(19)
(11) EP 0 543 074 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
26.05.1993  Patentblatt  1993/21

(21) Anmeldenummer: 92100102.0

(22) Anmeldetag:  07.01.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47G 23/04, A47J 47/10, F25D 3/08
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI LU NL PT SE

(30) Priorität: 16.11.1991 DE 9114326 U

(71) Anmelder: VITRI CORNING GmbH & CO KG
D-64367 Mühltal (DE)

(72) Erfinder:
  • Wenz, Rainer
    W-6105 Ober-Ramstadt (DE)

(74) Vertreter: Zinngrebe, Horst, Dr.rer.nat. 
Saalbaustrasse 11
D-64283 Darmstadt
D-64283 Darmstadt (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Haushaltsdose insbesondere aus Kunststoff


    (57) Beschrieben wird eine Haushaltsdose insbesondere aus Kunststoff mit Unterteil (10) und entfernbarem Deckel (20). Damit ein Kühlmittelbehälter (50) an einer Haushaltsdose so untergebracht wird, daß er ohne Beeinträchtigung seiner Kühlleistung möglichst wenig Raum beansprucht, ist vorgesehen, daß daß der Deckel (20) einen versiegelten Kühlmittelbehälter (50) mit Kühlmittel aufweist.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Haushaltsdose insbesondere aus Kunststoff mit Unterteil und entfernbarem Deckel.

    [0002] Bekannt ist eine Servierplatte mit Abdeckhaube zum vorübergehenden Aufbewahren von Lebensmitteln, welche auf eine einen sogenannten Kühl-Akku aufnehmende Trägerschale aufgesetzt werden kann. Der Kühlakku ist ein plattenförmiger, versiegelter und ein Kühlmittel enthaltender Behälter, der nach "Aufladen" von Kälte etwa im Kühlschrank die Speisen auf der über ihm gehaltenen Servierplatte durch Kühlen längere Zeit frisch zu halten gestattet.

    [0003] Nachteilig ist, daß für den Kühl-Akku ein besonderer Platz vorgesehen sein muß, der das gesamte Gebinde relativ voluminös gestaltet. Ferner stellt die Trägerplatte einen zusätzlichen Gegenstand dar, der der Handhabung, Reinigung und Pflege bedarf. Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, einen Kühlmittelbehälter an einer Haushaltsdose so unterzubringen, daß er ohne Beeinträchtigung seiner Kühlleistung möglichst wenig Raum beansprucht.

    [0004] Bei einer Haushaltsdose mit Unterteil und entfernbarem Deckel ist dazu erfindungsgemäß vorgesehen, daß der Deckel einen versiegelten Kühlmittelbehälter mit Kühlmittel aufweist. Damit ist der Kühlmittelbehälter in den Deckel integriert, ohne daß der für die Bereithaltung von Speisen oder Lebensmitteln vorgesehene Raum in der Haushaltsdose wesentlich geschmälert wird. Außerdem fallen keine Zusatzteile an, die gesonderter Pflege bedürfen. Außerdem wird die Kühlung der Speisen wesentlich verbessert, weil die vom Kühlmittelbehälter ausgehende Kaltluft selbsttätig innerhalb der geschlossenen Dose nach unten auf die Speisen sinkt. Die Kühlleistung der erfindungsgemäßen Haushaltsdose ist daher gegenüber bekannten Einrichtungen dieser Art wesentlich verbessert.

    [0005] In bevorzugter Ausgestaltung der Erfindung ist der Kühlmittelbehälter am Deckel lösbar gehalten. Damit wird die Haushaltsdose universell nach Wahl die bisher ohne Kühlung oder mit Kühlung verwendbar.

    [0006] Eine besonders platzsparende Unterbringung des Kühlmittelbehälters wird in einer Ausführungsform der Erfindung möglich, bei der der Deckel konvex gewölbt ist und der Kühlmittelbehälter in der Wölbung des Deckels gehalten ist. Wenn der Deckel beispielsweise eine in einer Einsenkung ausgebildete Griffleiste aufweist, kann der Kühlmittelbehälter die Einsenkung innen umgebend am Deckel gehalten sein. Zweckmäßig steht der Kühlmittelbehälter aus demjenigen Raum in das Innere der Haushaltsdose nicht vor, der durch den Deckel und die durch den Deckelrand definierte Ebene gebildet ist. Der zweckmäßig als hohler Ring ausgebildete Kühlmittelbehälter kann an einem am Deckel ausgebildeten Halteteil durch Verschrauben oder lösbares Einrasten gehalten sein. Die Erfindung wird nachstehend anhand des in der beigefügten Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels im einzelnen beschrieben. Es zeigen:
    Figur 1:
    die Ansicht eines durch die Mitte einer runden Haushaltsdose gelegten Vertikalschnitts durch die Dose;
    Figur 2:
    Die Ansicht eines quer zu dem Schnitt nach Figur 1 gelegten Vertikalschnitts durch die Dose; und
    Figur 3:
    eine Draufsicht auf die Dose mit Deckel, welcher längs der Linie A-A aus Figur 1 geschnitten ist.


    [0007] Die runde Haushaltsdose besitzt ein bauchiges Unterteil 10, an dessen oberem Rand eine leicht nach außen abwärts gerichtete, umlaufende Griffleiste 12 ausgebildet ist. Am Übergang zur Griffleiste 12 ist die Wand 14 des Unterteils 10 leicht nach außen versetzt, so daß sich eine umlaufende Schulter 16 ergibt.

    [0008] Der einteilige runde Deckel 20 ist in geschmacklicher Angleichung an die bauchige Form des Unterteils im Ganzen leicht konvex gewölbt und besitzt in seiner Mitte eine länglich ovale Einsenkung 22. Die Einsenkung 22 wird durch eine mittige erhabenen Griffleiste 24 in zwei Halbschalen unterteilt, wobei die Griffleiste 24 über die Außenkontur 26 des Deckels nicht vorsteht und die Länge der bogenförmigen Kontur (Figur 2) der Einsenkung 22 ausfüllt.

    [0009] An die Unterseite der Einsenkung 22 sind zwei kreisbogenförmige gegenüberliegende Wandabschnitte 30, 32 angeformt, die in das Innere der Haushaltsdose nicht weiter als bis zu der durch den unteren Deckelrand definierten Ebene 28 reichen. Aus der gekrümmten Außenfläche jedes Wandabschnittes 30, 32 steht eine spiralig ansteigende Rippe 34, 36 als Gewinderudiment nach außen vor. Die Wandabschnitte 30, 32 haben gleichen Krümmungsradius und einen Krümmungsmittelpunkt, der in der lotrechten Mittellinie 18 des Deckels 20 liegt.

    [0010] Der Deckelrand läuft in eine zylindrische Schürze 21 aus, deren freier Rand bei auf das Unterteil 10 aufgesetzten Deckel 20 auf der Ringschulter 16 des Unterteils ruht.

    [0011] Ein plattenförmiger, runder Kühlmittelbehälter 50 weist eine mittlere, runde Ausnehmung 52 auf, in welche angeformte, gegenüberliegende Gegenrippen 54, 56 vorstehen, die ein Aufschrauben des Kühlmittelbehälters 50 auf die Rippen 34, 36 bis zur Anlage des Bodens 58 der Kühlmittelbehältereinsenkung 52 an die freien Enden der Wandabschnitte 30, 32 erlaubt. Der Kühlmittelbehälter 50 hat eine radiale Ausdehnung, die wie dargestellt kleiner ist, als die entsprechende Ausdehnung des Deckels 20. Die Stärke des Kühlmittelbehälters 50 ist so bemessen, daß er in auf den Deckel in der beschriebenen Weise aufgeschraubtem Zustand über die Ebene 28 hinaus in das Innere des Unterteils 10 nicht vorsteht, welche durch den freien Rand der Schürze 21 definiert ist.

    [0012] Der Kühlmittelbehälter 50 besitzt von seiner der Einsenkung 52 gegenüberliegenden Seite aus drei in Umfangsrichtung gleichweit beabstandete Vertiefungen 51, 53, 55, in welche die drei gespreizten Finger einer Hand leicht eingreifen können.

    [0013] Im übrigen besteht der Kühlmittelbehälter 50 aus Kunststoff und enthält ein übliches Kühlmittel.

    [0014] Es versteht sich, daß die Erfindung auf die äußere Form und Kontur der Haushaltsdose aus Unterteil 10 und Deckel 20 nicht beschränkt ist: Die Form kann oval, quadratisch oder rechteckig sein. Auch ist es nicht erforderlich, daß der Deckel, wie dargestellt, konvex gestaltet ist; der relativ flache Kühlmittelbehälter 50 läßt sich auch unter einem flachen, das Unterteil 10 bedeckenden Deckel anbringen, reicht dann allerdings in das Innere des Unterteils 10 hinein.

    [0015] Zum Reinigen wird der Kühlmittelbehälter 50 an den drei Vertiefungen 51, 53, 55 ergriffen und vom Deckel abgeschraubt und kann dann, da er versiegelt ist, separat gereinigt werden. Gegenüber herkömmlichen Deckelformen besitzt der erfindungsgemäße Deckel 20 keine wesentlichen weiteren Formelemente, die seine Reinigung erschwerten. Es liegt im Rahmen der Erfindung, den Kühlmittelbehälter statt durch Anschrauben mittels eines Klemmverschlusses oder Bajonettverschlusses am Deckel 20 lösbar zu befestigen.


    Ansprüche

    1. Haushaltsdose insbesondere aus Kunststoff mit Unterteil (10) und entfernbarem Deckel (20), dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (20) einen versiegelten Kühlmittelbehälter (50) mit Kühlmittel aufweist.
     
    2. Dose nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Kühlmittelbehälter (50) am Deckel (20) lösbar gehalten ist.
     
    3. Dose nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (20) konvex gewölbt ist und der Kühlmittelbehälter (50) in der Wölbung gehalten ist.
     
    4. Dose nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Deckel (20) eine in einer Einsenkung ausgebildete Griffleiste (24) aufweist und der Kühlmittelbehälter (50) die Einsenkung (22) innen umgebend am Deckel (20) gehalten ist.
     
    5. Dose nach einem der Ansprüche 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Kühlmittelbehälter (50) aus dem Raum nicht vorsteht, der durch den Deckel (20) und die durch den Deckelrand definierte Ebene (28) gebildet ist.
     
    6. Dose nach einem der vorstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Kühlmittelbehälter (50) ein hohler Ring ist, der an einem am Deckel ausgebildeten Halteteil (30, 32) durch Verschrauben oder lösbares Einrasten gehalten ist.
     
    7. Dose nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß das Halteteil zwei gebogene Wandabschnitte (30, 32) mit gleichem Krümmungsradius und gleichem Krümmungsmittelpunkt mit Außengewindeabschnitten (34, 36) aufweist, die an die Innenseite des Deckels (20) angeformt sind, und daß der Kühlmittelbehälter (50) eine der Form der Halteteile (30, 32) angepaßte Vertiefung (58) mit Außengewinde (54, 56) aufweist.
     




    Zeichnung













    Recherchenbericht