 4a den Spannarm 5 trägt. Der Spannarm 5 weist zwei diametral zueinander angeordnete Arme 5a, 5b auf. Über die im Gehäuse 1 vorgesehenen Leitungen 6 und 7 kann der Spannkolben 3 beidseitig beaufschlagt werden. Der Spannkolben 3 weist einen Zylinderraum 8 auf, in welchem ein Steuerkolben 9 axial verschiebbar ist. In dem Spannkolben 3 ist ferner eine Verbindungsleitung 10 vorgesehen, welche die der Spannknlbenstange 4 zugekehrte Seite 8a des Zylinderraumes 8 mit derjenigen Seite 2a des Spannzylinders 2 verbindet, die auch von der Spannkolbenstange 4 durchsetzt ist. In dieser Verbindungsleitung kann ein federbelastetes Rückschlagventil 11 angeordnet sein, dessen Ventilkörper 11a normalerweise die Verbindung zwischen der Seite 8a des Zylinderraumes 8 und der Seite 2a des Spannzylinders 2 schließt. Es ist ferner ein parallel zur Spannkolbenstange 4 verschiebbarer Entsperrstift 12 vorgesehen, dessen unteres Ende mit dem Ventilkörper 11a zusammenwirkt und dessen oberes Ende am Ende des Ausfahrhubes des Spannkolbens 3, wie es in Figur 2 dargestellt ist, an einem ortsfesten Anschlag 13 in Form eines Sicherungsringes anstößt.

    [0012] In dem Steuerkolben 9 ist die Steuerkolbenstange 14 drehbar gelagert. Ihre Drehbewegung gegenüber dem Steuerkolben 9 wird jedoch in einer Drehrichtung durch den zwischen beiden Teilen 9, 14 vorgesehenen Freilauf 15 gesperrt. Die Steuerkolbenstange 14 weist an zwei diametral gegenüberliegenden Seiten je eine schraubenförmig verlaufende Steuerkurve 16 auf, die sich über 90° Umfangswinkel der Steuerkolbenstange erstreckt. In jede der beiden Steuerkurven 16 greift eine Steuerkugel 17 ein, die im Spannkolben 3 drehbar gehalten ist. Die Steuerkolbenstange 14 ragt in einen Hohlraum 18 der Spannkolbenstange 4.

    [0013] Um den Steuerkolben 9 gegenüber dem Gehäuse 1 gegen Drehung zu sichern, ist koaxial zum Steuerkolben 9 eine Führungsstange 19 vorgesehen, die über eine Schraube 20 mit dem Gehäuse 1 fest verbunden ist. Die Führungsstange 19 ragt in einen Hohlraum des hohl ausgebildeten Steuerkolbens 9 und der Steuerkolbenstange 14. Sie weist an zwei diametral gegenüberliegenden Seiten je eine achsparallele Führungsnut 21 auf. In jede dieser Führungsnuten 21 greift eine Führungskugel 22 ein, die in einer Querbohrung des Steuerkolbens 9 gehalten ist. Durch den Eingriff der Führungskugeln 22 in die Führungsnuten 21 läßt sich der Steuerkolben 9 zwar in Achsrichtung verschieben, jedoch nicht gegenüber dem Gehäuse 1 verdrehen.

    [0014] Die Wirkungsweise des Schwenkspanners ist folgende:
    In Figur 1 sind alle Teile des Schwenkspanners in Ausgangsstellung (Ruhestellung) dargestellt, wobei der Spannarm 5 im Gehäuse 1 vollständig versenkt angeordnet ist. Der Spannzylinder 2 und auch der Zylinderraum 8 sind vollständig mit Druckmittel gefüllt. Wird nunmehr die dem Spannarm 5 abgekehrte Seite 2b des Spannzylinders über die Leitung 6 mit Druckmittel beaufschlagt, dann wird hierdurch der Spannkolben 3 nach oben bewegt, bis er am Anschlagring 24 anliegt. Der ebenfalls an die Seite 2b des Spannzylinders 2 angrenzende Steuerkolben 9 wird zwar auch mit Druckmittel beaufschlagt, jedoch kann er sich innerhalb des Zylinderraumes 8 nicht verschieben, da das Rückschlagventil 11 die Verbindungsleitung 10 in Richtung zur Seite 2a des Spannzylinders 2 sperrt. Erst wenn der Spannkolben 3 am Anschlagring 24 anliegt, kommt auch das obere Ende des Entsperrstiftes 12 an dem Anschlag 13 zur Anlage, wodurch der Ventilkörper 11a entgegen der Federkraft nach oben gedrückt und das Rückschlagventil 11 geöffnet wird. Durch den an der Seite 2b herrschenden Druck kann jetzt der Steuerkolben 9 nach oben gedrückt werden, wodurch sich auch die Steuerkolbenstange 14 nach oben bewegt. Bei dieser Bewegung der Steuerkolbenstange nach oben sperrt der Freilauf 15. Da einerseits der Steuerkolben 9 mittels der Führungsstange 19, ihrer Führungsnuten 21 und der Führungskugeln 22 gegen Drehung gesichert ist und da andererseits der Freilauf 15 die Verdrehung der Steuerkolbenstange 14 gegenüber dem Steuerkolben 9 sperrt, bewirken die schraubenförmigen Steuerkurven 16 eine Verdrehung des Spannkolbens 3 um 90°. Hierdurch wird dessen Spannkolbenstange 4 mitgenommen und der Spannarm 5 um 90° verschwenkt. Da bei dieser Schwenkbewegung der Spannkolben 3 am Anschlagring 24 anliegt, erfolgt eine reine Verdrehung des Spannkolbens 3 in dem Spannzylinder 2. Nunmehr wird über die Leitung 7 der oberen Seite 2a des Spannzylinders 2 Druckmittel zugeführt. Der Spannkolben 3 und auch der Steuerkolben 9 bewegen sich gemeinsam nach unten, bis einer der Arme 5a am zu spannenden Objekt anliegt. Hierdurch wird die Bewegung des Spannkolbens 3 nach unten gestoppt. Infolge des auf der Seite 2a aufbauenden Druckes öffnet sich das Rückschlagventil 11 entgegen der Federkraft und es kann nunmehr Druckmittel in die Seite 8a des Zylinderraumes 8 eindringen. Der Steuerkolben 9 wird gegenüber dem Spannkolben 3 nach unten gedrückt, da hierbei eine Drehung des Spannkolbens 3 durch den am zu spannenden Objekt anliegenden Spannarm 5 blockiert ist und die Steuerkugeln 17 weiterhin in die Steuerkurven 16 eingreifen, dreht sich während der Abwärtsverschiebung des Steuerkolbens 9 die Steuerkolbenstange 14. Bei Abwärtsbewegung des Steuerkolbens 9 gegenüber dem Spannkolben 3 läßt nämlich der Freilauf die Verdrehung der Steuerkolbenstange 14 gegenüber dem Steuerkolben 9 zu. Sobald der Steuerkolben 9 an dem im Spannkolben 3 festgelegten Anschlagring 23 zur Anlage kommt, kann sich auf der Seite 2a des Spannzylinders 2 ein hoher Druck aufbauen, wodurch am Spannarm 5 ein in Richtung auf das Gehäuse 1 wirkender Spanndruck ausgeübt wird.

    [0015] Zum Lösen der Spannung wird wiederum die untere Seite 2b des Spannzylinders 2 mit Druck beaufschlagt und der Spannkolben 3 bewegt sich zusammen mit dem Steuerkolben 9 in der vorher beschriebenen Weise nach oben bis er wider am Anschlagring 24 anliegt und durch Öffnung des Rückschlagventils 11 eine weitere Schwenkbewegung des Spannkolbens 3 um 90° eingeleitet wird. Wenn anschließend wiederum über die Leitung 7 die obere Seite 2a des Spannzylinders 2 mit Druck beaufschlagt wird, bewegt sich der Spannkolben 3 in der vorher beschriebenen Weise wieder nach unten bis entweder der Spannarm 5 an einem weiteren zu spannenden Objekt zur Anlage kommt, oder falls keine erneute Spannung durchgeführt werden soll, der Spannkolben 3 an dem Absatz 25 anliegt. Unter dem sich auf der Seite 2a aufbauenden Druck wird dann der Steuerkolben 9 gegenüber dem ruhenden Spannkolben 3 in der vorher beschriebenen Weise nach unten gedrückt, bis er an dem Anschlagring 23 anliegt und hiermit wieder die Ausgangsstellung aller Teile des Schwenkspanners erreicht wird.

    [0016] Der hydraulisch betätigbare Schwenkspanner kann für die verschiedensten Spannzwecke verwendet werden. Besonders geeignet ist er auch zum schnellen Spannen und Entspannen von Pressenwerkzeugen auf dem Pressentisch bzw. an einem Pressenstößel. Er ermöglicht einen einfachen Werkzeugwechsel, da sich der Spannarm, wie es in Figur 1 dargestellt ist, vollständig in das Gehäuse einziehen läßt und deshalb beim Einschieben des Werkzeuges keine vorstehenden Teile vorhanden sind.

    [0017] Die Praxis hat gezeigt, daß das in der Verbindungsleitung 10 vorgesehene Rückschlagventil 11 mit Entsperrstift 12 auch entfallen kann. Zwischen beiden Kolben 3, 9 sowie der schraubenförmigen Steuerkurve 16 und den Steuerkugeln 17 ist nämlich ausreichende interne Reibung vorhanden, die zusammen mit einer gewissen Drosselwirkung in der Verbindungsleitung 10 und der Tatsache, daß bei der Ausfahrbewegung des Spannkolbens 3 aus dem oberen Zylinderraum 2a Druckmittel verdrängt werden muß, eine Schwenkbewegung des Spannkolbens 3 so lange verhindert, bis dieser gemäß Figur 2 an dem Anschlagring 24 zur Anlage kommt. Das Rückschlagventil 11 ist jedoch dann von Vorteil, wenn die Ausfahrbewegung behindert wird, indem die Spannkolbenstange 4 oder auch der Spannarm 5 an irgendwelchen Hindernissen anstößt. Dies würde dann zu einem vorzeitigen, ungewollten Verschwenken des Spannkolbens 3 und der Spannkolbenstange 4 führen.


    Ansprüche

    1. Hydraulisch betätigbarer Schwenkspanner, insbesondere zum Festspannen eines Werkstückes oder Werkzeugs an einer Bearbeitungsmaschine, mit einem in einem Spannzylinder eines Gehäuses axial verschiebbaren, beidseitig beaufschlagbaren Spannkolben, dessen fest mit ihm verbundene Kolbenstange an ihrem aus dem Gehäuse herausragenden Ende einen Spannarm trägt, mit einem koaxial zum Spannkolben angeordneten und relativ hierzu axial verschiebbaren, gegenüber dem Gehäuse unverdrehbar geführten, beidseitig beaufschlagbaren Steuerkolben, der eine in einen Hohlraum des Spannkolbens und der Spannkolbenstange ragende Steuerkolbenstange trägt, und mit mindestens einer an der Steuerkolbenstange vorgesehenen, schraubenförmigen Steuerkurve, in welche eine im Spannkolben oder der Spannkolbenstange gehaltene Steuerkugel oder dgl. eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkolben (9) in einem Zylinderraum (8) des Spannkolbens (3) axial begrenzt verschiebbar ist, daß die der Spannkolbenstange (4) zugekehrte Seite (8a) dieses Zylinderraumes (8) über eine Verbindungsleitung (10) mit derjenigen Seite (2a) des Spannzylinders (2), die auch von der Spannkolbenstange (4) durchsetzt ist, zumindest zeitweise in Verbindung steht, daß die Steuerkolbenstange (14) gegenüber dem Steuerkolben (9) um ihre gemeinsame Achse verdrehbar ist und daß zwischen beiden Teilen (9, 14) ein die Verdrehrichtung der Steuerkolbenstange (14) in einer Drehrichtung sperrender Freilauf (15) vorgesehen ist.
     
    2. Schwenkspanner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Steuerkolben (9) und die Steuerkolbenstange (14) hohl ausgebildet sind, daß in den Hohlraum dieser beiden Teile (9, 14) eine koaxiale, mit dem Gehäuse (1) drehfest verbundene Führungsstange (19) ragt, und daß die Führungsstange (19) mit mindestens einer achsparallelen Führungsnut (21) versehen ist, in welche eine im Steuerkolben (9) gehaltene Führungskugel (22) oder dgl. eingreift.
     
    3. Schwenkspanner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sich die schraubenförmige Steuerkurve (16) über 90° Umfangswinkel der Steuerkolbenstange (14) erstreckt.
     
    4. Schwenkspanner nach Anspruch 1 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei um 180° Umfangswinkel zueinander versetzte Steuerkurven (16) vorgesehen sind.
     
    5. Schwenkspanner nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß zwei um 180° in Umfangsrichtung zueinander versetzte Führungsnuten (21) in der Führungsstange (19) vorgesehen sind.
     
    6. Schwenkspanner nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in der Verbindungsleitung (10) ein federbelastetes, mechanisch entsperrbares Rückschlagventil (11) angeordnet ist und daß ein auf den Ventilkörper (11a) desselben wirkender, parallel zur Spannkolbenstange (4) axial verschiebbarer Entsperrstift (12) vorgesehen ist, welcher am Ende des Ausfahrhubes des Spannkolbens (3) an einem ortsfesten Anschlag (13) anstüßt und das Rückschlagventil (11) öffnet.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht