(19)
(11) EP 0 271 001 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
17.03.1993  Patentblatt  1993/11

(21) Anmeldenummer: 87117876.0

(22) Anmeldetag:  03.12.1987
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5G07C 5/12, G01P 1/12

(54)

Fahrtschreiber für Kraftfahrzeuge

Tachograph for motor cars

Tachygraphe pour voitures


(84) Benannte Vertragsstaaten:
BE ES FR GB GR IT LU NL SE

(30) Priorität: 11.12.1986 DE 3642270

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
15.06.1988  Patentblatt  1988/24

(73) Patentinhaber: Mannesmann Kienzle GmbH (HR B1220)
78052 Villingen-Schwenningen (DE)

(72) Erfinder:
  • Kleiser, Herbert
    D-7730 Villingen-Schwenningen (DE)
  • Küppers, Frieder, Dipl.-Phys.Dr. Naturw.
    D-7737 Bad Dürrheim (DE)
  • Helmschrott, Norbert
    D-7730 Villingen-Schwenningen (DE)
  • Zimmermann, Hans
    D-7730 Villingen-Schwenningen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
DE-B- 1 266 036
US-A- 3 281 854
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Fahrtschreiber für Kraftfahrzeuge gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

    [0002] Bei den herkömmlichen Fahrtschreibern sind bekanntlich die als Aufzeichnungsträger dienenden Diagrammscheiben einem aufklappbaren Deckel zugeordnet, und zwar derart, daß eine eingelegte Diagrammscheibe in allen für den Fahrtschreiber in Frage kommenden Einbausituationen bei geöffnetem Deckel dem Betrachter zugewandt ist. Das heißt, innerhalb des Deckels ist außer verschiedenen anderen Funktionsgruppen, insbesondere verschiedenen Anzeigemitteln, ein Laufwerk angeordnet, welches eine an der als Registrierunterlage dienenden Rückseite des Deckels zugängliche, mit einem Zentrier- und Mitnahmedorn versehene Diagrammscheibenaufnahme uhrzeitrichtig antreibt. Dieses Konzept gewährleistet ein relativ problemloses Handhaben des Fahrtschreibers beim stichprobenweisen Kontrollieren der Aufzeichnungen und beim Wechseln der Diagrammscheiben. Die Architektur der üblichen Fahrtschreiber ist ferner dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsfläche quer zur Geräteachse nur wenig größer ist als der Durchmesser der verwendeten Diagrammscheiben. Diese Minimierung des Einbauquerschnitts läßt das Gerät für den Betrachter optisch vorteilhafter erscheinen und gestattet es, den Fahrtschreiber auch in relativ schmale Armaturenbretter einbauen zu können.

    [0003] Die Folge dieser Architektur ist ein stockwerkartiger Aufbau des Fahrtschreibers und Raumbedarf in Achsrichtung, d. h. beachtliche Bautiefe. Hierdurch ergeben sich beim derzeitigen Gestaltungstrend von Armaturenbrettern bzw. Instrumentenkonsolen von Nutzfahrzeugen erhebliche Einbauschwierigkeiten, insbesondere wenn der Fahrtschreiber zur Erzielung einer gemeinsamen Frontfläche für alle vorgesehenen Instrumente in die relativ flach gestalteten Instrumentenkonsolen nicht mehr "aufgesetzt" sondern "versenkt" eingebaut werden muß. Im übrigen stellt eine derartige Anpassung herkömmlicher Fahrtschreiber an ein gegebenes Armaturenbrettdesign unter Verwendung geeigneter Halter und Frontblenden eine recht unbefriedigende und aufwendige Hilfsmaßnahme dar. Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten hinsichtlich der Handhabung der Diagrammscheiben entstehen außerdem in der bevorzugten Einbausituation des Fahrtschreibers in Blickrichtung des Fahrers, d. h. im Bereich des Lenkrades, wo verständlicherweise der für das Aufschwenken des Deckels erforderliche Raum am wenigstens gegeben ist.

    [0004] Eine Fahrtschreiber-Ausführung, die keinen aufschwenken den Deckel erfordert, ist aus der Patentanschrift US-A-3 281 854 bekannt. Dabei wird der durch einen Schlitz in der oberen Wand des Gehäuses eingegebene Aufzeichnungsträger in seine Registrierposition in einer zur Frontwand im wesentlichen Parallelen Ebene eingeführt. Eine andere Lösung besteht darin, daß der Fahrtschreiber in ein im Armaturenbrett verbleibendes Anzeigeinstrument und ein räumlich von diesem getrennt angeordnetes, in geeigneter Weise datengekoppeltes Registrieraggregat aufgeteilt wird. Eine derartige Lösung hat jedoch den entscheidenden Nachteil, daß je nach Fahrzeugtyp die Anbringung des Registrieraggregates im Fahrerhaus stark variieren kann. Dies wäre, abgesehen davon, daß die Fahrer ohnehin zu einer von den gewohnten Handgriffen im Breich der Instrumentenkonsole völlig abweichende Handhabung beim Wechseln der Aufzeichnungsträger gezwungen wären, wenig benutzerfreundlich und würde in vielen Fällen nicht nur neue Installationsprobleme hervorrufen, sondern auch die Gefahr in sich bergen, daß das Eingeben oder Wechseln der Aufzeichnungsträger vergessen wird.

    [0005] Der vorliegenden Erfindung war somit die Aufgabe gestellt, einen Fahrtschreiber zu schaffen, der, was die Handhabung der Aufzeichnungsträger anbelangt, keine räumliche Umorientierung der Fahrer erfordert, bessere Handhabungsbedingungen bietet, die gewohnte, formatfüllende Anzeige aufweist und die genannten Einbauprobleme weitgehend vermeidet.

    [0006] Die Lösung dieser Aufgabe ist im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegeben.

    [0007] Einzelheiten der erfindungsgemäßen Lösung beschreiben die Unteransprüche.

    [0008] Die gefundene Fahrtschreiberarchitektur wird allen Teilbereichen der gestellten Aufgabe gerecht, insbesondere bietet sie mit dem selbsttätigen Einziehen und Ausgeben eine vereinfachte Handhabung beim Wechseln der Aufzeichnungsträger. Vorteilhaft ist ferner, daß die unmittelbare räumliche Zuordnung des Registrieraggregates zu einem Anzeigeinstrument, das in herkömmlicher Weise über die momentane Geschwindigkeit, die Tageszeit und die zurückgelegte Strecke informiert und somit dem Charakter des herkömmlichen Fahrtschreibers entspricht, erhalten bleibt. Außerdem bietet der frontseitig angeordnete Eingabeschlitz und die Gesamtarchitektur des Fahrtschreibers die Möglichkeit, eines zu den übrigen Frontflächen eines Armaturenbretts bündigen Einbaus und die Verwendung sozusagen als Baustein eines Armaturenbretts. Die dies ermöglichende, außergewöhnlich geringe Einbautiefe wurde erreicht durch eine konsequent flache Verteilung und Verdichtung der Bauelemente, insbesondere der verschiedenen Antriebe und der elektronischen Bauteile des Fahrtschreibers.

    [0009] Im folgenden seien die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen

    FIGUR 1 eine Übersichtsdarstellung eines Armaturenbretts, in welchem der erfindungsgemäße Fahrtschreiber eingebaut ist,

    FIGUR 2 eine Frontansicht des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers,

    FIGUR 3 eine teilweise geschnittene, schematische Seitenansicht des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers,

    FIGUR 4 eine Frontansicht des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers mit einem gegenüber dem Ausführungsbeispiel gemäß FIGUR 1 variierten Anzeigeinstrument,

    FIGUR 5 eine Vergleichsstudie des Raumbedarfs des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers und eines bisher üblichen Fahrtschreibers.



    [0010] Die Übersichtsdarstellung FIGUR 1 zeigt einen Teil eines Armaturentretts bzw. einer Instrumentenkonsole 1 mit einem ersten Abschnitt 2, in welchem verschiedene Bedienungsorgane 3 und mit einem zweiten Abschnitt 4, in welchem Anzeigeinstrumente angeordnet sind. Eine den Anzeigeinstrumenten zugeordnete, kreisförmige Fenster 5 und 6 für die Anzeigemittel eines Drehzahlmessers 57 und die Anzeigemittel eines Fahrtschreibers 6o aussparende Blende 7 ist von einer den Instrumenten gemeinsam zugeordneten Glasscheibe 8 abgedeckt. Die Geschwindigkeitsanzeigemittel des Fahrtschreibers 6o sind mit 9 und 1o, die Zeitanzeigemittel mit 11, 12 und 13 bezeichnet. Weitere Blenden 14 und 15, deren Frontflächen im wesentlichen in der Ebene der Glasscheibe 8 liegen, decken die Stoßfugen zwischen den Instrumenten ab und blenden, was nicht dargestellt ist, verschiedene in Zeilen angeordnete Funktionskontroll-Anzeigemittel und das Streckenzählwerk 16 des Fahrtschreibers 6o aus. Ferner sind durch die eine Blende 15, die den Arbeitszeit-Einstellknöpfen 17 und 18 zugeordneten Einstellwellen hindurchgeführt, während in der anderen Blende 14 ein Ausschnitt 19 vorgesehen ist, welcher von einer schwenkbaren Klappe 2o, wenn diese geschlossen ist, bündig mit der Frontfläche der Blende 14 verdeckt ist. Dem Öffnen der Klappe 2o, die den Zugang freigibt zu Schlitzen 21 und 22, durch die die als Aufzeichnungsträger dienenden Diagrammscheiben 23 und 24 in den Fahrtschreiber eingebbar sind, dient eine durch die Blende 14 hindurchgreifende Taste bzw. ein Knebel 25. Zweckmäßigerweise wird die Taste 25 verschließbar ausgebildet sein müssen. Denkbar ist ferner, daß den Schlitzen 21 und 22 eine innerhalb des Fahrtsrhreibers angeordnete Verschließeinrichtung zugeordnet ist. In den Entnahmeposition sind die Diagrammscheiben, wie FIGUR 1 zeigt, in einer griffgünstigen Weise dem Bedienenden zugewandt.

    [0011] Die FIGUREN 2 und 3 zeigen den erfindungsgemäßen Fahrtschreiber 6o als ein autonomes Gerät mit einem Gehäuse 26 und einer die in einem Fensterausschnitt 58 der Frontwand 59 angeordneten Anzeigemittel 9, 1o, 11, 12, 13 abdeckenden Frontscheibe 27, das in dieser Form auch als Armaturenbrettsegment oder Armaturenbrettbaustein verwendbar ist.Mit 28 und 29 sind Leuchtdioden bezeichnet, mit denen der jeweilige Zustand "belegt" oder "frei" der den Schlitzen 21 und 22 zugeordneten Diagrammscheiben-Führungsschächte 3o und 31 anzeigbar ist. Die Führungsschächte 3o und 31 werden jeweils von Platten 32, 33 und 34, 35 gebildet, die gleichzeitig als Montageplatten dienen, indem ihnen beispielsweise das Geschwindigkeitsmeßwerk 36, ein Laufwerk 37 für die Zeitanzeige, die nicht dargestellten Registrierorgane, die an Schwenkarmen 38 und 39 gelagerten, im einzelnen nicht näher bezeichneten Zentrier- und Mitnahmemittel für die Diagrammscheiben und deren Registrierantriebe zugeordnet sind.

    [0012] Der Transport der Diagrammscheiben zu und von ihren Registrierpositionen erfolgt durch in die Führungsschächte 3o und 31 eingreifende Transportrollenpaare 4o, 41 und 42, 43, die getrieblich miteinander über Zahnräder 44 und 45 in Verbindung stehen und ausgehend von einem Motor 46 über ein Zahnradgetriebe 47, 48 angetrieben werden. Dabei dient die gestaffelte Anordnung der Transportrollenpaare 4o, 41 und 42, 43 einerseits dazu, den Abstand der Führungsschächte zueinander zu minimieren, andererseits eine möglichst gleiche Einstecklänge für beide Aufzeichnungsträger zu schaffen.

    [0013] Die in FIGUR 4 dargestellte Variante des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers 6o ist mit einem LC-Display ausgerüstet, mit dem eine digitale Anzeige 49 des Uhrwerkes sowie 5o des Streckenzählers und eine quasi analoge Anzeige 51 des Geschwindigkeitsmeßwerkes erfolgt. Die Eingabe der Arbeitszeitzustände ist in Form von Tasten 52, denen beispielsweise Leuchtdioden zugeordnet sein können, realisiert.

    [0014] Die Gegenüberstellung FIGUR 5 zeigt bei einem frontflächenbündigen Einbau (Ebene A) eines herkömmlichen Fahrtschreibers und des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers 6o, daß der Raum zwischen den Ebenen B und C, d. h. der erforderliche Einbau und der bei aufgeklapptem Deckel erforderliche Bedienungsraumbedarf des herkömmlichen Fahrtschreibers erheblich größer ist als der Raum zwischen den Ebenen D und E, der dem Bedarf des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers 6o entspricht. Vergleichsweise zu den übrigen Kontouren der beiden Fahrtschreiber ist mit dem Maß a der jeweils gleiche Fensterausschnitt für die Anzeigemittel angegeben.

    [0015] Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß insbesondere bei relativ niedrigen Armaturenbrettern auch ein "querformatiger" Einbau des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers bei entsprechend geänderter Zuordnung der Arbeitszeiteinstellorgane denkbar ist.

    [0016] Außerdem ist es denkbar, blatt- oder kartenartige Aufzeichnungsträger zu verwenden und die Aufzeichnungen mittels eines zeitabhängig bewegten Mehrfachschreibers oder eines Thermodruckkopfes vorzunehmen.


    Ansprüche

    1. Fahrtschreiber (60) für Kraftfahrzeuge mit einem Einbaugehäuse, mit einem für die Verwendung von blattförmigen Aufzeichnungsträgern (23) ausgerüsteten Registrieraggregat und mit einem an der für die Anzeige wenigstens der Geschwindigkeit vorgesehenen Frontwand (59) angebrachten Anzeigeinstrument (9, 10) und mit mindestens einem Schlitz (21) für die Eingabe und Ausgabe der Aufzeichnungsträger (23), deren Registrierposition in einer zur Frontwand (59) im wesentlichen parallelen Ebene liegt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schlitz (21) an der Frontwand (59) angeordnet ist und daß Führungsmittel (32, 33) und eine Transportvorrichtung (40, 41) vorgesehen sind, die einen durch den Schlitz (21) eingegebenen Aufzeichnungsträger (23) selbsttätig in seine Registrierposition umlenken.
     
    2. Fahrtschreiber nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Einbaugehäuse (26) derart quaderförmig ausgebildet ist, daß die Dimension quer zur Frontwand (59) kleiner ist als die Länge des den Aufzeichnungsträgern (23) zugeordneten Schlitzes (21).
     
    3. Fahrtschreiber nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß dem frontseitigen Schlitz (21) ein das Anzeigeinstrument umgreifender Führungsschacht (3o) zugeordnet ist und daß in den Führungsschacht (3o) wenigstens ein Transportrollenpaar (4o, 41) eingreift.
     
    4. Fahrtschreiber nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Schlitz (21) mittels einer schwenkbar gelagerten Klappe (2o) verschließbar ist.
     
    5. Fahrtschreiber nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß für die Verwendung von zwei Aufzeichnungsträgern (23, 24) zwei Führungsschächte (3o, 31) parallel zueinander angeordnet sind,
    daß jedem Führungsschacht (3o, 31) wenigstens ein Transportrollenpaar (4o, 41 und 42, 43) zugeordnet ist, daß die Transportrollenpaare (41 und 42) getrieblich miteinander in Verbindung stehen und durch ein und denselben Motor (46) angetrieben werden und
    daß die Transportrollenpaare (4o, 41 und 42, 43) in Transportrichtung zueinander gestaffelt angeordnet sind.
     
    6. Fahrtschreiber nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß jedem Führungsschacht (3o, 31) eine Zustandsanzeige (28, 29) zugeordnet ist.
     
    7. Fahrtschreiber nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß an der Frontwand (59) ein Fensterausschnitt (58) für ein Zeigerinstrument mit kreisförmigen Anzeigeskalen (1o, 13) ausgebildet ist.
     
    8. Fahrtschreiber nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß das Anzeigeinstrument als LC-Display ausgebildet ist.
     


    Claims

    1. Tachograph (60) for motor vehicles, having an installation housing, having a recording unit which is equipped for the use of sheet-shaped record carriers (23), and having a display instrument (9, 10) which is mounted on the front wall (59) provided for the display of at least the speed, and having at least one slot (21) for the insertion and ejection of the record carriers (23), whereof the recording position lies in a plane which is substantially parallel to the front wall (59), characterized in that the slot (21) is arranged on the front wall (59), and in that there are provided guide means (32, 33) and a transporting apparatus (40, 41) which automatically deflect a record carrier (23) inserted through the slot (21) into its recording position.
     
    2. Tachograph according to Claim 1, characterized in that the installation housing (26) is of cuboid construction such that the dimension transverse to the front wall (59) is smaller than the length of the slot (21) associated with the record carriers (23).
     
    3. Tachograph according to Claim 1, characterized in that a guide shaft (30) surrounding the display instrument is associated with the front-side slot (21), and in that at least one transporting roller pair (40, 41) reaches into the guide shaft (30).
     
    4. Tachograph according to Claim 1, characterized in that the slot (21) may be locked by means of a pivotally mounted flap (20).
     
    5. Tachograph according to Claim 1, characterized in that for the use of two record carriers (23, 24) two guide shafts (30, 31) are arranged parallel to one another, in that at least one transporting roller pair (40, 41 and 42, 43) is associated with each guide shaft (30, 31), in that the transporting roller pairs (41 and 42) are in geared connection with one another and are driven by one and the same motor (46), and in that the transporting roller pairs (40, 41 and 42, 43), as seen in the transporting direction, are arranged staggered with respect to one another.
     
    6. Tachograph according to Claim 5, characterized in that a status display (28, 29) is associated with each guide shaft (30, 31).
     
    7. Tachograph according to Claim 1, characterized in that a window cutout (58) for a pointer instrument having circular display dials (10, 13) is constructed on the front wall (59).
     
    8. Tachograph according to Claim 1, characterized in that the display instrument is constructed as an LC display.
     


    Revendications

    1. Enregistreur de route (60) pour véhicules automobiles avec un boîtier d'encastrement avec un ensemble d'enregistrement équipé pour l'utilisation de supports d'enregistrement en forme de feuilles (23) et avec un instrument d'affichage (9, 10) disposé sur la paroi frontale (59) prévu pour l'affichage d'au moins la vitesse et avec au moins une fente (21) pour l'introduction et la sortie des supports d'enregistrement (23) dont la position d'enregistrement se situe dans un plan pour l'essentiel parallèle à la paroi frontale (59),
    caractérisé par le fait
    que la fente (21) est disposée sur la paroi frontale (59) et que des moyens de guidage (32, 33) et un dispositif de transport (40, 41) sont prévus qui renvoient un support d'enregistrement (23) introduit par la fente (21) automatiquement à sa position d'enregistrement.
     
    2. Enregistreur de route selon la revendication 1,
    caractérisé par le fait
    que le boîtier d'encastrement (26) est réalisé sous une forme parallélépipédique de telle sorte que la dimension transversale par rapport à la paroi frontale (59) soit plus petite que la longueur de la fente (21) associée aux supports d'enregistrement (23).
     
    3. Enregistreur de route selon la revendication 1,
    caractérisé par le fait
    qu'à la fente frontale (21) est associée une gaine de guidage (30) entourant l'instrument d'affichage et que dans ladite gaine de guidage (30) pénètre au moins une paire de rouleaux de transport (40, 41).
     
    4. Enregistreur de route selon la revendication 1,
    caractérisé par le fait
    que la fente (21) peut être fermée au moyen d'un volet (20) monté de façon à pouvoir pivoter.
     
    5. Enregistreur de route selon la revendication 1,
    caractérisé par le fait
    que, pour l'utilisation de deux supports d'enregistrement (23, 24), deux gaines de guidage (30, 31) sont disposées en parallèle l'une avec l'autre,
    qu'à chaque gaine de guidage (30, 31) est associée au moins une paire de rouleaux de transport (40, 41 et 42, 43), que lesdites paires de rouleaux de transport (41 et 42) coopèrent fonctionnellement l'une avec l'autre et qu'elles sont entraînées par un seul et même moteur (46) et
    que les paires de rouleaux de transport (40, 41 et 42, 43) sont disposées échelonnées l'une par rapport à l'autre dans le sens de transport.
     
    6. Enregistreur de route selon la revendication 5,
    caractérisé par le fait
    qu'à chaque gaine de guidage (30, 31) est associé un affichage d'état (28, 29).
     
    7. Enregistreur de route selon la revendication 1,
    caractérisé par le fait
    que sur la paroi frontale (59) est pratiqué un segment de fenêtre (58) pour un instrument à aiguille avec des cadrans d'affichage circulaires (10, 13).
     
    8. Enregistreur de route selon la revendication 1,
    caractérisé par le fait
    que l'instrument d'affichage est réalisé sous la forme d'un afficheur à cristaux liquides.
     




    Zeichnung