(19) |
![](https://data.epo.org/publication-server/img/EPO_BL_WORD.jpg) |
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(11) |
EP 0 430 985 B1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
(45) |
Hinweis auf die Patenterteilung: |
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17.03.1993 Patentblatt 1993/11 |
(22) |
Anmeldetag: 16.08.1989 |
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(86) |
Internationale Anmeldenummer: |
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PCT/DE8900/535 |
(87) |
Internationale Veröffentlichungsnummer: |
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WO 9001/985 (08.03.1990 Gazette 1990/06) |
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(54) |
VORRICHTUNG ZUR AUFBEREITUNG FLÜSSIGER BIS DÜNNBREIIGER MEDIEN
DEVICE FOR TREATING FLUID TO THIN-BODIED MEDIA
DISPOSITIF DE TRAITEMENT DE MILIEUX LIQUIDES OU PEU VISQUEUX
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(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
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AT BE CH DE FR GB IT LI LU NL SE |
(30) |
Priorität: |
16.08.1988 DE 3827659
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(43) |
Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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12.06.1991 Patentblatt 1991/24 |
(73) |
Patentinhaber: GABOR, Dieter, Dipl.-Ing. |
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D-71665 Vaihingen (DE) |
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(72) |
Erfinder: |
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- GABOR, Dieter, Dipl.-Ing.
D-71665 Vaihingen (DE)
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(74) |
Vertreter: Thul, Leo et al |
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Dipl.-Phys. Leo Thul
Patentanwalt
Hoffmannstrasse 26 D-70825 Korntal-Münchingen D-70825 Korntal-Münchingen (DE) |
(56) |
Entgegenhaltungen: :
EP-A- 0 073 729 DE-A- 1 557 054 DE-B- 1 143 490 DE-C- 3 633 499 GB-A- 1 209 422 US-A- 4 628 391
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CH-A- 404 911 DE-B- 1 066 403 DE-C- 687 839 GB-A- 15 583 US-A- 1 417 883
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Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
Stand der Technik
[0001] Die Erfindung geht aus von einer Vorrichtung zur Aufbereitung von flüssigen bis dünnbreiigen
Medien nach der Gattung des Hauptanspruchs. Es ist eine Vielzahl von Verfahren und
Vorrichtungen zur Aufbereitung flüssiger bis dünnbreiiger Medien bekannt geworden,
die vorwiegend auf den Gebieten Abwasserreingigung, Wasseraufbereitung und Herstellung
kolloidaler Gemische zum Einsatz kommen. Dabei wird zur Herstellung von kolloidalen
Gemischen durch Verwirbelung, insbesondere mittels Rotoren, eine intensive Vermischung
der Ausgangsbestandteile erreicht. Durch Zerkleinerung von Körnern makroskopischer
Größe oder durch Verbinden mehrerer Moleküle zu Clustern entsteht eine kollodiale
Struktur in dem bearbeiteten Medium. Bei einer bekannten Vorrichtung dieser Art (DE-OS
32 41 011) wird das zu behandelnde Medium von oben in einen trichterförmigen Behälter
eingefüllt, den es aufgrund der Schwerkraft von oben nach unten durchströmt und durch
eine am unteren Ende des Trichters vorgesehene Ablauföffnung verläßt. Durch diese
Vorrichtung wird eine strudelartige Verwirbelung erzeugt, die ein intensives Vermischen
der im Medium vorhandenen Bestandteile, beispielsweise Zement und Wasser, bewirken
soll. Diese Vorrichtung ist auch in einer Weiterentwicklung bekannt geworden (DE-OS
33 25 952), bei der ein Zweikammersystem zur Anwendung kommt. Die innere, trichterförmige
Kammer dient wiederum der Verwirbelung des sie von oben nach unten aufgrund der Schwerkraft
durchströmenden Mediums, während die äußere Kammer der Rückführung des die innere
Kammer verlassenden Mediums zur Eintrittsöffnung der inneren Kammer dient. Zur Rückführung
wird ein in der senkrechten Behälterachse gelagerter Rotor verwendet, dessen Flügel
sich in der äußeren Kammer unterhalb der Austrittsöffnung der inneren Kammer befinden
und der das Medium entgegen der Schwerkraft zur Eintrittsöffnung der inneren Kammer
zurückfördert.
[0002] Diese bekannten Vorrichtungen haben vor allem den Nachteil, daß der Wirkungsgrad
nicht groß genug ist, um in vernünftigen Zeitmaßstäben eine ausreichende Kolloidierung
des behandelten Mediums zu erzielen. Trotz der Vorsehung von Propellern zur Unterstützung
der Verwirbelungswirkung der Schwerkraft durch Saugen und Pumpen bleibt der Energieeintrag
doch zu gering. Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß der Rücktransport des Mediums
zur Eintrittsöffnung der inneren Kammer entgegen der Schwerkraft erfolgt und ebenfalls
durch einen Propeller bewerkstelligt wird, der auf derselben Achse angeordnet ist,
wie der in der inneren Kammer angeordnete Propeller zur Erzeugung einer Saugwirkung.
Die Strömungsverhältnisse sind dadurch undefiniert und die Energieeinträge heben sich
zum Teil gegenseitig auf.
[0003] Bei einer anderen bekannten Vorrichtung (US-A-4 628 391) zum Mischen eines zweiphasigen
Flüssigkeitsgemisches ist die Umwälzrichtung bezüglich der genannten Vorrichtungen
umgekehrt. Die Umwälzströmung wird aber auch hier mit einem Propeller oder Flügelrad
bewirkt, wobei das Medium aus einer Kammer angesaugt und in eine zweite Kammer ausgeworfen
wird. Daher ist der Energieeintrag zu gering, um eine ausreichende Kolloidierung des
behandelten Mediums in vernünftigen Zeitmaßstäben zu erreichen. Eine vergleichbare
Vorrichtung ist auch für das Vermischen von Faserstoffen bekannt geworden (DE-B-1
066 403). Auch diese Vorrichtung weist den Nachteil auf, daß der Energieeintrag zu
gering ist. Beide Vorrichtungen sind zudem nicht als Mischvorrichtungen für Flüssigkeitsfeststoffgemische
konzipiert.
Vorteile der Erfindung
[0004] Die erfindungsgemäße Vorrichtung mit den kennzeichnenden Merkmalen des Hauptanspruchs
hat demgegenüber den Vorteil, daß ein hoher Energieeintrag möglich ist, daß eine starke
Sogwirkung auf das Medium ausgeübt wird und daß die Schwerkraft für den Transport
des Mediums von der Austrittsöffnung der inneren Kammer durch die äußere Kammer zur
Eintrittsöffnung der inneren Kammer ausnutzbar ist.
[0005] Mit Hilfe der erfindungsgemäßen Vorrichtung wird somit in kurzer Zeit ein sehr hochwertiges
kolloidales Gemisch erzeugt, beispielsweise ein sehr hochwertiges Zement-Wasser-Gemisch.
Die erfindungsgemäße Vorrichtung kann jedoch auch zur Abwasseraufbereitung eingesetzt
werden, wobei organische Bestandteile des Abwassers aufgespalten werden, dadurch zum
Teil zusätzlich in Lösung gebracht oder aber ausgefällt werden. Möglicherweise tritt
auch eine Strukturänderung des Wassers, beispielsweise durch Clusterbildung, auf,
die zu einer Veränderung der Eigenschaften des Wassers, beispielsweise im Hinblick
auf seine Lösungseigenschaften oder die Aufnahmefähigkeit durch Pflanzen führt.
[0006] In den Unteransprüchen sind vorteilhafte Ausgestaltungen und Weiterbildungen der
erfindungsgemäßen Vorrichtung beschrieben. Insbesondere ist die Möglichkeit vorgesehen,
durch Absperrvorrichtungen der Ein- und Auslaßöffnungen des Behälters entweder einen
kontinuierlichen Betrieb der Vorrichtung oder aber einen Intervallbetrieb durchzuführen.
Beim kontinuierlichen Betrieb wird dauernd Medium zugeführt und behandeltes Medium
abgeführt, wobei das zu behandelnde Medium beide Kammern und das zwischen beiden Kammern
angeordnete Schleuderrad mindestens einmal passiert. Im Intervallbetrieb werden Ein-
und Auslaßöffnung nach Befüllen des Behälters mit dem zu behandelnden Medium abgesperrt
und die Vorrichtung so lange in Betrieb gesetzt, bis das Medium durch mehrmaliges
Durchströmen beider Kammern und des Schleuderrads die gewünschte Konsistenz erreicht
hat.
Zeichnung
[0007] Ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt
und wird im folgenden näher beschrieben. Es zeigen in schematischer Darstellung:
Fig. 1 eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit flaschenförmiger Innenkammer und von
außen gesehen konvex ausgebildeter Außenkammer,
Fig. 2 eine erfindungsgemäße Vorrichtung mit flaschenförmiger Innenkammer und zweiteiliger,
herzförmiger Außenkammer,
Fig. 3 einen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Schleuderrad mit gewundenen radialen
Kanälen und
Fig. 4 eine andere Ausführung eines erfindungsgemäßen Schleuderrades, ebenfalls im
Schnitt.
Beschreibung des Ausführungsbeispiels
[0008] Die in Fig. 1 dargestellte Vorrichtung weist einen Behälter mit einer flaschenförmigen,
nach oben sich verjüngenden inneren Kammer 1 und einer um diese angeordneten glockenförmigen
äußeren Kammer 2 auf, die beide rotationssymmetrisch um eine Symmetrieachse 3 angeordnet
sind. In den oberen, quasi den Flaschenhals bildenden Bereich der inneren Kammer 1
ist ein Ansaugstutzen 4 eingetaucht, der mit seinem aus dem Flaschenhals der inneren
Kammer 1 herausragenden Ende mit einem Schleuderrad 5 formschlüssig verbunden ist.
Das Schleuderrad 5 ist ebenfalls rotationssymmetrisch zur Symmetrieachse 3 der beiden
Kammern 1 und 2 angeordnet und mit radialen Kanälen 6 versehen, welche vom Bereich
um die Rotationsachse zur äußeren Begrenzung des Schleuderrads 5 verlaufen und dort
in Austrittsöffnungen 7 münden. Anderen Ends münden die radialen Kanäle 6 in den Ansaugstutzen
4, wozu sie in Richtung der Symmetrieachse 3 abgewinkelt wird. Auf seiner der inneren
Kammer 1 abgewandten Flachseite ist an das Schleuderrad ein Antriebswelle 8 angelenkt,
die mit einem nichtdargestellten Antriebsaggregat in Verbindung steht. Die Antriebswelle
8 ist durch eine Ausnehmung 9 in der Außenwand 10 der äußeren Kammer 2 in den Außenraum
geführt, wobei zwischen Welle 8 und Außenwand 10 eine Dichtung vorsehbar ist. In ihrem
oberen Bereich ist die Außenwand 10 zudem mit einem Überdruckventil 11 und einem Unterdruckventil
12 zur Druckregulierung in der äußeren Kammer 2 versehen. In ihrem unteren Bereich
weist die Außenwand 10 zwei weitere Ausnehmungen auf, nämlich eine Einlaßöffnung 13
und eine Auslaßöffnung 14. Die flaschenförmige Außenwand 15 der inneren Kammer 1 ist
fest mit der Außenwand 10 der äußeren Kammer 2 verbunden, jedoch sind zwischen der
inneren Kammer 1 und der äußeren Kammer 2 mehrere Durchlaßsöffnungen 16 vorgesehen,
vor denen Strömungsbleche 17 angeordnet sind.
[0009] Die in Fig. 2 dargestellte erfindungsgemäße Vorrichtung weist neben der flaschenförmigen
inneren Kammer 101 eine zweiteilige äußere Kammer 102 auf, mit einer oberen Kammer
118 und einer unteren Kammer 119, die über eine kreisförmige Öffnung 120 miteinander
in Verbindung stehen. Die Außenwand 110 der oberen Kammer 118 ist in ihrem oberen
Bereich wiederum mit einem Überdruckventil 111 und einem Unterdruckventil 112 versehen,
während sie im Bereich der unteren Kammer 119 eine Einlaßöffnung 113 und eine Auslaßöffnung
114 aufweist. Die innere Kammer 101 steht über Durchlaßöffnungen 116 mit der unteren
Kammer 119 in Verbindung. In den oberen, den Flaschenhals bildenden Bereich der inneren
Kammer 101 taucht ein Ansaugstutzen 104, der mit seinem aus dem Flaschenhals herausragenden
Ende formschlüssig mit einem Schleuderrad 105 verbunden ist, welches rotationssymmetrisch
um eine Symmetrieachse 103 angeordnet ist, die gleichzeitig Symmetrieachse der inneren
Kammer 101 und der zweiteiligen äußeren Kammer 102 ist. Das Schleuderrad 105 weist
radiale Kanäle 106 auf, welche vom Bereich um die Symmetrieachse 103 radial zur Außenseite
des Schleuderrads 105 verlaufen und dort in Austrittsöffnungen 107 münden. Anderenends
münden die radialen Kanäle 106 in den Ansaugstutzen 104, wozu sie in Richtung der
Symmentrieachse 103 abgewinkelt sind. Auf der der inneren Kammer 101 abgewandten Flachseite
des Schleuderrads 105 ist eine Antriebswelle 108 angelenkt, die durch eine Ausnehmung
109 in der Außenwand 110 der zweiteiligen äußeren Kammer 102 geführt ist, wobei zwischen
Antriebswelle 108 und Außenwand 110 ein Dichtelement 120 vorgesehen ist. Auf seiner
der inneren Kammer 101 zugewandten Flachseite ist das Schleuderrad 105 mit Flügeln
121 versehen, durch die das in der unteren Kammer 119 befindliche Medium in Rotation
versetzt werden kann. Auf Höhe der Austrittsöffnungen 107 ist die Außenwand 110 der
äußeren Kammer 102 eingeschnürt und ein Führungskranz 122 gebildet, der das aus den
radialen Kanälen 106 herausgeschleuderte Medium auf die obere Kammer 118 und die untere
Kammer 119 verteilt. Zusätzlich sind im Schleuderrad 105 schräg von innen oben nach
unten außen verlaufende Kanäle 123 vorgesehen, durch die Medium von der oberen Kammer
118 in die untere Kammer 119 strömen kann.
[0010] Fig. 3 zeigt einen Schnitt durch ein erfindungsgemäßes Schleuderrad 5, bei dem die
radialen Kanäle 6 bogenförmig von innen nach außen verlaufen, wobei die Austrittsöffnungen
7 annähernd tangential zur äußeren Begrenzung des Schleuderrads 5 angeordnet sind.
[0011] In Fig. 4 ist eine weitere Variante des Verlaufs der radialen Kanäle 6 innerhalb
des Schleuderrads 5 dargestellt, bei der die radialen Kanäle 6 schleifenförmig in
sich gewunden sind. Anfang und Ende der Schleife liegen dabei selbstverständlich in
verschiedenen horizontalen Ebenen des Schleuderrads 5, die radialen Kanäle 6 sind
also hier nicht geschnitten dargestellt.
[0012] Die anhand der Fig. 1 bis 4 beschriebene Vorrichtung funktioniert folgendermaßen:
Im Intervallbetrieb wird die Vorrichtung über die Einlaßöffnung 13 mit dem zu behandelnden
Medium bis knapp unter das Schleuderrad 5 befüllt. Daraufhin wird die Einlaßöffnung
13 verschlossen und das Schleuderrad 5 über die Antriebswelle 8 von einem nichtdargestellten
Antriebsaggregat in schnelle Rotation versetzt. Durch den in den radialen Kanälen
6 entstehenden Unterdruck wird das Medium über den Ansaugstutzen 4 aus der inneren
Kammer 1 angesaugt und aufgrund der Zentrifugalkraft aus den Austrittsöffnungen 7
der radialen Kanäle 6 in die äußere Kammer 2 herausgeschleudert. Von der äußeren Kammer
2 gelangt das Medium durch die Durchlaßöffnungen 16 in die innere Kammer 1 zurück.
Dieser Prozess wird so lange aufrechterhalten bis das Medium die gewünschte Konsistenz
erreicht hat. Entsprechend wird mit der Vorrichtung nach Fig. 2 verfahren, wobei hier
das aus den Austrittsöffnungen 107 der radialen Kanäle 106 herausgeschleuderte Medium
durch den Führungskranz 122 auf die beiden Kammern 118 und 119 verteilt wird. Auch
hier gelangt das Medium von der äußeren Kammer 102 über Durchtrittsöffnungen 116 in
die innere Kammer 101 zurück und wird von dort über den Ansaugstutzen 104 angesaugt.
Nachdem die gewünschte Konsistenz des Mediums erreicht ist, kann das Medium durch
die Austrittsöffnung 14 bzw. 114 aus der Vorrichtung entnommen werden. Es ist auch
möglich, einen kontinuierlichen Durchgang des Mediums durch die Vorrichtung zu bewerkstelligen.
Dazu wird die Einlaßöffnung 13 so angeordnet, daß das zu behandelnde Medium direkt
in die innere Kammer 1 geleitet wird und erst nach Passieren des Schleuderrads in
die äußere Kammer 2 gelangen kann, von wo aus es über die Austrittsöffnung 14 aus
der Vorrichtung kontinuierlich entnommen wird.
[0013] Alle in der Bescheibung, den nachfolgenden Ansprüche und der Zeichnung dargestellten
Merkmale können sowohl einzeln als auch in beliebiger Kombination miteinander erfindungswesentlich
sein.
Bezugszahlenliste
[0014]
- 1, 101
- innere Kammer
- 2, 102
- äußere Kammer
- 3, 103
- Symmetrieachse
- 4, 104
- Ansaugstutzen
- 5, 105
- Schleuderrad
- 6, 106
- Kanal
- 7, 107
- Austrittsöffnung
- 8, 108
- Antriebswelle
- 9, 109
- Ausnehmung
- 10, 110
- Außenwand von 2, 102
- 11, 111
- Überdruckventil
- 12, 112
- Unterdruckventil
- 13, 113
- Einlaßöffnung
- 14, 114
- Auslaßöffnung
- 15
- Außenwand von 1
- 16, 116
- Durchlaßöffnung
- 17
- Leitblech
- 118
- obere Kammer
- 119
- untere Kammer
- 120
- Öffnung
- 121
- Flügel
- 122
- Führungskranz
- 123
- Kanal
1. Vorrichtung zur Aufbereitung von flüssigen bis dünnbreiigen Medien mit einem in eine
äußere (2) und eine innere (1) Kammer unterteilten Behälter, der eine Einlaß- (13)
und eine Auslaßöffnung (14) sowie einen in der senkrechten Behälterachse gelagerten
Rotor aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß der Rotor als Schleuderrad (5) mit Durchflußkanälen
(6) für das Medium ausgebildet ist, die einen ersten, annähernd radial verlaufenden,
in die äußere Kammer (2) mündenden Abschnitt aufweisen, und einen zweiten, annähernd
parallel zur Rotationsachse verlaufenden, in einen nach unten gerichteten und unten
offenen in die innere Kammer (1) mündenden Ansaugstutzen (4) mündenden Abschnitt aufweisen,
und daß zwischen äußerer (2) und innerer (1) Kammer im Bodenbereich des Behälters
mindestens eine Durchlaßöffnung (16) vorgesehen ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die äußere Kammer (2) von
außen gesehen konvex und zur senkrechten Behälterachse rotationssymmetrisch ausgebildet
ist.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die innere Kammer
(1) flaschenförmig ausgebildet ist, wobei der flaschenhalsförmige Teil den Ansaugstutzen
(4) umgibt.
4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß die Einlaßöffnung
(13) in die innere Kammer (1), die Auslaßöffnung (14) hingegen in die äußere Kammer
(2) mündet.
5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Ein- und
Auslaßöffnungen (13, 14) mit Absperrvorrichtungen versehen sind.
6. Vorrichtung nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die
äußere Kammer (102) zweiteilig ausgebildet ist, mit einer oberen (118) und einer unteren
Kammer (119), die über eine bevorzugt kreisförmige Öffnung (120) miteinander in Verbindung
stehen. (Fig. 2).
7. Vorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Schleuderrad (105) im
Übergangsbereich der beiden Außenkammern (118, 119) angeordnet ist, und daß das aus
dem Schleuderrad (105) austretende Medium durch einen die kreisförmige Öffnung (120)
umgebenden Führungskranz (122) auf die beiden Außenkammern (118, 119) mit gegensätzlicher
Umwälzrichtung verteilt wird.
8. Vorrichtung nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Schleuderrad (105)
zusätzliche schräg von innen oben nach unten außen verlaufende Kanäle (123) aufweist.
9. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-8, dadurch gekennzeichnet, daß am Schleuderrad
(105) Flügel (121) vorgesehen sind, die die Rotation des Mediums um die senkrechte
Symmetrieachse unterstützen.
10. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-9, dadurch gekennzeichnet, daß die radialen
Abschnitte der Durchflußkanäle (6, 106) bogenförmig von innen nach außen verlaufen
und außen annähernd tangential zum Schleuderrad (5, 105) münden.
11. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, daß die radialen
Abschnitte der Durchflußkanäle (6, 106) des Schleuderrads (5, 105) zur Umlenkung des
durchströmenden Mediums schleifenförmig in sich gewunden sind.
12. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1-10, dadurch gekennzeichnet, daß in dem Behälter
ein Überdruck- (11, 111) und ein Unterdruckventil (12, 112) zur Druckregulierung vorgesehen
sind.
1. A device for processing liquid or thin-running particulate media with a container
divided into an outer (2) and an inner (1) chamber and fitted with a inlet (13) and
an outlet (14) aperture and a rotor mounted in the vertical axis of the container,
characterised by the rotor being arranged in the form of a centrifuge (5), with through-flow
channels (6) for the medium, with a first, approximately radial, section opening out
into the outer chamber (2) , and a second suction connector (4), running approximately
parallel to the axis of rotation and opening out downwards into the inner chamber
(1), and by at least one inlet/outlet opening (16) being provided at floor level between
the outer (2) and the inner (1) chambers of the container.
2. A device along the lines of Claim 1, characterised by the outer chamber (2) being
convex when viewed from outside and being formed rotationally symmetrically to the
vertical axis of the container.
3. A device along the lines of Claim 1 or Claim 2, characterised by the inner chamber
(1) having the shape of a bottle with the part shaped like the neck of the bottle
surrounding the suction connector (4).
4. A device along the lines of one of the Claims 1 to 3, characterised by the inlet aperture
(13) opening into the inner chamber (1) but the outlet aperture (14), on the other
hand, opening into the outer chamber (2).
5. A device along the lines of one of the Claims 1 to 4, characterised by the inlet and
outlet apertures (13, 14) being fitted with valves.
6. A device along the lines of one of the above Claims, characterised by the outer chamber
(102) being formed in two parts, with an upper (118) and a lower chamber (119) connected
with one another preferably by a cross-shaped opening (120) (Fig. 2).
7. A device along the lines of Claim 6, characterised by the centrifugal wheel (105)
being arranged in the transitional area between the two outer chambers (118, 119),
and by the medium departing from the centrifugal wheel being distributed by a guide
ring (122) surrounding the cross-shaped opening (120) onto the two outer chambers
(118, 119) with opposing directions of rotation.
8. A device along the lines of Claim 6 or 7, characterised by the centrifugal wheel (105)
additionally having channels (123) sloping from the upper inner end to the lower outer
end.
9. A device along the lines of one of the Claims 1 to 8, characterised by wings (121)
being fitted to the centrifugal wheel (105) which assist the rotation of the medium
around the vertical axis of symmetry.
10. A device along the lines of one of the Claims 1 to 9, characterised by the radial
sections of the through-flow channels (6, 106) being curved in shape and running from
inside towards the outside, and opening at the outer end approximately tangentially
to the centrifugal wheel (5, 105).
11. A device along the lines of one of the Claims 1 to 10, characterised by radial sections
of the through-flow channels (6, 106) of the centrifugal wheel (5, 105) having the
shape of a convoluted loop in order to divert the medium flowing through.
12. A device along the lines of one of the Claims 1 to 10, characterised by an over-pressure
valve (11, 111) and an under-pressure valve (12, 112) being fitted in the container
to regulate the pressure.
1. Dispositif servant au traitement de milieux liquides à pâteux avec un réservoir subdivisé
en une chambre extérieure (2) et une chambre intérieure (1) et qui présente un orifice
d'admission (13) et un orifice de sortie (14) ainsi qu'un rotor positionné dans l'axe
vertical du réservoir, caractérisé par le fait que le rotor a la configuration d'une
roue centrifuge (5) dotée de conduits de passage (6) pour le milieu qui accusent une
première section d'un profil presque radial, débouchant dans la chambre extérieure
(2) et une seconde section d'un profil presque parallèle à l'axe de rotation, débouchant,
elle, dans un orifice d'aspiration (4) orienté vers le bas et débouchant lui-même
ouvert en bas dans la chambre intérieure (1), et par le fait qu'entre la chambre extérieure
(2) et la chambre intérieure (1), on a prévu au moins un orifice de passage (16) dans
le fond du réservoir.
2. Dispositif conforme à la revendication 1, caractérisé par le fait que la chambre extérieure
(2) a, vu de l'extérieur, une configuration convexe et à symétrie de révolution par
rapport à l'axe vertical du réservoir.
3. Dispositif conforme à la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que La chambre
intérieure (1) a la forme d'une bouteille, la partie de la forme d'un col de bouteille
entourant l'orifice d'aspiration (4).
4. Dispositif conforme à l'une des revendications 1 à 3, caractérisé par le fait que
l'orifice d'admission (13) débouche dans la chambre intérieure (1), l'orifice de sortie
(14), lui par contre, dans la chambre extérieure (2).
5. Dispositif conforme à l'une des revendications 1 à 4, caractérisé par le fait que
les orifices d'admission et de sortie (13, 14) sont munis de dispositifs d'arrêt.
6. Dispositif conforme à l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait
que la chambre extérieure (102) est en deux parties, avec une chambre en haut (118)
et une chambre en bas (119), reliées l'une à l'autre par un orifice (120) de préférence
circulaire. (Fig. 2).
7. Dispositif conforme à la revendication 6, caractérisé par le fait que la roue centrifuge
(105) est disposée dans la zone de transition des deux chambres extérieures (118,
119) et que le milieu qui s'échappe de la roue centrifuge (105) est réparti par une
couronne de guidage (122) entourant l'orifice circulaire (120) sur les deux chambres
extérieures (118, 119) avec un sens de circulation opposé.
8. Dispositif conforme à la revendication 6 ou 7, caractérisé par le fait que la roue
centrifuge (105) dispose de conduits (123) additionnels présentant un profil incliné
allant de l'intérieur en haut vers le bas à l'extérieur.
9. Dispositif conforme à l'une des revendications 1 à 8, caractérisé par le fait qu'on
a prévu sur la roue centrifuge (105) des ailettes (121) soutenant la rotation du milieu
autour de l'axe de symétrie vertical.
10. Dispositif conforme à l'une des revendications 1 à 9, caractérisé par le fait que
les sections radiales des conduits de passage (6, 106) ont un profil cintré de l'intérieur
vers l'extérieur et débouchent à l'extérieur à peu près tangentiellement à la roue
centrifuge (5, 105).
11. Dispositif conforme à l'une des revendications 1 à 10, caractérisé par le fait que
les sections radiales des conduits de passage (6, 106) de la roue centrifuge (5, 105)
ont un profil en boucle pour la dérivation du milieu qui s'écoule.
12. Dispositif conforme à l'une des revendications 1 à 10, caractérisé par le fait qu'on
a prévu dans le réservoir une soupape de surpression (11, 111) et un reniflard (12,
112) pour la régulation de la pression.
![](https://data.epo.org/publication-server/image?imagePath=1993/11/DOC/EPNWB1/EP89909168NWB1/imgf0001)
![](https://data.epo.org/publication-server/image?imagePath=1993/11/DOC/EPNWB1/EP89909168NWB1/imgf0002)