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![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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(11) |
EP 0 464 229 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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24.02.1993 Patentblatt 1993/08 |
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Anmeldetag: 20.06.1990 |
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Internationale Patentklassifikation (IPC)5: B08B 3/02 |
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Tragbares Hochdruckreinigungsgerät
Portable high pressure cleaning device
Appareil portatif de nettoyage à haute pression
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL SE |
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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08.01.1992 Patentblatt 1992/02 |
(73) |
Patentinhaber: Alfred Kärcher GmbH & Co. |
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71364 Winnenden (DE) |
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Erfinder: |
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- Veit, Eberhard
D-7320 Göppingen (DE)
- Nieuwkamp, Wolfgang
D-7150 Backnang (DE)
- Schneider, Josef
D-7150 Backnang (DE)
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Vertreter: Hoeger, Stellrecht & Partner |
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Uhlandstrasse 14 c 70182 Stuttgart 70182 Stuttgart (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 214 749 DE-A- 3 904 349 FR-A- 2 623 588 US-A- 4 792 096
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EP-A- 0 312 862 FR-A- 2 473 912 JP-A- 6 287 316 US-A- 4 851 724
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft ein tragbares Hochdruckreinigungsgerät mit einem Motor und
einer von dem Motor über ein Getriebe angetriebenen Pumpe für eine Reinigungsflüssigkeit.
[0002] Hochdruckreinigungsgeräte sind bisher weitgehend als stationäre Geräte ausgebildet
worden, bei denen eine motorgetriebene Pumpe in einem stationären Gehäuse angeordnet
ist. Von der Pumpe geförderte Reinigungsflüssigkeit wird unter Druck über einen Schlauch
einer Handspritzpistole zugeführt und dort über ein Strahlrohr abgegeben.
[0003] Bestrebungen, die wesentlichen Funktionsteile eines Hochdruckreinigungsgerätes in
einem tragbaren Gerät in der Weise unterzubringen, daß die Bedienungsperson das komplette
Gerät beim Betrieb in der Hand hält, sind bisher daran gescheitert, daß ein solches
Reinigungsgerät zu groß und insbesondere zu schwer für einen Dauerbetrieb ist.
[0004] Es ist Aufgabe der Erfindung, ein derartiges Hochdruckreinigungsgerät so auszugestalten,
daß Gewicht und Abmessungen soweit herabgesetzt werden, daß ein solches Gerät als
Kompaktgerät in der Hand geführt werden kann, so daß es lediglich noch eine Wasserzufuhr
und eine Stromzufuhr benötigt, sonst aber alle Funktionsteile im tragbaren Teil vereinigt.
[0005] Diese Aufgabe wird bei einem Hochdruckreinigungsgerät der eingangs beschriebenen
Art erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß zwischen den Motor und die Pumpe ein Cyclogetriebe
ist.
[0006] Es handelt sich bei diesem Getriebe um ein sehr belastbares Untersetzungsgetriebe,
das eine äußerst geringe Bauhöhe aufweist. Durch die Verwendung dieses Getriebes wird
es möglich, Elektromotoren mit sehr hohen Drehzahlen zu verwenden, die kleiner sind
als entsprechende Hochleistungselektromotoren niedrigerer Drehzahl, die bisher bei
den üblichen Hochdruckreinigungsgeräten ohne Untersetzungsgetriebe Verwendung fanden.
Der Wirkungsgrad dieses Getriebes ist besonders hoch, da Gleitreibungen in ihm vermieden
werden, außerdem zeigt dieses Getriebe einen leisen, gleichförmigen und schwingungsarmen
Lauf.
[0007] Besonders vorteilhaft ist es, wenn das Getriebe aus Kunststoff besteht. Dies führt
zu einer deutlichen Gewichtseinsparung.
[0008] Bei einem bevorzugten Ausführungsbeispiel ist vorgesehen, daß die Pumpe eine Radialkolbenpumpe
ist, die über einen Exzenter antreibbar ist, und daß Motor, Getriebe und Pumpe senkrecht
übereinander angeordnet sind. Diese Anordnung wird erst durch die Verwendung des sehr
flach bauenden Cyclogetriebes möglich, so daß trotz der Übereinanderanordnung ein
gut handhabbares Gerät mit geringer Bauhöhe entsteht.
[0009] Günstig ist es, wenn die Pumpe nur einen Kolben hat. Es wird dadurch ein pulsierender
Flüssigkeitsstrahl erzeugt. Dies steht im Gegensatz zur üblichen Verwendung von Mehrkolbenpumpen,
die einen gleichmäßigen Reinigungsstrahl erzeugen. Auch bei stationären Hochdruckreinigungsgeräten,
die nur einen Kolben verwenden, werden die Druckstöße durch den Hochdruckschlauch
zwischen dem stationären Gerät und der Handspritzpistole ausgeglichen. Bei tragbaren
Geräten hingegen, bei denen ein solcher Druckspitzenausgleich nicht möglich ist, werden
die von dem einen Kolben der Pumpe erzeugten Druckstöße unmittelbar auf den abgegebenen
Flüssigkeitsstrahl übertragen, so daß ein pulsierender Reinigungsflüssigkeitsstrahl
entsteht, der bei herkömmlichen Geräte nur unter erheblichem zusätzlichem konstruktivem
Aufwand erreichbar war.
[0010] Auch hier ist es vorteilhaft, wenn der Kolben der Pumpe und/oder das Pumpengehäuse
und/oder die Lager des Motors, des Getriebes oder der Pumpe aus Kunststoff bestehen.
Dies erniedrigt das Gewicht des Hochdruckreinigungsgerätes weiterhin, so daß ein derart
ausgestaltetes Gerät für den Langzeit-Handbetrieb geeignet ist.
[0011] Die nachfolgende Beschreibung einer bevorzugten Ausführungsform der Erfindung dient
im Zusammenhang mit der Zeichnung der näheren Erläuterung. Die Zeichnung zeigt eine
schematische Längsschnittansicht eines tragbaren Hochdruckreinigungsgerätes.
[0012] Das in der Zeichnung dargestellte, tragbare Hochdruckreinigungsgerät 1 weist ein
Gehäuse 2 mit einem Handgriff 3 und einem Wasser- und Stromanschluß 4 auf.
[0013] In dem Gehäuse ist im unteren Teil ein Elektromotor 5 angeordnet, dessen Motorwelle
6 senkrecht nach oben in eine Getriebekammer 7 hineinragt. Die Motorwelle 6 ist im
Gehäuse mittels geeigneter Lager 8, 9 gelagert, die sich im Boden 10 des Gehäuses
2 beziehungsweise in einer Trennwand 11 zwischen dem unteren Gehäuseteil und der Getriebekammer
7 befinden.
[0014] Auf die Motorwelle 6 ist in der Getriebekammer 7 ein Cyclogetriebe 12 aufgesetzt,
das in der Zeichnung nur schematisch dargestellt ist. Cyclogetriebe sind an sich bekannte
Getriebe (DE-OS 30 06 787), deren Aufbau und Funktion hier nicht im einzelnen erörtert
werden. Wesentlich ist, daß diese Getriebe sehr flach gebaut werden können und als
Untersetzungsgetriebe mit hohem Untersetzungsverhältnis große Leistungen verlustarm
übertragen können.
[0015] Auf die Antriebswelle des Cyclogetriebes, die senkrecht nach oben in den Oberteil
des Gehäuses hineinragt, ist ein Exzenter 14 aufgesetzt, der einen parallel zur Oberseite
des Gehäuses verschieblich in diesem gelagerten Radialkolben 15 einer in der Zeichnung
ebenfalls nur schematisch dargestellten Radialkolbenpumpe antreibt. Die Radialkolbenpumpe
steht saugseitig mit dem Wasseranschluß 4 in Verbindung, druckseitig führt sie zu
einem an das Gehäuse angesetzten Strahlrohr 16. Die Radialkolbenpumpe ist in an sich
bekannter Weise aufgebaut und wird daher nicht im einzelnen beschrieben, insbesondere
sind weder die Ventile noch die Dichtungen der Pumpe in der Zeichnung dargestellt.
[0016] Die Anordnung des Motors, des Cyclogetriebes und der Radialkolbenpumpe kann senkrecht
übereinander erfolgen, da alle Teile eine geringe Bauhöhe aufweisen. Das gilt auch
für den Motor, der aufgrund des hohen Untersetzungsverhältnisses des Cyclogetriebes
ein hochtouriger und daher kompaktbauender Motor sein kann.
[0017] Das Gehäuse 2 besteht aus Gründen der Gewichtseinsparung aus Kunststoff, beispielsweise
aus einem Polycarbonat. Auch der Kolben der Pumpe, das Cyclogetriebe und die Lager
der Motorwelle sowie die Lager des Radialkolbens der Pumpe sind vorzugsweise aus Kunststoff
gefertigt, beispielsweise aus Polyamid, so daß insgesamt durch diese Kombination von
Merkmalen nicht nur eine geringe Baugröße zu erreichen ist, sondern auch eine deutliche
Reduzierung des Gewichtes gegenüber herkömmlichen Pumpenkonstruktionen.
[0018] Obwohl die Erfindung anhand einer Radialkolbenpumpe mit Cyclogetriebe und Senkrechtbauweise
erörtert worden ist, sind Abwandlungen möglich. Die Pumpe könnte als Axialkolbenpumpe
ausgebildet sein, wobei dann eine Horizontalanordnung vorteilhaft wäre. In diesem
Falle bietet sich ein Taumelscheibenantrieb an, bei dem dann vorteilhafterweise auch
die Taumelscheibe aus Kunststoff besteht.
1. Tragbares Hochdruckreinigungsgerät (1) mit einem Motor (5) und einer von dem Motor
über ein Getriebe (12) angetriebenen Pumpe für eine Reinigungsflüssigkeit,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwischen den Motor (5) und die Pumpe ein Cyclogetriebe (12) gesetzt ist.
2. Reinigungsgerät (1) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das Getriebe (12)
aus Kunststoff besteht.
3. Reinigungsgerät (1) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Pumpe eine Radialkolbenpumpe ist, die über einen Exzenter (14) antreibbar
ist, und daß Motor (5), Getriebe (12) und Pumpe senkrecht übereinander angeordnet
sind.
4. Reinigungsgerät (1) nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet,
daß die Pumpe nur einen Kolben (15) hat.
5. Reinigungsgerät nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß
der Kolben (15) der Pumpe und/oder das Pumpengehäuse (2) und/ oder die Lager (8, 9)
des Motors (5), des Getriebes (12) oder der Pumpe aus Kunststoff bestehen.
1. Portable high pressure cleaning device (1) comprising a motor (5) and a pump for a
cleaning fluid driven by the motor via a gear (12), characterized in that a cyclogear
(12) is placed between the motor (5) and the pump.
2. Cleaning device (1) as defined in claim 1, characterized in that the gear (12) consists
of plastic.
3. Cleaning device (1) as defined in any of the preceding claims, characterized in that
the pump is a radial piston pump drivable via an eccentric (14), and that motor (5),
gear (12) and pump are arranged vertically one above the other.
4. Cleaning device (1) as defined in any of the preceding claims, characterized in that
the pump has only one piston (15).
5. Cleaning device as defined in any of the preceding claims, characterized in that the
piston (15) of the pump and/or the pump housing (2) and/or the bearings (8, 9) of
the motor (5), the gear (12) or the pump consist of plastic.
1. Appareil portatif de nettoyage à haute pression (1) comportant un moteur (5) et une
pompe pour liquide de nettoyage entraînée par le moteur par l'intermédiaire d'un engrenage
(12), caractérisé en ce qu'un engrenage cyclique (12) est prévu entre le moteur (5)
et la pompe.
2. Appareil de nettoyage (1) selon la revendication 1, caractérisé en ce que l'engrenage
(12) est en matière plastique.
3. Appareil de nettoyage (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que la pompe est une pompe à pistons radiaux qui peut être entraînée par l'intermédiaire
d'un excentrique (14), et en ce que le moteur (5), l'engrenage (12) et la pompe sont
disposés verticalement les uns au-dessus des autres.
4. Appareil de nettoyage (1) selon l'une des revendications précédentes, caractérisé
en ce que la pompe ne comporte qu'un piston (15).
5. Appareil de nettoyage selon l'une des revendications précédentes, caractérisé en ce
que le piston (15) de la pompe et/ou le carter (2) de la pompe et/ou les paliers (8,
9) du moteur (5), de l'engrenage (12) ou de la pompe sont en matière plastique.
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