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EP 0 377 183 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.02.1993 Patentblatt 1993/08 |
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Anmeldetag: 22.12.1989 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B65D 5/46 |
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Tragepaket
Carrier parcel
Paquet portable
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Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI NL SE |
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Priorität: |
31.12.1988 DE 3844483
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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11.07.1990 Patentblatt 1990/28 |
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Patentinhaber: Henkel Kommanditgesellschaft auf Aktien |
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40191 Düsseldorf (DE) |
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Erfinder: |
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- Meyer, Klaus
D-4040 Neuss 1 (DE)
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Entgegenhaltungen: :
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Bemerkungen: |
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Verbunden mit 90900796.5/0451173 (europäische Anmeldenummer/Veröffentlichungsnummer)
durch Entscheidung vom 06.02.92. |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein Tragepaket mit angenietetem Trageband, wobei je ein zur
Befestigung der Tragebandenden dienender Niet durch das Material des Bandes und der
Wand des Paketes hindurchgeht.
[0002] Als Trageband aus PE- bzw. PP-Material oder dergleichen ausgebildete Griffe werden
mit Hilfe von Metallnieten an beispielsweise quader- oder trommelförmigen Tragepaketen
angebracht. Beim Befestigen der Tragebänder werden die Niete mit Hilfe eines Nietstempels
durch das Bandmaterial sowie die Wand des Pakets geschlagen und am inneren Austritt
auf einem Unterstempel aufgespreizt. Wenn die Verpackung bzw. deren Tragegriff unsachgemäß
benutzt und der Niet übermäßig belastet wird, kann sich dieser aus dem Material der
Paketwand, also beispielsweise aus dem Material eines Trommelrumpfes oder einer Schachtelwand,
herauslösen. Dabei stellt sich der aufgespreizte Schaft des Niets hakenförmig zurück
und kann, wenn das Trageband durch die Hand gleitet, schwere Verletzungen verursachen.
[0003] Die Erfindung geht von der Erkenntnis aus, daß eine unsachgemäße Handhabung von Verpackungen
der angegebenen Art nicht ausgeschlossen werden kann, so daß auch ein Ausreißen von
Tragebandnieten letztlich unvermeidbar ist. Demgemäß liegt der Erfindung die Aufgabe
zugrunde, das Tragepaket so zu verbessern, daß auch dann, wenn ein Trageband ausreißt,
eine Verletzung normalerweise nicht auftreten kann. Die erfindungsgemäße Lösung besteht
für das eingangs genannte Tragepaket mit durch das Material des Bandes und der Paketwand
hindurchgehendem Tragebandniet darin, daß das Material der Paketwand mit Abstand um
den Niet herum eine Schwächungslinie besitzt.
[0004] Die Schwächungslinie wird so bemessen, daß sie bei übermäßiger Belastung des Niets
bricht, bevor der Niet selbst aus seiner Verankerung in der Paketwand ausreißen kann.
Durch die Erfindung wird also erreicht, daß sich der Niet nicht mehr allein sondern
nur noch zusammen mit einem Teil der Paketwand aus dieser lösen kann. Das gegebenenfalls
längs der Schwächungslinie aus der Paketwand herausgetrennte Wandstück verbleibt als
Verletzungsschutz zwischen Trageband und Spreizlappen des Niets, so daß dieser nicht
unmittelbar in Berührung mit der Hand kommen kann.
[0005] Da sich die Schwächungslinie in der Ebene der Paketwand befindet und da bei normaler
Handhabung des Tragebands dessen Zugrichtung ebenfalls in der Ebene der Paketwand
liegt, wird die Stabilität der Tragebandbefestigung an sich unwesentlich beeinflußt.
[0006] Gemäß weiterer Erfindung kann es günstig sein, wenn die Schwächungslinie, insbesondere
bei doppel- oder mehrlagiger Paketwand, nur durch einen Teil der Wandstärke geht.
Dadurch wird nämlich erreicht, daß selbst bei Belastung schräg in Bezug auf die Ebene
des den Niet umgebenden Wandbereichs ein vorzeitiges Herausbrechen des Niets (mit
dem durch die Schwächungslinie definierten Paketwandteil) nicht auftreten kann.
[0007] Eine im vorstehenden Sinne besonders günstige Ausbildung wird erzielt, wenn bei einer
aus Karton mit Wellpappliner bestehender Paketwand die Schwächungslinie nur im Karton
vorgesehen wird. Wenn in einem solchen Fall der Niet im rechten Winkel zur Verpackungswand
außergewöhnlich stark belastet wird, so gleitet er zuerst durch den weichen Teil der
inneren Wellpapp-Zarge, ohne seine gerollten Spreizlappen zu öffnen. Als nächstes
trifft er auf den stabilen Außenkarton, hier wird jedoch die Schwächungslinie aufgebrochen,
bevor der Niet selbst aus der Kartonwand ausreißen kann, so daß sich die gerollten
Spreizlappen des Niets fest an das herausgetrennte Kartonstück anpressen und dieses
als Verletzungsschutz zwischen Trageband und Spreizlappen des Niets wirkt.
[0008] Die Schwächungslinie selbst kann auf verschiedene Weise hergestellt werden. Vorzugsweise
wird als Schwächungslinie eine Perforation oder Ritzung vorgesehen. Perforationen
und Ritzungen kommen bei der Herstellung von Tragepaketen, Trommeln oder dergleichen
ohnehin vor, so daß die entsprechenden Vorrichtungen vorhanden sind. Die Schwächungslinie
kann ferner bereits auf dem Zuschnitt des Tragepakets aber auch erst am bereits fertiggestellten
Verpackungskörper, z. B. an einer Spiralwickeltrommel, angebracht werden. Bei einer
Spiralwickeltrommel kann man das Spalten der Kartonlagen für die Schutzfunktion ausnutzen,
so daß leicht zu erreichen ist, daß nur ein Teil der Lagen ausreißt und überhaupt
keine Verminderung der normalen Belastbarkeit in Kauf zu nehmen ist.
[0009] Die Schwächungslinie selbst läßt sich geschlossen oder nur teilgeschlossen, z. B.
U-förmig, ausbilden. In der Praxis bewährt hat es sich, wenn die Schwächungslinie
als - beim Tragen - etwa horizontal angeordnetes Oval ausgebildet wird. Ein solches
Oval bietet einerseits beim Herausreißen einen besonders guten Schutz für die Hand
und verursacht andererseits in der Wand eine nur minimale Schwächung.
[0010] Anhand der schematischen Darstellung eines Ausführungsbeispiels werden Einzelheiten
der Erfindung erläutert. Es zeigen:
Fig. 1 einen Schnitt in Längsrichtung des Niets durch die Tragebandvernietung an einer
Paketwand;
Fig. 2 die Draufsicht von außen auf die Befestigungsstelle nach Fig. 1;
Fig. 3 einen Schnitt parallel zur Nietlängsrichtung durch ein Trageband mit aus der
Paketwand herausgerissener Nietbefestigung; und
Fig. 4 die Draufsicht von rechts auf den Niet nach Fig. 3.
[0011] Fig. 1 und 2 zeigen jeweils einen Teil einer insgesamt mit 1 bezeichneten Paketwand
und eines insgesamt mit 2 bezeichneten Tragebands. Das Trageband 2 wird mit Hilfe
eines insgesamt mit 3 bezeichneten Niets in der Paketwand 1 befestigt. Der Nietkopf
4 liegt auf dem Trageband 2, während sich die gerollten Spreizlappen 5 des Niets 3
an die Innenfläche 6 der Paketwand 1 anlegen. Im Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 und
2 wird vorgesehen, daß die Paketwand 1 aus einem außen liegenden Karton 7 und einem
innen liegenden Wellpappliner 8 besteht. Erfindungsgemäß wird das Material der Paketwand
1 mit Abstand um den Niet 3 herum mit einer Schwächungslinie 9, wobei es sich beispielsweise
um eine Perforation oder um eine Ritzung handeln kann, ausgestattet.
[0012] Wenn das Trageband 2 (unsachgemäß) etwa im rechten Winkel zur Paketwand 1 - also
in etwa in Längsrichtung 10 des Niets 3 - übermäßig stark belastet wird, kann der
Niet 3 zuerst durch den weichen Teil des Wellpappliners 8 hindurchgleiten, ohne seine
gerollten Spreizlappen 5 zu öffnen. Diese treffen dann auf den stabilen Karton 7.
Bei erfindungsgemäßer Anpassung von Kartonstabilität und Stabilität der Schwächungslinie
9 läßt sich erreichen, daß bei weiterem Ziehen nicht der Niet durch den Karton 7 tritt
sondern der Karton 7 an der Schwä- chungslinie 9 aufbricht. Auf dem Niet 3 verbleibt
dann eine Ausreißscheibe 11, die sich als Verletzungsschutz zwischen Trageband 2 und
Spreizlappen 5 des Niets 3 legt.
[0013] Die Positionen von Trageband 2, Ausreißfläche 11 und Spreizlappen 5 des Niets 3 werden
in den Fig. 3 und 4 im Schnitt parallel zur Nietlängsrichtung 10 und in der Draufsicht
auf den Nietkopf 4 im Prinzip dargestellt.
Bezugszeichenliste
[0014]
- 1 =
- Paketwand
- 2 =
- Trageband
- 3 =
- Niet
- 4 =
- Nietkopf
- 5 =
- Spreizlappen (3)
- 6 =
- Innenfläche (1)
- 7 =
- Karton
- 8 =
- Wellpappliner
- 9 =
- Schwächungslinie
- 10 =
- Längsrichtung (3)
- 11 =
- Ausreißscheibe
1. Tragepaket mit angenietetem Trageband (2), wobei je ein zum Befestigen der Tragebandenden
dienender Niet (3) durch das Material des Bandes (2) und der Wand (1) des Pakets hindurchgeht,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Material der Paketwand (1) mit Abstand um den Niet (3) herum eine Schwächungslinie
(9) besitzt.
2. Tragepaket nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwächungslinie (9), insbesondere bei doppel- oder mehrlagiger Paketwand,
nur durch einen Teil der Wandstärke geht.
3. Tragepaket nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß bei einer aus Karton (7) mit Wellpappliner (8) bestehenden Paketwand (1) die Schwächungslinie
(9) nur im Karton (7) vorgesehen ist.
4. Tragepaket nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß als Schwächungslinie (9) eine Perforation oder Ritzung vorgesehen ist.
5. Tragepaket nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Schwächungslinie (9) als - beim Tragen - etwa horizontal angeordnetes Oval
ausgebildet ist.
1. Carrier bag with rivetted-on carrier strap (2), wherein a respective rivet (3) serving
for the fastening of each of the carrier strap ends passes through the material of
the strap (2) and the wall (1) of the bag, characterised thereby that the material
of the bag wall (1) possesses a weakening line (9) at a spacing around the rivet (3).
2. Carrier bag according to claim 1, characterised thereby that the weakening line (9),
particularly in the case of a double-layered or multilayered bag wall, goes only through
a part of the wall thickness.
3. Carrier bag according to claim 1 or 2, characterised thereby that in the case of a
bag wall (1) consisting of cardboard (7) with a corrugated paper liner (8) the weakening
line (9) is provided only in the cardboard (7).
4. Carrier bag according to one of claims 1 to 3, characterised thereby that a perforation
or scratch is provided as weakening line (9).
5. Carrier bag according to one of claims 1 to 4, characterised thereby that the weakening
line (9) is formed as an oval which is arranged - during carrying - approximately
horizontal.
1. Paquet portable pourvu d'une bande de port (2) rivée sur lui, au moyen d'un rivet
(3) servant à la fixation respective de chacune des extrémités de cette bande de port
en traversant la matière constituant celle-ci (2) et la matière constituant la paroi
(1) du paquet, caractérisé par le fait que la matière de la paroi (1) comporte, située
à une certaine distance autour du rivet (3), une ligne d'affaiblissement (9).
2. Paquet portable selon la revendication 1, caractérisé par le fait que la ligne d'affaiblissement
(9), notamment en cas de paroi constituée de deux ou plusieurs couches, ne traverse
qu'une partie de l'épaisseur de la paroi.
3. Paquet portable selon l'une ou l'autre des revendications 1 ou 2, caractérisé par
le fait que la ligne d'affaiblissement (9), si la paroi du paquet (1) est constituée
par du carton (7) avec intérieur en carton ondulé (8), n'est prévue que dans le carton
(7).
4. Paquet portable selon l'une quelconque des revendications 1 à 3, caractérisé par le
fait que la ligne d'affaiblissement (9) est prévue sous forme de perforations ou d'entailles.
5. Paquet portable selon l'une quelconque des revendications 1 à 4, caractérisé par le
fait que la ligne d'affaiblissement (9) décrit une forme ovale disposée horizontalement
- pendant le transport.