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EP 0 399 145 B1 |
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EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Hinweis auf die Patenterteilung: |
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07.04.1993 Patentblatt 1993/14 |
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Anmeldetag: 21.02.1990 |
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Türfeststeller für Kraftwagentüren
Door retainer for vehicle doors
Arrêt de porte pour portes de véhicules automobiles
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Benannte Vertragsstaaten: |
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DE ES FR GB IT NL SE |
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Priorität: |
26.05.1989 DE 3917079
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Veröffentlichungstag der Anmeldung: |
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28.11.1990 Patentblatt 1990/48 |
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Patentinhaber: ED. Scharwächter GmbH & Co.KG. |
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D-42855 Remscheid (DE) |
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Erfinder: |
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- Tölle, Karl-Heinz, Dipl.Ing.,
D-5600 Wuppertal (DE)
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Vertreter: Schön, Theodor,
Patent- und Zivilingenieur |
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Sonnleiten 7 84164 Moosthenning 84164 Moosthenning (DE) |
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Entgegenhaltungen: :
DE-A- 2 539 748 DE-A- 3 605 434 FR-A- 2 258 508
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DE-A- 3 122 324 DE-A- 3 616 919 GB-A- 1 387 137
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die
Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen
das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich
einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr
entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend
aus einem an einem Türanordnungsteil, Tür oder Türholm, angeschlagenen Haltergehäuse
und einer am anderen Türanordnungsteil um eine zur Türscharnierachse parallele Achse
schwenkbar angeschlagenen Türhaltestange, wobei ein im Haltergehäuse angeordnetes
Rastglied als Kipphebel ausgebildet und einerseits durch eine als Spiralfeder ausgebildete
Druckfeder belastet, andererseits über eine Rastrolle mit der Türhaltestange zusammenwirkt
und wobei der die Rastrolle tragende Kipphebel um eine zur Türscharnierachse parallele
Achse schwenkbar im Haltergehäuse gelagert ist und vermittels einer an dieser ebenfalls
um eine zur Türscharnierachse parallele Achse gelagerte Gegenrastrolle mit der Türhaltestange
zusammenwirkt.
[0002] Insbesondere für Kraftwagentüren bestimmte Türfeststeller dieser Bauart sind an sich
bekannt, wobei die Türhaltestange um eine zur Türscharnierachse parallele Achse am
einen Türanordnungsteil angelenkt und an ihrem freien Ende mit einer zu ihrer Anlenkachse
achsparallel angeordneten Gegenrastrolle versehen ist und wobei der Türhaltestange
ein am anderen Türanordnungsteil angeschlagenes, aus zwei gefalteten und miteinander
verbundenen Flachmaterialzuschnitten zusammengesetztes Haltergehäuse, dessen einer
Teil ein reiner Führungsteil und dessen anderer Teil ein Lagergehäuse für ein darin
angeordnetes und als Kipphebel ausgebildetes Rastglied ist, zugeordnet ist. Die am
freien Ende der Türhaltestange angeordnete Gegenrastrolle ist dabei in einer im Haltergehäuse
angeordneten geradlienigen Schlitzführung geführt und im Bereich der Länge des die
Rastrolle tragenden Kipphebelarmes gegen eine zur Schlitzführung parallel verlaufende
Stützfläche abgestützt, so daß sie beim Auftreffen auf dessen im unbelasteten Zustand
tangential in die Schlitzführung eingreifende Rastrolle den Kipphebel entgegen der
ihn belastende Federkraft auslenkt, wodurch eine Abbremsung mit nachfolgendem Schnappeffekt
entsteht. Die Rotationsachsen von Rastrolle und Gegenrastrolle sowie die Kippachse
des Kipphebels sind dabei achsparallel zur Türscharnierachse ausgerichtet. Eine solche
Ausbildung eines Türfeststellers ist lediglich für die schweren, einen großen Öffnungswinkel
aufweisenden Türen von großen Nutzfahrzeugen geeignet, wo sie den Vorteil bietet,
daß in Öffnungs- und Schließrichtung der Tür unterschiedlich große Haltekräfte des
Türfeststellers erzielt werden können.
[0003] Demgegenüber liegt der vorliegenden Erfindung die Aufgabe zugrunde einen Türfeststeller
für die Türen von Personenkraftwagen zu schaffen, der bei geringstmöglichem Herstellungsund
Einbauaufwand einen möglichst geräuscharmen Betrieb in beiden Bewegungsrichtungen
der Tür eine gleichmäßig hohe und weich einsetzende Brems- und Haltekraft ermöglicht.
[0004] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß im wesentlichen dadurch gelöst, daß am Haltergehäuse
einer in Verlängerung einer an der Außenfläche des Haltergehäuses angeordneten Fürhungsbahn
für die am freien Ende der Türhaltestange angeordnete Gegenrastrolle angeordneten
Rastrolle gegenüberliegend eine bogenförmig gekrümmte Zwangsführung ausgebildet ist.
Zur Erzielung einer weich einsetzenden Brems-bzw. Haltekraft des Türfeststellers ist
dabei vorgesehen, daß die der Gegenrastrolle zugeordnete Zwangsführung bogenförmig
zur Rastrolle des Kipphebels hin und bogenförmig von der Rastrolle des Kipphebels
weg durchgewölbt ist, derart, daß sie im Bereich der zu verrastenden Öffnungslage
der Tür mit der Rastrolle des Kipphebels in beiden Bewegungsrichtungen der Gegenrastrolle
je einen Trichterwinkel einschließt. Die bogenförmig gekrümmte Zwangsführung ist zur
Gewährleistung einer in beiden Bewegungsrichtungen der Tür unterschiedlich hohen Brems-bzw.
Haltekraft an beiden Haltergehäuse-Führungsteilen/Profilschenkeln eines höchsten Punktes
symetrisch ausgebildet und so angeordnet, daß ihr höchster Punkt bei unbelasteter
Rastrolle vor deren Scheitelpunkt und bei belasteter Rastrolle und unter einem bestimmten
Einlaufwinkel der Gegenrastrolle, beispielsweise unter einem Einlaufwinkel von 42°
dem Scheitelpunkt der Rastrolle gegenüber liegt.
[0005] Eine besonders günstige Anordnung der Zwangsführung ergibt sich dadurch, daß die
Zwangsführung für die Gegenrastrolle an einem die Rastrolle wenigstens teilweise und
fanghakenartig übergreifenden Teil des Haltergehäuses angeordnet ist.
[0006] Ferner sieht die Erfindung vor, daß eine radiale Kraftwirkungslinie zwischen der
Rastrolle und der Gegenrastrolle in einem Abstand und unterhalb der Kipplagerachse
des Kipphebels verlaufend angeordnet ist, wobei der Abstand zwischen Kraftwirkungslinie
und Kipplagerachse die durch den Türfeststeller aufzubringende Haltekraft bestimmt.
[0007] Bei einer bevorzugten Verwirklichungsform der Erfindung ist bezüglich der Gestaltung
und Anordnung der Türhaltestange vorgesehen, daß die Türhaltestange um ihre Anlenkachse
am Türanordnungsteil federbelastet und unter der Wirkung dieser Federbelastung über
den gesamten Öffnungsweg der Tür hin mit einer gewissen Anpresskraft, die auch unter
den Erschütterungen des Fahrbetriebes des Fahrzeuges ein Abheben der Gegenrastrolle
unterbindet an einer am Haltergehäuse ausgebildeten Führungsbahn in Anlage gehalten
ist. Die Türhaltestange selbst ist zweckmäßigerweise durch einen Rundmaterialbügel
gebildet und mittels einer achsparallel zu ihrer Anlenkachse angeordneten und gegen
den Lagerbock der Türhaltestange abgestützten Schenkelfeder belastet. Die Gegenrastrolle
erstreckt sich dabei vorteilhaft wenigstens annähernd über die gesamte Breite des
Haltergehäuses hin.
[0008] In einer bevorzugten Verwirklichungsform der Erfindung ist ferner bezüglich der Gestaltung
des Haltergehäuses vorgesehen, daß das Haltergehäuse in Längsrichtung unterteilt und
insgesamt aus zwei je eine Hälfte bildenden und untereinander über Laschen und Nietbolzen
sowie die Kipplagerachse des Kipphebels verbundenen Formteilen aus einem Flachmaterial
zusammengesetzt ist, wobei die an der Oberseite des Haltergehäuses ausgebildete Führungsbahn
für die Gegenrastrolle als im wesentlichen glattflächige und bis auf eine gegebenenfalls
verbleibende längsgerichtete Schlitzöffnung geschlossene Fläche ausgebildet ist, die
der Gegenrastrolle eine breite Auflagerbasis bietet.
[0009] Die Zwangsführung für die Gegenrastrolle ist vorteilhaft durch die Stirnflächen von
zu deren Bewegungsrichtung senkrecht stehend ausgerichteten Profilschenkeln eines
fanghakenartig ausgebildeten vorderen Teiles des Haltergehäuses gebildet.
[0010] In weiterer zweckmäßiger Einzelausgestaltung der bevorzugten Verwirklichungsform
der Erfindung ist ferner vorgesehen, daß die den Kipphebel belastende Spiralfeder
gegen die Unterseite der der Gegenrastrolle zugeordneten Führungsbahn abgestützt ist
und daß der die Rastrolle tragende Kipphebel an seinem federbelasteten Ende mit einem
an der Anschlagfläche bzw. an einem Bodenteil des Haltergehäuses anliegenden und die
Lage der Rastrolle im unbelasteten Zustand bestimmenden Anschlag versehen ist.
[0011] Schließlich kann zur Sicherstellung einer dauerhaft geräuschfreien Funktion des Türfeststellers
noch vorgesehen sein, daß die am Kipphebel gelagerte Rastrolle mit einer durch Lagerbuchsen
aus wartungsfreiem Lagermaterial gebildeten wartungsfreien Lagerung ausgestattet ist.
Zur Sicherstellung einer dauerhaft geräuschfreien Funktion des Türfeststellers kann
aber auch vorgesehen sein, daß die am Kipphebel gelagerte Rastrolle beidseitig mit
aufgeklipsten, ein Schmiermitteldepot aufnehmenden Deckein ausgestattet ist.
[0012] Die Erfindung ist in der nachfolgenden Beispielsbeschreibung anhand eines in der
Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles im Einzelnen beschrieben. In der Zeichnung
zeigt die
- Figur 1
- einen Längsschnitt durch einen erfindungsgemäßen Türfeststeller;
- Figur 2
- eine Stirnansicht des Türfeststellers nach Figur 1;
- Figur 3
- eine Draufsicht auf den Türfeststeller nach Figur 2;
- Figur 4
- einen Schnitt durch den Türfeststeller nach Figur 1 entlang der Linie IV - IV in Figur
1;
- Figur 5
- einen Schnitt durch den Türfeststeller nach Figur 1 entlang der Linie V - V in Figur
1;
- Figur 6
- eine schematische Funktionsdarstellung eines Türfeststellers nach Figur 1 bis 5;
- Figur 7
- eine Seitenansicht einer Türhaltestange für einen Türfeststeller gemäß Figur 1 bis
6;
[0013] Der in der Zeichnung dargestellte Türfeststeller umfaßt ein Haltergehäuse 1 und eine
Türhaltestange 2, wobei die Türhaltestange 2 und eine an ihr drehbar gelagerte Gegenrastrolle
3 sowie ein ein Rastglied bildender Kipphebel 4 und eine an diesem verlagerte Rastrolle
5 um zueinander und zu der in der Zeichnung nicht gezeigten Anlenkachse der Tür parallele
Achsen drehbar bzw. kippbar sind. Das Haltergehäuse ist im gezeigten Ausführungsbeispiel
aus zwei jeweils durch ein aus einem Flachmaterialzuschnitt gebildete Formteile 1a
und 1b gebildet, wobei die beiden Formteile 1a und 1b an den Stirnseiten des Haltergehäuses
vermittels Laschen 6 und ferner durch ein Niet 7 sowie die Kipplagerachse 8 des Kipphebels
4 untereinander verbunden sind. Das Haltergehäuse 1 weist ein im allgemeinen U-förmiges
Querschnittsprofil auf und ist beiderseits mit Befestigungsflanschen 9 versehen, über
die es am zugehörigen Türanordnungsteil befestigt werden kann. An seiner Oberseite
ist das Kaltergehäuse 1 mit einer glattflächigen und im wesentlichen durchgehenden
Führungsfläche 10 versehen, an welcher die an der Türhaltestange 2 angeordnete Gegenrastrolle
3 unter der Wirkung einer die Türhaltestange beaufschlagenden Feder 11 anliegt. Die
Feder 11 ist als Schenkelfeder ausgebildet und über ihren einen Schenkel 12 an dem
die Türhaltestange am einen Türanordnungsteil lagernden Lagerbock 13 abgestützt, währens
sie mit ihren anderen Schenkeln 14 an der Türhaltestange angreift. Die Türhaltestange
2 selbst ist durch einen zu einer im Grundriß rechteckigen Form gebogenen Rundmaterialabschnitt
gebildet. Der Lagerbock 12 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel von einer aufgeklipsten
Abdeckhaube 15 übergriffen. Der im Haltergehäuse 1 um die Kipplagerachse 8 kippbar
gelagerte Kipphebel 4 trägt an seinem einen Ende die Rastrolle 5 und ist an seinem
anderen Ende mittels einer gegen die Unterseite der Führungsbahn 10 abgestützten Druckfeder
16 belastet. An seinem durch die Druckfeder 16 belasteten Ende ist der Kipphebel 4
ferner mit einem die Lage der Rastrolle 5 im unbelasteten Zustand bestimmenden und
an einem Bodenteil 17 des Haltergehäuses 1 anliegenden Anschlag 18 versehen. Die Rastrolle
5 ist am Kipphebel 4 um eine Achse 19 drehbar verlagert und beidseitig mit aufgeklipsten
schalenförmigen Deckeln 20 versehen, welche ein Schmiermitteldepot aufnehmen. Die
Führungsbahn 10 ist im gezeigten Ausführungsbeispiel gegen das vordere Ende des Haltergehäuses
1 hin zu dessen Anschlagbasis geneigt angeordnet und verläuft ferner tangential zum
Umfang der unbelasteten Rastrolle 5. Das vordere Teil 21 des Haltergehäuses 1 ist
fanghakenartig ausgebildet und übergreift die Rastrolle 5 bis zu einem gewissen geringen
Betrag. An den Stirnflächen der senkrecht nach unten gerichteten Schenkel 22 der fanghakenartig
ausgebildeten vorderen Teile 21 des Haltergehäuses 1 ist eine bogenförmig gekrümmte
Zwangsführung 23 für die Gegenrastrolle 3 ausgebildet. Die Zwangsführung 23 weist
beiderseits und symetrisch zu einem höchsten Punkt 24 angeordnete Krümmungsbereiche
25 und 26 auf und ist im gezeigten Ausführungsbeispiel insgesamt so angeordnet, daß
ihr höchster Punkt 24 bei unbelasteter Rastrolle 5 vor deren Scheitelpunkt 27 und
bei belasteter Rastrolle 5 sowie bei einem Einlaufwinkel von 42° der Gegenrastrolle
3 dem Scheitelpunkt 27 der Rastrolle 5 gegenüberliegt. Infolge der symetrischen Ausbildung
ber beiden Krümmungsbereiche 25 und 26 der Zwangsführung ergeben sich mit der Umfangsfläche
der Rastrolle 5 zwei untereinander gleich große Trichterwinkel 28 und 29, deren einer
der Öffnungsbewegung und deren anderer der Schließbewegung der Tür zugeordnet ist,
sodaß resultierend aus diesen gleichgroßen Trichterwinkeln 28 und 29 auch in beiden
Bewegungsrichtungen der Tür gleich große Brems-bzw. Haltekräfte aufgebracht werden.
Die Höhe der vom Türfeststeller aufbringbaren Brems- bzw. Haltekräfte wird bestimmt
durch dem Abstand 30, mit dem eine radiale Kraftwirkungslinie 31 zur und unterhalb
der Kipplagerachse 8 des Kipphebels 4 verläuft.
1. Türfeststeller für Kraftwagentüren, bestehend aus einem an ein Türanordnungsteil,
Tür oder Türholm, angeschlagenen Haltergehäuse (1) und einer am anderen Türanordnungsteil
um eine zur Türscharnierachse parallele Achse schwenkbar angeschlagenen Türhaltestange
(2), wobei ein im Haltergehäuse (1) angeordnetes Rastglied als Kipphebel (4) ausgebildet
und einerseits durch eine als Spiralfeder (16) ausgebildete Druckfeder belastet, andererseits
über eine Rastrolle (5) mit der Türhaltestange (2) zusammenwirkt und wobei der die
Rastrolle (5) tragende Kipphebel (4) um eine zur Türscharnierachse parallele Achse
schwenkbar im Haltergehäuse (1) gelagert ist und vermittels einer an dieser ebenfalls
um eine zur Türscharnierachse parallele Achse gelagerte Gegenrastrolle (3) mit der
Türhaltestange (2) zusammenwirkt, dadurch gekennzeichnet, daß am Haltergehäuse (1),
in Verlangerung einer an der Außenflache des Haltergehäuses (1) angeordneten Führungsbahn
(10) für die am freien Ende der Türhaltestange (2) angeordnete Gegenrastrolle (3),
einer Rastrolle (5) gegenüberliegend, eine bogenförmig gekrümmte Zwangsführung (23)
ausgebildet ist.
2. Türfeststeller nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die der Gegenrastrolle
(3) zugeordnete Zwangsführung (23) bogenförmig zur Rastrolle (5) des Kipphebels (4)
hin und von der Rastrolle (5) des Kipphebels (4) weg gewölbt ist, derart, daß sie
im Bereich der zu verrastenden Öffnungslage der Tür mit der Rastrolle (5) des Kipphebels
(4) in beiden Bewegungsrichtungen der Gegenrastrolle (3) je einen Trichterwinkel (
28, und 29) einschließt.
3. Türfeststeller nach Anspruch 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, daß eine radiale Kraftwirkungslinie
(31) zwischen der Rastrolle (5) und der Gegenrastrolle (3) in einem Abstand und unterhalb
der Kipplagerachse (8) des Kipphebels (4) verlaufend angeordnet ist.
4. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwangsführung
(23) für die Gegenrastrolle (3) an einem die Rastrolle (5) wenigstens teilweise und
fanghakenartig übergreifenden Teil (21) des Haltergehäuses (1) angeordnet ist.
5. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Türhaltestange
(2) um ihre Anlenkachse am Türanordnungsteil federbelastet und unter der Wirkung dieser
Federbelastung über den gesamten Öffnungsweg der Tür hin an einer am Haltergehäuse
(1) ausgebildeten Führungsbahn (10) abgestützt ist.
6. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Türhaltestange
(2) durch einen Rundmaterialbügel gebildet ist und mittels einer achsparallel zu ihrer
Anlenkachse angeordneten Schenkelfeder (11) belastet ist.
7. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Gegenrastrolle
(3) wenigstens annähernd über die gesamte Breite des Haltergehäuses (1) hin erstreckt.
8. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß das Haltergehäuse
(1) in Längsrichtung unterteilt und insgesamt aus zwei je eine Hälfte bildenden und
untereinander über Laschen (6) und Nietbolzen (7) sowie die Kipplagerachse (8) des
Kipphebels (4) verbundenen Formteilen (1a und 1b) aus einem Flachmaterial zusammengesetzt
ist.
9. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die an der Oberseite
des Haltergehäuses (1) ausgebildete Führungsbahn (10) für die Gegenrastrolle (3) als
im wesentlichen geschlossene Flache ausgebildet ist.
10. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Zwangsführung
(23) für die Gegenrastrolle (3) durch die Stirnflächen von zu deren Bewegungsrichtung
senkrecht stehend ausgerichteten Profilschenkeln (22) eines fanghakenartig ausgebildeten
vorderen Teiles (24) des Haltergehäuses (1) gebildet ist.
11. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 10, dadurch gekennzeichnet, daß die den Kipphebel
(4) belastende Spiralfeder (16) gegen die Unterseite der der Gegenrastrolle (3) zugeordneten
Führungsbahn (10) abgestützt ist.
12. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 11, dadurch gekennzeichnet, daß der die Rastrolle
(5) tragende Kipphebel (4) an seinem federbelasteten Ende mit einem an der Anschlagfläche
bzw. einem Bodenteil (17) des Haltergehäuses (1) anliegenden und die Lage der Rastrolle
(5) im unbelasteten Zustand bestimmenden Anschlag (18) versehen ist.
13. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die am Kipphebel
(4) gelagerte Rastrolle (5)mit einer durch Buchsen aus wartungsfreiem Lagermaterial
gebildeten wartungsfreien Lagerung ausgestattet ist.
14. Türfeststeller nach Anspruch 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß die am Kipphebel
(4) gelagerte Rastrolle (5) beidseitig mit aufgeklipsten, ein Schmiermitteldepot aufnehmenden
Deckein (20) ausgestattet ist.
1. A door stay for motor vehicle doors, consisting of a supporting housing (1) mounted
on a door arrangement part, door or door pillar, and a door retaining bar (2) mounted
on the other door arrangement part and adapted to pivot about an axis parallel with
the axis of the door hinges, a catch member disposed in the supporting housing (1)
being constructed as a rocker lever (4) and being biased on the one hand by a thrust
spring constructed as a coil spring (16) and cooperating on the other with the door
retaining bar (2) via a catch roller (5), the rocker lever (4) carrying the catch
roller (5) being mounted in the supporting housing (1) and adapted to pivot about
an axis parallel with the door hinge axis and cooperating with the door retaining
bar (2) by means of a counter-roller (3), characterised in that an arcuately curved
positive guide (23) is constructed on the supporting housing (1), opposite a catch
roller (5), as an extension of a guideway (10) disposed on the outside of the supporting
housing (1) for the counter-roller (3) disposed at the free end of the door retaining
bar (2).
2. A door stay according to Claim 1, characterised in that the positive guide (23) associated
with the counter-roller (3) is curved arcuately towards the catch roller (5) of the
rocker lever (4) and away from the catch roller (5) of the rocker lever (4), so that
in the region of the opening position of the door which is to be arrested, it encloses
a funnel-shaped angle (28 and 29) with the catch roller (5) of the rocker lever (4)
in both directions of movement of the counter-roller (3).
3. A door stay according to Claim 1 and 2, characterised in that a radial line of force
action (31) is disposed to extend between the catch roller (5) and the counter-roller
(3) at a distance from and below the rocker bearing axis (8) of the rocker lever (4).
4. A door stay according to Claim 1 to 3, characterised in that the positive guide (23)
for the counter-roller (3) is disposed on a part (21) of the supporting housing (1)
which engages at least partially and hook-like over the catch roller (5).
5. A door stay according to Claim 1 to 4, characterised in that the door retaining bar
(2) is spring-loaded about its axis of articulation on the door arrangement part and
is, under the action of this spring-loading, supported on a guideway (10) constructed
on the supporting housing (1) over the entire path through which the door opens.
6. A door stay according to Claim 1 to 5, characterised in that the door retaining bar
(2) is formed by a curved member of round stock and is biased by a leg spring (11)
disposed axially parallel with its axis of articulation.
7. A door stay according to Claim 1 to 6, characterised in that the counter-roller (3)
extends at least approximately over the entire width of the supporting housing (1).
8. A door stay according to Claim 1 to 7, characterised in that the supporting housing
(1) is subdivided in the longitudinal direction and is composed of a total of two
shaped members (1a and 1b) of a flat material, each forming one half, which are connected
to each other by lugs (6) and rivet bolts (7) and the rocking spindle (8) of the rocker
lever (4).
9. A door stay according to Claim 1 to 8, characterised in that the guideway (10) formed
on the top of the supporting housing (1) for the counter-roller (3) is constructed
as a substantially closed surface (10).
10. A door stay according to Claim 1 to 9, characterised in that the positive guide (23)
for the counter-roller (3) is formed by the end faces of profiled webs (22) of a hook-shaped
front part (24) of the supporting housing (1) which are aligned at right-angles to
the direction of movement of the counter-roller (3).
11. A door stay according to Claim 1 to 10, characterised in that the coil spring (16)
biasing the rocker lever (4) is braced against the underside of the guideway (10)
associated with the counter-roller (3).
12. A door stay according to Claim 1 to 11, characterised in that the rocker lever (4)
carrying the catch roller (5) is at its spring-loaded end provided with an abutment
(18) which bears on the bearing surface or on a bottom part (17) of the supporting
housing (1) and determines the position of the catch roller (5) in the unladen state.
13. A door stay according to Claim 1 to 12, characterised in that the catch roller (5)
mounted on the rocker lever (4) is equipped with a maintenance-free mounting formed
by bushes of maintenance-free bearing material.
14. A door stay according to Claim 1 to 12, characterised in that the catch roller (5)
mounted on the rocker lever (4) is at both ends provided with clipped on covers (20)
which hold a store of lubricant.
1. Arrêtoir de porte pour portes de véhicules automobiles, composé d'un boîtier de maintien
(1) disposé sur l'une des parties de porte, savoir la porte elle-même ou le montant
de porte, et, d'une barre d'arrêt (2) assemblée avec l'autre partie de porte en étant
articulée autour d'un axe parallèle à l'axe de la charnière de porte, dans le boîtier
de maintien étant logé un levier basculant (4) servant d'élément d'arrêt, qui subit
la pression d'un ressort, plus particulièrement d'un ressort spirale (16), qui coopère
par l'intermédiaire d'un galet de blocage (5) avec la barre d'arrêt (2), qui est disposé
dans le boîtier de maintien (1) en étant mobile autour d'un axe parallèle à l'axe
de la charnière de porte et qui coopère avec la barre d'arrêt (2) par l'intermédiaire
d'un galet de contre-blocage (3) disposé sur ladite barre d'arrêt en étant lui aussi
mobile autour d'un axe parallèle à l'axe de la charnière de porte, caractérisé par une surface de guidage forcé (23), courbe, ménagée sur le boîtier de maintien (1),
faisant face au galet de blocage (5), prolongeant la glissière (10) qui est prévue
sur la face extérieure du boîtier de maintien (1), et, coopérant avec le galet de
contre-blocage (3) disposé sur l'extrémité libre de la barre d'arrêt (2).
2. Arrêtoir de porte selon la revendication 1 caractérisé en ce que la surface de guidage forcé (23) coopérant avec le galet de contre-blocage (3), présente
une forme convexe, puis concave par rapport au galet de blocage (5) du levier basculant
(4) de façon à déterminer, dans la zone de blocage de la position d'ouverture de la
porte, avec le galet de blocage (5) un angle en aigu (28), (29) dans chacun des sens
de mouvement du galet de contre-blocage (3).
3. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 et 2 caractérisé par une ligne radiale d'effet des forces (31) passant entre le galet de blocage (5) et
le galet de contre-blocage (3), à une certaine distance en dessous de l'axe d'articulation
(8) du levier basculant (4).
4. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 3 caractérisé en ce que la surface de guidage forcé (23) coopérant avec le galet de contre-blocage (3) est
ménagée sur une partie (21) du boîtier de maintien (1) s'étendant sous forme d'un
crochet au moins partiellement au dessus du galet de blocage (5).
5. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 4 caractérisé en ce que la barre d'arrêt (2) subit, autour de son axe d'articulation sur la partie de porte,
la pression d'un ressort qui l'appuie, pendant tout le trajet d'ouverture de la porte,
sur la glissière (10) prévue sur le boîtier de maintien (1).
6. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 5 caractérisé en ce que la barre d'arrêt (2) qui est constituée d'un étrier de matérau plat, subit la pression
d'un ressort à branches (11) dont l'axe est parallèle à l'axe d'articulation de la
barre d'arrêt.
7. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 6 caractérisé en ce que le galet de contre-blocage (3) s'étend approximativement sur toute la largeur du
boîtier de maintien (1).
8. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 7 caractérisé en ce que le boîtier de maintien (1) est divisé longitudinalement en deux moitiés, constituées
de préformés en matériau plat, assemblées par des colliers de fixation (6) et des
rivets (7) ainsi que par l'axe d'articulation (8) du levier basculant (4).
9. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 8 caractérisé en ce que la glissière (10) ménagée sur la face supérieure du boîtier de maintien (1) et coopérant
avec le galet de contre-blocage (3) est constituée pour l'essentiel d'une surface
fermée.
10. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 9 caractérisé en ce que la surface de guidage forcé (23) coopérant avec le galet de contre-blocage (3) est
constituée par les surfaces frontales des branches de profilé (22), perpendiculaires
à la direction de mouvement dudit galet de contre-blocage, d'une partie avant (21)
en forme de crochet du boîtier de maintien (1).
11. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 10 caractérisé en ce que le ressort spirale (16) coopérant avec le levier basculant (4), s'appuie sur la face
inférieure de la glissière (10) coopérant avec le galet de contre-blocage (3).
12. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 et 11 caractérisé en ce que le levier basculant (4) portant le galet de blocage (5) comporte à son extrémité
subissant la pression d'un ressort, une butée (18) qui est au contact de la surface
d'appui, respectivement le fond (17) du boîtier de maintien (1) et qui détermine la
position du galet de blocage (5) non chargé.
13. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 12 caractérisé en ce que l'articulation du galet de blocage (5) sur le levier basculant (4) ne nécessite pas
d'entretien grâce à des coussinets en matériau ne nécessitant pas d'entretien.
14. Arrêtoir de porte selon les revendications 1 à 12 caractérisé en ce que le galet de blocage (5) porté par le levier basculant (4) est pourvu de part et d'autre
d'une calotte (20) clipsée, logeant un réservoir de lubrifiant.

