(19)
(11) EP 0 337 139 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
13.01.1993  Patentblatt  1993/02

(21) Anmeldenummer: 89104613.8

(22) Anmeldetag:  15.03.1989
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E01C 5/00, E01C 9/00

(54)

Erdreichabdeckung aus (Beton-)Formsteinen

Ground covering by (concrete)blocks

Recouvrement de terrain par des éléments de pavage (en béton)


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE FR GB LI

(30) Priorität: 15.04.1988 DE 8804964 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
18.10.1989  Patentblatt  1989/42

(73) Patentinhaber: SF-Kooperation GmbH Beton-Konzepte
D-28717 Bremen (DE)

(72) Erfinder:
  • Hagenah, Gerhard
    D-2862 Worpswede (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-U- 8 713 557
US-A- 2 930 135
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Erdreichabdeckung aus (Beton-) Formsteinen, die zur Bildung von pflanzlichen Bewuchs ermöglichenden Fugen (Längsfugen, Querfugen) zwischen den (Beton-)Formsteinen mit Abstand voneinander verlegt sind, wobei in so gebildeten Längsfugen und Querfugen Abstandhalter angeordnet sind, insbesondere mit aufrechten, durchgehenden Ausnehmungen.

    [0002] Zur Befestigung von Bodenbereichen mit pflanzlicher Bodenbedeckung, z.B. zur Bildung befestigter Fahrspuren auf Rasenuntergrund, ist es eine weitverbreitete Praxis, (Beton-)Formsteine unter Bildung von pflanzlichen Bewuchs ermöglichenden Fugen zu verlegen. Auf diese Weise wird der Eindruck verhindert, daß durch geschlossene Pflasterflächen begrünte Gebiete zerschnitten werden. Zur Bildung der Fugen zwischen den (Beton-)Formsteinen werden üblicherweise Abstandhalter eingesetzt, die zum einen das Ausrichten der (Beton-)Formsteine erheblich vereinfachen und zum anderen, für den Fall, daß es sich um nicht verrottbare Abstandhalter handelt, die beim Verlegen eingestellte Fugenbreite auf Dauer erhalten. Um bei derartigen Erdreichabdeckungen trotz der Verwendung von Abstandhaltern eine Begrünung der Fugen zu ermöglichen, werden unter anderem Abstandhalter verwendet, die vertikale Pflanzkanäle aufweisen, also Durchgangsöffnungen in vertikaler Richtung, oder als Hohlprofil ausgeführt sind.

    [0003] Erdreichabdeckungen mit Abstandhaltern dieser Art weisen demnach vertikale Trennwände innerhalb der Fugen auf, die eine für die Befestigung des Erdreichs in den Fugen sowie ein gleichmäßiges Wachstum der Begrünung erforderliche Querentwicklung der Wurzeln behindern. Derartige Abstandhalter sind beispielsweise aus der DE-U-87 13 557 bekannt.

    [0004] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Erdreichabdeckung vorzuschlagen, bei der ein pflanzlicher Bewuchs innerhalb der Fugen in keiner Weise behindert, gleichwohl eine sichere Abstützung der (Beton-)Formsteine untereinander ermöglicht wird.

    [0005] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Erdreichabdeckung dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter quer bzw. horizontal verlaufende, durchgehende Öffnungen aufweisen.

    [0006] Vorteilhafterweise weisen die Abstandhalter mindestens zwei mit Abstand voneinander angeordnete, horizontale Stützwandungen auf, die durch mindestens eine aufrechte Verbindungsstrebe miteinander verbunden sind. In einer Ausführungsform besteht der Abstandhalter für die erfindungsgemäße Erdreichabdeckung aus drei in etwa gleichem Abstand voneinander angeordneten horizontalen Stützwandungen, die mit zwei Verbindungsstreben untereinander verbunden sind. Diese Art der offenen Bauweise hat neben der für die Querentwicklung der Wurzeln wichtigen horizontalen Durchgängigkeit den Vorteil großer Steifigkeit in Belastungsrichtung. Letzteres wird auch unterstützt durch die einstückige Fertigung des Abstandshalters als Spritzgußteil aus Kunststoff.

    [0007] Die einzelnen Stützwandungen des Abstandhalters sind U-förmig ausgebildet und weisen einen Zentriervorsprung auf zur paßgenauen Anlage an die (Beton-)Formsteine. Die U-förmige Gestaltung der Stützwandungen bietet den Vorteil, daß einerseits eine breite Basis zur sicheren Abstützung vorhanden ist und andererseits, bedingt durch die schlanke Ausführung der U-förmigen Gestaltung, eine breite, vertikal durchgehende Öffnung des Abstandhalters vorhanden ist. Somit wird auch das Pflanzenwachstum in vertikaler Richtung innerhalb der erfindungsgemäßen Erdreichabdeckung durch die Abstandhalter nicht behindert.

    [0008] Weitere Merkmale der Erfindung betreffen die detaillierte Ausgestaltung der Stützwandungen des Abstandhalters sowie die Anordnung der Abstandhalter in einer Pflasterfläche aus (Beton-)Formsteinen zur Bildung der Erdreichabdeckung.

    [0009] Ein Ausführungsbeispiel der Erfindung wird nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine Erdreichabdeckung mit (Beton-)Formsteinen und zwischen diesen angeordneten Abstandhaltern in der Draufsicht,
    Fig. 2
    einen vergrößerten Ausschnitt aus der Erdreichabdeckung gemäß Fig. 1,
    Fig. 3
    einen Abstandhalter in perspektivischer Darstellung,
    Fig. 4
    eine Stützwandung des Abstandhalters gemäß Fig. 3 als Draufsicht,
    Fig. 5
    eine Seitenansicht der in Fig. 2 dargestellten Erdreichabdeckung in Richtung des X-Pfeils,
    Fig. 6
    eine weitere Seitenansicht der in Fig. 2 dargestellten Erdreichabdeckung in Richtung des Y-Pfeils.


    [0010] Die Erdreichabdeckung (Pflasterfläche) gemäß Fig. 1 setzt sich zusammen aus (Beton-) Formsteinen 10 und zwischen diesen unter Bildung von pflanzlichen Bewuchs ermöglichenden Längsfugen 11 und Querfugen 12 angeordneten Abstandhaltern 13.

    [0011] Jeder Abstandhalter 13 besteht aus drei in gleichen Abständen voneinander angeordneten horizontalen Stützwandungen 14 und Verbindungsstreben 15 zur Verbindung der Stützwandungen 14 untereinander.

    [0012] Die Stützwandungen 14 weisen eine im wesentlichen U-förmige Kontur auf und sind zusammengesetzt aus einer Basis 16 mit zwei rechtwinklig davon abgehenden Schenkeln 17. Ein Teil der Basis 16 ist als Zentriervorsprung 18 ausgestaltet. Dieser erstreckt sich rechtwinklig ausgehend von einem den Schenkeln 17 gegenüberliegenden Längsrand 19 der Basis 16, derart, daß jeweils ein Teil des Längsrandes 19 mit einem Seitenrand 20 bzw. 21 des Zentriervorsprungs 18 eine rechtwinklig verlaufende Anlagekante 22 bzw. 23 bildet zur Ausbildung einer Querfuge 12 zwischen zwei benachbarten (Beton-)Formsteinen 10.

    [0013] Die Schenkel 17 der Stützwandungen 14 sind zur Bildung der Längsfugen 11 bestimmt. Die Länge L der Schenkel 17 entspricht der Breite B des Zentriervorsprungs 18; somit entsteht ein einheitliches Fugenbild der aus (Beton-)Formsteinen 10 gebildeten Pflasterfläche. Die Schenkel 17 sowie der Zentriervorsprung 18 und die Basis 16 weisen an ihren Rändern unterschiedliche Ausnehmungen 24 sowie 25 auf. An den freien Enden der Schenkel 17 ist jeweils eine halbkreisförmige Ausnehmung 24 vorgesehen. Der Durchmesser der Ausnehmungen 24 ist kleiner gewählt als die Breite der Schenkel 17. Somit verbleiben in jedem Anlagebereich 26 zwischen den Schenkeln 17 und einem mittig, gleichzeitig an beiden Schenkeln 17 der Stützwandungen 14 anliegenden (Beton-)Formstein 10 zwei kurze Anlagekanten 27. Diese ermöglichen ein Abstützen nach dem Prinzip der Zweibein-Abstützung, so daß die herstellungsbedingten, zufällig entlang der Kontur der (Beton-)Formsteine 10 verteilten Unebenheiten sich nicht nachteilig, nämlich durch Bildung einer konvergent verlaufenden Längsfuge 11, auswirken. Die gegenüberliegend an der Basis 16 und dem Zentriervorsprung 18 der Stützwandungen 14 vorgesehenen Ausnehmungen 25 weisen eine trapezförmige Gestaltung auf. Die Ausnehmungen 25 dienen zum einen der Materialeinsparung, zum anderen soll durch sie die Oberfläche der Stützwandungen 14 minimiert werden, um ein ungehindertes, vertikales Pflanzenwachstum auch im Bereich der Abstandhalter 13 zu ermöglichen.

    [0014] In der Erdreichabdeckung (Pflasterfläche) gemäß Fig. 1 dient jeder Abstandhalter 13 der Abstützung von drei (Beton-)Formsteinen 10. Die Höhe der Abstandhalter 13 ist der Höhe der (Beton-)Formsteine 10 insoweit angepaßt, als ein ausreichend großer Freiraum 28 bis zur Oberkante der (Beton-)Formsteine 10 verbleibt, so daß die Abstandhalter 13 nach Begrünung der Längsfugen 11 und Querfugen 12 nicht mehr sichtbar sind. Die in die Pflasterfläche integrierten Abstandhalter 13 stehen mit jeweils einer der drei Stützwandungen 14 auf dem Untergrund auf. Somit verbleiben zwei Stützwandungen 14 für eine statisch bestimmte Abstützung der (Beton-)Formsteine 10. Die Verbindungsstreben 15 der Abstandhalter 13 sind so angeordnet, daß sie die Abstützung durch die Stützwandungen 14 nicht beeinträchtigen, gleichwohl für eine ausreichende Stabilität der Abstandhalter 13 sorgen.


    Claims

    1. Soil covering made from (concrete) shaped bricks (10), which are laid at a distance from one another in order to create joints (longitudinal joints, transverse joints), enabling plant growth, between the (concrete) shaped bricks, spacers (13) being disposed in longitudinal joints (11) and transverse joints (12) thus formed, in particular having upright, continuous recesses, characterised in that the spacers (13) exhibit continuous openings running transversely or horizontally.
     
    2. Soil covering according to Claim 1, characterised in that the spacers (13) exhibit at least two horizontal supporting walls (14), disposed at a distance from one other, which are interconnected by at least one (upright) connecting strut (15).
     
    3. Soil covering according to Claim 1 or Claim 2, characterised in that the spacers (13) are provided with three supporting walls (14), disposed approximately equidistant from one another, and two connecting struts (15).
     
    4. Soil covering according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterised in that the spacers (13) are produced as a (one-piece) injection-moulded part made from plastic.
     
    5. Soil covering according to Claim 2 and one or more of the further claims, characterised in that the supporting walls (14) of the spacers (13) exhibit a U-shaped contour having legs (17) and a base (16), the base (16) merging, at a longitudinal border (19) lying opposite the legs (17), into a centring projection (18).
     
    6. Soil covering according to Claim 5 and one or more of the further claims, characterised in that the length (L) of the legs (17) of the spacers (13) corresponds to the width (B) of the centring projection (18).
     
    7. Soil covering according to Claim 5 and one or more of the further claims, characterised in that the spacers (13) exhibit, at the free ends of the legs (17), recesses, in particular semi-circular recesses (24), the diameter of which is less than the width of the legs (17).
     
    8. Soil covering according to Claim 5 and one or more of the further claims, characterised in that the centring projection (18) of the spacers (13) exhibits, at its longitudinal border, a recess, in particular a trapezoidal recess (25).
     
    9. Soil covering according to Claim 5 and one or more of the further claims, characterised in that the spacers (13) exhibit, at the border of the base (16) limited laterally by the legs (17), a recess, in particular a trapezoidal recess (25).
     
    10. Soil covering according to Claim 1 and one or more of the further claims, characterised in that the spacers (13) are disposed between the (concrete) shaped bricks (10) in such a way that one spacer (13) in each case supports three adjacently laid (concrete) shaped bricks (10) against one another, the centring projection (18) of the spacers (13) serving to configure the transverse joints (12) and the legs (17) serving to configure the longitudinal joints (11).
     
    11. Soil covering according to Claim 10 and one or more of the further claims, characterised in that the (concrete) shaped bricks (10) are disposed in a mutually offset arrangement at both sides of the longitudinal joints (11), one (concrete) shaped brick (10) on one side of a longitudinal joint (11) being in each case supported by the legs (17) of the spacers (13) against two adjoining (concrete) shaped bricks (10) on the other side of the longitudinal joint (11).
     


    Revendications

    1. Couverture de sol en blocs (en béton) (10) qui sont posés à distance les uns des autres pour la formation entre eux de joints (joints longitudinaux, joints transversaux) permettant la pousse de plantes, des entretoises (13), en particulier traversées par des évidements verticaux étant placées dans les joints longitudinaux (11) et les joints transversaux (12) ainsi formés, caractérisée par le fait que les entretoises (13) sont traversées par des ouvertures s'étendant transversalement ou horizontalement.
     
    2. Couverture de sol selon la revendication 1, caractérisée par le fait que les entretoises (13) présentent au moins deux parois de calage horizontales espacées (14) qui sont réunies par au moins un montant de liaison (15).
     
    3. Couverture de sol selon l'une des revendications 1 et 2, caractérisée par le fait que les entretoises (13) sont pourvues de trois parois de calage (14) à peu près également espacées et de deux montants (15).
     
    4. Couverture de sol selon la revendication 1 et une ou plusieurs des autres revendications, caractérisée par le fait que les entretoises (13) sont fabriquées d'une seule pièce en matière plastique par moulage par injection.
     
    5. Couverture de sol selon la revendication 2 et une ou plusieurs des autres revendications, caractérisé par le fait que les parois de calage (14) des entretoises (13) ont un contour en U avec ailes (17) et base (16), la base (16) se raccordant à une saillie de centrage (18) sur un bord longitudinal (19) opposé aux ailes (17).
     
    6. Couverture de sol selon la revendication 5 et une ou plusieurs des autres revendications, caractérisée par le fait que la longueur (L) des ailes (17) des entretoises (13) correspond à la largeur (B) de la saillie de centrage (18).
     
    7. Couverture de sol selon la revendication 5 et une ou plusieurs des autres revendications, caractérisée par le fait que les entretoises (13) présentent aux extrémités libres des ailes (17) des évidements, en particulier des évidements semi-circulaires (24) dont le diamètre est inférieur à la largeur des ailes (17).
     
    8. Couverture de sol selon la revendication 5 et une ou plusieurs des autres revendications, caractérisée par le fait que la saillie de centrage (18) des entretoises (13) présente sur son bord longitudinal en évidement, en particulier en évidement trapézoïdal (25).
     
    9. Couverture de sol selon la revendication 5 et une ou plusieurs des autres revendications, caractérisée par le fait que les entretoises (13) présentent un évidement, en particulier un évidement trapézoïdal (25), sur le bord de la base (16) limité latéralement par les ailes (17).
     
    10. Couverture de sol selon la revendication 1 et une ou plusieurs des autres revendications, caractérisée par le fait que les entretoises (13) sont placées entre les blocs (en béton) (10) de façon telle que chacune cale les uns vis-à-vis des autres trois blocs (en béton) (10 voisins, la saillie de centrage (18) des entretoises (13) servant à la formation des joints transversaux (12) et les ailes (17) à la formation des joints longitudinaux (11).
     
    11. Couverture de sol selon la revendication 10 et une ou plusieurs des autres revendications, caractérisée par le fait que les blocs (en béton) (10) situés respectivement de part et d'autre des joints longitudinaux (11) sont décalés, les ailes (17) de chacune des entretoises (13) calant un bloc (en béton) (10) situé sur un côté d'un joint longitudinal (11) vis-à-vis de deux blocs (en béton) (10) voisins situés sur l'autre côté de ce joint (11).
     


    Ansprüche

    1. Erdreichabdeckung aus (Beton-)Formsteinen (10), die zur Bildung von pflanzlichen Bewuchs ermöglichenden Fugen (Längsfugen, Querfugen) zwischen den (Beton-)Formsteinen mit Abstand voneinander verlegt sind, wobei in so gebildeten Längsfugen (11) und Querfugen (12) Abstandhalter (13) angeordnet sind, insbesondere mit aufrechten, durchgehenden Ausnehmungen, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter (13) quer bzw. horizontal verlaufende durchgehende Öffnungen aufweisen.
     
    2. Erdreichabdeckung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter (13) mindestens zwei mit Abstand voneinander angeordnete, horizontale Stützwandungen (14) aufweisen, die durch mindestens eine (aufrechte) Verbindungsstrebe (15) miteinander verbunden sind.
     
    3. Erdreichabdeckung nach Anspruch 1 oder Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter (13) mit drei in etwa gleichen Abständen voneinander angeordneten Stützwandungen (14) und zwei Verbindungsstreben (15) versehen sind.
     
    4. Erdreichabdeckung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter (13) als (einstückiges) Spritzgußteil aus Kunststoff gefertigt sind.
     
    5. Erdreichabdeckung nach Anspruch 2 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Stützwandungen (14) der Abstandhalter (13) U-förmige Kontur mit Schenkeln (17) und Basis (16) aufweisen, wobei die Basis (16) an einem den Schenkeln (17) gegenüberliegenden Längsrand (19) in einen Zentriervorsprung (18) übergeht.
     
    6. Erdreichabdeckung nach Anspruch 5 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Länge (L) der Schenkel (17) der Abstandhalter (13) der Breite (B) des Zentriervorsprungs (18) entspricht.
     
    7. Erdreichabdeckung nach Anspruch 5 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter (13) an den freien Enden der Schenkel (17) Ausnehmungen, insbesondere halbkreisförmige Ausnehmungen (24), aufweisen, deren Durchmesser kleiner ist als die Breite der Schenkel (17).
     
    8. Erdreichabdeckung nach Anspruch 5 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Zentriervorsprung (18) der Abstandhalter (13) an seinem Längsrand eine Ausnehmung, insbesondere eine trapezförmige Ausnehmung (25), aufweist.
     
    9. Erdreichabdeckung nach Anspruch 5 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter (13) an dem von den Schenkeln (17) seitlich begrenzten Rand der Basis (16) eine Ausnehmung, insbesondere eine trapezförmige Ausnehmung (25), aufweisen.
     
    10. Erdreichabdeckung nach Anspruch 1 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Abstandhalter (13) derart zwischen den (Beton-) Formsteinen (10) angeordnet sind, daß jeweils ein Abstandhalter (13) drei benachbart verlegte (Beton-)Formsteine (10) gegeneinander abstützt, wobei der Zentriervorsprung (18) der Abstandhalter (13) zur Ausbildung der Querfugen (12) und die Schenkel (17) zur Ausbildung der Längsfugen (11) dienen.
     
    11. Erdreichabdeckung nach Anspruch 10 sowie einem oder mehreren der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die (Beton-)Formsteine (10) zu beiden Seiten der Längsfugen (11) versetzt zueinander angeordnet sind, wobei durch die Schenkel (17) der Abstandhalter (13) jeweils ein (Beton-)Formstein (10) auf einer Seite einer Längsfuge (11) gegen zwei benachbarte (Beton-)Formsteine (10) auf der anderen Seite der Längsfuge (11) abgestützt ist.
     




    Zeichnung