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(11) |
EP 0 223 034 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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20.01.1993 Patentblatt 1993/03 |
| (22) |
Anmeldetag: 03.10.1986 |
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| (51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: H01H 1/58 |
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Elektrischer Schalter, insbesondere Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge
Electric switch, in particular a switch mounted on the steering wheel of a motor car
Interrupteur électrique, en particulier commutateur monté sur l'arbre de direction
de véhicules
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Benannte Vertragsstaaten: |
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FR GB IT |
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Priorität: |
19.10.1985 DE 3537299
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| (43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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27.05.1987 Patentblatt 1987/22 |
| (73) |
Patentinhaber: SWF Auto-Electric GmbH |
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D-74321 Bietigheim-Bissingen (DE) |
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Erfinder: |
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- Erdelitsch, Herbert
D-7120 Bietigheim-Bissingen (DE)
- Hecht, Walter
D-7120 Bietigheim-Bissingen (DE)
- Rachner, Horst
D-7120 Bietigheim-Bissingen (DE)
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| (56) |
Entgegenhaltungen: :
FR-A- 2 143 226
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GB-A- 1 158 096
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Schalter gemäß den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs
1.
[0002] Ein elektrischer Schalter mit zwei übereinanderliegenden Schaltereinheiten ist z.B.
aus der DE-B-25 34 838 bekannt. Bei diesem elektrischen Schalter sind auf den Grundplatten
der beiden Schaltereinheiten offenbar einzeln ausgestanzte und gebogene Bleche festgelegt,
die am einen Ende als rechtwinklig von der Grundplatte abgehende Steckkontakte ausgebildet
sind. Verwendet man solche einzeln ausgestanzte Bleche, so kann man die Positionen,
die die Steckkontakte relativ zueinander einnehmen, ohne große Schwierigkeiten weitgehend
frei wählen. So ist es, wie die DE-B-25 34 838 zeigt, z.B. ohne weiteres möglich,
zwei zur selben Schaltereinheit gehörende Steckkontakte in verschiedenem Abstand von
einer Längsmittelebene aus der Grundplatte abzubiegen.
[0003] Die DE-B-25 34 838 zeigt außer zwei Steckkontakten der unteren Schaltereinheit auch
einen Steckkontakt der oberen Schaltereinheit, dessen Ende sich weit oberhalb der
Enden der beiden unteren Schaltereinheiten befindet. Der Abstand des zur oberen Schaltereinheit
gehörenden Steckkontakts von besagter Längsmittelebene ist größer als der der beiden
Steckkontakte der unteren Schaltereinheit. Nicht erkennbar ist jedoch die Winkellage
der Steckkontakte. Auf jeden Fall ist es schwierig, die beiden Schaltereinheiten über
einen einzigen Anschlußstecker mit dem Bordnetz eines Kraftfahrzeugs zu verbinden.
Dementsprechend sind in der DE-B-25 34 838 auch jeweils separate Anschlußstecker für
die untere und die obere Schaltereinheit angedeutet.
[0004] Ein elektrischer Schalter mit zwei übereinanderliegenden Schaltereinheiten ist auch
schon in der älteren, jedoch nicht vorveröffentlichten EP-A-0200175 beschrieben worden.
Bei diesem Schalter, von dem im Oberbegriff des Anspruchs 1 ausgegangen wird, werden
die Steckkontakte sowohl der ferner vom Anschlußstecker liegenden ersten Schaltereinheit
als auch der zweiten Schaltereinheit von Abschnitten metallischer Leiterbahnen gebildet,
die aus einer einzigen Blechplatine ausgestanzt sind.
[0005] Das Problem des einfachen und sicheren Anschlusses der oberen und der unteren Schaltereinheit,
mit denen jeweils mehrere elektrische Funktionen geschaltet werden können und die
dementsprechend eine Vielzahl von Steckkontakten besitzen, an die elektrischen Bauelemente
war bei dem Schalter aus der älteren Patentanmeldung noch nicht gelöst. Das Gehäuse
soll nämlich bestimmte Außenmaße nicht überschreiten. Bereits deshalb macht die Anordnung
der Steckkontaktenden Schwierigeiten. Weiterhin können die Steckkontakte jeder Schaltereinheit
unter der Bedingung, daß sie in eine Platinengrundplatte eingebettet werden sollen,
nicht beliebig zueinander angeordnete Enden besitzen, wenn während des Verfahrens
ein einfaches Haltewerkzeug verwendet werden soll. Außerdem wären dann kompliziert
aufgebaute Anschlußstecker nötig, deren korrekter Anschluß an die Steckkontakte Schwierigkeiten
bereiten kann.
[0006] Aufgabe der Erfindung ist es, einen elektrischen Schalter der eingangs genannten
Art zu schaffen, der möglichst einfach und kompakt aufgebaut ist und der ohne Schwierigkeiten
und mit einem einfachen Anschlußstecker sicher an das elektrische Bordnetz eines Kraftfahrzeugs
angeschlossen werden kann.
[0007] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch einen elektrischen Schalter gelöst, der
neben den Merkmalen aus dem Oberbegriff auch die Merkmale aus dem kennzeichnenden
Teil des Anspruchs 1 aufweist. Dann ist eine Vielzahl von Steckkontaktenden im gleichen
Schalterbereich konzentriert, wodurch eine kompakte Bauweise des Schalteranschlußbereichs
gewährleistet und die Verwendung eines kompakt aufgebauten Anschlußsteckers möglich
ist.
[0008] Wie die DE-A-21 17 589, die DE-A-32 46 714 oder die US-A-42 18 595 zeigen, ist es
an sich bekannt, bei elektrischen Schaltern Enden von verschiedenen Steckkontakten
seitlich nebeneinander anzuordnen. Es handelt sich dabei jedoch nicht um elektrische
Schalter mit zwei jeweils mit einer Grundplatte ausgestatteten Schaltereinheiten.
Zudem sind die Steckkontakte nicht von Abschnitten metallischer, aus einer einzigen
Blechplatine ausgestanzter Leiterbahnen gebildet, so daß ihre Enden ohne Schwierigkeiten
einzeln abgebogen und deshalb im Grunde in beliebiger Weise zueinander angeordnet
sein können.
[0009] Vorteilhafte Ausgestaltungen eines erfindungsgemäßen elektrischen Schalters kann
man den Unteransprüchen entnehmen.
[0010] So werden die Steckkontaktenden der beiden Schaltereinheiten vorteilhafterweise einander
gegenüberliegend angeordnet, wodurch die kompakte Bauweise gefördert wird.
[0011] Durch die in den Ansprüchen 3 bis 5 aufgeführten, besonders vorteilhaften Weiterbildungen
wird gewährleistet, daß während des Einbettungsverfahrens ein einfaches Haltewerkzeug
für die Steckkontakte ausreichend ist. Außerdem wird dadurch die Verwendung eines
Anschlußsteckers mit unkomplizierter Innengestalt ermöglicht.
[0012] Mittels des im Anspruch 6 vorgeschlagenen Kupplungsrahmens können die Steckkontaktenden
der ersten Schaltereinheit vor unerwünschten Berührungen geschützt werden. Außerdem
kann durch einen solchen Kupplungsrahmen eine lagerichtige Zuordnung beider Schaltereinheiten
erreicht sowie eine lagerichtige Montage eines Anschlußsteckers gewährleistet werden.
[0013] Eine unnötig große Ausbildung des Rahmens kann vermieden werden, wenn er gemaß Anspruch
9 an der Grundplatte der zweiten Schaltereinheit befestigt ist.
[0014] Durch die in Anspruch 11 vorgeschlagene Maßnahme kann ein ungewolltes Verbiegen der
Steckkontaktenden der ersten Schaltereinheit vermieden werden. Die Weiterbildung gemäß
Anspruch 11 ermöglicht außerdem eine lagesichere Zuordnung beider Schaltereinheiten
ohne zusätzliche Hilfsmittel. Dabei ist es ohne Schwierigkeiten möglich, die Schaltereinheiten,
beispielsweise um Reparaturen vornehmen zu können, durch Auseinanderziehen der Platinen
voneinander zu trennen.
[0015] Durch die in Anspruch 13 aufgezeigte Weiterbildung wird eine große, durchgehende
Anschlagfläche für den Anschlußstecker geschaffen, wodurch die Sicherheit des Anschlusses
vergrößert wird. Außerdem wird damit eine einfache Innengestalt des Anschlußsteckers
ermöglicht.
[0016] Die Erfindung wird nachstehend anhand eines in einer Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels
näher erläutert.
[0017] Es zeigen:
- Fig. 1
- einen Längsschnitt durch den Schalter entlang der Linie I-I der Fig. 2,
- Fig. 2
- die beiden Schaltereinheiten in Ansicht von unten, jedoch ohne Schalthebel,
- Fig. 3
- die Platine der in Steckrichtung ferner vom Anschlußstecker liegenden ersten Schaltereinheit
in Ansicht von unten und
- Fig. 4
- die Platine der in Steckrichtung näher am Anschlußstecker liegenden zweiten Schaltereinheit
in Ansicht von unten.
[0018] Der in Fig. 1 vollständig gezeigte Lenkstockschalter besitzt ein etwa zylinderrohrförmiges
Gehäuse 10 mit zwei in übereinanderliegenden Ebenen angeordneten Schaltereinheiten
11 und 12. Die obere, erste Schaltereinheit 12 und die untere, zweite Schaltereinheit
11 besitzen jeweils eine Platine 13 bzw. 14, die jeweils eine Grundplatte 15 bzw.
16 aus Kunststoff aufweist. In die Grundplatten 15 und 16 ist jeweils eine Vielzahl
von aus einer Blechplatine ausgestanzten Leiterbahnen 17 und 18 eingegossen. In den
Grundplatten sind Freisparungen 19 bzw. Durchbrüche 20 vorgesehen, durch welche während
des Gießvorganges ein Werkzeug ragt, mittels welchem eine lagegenaue Anordnung der
Leiterbahnen in der jeweiligen Grundplatte erreicht wird. Die Freisparungen 19 und
die Durchbrüche 20 sind in Fig. 3 angedeutet. Die Leiterbahnen 17 besitzen Bereiche
21, die als Festkontakte der Schaltereinheit 11 aufzufassen sind. Die Leiterbahnen
18 besitzen Bereiche 22, die als Festkontakte der Schaltereinheit 12 aufzufassen sind.
Wie die Fig. 1 zeigt, tragen die Grundplatten 15 und 16 jeweils einen Zapfen 23 bzw.
24, an dem jeweils ein Schalthebel 25 bzw. 26 drehbar und um seine Längsachse kippbar
gelagert ist. Die Schalthebel 25 und 26 sind aus Kunststoff gefertigt, zur Stabilitätserhöhung
jedoch durch eine Metalleinlage 27 bzw. 28 verstärkt. Einstückig an jedem Schalthebel
25 bzw. 26 ist ein ringförmiges Schaltglied 29 bzw. 30 angeformt, mit dem mehrere
Schaltkontakte 31 bzw. 32 bewegt werden können. Der Schalthebel 25 ist dabei der Wischer-Wascher-Schalthebel,
während der Schalthebel 26 der Fahrtrichtungsblink- und Fahrlichtumschalthebel ist.
[0019] Wie die Fig. 1 und 3 zeigen, sind die Festkontakte 22 der Schaltereinheit 12 an verschiedenen
Stellen der Ausdehnung der Grundplatte 16 der Platine 14 angeordnet. Wie aber die
Fig. 1 und 2 zeigen, sind sowohl die als Steckkontakte 33 der Platine 13 aufzufassenden
Abschnitte der Leiterbahnen 17 als auch die als Steckkontakte 34 der Platine 14 aufzufassenden
Abschnitte der Leiterbahnen 18 im gleichen Schalterbereich 35 angeordnet. Die Steckkontakte
33 und 34 besitzen Enden 36 bzw. 37, die rechtwinklig von der jeweiligen Grundplatte
15 bzw. 16 weggebogen sind und nach unten zeigen. An diesen Enden 36 und 37 können
die Schaltereinheiten 11 und 12 durch Führen eines nicht dargestellten Anschlußsteckers
in Steckrichtung 38 an das elektrische Bordnetz des Kraftfahrzeugs angeschlossen werden.
[0020] Wie die Fig. 1 zeigt, verlaufen die Enden 36 der Steckkontakte 34 der ersten Schaltereinheit
12 welche in Steckrichtung 38 ferner vom Anschlußstecker liegt, seitlich und auf gleicher
Höhe von den Enden 37 der Steckkontakte 33 der zweiten Schaltereinheit 11 in einem
Abstand A zu der Mittesenkrechten M, welcher größer als der Abstand a der Enden 37
der Steckkontakte 33 der zweiten Schaltereinheit 11 zu der Mittelsenkrechten M ist.
Dadurch ist es möglich, daß bei der gewählten Bauart mit nur jeweils einer einzigen
spritzgegossenen Platine 13 bzw. 14 in den Schaltereinheiten 11 und 12 zwei seitlich
nebeneinander liegende Reihen von Steckkontaktenden 36 und 37 vorhanden sind. Der
Schalter besitzt damit einen kompakt aufgebauten Schalteranschlußbereich 35, bei dem
die Verwendung eines einzigen, kompakt aufgebauten Anschlußsteckers möglich ist. Da
die Enden 36 der Steckkontakte 34 der ersten Schaltereinheit 12 weiter außen als die
Enden 37 der Steckkontakte 33 der zweiten Schaltereinheit 11 verlaufen, besitzen die
Enden 36 und 37 der Steckkontakte 33 bzw. 34 beider Schaltereinheiten 11 und 12 keine
dicht nebeneinander liegenden Flächen, so daß eine große elektrische Sicherheit gewährleistet
ist. Wie die Fig. 2 weiter zeigt, sind die Enden 36 und 37 der Steckkontakte 33 und
34 der Schaltereinheiten 11 und 12 einander gegenüberliegend angeordnet. Dadurch wird
eine große Ausdehnung des Schalterbereichs 35 in Umfangrichtung des Gehäuses 10 vermieden.
[0021] Wie die Fig. 2 bis 4 zeigen, sind die Enden 36 und 37 der Steckkontakte 34 und 33
der beiden Schaltereinheiten 12 und 11 jeweils auf einer geraden Linie 42 bzw. 41
angeordnet. Die Enden 36 der Schaltereinheit 12 besitzen dabei einen Abstand A' von
der Längsmittelebene E des Gehäuses 10, der größer als der Abstand a' der Enden 37
der Schaltereinheit 11 zu der Längsmittelebene E ist, wie die Fig 2 zeigt. Die Enden
36 und 37 der Steckkontakte 34 und 33 beider Schaltereinheiten 12 und 11 besitzen
dabei alle an den Längsseitenflächen 39 und 40 den gleichen Abstand b voneinander,
welcher etwa der halben Ausdehnung der Enden 36 und 37 quer zur Längsrichtung entspricht.
Die Enden 36 und 37 sind dadurch ohne Berührungsgefahr und dennoch kompakt nebeneinander
angeordnet. Außerdem ist durch die Anwendung dieser sowie der zuvor genannten Maßnahme
während des Spritzgießens der Platinen 13 und 14 nur ein einfaches Haltewerkzeug für
die Steckkontakte 33 und 34 und damit für die Leiterbahnen 17 und 18 nötig. Dadurch
können die Herstellkosten gering gehalten werden. Weiterhin wird durch diese beiden
Maßnahmen die Verwendung eines Anschlußsteckers mit unkomplizierter Innengestalt ermöglicht.
[0022] Wie die Fig. 1 weiter zeigt, sind die Enden 36 der Steckkontakte 34 der ersten Schaltereinheit
12 wesentlich länger als die Enden 37 der anderen Schaltereinheit 11. Trotzdem können
sie während der Montage des Anschlußsteckers nicht ungewollt verbogen werden, weil
sie über den Teil ihrer Länge, der nicht in den Anschlußstecker gesteckt wird, ringsrum
in einen Block 43 aus Grundplattenmaterial eingebettet sind, der rechtwinklig von
den übrigen Bereichen der Grundplatte 16 abgebogen ist. Aber auch die Enden 37 der
anderen Schaltereinheit 11 können bei der Anschlußsteckermontage nicht ungewollt verbogen
werden, weil sie in einen Rahmen 44 ragen, welcher einstückig mit der Grundplatte
15 der Schaltereinheit 11 gefertigt worden ist und, wie die Fig. 2 und 4 zeigen, eine
unregelmäßige, zehneckige Gestalt besitzt.
[0023] Wie die Fig. 1, 2 und 4 zeigen, besitzt die Grundplatte 15 der Schaltereinheit 11
einen Durchmesser d, welcher kleiner als der Durchmesser D der Schaltereinheit 12
im Bereich der Außenfläche 45 des Blockes 43 ist. Der Rahmen 44 ist dabei derart gestaltet,
daß er eine außenliegende Leiste 46 besitzt, welche unterhalb des unteren Randes des
Bereiches 47 der Grundplatte 16 verläuft, der seitlich des Blockes 43 liegt. Dadurch
kann die Platine 13, wie gezeigt, mit dem Block 43 in den Rahmen 44 eingesteckt werden,
wobei der Block 43 und der Rahmen 44 im Bereich der Leiste 46 dicht aneinander anliegen.
Wie die Fig. 1 noch zeigt, besitzt der Rahmen 44 eine Leiste 48, die sich senkrecht
nach oben bis zu der Grundplatte 16 erstreckt. Der Block 43 liegt über die gesamte
Höhe der Leiste 48 dicht am Rahmen 44 an. Wie die Fig. 2 zeigt, liegt der Block 43
auch an den übrigen, nicht näher bezeichneten seitlichen Leisten des Rahmens 44 passend
an. Außerdem besitzt der Rahmen 44 eine Leiste 49, die, von der Längsmittelebene E
des Gehäuses 10 aus betrachtet, vor den Enden 37 der Steckkontakte 33 beginnt und
sich senkrecht nach unten erstreckt. Der Rahmen 44 endet dabei in Steckrichtung 38
überall in der gleichen Ebene vor den Enden 36 und 37 der Steckkontakte 34 und 33
beider Schaltereinheiten 12 und 11, die wiederum alle in der gleichen Ebene enden.
Die Leisten 46 und 49 des Rahmens 44 besitzen dabei an ihren unteren Enden jeweils
eine Führungsfläche 50 bzw. 51 für den Anschlußstecker. Wie die Fig. 1 noch zeigt,
endet der Block 43, in welchen die Steckkontakte 34 der Platine 14 eingespritzt sind,
in der gleichen Ebene wie die Grundplatte 15 der zweiten Schaltereinheit 11. Dadurch
ergibt sich eine große, durchgehende ebene Anschlagfläche 52 für den Anschlußstecker,
wodurch eine große Sicherheit des Anschlußes gewährleistet wird. Außerdem wird damit
ebenso wie durch die zuvor aufgeführten Maßnahmen eine einfache Innengestalt des Anschlußsteckers
ermöglicht. Da der Rahmen 44, wie bereits zuvor erwähnt und wie insbesondere aus Fig.
4 ersichtlich ist, einen unregelmäßiger) Umriß besitzt, wird empfohlen, einen Anschlußstecker
zu verwenden, der ebenfalls einen unregelmäßigen, dem inneren Umriß des Rahmens 44
angepaßten Umriß besitzt. Dadurch wird gewährleistet, daß der Anschlußstecker immer
richtig montiert wird.
[0024] Wie die Fig. 1 und 2 weiter zeigen, erstreckt sich der Rahmen 44 vollständig innerhalb
der äußeren Umrißlinie 53 des Gehäuses 10. Insgesamt ist somit ein kompakt aufgebauter
Schalter geschaffen, bei dem die vom Kraftfahrzeughersteller vorgeschriebenen Außenmaße
nicht überschritten werden und bei dem die beiden Schaltereinheiten 11 und 12 beispielsweise
zu Reparaturzwecken ohne Schwierigkeiten durch einfaches Auseinanderziehen der Platinen
wieder voneinander gelöst werden können.
1. Elektrischer Schalter, insbesondere Lenkstockschalter für Kraftfahrzeuge, mit einem
Gehäuse (10), das zwei wenigstens bereichsweise in übereinanderliegenden Ebenen angeordnete
Schaltereinheiten (11, 12) aufweist, die jeweils eine Platine (13, 14) mit einer Grundplatte
(15, 16) aus Kunststoff besitzen, die Steckkontakte (33, 34) trägt, über welche die
Schaltereinheiten (11, 12) mit elektrischen Bauelementen verbunden werden können,
wobei die Steckkontakte (33, 34) von Abschnitten metallischer, aus einer einzigen
Blechplatine ausgestanzter Leiterbahnen (17, 18) gebildet werden, welche bereichsweise
in Grundplattenmaterial eingebettet sind und an den Enden wenigstens annähernd rechtwinklig
von der Grundplatte (15, 16) weggebogen sind, dadurch gekennzeichnet, daß Enden (36)
der Steckkontakte (34) der in Steckrichtung (38) ferner von einem Anschlußstecker
liegenden, ersten Schaltereinheit (12) seitlich und auf gleicher Höhe von Enden (37)
der Steckkontakte (33) der zweiten Schaltereinheit (11) in einem Abstand (A, A') zu
einer durch das Gehäuse (10) gedachten Mittelsenkrechten (M) bzw. Längsmittelebene
(E) verlaufen, welcher größer als der Abstand (a,a') der Enden (37) der Steckkontakte
(33) der zweiten Schaltereinheit (11) zu der Mittelsenkrechten (M) bzw. Längsmittelebene
(E) ist.
2. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden (36)
der Steckkontakte (34) der ersten Schaltereinheit (12) den Enden (37) der Steckkontakte
(33) der zweiten Schaltereinheit (11) gegenüberliegend angeordnet sind.
3. Elektrischer Schalter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Enden
(36,37) der Steckkontakte (34,33) wenigstens einer der Schaltereinheiten (12,11) auf
einer Linie (42,41) liegen.
4. Elektrischer Schalter nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Linie (42,41)
eine Gerade ist.
5. Elektrischer Schalter nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet,
daß die Enden (36,37) der Steckkontakte (34,33) wenigstens einer der Schaltereinheiten
(12,11) den gleichen Abstand (b) voneinander haben.
6. Elektrischer Schalter nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet,
daß die Enden (36,37) der Steckkontakte (34,35) der beiden Schaltereinheiten (12,11)
in einen gemeinsamen Kupplungsrahmen (44) ragen.
7. Elektrischer Schalter nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsrahmen
(44) vor den Enden (36,37) der Steckkontakte (34,33) beider Schaltereinheiten (12,11)
endet.
8. Elektrischer Schalter nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsrahmen
(44) wenigstens eine Führungsfläche (50,51) für den oder die Anschlußstecker besitzt.
9. Elektrischer Schalter nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, daß der Kupplungsrahmen
(44) an der Grundplatte (15) der zweiten Schaltereinheit (11) befestigt ist.
10. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß
der Kupplungsrahmen (44) einstückig an eine der Grundplatten (15) angeformt ist.
11. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 6 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß
die Enden (36) der Steckkontakte (34) der ersten Schaltereinheit (12) über einen Teil
ihrer Länge von einem Block (43) umgeben sind, dessen Umrißlinie wenigstens bereichsweise
der Umrißlinie des mit der zweiten Schaltereinheit (11) verbundenen Kupplungsrahmens
(44) angepaßt ist und der wenigstens bereichsweise dicht am Kupplungsrahmen (44) anliegt.
12. Elektrischer Schalter nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der Block (43)
einstückig an die Grundplatte (16) der ersten Schaltereinheit (12) angeformt ist.
13. Elektrischer Schalter nach Anspruch 11 oder 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Block
(43) in Steckrichtung (38) wenigstens annähernd in der gleichen Ebene (52) wie die
Grundplatte (15) der zweiten Schaltereinheit (11) endet.
14. Elektrischer Schalter nach einem der Ansprüche 6 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß
sich der Block (43) und/oder der Kupplungsrahmen (44) wenigstens annähernd innerhalb
der äußeren Umrißlinie (53) des Gehäuses (10) befinden.
15. Elektrischer Schalter nach einem vorhergehenden Anspruch, dadurch gekennzeichnet,
daß die Enden (36,37) aller Steckkontakte (34,33) im gleichen Schalterbereich (35)
liegen.
1. An electric switch, especially steering column switch for motor vehicles, comprising
a housing (10) for receiving various switch units, which housing has in at least one
area two switch units (11, 12) at least in sections arranged in superposed planes,
which switch units have each a board (13, 14) with a base plate (15, 16) of plastic
material carrying plug contacts (33, 34) via which the switch units (11, 12) can be
connected with electric components via connectors, the plug contacts (33, 34) of which
are formed by portions of metal conductors (17, 18) embedded in base plate material
at least in sections and the ends of which plug contacts are bent away from the base
plate (15, 16) at least substantially rectangularly, characterised in that ends (36)
of the plug contacts (34) of the first switch unit (12), which in the plug-in direction
(38) is farther away from the connector, extend laterally and at the same level of
ends (37) of plug contacts (33) of the second switch unit (11) with a spacing (A,
A') from a conceived mid-perpendicular (M) or longitudinal plane (E) through the housing
(10), which spacing is larger than the spacing (a, a') of the ends (37) of the plug
contacts (33) of the second switch unit (11) from the mid-perpendicular (M) or longitudinal
mid-plane (E).
2. An electric switch according to claim 1, characterised in that the ends (36) of the
plug contacts (34) of the first switch unit (12) are arranged opposite the ends (37)
of the plug contacts (33) of the second switch unit (11).
3. An electric switch according to claim 1 or 2, characterised in that the ends (36,
37) of the plug contacts (34, 33) of at least one of the switch units (12, 11) are
positioned on a line (42, 41).
4. An electric switch according to claim 3, characterised in that the line (42, 41) is
a straight line.
5. An electric switch according to one of the preceding claims, characterised in that
the ends (36, 37) of the plug contacts (34, 33) of at least one of the switch units
(12, 11) have the same spacing (b) from each other.
6. An electric switch according to claim 1, characterised in that the ends (36, 37) of
the plug contacts (34, 35) of the two switch units (12, 11) project into a common
frame (44).
7. An electric switch according to claim 6, characterised in that the frame (44) ends
in front of the ends (36, 37) of the plug contacts (33, 34) of the two switch units
(12, 11).
8. An electric switch according to claim 6 or7, characterised in that the frame (44)
has at least one guide surface (50, 51) for the connector or the connectors.
9. An electric switch according to claim 7 or 8, characterised in that the frame (44)
is fixed on the base plate (15) of the second switch unit (11).
10. An electric switch according to one of claims 7 to 9, characterised in that the frame
(44) and one of the base plates (15) are made in one piece.
11. An electric switch according to onf of claims 6 to 10, wherein the ends (36) of the
plug contacts (34) of the first switch unit (12) are embedded in a block (43) over
part of their length, the contour of which block is at least in sections adapted to
the contour of a frame (44) connected with the second switch unit (11) and that the
block (43) and the frame (44) are at least in sections closely adjoining each other.
12. An electric switch according to claim 11, characterised in that the block (43) and
the base plate (16) of the first switch unit (12) are made in one piece.
13. An electric switch according to claims 11 or 12, characterised in that the block (43)
in the plug-in direction ends at least substantially in the same plane (52) as the
base plate (15) of the second switch unit (11).
14. An electric switch according to claims 6 to 13, characterised in that the block (43)
and/or the frame (44) extends at least substantially within the outer contour (53)
of the housing (10).
15. An electric switch according to on of the preceding claims, characterised in that
the ends (36, 37) of all plug contacts (34, 33) are positioned in the same switch
area (35).
1. Commutateur électrique, en particulier commutateur pour véhicule automobile monté
sur la colonne de direction, ayant un boîtier (10), qui comporte au moins par endroits
deux unités de commutateur (11,12) disposées dans des plans superposés, qui possèdent
respectivement une platine (13,14) ayant une plaque de base (15,16) en matière plastique,
qui porte des contacts à fiche (33,34) sur lesquels las unités de commutateur (11,12)
peuvent être reliées avec des éléments de construction électriques, les contacts à
fiche (33,34) étant formés de sections de bandes conductrices métalliques (17,18)
découpées dans une platine unique en tôle, lesquelles par endroits sont noyées dans
le matériau de la plaque de base et sont pliées aux extrémités au moins approximativement
à angle droit vers l'extérieur de la plaque de base (15,16), caractérisé en ce que
les extrémités (36) des contacts à fiche (34) de la première unité de commutateur
(12) se trouvant éloignées d'une fiche de raccordement dans la direction de branchement
(38) sont disposées côte à côte et de même hauteur à partir des extrémités (37) des
contacts à fiche (33) de la deuxième unité de commutateur (11) à une distance (A,A')
de l'axe médian (M) supposé traversant le boîtier (10), respectivement du plan longitudinal
médian (E), laquelle est plus grande que la distance (a,a') des extrémités (37) des
contacts à fiche (33) de la deuxième unité de commutateur (11) à l'axe médian (M),
respectivement au plan longitudinal médian (E).
2. Commutateur électrique suivant la revendication 1, caractérisé en ce que les extrémités
(36) des contacts à fiche (34) de la première unité de commutateur (12) sont disposées
en face des extrémités (37) des contacts à fiche (33) de la deuxième unité de commutateur
(11).
3. Commutateur électrique suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que les
extrémités (36,37) des contacts à fiche (34,33) d'au moins une des unités de commutateur
(12,11) se trouvent sur une ligne (42,41).
4. Commutateur électrique suivant la revendication 3, caractérisé en ce que la ligne
(42,41) est une droite.
5. Commutateur électrique suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que les extrémités (36,37) des contacts à fiche (34,33) de l'une au moins dos
unités de commutateur (12,11) ont la même distance (b) entre elles.
6. Commutateur électrique suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que les extrémités (36,37) des contacts à fiche (34,35) des deux unités de commutateur
(12,11) se dressent dans une fiche de couplage commune (44).
7. Commutateur électrique suivant la revendication 6, caractérisé en ce que la fiche
de couplage (44) finit avant les extrémités (36,37) des contacts à fiche (34,33) dos
deux unités de commutateur (12,11).
8. Commutateur électrique suivant la revendication 6 ou 7, caractérisé en ce que la fiche
de couplage (44) possède au moins une surface de guidage (50,51) pour la ou les fiches
de raccordement.
9. Commutateur électrique suivant la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que la fiche
de couplage (44) est fixée à la plaque de base (15) de la deuxième unité de commutateur
(11).
10. Commutateur électrique suivant l'une des revendications 7 à 9, caractérisé en ce que
la fiche de couplage (44) est formée d'une seule pièce sur la plaque de base (15).
11. Commutateur électrique suivant l'une des revendications 6 à 10, caractérisé en ce
que les extrémités (36) des contacts à fiche (34) de la première unité de commutateur
(12) sont entourées sur une partie de leur longueur d'un bloc (43) dont la ligne de
contour coïncide au moins par endroits avec la ligne de contour de la fiche de couplage
(44) liée à la deuxième unité de commutateur (11) et fixé au moins par endroits hermétiquement
à la fiche de couplage (44).
12. Commutateur électrique suivant la revendication 11, caractérisé en ce que le bloc
(43) est formé d'une seule pièce sur la plaque de base (16) de la première unité de
commutateur (12).
13. Commutateur électrique suivant la revendication 11 ou 12, caractérisé en ce que le
bloc (43) finit dans la direction de branchement (38) au moins approximativement dans
le même plan (52) que la plaque de base (15) de la deuxième unité de commutateur (11).
14. Commutateur électrique suivant l'une des revendications 6 à 13, caractérisé en ce
que le bloc (43) et/ou les fiches de couplage (44) se trouvent au moins approximativement
à l'intérieur de la ligne de contour extérieure (53) du boîtier (10).
15. Commutateur électrique suivant l'une quelconque des revendications précédentes, caractérisé
en ce que les extrémités (36,37) de tous les contacts à fiche (34,33) se trouvent
dans la même partie du commutateur (35).