(19) |
![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
|
(11) |
EP 0 271 001 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
|
17.03.1993 Patentblatt 1993/11 |
(22) |
Anmeldetag: 03.12.1987 |
|
|
(54) |
Fahrtschreiber für Kraftfahrzeuge
Tachograph for motor cars
Tachygraphe pour voitures
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
BE ES FR GB GR IT LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
11.12.1986 DE 3642270
|
(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
|
15.06.1988 Patentblatt 1988/24 |
(73) |
Patentinhaber: Mannesmann Kienzle GmbH (HR B1220) |
|
78052 Villingen-Schwenningen (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Kleiser, Herbert
D-7730 Villingen-Schwenningen (DE)
- Küppers, Frieder, Dipl.-Phys.Dr. Naturw.
D-7737 Bad Dürrheim (DE)
- Helmschrott, Norbert
D-7730 Villingen-Schwenningen (DE)
- Zimmermann, Hans
D-7730 Villingen-Schwenningen (DE)
|
(56) |
Entgegenhaltungen: :
DE-B- 1 266 036
|
US-A- 3 281 854
|
|
|
|
|
|
|
|
|
Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung betrifft einen Fahrtschreiber für Kraftfahrzeuge gemäß dem Oberbegriff
des Anspruchs 1.
[0002] Bei den herkömmlichen Fahrtschreibern sind bekanntlich die als Aufzeichnungsträger
dienenden Diagrammscheiben einem aufklappbaren Deckel zugeordnet, und zwar derart,
daß eine eingelegte Diagrammscheibe in allen für den Fahrtschreiber in Frage kommenden
Einbausituationen bei geöffnetem Deckel dem Betrachter zugewandt ist. Das heißt, innerhalb
des Deckels ist außer verschiedenen anderen Funktionsgruppen, insbesondere verschiedenen
Anzeigemitteln, ein Laufwerk angeordnet, welches eine an der als Registrierunterlage
dienenden Rückseite des Deckels zugängliche, mit einem Zentrier- und Mitnahmedorn
versehene Diagrammscheibenaufnahme uhrzeitrichtig antreibt. Dieses Konzept gewährleistet
ein relativ problemloses Handhaben des Fahrtschreibers beim stichprobenweisen Kontrollieren
der Aufzeichnungen und beim Wechseln der Diagrammscheiben. Die Architektur der üblichen
Fahrtschreiber ist ferner dadurch gekennzeichnet, daß die Querschnittsfläche quer
zur Geräteachse nur wenig größer ist als der Durchmesser der verwendeten Diagrammscheiben.
Diese Minimierung des Einbauquerschnitts läßt das Gerät für den Betrachter optisch
vorteilhafter erscheinen und gestattet es, den Fahrtschreiber auch in relativ schmale
Armaturenbretter einbauen zu können.
[0003] Die Folge dieser Architektur ist ein stockwerkartiger Aufbau des Fahrtschreibers
und Raumbedarf in Achsrichtung, d. h. beachtliche Bautiefe. Hierdurch ergeben sich
beim derzeitigen Gestaltungstrend von Armaturenbrettern bzw. Instrumentenkonsolen
von Nutzfahrzeugen erhebliche Einbauschwierigkeiten, insbesondere wenn der Fahrtschreiber
zur Erzielung einer gemeinsamen Frontfläche für alle vorgesehenen Instrumente in die
relativ flach gestalteten Instrumentenkonsolen nicht mehr "aufgesetzt" sondern "versenkt"
eingebaut werden muß. Im übrigen stellt eine derartige Anpassung herkömmlicher Fahrtschreiber
an ein gegebenes Armaturenbrettdesign unter Verwendung geeigneter Halter und Frontblenden
eine recht unbefriedigende und aufwendige Hilfsmaßnahme dar. Schwierigkeiten und Unzulänglichkeiten
hinsichtlich der Handhabung der Diagrammscheiben entstehen außerdem in der bevorzugten
Einbausituation des Fahrtschreibers in Blickrichtung des Fahrers, d. h. im Bereich
des Lenkrades, wo verständlicherweise der für das Aufschwenken des Deckels erforderliche
Raum am wenigstens gegeben ist.
[0004] Eine Fahrtschreiber-Ausführung, die keinen aufschwenken den Deckel erfordert, ist
aus der Patentanschrift US-A-3 281 854 bekannt. Dabei wird der durch einen Schlitz
in der oberen Wand des Gehäuses eingegebene Aufzeichnungsträger in seine Registrierposition
in einer zur Frontwand im wesentlichen Parallelen Ebene eingeführt. Eine andere Lösung
besteht darin, daß der Fahrtschreiber in ein im Armaturenbrett verbleibendes Anzeigeinstrument
und ein räumlich von diesem getrennt angeordnetes, in geeigneter Weise datengekoppeltes
Registrieraggregat aufgeteilt wird. Eine derartige Lösung hat jedoch den entscheidenden
Nachteil, daß je nach Fahrzeugtyp die Anbringung des Registrieraggregates im Fahrerhaus
stark variieren kann. Dies wäre, abgesehen davon, daß die Fahrer ohnehin zu einer
von den gewohnten Handgriffen im Breich der Instrumentenkonsole völlig abweichende
Handhabung beim Wechseln der Aufzeichnungsträger gezwungen wären, wenig benutzerfreundlich
und würde in vielen Fällen nicht nur neue Installationsprobleme hervorrufen, sondern
auch die Gefahr in sich bergen, daß das Eingeben oder Wechseln der Aufzeichnungsträger
vergessen wird.
[0005] Der vorliegenden Erfindung war somit die Aufgabe gestellt, einen Fahrtschreiber zu
schaffen, der, was die Handhabung der Aufzeichnungsträger anbelangt, keine räumliche
Umorientierung der Fahrer erfordert, bessere Handhabungsbedingungen bietet, die gewohnte,
formatfüllende Anzeige aufweist und die genannten Einbauprobleme weitgehend vermeidet.
[0006] Die Lösung dieser Aufgabe ist im kennzeichnenden Teil des Anspruchs 1 angegeben.
[0007] Einzelheiten der erfindungsgemäßen Lösung beschreiben die Unteransprüche.
[0008] Die gefundene Fahrtschreiberarchitektur wird allen Teilbereichen der gestellten Aufgabe
gerecht, insbesondere bietet sie mit dem selbsttätigen Einziehen und Ausgeben eine
vereinfachte Handhabung beim Wechseln der Aufzeichnungsträger. Vorteilhaft ist ferner,
daß die unmittelbare räumliche Zuordnung des Registrieraggregates zu einem Anzeigeinstrument,
das in herkömmlicher Weise über die momentane Geschwindigkeit, die Tageszeit und die
zurückgelegte Strecke informiert und somit dem Charakter des herkömmlichen Fahrtschreibers
entspricht, erhalten bleibt. Außerdem bietet der frontseitig angeordnete Eingabeschlitz
und die Gesamtarchitektur des Fahrtschreibers die Möglichkeit, eines zu den übrigen
Frontflächen eines Armaturenbretts bündigen Einbaus und die Verwendung sozusagen als
Baustein eines Armaturenbretts. Die dies ermöglichende, außergewöhnlich geringe Einbautiefe
wurde erreicht durch eine konsequent flache Verteilung und Verdichtung der Bauelemente,
insbesondere der verschiedenen Antriebe und der elektronischen Bauteile des Fahrtschreibers.
[0009] Im folgenden seien die Zeichnungen näher erläutert. Es zeigen
FIGUR 1 eine Übersichtsdarstellung eines Armaturenbretts, in welchem der erfindungsgemäße
Fahrtschreiber eingebaut ist,
FIGUR 2 eine Frontansicht des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers,
FIGUR 3 eine teilweise geschnittene, schematische Seitenansicht des erfindungsgemäßen
Fahrtschreibers,
FIGUR 4 eine Frontansicht des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers mit einem gegenüber
dem Ausführungsbeispiel gemäß FIGUR 1 variierten Anzeigeinstrument,
FIGUR 5 eine Vergleichsstudie des Raumbedarfs des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers
und eines bisher üblichen Fahrtschreibers.
[0010] Die Übersichtsdarstellung FIGUR 1 zeigt einen Teil eines Armaturentretts bzw. einer
Instrumentenkonsole 1 mit einem ersten Abschnitt 2, in welchem verschiedene Bedienungsorgane
3 und mit einem zweiten Abschnitt 4, in welchem Anzeigeinstrumente angeordnet sind.
Eine den Anzeigeinstrumenten zugeordnete, kreisförmige Fenster 5 und 6 für die Anzeigemittel
eines Drehzahlmessers 57 und die Anzeigemittel eines Fahrtschreibers 6o aussparende
Blende 7 ist von einer den Instrumenten gemeinsam zugeordneten Glasscheibe 8 abgedeckt.
Die Geschwindigkeitsanzeigemittel des Fahrtschreibers 6o sind mit 9 und 1o, die Zeitanzeigemittel
mit 11, 12 und 13 bezeichnet. Weitere Blenden 14 und 15, deren Frontflächen im wesentlichen
in der Ebene der Glasscheibe 8 liegen, decken die Stoßfugen zwischen den Instrumenten
ab und blenden, was nicht dargestellt ist, verschiedene in Zeilen angeordnete Funktionskontroll-Anzeigemittel
und das Streckenzählwerk 16 des Fahrtschreibers 6o aus. Ferner sind durch die eine
Blende 15, die den Arbeitszeit-Einstellknöpfen 17 und 18 zugeordneten Einstellwellen
hindurchgeführt, während in der anderen Blende 14 ein Ausschnitt 19 vorgesehen ist,
welcher von einer schwenkbaren Klappe 2o, wenn diese geschlossen ist, bündig mit der
Frontfläche der Blende 14 verdeckt ist. Dem Öffnen der Klappe 2o, die den Zugang freigibt
zu Schlitzen 21 und 22, durch die die als Aufzeichnungsträger dienenden Diagrammscheiben
23 und 24 in den Fahrtschreiber eingebbar sind, dient eine durch die Blende 14 hindurchgreifende
Taste bzw. ein Knebel 25. Zweckmäßigerweise wird die Taste 25 verschließbar ausgebildet
sein müssen. Denkbar ist ferner, daß den Schlitzen 21 und 22 eine innerhalb des Fahrtsrhreibers
angeordnete Verschließeinrichtung zugeordnet ist. In den Entnahmeposition sind die
Diagrammscheiben, wie FIGUR 1 zeigt, in einer griffgünstigen Weise dem Bedienenden
zugewandt.
[0011] Die FIGUREN 2 und 3 zeigen den erfindungsgemäßen Fahrtschreiber 6o als ein autonomes
Gerät mit einem Gehäuse 26 und einer die in einem Fensterausschnitt 58 der Frontwand
59 angeordneten Anzeigemittel 9, 1o, 11, 12, 13 abdeckenden Frontscheibe 27, das in
dieser Form auch als Armaturenbrettsegment oder Armaturenbrettbaustein verwendbar
ist.Mit 28 und 29 sind Leuchtdioden bezeichnet, mit denen der jeweilige Zustand "belegt"
oder "frei" der den Schlitzen 21 und 22 zugeordneten Diagrammscheiben-Führungsschächte
3o und 31 anzeigbar ist. Die Führungsschächte 3o und 31 werden jeweils von Platten
32, 33 und 34, 35 gebildet, die gleichzeitig als Montageplatten dienen, indem ihnen
beispielsweise das Geschwindigkeitsmeßwerk 36, ein Laufwerk 37 für die Zeitanzeige,
die nicht dargestellten Registrierorgane, die an Schwenkarmen 38 und 39 gelagerten,
im einzelnen nicht näher bezeichneten Zentrier- und Mitnahmemittel für die Diagrammscheiben
und deren Registrierantriebe zugeordnet sind.
[0012] Der Transport der Diagrammscheiben zu und von ihren Registrierpositionen erfolgt
durch in die Führungsschächte 3o und 31 eingreifende Transportrollenpaare 4o, 41 und
42, 43, die getrieblich miteinander über Zahnräder 44 und 45 in Verbindung stehen
und ausgehend von einem Motor 46 über ein Zahnradgetriebe 47, 48 angetrieben werden.
Dabei dient die gestaffelte Anordnung der Transportrollenpaare 4o, 41 und 42, 43 einerseits
dazu, den Abstand der Führungsschächte zueinander zu minimieren, andererseits eine
möglichst gleiche Einstecklänge für beide Aufzeichnungsträger zu schaffen.
[0013] Die in FIGUR 4 dargestellte Variante des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers 6o ist
mit einem LC-Display ausgerüstet, mit dem eine digitale Anzeige 49 des Uhrwerkes sowie
5o des Streckenzählers und eine quasi analoge Anzeige 51 des Geschwindigkeitsmeßwerkes
erfolgt. Die Eingabe der Arbeitszeitzustände ist in Form von Tasten 52, denen beispielsweise
Leuchtdioden zugeordnet sein können, realisiert.
[0014] Die Gegenüberstellung FIGUR 5 zeigt bei einem frontflächenbündigen Einbau (Ebene
A) eines herkömmlichen Fahrtschreibers und des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers 6o,
daß der Raum zwischen den Ebenen B und C, d. h. der erforderliche Einbau und der bei
aufgeklapptem Deckel erforderliche Bedienungsraumbedarf des herkömmlichen Fahrtschreibers
erheblich größer ist als der Raum zwischen den Ebenen D und E, der dem Bedarf des
erfindungsgemäßen Fahrtschreibers 6o entspricht. Vergleichsweise zu den übrigen Kontouren
der beiden Fahrtschreiber ist mit dem Maß a der jeweils gleiche Fensterausschnitt
für die Anzeigemittel angegeben.
[0015] Der Vollständigkeit halber sei noch erwähnt, daß insbesondere bei relativ niedrigen
Armaturenbrettern auch ein "querformatiger" Einbau des erfindungsgemäßen Fahrtschreibers
bei entsprechend geänderter Zuordnung der Arbeitszeiteinstellorgane denkbar ist.
[0016] Außerdem ist es denkbar, blatt- oder kartenartige Aufzeichnungsträger zu verwenden
und die Aufzeichnungen mittels eines zeitabhängig bewegten Mehrfachschreibers oder
eines Thermodruckkopfes vorzunehmen.
1. Fahrtschreiber (60) für Kraftfahrzeuge mit einem Einbaugehäuse, mit einem für die
Verwendung von blattförmigen Aufzeichnungsträgern (23) ausgerüsteten Registrieraggregat
und mit einem an der für die Anzeige wenigstens der Geschwindigkeit vorgesehenen Frontwand
(59) angebrachten Anzeigeinstrument (9, 10) und mit mindestens einem Schlitz (21)
für die Eingabe und Ausgabe der Aufzeichnungsträger (23), deren Registrierposition
in einer zur Frontwand (59) im wesentlichen parallelen Ebene liegt,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schlitz (21) an der Frontwand (59) angeordnet ist und daß Führungsmittel (32,
33) und eine Transportvorrichtung (40, 41) vorgesehen sind, die einen durch den Schlitz
(21) eingegebenen Aufzeichnungsträger (23) selbsttätig in seine Registrierposition
umlenken.
2. Fahrtschreiber nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Einbaugehäuse (26) derart quaderförmig ausgebildet ist, daß die Dimension
quer zur Frontwand (59) kleiner ist als die Länge des den Aufzeichnungsträgern (23)
zugeordneten Schlitzes (21).
3. Fahrtschreiber nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß dem frontseitigen Schlitz (21) ein das Anzeigeinstrument umgreifender Führungsschacht
(3o) zugeordnet ist und daß in den Führungsschacht (3o) wenigstens ein Transportrollenpaar
(4o, 41) eingreift.
4. Fahrtschreiber nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß der Schlitz (21) mittels einer schwenkbar gelagerten Klappe (2o) verschließbar
ist.
5. Fahrtschreiber nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß für die Verwendung von zwei Aufzeichnungsträgern (23, 24) zwei Führungsschächte
(3o, 31) parallel zueinander angeordnet sind,
daß jedem Führungsschacht (3o, 31) wenigstens ein Transportrollenpaar (4o, 41 und
42, 43) zugeordnet ist, daß die Transportrollenpaare (41 und 42) getrieblich miteinander
in Verbindung stehen und durch ein und denselben Motor (46) angetrieben werden und
daß die Transportrollenpaare (4o, 41 und 42, 43) in Transportrichtung zueinander gestaffelt
angeordnet sind.
6. Fahrtschreiber nach Anspruch 5,
dadurch gekennzeichnet,
daß jedem Führungsschacht (3o, 31) eine Zustandsanzeige (28, 29) zugeordnet ist.
7. Fahrtschreiber nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß an der Frontwand (59) ein Fensterausschnitt (58) für ein Zeigerinstrument mit
kreisförmigen Anzeigeskalen (1o, 13) ausgebildet ist.
8. Fahrtschreiber nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Anzeigeinstrument als LC-Display ausgebildet ist.
1. Tachograph (60) for motor vehicles, having an installation housing, having a recording
unit which is equipped for the use of sheet-shaped record carriers (23), and having
a display instrument (9, 10) which is mounted on the front wall (59) provided for
the display of at least the speed, and having at least one slot (21) for the insertion
and ejection of the record carriers (23), whereof the recording position lies in a
plane which is substantially parallel to the front wall (59), characterized in that
the slot (21) is arranged on the front wall (59), and in that there are provided guide
means (32, 33) and a transporting apparatus (40, 41) which automatically deflect a
record carrier (23) inserted through the slot (21) into its recording position.
2. Tachograph according to Claim 1, characterized in that the installation housing (26)
is of cuboid construction such that the dimension transverse to the front wall (59)
is smaller than the length of the slot (21) associated with the record carriers (23).
3. Tachograph according to Claim 1, characterized in that a guide shaft (30) surrounding
the display instrument is associated with the front-side slot (21), and in that at
least one transporting roller pair (40, 41) reaches into the guide shaft (30).
4. Tachograph according to Claim 1, characterized in that the slot (21) may be locked
by means of a pivotally mounted flap (20).
5. Tachograph according to Claim 1, characterized in that for the use of two record carriers
(23, 24) two guide shafts (30, 31) are arranged parallel to one another, in that at
least one transporting roller pair (40, 41 and 42, 43) is associated with each guide
shaft (30, 31), in that the transporting roller pairs (41 and 42) are in geared connection
with one another and are driven by one and the same motor (46), and in that the transporting
roller pairs (40, 41 and 42, 43), as seen in the transporting direction, are arranged
staggered with respect to one another.
6. Tachograph according to Claim 5, characterized in that a status display (28, 29) is
associated with each guide shaft (30, 31).
7. Tachograph according to Claim 1, characterized in that a window cutout (58) for a
pointer instrument having circular display dials (10, 13) is constructed on the front
wall (59).
8. Tachograph according to Claim 1, characterized in that the display instrument is constructed
as an LC display.
1. Enregistreur de route (60) pour véhicules automobiles avec un boîtier d'encastrement
avec un ensemble d'enregistrement équipé pour l'utilisation de supports d'enregistrement
en forme de feuilles (23) et avec un instrument d'affichage (9, 10) disposé sur la
paroi frontale (59) prévu pour l'affichage d'au moins la vitesse et avec au moins
une fente (21) pour l'introduction et la sortie des supports d'enregistrement (23)
dont la position d'enregistrement se situe dans un plan pour l'essentiel parallèle
à la paroi frontale (59),
caractérisé par le fait
que la fente (21) est disposée sur la paroi frontale (59) et que des moyens de guidage
(32, 33) et un dispositif de transport (40, 41) sont prévus qui renvoient un support
d'enregistrement (23) introduit par la fente (21) automatiquement à sa position d'enregistrement.
2. Enregistreur de route selon la revendication 1,
caractérisé par le fait
que le boîtier d'encastrement (26) est réalisé sous une forme parallélépipédique de
telle sorte que la dimension transversale par rapport à la paroi frontale (59) soit
plus petite que la longueur de la fente (21) associée aux supports d'enregistrement
(23).
3. Enregistreur de route selon la revendication 1,
caractérisé par le fait
qu'à la fente frontale (21) est associée une gaine de guidage (30) entourant l'instrument
d'affichage et que dans ladite gaine de guidage (30) pénètre au moins une paire de
rouleaux de transport (40, 41).
4. Enregistreur de route selon la revendication 1,
caractérisé par le fait
que la fente (21) peut être fermée au moyen d'un volet (20) monté de façon à pouvoir
pivoter.
5. Enregistreur de route selon la revendication 1,
caractérisé par le fait
que, pour l'utilisation de deux supports d'enregistrement (23, 24), deux gaines de
guidage (30, 31) sont disposées en parallèle l'une avec l'autre,
qu'à chaque gaine de guidage (30, 31) est associée au moins une paire de rouleaux
de transport (40, 41 et 42, 43), que lesdites paires de rouleaux de transport (41
et 42) coopèrent fonctionnellement l'une avec l'autre et qu'elles sont entraînées
par un seul et même moteur (46) et
que les paires de rouleaux de transport (40, 41 et 42, 43) sont disposées échelonnées
l'une par rapport à l'autre dans le sens de transport.
6. Enregistreur de route selon la revendication 5,
caractérisé par le fait
qu'à chaque gaine de guidage (30, 31) est associé un affichage d'état (28, 29).
7. Enregistreur de route selon la revendication 1,
caractérisé par le fait
que sur la paroi frontale (59) est pratiqué un segment de fenêtre (58) pour un instrument
à aiguille avec des cadrans d'affichage circulaires (10, 13).
8. Enregistreur de route selon la revendication 1,
caractérisé par le fait
que l'instrument d'affichage est réalisé sous la forme d'un afficheur à cristaux liquides.