Büromaschine, z. B. Drucker

Beschreibung

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Büromaschine, z. B. auf einen Drucker, mit einem Druckwerk, mit einem Einzelpapiertransport über ein erstes vor und ein zweites hinter dem Druckwerk liegendes Rollenpaar und mit einem Endlospapiertransport über einen Traktor.

[0002] Eine derartige, als Drucker ausgebildete Büromaschine ist z. B. durch die EP 0 197 340 A2 bekannt geworden. Der bekannte Drucker besitzt in Durchlaufrichtung des Papiers vor und hinter dem Druckwerk je ein Rollenpaar mit je einer Antriebs- und je einer Andrückrolle. Ferner ist ein Traktor vorgesehen für den Transport von Endlospapier, das im wesentlichen eine gerade Papierlaufbahn aufweist, wobei der Traktor in Schubbetrieb arbeitet. Dabei sind die vor dem Druckwerk liegenden Andrückrollen des einen Rollenpaares geöffnet. Für den Einzelpapiertransport ist der Traktor verschwenkt, so daß nunmehr Einzelblätter über beide Rollenpaare geführt werden können, wobei beide Andrückrollen an die entsprechenden Antriebsrollen angepreßt sind.

[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Büromaschine der eingangs genannten Art so zu gestalten, daß die bei einer Umstellung des Traktors von Schubbetrieb auf Zugbetrieb nicht mehr benötigten Andrückrollen der Rollenpaare auf einfache Weise geöffnet bzw. von ihren Antriebsrollen gelöst werden können. Diese Aufgabe wird dadurch gelöst, daß der Traktor von einer Schubstellung in eine Zugstellung schwenkbar ist und zwei Anschläge aufweist, daß die Andrückrollen des ersten Rollenpaares beim Schwenken des Traktors in die Zugstelllung durch Einwirkung des ersten Anschlages lösbar sind und daß die an einem Gehäuseschwenkteil angeordneten Andrückrollen des zweiten Rollenpaares beim Schließen des Gehäuseschwenkteiles durch den in Zugstellung vorstehenden zweiten Anschlag lösbar sind. Durch die erfindungsgemäße Vorrichtung werden die genannten Andrückrollen automatisch durch einfache Verstellung des Traktors von ihren jeweiligen Antriebsrollen gelöst, so daß nunmehr der Weg für das in Zugstellung zu verarbeitende Endlospapier durch die Andrückrollen nicht mehr blockiert werden kann. Das automatische Öffnen erfolgt durch zwei Anschläge, von denen der erste beim Umschwenken des Traktors auf das erste Rollenpaar und der zweite nach erfolgter Umschwenkung des Traktors auf das zweite Rollenpaar im Sinne einer Öffnung bzw. Lösung von den jeweiligen Antriebsrollen einwirkt.

[0004] In Ausgestaltung der Erfindung wirkt der erste Anschlag auf ein Hebelgetriebe mit einer Stange ein, die an ihrem einen Ende über einen einarmigen Drehhebel so mit den Andrückrollen des ersten Rollenpaares verbunden ist, daß diese bei einer Längsbewegung geöffnet oder geschlossen werden, und die an ihrem anderen Ende mit dem einen Hebelarm eines zweiarmigen Drehhebels gelenkig verbunden ist, dessen freier Hebelarm eine geschwungene Angriffsfläche zum Eingriff des ersten Traktoranschlages aufweist. Der Eingriff des ersten Anschlages über die geschwungene Angriffsfläche bewirkt eine gleichmäßige und zuverlässige Betätigung des Hebelgetriebes. Vorzugsweise weist, in weiterer Ausgestaltung, der einarmige Drehhebel an dem einen Ende der Stange eine abgeflachte Drehwelle auf, auf der eine Blattfeder unter Druck anliegt, wobei das freie Ende der Blattfeder derart auf die Lagerung der Andrückrollen einwirkt, daß diese bei Anlage der Blattfeder am Kreisumfang der Drehwelle geöffnet und bei Anlage am abgeflachten Teil angedrückt sind. Eine automatische Rückstellung in die Ausgangslage erfolgt dadurch, daß die Stange des Hebelgetriebes in der Schubposition des Traktors durch eine Feder in ihre Ausgangslage gezogen wird.

[0005] Eine einfache Möglichkeit zur Öffnung der Andrückrollen des zweiten Rollenpaares ergibt sich dadurch, daß diese Andrückrollen federnd auf einem Träger angeordnet sind, der als Papierleitwerk in Traktor-Schubstellung ausgebildet ist und seinerseits drehbar an dem Gehäuseschwenkteil gelagert ist und der bei geöffnetem Gehäuseschwenkteil über eine Zugfeder gegen einen Vorsprung des Gehäuseschwenkteiles gedrückt ist. Das Gehäuseschwenkteil ist in Seitenwandungen des Gehäuses der Büromaschine schwenkbar gelagert und ermöglicht im geöffneten, d. h. hochgeschwenktem Zustand einen einwandfreien Zugang zu dem Traktor. Durch die gesonderte Anordnung der Andrückrollen auf einem seinerseits am Schwenkteil drehbar gelagerten Träger ergibt sich die Möglichkeit, beim Schließen des Gehäuseschwenkteiles in die Bewegungsbahn der Andrückrollen im Sinne einer Öffnung der Andrückrollen einzuwirken. Gleichzeitig kann damit die Lage des als Papierleitwerk dienenden Trägers verändert werden. Eine zuverlässige Öffnung der Andrückrollen in diesem Sinne ergibt sich in weiterer Ausgestaltung der Erfindung dadurch, daß der Träger mit den Andrückrollen bei geschlossenem Gehäuseschwenkteil und bei in Zugstellung stehendem Traktor entgegen der Kraft der Zugfeder durch den zweiten Anschlag ausgelenkt ist, so daß die Andrückrollen angehoben sind und das Papierleitwerk verstellt ist. Die Andrückrollen des zweiten Rollenpaares können an der oberen Leitklappe des Papierleitwerkes federnd, z. B. durch eine Blattfeder, gelagert sein, um einen gleichmäßigen Druck im geschlossenen Zustand zu erhalten.

[0006] In der Zeichnung ist in Fig. 1 und 2 ein Drucker als Ausführungsbeispiel der Erfindung schematisch dargestellt. Die Zeichnungen zeigen jeweils eine Seitenansicht des Druckers mit einem in zwei verschiedenen Stellungen dargestellten Traktor innerhalb des Druckers. Es sind jeweils nur die für die Erfindung wesentlichen Teile des Druckers dargestellt.

Fig. 1 zeigt den Drucker in einer Schubposition des Traktors,

Fig. 2 zeigt den Drucker in einer Position gemäß Fig. 1, jedoch mit einem hochgeklappten Gehäuseschwenkteil,

Fig. 3 zeigt den Drucker in einer Zugposition des Traktors.

[0007] Der Drucker besitzt als zentrales Bauteil ein Druckwerk 10 mit einer in den Seitenwandungen des Gehäuses gelagerten Druckwalze 11. Mit 12 ist der Traktor für den Transport von Endlospapier bezeichnet, der über Zapfen 13 in den Gehäusewandungen drehbar gelagert ist und zwei verrastbare Endstellungen einnehmen kann. Die erste Stellung ist die Schubstellung gemäß Fig. 1 und 2 und die zweite die Zugstellung gemäß Fig. 3. Mit 14 ist ein im Drehpunkt 15 der Gehäusewandungen drehbares Gehäuseschwenkteil bezeichnet, das beim Hochklappen den Zugang zum Traktor 12 erleichtert. Das Schwenkteil 14 trägt eine im Punkt 16 drehbare Weiche 17. Diese verstellbare Weiche dient zusammen mit einem Rollenpaar 18 zur Umlenkung von Einzelpapier bzw. Endlospapier, das vom Druckwerk 10 her gefördert wird.

[0008] Mit 19 ist ein vor dem Druckwerk 10 liegendes Rollenpaar und mit 20 ein hinter dem Druckwerk 10 liegendes Rollenpaar bezeichnet, wobei 19a, 20a die Antriebsrollen und 19b, 20b die Andrückrollen sind. Die Andrückrollen 20b sitzen auf einem als Papierleitwerk ausgebildeten Träger 21, der über 22 im Schwenkteil 14 drehbar gelagert ist und im hochgeschwenkten Zustand des Schwenkteiles 14 von einer Zugfeder 23 gegen einen Vorsprung 24 des Schwenkteiles 14 gedrückt wird.

[0009] In der Schubstellung gemäß Fig. 1 kann durch den Traktor 12 Endlospapier 25 von hinten zugeführt werden. Das Endlospapier 25 verläuft über die Druckwalze 11, wird dabei gekrümmt und über das Rollenpaar 20, das Papierleitwerk 21 und das Rollenpaar 18 nach oben fortgeleitet. In dieser Betriebsstellung sind alle Antriebsrollen der Rollenpaare 18, 19, 20 mit angedrückten Andrückrollen in Betrieb. In dieser Stellung des Traktors können somit auch Einzelpapiere 26 über die Rollenpaare 19, 20 und 18 geführt werden, wenn der Traktor 12 zur Förderung des Endlospapiers 25 außer Betrieb ist.

[0010] Gemäß Fig. 3 ist der Traktor 12 durch Schwenken in Richtung 27 in seine Zugstellung umgeschwenkt. In dieser Position wird das von vorn zugeführte Endlospapier 28 von dem Traktor 12 gezogen und verläßt den Drucker an seiner Rückseite. Dabei müssen die Andrückrollen 19b, 20b geöffnet, d. h. von den jeweiligen Antriebsrollen 19a, 20a gelöst sein, damit die Zugbewegung des Traktors nicht behindert wird. Die Andrückrollen 19b werden dadurch gelöst, daß beim Hochschwenken des Traktors 12 ein erster Anschlag 29 des Traktors 12 über ein Hebelgestänge 30 auf die Andrückrollen 19b einwirkt. Dazu ist eine Stange 31 an einem Ende mit einem zweiarmigen Hebel 32 gelenkig verbunden, der über 33 im Gehäuse gelagert ist und am freien Hebelarm 32a eine geschwungene Angriffsfläche 34 zum Eingriff des Anschlages 29 aufweist. Bei der Schwenkung des Traktors 12 in Richtung 27 gleitet der Anschlag 29 auf der Fläche 34, so daß die Stange 31 entgegen der Kraft einer Feder 31a in Richtung 31b ausgelenkt wird. Damit wird ein einarmiger Hebel 35 bewegt, der über eine abgeflachte Welle 36 im Gehäuse gelagert ist. Eine Blattfeder 37 liegt bei Drehung des Hebels 35 entweder an dem kreisförmigen Umfang oder an der abgeflachten Stelle 36a an. Gemäß Fig. 1 und 2 liegt die Blattfeder 37 an der Abflachung 36a und drückt somit die Andrückrollen 19b gegen die Antriebsrollen 19a. Gemäß Fig. 3 ist durch Drehung des Hebels 35 die Blattfeder 37 angehoben, so daß die Andrückrollen 19b gelöst sind.

[0011] Die Lösung der hinter dem Druckwerk 10 liegenden Andrückrollen 20b von den zugehörigen Antriebsrollen 20a erfolgt dadurch, daß zunächst bei hochgeschwenktem Gehäuseschwenkteil 14 (Fig. 2) der Traktor 12 in Richtung 27 in die gemäß Fig. 3 dargestellte Zugstellung verstellt wird. Dabei wird ein am Traktor 12 angebrachter zweiter Anschlag 38 derart in die Bewegungsbahn des Schwenkteiles 14 gebracht, daß bei dessen Niederschwenken das am Schwenkteil 14 drehbare Papierleitwerk 21 mit den daran befestigten Andrückrollen 20b durch diesen Anschlag 38 angehoben wird, wodurch auch die Andrückrollen 20b von den Antriebsrollen 20a gelöst werden. Damit wird auch gleichzeitig der Weg für den Transport des Endlospapiers 24 freigemacht, da das Papierleitwerk 21 durch die Drehbewegung aus der Bahn des Endlospapiers 28 geschwenkt ist.

[0012] Bei der Bauart gemäß der Erfindung wird somit durch eine einfache Ausgestaltung des Traktors mit zwei geschickt angeordneten Anschlägen erreicht, daß die in der Schubstellung des Traktors erforderlichen Andrückrollen durch einfaches Hochschwenken des Traktors in die Zugstellung gelöst werden können. Gleichzeitig kann damit eine Papierleiteinrichtung aus dem Bereich des Papierlaufes beim Zugbetrieb entfernt werden. Die Lösung der Andrückrollen einerseits und gegebenenfalls die Änderung der Papierführung erfolgt somit automatisch durch die Verstellung des Traktors, ohne daß irgendwelche zusätzliche Bauteile hinzugefügt oder fortgenommen werden müßten. Dies wird allein durch ein geschicktes und durchdachtes Zusammenwirken zwischen den Anschlägen des Traktors einerseits und den Andrückrollen andererseits erreicht.

Ansprüche

1. Büromaschine, z. B. Drucker, mit einem Druckwerk, mit einem Einzelpapiertransport über ein erstes vor und ein zweites hinter dem Druckwerk liegendes Rollenpaar und mit einem Endlospapiertransport über einen Traktor, dadurch gekennzeichnet, daß der Traktor (12) von einer Schubstellung in eine Zugstellung schwenkbar ist und zwei Anschläge (29, 38) aufweist, daß die Andrückrollen (19b) des ersten Rollenpaares (19) beim Schwenken des Traktors (12) in die Zugstellung durch Einwirkung des ersten Anschlages (29) lösbar sind und daß die an einem Gehäuseschwenkteil (14) angeordneten Andrückrollen (20b) des zweiten Rollenpaares (20) beim Schließen des Gehäuseschwenkteiles (14) durch den in Zugstellung vorstehenden zweiten Anschlag (38) lösbar sind.

2. Büromaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der erste Anschlag (29) auf ein Hebelgetriebe (30) mit einer Stange (31) einwirkt, die an ihrem einen Ende über einen einarmigen Drehhebel (35) so mit den Andrückrollen (19b) des ersten Rollenpaares (19) verbunden ist, daß diese (19b) bei einer Längsbewegung geöffnet oder geschlossen werden, und die an ihrem anderen Ende mit dem einen Hebelarm (32b) eines zweiarmigen Drehhebels (32) gelenkig verbunden ist, dessen freier Hebelarm (32a) eine geschwungene Angriffsfläche (34) zum Eingriff des ersten Traktoranschlages (29) aufweist.

3. Büromaschine nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der einarmige Drehhebel (35) eine abgeflachte Drehwelle (36) aufweist, auf der eine Blattfeder (37) unter Druck anliegt, und daß das freie Ende der Blattfeder (37) derart auf die Lagerung der Andrückrollen (19b) einwirkt, daß die Andrückrollen (19b) bei Anlage der Blattfeder (37) am Kreisumfang der Drehwelle (36) geöffnet und bei Anlage am abgeflachten Teil (36a) angedrückt sind.

4. Büromaschine nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Stange (31) des Hebelgetriebes (30) beim Eingriff des Anschlages (29) auf die Angriffsfläche (34) entgegen der Kraft einer Feder (31a) ausgelenkt wird.

5. Büromaschine nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückrollen (20b) des zweiten Rollenpaares (20) federnd auf einem Träger (21) angeordnet sind, der in Traktor-Schubstellung als Papierleitwerk (21) ausgebildet und seinerseits drehbar (22) an dem Gehäuseschwenkteil (14) gelagert ist und der bei geöffnetem Gehäuseschwenkteil (14) über eine Zugfeder (23) gegen einen Vorsprung (24) des Gehäuseschwenkteiles (14) gedrückt ist.

6. Büromaschine nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Träger (21) mit den Andrückrollen (20b) bei geschlossenem Gehäuseschwenkteil (14) in Zugstellung des Traktors (12) entgegen der Kraft der Zugfeder (23) durch den zweiten Traktoranschlag (38) ausgelenkt ist, so daß die Andrückrollen (20b) angehoben sind und das Papierleitwerk (21) aus der Papierleitbahn für den Endlospapiertransport im Zugbetrieb entfernt ist.

7. Büromaschine nach Anspruch 5 oder 6, dadurch gekennzeichnet, daß die Andrückrollen (20b) des zweiten Rollenpaares (20) an der oberen Leitklappe (21a) des Papierleitwerkes (21) federnd (Blattfeder 21b) gelagert sind.

Claims

1. An office machine, in particular a printer, with a printing unit, with individual sheet transport via a first pair of rollers located in front of the printing unit and a second pair of rollers located behind the latter, and with a continuous paper transport via a tractor, characterized in that the tractor (12) is pivotable from a pushing position into a pulling position and has two stops (29, 38), in that during pivoting of the tractor (12) into the pulling position, the pressure rollers (19b) of the first pair of rollers (19) are disengageable as a result of the action of the first stop (29), and in that the pressure rollers (20b) arranged on a pivoting housing part (14) and belonging to the second pair of rollers (20) are disengageable, during closing of the pivoting housing part (14), by means of the second stop (38) projecting in the pulling position.

2. An office machine as claimed in Claim 1, characterized in that the first stop (29) acts on a lever mechanism (30) with a rod (31) which, at its one end, is connected to the pressure rollers (19b) of the first pair of rollers (19) via a single-arm rotary lever (35) in such a way that the pressure rollers (19b) are opened or closed during a longitudinal movement, and which, at its other end, is connected in an articulated manner to one lever arm (32b) of a two-arm rotary lever (32), the free lever arm (32a) of which has a curved engagement surface (34) for the engagement of the first tractor stop (29).

3. An office machine as claimed in Claim 2, characterized in that the single-arm rotary lever (35) has a flattened rotary shaft (36), against which a blade spring (37) rests under pressure, and in that the free end of the blade spring (37) acts on the bearing of the pressure rollers (19b) in such a way that the pressure rollers (19b) are opened when the blade spring (37) rests against the circular circumference of the rotary shaft (36) and are pressed down when it rests against the flattened part (36a).

4. An office machine as claimed in Claim 2 or 3, characterized in that, during the engagement of the stop (29) onto the engagement surface (34), the rod (31) of the lever mechanism (30) is deflected counter to the force of a spring (31a).

5. An office machine as claimed in Claim 1, characterized in that the pressure rollers (20b) of the second pair of rollers (20) are arranged resiliently on a carrier (21) which, in the pushing position of the tractor, is designed as a paper guide unit (21), which has its rotation bearings (22) on the pivoting housing part (14), and which, when the pivoting housing part (14) is opened, is pressed against a projection (24) of the pivoting housing part (14) by a tension spring (23).

6. An office machine as claimed in Claim 5, characterized in that, when the pivoting housing part (14) is closed in the pulling position of the tractor (12), the carrier (21) together with the pressure rollers (20b) is deflected counter to the force of the tension spring (23) by the second tractor stop (38), so that the pressure rollers (20b) are lifted and the paper guide unit (21) is moved out of the paper guide track for continuous paper transport in the pulling mode.

7. An office machine as claimed in Claim 5 or 6, characterized in that the pressure rollers (20b) of the second pair of rollers (20) are mounted resiliently (blade spring 21b) on the upper guide flap (21a) of the paper guide unit (21).

Revendications

1. Machine de bureau, par exemple imprimante, avec un mécanisme d'impression, un transport de feuilles de papier individuelles par une première paire de rouleaux située en amont et une seconde paire de rouleaux située en aval du mécanisme d'impression, et avec un transport de papier continu par un entraîneur, caractérisée en ce que l'entraîneur (12) peut pivoter depuis une position de poussée vers une position de traction et présente deux butées (29, 38), que les rouleaux de pression (19b) de la première paire de rouleaux (19) peuvent être libérés par l'action de la première butée (29) lors du pivotement de l'entraîneur (12) dans sa position de traction, et que les rouleaux de pression (20b) de la seconde paire de rouleaux (20), installés sur une partie pivotante (14) du boîtier, peuvent être libérés lors de la fermeture de cette partie pivotante (14) du boîtier par la seconde butée (38) qui fait saillie dans la position de traction.

2. Machine de bureau selon la revendication 1, caractérisée en ce que la première butée (29) agit sur un mécanisme de levier (30) comportant une barre (31) qui, à une de ses extrémités, est reliée par l'intermédiaire d'un levier pivotant (35) à bras unique aux rouleaux de pression (19b) de la première paire de rouleaux (19) de sorte que ces rouleaux de pression (19b) sont ouverts ou fermés lors d'un déplacement longitudinal, et qui, à son autre extrémité, est articulée à un bras de levier (32b) d'un levier pivotant (32) à deux bras, dont le bras libre (32a) présente une surface d'attaque (34) courbe destinée à venir en contact avec la première butée (29) de l'entraîneur.

3. Machine de bureau selon la revendicaton 2, caractérisée en ce que le levier pivotant (35) à bras unique présente un arbre de rotation (36) à méplat, sur lequel une lame de ressort (37) appuie sous pression, et l'extrémité libre de la lame de ressort (37) agit sur le palier des rouleaux de pression (19b) de sorte que ces rouleaux de pression (19b) sont écartés lorsque la lame de ressort (37) appuie sur la surface périphérique circulaire de l'arbre de rotation (36) et sont pressés lorsque cette lame de ressort (37) appuie sur le méplat (36a).

4. Machine de bureau selon la revendication 2 ou 3, caractérisée en ce que la barre (31) du mécanisme de levier (30) pivote en opposition à la sollicitation d'un ressort (31a) lorsque la butée (29) vient en contact avec la surface d'attaque (34).

5. Machine de bureau selon la revendication 1, caractérisée en ce que les rouleaux de pression (20b) de la seconde paire de rouleaux (20) sont montés élastiquement sur un support (21) qui, lorsque l'entraîneur est en position de poussée, se présente sous la forme d'un mécanisme (21) de guidage du papier et est monté à pivotement en (22) sur la partie pivotante (14) du boîtier, et qui, lorsque la partie pivotante (14) du boîtier est ouverte, est rappelé par un ressort de traction (23) contre une saillie (24) de la partie pivotante (14) du boîter.

6. Machine de bureau selon la revendicaton 5, caractérisée en ce que, lorsque la partie pivotante (14) du boîter est fermée et que l'entraîneur (12) est en position de traction, le support (21) avec les rouleaux de pression (20b) pivote, à l'intervention de la seconde butée (38) de l'entraîneur en opposition à la force du ressort de traction (23) de sorte que les rouleaux de pression (20b) sont soulevés et que, dans le mode de traction, le mécanisme (21) de guidage du papier est écarté du parcours de transport du papier continu.

7. Machine de bureau selon la revendicaton 5 ou 6, caractérisée en ce que les rouleaux de pression (20b) de la seconde paire de rouleaux (20) sont maintenus élastiquement par une lame de ressort (21b) sur la plaque supérieure de guidage (21a) du mécanisme (21) de guidage du papier.

Zeichnung