[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Auftragsvorrichtung mit einer Rollkugel, insbesondere
zum Auftragen von Deodorant, welche Rollkugel in einem Aufnahmeteil gelagert und über
mindestens eine Stützrippe abgestützt ist, wobei das Aufnahmeteil lösbar an einem
Vorratsbehältnis gehaltert ist, unter Zwischenschaltung eines Dichtkragens zur Abdichtung
mit dem Vorratsbehältnis.
[0002] Eine Auftragsvorrichtung dieser Art ist durch das DE-GM 1 947 217 bekannt. Den Dichtkragen
bildet dort die mit einem Außengewinde versehene Mündung des Vorratsbehältnisses.
Koaxial dazu geht vom Aufnahmeteil der Rollkugel ein das entsprechende Gegengewinde
aufweisender Stutzen aus. In sein Inneres ragt sodann ein Schneidvorsprung. Diese
durchtrennt eine die Originalität des Vorratsbehältnisses sichernde Membrane. Das
Durchtrennen geschieht bei der schraubtechnischen Zuordnung. Der Schneidvorsprung
ist durchbrochen zum Durchtritt des Deodorants in den sphärischen Bereich der Rollkugel.
Zur Sicherung des Aufnahmeteils am Vorratsbehältnis ist ein mantelwandseitiger Rippen/Nuteingriff
angewandt. Hierüber liegt eine definierte axiale Sicherung vor. Die Herbeiführung
der entsprechenden Rastverbindung bedarf einer durchaus willensbetonten Betätigung.
Diese Notwendigkeit wird aber oft durch den Verbraucher nicht erkannt. Es kommt daher
zu Leckverlusten. Eine solche Situation kann bei nicht vollständig durchgeführtem
Rasteingriff entstehen, wobei aber die zumindest teilweise Zerstörung der Membrane
schon gegeben ist.
[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, eine gattungsgemäße Auftragsvorrichtung in herstellungstechnisch
einfacher, gebrauchsvorteilhafter Weise so auszubilden, daß bei Zuordnung eines Vorratsbehältnisses
stets sicher die optimale Dichtstellung erreicht wird, dies selbst bei häufigem Wechsel
d. h. Zuordnung neuer Vorratsbehältnisse.
[0004] Gelöst ist diese Aufgabe durch die im Anspruch 1 angegebene Erfindung.
[0005] Die Unteransprüche sind vorteilhafte Weiterbildungen der erfindungsgemäßen Auftragsvorrichtung.
[0006] Zufolge solcher Ausgestaltung ist eine gattungsgemäße Auftragsvorrichtung erhöhten
Gebrauchs- und Sicherheitswerts erreicht. Die baulichen Mittel sind einfach. So ist
konkret so vorgegangen, daß eine an dem Aufnahmeteil ausgebildete, mit der Rollkugel
zusammenwirkende Stützrippe in etwa axialer Verlängerung zu dem Dichtstutzen ausgebildet
ist und daß im Verbindungszustand zwischen dem Vorratsbehältnis und dem Aufnahmeteil
eine auch in axialer Richtung wirkende Druckkraft auf den Dichtstutzen gegeben ist.
Unter auch hier vorteilhafter grundsätzlicher Beibehaltung eines Gewindes für den
Einzug des Vorratsbehältnisses stellt sich am Ende der Zuordnungsbewegung zwingend
die gewünschte Dichtstellung ein, und zwar sowohl zwischen der dem Aufnahmeteil zulaufenden
Mündung des Vorratsbehältnisses als auch an der Stelle zwischen peripherer Dichtungslippe,
d. h. dem Öffnungsrand des Aufnahmeteils und der Rollkugel. Die entsprechende Dichtungslippe
liegt oberhalb des Äquators der Rollkugel. Letztere wird via Stützrippe angedrückt.
Selbst bei nicht aufsitzender üblicher Schutzkappe treten hier keine Verluste auf.
Erst unter Betätigung und entsprechendem Berührungsdruck auf den freien Abschnitt
der Rollkugel wird ein leichter Austrittsspalt zwischen Dichtlippe und der Mantelfläche
der Kugel bewirkt. Weiter erweist es sich als vorteilhaft, daß der Dichtstutzen im
Verbindungszustand auf einem konischen Bereich des Dichtkragens aufsitzt. Der Konus
bringt eine axiale Andrückkomponente in besonders vorteilhafter Weise unter gleichzeitig
zunehmender Dichtungsanlage, je nachdem, wie fest das Vorratsbehältnis schraubtechnisch
angezogen wird. Ist der Dichtsitz durch vorhergehende Andockung schon etwas geweitet,
wird einfach durch einen weiteren Drehwinkel die nächste Dichtungsstelle erreicht;
aufnahmeteilseitig liegt keine definierte Anschlagbegrenzung vor. Es lassen sich sogar
etwaige ungünstige Toleranzpaarungen somit bestens kompensieren. Alternativ besteht
bezüglich des konischen Dichtungsbereichs eine günstige Möglichkeit auch darin, daß
der Dichtkragen im Verbindungszustand auf einem konischen Bereich des Dichtstutzens
aufsitzt. Es ist ein Leichtes, dies formtechnisch gleich mit zu berücksichtigen. Für
eine restfreie Ausgabe des Deodorants erweist es sich sodann als vorteilhaft, daß
der Dichtkragen konzentrisch zu einem Zentralstutzen ausgebildet ist und daß in der
sphärischen Verbindung zwischen dem Aufnahmeteil zwischen Dichtstutzen und Zentralstutzen
mindestens eine Durchgangsbohrung zur Rollkugel hin ausgebildet ist. Der Ringspalt
zwischen Zentralstutzen und Dichtungskragen wird also stets geräumt. Entweder fließt
das in diese Zone gelangende Deodorant wieder zurück in das Vorratsbehältnis oder
in den Raum im Rücken der Rollkugel. Das hat überdies belüftungstechnische Bedeutung,
also eine mit ausgleichende Wirkung für das ausgegebene Medium. Weiter wird vorgeschlagen,
daß der Zentralstutzen mit einer derartigen Länge ausgebildet ist, daß er im Verbindungszustand
über den konischen Bereich des Dichtkragens hinaus in das Innere des Vorratsbehältnisses
ragt. Diesem der Zuführung des Hauptstromes an Medium vorbehaltenen Zentralstutzen
kann daher eine weitere Funktion gegeben werden.
[0007] Dabei erweist sich ein Vorratsbehältnis für eine Auftragsvorrichtung, insbesondere
für eine Auftragsvorrichtung der Ansprüche 1 - 5, bei der das Vorratsbehältnis in
mit der Auftragsvorrichtung unverbundenem Zustand, also vor einer ersten Verbindung,
verschlossen ist, als günstig, indem dort weiter so vorgegangen wird, daß das Vorratsbehältnis
einen in das Innere stoßbaren Verschlußkörper aufweist. Dieses Merkmal ist unabhängig
von der erreichten, sich selbst individuell anpassenden Andock-Dichtung von sogar
eigenständiger Bedeutung. Wie weiter unten noch im einzelnen erläutert, ergibt sich
im zusammengesetzten Zustand zwischen einem Zentralstutzen der Auftragsvorrichtung,
welcher den Verschlußkörper in das Innere stößt und einem Dichtkragen des Vorratsbehältnisses
ein Ringraum. Die Größenverhältnisse des Ringraumes, des Zentralstutzens und des Verschlußkörpers
sind dabei weiter so beschaffen, daß ein vollständiges Zusetzen des Flüssigkeitsweges
aus dem Vorratsbehältnis zu der Rollkugel nicht eintreten kann. Der Vorsprung des
Zentralstutzens in das Vorratsbehältnis ist so groß, daß der Verschlußstopfen nicht
mehr zu einer verschließenden Anlage an der Wandung des Dichtkragens gelangen kann.
Selbst wenn also der Verschlußstopfen den Zentralstutzen zusetzen sollte, kann immer
noch Flüssigkeit an diesem vorbei durch den Ringraum zu der Rollkugel strömen. Für
eine definierte Zuordnung des Verschlußkörpers sowie sein leicht zu bewerkstelligendes
Einstoßen erweist es sich weiter als vorteilhaft, daß das Vorratsbehältnis einen sich
von seiner Mündung aus zum Inneren desselben hin konisch erweiternden Bereich aufweist
und daß der Verschlußkörper sich zumindest teilweise mittels eines Hintergriffs an
dem konischen Bereich abstützt. Die Konizität zur Bildung der oben erläuterten Dichtung
wird hier also sinnvoll genutzt für den verhakenden Hintergriff des topfförmig gestalteten
Verschlußkörpers.
[0008] Sowohl für das Positionieren als auch Entfernen aus seiner Dichtungsfunktion erweist
es sich endlich als vorteilhaft, daß der Verschlußkörper topfartig ausgebildet ist,
wobei ein Überstand zur Erzielung des Hintergriffs etwa im Wurzelbereich des zylindrischen
Mantelquerschnitts ausgebildet ist. Auf diese Weise ist ein günstiger Kompromiß gefunden
zwischen einer kernartigen Innenabstützung in der Ebene des Bodens und der Flexibilität
der Topfwandung, in deren Anfangsbereich der zweckmäßig rotationssymmetrisch gestaltete,
rippenartige Übergriff reicht. Auch besteht noch ein vorteilhaftes Merkmal darin,
daß zur Erreichung des Dichtsitzes bei jedem auswechselbaren Vorratsbehältnis ein
das Vorratsbehältnis mit dem Aufnahmeteil verbindender Gewindeeingriff anschlagfrei
ausgebildet ist. Selbst bei Abnutzung der aufnahmeteilseitigen Dichtfläche, beispielsweise
durch einen gewissen Weitungseffekt, ist durch das Gewinde kein Hindernis gegeben,
das nächstfolgende Vorratsbehältnis entsprechend tiefer einzuschrauben, bis dessen
Gegendichtfläche aufnahmeteilseitig auffährt. Oberhalb des Gewindeeingriffs ist dazu
ein ausreichender Freiraum zwischen dem Behältnis und dem Aufnahmeteil belassen. Die
einzige Materialberührung findet an der die Dichtung bildenden Stelle zwischen beiden
Teilen statt. Die kombinatorische Wirkung zwischen der erwähnten Anschlagfreiheit
und dem konischen Bereich ist vorteilhaft und unschwer erkennbar. Ergänzend bringt
die Erfindung in Vorschlag, daß der Gewindeeingriff am von einem eingezogenen Hals
des Vorratsbehältnisses gebildeten Dichtkragen ausgebildet ist. Der Hals erfüllt so
eine Doppelfunktion: Er ist Mündung und Schraub-Andockstelle. Der mantelwandseitig
liegende Gewindeeingriff bringt überdies eine willkommene stabilisierende Materialanhäufung
entsprechend der reifartig wirkenden Gewindezüge. Sowohl zur Individualisierung als
auch Vereinfachung des Aufnahmeteils ist es sodann günstig, daß der Hals auch ein
Gewinde für eine das Aufnahmeteil überfangende Schutzkappe trägt. Hierbei erweist
es sich als günstig, daß das Gewinde für die Schutzkappe an einem Stufenabschnitt
des Halses realisiert ist. Selbstredend liegt dieses Gewinde an einem durchmessergrößeren
Abschnitt des Halses. Die Stufung führt zufolge der dabei erzielten Polidirektionalität
der Mündung zu einer willkommenen Versteifung; dementsprechend kann äußerst dünnwandig
gearbeitet werden. Weiter erweist es sich als vorteilhaft, daß das Gewinde an einer
vom Aufnahmeteil ausgehenden, konzentrisch zum Dichtstutzen verlaufenden Ringwand
gestaltet ist. Diese zusätzliche Ringwand stabilisiert den Boden des Aufnahmeteils.
Weiter wird vorgeschlagen, daß auf der Mantelfläche des Dichtstutzens ein Dichtwulst
ausgebildet ist zum Zusammenwirken mit der Innenwandung der Mündung des Vorratsbehälter-Halses.
Dieser beim Andocken überlaufbare Wulst wird vom überlaufenden Hals leicht komprimiert.
Eine solche Einschnürung setzt sich in eine gegen Rückstellkraft verformende Bewegung
in den Boden des Aufnahmeteils fort. Die Rollkugel erhält dabei unterhalb ihres Zenits
eine Andrückbewegung, die sie in dichtender Anlage an der Dichtlippe des Aufnahmeteils
hält. Es liegt also auch hier die erstrebte Druckkraft als Komponente vor. Endlich
ist eine vorteilhafte Ausgestaltung noch erzielt durch einen Stützwulst zur radialen
Abstützung des Vorratsbehältnisses im bodennahen Bereich des Gehäuses. Dadurch wird
jedwede Verkippungslage zwischen besagtem Gehäuse und dem Vorratsbehältnis vermieden.
[0009] Der Gegenstand der Erfindung ist nachstehend anhand fünf zeichnerisch veranschaulichter
Ausführungsbeispiele näher erläutert. Es zeigt
- Fig. 1
- die erfindungsgemäß ausgebildete, nachfüllbare Auftragsvorrichtung gemäß dem ersten
Ausführungsbeispiel der Erfindung, und zwar in Seitenansicht und mit Schutzkappe,
- Fig. 2
- diese Auftragsvorrichtung in Seitenansicht, und zwar ohne Schutzkappe,
- Fig. 3
- die Draufsicht auf Fig. 2,
- Fig. 4
- diese Auftragsvorrichtung im vertikalen Halbschnitt, bei außenseitig des Dichtkragens
sitzendem Dichtstutzen,
- Fig. 5
- das zugehörige, als Nachfüllkartusche fungierende Vorratsbehältnis in Einzeldarstellung,
partiell aufgebrochen,
- Fig. 6
- eine Herausvergrößerung der Mündung dieses Vorratsbehältnisses,
- Fig. 7
- eine Auftragsvorrichtung gemäß zweitem Ausführungsbeispiel, wobei der Dichtstutzen
innenseitig des Dichtkragens sitzt,
- Fig. 8
- das zugehörige Vorratsbehältnis in Einzeldarstellung, wiederum im Bereich der Mündung
partiell aufgebrochen sowie mit einem konisch gestalteten Mittelteil versehen,
- Fig. 9
- die Auftragsvorrichtung gemäß drittem Ausführungsbeispiel, orientiert an der Ausgestaltung
gemäß Fig. 7, jedoch bei zweiteilig gestaltetem Aufnahmeteil,
- Fig. 10
- das zugehörige Vorratsbehältnis,
- Fig. 11
- eine Auftragsvorrichtung gemäß viertem Ausführungsbeispiel, einen Gewindeeingriff
am Dichtkragen darstellend,
- Fig. 12
- das zugehörige Vorratsbehältnis in Einzeldarstellung, im Bereich der Mündung partiell
aufgebrochen und
- Fig. 13
- eine Auftragsvorrichtung gemäß fünftem Ausführungsbeispiel, gemäß welchem der Dichtkragen
des Vorratsbehältnisses sich in ein weiteres Gewinde für eine Schutzkappe fortsetzt.
[0010] Die dargestellte Auftragsvorrichtung A aller Ausführungsbeispiele umfaßt ein Gehäuse
1 mit kopfseitig anschließendem Aufnahmeteil 2.
[0011] Das Aufnahmeteil 2 lagert eine als Auftragsmittel dienende Rollkugel 3. Deren Durchmesser
liegt bei ca. 29 mm und ist damit bevorzugt größer als bei üblichen Rollkugeln mit
ca. einem Zoll Durchmesser. Jedoch ist es auch möglich, eine Rollkugel mit einem Durchmesser
von 1 Zoll einzusetzen. Die Rollkugel besteht, wie das Fitment (Aufnahmeteil 2, Gehäuse
1) aus Polypropylen (PP). Es ist aber auch möglich, die Flasche und das Fitment aus
Polyethylen herzustellen. Jedenfalls ist es möglich, alle Bestandteile auf Basis von
Polyolefinen herzustellen.
[0012] Die Auftragsvorrichtung A dient zur Applikation einer Deodorant-Flüssigkeit. Letztere
befindet sich in einem, aus dem gleichen genannten Material bestehenden Vorratsbehältnis
4. Das Vorratsbehältnis 4 kann als Austauschbzw. im Wege der Nachlieferung ersetzbares
Behältnis im Gehäuse 1 leckfrei angedockt werden.
[0013] Hierzu bildet das Aufnahmeteil 2 einen in Richtung einer unteren Öffnung 5 des Gehäuses
1 weisenden Dichtstutzen 6 aus. Der Dichtstutzen 6 geht von einer das Lager für die
Rollkugel 3 formenden Lagerwand 7 aus. Sie ist als konkave Einziehung des Aufnahmeteils
2 gestaltet. Die Einziehung geht von einer oberen Ringkehre desselben aus. Die Lagerwand
7 besitzt durch die konvexe, domartig nach oben gerichtete Wölbung des Aufnahmeteils
2 hohe, insbesondere axial orientierte Flexibilität. Der Dichtstutzen 6 wirkt im Verbindungszustand
mit einem konischen Bereich 8 als Gegendichtfläche zum Vorratsbehältnis hin zusammen.
[0014] Beim Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 4 befindet sich besagte Gegendichtfläche in Form
des konischen Bereichs 8 an einem Dichtkragen 9 des Vorratsbehältnisses 4. Der Dichtkragen
9 formt dort eine in Richtung der Rollkugel 3 hochgezogene, deutlich von der Decke
10 des Vorratsbehältnisses 4 abhebende Mündung M des zylindrischen bzw. im wesentlichen
zylindrischen Behältnisses 4.
[0015] Der Dichtstutzen 6 erstreckt sich hier außenseitig des Dichtkragens 9.
[0016] Bei den übrigen beiden Ausführungsbeispielen (Fig. 7 und 9) ist sowohl diesbezüglich
als auch hinsichtlich der Ausbildung des konischen Bereichs anders verfahren, nämlich
so, daß umgekehrt der Dichtkragen 9 des Vorratsbehälters 4 im Verbindungszustand auf
einen konischen Bereich 8 des Dichtstutzens 6 aufsetzt.
[0017] Die axial lineare, rotationssymmetrische Schrägung der Konen, d. h. der konischen
Bereiche 8, liegt zwischen 10 und 30°.
[0018] Das dichtende Andocken der Vorratsbehältnisse 4 geschieht unter Nutzung eines Gewindeeingriffs
G zwischen Gehäuse 1 und Vorratsbehältnis 4. Der entsprechende Gewindeeingriff liegt
gleich unterhalb der Decke 10. Der Gewindeeingriff G ist anschlagsfrei ausgebildet.
Mit Erreichen der Dichtsitzberührung von konischem Bereich und Aufnahmeteil 2 liegt
keine andere anschlagbildende Berührung vor. Zwischen dem eingeschraubten Vorratsbehältnis
4, respektive der Oberseite seiner Decke 10 und dem sich darüber befindenden Aufnahmeteil
verbleibt vielmehr ein deutlich erkennbarer Freiraum, in den Fig. 4, 7 und 9 bezeichnet
mit F. Auch der Dichtkragen 9 endet mit Abstand vor der Lagerwand 7. Der Gewindezug
fährt den Dichtkragen 9 in einen überlappenden Eingriff zum Dichtstutzen 6. Dabei
ergibt sich eine einwärts oder auswärts gerichtete, sauber dichtende Andrückkomponente
zwischen der dem konischen Bereich 8 zugewandten, korrespondierenden Innenkante 9'
des Dichtkragens 9 oder der entsprechenden Innenkante 6' des Dichtstutzens 6.
[0019] Neben dieser radial orientierten Andrückkomponente geht auch eine Komponente als
Druckkraft in axialer Richtung der rotationssymmetrisch aufgebauten Auftragsvorrichtung.
Die entsprechende Druckkraft ist mit Pfeil P bezeichnet. Sie geht via Dichtstutzen
6 über die Lagerwand 7 in eine in axialer Richtung jenseits der Lagerwand 7 sitzende
ringförmige Stützrippe 11 des Aufnahmeteils 2. Die Stützrippe 11 bildet eine stegartige
Lagerfläche, und zwar ggf. mit einer zweiten Stützrippe 12, welche beiden Stützrippen
dann eine rückwärtige Flüssigkeitskammer 13 belassen. Die als Einziehung gebildete,
praktisch frei gespannte Lagerwand 7 des Aufnahmeteils 2 führt so eine gewisse Anhebekraft
für die Rollkugel 3 aus und drückt diese gegen eine periphere Dichtlippe 14, des Aufnahmeteils
2, gebildet von der erwähnten Ringkehre.
[0020] Wie den Fig. 4, 7 und 9 entnehmbar, bewirkt ein solches Anheben durch die Kraft (Pfeil
P) eine gut dichtende Anlage der Mantelfläche der Rollkugel 3 auch an der ausspitzenden
Dichtlippe 14.
[0021] Die wie eine Decke frei gespannte Lagerwand 7 wirkt wie ein axial gerichtetes Polster.
Sie kann erhebliche Kräfte aufnehmen, so daß unterschiedliche Toleranzpaarungen im
Fitment und auch bezüglich des Vorratsbehältnisses 4 bestens kompensiert sind. Ein
nachgiebiger Endanschlag ergibt sich allenfalls aus der elastischen Struktur des ganzen.
[0022] Die erstrebte Unverlierbarkeit der Rollkugel 3 resultiert aus der entsprechenden
Abstützwirkung der Dichtlippe 14 oberhalb des Äquators der Rollkugel.
[0023] Der Rücken der Dichtlippe 14 ist konvex gekrümmt, so daß sich beidseitig des Austrittsspaltes
Sp eine komfortable Auftragsfläche ergibt, von denen die zentrale Auftragsfläche unter
Rollbewegung benetzt wird.
[0024] Der Dichtstutzen 6 erstreckt sich konzentrisch zu einem Zentralstutzen 15. Letzterer
ist der Lagerwand 7 gleich angeformt. Im Bereich der sphärischen Verbindung zwischen
dem Aufnahmeteil 2, respektive dem Dichtstutzen 6 und dem radial beabstandet dazu
verlaufenden Zentralstutzen 15 ist im dortigen Abschnitt der Lagerwand 7 mindestens
eine Durchgangsbohrung 16 belassen. Auf diese Weise wird der diesbezügliche Ringraum
17 restfrei entsorgt; bzw. es liegt ein zweiter Zuführweg an Deodorant-Flüssigkeit
vor. Den größeren Durchströmquerschnitt bietet der Zentralstutzen 15. Es sind mehrere,
vorzugsweise gleichwinklig verteilt angeordnete Durchgangsbohrungen 16 geschaffen.
Unter Ausführung einer entsprechenden stürzenden Bewegung der Auftragsvorrichtung
A schießt spontan Flüssigkeit über diese Wege in die Flüssigkeitskammer 13. Es findet
eine schnelle und großflächige Benetzung statt. Der Rücklauf ist gehemmt durch die
recht klein gelochte Ringpartie der genannten Kammer (Durchgangsbohrungen 16).
[0025] Besagter Zentralstutzen 15 besitzt weiter eine derartige axiale Länge, daß er im
Verbindungszustand von Aufnahmeteil 2 und Vorratsbehältnis 4 noch über den konischen
Bereich 8 des Dichtungskragens 9 hinaus in das Innere 18 des Vorratsbehältnisses 4
hineinragt. Der entsprechende konische Bereich 8 ist auch in den Ausführungsformen
am Vorratsbehältnis 4 ausgebildet, in denen die Funktion der Gegendichtfläche vom
konischen Bereich 8 des Dichtstutzens 6 übernommen wird.
[0026] Die entsprechende Länge des Zentralstutzens 15 eröffnet eine vorteilhafte Zusatzfunktion.
Bei einem Vorratsbehältnis 4 für eine Auftragsvorrichtung A, insbesondere der beschriebenen
Art, bei der das Vorratsbehältnis 4 in mit der Auftragsvorrichtung A verbundenem Zustand,
vor einer ersten Verbindung, verschlossen ist, ist nämlich die Möglichkeit eröffnet,
daß das Vorratsbehältnis 4 einen in das Innere 18 stoßbaren Verschlußkörper 19 aufweist,
einfach unter Nutzung des Zentralstutzens 15 als Stößel. Besagter Verschlußkörper
ist in der zylindrischen Höhlung der Mündung M in dichtendem Klemmsitz gehalten. Der
Verschlußkörper 19 weist Topfform auf. Er nimmt eine definierte Einstecklage ein.
Dazu ist seine Mantelfläche im Bereich des Bodens 20 mit einem Überstand 21 ausgerüstet.
Besagter Überstand tritt in eine Hintergriffstellung (vergl. Fig. 6). Letztere ist
im Wurzelbereich des zylindrisch gestalteten Mantelwandabschnitts des Verschlußkörpers
19 ausgebildet. Konkret handelt es sich um eine Ringrippe nasenartigen Querschnitts.
Die Nasenunterseite hintergreift eine Ringschulter 22 und ragt dabei in den Raum einer
Hinterschneidung 23, die sich aus dem dortigen konischen Wandungsverlauf der Mündung
M ergibt. Die Außenseite bringt den konischen Bereich 8. Es kann daher bezüglich des
Vorratsbehältnisses 4 von einem Blasbehältnis ausgegangen werden.
[0027] Der Überstand 21 bringt zwar schon eine gewisse Dichtung; jedoch ist auch noch die
Mantelfläche des topfförmigen Verschlußkörpers 19 mit im Querschnitt dreieckförmigen
Dichtlippen 24 versehen. Es sind zwei solcher in axialem Abstand zueinander liegende
Dichtlippen 24 vorgesehen.
[0028] Der fliehende Nasenrücken geht in Einsteckrichtung auf ein Querschnittsmaß zurück,
welches dem lichten Durchmesser der Höhlung der Mündung M entspricht. Hierdurch läßt
sich der Verschlußkörper 19, unter Nutzung der Topfform auf einen Zuordnungsstößel
gesteckt, exakt einschieben und positionieren.
[0029] Der sich konisch erweiternde Bereich ist mit 25 bezeichnet.
[0030] In durch den Zentralstutzen 15 eingedrücktem Zustand kann der Verschlußkörper 19
als Rührkörper wirken. Selbst wenn sich der topfförmig gestaltete Verschlußkörper
strömungssperrend vor die inverse Mündung des Zentralstutzens 15 legen würde, wäre
immer noch der Nebenweg über den Ringraum 17 für die Flüssigkeit vorhanden. Es gäbe
also keinerlei Betriebsstörungen.
[0031] Bleibt noch darauf hinzuweisen, daß der rollkugelseitige Arbeitsbereich der Auftragsvorrichtung
von einer Schutzkappe 26 abdeckbar ist. Letztere läßt sich dem ein entsprechendes
Außengewinde aufweisenden Aufnahmeteil 2 im Wege der Schraubverbindung lösbar zuordnen.
Das in seiner Gesamtheit mit Gewinde G1 bezeichnete Gewinde sitzt oberhalb einer durch
Wandungsversatz erzeugten Schulter 27 des Gehäuses 1. Mantelwand der Schutzkappe 26
und Mantelwand des Gehäuses 1 schließen ebenengleich ab. Das kann auch, wie beispielsweise
in Fig. 4 veranschaulicht, bezüglich des frei nach unten überstehenden Endabschnitts
4' des Vorratsbehälters 4 der Fall sein. Dieser dient, gleich ob er wie in Fig. 4
dargestellt, auslädt oder sich zurückspringend bzw. gleichlaufend fortsetzt, stets
als Handhabe für das Ein- und Ausdrehen des Vorratsbehältnisses. Die Schutzkappe 26
kann auch im Klemmsitz am Gehäuse 1 gehaltert werden. Auch hier liegt zwischen dem
in strichpunktierter Linienart dargestellten ausladenden Endabschnitt 4' und dem korrespondierenden
Stirnrand des Gehäuses 1 ein ausreichender axialer Freiraum F'.
[0032] Bleibt noch zu erwähnen, daß gemäß Ausführungsform Fig. 9 Aufnahmeteil 2 und Gehäuse
1 zweiteilig aufgebaut sind. Dort wird das Aufnahmeteil 2 einfach über die Öffnung
5 von unten her eingesetzt. Es weist einen umlaufenden Flansch 28 auf, der vom Inneren
her gegen die oben erwähnte Schulter 27 tritt. Ein die Schulter überragender Fortsatz
des Gehäuses 1 trägt das Gewinde G1. Der Flansch 28 ist von einer gehäuseseitigen,
überlaufbaren Rast 1' gesichert. Das Innengewinde des Gewindeeingriffs G reicht bis
hin zur Unterseite der Schulter 27.
[0033] Von der Innenseite der Schutzkappe 26 geht ein ringförmiger Stützsteg 29 aus, der
sich auf den dortigen Abschnitt der Rollkugel 3 auflegt. Dieser Stützsteg 29 kann
sogleich als Widerlager fungieren bei dem schraubtechnischen Einsetzen des Vorratsbehältnisses
4.
[0034] Wie Fig. 9 entnehmbar, geht, ausgehend vom Gewindeeingriff G, die Wandung des Vorratsbehältnisses
4 in einen konischen Mittelabschnitt über, der innerhalb des Gehäuses 1 noch in den
zylindrischen Endabschnitt 4' ausläuft. Er findet demzufolge im Inneren des Gehäuses
1 auf Höhe der Öffnung 5 eine auch bodenseitige Abstützung, dies zusätzlich zu der
durch den Gewindeeingriff G schon gegebenen radialen deckenseitigen Abstützung.
[0035] Was das in den Figuren 11 und 12 wiedergegebene vierte Ausführungsbeispiel der Auftragsvorrichtung
A plus Vorratsbehältnis 1 betrifft, so ist auch hier prinzipiell der gleiche Aufbau
wie bei den vorbeschriebenen Ausführungsbeispielen gewählt. Die Bezugsziffern sind,
soweit Übereinstimmung vorliegt, sinngemäß übertragen, dies überwiegend ohne textliche
Wiederholungen. Der wesentliche weiterbildende Unterschied besteht darin, den Gewindeeingriff
G nun nicht mehr zwischen der Mantelwand des Vorratsbehältnisses 4 und dem Aufnahmeteil
2 vorzusehen, sondern zwischen dem Hals des Vorratsbehältnisses 4 und dem Aufnahmeteil
2. Als Hals ist gemeint die deutlich durchmesserreduzierte andockseitige Zone dieses
Behältnisses, welche Zone die erwähnte Mündung M schafft. Konkret handelt es sich
dabei um ein auf der Mantelwand des Dichtkragens 9 ausgebildetes Außengewinde, das
mit korrespondierem Innengewinde, das ganze bezeichnet als Gewindeeingriff G, zusammenwirkt.
[0036] Das erwähnte Innengewinde befindet sich innen an einer zylindrischen Ringwand 30.
Letztere geht als Anformung von der Unterseite der Lagerwand 7 des Aufnahmeteils 2
aus. Sie erstreckt ich konzentrisch zum innenliegenden, ebenfalls in der Lagerwand
7 wurzelnden ringförmigen Dichtstutzen 6.
[0037] Die Ringwand 30 endet im Verbindungszustand in deutlichem Abstand zur Decke 10 des
Vorratsbehältnisses 4. Der Abstand ist so gewählt, daß vorrangig der in Gegenrichtung
weisende Dichtkragen 9 mit seiner Innenkante 9', die, wie aus den Zeichnungen ersichtlich
gefast sein kann, gegen die sphärische Unterseite der Lagerwand 7 tritt. Dies führt
so auch hier zu der in Richtung des Pfeiles P liegende Druckkraft mit dem Ergebnis
des Andrückens der ringförmigen Stützrippe 11 gegen die Unterseite der Rollkugel 3
und damit zur erstrebten dichtenden Anlage der Dichtlippe 14 im Bereich des Austrittsspaltes
Sp.
[0038] Eine alternative oder überlagernde Wirkung dieser Art ergibt sich auch über den Dichtstutzen
6. Letzterer läuft beim Andocken dichtend in die Öffnung des Halses respektive des
Dichtkragens 9 ein. Das führt praktisch zu einer radialen Einschnürung des Dichtstutzens
6 und damit ebenfalls zu einer Andruckkomponente über die Stützrippe 11 mit der gleichen
oben beschriebenen Schließwirkung am Austrittsspalt Sp. Der dem Dichtstutzen 6 näherliegende
Abschnitt kippt rotationssymmetrisch praktisch um den Wurzelpunkt 31 der Ringwand
30. Das bringt eine Lenkbewegung.
[0039] Zur Abdichtung zwischen der Innenwand des Dichtkragens 9 und dem Dichtstutzen 6 und
auch zur Schaffung einer die beschriebene Lenkbewegung erleichternden Auflaufschräge
weist die Mantelfläche des Dichtstutzens in Nähe ihres freien Endes einen Dichtwulst
33 auf. Es handelt sich um eine, im Querschnitt gesehen, flach gekrümmte Materialanhäufung,
die an der unteren Innenkante des Dichtstutzens 6 ausspitzt.
[0040] Als weiterer Unterschied zu den vorbeschriebenen Ausgestaltungen bildet das Vorratsbehältnis
4 im Übergangsbereich zu seiner Decke 10 eine im wesentlichen zylindrische Einziehung
34 aus. Letztere reduziert den lichten Querschnitt der Mündungshöhlung des Dichtkragens
9 um etwa eine Wandungsdicke. Die Einziehung 34 nimmt den oben beschriebenen Verschlußkörper
19 auf, welcher beim Andocken durch den Zentralstutzen 15 aus seiner Dichtposition
gedrückt wird. Die Stufe zwischen der Innenwand des Dichtkragens 9 und der Innenwand
der Einziehung 34 ist behältnisseitig geschrägt.
[0041] Weiter sieht diese Ausgestaltung gemäß Figur 11 noch vor, daß im bodennahen Bereich
des Gehäuses 1 ein Stützwulst 35 liegt. Er dient zur radialen Abstützung des Vorratsbehältnisses
4 am Gehäuse 1. Die dortige Abstützung begünstigt eine entsprechend verkippungsfreie
Abdichtung im Andockbereich, also im Bereich des Halses des Vorratsbehältnisses 4.
Wie aus Figur 11 ersichtlich, nimmt der Stützwulst 35 eine gegenüber dem freien Ende
etwas zurückverlegte Lage ein, so daß ein ausreichend großer Bereich für das zentrierende
Einführen des Vorratsbehältnisses 4 dort gegeben ist. Der Stützwulst 35 kann unterbrochen
sein.
[0042] Die in Figur 13 veranschaulichte, das fünfte Ausführungsbeispiel darstellende Auftragsvorrichtung
A ist prinzipiell in gleicher Weise ausgestaltet, nur daß dort das Aufnahmeteil 2
auf eine zweite Stützrippe 12 verzichtet. Auch im Hinblick auf die Erzeugung der in
Achsrichtung liegenden Druckkraft (Pfeil P) liegen ähnliche Verhältnisse vor. Dort
findet die die entsprechende Komponente schaffende Umlenkbewegung jedoch nicht im
Wurzelpunkt der dortigen Ringwand 30 statt, sondern in der Lagerwand 7 unmittelbar
unter der darin wurzelnden, einzig vorgesehenen Stützrippe 11. Dieser Punkt ist dennoch
gleichfalls mit 31 bezeichnet. Auch die übrigen Bezugsziffern sind, z.T. ohne textliche
Wiederholungen, in diese Figur 13 zum erleichterten Verständnis eingetragen.
[0043] Bei dieser Lösung ist das Gehäuse 1 kürzer gestaltet und bei zugeordneter Schutzkappe
26 sogar der Sicht entzogen. Die Mantelwand der topfartigen Schutzkappe reicht bis
vor die hier schmaler gestaltete Decke 10 bzw. periphere Schulter 27 des Vorratsbehältnisses
4. Die Mantelwand der Schutzkappe 26 und die des Vorratsbehältnisses verlaufen ebenengleich.
[0044] Der wesentliche bauliche Unterschied bei diesem Ausführungsbeispiel besteht darin,
daß der Hals, sprich Dichtkragen 9 des Vorratsbehältnisses 4 ein zweites Gewinde G2
für die das Aufnahmeteil 2 plus rudimentärem Gehäuse 1 überfangende Schutzkappe 26
trägt.
[0045] Das Gewinde G2 für die Schutzkappe 26 befindet sich an einem Stufenabschnitt 36 des
Dichtkragens 9. Die in der Axialen gemessene Länge dieses Stufenabschnitts 36 entspricht
etwa der halben axialen Länge des den eigentlichen Dichtkragen 9 bildenden Halsabschnitts.
[0046] Die hier zur Ausgestaltung des Gewindeeingriffs G mitwirkende Ringwand 30 geht vom
oberen, sphärisch gewölbten Abschnitt des Aufnahmeteils 2 aus. Sie bildet das Innengewinde
für das am querschnittskleineren Abschnitt des Halses realisierte Außengewinde dieses
Gewindeeingriffs G.
[0047] Die Darstellung des eingedrückten Verschlußkörpers 19 erübrigt sich; er kann in der
rechten, nicht geschnittenen Hälfte des angedockten Vorratsbehältnisses 4 liegend
angenommen werden.
[0048] Die in der vorstehenden Beschreibung, der Zeichnung und den Ansprüchen offenbarten
Merkmale der Erfindung können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination für
die Verwirklichung der Erfindung von Bedeutung sein. Alle offenbarten Merkmale sind
erfindungswesentlich. In die Offenbarung der Anmeldung wird hiermit auch der Offenbarungsinhalt
der zugehörigen/beigefügten Prioritätsunterlagen (Abschrift der Voranmeldungen) vollinhaltlich
mit einbezogen.
1. Auftragsvorrichtung (A) mit einer Rollkugel (3), insbesondere zum Auftragen von Deodorant,
welche Rollkugel (3) in einem Aufnahmeteil (2) gelagert und über mindestens eine Stützrippe
abgestützt ist, wobei das Aufnahmeteil (3) lösbar an einem Vorratsbehältnis (4) gehaltert
ist unter Zwischenschaltung eines Dichtstutzens (9) zur Abdichtung mit dem Vorratsbehältnis
(4), dadurch gekennzeichnet, daß eine an dem Aufnahmeteil (2) ausgebildete, mit der
Rollkugel (3) zusammenwirkende Stützrippe (11) in etwa axialer Verlängerung zu dem
Dichtstutzen (6) ausgebildet ist und daß im Verbindungszustand zwischen dem Vorratsbehältnis
(4) und dem Aufnahmeteil (2) eine auch in axialer Richtung wirkende Druckkraft (Pfeil
P) auf den Dichtstutzen (6) gegeben ist.
2. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet,
daß der Dichtstutzen (6) im Verbindungszustand auf einem konischen Bereich (8) des
Dichtkragens (9) aufsitzt.
3. Auftragsvorrichtung nach Anspruch 1 oder insbesondere danach, dadurch gekennzeichnet,
daß der Dichtkragen (9) im Verbindungszustand auf einem konischen Bereich (8) des
Dichtstutzens (6) aufsitzt.
4. Auftragsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Dichtstutzen (6) konzentrisch zu einem Zentralstutzen
(15) ausgebildet ist und daß in der sphärischen Verbindung des Aufnahmeteils (2) zwischen
Dichtstutzen (6) und Zentralstutzen (15) mindestens eine Durchgangsbohrung (16) zur
Rollkugel (3) hin ausgebildet ist.
5. Auftragsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Zentralstutzen (15) mit einer derartigen Länge
ausgebildet ist, daß er im Verbindungszustand über den konischen Bereich (8) des Dichtkragens
(9) hinaus in das Innere (18) des Vorratsbehältnisses (4) ragt.
6. Auftragsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß zwischen dem Zentralstutzen (15) und dem Dichtkragen
(9) ein Ringraum (17) belassen ist.
7. Auftragsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß die Größenverhältnisse des Ringraums (17), des
Zentralstutzens (15) und des Verschlußkörpers (19) so beschaffen sind, daß ein vollständiges
Zusetzen des Flüssigkeitsweges aus dem Vorratsbehältnis (4) zu der Rollkugel (3) nicht
eintreten kann.
8. Vorratsbehältnis für eine Auftragsvorrichtung, insbesondere für eine Auftragsvorrichtung,
nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche 1 - 7 oder insbesondere danach,
wobei das Vorratsbehältnis (4) in mit der Auftragsvorrichtung (A) unverbundenem Zustand,
vor einer ersten Verbindung, verschlossen ist, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorratsbehältnis
(4) einen in das Innere (18) stoßbaren Verschlußkörper (19) aufweist.
9. Vorratsbehältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Vorratsbehältnis (4) einen sich von seiner
Mündung (M) aus zum Inneren (18) hin konisch erweiternden Bereich (25) aufweist und
daß der Verschlußkörper (19) sich zumindest teilweise mittels eines Hintergriffs an
dem konischen Bereich abstützt.
10. Vorratsbehältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Verschlußkörper (19) topfartig ausgebildet
ist, wobei ein Überstand (21) zur Erzielung des Hintergriffs etwa im Wurzelbereich
des zylindrischen Mantelabschnitts ausgebildet ist.
11. Vorratsbehältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß zur Erreichung eines Dichtsitzes bei jedem auswechselbaren
Vorratsbehältnis (4) ein das Vorratsbehältnis (4) mit dem Aufnahmeteil (2) verbindender
Gewindeeingriff (G) anschlagfrei ausgebildet ist.
12. Vorratsbehältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Gewindeeingriff (G) am von einem eingezogenen
Hals des Vorratsbehältnisses (4) gebildeten Dichtkragen (9) ausgebildet ist.
13. Vorratsbehältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß der Hals auch ein Gewinde (G2) für eine das Aufnahmeteil
(2) überfangende Schutzkappe (26) trägt.
14. Vorratsbehältnis nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewinde (G2) für die Schutzkappe (26) an einem
Stufenabschnitt (36) des Halses (Dichtkragen 9) realisiert ist.
15. Auftragsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß das Gewinde für den Gewindeeingriff (G) an einer
vom Aufnahmeteil (2) ausgehenden, konzentrisch zum Dichtstutzen (6) verlaufenden Ringwand
(30) ausgebildet ist.
16. Auftragsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, dadurch gekennzeichnet, daß auf der Mantelfläche des Dichtstutzens (6) ein
Dichtwulst (33) ausgebildet ist zum Zusammenwirken mit der Innenwandung der Mündung
(M) des Vorratsbehälter-Halses.
17. Auftragsvorrichtung nach einem oder mehreren der vorhergehenden Ansprüche oder insbesondere
danach, gekennzeichnet, durch einen Stützwulst (35) zur radialen Abstützung des Vorratsbehältnisses
(4) im bodennahen Bereich des Gehäuses (1).