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EP 0 225 526 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.02.1993 Patentblatt 1993/08 |
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Anmeldetag: 21.11.1986 |
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Vorrichtung zur Begasung von Flüssigkeiten oder zur Mischung von Flüssigkeiten
Device for treating a liquid with gas or for mixing liquids
Appareil pour traiter un liquid avec des gaz ou pour mélanger des liquides
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI NL SE |
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Priorität: |
05.12.1985 DE 3543022 18.03.1986 DE 3608970
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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16.06.1987 Patentblatt 1987/25 |
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Patentinhaber: ABS International S.A. |
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CH-2037 St. Blaise (CH) |
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Erfinder: |
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- Gruber, Bruno
D-8037 Olching, (DE)
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Vertreter: Lippert, Hans-Joachim, Dipl.-Ing. |
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Lippert, Stachow, Schmidt & Partner,
Patentanwälte,
Frankenforster Strasse 135-137 51427 Bergisch Gladbach 51427 Bergisch Gladbach (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DD-A- 84 172 DE-A- 2 514 197 GB-A- 497 741
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DE-A- 1 917 962 DE-A- 3 039 969 US-A- 3 264 213
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zur Begasung einer Trägerflüssigkeit oder
zur Zumischung einer Zusatzflüssigkeit zu einer Trägerflüssigkeit mit einer Kammer,
einem in die Kammer mündenden Gas- oder Flüssigkeitseinlaß, einem Verteiler, der mit
Gas- bzw. Flüssigkeitsaustrittsöffnungen versehen ist, sowie einer Vibrationseinrichtung.
[0002] Bei einer bekannten Vorrichtung der genannten Art (DE-A- 1 917 962) ist im Inneren
einer Kammer, in das gasförmige Medium eingeleitet wird, eine Stoßdruckwellenquelle
angeordnet, die vibrieren oder Schall aussenden kann. Die Stoßdruckwellenquelle bewirkt
ein Abreißen der Gasfäden, die durch den als Lochplatte ausgebildeten Verteiler hindurchtreten.
[0003] Bei einer anderen bekannten Vorrichtung (DE-A-3 039 969) ist ein Gasblasenausströmer
vorgesehen, der eine feinperforierte Oszillatormembrane umfaßt. Der Gasblasenausströmer
ist in eine Flüssigkeit getaucht und gerät, wenn er kontinuierlich mit Gas beaufschlagt
wird, selbsttätig in Schwingungen, wodurch feine Gasblasen in pulsierenderweise erzeugt
werden.
[0004] Bei einer weiteren bekannten Vorrichtung (GB-A-497 741) besteht der Verteiler aus
einer pulsierenden Siebbodenkolonne, die in einem mit einer Flüssigkeit gefüllten
Gefäß auf- und abbewegbar ist. Die Siebböden sind von drei vertikalen Zuleitungen
getragen, durch die das zu dispergierende Gas unter den untersten Siebboden geleitet
wird.
[0005] Weiterhin sind zahlreiche Vorrichtungen bekannt, um Flüssigkeiten miteinander zu
vermischen. Bei diesen bekannten Vorrichtungen handelt es sich um die Eintragung von
Flüssigkeit in eine andere Flüssigkeit mittels mechanischer Verwirbelung. Um mit den
bekannten Möglichkeiten Mischungen oder Emulsionen herzustellen, wird eine große Menge
an Bewegungsenergie verbraucht. Unerwünscht ist auch oftmals die Temperaturerhöhung
durch die dabei auftretende Reibung.
[0006] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Vorrichtung zu schaffen, die es ermöglicht,
mit geringem Energieaufwand große Mengen an Gas oder Zusatzflüssigkeit in feinverteilter
Form in eine Trägerflüssigkeit einzutragen, ohne daß diese in turbulente Bewegung
gebracht werden muß und sich dadurch in oft unerwünschter Weise aufheizt.
[0007] Die Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß der Verteiler, die diesem gegenüberliegende
Wand oder beide gemeinsam relativ zur Kammer schwingungsfähig ausgebildet bzw. gelagert
sind und daß die Vibrationseinrichtung mit dem Verteiler, mit der dem Verteiler gegenüberliegenden
Wand oder mit beiden verbunden ist und diese mit Schwingungen beaufschlagt, wobei
das Volumen der Kammer pulsierend komprimierbar ist.
[0008] Der Verteiler ist vorzugsweise als Membran ausgebildet, die beispielsweise mit Hilfe
der Vibrationseinrichtung in Schwingungen versetzt wird.
[0009] Der Verteiler kann mit der Kammer über eine elastische Zwischenlage verbunden sein,
so daß der Verteiler auch im wesentlichen als starre Platte ausgebildet sein kann,
wobei die pulsierende Komprimierung über die elastische Zwischenlage bewirkt wird.
[0010] Die Vibrationseinrichtung besteht zweckmäßig aus einem elektromagnetischen Schwingungserzeuger.
[0011] Die Vibrationseinrichtung kann über ein starres Gestänge mit dem Verteiler und/oder
der diesem gegenüberliegenden Wand verbunden sein.
[0012] Anzahl und Größe der austretenden Gas- oder Flüssigkeitsblasen kann in weitem Bereich
mit der Menge der Flüssigkeits- oder Gaszufuhr, der Anzahl und Größe der Bohrungen
des Verteilers, der Frequenz und Amplitude der Schwingung des Schwingungserzeugers
eingestellt werden. Der Austritt der feinen Bläschen aus dem Verteiler erfolgt immer,
wenn der Schwingungserzeuger Druck auf den Verteiler bzw. die Membran ausübt und somit
der Gas- oder Flüssigkeitsüberdruck am Verteiler zunimmt.
[0013] Anhand von vier schematischen Zeichnungen sollen Ausführungsbeispiele der erfindungsgemäßen
Vorrichtung erläutert werden.
[0014] Figur 1 zeigt einen Querschnitt durch eine Vorrichtung mit einem Verteiler 1, der
am Rand der Kammer 2 befestigt ist, eine Gas- oder Flüssigkeitszufuhrleitung 3 besitzt
und eine Vibrationseinrichtung 5 aufweist, die über ein starres Gestänge 4 auf die
Membran 10 einwirkt und das in der Kammer 2 befindliche Gas oder die Flüssigkeit pulsieren
läßt, so daß der Verteiler 1 synchron zur Vibrationsfrequenz feine Bläschen 6 in eine
umgebende Flüssigkeit abgibt.
[0015] Figur 2 zeigt einen Querschnitt durch eine Vorrichtung mit einer gelochten Membran
als Verteiler 1, der auf der Kammer 2 befestigt ist, wobei eine Vibrationseinrichtung
5 über ein starres Gestänge 4 auf den Verteiler 1 einwirkt.
[0016] Figur 3 zeigt einen Querschnitt durch eine Vorrichtung mit einer starren gelochten
Platte als Verteiler 1, der auf der Kammer 2 über eine elastische Zwischenlage 8 (beispielsweise
Gummi) befestigt ist und eine Vibrationseinrichtung 5 aufweist, die über ein starres
Gestänge 4 auf den Verteiler 1 einwirkt.
[0017] Figur 4 zeigt einen Querschnitt durch eine Vorrichtung mit einem Verteiler 1, der
in die Seite eines mit Flüssigkeit gefüllten Rohres 9 eingesetzt ist, wobei die auf
die Membran 10 einwirkende Vibrationseinrichtung 5 mit einem zweiten Gestänge 7 im
Inneren der Kammer 2 eine starre Verbindung mit dem Verteiler 1 besitzt. Der Verteiler
1 besteht in dieser Ausführung aus einer gelochten Membran.
1. Vorrichtung zur Begasung einer Trägerflüssigkeit oder zur Zumischung einer Zusatzflüssigkeit
zu einer Trägerflüssigkeit mit einer Kammer (2), einem in die Kammer (2) mündenden
Gas- oder Flüssigkeitseinlaß (3), einem Verteiler (1), der mit Gas- bzw. Flüssigkeitsaustrittsöffnungen
versehen ist, sowie einer Vibrationseinrichtung (5), dadurch gekennzeichnet, daß der
Verteiler (1), die diesem gegenüberliegende Wand (10) oder beide gemeinsam relativ
zur Kammer schwingungsfähig ausgebildet bzw. gelagert sind und daß die Vibrationseinrichtung
(5) mit dem Verteiler (1), mit der dem Verteiler (1) gegenüberliegenden Wand (10)
oder mit beiden verbunden ist und diese mit Schwingungen beaufschlagt, wobei das Volumen
der Kammer (2) pulsierend komprimierbar ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Verteiler (1) als Membran
ausgebildet ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß Verteiler (1) mit
der Kammer (2) über eine elastische Zwischenlage (8) verbunden ist.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vibrationseinrichtung
(5) als elektromagnetischer Schwingungserzeuger ausgebildet ist.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Vibrationseinrichtung
(5) über ein starres Gestänge (4, 7) mit dem Verteiler (1) und/oder der diesem gegenüberliegenden
Wand (10) verbunden ist.
1. Device for gassing a carrier fluid or for mixing an additional fluid with a carrier
fluid, having a chamber (2), a gas or fluid inlet (3) opening out into the chamber
(2), a distributor (1), which is provided with gas and fluid outlet openings, and
a vibration device (5), characterised in that the distributor (1), the wall (10) lying
opposite the latter or both the distributor and the said wall are formed or mounted
jointly so as to be capable of vibration relative to the chamber; and in that the
vibration device (5) is connected to the distributor (1), to the wall (10) opposite
the distributor (1) or to both the distributor and the wall and acts upon the latter
with vibrations, it being possible for the volume of the chamber (2) to be compressed
in a pulsating manner.
2. Device according to Claim 1, characterised in that the distributor (1) is in the form
of a diaphragm.
3. Device according to claim 1 or 2, characterised in that the distributor (1) is connected
to the chamber (2) via a resilient intermediate layer (8).
4. Device according to any one of Claims 1 to 3, characterised in that the vibration
device (5) is in the form of an electromagnetic vibration generating device.
5. Device according to any one of Claims 1 to 4, characterised in that the vibration
device (5) is connected via a rigid linkage (4, 7) to the distributor (1) and/or the
wall (10) opposite the latter.
1. Dispositif pour dissoudre un gaz dans un liquide porteur ou pour mélanger un additif
liquide à un liquide porteur, comprenant une chambre (2), une admission de gaz ou
de liquide (3) qui débouche dans la chambre (2), un distributeur (1) qui est muni
d'orifices de sortie du gaz ou du liquide, ainsi qu'un dispositit vibrateur (5), caractérisé
en ce que le distributeur (1), la paroi (10) opposée à lui ou les deux ensemble sont
réalisés ou montés de façon à pouvoir vibrer par rapport à la chambre, et en ce que
le dispositif vibrateur (5) est raccordé au distributeur (1), à la paroi (10) opposée
au distributeur (1) ou aux deux et imprime à ceux-ci des vibrations, le volume de
la chambre (2) étant compressible de façon pulsatoire.
2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le distributeur (1) est
réalisé sous forme de membrane.
3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que le distributeur (1)
est relié à la chambre (2) par une pièce intermédiaire élastique (8).
4. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que
le dispositif vibrateur (5) est réalise sous forme de générateur électromagnétique
de vibrations.
5. Dispositif selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que
le dispositif vibrateur (5) est relié par une tringlerie rigide (4, 7) au distributeur
(1) et/ou à la paroi (10) opposée à celui-ci.

