(19)
(11) EP 0 521 846 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
07.01.1993  Patentblatt  1993/01

(21) Anmeldenummer: 92890163.6

(22) Anmeldetag:  03.07.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5: G08G 1/0967
(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 04.07.1991 AT 13449/91

(71) Anmelder: ROTO FRANK EISENWARENFABRIK AKTIENGESELLSCHAFT
8401 Kalsdorf bei Graz (AT)

(72) Erfinder:
  • Hötzl, Manfred
    A-8055 Graz (AT)

(74) Vertreter: Müllner, Erwin, Dr. et al
Patentanwälte, Dr. Erwin Müllner, Dipl.-Ing. Werner Katschinka, Dr. Martin Müllner, Postfach 159, Weihburggasse 9
1010 Wien
1010 Wien (AT)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Drahtloses Anzeigesystem für Fahrzeuge


    (57) Zur Anzeige von Verkehrszeichen in einem Fahrzeug (10), solange es sich im Geltungsbereich eines Verkehszeichens (1,2) befindet, sind den Verkehrszeichen Sender (3, 4) und den Fahrzeugen (10) Empfänger zugeordnet, die entsprechend einer empfangenen Kennung eine das Verkehrszeichen (1, 2) darstellende Anzeige (14, 15, 16) im Fahrzeug einschalten bzw. abschalten. Infrarotsender sind gegen die Fahrtrichtung gerichtet und bezüglich der entgegengesetzten Fahrtrichtung abgeschirmt. Die Empfänger weisen eine analoge Abschirmung auf, sodaß sie nur die für die Fahrtrichtung bestimmten Signale empfangen. Alternativ einsetzbare HF-Sender (3, 4) an den Verkehrszeichen (1, 2) verfügen über zusätzliche Sender (7, 8), welche den Verkehrszeichensendern (3, 4) im Abstand vorangestellt sind. Die fahrzeugseitigen Empfänger (11, 17) schalten das Verkehrszeichensignal nur auf die Anzeige (14, 15, 16), wenn die Reihenfolge der empfangenen Frequenzen eingehalten ist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft ein drahtloses Anzeigesystem für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, in einem mittels Verkehrszeichen geregelten Verkehr, insbesondere Straßenverkehr, wobei straßenseitig an Verkehrszeichen, Sender und in den Fahrzeugen Empfänger zur Informationsaufnahme vorgesehen sind.

    [0002] Fahrzeuglenker übersehen infolge einer Ablenkung durch die zunehmend schwieriger werdenden Verkehrssituationen sehr häufig Verkehrszeichen und gefährden dadurch sich selbst, aber auch andere Verkehrsteilnehmer. Häufig tritt der Fall ein, daß man als Lenker unsicher ist, ob man sich noch im Bereich einer Geschwindigkeitsbeschränkung oder eines Überholverbotes befindet.

    [0003] Im Eisenbahnwesen sind induktive Zugsteuerungen bekannt, durch welche die Streckensignale unmittelbar auf die Lokomotive einwirken. Es sind Verkehrsleitsysteme bekannt, bei welchen straßenseitige Sender Informationen einer Leitzentrale über Streckenführung und Verkehrsdichte abstrahlen und fahrzeugseitige Empfänger nach einer Vorprogrammierung diese Informationen selektiv aufnehmen und im Fahrzeug zum entsprechenden Zeitpunkt zur Anzeige bringen. Ferner sind Funkfernsteuerungen bekannt, die in Einsatzfahrzeugen angeordnet sind und die auf Verkehrsampeln einwirken. Dadurch kann sich vorausschauend auf einer Strecke zu einem Einsatzort ein Einsatzfahrzeug freie Bahn schaffen.

    [0004] Die Erfindung zielt darauf ab, Verkehrszeichen im Fahrzeug über den gesamten Weg ihres Gültigkeitsbereiches sichtbar zu machen. Dies wird dadurch erreicht, daß die Sender eine für das jeweilige Verkehrszeichen spezifische Kennung ausstrahlen, daß der oder die Empfänger im Fahrzeug eine Schalterung zur selektiven Erfassung der Kennung aufweisen und eine Anzeigevorrichtung für Verkehrszeichensymbole zur Anzeige der der Kennung entsprechenden Verkehrszeichen im Gültigkeitsbereich derselben nachgeschaltet ist. Ein Sender am Straßenrand aktiviert im Fahrzeug beim Vorbeifahren also einen Empfänger, der je nach der festgestellten Frequenz oder Codierung aufgrund eines Vergleichs mit dem Inhalt eines empfängerseitigen Speichers ein entsprechendes Leuchtfeld auf dem Armaturenbrett einschaltet oder die Darstellung des Verkehrszeichens auf einem Anzeigefeld selektiert. Durch die einem Lichtsignal entsprechende Richtwirkung gewisser Wellenbereiche, wie z.b. des IR-Bereiches, werden nur die auf ein Verkehrszeichen zufahrenden Verkehrsteilnehmer bzw. die Empfänger der entsprechenden Fahrzeuge angesprochen. Für entgegenkommende Fahrzeuge ist das Sendesignal nicht erkennbar. Bei Erreichen des Endes des Gültigkeitsbereiches ist neuerlich ein Sender (z.b. IR-Sender) vorgesehen, der die optische Anzeige im Fahrzeug löscht. In diesem Sinne ist es zweckmäßig, wenn Infrarot-Sender und Empfänger vorgesehen und die Abstrahl- und Empfangsrichtung auf eine Fahrtrichtung begrenzbar und gegenüber Empfängern entgegenkommender Fahrzeuge, beispielsweise durch zylindrische Blenden, abschirmbar sind. Im HF-Bereich müssen spezielle Maßnahmen getroffen werden, um die Anzeige der Vekehrszeichen im Fahrzeug nur auf die Fahrtrichtung abzustellen. Verkehrszeichen, die für die entgegenkommenden Fahrzeuge bestimmt sind, dürfen nicht angezeigt werden. Dies wird dadurch erreicht, daß die Sender und Empfänger als Hochfrequenzsender und Empfänger ausgebildet sind, daß jedem Sender eines Verkehrszeichens ein weiterer Sender im Abstand vorgelagert ist und daß im Fahrzeug mindestens ein Empfänger für die einem Verkehrszeichen zugeordnete Frequenz und ein weiterer Empfänger für das Signal des vorgenannten weiteren Senders vorgesehen und dem letztgenannten Empfänger eine Schalteinrichtung zum Einschalten des erstgenannten Empfängers zugeordnet ist. Insbesondere ist es zweckmäßig, wenn in Abständen zueinander mindestens zwei Sender mit je mindestens einem empfängerseitig erfaßbaren Signal vorgesehen sind und wenn die Empfänger eine Schaltung zur Erfassung der Reihenfolge der aufgenommenen Maximalwerte der Signale und eine Vergleichsschaltung zum Vergleich mit einer abgespeicherten Folge von Signalen sowie eine Schaltung zum Durchschalten einer empfangenen Verkehrszeichenkennung an die Anzeigevorrichtung bei Übereinstimmung der empfangenen mit der oder einer der abgespeicherten Folgen aufweisen.

    [0005] Ein Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Systems ist in der Zeichnung in Form eines Blockschaltbildes schematisch dargestellt. Die Figur zeigt rechts ein Verkehrszeichen 1 mit einer Geschwindigkeitsbeschränkung und in einiger Entfernung ein Verkehrszeichen 2 mit dem Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung. Jedes dieser Verkehrszeichen verfügt über einen Sender 3, 4 mit der entsprechend abgestimmten Antenne 5, 6. Werden Frequenzbereiche verwendet, die keine Richtwirkung und Abschirmung in der Gegenrichtung zulassen, dann ist jedem der Verkehrszeichen ein Sender 7, 8 in räumlicher Distanz etwas vorgelagert. Während die Sender 7, 8 lediglich ein Schaltsignal f₁ bzw. f₂ abstrahlen, entspritcht das Signal fi, fk der Sender 3 und 4 jeweils dem individuellen Verkehrszeichen, also ein Beispiel der Geschwindigkeitsbeschränkung auf 70 km/h.

    [0006] Ein Fahrzeug 10 umfaßt einen Empfänger 11 für f₁, der bei Empfang von f₁ mit einer über einer vorgegebenen Schwelle liegenden Signalstärke einen Schalter 12 betätigt und einen Empfänger 13 für fi einschaltet. Sobald dieser ein Signal fi mit einer über einer einstellbaren Schwelle liegende Signalstärke feststellt, wird in einem Vergleich mit eingespeicherten Signalen fi das konkrete empfangene Signal und das dazugehörede Verkehrszeichen ermittelt und selektiv auf einem Bildschirm oder mittels einer Leuchte 14, 15, 16 angezeigt. Die Anzeige bleibt stehen, bis der Ausschaltbefehl kommt.

    [0007] Nähert sich das Fahrzeug dem Verkehrszeichen 2 (Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung), dann schaltet ein auf die Frequenz f₂ eingestellter Empfänger 17 mittels eines Schalters 18 einen Empfänger 19 auf Empfang. Sobald der Empfänger eines der Signale fk feststellt, die einem Ende eines Wirkungsbereichs eines bestimmten Verkehrszeichens entsprechen, erfolgt ein Löschungsbefehl über den Ausgang 20 an die Anzeigenleuchte 14 bzw. 15, 16 usw.

    [0008] Ein entgegenkommendes Fahrzeug reagiert auf die Verkehrszeichen 1 und 2 nicht, weil die Signale nicht in der Reihenfolge f₁, fi, f₂, fk aufgenommen werden. Das entgegenkommende Fahrzeug gelangt vorerst in den bereich von fk, stellt dieses Verkehrszeichen aber nicht fest, weil der fahrzeugseitige Empfänger 19 mangels eines vorausgehenden Signals f₂ nicht eingeschaltet ist. Dies gilt auch für den Empfänger 13 bezüglich des Signals f₁, der somit ebenfalls nicht reagiert. Wesentlich ist eine Schaltungsanordnung zur Richtungserkennung, damit nur die für die Fahrtrichtung bestimmten Verkehrszeichen im Fahrzeug angezeigt werden. Lediglich bei drahtlosen Informationsträgern, die eine klar ausgerichtet und gegenüber entgegenkommenden Fahrzeugen abgeschirmt werden können, entfällt diese richtungserkennende Schaltungsanordnung.


    Ansprüche

    1. Drahtloses Anzeigesystem für Fahrzeuge, insbesondere Kraftfahrzeuge, in einem mittels Verkehrszeichen geregelten Verkehr, insbesondere Straßenverkehr, wobei straßenseitig an Verkehrszeichen, Sender"und in den Fahrzeugen Empfänger zur Informationsaufnahme vorgesehen sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Sender (3,4) eine für das jeweilige Verkehrszeichen (1, 2) spezifische Kennung (fi, fk) ausstrahlen, daß der oder die Empfänger (13, 19) im Fahrzeug (10) eine Schalterung zur selektiven Erfassung der Kennung aufweisen und eine Anzeigevorrichtung (14, 15, 16) für Verkehrszeichensymbole zur Anzeige der der Kennung entsprechenden Verkehrszeichen im Gültigkeitsbereich derselben nachgeschaltet ist.
     
    2. Drahtloses Anzeigesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß Infrarot-Sender und Empfänger vorgesehen und die Abstrahl- und Empfangsrichtung auf eine Fahrtrichtung begrenzbar und gegenüber Empfängern entgegenkommender Fahrzeuge, beispielsweise durch zylindrische Blenden, abschirmbar sind.
     
    3. Drahtloses Anzeigesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Sender (3, 4) und Empfänger (13, 19) als Hochfrequenzsender und Empfänger ausgebildet sind, daß jedem Sender (3, 4) eines Verkehrszeichens ein weiterer Sender (7, 8) im Abstand vorgelagert ist und daß im Fahrzeug mindestens ein Empfänger (14, 19) für die einem Verkehrszeichen zugeordnete Frequenz (fi, fk) und ein weiterer Empfänger (11, 17) für das Signal (f₁, f₂) des vorgenannten weiteren Senders (7, 8) vorgesehen und dem letztgenannten Empfänger (11, 17) eine Schalteinrichtung zum Einschalten des erstgenannten Empfängers (13, 19) zugeordnet ist.
     
    4. Drahtloses Anzeigesystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß in Abständen zueinander mindestens zwei Sender (7, 3) mit je mindestens einem empfängerseitig erfaßbarem Signal (f₁, fi) vorgesehen sind, und daß die Empfänger (11, 13) eine Schaltung zur Erfassung der Reihenfolge der aufgenommenen Maximalwerte der Signale (f₁, f₂) und eine Vergleichsschaltung (21) zum Vergleich mit einer abgespeicherten Folge von Signalen (z.B. f₁, fi, f₂, fk) sowie eine Schaltung zum Durchschalten einer empfangenen Verkehrszeichenkennung (fk) an die Anzeigevorrichtung (14, 15, 16) bei Übereinstimmung der empfangenen mit der oder einer der abgespeicherten Folgen aufweisen.
     




    Zeichnung







    Recherchenbericht