(19)
(11) EP 0 293 944 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
24.02.1993  Patentblatt  1993/08

(21) Anmeldenummer: 88109164.9

(22) Anmeldetag:  09.05.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B30B 9/32, B30B 1/30

(54)

Dosenpresse

Can crusher

Presse pour boîtes


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT CH DE LI NL SE

(30) Priorität: 09.05.1987 DE 8706683 U

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
07.12.1988  Patentblatt  1988/49

(73) Patentinhaber: Maus, Karl-Heinz
D-46342 Velen (DE)

(72) Erfinder:
  • Maus, Karl-Heinz
    D-46342 Velen (DE)

(74) Vertreter: Hoffmeister, Helmut, Dr. Dipl.-Phys. 
Patentanwalt, Postbox 38 28
48021 Münster
48021 Münster (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
WO-A-83/01039
DE-B- 1 197 013
DE-U- 8 612 401
DE-A- 3 733 301
DE-C- 402 822
US-A- 4 248 144
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Dosenpresse für das Zusammenpressen von leeren Dosen, insbesondere Getränkedosen, Konservendosen, Lackdosen, Öldosen, Einwegbüchsen, Dosenpresse für das Zusammenpressen von leeren Dosen, insbesondere Getränkedosen, Konservendosen, Lackdosen, Öldosen, Einwegbüchsen, mit
    • wenigstens einer Öffnung für die Zuführung und Entnahme einer Dose,
    • Preßflächen, von denen wenigstens eine mit Führungselementen bewegbar ist,
    • einem Betätigungsorgan, und
    • wenigstens einem Seil oder Kette, wobei das Seil oder die Kette mit wenigstens einer der Preßflächen kraftschlüssig mit einer über eine Achse verdrehbaren Halterung verbunden ist, die über das Betätigungsorgan antreibbar ist, wodurch die Preßflächen relativ zueinander bewegbar sind.


    [0002] Aus der US-A-4 248 144 ist eine Dosenpresse der genannten Art bekannt. In ihrem Inneren sind eine feststehende und eine bewegbare Preßbacke sich gegenüberstehend angeordnet. An den Außenseiten der feststehenden Preßbacke sind zwei Rollen, über die ein Seil läuft, befestigt. Die Seile sind mit den einen Ende an der beweglichen Preßbacke, die T-förmig ausgebildet ist und in Nuten geführt wird, und dem anderen Ende an Viertelkreis-Scheiben eines Bewegungsorgans angebracht. Die beiden Viertelkreis-Scheiben werden durch eine U-förmige Verbindung zusammengehalten, durch die ein Handbetätigungshebel reicht. Eine im Kreiszentrum liegende Achse verbindet die Viertelkreis-Scheiben und den Handbetätigungshebel. In eine Zuführungsöffnung wird eine Dose auf den Boden der Dosenpresse gelegt, die mit der beweglichen Preßbacke durch ein Herunterziehen des Befestigungshebels zusammengedrückt wird und danach aus einer Entnahmeöffnung fällt.

    [0003] Diese Presse ist mechanisch sehr aufwendig, voluminös und schwer. Das Ziehen der beweglichen Preßbacke über zwei Seile und das Führen in den an den Seitenwänden der Presse angebrachten Nuten ermöglicht dessen Verkantung. Dadurch wird die ohnehin für das erste Stauchen und letztendlich das Zusammendrücken der Dose nur gleichmäßig zur Verfügung stehenden Druckkraft der beweglichen Preßbacke stark gemindert. Reißt sogar eines der Seile, kann es zur Zerstörung oder zumindestens Beschädigung der Dosenpresse kommen.

    [0004] Eine weitere Dosenpresse der eingangs genannten Art ist aus der DE-U-8 612 401 bekannt. Auf eine Beschickungsöffnung eines Preßraumes der Presse ist ein Einwurfschacht aufgesetzt. Die Größe des Preßraumes ist durch die Höhe zweier fester und zweier senkrecht dazu stehender, bewegbarer Preßwände bestimmt. Nach unten hin ist der Preßraum durch den Preßraumboden abgeschlossen. Dort befindet sich eine schlitzartige Entnahmeöffnung. Jede Preßbacke ist mit einem Stößel verbunden oder einstückig hergestellt und ein eigener Betätigungshebel zugeordnet, der über einen Preßexzenter auf diese wirkt. Auf das äußere Teilstück der Stößel ist jeweils eine Schraubenfeder geschoben, deren eines Ende sich außen am Pressenraum und deren anderes Ende sich innen an einem als Kappe gestalteten Stößelkopf abstützt.

    [0005] Nachteilig ist, daß die Presse eine zweihändige Betätigung erfordert, was deren Handhabung relativ umständlich und wenig benutzerfreundlich macht. Zudem ist auch hier der mechanische Aufwand durch das Vorhandensein zweier Preßbacken mit den jeweils doppelt erforderlichen zugehörigen Betätigungselementen relativ hoch.

    [0006] Es stellt sich daher die Aufgabe, eine Dosenpresse der eingangs genannten Art zu schaffen, die die aufgeführten Nachteile vermeidet und die insbesondere einen geringeren mechanischen Aufwand erfordert, die einfach zu bedienen, die kompakt und leicht ist.

    [0007] Die Lösung dieser Aufgabe gelingt erfindungsgemäß durch eine Dosenpresse der eingangs genannten Art, welche dadurch gekennzeichnet ist,
    • daß die Führungselemente als ein Führungskolben und ein Führungszylinder, die in einen Arbeitskolben und einen Arbeitszylinder übergehen, wobei der Durchmesser des Arbeitszylinders gleich oder größer dem Durchmesser des Führungszylinder und der Arbeitskolben und der Führungskolben entsprechend den Ausmaßen des Arbeitszylinders und des Führungszylinders ist,
    • daß die Preßflächen als ein Kolbenboden des Arbeitskolbens und eine Bodenplatte des Arbeitszylinders und/oder
    • die Halterung im wesentlichen exzentrisch ausgebildet sind.


    [0008] Die mit der Erfindung erzielten Vorteile bestehen insbesondere darin, daß je größer das Verhältnis zwischen Hub und Durchmesser des Führungskolbens ist, um so erfolgreicher wird ein Verkanten im Führungszylinder vermieden. Die unmittelbare Einheit der Preßflächen mit dem Arbeitskolben und -zylinder ermöglichen eine sichere und zuverlässige Übertragung der Preßkraft. Darüber hinaus ermöglichr die im wesentlichen exzentrisch ausgebildete Halterung, daß Hub und Kraft entsprechend den Bedürfnissen unterschiedlich während der gesamten linearen Bewegung eingesetzt werden können. So gibt es zwei Punkte beim Zusammenpressen von Dosen, bei dem hohe Kräfte aufgewandt werden müssen. So bei der Zerstörung der Statik ganz zu Anfang und zum zweiten bei dem letztendlichen Zusammenpressen der Dose zu ihrem minimalen Volumen. Die Statik der unbeschädigten Dose läßt sich jedoch sehr einfach durch ein Zusammendrücken z. B. mit den Daumen zerstören. Diese von außen aufgezwungene Beule reicht aus, damit in sehr einfacher Art und Weise und ohne hohen Kraftaufwand die Dose zusammengepreßt werden kann.

    [0009] Vorteilhaft kann die Halterung als eine Seilscheibe oder eine Kettenscheibe ausgebildet sein, über deren Scheibenzylinderwand das Seil oder die Kette führbar ist. Es ist weiterhin von Vorteil, wenn die Seil- bzw. Kettenscheibe exzentrisch gelagert ist. Hierdurch ist es möglich, daß die auf dem Seil oder der Kette lastende Kraft bei der Drehung der Seil- oder Kettenscheibe während der Drehbewegung unterschiedlich stark ausfällt. Durch eine variierende Hebellänge und eine daraus resultierende Kraftwirkung ist es möglich, zu Beginn der Bewegung eine geringe Kraft und einen großen Hub zu wählen, um am Schluß der Kompression einen geringen Hub, aber eine sehr hohe Kraft aufwenden zu können.

    [0010] Vorteilhafterweise kann die Dosenpresse so gestaltet sein, daß die Halterung parabel- oder halbellipsenförmig ausgebildet ist, wodurch das Seil oder die Kette über die von den Tangenten ausgebildeten Wandungen geführt ist, und wobei die Lagerung außerhalb der Hauptachse angeordnet ist.

    [0011] In einem weiteren Ausführungsbeispiel ist die Halterung an zwei parallel angeordnete, über einen Haltebolzen miteinander verbundene Exzenterscheiben ausgebildet.

    [0012] Um unabhängig von Energiequellen zu sein, ist es vorteilhaft, daß das Betätigungsorgan ein von der Halterung in radialer Richtung abgehender, mit der Halterung fest verbundener Handbetätigungshebel ist. Hierdurch ist dieses Gerät an verschiedenen Stellen zu benutzen, ohne daß zugleich eine Stromzuführung erforderlich ist.

    [0013] Weiterhin ist es vorteilhaft, daß die Achse der Halterung und der Betätigungshebel einstückig oder aus einer/einem im wesentlichen rechtwinklig abgebogenen Stange bzw. Rohr bestehen, daß die Halterung unverdrehbar auf ihrer Achse befestigt ist und daß die äußeren Enden der Achse drehbar in zwei Bohrungen oder Lagerbüchsen oder in einer einseitigen Lagerung im Führungskolben gelagert sind. Bei den Lagern kann es sich auch um Wälz- oder Gleitlager handeln.

    [0014] Es ist vorteilhaft, wenn das Betätigungsorgan ein über ein Getriebe mit der Halterung verbundener Motor ist. Da bei größeren Dosen die aufwendige Muskelkraft nicht mehr ausreicht, ist die Verwendung des Motors im mehr professionellen Bereich angebracht. Die Anlenkung des Motors mit Hilfe eines Getriebes ist dem bisherigen Stand der Technik zu entnehmen. Dabei sind verschiedene Arten von Getrieben zu verwenden, deren Aufgabe darin besteht, als Untersetzungsgetriebe zu arbeiten, um eine hohe Kraftentwicklung zu ermöglichen.

    [0015] Vorteilhafterweise ist die Dosenpresse derart gestaltet, daß sie zwei einander gegenüberliegende, in Längsrichtung durch dem unteren Teil des Führungskolbens verlaufende Schlitze besitzt und wenigstens einen mit dem Führungszylinder fest verbundenen, durch diesen, die Schlitze und das Führungskolbeninnere verlaufenden Bolzen aufweist, an welchem das freie Seil bzw. Kettenende im wesentlichen mittig im Führungskolbeninneren befestigt ist.

    [0016] Weiterhin ist es vorteilhaft, daß die Dosenpresse aus zwei inneren zylindrischen Rohrstücken besteht, nämlich einem kurzen Arbeitskolben und einem langen Führungskolben, wobei die Achse der Halterung an dem mit dem Arbeitskolben verbundenen Führungskolben an seinem dem Arbeitskolben entgegengesetzten Ende gelagert ist, und daß die Dosenpresse zwei ebenfalls röhrenförmige Außenzylinder besitzt, nämlich einen Arbeitszylinder und einen damit verbundenen Führungszylinder, wobei an dem Führungszylinder das freie Seil bzw. Kettenende befestigt ist. Der Führungszylinder übernimmt dabei die Aufgabe einer Kolbenstange, um die Bewegung des Führungskolbens und des Arbeitskolbens zu justieren. Weiterhin trägt er die Ansatzstelle für die entsprechende Halterung, mit der über einen Seilzug oder einen Kettenzug der Außenzylinder gegenüber dem Kolbenzylinder bewegt wird.

    [0017] Um zu vermeiden, daß das Seil bzw. die Kette einer erhöhten Abnutzung ausgesetzt ist, ist es vorteilhaft, wenn wenigstens eine unterhalb der Halterung angeordnete, das Seil bzw. die Kette in ihrem weiteren Verlauf im wesentlichen entlang der Mittelachse des Kolbens oder der Zylinder führende Umlenkrolle vorhanden ist. Mit Hilfe dieser Umlenkrolle kann der Durchmesser des Führungszylinders und des Führungskolbens sehr gering gehalten werden, ohne daß es zu einem Blankreiben des Seiles oder der Kette kommt. Weiterhin erlauben die Umlenkrollen, daß die Zugkraft in bezug auf den Führungs- und Arbeitszylinder zentrisch wirkt.

    [0018] Um eine derartige Dosenpresse problemlos beschicken zu können, ist es vorteilhaft, daß die Zuführöffnung für eine zusammenzupressende Dose im Zylindermantel des Arbeitszylinders angeordnet ist und daß ihre Höhe im wesentlichen gleich der Höhe einer ungepreßten, aufrecht stehenden Dose ist. Wesentlich für die Kompression der Dosen ist, daß der vorzumehmende Hub gewisse Grenzen nicht überschreitet, besonders lange Dosen sind bezüglich ihrer Längsachse problematisch zusammenzupressen. Hierbei wäre es vorteilhafter, sie seitlich zusammenzupressen.

    [0019] Zwar sorgt beim normalem Betrieb die Schwerkraft dafür, daß nach dem Preßvorgang Arbeitszylinder und Arbeitskolben wieder in den ursprünglichen Zustand übergehen, bei dem der Arbeitszylinder das größte Volumen aufweist; jedoch kann es erforderlich sein, daß eine Rückstellfeder den Zylinder und den Kolben nach Betätigung in ihre Grundstellung bewegen muß.

    [0020] Um den Ausstoß der zusammengepreßten Dose automatisch vornehmen zu lassen, ist es vorteilhaft, wenn der Kolben samt Zylinder schräg angeordnet oder die Dosenpresse schräg montiert ist, vorzugsweise in einem Winkel von 45°. Jedoch sind auch andere Winkelstellungen denkbar. Nach dem Preßvorgang fällt somit durch den Auswurfschlitz die Dose in eine darunter befindliche Auffangvorrichtung. Wegen der Schräglage der Dosenpresse reicht die Schwerkraft nicht mehr allein dazu aus, Zylinder und Kolben in die zu beschickende ursprüngliche Position zurückzuführen. Vielmehr ist es erforderlich, eine Rückstellkraft mit Hilfe einer Feder zu erzielen.

    [0021] Um die schräg angeordnete Dosenpresse problemlos beschicken zu können, ist es vorteilhaft, wenn die Zuführungsöffnung einen außerhalb des Arbeitszylinder angeordneten Trichter besitzt. Dadurch kann die Dose einfach in den Trichter geworfen werden, sie orientiert sich räumlich am Ende des Trichters und wird in der für die Zusammenpressung erforderlichen Position in den Arbeitszylinder eingeführt. Gerade bei elektrisch betriebenen Geräten ist es sehr einfach möglich, mit Hilfe von Lichtschranken und Sensoren die Dosenpresse sich automatisch betätigen zu lassen, wenn eine zu pressende Dose in den Arbeitszylinder gelangt.

    [0022] Als Befestigung der Dosenpresse ist ein rückseitiger Wandbefestigungsrahmen vorteilhaft.

    [0023] Im folgenden werden Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand dreier Zeichnungen näher erläutert. Die Figuren der Zeichnungen zeigen im einzelnen:
    Figur 1
    die Dosenpresse im Vertikalschnitt entlang einer ersten Schnittebene, teils in Frontalansicht, in ihrer Grundstellung,
    Figur 2a
    die Presse aus Figur 1 im Vertikalschnitt entlang einer zweiten, rechtwinklig zur ersten Schnittebene verlaufenden Schnittebene, teils in Seitenansicht, ebenfalls in Grundstellung,
    Figur 2b
    die Presse aus Figur 1 und 2 a ebenfalls im Vertikalschnitt entlang der zweiten Schnittebene, teils in Seitenansicht, in ihrer Preßstellung,
    Figur 3
    ein anderes Ausführungsbeispiel einer Dosenpresse für die Bearbeitung liegender Dosen, wobei die Dosenpresse im Vertikalschnitt mit einer parallel zur Achse der Halterung verlaufenden Schnittebene, teils in Frontalansicht, in ihrer Grundstellung gezeigt wird,
    Figur 4
    die Dosenpresse der Figur 3 im Vertikalschnitt entlang einer zweiten, rechtwinklig zur ersten Schnittebene verlaufenden Schnittebene, teils in Seitenansicht in ihrer Preßstellung,
    Figur 4a
    eine Dosenpresse ähnlich der Figur 4 als Ausschnitt, wobei die Seilscheibe durch eine Halbellipse ersetzt ist,
    Figur 5a
    ein weiteres Ausführungsbeispiel einer elektrisch angetriebenen Dosenpresse, teils in einem senkrecht zur Achse der Halterung und zugleich zu der vertikalen Achse des Arbeits- und Führungskolbens verlaufender Vertikalschnitt, teils in Seitenansicht, wobei die Grundstellung eingenommen wird,
    Figur 5b
    Vertikalschnitt einer in Figur 5a dargestellten Dosenpresse, jedoch in Preßstellung.


    [0024] Wie die Figur 1 der Zeichnungen zeigt, besteht das dargestellte Ausführungsbeispiel der Dosenpresse 1 im wesentlichen aus einem mit einem Arbeitskolben 2" verbundenen Führungskolben 2', der in einem Führungszylinder 3' geführt ist, welcher in einen Arbeitszylinder 3" übergeht. Weiterhin besitzt die Dosenpresse 1 ein Betätigungsorgan 4, mittels dessen die Kolben 2' und 2" und die Zylinder 3'und 3" relativ zueinander bewegbar sind. Der Führungskolben 2' geht in den Arbeitskolben 2" ohne äußerlich sichtbaren Übergang über. Während der Führungskolben 2' seitlich durch das Rohrstück 21 begrenzt ist, wird der Arbeitskolben 2" durch den Kolbenboden 23 abgeschlossen. Der Führungskolben 2' ist von dem ebenfalls rohrförmigen Führungszylinder 3' umgeben. Der Innendurchmesser des Führungszylinders 3' und der Außendurchmesser des Führungs kolbens 2' sind dabei so gewählt, daß eine klemmfreie Verschiebung des Führungskolbens 2' im Führungszylinder 3' gewährleistet ist. Der Führungszylinder 3' geht nahtlos in den Arbeitszylinder 3" über, der an seinem unteren Ende durch eine Bodenplatte 33 verschlossen ist.

    [0025] In seiner unteren Hälfte weist der Führungskolben 2' in seiner Wandung 21 zwei einander gegenüberliegende, in Kolbenlängsrichtung verlaufende Schlitze 22 und 22' auf. Durch diese Schlitze 22 und 22' verläuft ein quer durch den Führungskolben 2' und den Führungszylinder 3' geführter Bolzen 35, der mit seinen äußeren Enden fest mit dem Zylindermantel 31 des Führungszylinders 3' verbunden ist. Durch das Zusammenwirken des Bolzens 35 mit den Schlitzen 22 und 22' wird zum einen eine Führung und zum anderen eine Bewegungsbegrenzung in axialer Richtung des Führungskolbens 2' relativ zum Führungsylinder 3' erreicht. Weiterhin ist an dem Bolzen 35 etwa in dessen Mitte das untere Ende 47 eines Seile 45, vorzugsweise eines Stahlseils, mittels einer Klemmverschraubung 48 fixiert. Das Seil 45 führt durch das Innere 20 des Führungskolbens 2' nach oben und gelangt über eine von einer Achse 26 getragenen Umlenkrolle 25 auf eine im oberen Teil des Führungskolbens 2' gelagerte Seilscheibe 41. An dieser Seilscheibe 41 ist das andere Ende des Seils 45 mittels einer Fixierung 46 festgelegt, so daß eine kraftschlüssige Verbindung in Zugrichtung des Seils 45 zwischen diesem und der Scheibe 41 besteht. Die Seilscheibe 41 ist fest auf eine den oberen Teil des Führungskolbens 2' durchquerende Achse 42 gesetzt, die ihrerseits in zwei Lagerbüchsen 24 und 24' in der Wandung 21 des Kolbens 2' drehbar gelagert ist. An das rechte Ende der Achse 42 schließt sich ein etwa rechtwinklig zur Achse 42 verlaufender Handbetätigungshebel 43 mit einem Handgriff 44 an.

    [0026] Bei Betätigung des Hebels 43 im Sinne des Bewegungspfeils 51 werden das Seil 45 sowie der Bolzen 35 in Richtung des Bewegungspfeils 55 nach oben bewegt. Infolge der so ausgeübten Zugkraft werden die Kolben 2' und 2" gegenüber den Zylindern 3' und 3" bewegt. Dies bedeutet, daß sich der Kolbenboden 23 des Arbeitskolbens 2" und die Bodenplatte 33 des Arbeitszylinders 3" aufeinander zubewegen. Dieser Preßvorgang wird im folgenden anhand der Figuren 2a und 2b noch näher erläutert.

    [0027] Zur Zuführung einer zusammenzupressenden Dose, z. B. einer leeren Getränkedose aus Weißblech oder Aluminiumblech, besitzt der Arbeitszylinder 3" eine Zuführungsöffnung 32, die durch einen entsprechend großen Ausschnitt im Arbeitszylindermantel, hier in dessen Vorderseite, gebildet ist. Durch diese Öffnung 32 kann demnach eine Dose in das Innere 30 des Arbeitszylinder 3" eingesetzt werden.

    [0028] Zum Auswurf einer bereits zusammengepreßten Dose dient ein Auswurfschlitz 34, der im unteren Teil des Arbeitszylinders 3" im unmittelbaren Anschluß an dessen Bodenplatte 33 in dein rückwärtigen Teil des Arbeitszylindermantels ausgespart ist.

    [0029] Figur 2a der Zeichnung zeigt die Dosenpresse 1 aus Figur 1 ebenfalls im Längsschnitt, jedoch in einer um etwa 90° gegenüber der Schnittebene der Figur 1 verdrehten Schnittebene. Die Vorderseite der Presse 1 liegt in der Figur 2a demnach rechts, während die Rückseite der Presse 1 in der Figur 2a links liegt.

    [0030] Auch in dieser Figur 2a sind wieder die Kolben 2' und 2" sowie die entsprechend umgebenden Zylinder 3' und 3" erkennbar. Im oberen Teil der Figur 2a ist das Betätigungsorgan 4, genauer der Betätigungshebel 43 sowie die zugehörige Seilscheibe 41 in Seitenansicht erkennbar. Aus dieser Darstellung wird deutlich, daß die Seilscheibe 41 eine kreisrunde Form aufweist und exzentrisch, d. h. außerhalb ihres Mittelpunktes, um die Achse 42 drehbar gelagert ist. Das Seil 45 läuft in der in Figur 2a dargestellten Grundstellung der Presse 1 über einen relativ geringen Teil des Umfangs der Seilscheibe 41 und ist mittels der Fixierung 46 fest mit dieser verbunden. Unterhalb der Seilscheibe 41 ist die Umlenkrolle 25 erkennbar, die dafür sorgt, daß das Seil 45 in seinem weiteren Verlauf bis zum dem Bolzen 35 im wesentlichen entlang der Mittelachse des Führungskolbens 2' in dessen Innerem verläuft. Hinter dem Seil 45 ist in dessen unterem Teil der eine Schlitz 22 der beiden Führungsschlitze in dem Führungskolben 2' erkennbar. Der Bolzen 35, der mit seinen äußeren Enden mit dem Führungszylinder 3' verbunden ist, befindet sich in dem in Figur 2a dargestellten Zustand der Presse am unteren Ende des Schlitzes 22, das hier die Funktion eines Anschlages hat. Der Kolbenboden 23 befindet sich hier in seiner höchsten Position bzw. befindet sich die Bodenplatte 33 des Arbeitszylinders 3" in ihrer tiefsten Position. In dieser Funktionsstellung der Presse 1 ist die Höhe des Arbeitszylinderinneren 30 so groß, daß eine zusammenzupressende Blechdose 10 im Sinne des Bewegungspfeils 52 in das Innere 30 des Arbeitszylinders 3" eingesetzt werden kann. Schließlich ist in der Figur 2a noch im linken unteren Teil des Zylinders 3 der Ausfwurfschlitz 34 erkennbar, dessen Höhe so gewählt ist, daß eine zusammengepreßte Blechdose durch diesen hindurch ausgeworfen werden kann, wie anhand der noch zu beschreibenden Figur 2b erläutert werden wird.

    [0031] Wie bereits erwähnt, ist die Seilscheibe 41 exzentrisch gelagert. Hierbei ist die Exzentrizität der Lagerung so gewählt, daß die Länge des Hebelarms zwischen der Achse 42 und dem Auftreffpunkt des Seils 45 auf der Seilscheibe 41 zu Beginn des Preßvorganges, wie er in Figur 2a dargestellt ist, am größten ist. Dies bedeutet, daß bei einem Verdrehen des Betätigungshebels 43 im Sinne des Bewegungspfeils 51 zu Beginn dieser Bewegung die Bewegung des Seils 45 relativ groß ist, die ausgeübte Kraft jedoch relativ gering ist. Dies ist deshalb sinnvoll, weil zunächst die Verformung der Blechdose 10 einen relativ geringen Kraftaufwand erfordert.

    [0032] Figur 2b zeigt die Presse 1 in ihrem Funktionszustand am Ende eines Preßvorganges. Der Führungskolben 2" und der Arbeitszylinder 3" sind nunmehr soweit ineinander bewegt, daß der Boden des Arbeitskolben 2" und die Bodenplatte 33 des Arbeitsylinders 3" nur noch einen relativ geringen Abstand voneinander haben. Die zusammengepreßte Blechdose 11 hat nur noch eine Höhe von einem Bruchteil der Ursprungshöhe der ungepreßten Blechdose 10.

    [0033] Der als Betätigungsorgan 4 dienende Betätigungshebel 43 befindet sich nunmehr in einer im wesentlichen horizontalen Position, die um einen Winkel von etwa 110o gegenüber der Ausgangsposition, wie sie in Figur 2a gezeigt wurde, im Uhrzeigersinn verdreht ist. Der größte Teil des Seils 45 ist nunmehr auf die Seilscheibe 41 aufgewickelt, auf der es mittels der Fixierung 46 befestigt ist. Der Abstand zwischen der Achse 42 der Seilscheibe 41 und dem Auftreffpunkt des Seils 45 auf die Scheibe 41 ist nunmehr wesentlich kleiner als er zu Beginn des Preßvorganges war. Dies bedeutet, daß die Bewegung des Seils 45 relativ langsam ist, daß jedoch die ausgeübte Kraft relativ groß ist. Dies hat den Vorteil, daß der für die Endphase des Zusammenpressens der Dose 10 bzw. 11 erforderliche erhöhte Kraftaufwand mühelos aufgebracht werden kann.

    [0034] Weiter ist in der Figur 2b die Umlenkrolle 25 erkennbar, die im oberen Teil des Kolbens 2 angeordnet ist. Der Bolzen 35 ist nunmehr am oberen Ende des Schlitzes 22 angelangt, das dort wiederum einen Anschlag für die Bewegung von Führungskolben 2' und Führungszylinder 3' bildet. Die Zuführöffnung 32 im Arbeitszylinder 3" ist nunmehr zum größten Teil durch den Arbeitskolben 2" verschlossen. Die zusammengepreßte Blechdose 11 kann nach einem Zurückfahren des Arbeitskolbens 2" nunmehr im Sinne des ßewegungspfeils 53 durch den Auswurfschlitz 43 ausgeworfen werden. Zweckmäßig ist hinter bzw. unter dem Auswurfschlitz 34 ein Auffanggefäß, z. B. eine Sammeltonne, angeordnet.

    [0035] Bei einer Ausführung der Presse 1 mit einem feststehenden Arbeitskolben und Führungskolben 2 und einem relativ zu diesem axial verschiebbaren Arbeitsylinder und Führungszylinder 3 gelangt die Presse 1 allein durch das Eigengewicht der Zylinder 3' und 3" wieder in ihre Ausgangsposition zurück. Bei einer geänderten Ausführung der Presse 1, bei der der Arbeitszylinder 3" feststehend und der Arbeitskolben 2" samt Führungskolben 2' mit Betätigungsorgan 4 verschiebbar ausgeführt ist, ist zweckmäßig zwischen dem Führungszylinder 3' und dem Führungskolben 2' eine diese in ihre Grundstellung bringende Rückstellfeder vorzusehen.

    [0036] Als Ausgangsmaterial für den Arbeitskolben 2' und den damit verbundenen Führungskolben 2" und dem Führungszylinder 3' werden vorzugsweise Rohrstücke verwendet, es können jedoch auch vier- oder mehrkantige Preßblechteile verwendet werden. Weiterhin kann die Seilscheibe 41 auch als Scheibensegment ausgeführt sein, da lediglich ein Teil ihres Umfanges für die Betätigung der Presse 1 benötigt wird. Bei praktischen Versuchen mit einer Presse gemäß vorliegender Neuerung hat sich gezeigt, daß beispielsweise eine Blechdose mit einer Ursprungshöhe von 115 mm auf ca. 13 - 14 mm, d. h. 1/8 ihrer Ursprungshöhe zusammenpreßbar ist.

    [0037] Das in der Figur 3 und 4 dargestellte Ausführungsbeispiel entspricht bis auf wenige Unterschiede der zuvor beschriebenen Ausführung. Die Differenz besteht in einer anderen Ausbildung des Arbeitszylinders 3" und des Arbeitskolbens 2".

    [0038] Um nicht nur mit Normallänge versehene Dosen in aufrecht stehender Position zusammenzupressen, sondern auch die Langform der Dosen in liegender Form zu bearbeiten, weist bei dem Ausführungsbeispiel der Figuren 3 und 4 der Arbeitszylinder 3" und der darin befindliche Arbeitskolben 2" einen Querschnitt auf, der von oben betrachtet rechteckig ist. Dadurch besitzt der Arbeitszylinder 3" zwei parallele Längsseiten 36 und 36', die an ihren Enden durch Querseiten 37 und 37' begrenzt werden. Während die Längsseiten 36 und 36' etwa die Länge einer längsliegenden Lang-Dose aufweisen, beträgt der Abstand der beiden Querseiten 37 und 37' dem Durchmesser des Führungskolben 2', der größer ist als der Durchmesser der Normdosen. An einer der Querseiten 37 befindet sich die Zuführöffnung 32, wogegen an der gegenüberliegenden Querseite 37' der Auswurfschlitz 34 angeordnet ist. Die Bodenplatte 23 des Arbeitskolbens 2" ist hierzu entsprechend breiter gestaltet.

    [0039] Durch die unterschiedlichen Ausmaße setzen sich Arbeitszylinder 3" und Arbeitskolben 2" deutlich von Führungszylinder 3' und Führungskolben 2' ab. Dieses war bei dem vorherigen Ausführungsbeispiel nicht so klar zu ersehen, da die Zylinder und die Kolben ohne gegeneinander abgesetzt zu sein ineinander übergegangen sind.

    [0040] Die Beschickung der Dosenpresse geschieht dadurch, daß entweder eine normale Dose in aufrechter Stellung oder eine Lang-Dose in liegender Position in den Arbeitszylinder 3", der dabei eine maximal abgesenkte Bodenplatte 33 aufweist, eingeschoben wird. Nach der Drehung des Betätigungshebels 43 bis zur vollständigen Verpressung der Dose nimmt die gepreßte Dose 11 eine Höhe ein, die kleiner als die Höhe des Auswurfschlitzes 34 ist. Nach der Rückdrehung des Betätigungshebels 43 wird durch die Schwerkraft der Arbeitszylinder 3" und somit der Führungszylinder 3' in seine ursprüngliche Position zurückgeführt, in der der Innenraum 20 des Arbeitszylinders 3" in Verbindung mit dem Führungskolben 2" sein maximales Volumen einnimmt. Durch Einschieben einer neuen, ungepreßten Dose 10 durch die Zuführöffnung 32 wird die zusammengepreßte Dose 11 durch den Auswurfschlitz 34 geschoben und fällt dabei in eine nicht weiter aufgeführte Auffangvorrichtung.

    [0041] Der Vorteil der zuvor geschilderten Ausführung besteht darin, daß neben den normal dimensionierten Dosen ebenfalls auch die Dosen in Langformat verpreßt werden können. Diese Dosen in aufrechter Stellung zu komprimieren ist nicht mehr möglich, da aufgrund des langen Hubes eine für die Verpressung erforderliche Kraft nicht mehr in der Leichtigkeit zu erzielen ist, wie es mit einer Dosenpresse mit relativ geringem Hub möglich ist.

    [0042] In der Figur 4a ist ein weiteres Ausführungsbeispiel dargestellt. Dabei ist im Gegensatz zu der Figur 4 die Halterung nicht als Scheibe sondern als Halbellipsenscheibe 41' ausgebildet, die durch einen Schnitt längs der Nebenachse durch eine Vollellipse entsteht. Die Fixierung 46 ist an dem Schnittpunkt der Ellipsenlinie und der Hauptachse angeordnet. Die Lagerung der Halbellipsenscheibe 41' erfolgt durch die Achse 42 nicht zentrisch, vielmehr geht die Achse durch den Ellipsenrand etwa auf Höhe der Nebenachse. In Grundstellung verläuft die Hauptachse der Halbellipsenscheibe 41' etwa horizontal, in der Endstellung bei maximaler Pressung wird eine im wesentlichen vertikale Stellung eingenommen.

    [0043] In einem letzten Ausführungsbeispiel, das in der Figur 5a und 5b abgebildet ist, wird die Dosenpresse 1 durch einen Motor 61 angetrieben. Dabei ist das Seil 45 einerseits an dem Querbolzen 35 und andererseits an einem Haltebolzen befestigt, der zwei Exzenterscheiben 62 und 62' miteinander verbindet. Die zwei parallel angeordneten und über den Haltebolzen 67 miteinander verbundenen Exzenterscheiben 62 und 62' drehen sich um eine gemeinsame Exzenterachse 63, die jedoch in dem Raum zwischen den Scheiben ausgespart ist. Die Exzenterachse 63 ist in zwei Lagerhaltungen 64 und 64' drehbar gelagert, die am oberen Rand des Führungskolbens 2' angeordnet sind. Damit das Seil auf den Querbolzen 35 stets eine Zugkraft ausübt, die parallel zur Achse des Führungskolbens 2' verläuft, sind zwei nebeneinander befindliche Umlenkrollen 25 und 25' in dem Führungskolben 2' angeordnet, wobei die Rollen 25 und 25' über Achsen 26 und 26' gelagert und mit dem Führungskolben dadurch verbunden sind.

    [0044] Die Eszenterscheiben 62 und 62' sind mit dem Motor 61 indirekt über ein Schneckengetriebe 65 verbunden, das in ein Zahnrad 66 eingreift, welches auf der selben Achse wie die Exzenterscheibe 62 liegt und mit dieser kraftschlüssig verbunden ist. Um möglichst Platz zu sparen, ist die Motorachse parallel zur Achse des Führungszylinders 2' ausgerichtet und direkt an den Führungszylinder 2' befestigt. Die für die Kompression erforderliche hohe Kraft wird durch eine entsprechende Untersetzung erzielt, so daß ein Motor mit kleinen Abmessungen und hoher Drehzahl verwandt werden kann.

    [0045] Werden Dosen, bei denen es sich auch um stabile und große Ausführungen (z. B. Weißblechdosen, Lackdosen, ...) handeln kann, durch die Zuführöffung 32 in den Arbeitszylinder 3" eingeführt, so ist es erforderlich, daß der Arbeitszylinder 3" in Verbindung mit dem Führungskolben 2" seinen größten Innenraum aufweist. Dieses ist dann der Fall, wenn der Haltebolzen 67 die Position einnimmt, bei der er am nächsten zu den Umlenkrollen 26 und 26' zu liegen kommt. In dieser Position nimmt der Haltebolzen 67 auch seine tiefste Stellung ein.

    [0046] Durch eine handelsübliche Einschaltvorrichtung (nicht abgebildet), z. B. eine Lichtschranke, wird der Motor 61 eingeschaltet, so daß die Exzenterscheiben 62 und 62' über das Schneckengetriebe 65 um die Exzenterachse 63 gedreht werden. Da der Haltebolzen 67 und-der Querbolzen 35 durch das Seil 45 kraftschlüssig verbunden sind, wird der Querbolzen 35 gegenüber dem Führungszylinder 3' bewegt und somit auch der Arbeitszylinder 3" gegenüber dem Arbeitskolben 2".

    [0047] Aus Sicherheitsgründen sollte ein Einschalten des Motores erst dann möglich sein, wenn die Hand der Bedienungsperson nicht mehr in den Kompressionsbereich des Arbeitszylinders 3" ragt, um eine mögliche Unfallgefahr zu vermeiden.

    [0048] Beim Starten des Motors 61 wird auf das Seil 45 eine große Kraft bei kleinem Hub ausgeübt. Dieses ist sinnvoll, um die erste Verformung der Dose 10 zu erreichen. Handelsübliche Dosen weisen bei einem unbeschädigten Dosenzylinder eine hohe Stabilität auf, die jedoch nur so lange vorhält, wie der Dosenzylinder in seiner Struktur unverletzt ist. Nach der Herbeiführung der ersten Verformung reicht eine geringe Kraft aus, um die Dose weiter zusammenzudrücken. Nach der anfänglich hohen Kraft bewirkt die Dosenpresse 1 nun einen großen Hub bei geringerer Kraftaufwendung. Erst vor der maximalen Kompression ist ein weiterer, hoher Kraftaufwand notwendig. Dieses wird dann erreicht, wenn der Haltebolzen 67 seinen höchsten Punkt einnimmt, wobei der Hub klein, die Kraft jedoch an dem Seil 65 sehr hoch ist.

    [0049] Nach der abgeschlossenen Kompression werden die Exzenterscheiben 62 und 62' um eine halbe Drehung weitergedreht, wobei der Arbeitszylinder wieder maximal abgesenkt wird und seine ursprüngliche Position einnimmt. Eine automatische Endabschaltung des Motors 61 nach einer erfolgten ganzen Umdrehung ist durch bekannte und handelsübliche Vorrichtungen zu gewährleisten.

    [0050] Damit der Arbeitszylinder seine Grundstellung jederzeit einnehmen kann, wird die hierfür erforderliche Rückstellkraft einerseits durch die Schwerkraft und andererseits durch eine Feder 68 hervorgerufen. Um dem gesamten Gerät an einem Standort Stabilität zu verleihen, wird die Dosenpresse, wie nicht in der Figur gezeigt wird, an seinem Führungszylinder über eine Wandbefestigungsvorrichtung an einer Wand oder dergleichen aufgehängt.


    Ansprüche

    1. Dosenpresse für das Zusammenpressen von leeren Dosen, insbesondere Getränkedosen, Konservendosen, Lackdosen, Öldosen, Einwegbüchsen, mit

    - wenigstens einer Öffnung für die Zuführung und Entnahme einer Dose (32; 34),

    - Preßflächen (23; 33), von denen wenigstens eine mit Führungselementen (2', 3') bewegbar ist,

    - einem Betätigungsorgan (4), und

    - wenigstens einem Seil (45) oder Kette, wobei das Seil (45) oder die Kette mit wenigstens einer der Preßflächen (23; 33) kraftschlüssig mit einer über eine Achse (42) verdrehbaren Halterung (41; 41'; 62; 62') verbunden ist, die über das Betätigungsorgan (4) antreibbar ist, wodurch die Preßflächen (23; 33) relativ zueinander bewegbar sind,
    dadurch gekennzeichnet,

    - daß die Führungselemente als ein Führungskolben (2') und ein Führungszylinder (3'), die in einen Arbeitskolben (2") und einen Arbeitszylinder (3") übergehen, wobei der Durchmesser des Arbeitszylinders (3") gleich oder größer dem Durchmesser des Führungszylinder (3') und der Arbeitskolben (2") und der Führungskolben (2') entsprechend den Ausmaßen des Arbeitszylinders (3") und des Führungszylinders (3') ist,

    - daß die Preßflächen als ein Kolbenboden (23) des Arbeitskolbens (2") und eine Bodenplatte (33) des Arbeitszylinders (3") und/oder

    - die Halterung (41; 62, 62') im wesentlichen exzentrisch

    ausgebildet sind.
     
    2. Dosenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung als eine exentrisch gelagerte Seilscheibe (41) oder Kettenscheibe ausgebildet ist, über deren Scheibenzylinderwand das Seil (45) oder die Kette führbar ist.
     
    3. Dosenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung parabelförmig oder als eine Halbellipsenscheibe (41') ausgebildet ist, wobei das Seil (45) oder die Kette über die von den Tangenten gebildeten Wandungen führbar ist, und wobei die Lagerung außerhalb der Hauptachse angeordnet ist.
     
    4. Dosenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Halterung als zwei parallel angeordnete, über einen Haltebolzen (67) miteinander verbundene, Exzenterscheiben (62, 62') ausgebildet ist.
     
    5. Dosenpresse nach einem der Ansprüche 2 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (4) ein von der Halterung (41) in radialer Richtung abgehender, mit der Halterung (41) fest verbundener Handbetätigungshebel (43) ist.
     
    6. Dosenpresse nach Anspruch 2 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Achse (42) der Halterung (41; 41') und der Betätigungshebel (43) einstückig aus einer/einem im wesentlichen rechtwinklig abgebogenen Stange bzw. Rohr bestehen, daß die Halterung (41; 41') unverdrehbar auf ihrer Achse (42) befestigt ist und daß die äußeren Enden der Achse (42) drehbar in zwei Bohrungen oder Lagerbüchsen (24, 24') oder in einer einseitigen Lagerung im Führungskolben (2') gelagert sind.
     
    7. Dosenpresse nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß das Betätigungsorgan (4) ein über ein Getriebe (65) mit der Halterung verbundener Motor (61) ist.
     
    8. Dosenpresse nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß zwei einander gegenüberliegende, in Längsrichtung durch den unteren Teil des Führungskolbens (2') verlaufende Schlitze (22, 22') und durch wenigstens einen mit dem Führungszylinder fest verbundenen, quer durch diesen, die Schlitze (22, 22') und das Führungskolbeninnere (20) verlaufenden Bolzen (35), an welchem das freie Seil bzw. Kettenende (47) im wesentlichen mittig im Führungskolbeninneren (20) befestigt ist.
     
    9. Dosenpresse nach einem der Ansprüche 1 und 8, dadurch gekennzeichnet, daß die Dosenpresse (1) aus zwei inneren zylindrischen Rohrstücken besteht, nämlich einem kurzen Arbeitskolben (2") und einem langen Führungskolben (2'), wobei die Achse (42) der Halterung an dem mit dem Arbeitskolben (2") verbundenen Führungskolben (2') an seinem dem Arbeitskolben (2") entgegengesetzten Ende gelagert ist, und daß die Dosenpresse (1) zwei ebenfalls röhrenförmige Außenzylinder (3', 3") besitzt, nämlich einen Arbeitszylinder (3") und einen damit verbundenen Führungszylinder (3'), wobei an dem Führungszylinder (3') das freie Seil- bzw. Kettenende befestigt ist.
     
    10. Dosenpresse nach einem der vorherigen Ansprüche, gekennzeichnet durch wenigstens eine unterhalb der Halterung (4) angeordnete, das Seil (45) bzw. die Kette in ihrem weiteren Verlauf im wesentlichen entlang der Mittelachse der Kolben (2', 2") und der Zylinder (3', 3") führende Umlenkrolle (25, 25').
     
    11. Dosenpresse nach einem der vorherigen Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführung (32) für eine zusammenzupressende Dose (10) im Zylindermantel des Arbeitszylinders (3") angeordnet ist und daß ihre Höhe im wesentlichen gleich der Höhe einer ungepreßten Dose (10) ist.
     
    12. Dosenpresse nach einem der vorherigen Ansprüche, gekennzeichnet durch eine Zylinder (3', 3") und Kolben (2', 2") nach Betätigung in ihre Grundstellung zurückbewegende Rückstellfeder (68).
     
    13. Dosenpresse nach Anspruch 12, dadurch gekennzeichnet, daß der Kolben schräg angeordnet ist, vorzugsweise in einem Winkel von 45°.
     
    14. Dosenpresse nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Zuführöffnung (32) einen außerhalb des Arbeitszylinders (3") angeordneten Trichter besitzt.
     
    15. Dosenpresse nach einem der vorherigen Ansprüche, gekennzeichnet durch einen rückseitigen Wandbefestigungsrahmen.
     


    Claims

    1. A press for crushing empty cans, more particularly cans for holding drinks, preserves, varnish, oil or throwaway cans, the press comprising

    - at least one opening for supplying and removing cans (32; 34),

    - pressure surfaces (23; 33), at least one of which is movable by guide elements (2', 3'),

    - an actuating means (4) and

    - at least one rope (45) or chain, the rope (45) or chain and at least one of the pressure surfaces (23; 33) being non-positively connected to a bolder (41; 41'; 62; 62') rotatable on a shaft (42) and drivable via the actuating means (4), so that the pressure surfaces (23; 33) are movable relative to one another,
    characterised in that

    - the guide elements are in the form of a guide piston (2') and a guide cylinder (3') which merge into a working piston (2'') and a working cylinder (3''), the diameter of the working cylinder (3'') being equal to or greater than the diameter of the guide cylinder (3') and the working pistons (2'') and the guide pistons (2') corresponding to the dimensions of the working cylinder (3'') and the guide cylinder (3'),

    - the pressure surfaces being in the form of a base (23) of the working piston (2'') and a baseplate (33) of the working cylinder (3'') and/or

    - the holder (41; 62, 62') is substantially eccentric.


     
    2. A press according to claim 1 , characterised in that the holder is in the form of an eccentrically mounted rope pulley (41) or sprocket wheel, having a cylindrical surface over which the rope (45) or chain is guidable.
     
    3. A press according to claim 1 , characterised in that the holder is parabolic or a semi-elliptical plate (41'), the rope (45) or chain being guidable over the walls formed by the tangents and the bearing being disposed outside the main axis.
     
    4. A press according to claim 1, characterised in that the holder is in the form of two parallel eccentric discs (62, 62') interconnected by a retaining bolt (67).
     
    5. A press according to claim 2 or 3, characterised in that the actuating means (4) is a hand-actuated lever (43) extending radially from the holder (41) and permanently connected to the holder (41).
     
    6. A press according to claims 2 to 5, characterised in that the shaft (42) of the holder (41; 41') and of the actuating lever (43) is in one piece and consists of a rod or tube bent substantially at right angles, the holder (41; 41') is non-rotatably secured to its shaft (42), and the outer ends of the shaft (42) are rotatably mounted in two bores or bushes (24, 24') or in a bearing at one end of the guide piston (2').
     
    7. A press according to claim 4, characterised in that the actuating means (4) is a motor (61) connected to the holder by a transmission (65).
     
    8. A press according to claim 1, characterised in that two opposite slots (22, 22') extending longitudinally through the bottom part of, the guide piston (2') and by at least one bolt (35) permanently connected to the guide cylinder and extending transversely through it, the slots (22, 22') and the interior (20) of the guide piston, the free end (47) of the rope or chain being secured to the bolt substantially centrally in the interior (20) of the guide piston.
     
    9. A press according to either of claims 1 and 8, characterised in that the press (1) comprises two internal cylindrical tubular portions, i.e. a short working piston (2'') and a long guide piston (2'), the shaft (42) of the holder being mounted on the guide piston (2') connected to the working piston (2'') at the end of the guide piston remote from the working piston (2'') and the press (1) comprising two likewise tubular outer cylinders (3', 3'') i.e. a working cylinder (3'') and a guide cylinder (3') connected thereto, the free end of the rope or chain being secured to the guide cylinder (3').
     
    10. A press according to any of the preceding claims, characterised by at least one guide pulley (25, 25') disposed under the holder (4) and guiding the subsequent course of the rope (45) or chain substantially along the central axis of the pistons (2', 2'') and the cylinders (3', 3'').
     
    11. A press according to any of the preceding claims, characterised in that the inlet (32) for cans (20) for crushing is disposed in the surface of the working cylinder (3'') and its height is substantially equal to the height of a can (10) before pressing.
     
    12. A press according to any of the preceding claims, characterised by a return spring (68) for returning the cylinders (3' 3'') and pistons (2', 2'') into their normal position after actuation.
     
    13. A press according to claim 12, characterised in that the piston is disposed obliquely, preferably at an angle of 45°.
     
    14. A press according to claim 13, characterised in that the inlet opening (32) comprises a funnel disposed outside the working cylinder (3'').
     
    15. A press according to any of the preceding claims, characterised by a frame at the rear for securing to a wall.
     


    Revendications

    1. Presse à boîtes pour écraser des boîtes vides, en particulier des boîtes de boissons, des boîtes de conserves, des boîtes de peinture, des boîtes d'huile, des boîtes non reprises, comportant

    - au moins une ouverture pour l'amenée et l'enlèvement d'une boîte (32, 34),

    - des surfaces de compression (23; 33), dont au moins l'une, pourvue d'éléments de guidage (2', 3'), est mobile
       un organe d'actionnement (4), et
       au moins un câble (45) ou une chaîne, le câble (45) ou la chaîne étant relié, par une liaison de transmission de force, à l'une au moins des surfaces de compression (23; 33) au moyen d'un support (41; 41'; 62; 62'), rotatif autour d'un axe (42), qui peut être entraîné par l'organe d'actionnement (4), grâce à quoi les surfaces de compression (23, 33) sont mobiles l'une par rapport à l'autre,
       caractérisée en ce que,

    - les éléments de guidage sont réalisés sous forme d'un piston de guidage (2') et d'un cylindre de guidage (3') qui se raccordent dans un piston de travail (2") et dans un cylindre de travail (3"), le diamètre du cylindre de travail (3") étant égal ou supérieur au diamètre du cylindre de guidage (3'), et le piston de travail (2") et le piston de guidage (2') étant adaptés aux dimensions du cylindre de travail (3") et du cylindre de guidage (3'),

    - en ce que les surfaces de compression sont réalisées sous forme d'un fond de piston (23) du piston de travail (2") et d'une plaque de fond (33) du cylindre de travail (3") et/ou

    - le support (41, 62, 62') est réalisé de manière sensiblement excentrique.


     
    2. Presse à boîtes selon la revendication 1, caractérisée en ce que le support est réalisé sous forme d'un disque à câble (4) ou d'un disque à chaîne logé de façon excentrique, le câble (45) ou la chaîne pouvant être guidé sur la paroi cylindrique de ce disque.
     
    3. Presse à boîtes selon la revendication 1, caractérisée en ce que la forme du support est une parabole ou un disque en demi-ellipse (41'), le câble (45) ou la chaîne pouvant être guidé au moyen des parois formées par les tangentes, et le logement étant disposé en dehors de l'axe principal.
     
    4. Presse à boîtes selon la revendication 1, caractérisée en ce que le support est réalisé sous forme de deux disques excentriques (62, 62') disposés en parallèle et reliés l'un à l'autre au moyen d'un goujon de maintien (67).
     
    5. Presse à boîtes selon l'une des revendications 2 ou 3, caractérisée en ce que l'organe d'actionnement (4) est un levier d'actionnement manuel (43) relié de façon fixe au support (41) et partant du support (41) en direction radiale.
     
    6. Presse à boîtes selon l'une des revendications 2 à 5, caractérisée en ce que l'axe (42) du support (41; 41') et le levier d'actionnement (43) se composent, d'un seul tenant, d'une tige ou d'un tube cintré sensiblement à angle droit, en ce que le support (41; 41') est fixé sur son axe (42) sans possibilité de rotation et en ce que les extrémités extérieures de l'axe (42) sont logées à rotation, dans le piston de guidage (2'), dans deux alésages ou coussinets (24, 24') ou dans un palier situé d'un seul côté.
     
    7. Presse à boîtes selon la revendication 4, caractérisée en ce que l'organe d'actionnement (4) est un moteur (61) relié au support par une transmission (65).
     
    8. Presse à boîtes selon la revendication 1, caractérisée en ce qu'il y est ménagé deux fentes (22, 22') disposées face à face dont le tracé traverse la partie inférieure du piston de guidage (2') selon sa direction longitudinale, et en ce qu'elle présente au moins un goujon (35), relié de façon fixe au cylindre de guidage et traversant, transversalement, ce dernier, les fentes (22, 22') et l'intérieur 20 du piston de guidage, goujon auquel l'extrémité libre (47) du câble ou de la chaîne est fixée de façon sensiblement centrale dans l'intérieur (20) du piston de guidage.
     
    9. Presse à boîtes selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée en ce que la presse à boîtes (1) se compose de deux éléments tubulaires cylindriques intérieurs, à savoir un court piston de travail (2") et un long piston de guidage (2'), l'axe (42) du support étant logé, à son extrémité opposée au piston de travail (2"), sur le piston de guidage (2') relié au piston de travail (2"), et en ce que la presse à boîtes (1) est pourvue de deux cylindres extérieurs (3', 3") également tubulaires, à savoir un cylindre de travail (3") et un cylindre de guidage (3') qui lui est relié, l'extrémité libre du câble ou de la chaîne étant fixée au cylindre de guidage (3').
     
    10. Presse à boîtes selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par au moins un rouleau de déviation (25, 25'), disposé au-dessous du support (41) , qui guide le câble (45) ou la chaîne dans la poursuite de son tracé sensiblement le long de l'axe médian des pistons (2', 2") et des cylindres (3', 3").
     
    11. Presse à boîtes selon l'une des revendications précédentes, caractérisée en ce que l'amenée (32) d'une boîte (10) à écraser est disposée dans l'enveloppe de cylindre du cylindre de travail (3") et en ce que sa hauteur est sensiblement égale à la hauteur d'une boîte non comprimée (10).
     
    12. Presse à boîtes selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par un ressort de rappel (68) qui ramène les cylindres (3', 3") et les pistons (2', 2") dans leurs positions de base après actionnement.
     
    13. Presse à boîtes selon la revendication 12, caractérisée en ce que le piston est disposé en oblique, de préférence selon un angle de 45°.
     
    14. Presse à boîtes selon la revendication 13, caractérisée en ce que l'ouverture d'amenée (32) est pourvue d'une trémie disposée à l'extérieur du cylindre de travail (3").
     
    15. Presse à boîtes selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par un bâti de fixation de paroi sur le côté arrière.
     




    Zeichnung