(19)
(11) EP 0 354 256 B1

(12) EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT

(45) Hinweis auf die Patenterteilung:
02.06.1993  Patentblatt  1993/22

(21) Anmeldenummer: 88112969.6

(22) Anmeldetag:  10.08.1988
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65F 1/14, B65F 3/04, B65F 1/00, B65F 3/00

(54)

Müllbehälter mit Klappdeckel sowie Greifeinrichtung einer Hub-Kippvorrichtung zum Entleeren desselben

Refuse receptacle with a hinged lid, and gripping device of a raising and tipping mechanism for emptying such a receptacle

Récipient à ordures avec couvercle basculant et mécanisme de préhension falisant partie d'un dispositif de soulèvement et de basculement pour vider un tel récipient


(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE ES FR GB GR IT LI LU NL SE

(43) Veröffentlichungstag der Anmeldung:
14.02.1990  Patentblatt  1990/07

(73) Patentinhaber: OTTO LIFT-SYSTEME GmbH
50996 Köln (DE)

(72) Erfinder:
  • Würtz, Robert
    D-7121 Erligheim (DE)

(74) Vertreter: Müller, Hans, Dipl.-Ing. et al
Patentanwaltskanzlei Müller, Clemens & Hach Lerchenstrasse 56
74074 Heilbronn
74074 Heilbronn (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
EP-A- 0 257 442
DE-A- 3 614 328
DE-U- 8 519 096
NL-A- 6 805 117
EP-A- 0 268 883
DE-C- 3 703 034
FR-A- 1 385 478
US-A- 3 825 133
   
       
    Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen).


    Beschreibung

    TECHNISCHES GEBIET



    [0001] Die Erfindung betrifft einen Müllbehälter mit Klappdeckel, der mit einer Aufnahmeeinrichtung in dem dem Deckel zugewandten oberen Bereich seiner dem Deckelscharnier gegenüberliegenden Vorderwand zum Eingriff für eine Greifeinrichtung einer Hub-Kippvorrichtung ausgestattet ist. Die Erfindung betrifft ebenfalls diese an einer Hub-Kippvorrichtung vorhandene Greifeinrichtung zum Entleeren eines derartigen Müllbehälters.

    STAND DER TECHNIK



    [0002] Aus dem DE-U-85 19 096 ist ein Müllbehälter der eingangs genannten Art bekannt, der auf seiner der Hub-Kippvorrichtung zugewandten Außenseite eine einzige nach unten offene Aufnahmetasche besitzt. Die Seitenwände dieser Aufnahmetasche laufen V-förmig nach oben aufeinander zu und schließen mit der Behälterwand jeweils einen spitzen Winkel ein. In diese Aufnahmetasche greift eine entsprechend ausgebildete Klaue einer Hub-Kippvorrichtung derartig ein, daß der Behälter in jeder Richtung kippsicher von der Klaue gehalten werden kann. Da die Aufnahmetasche während der Hub-Kippbewegung die gesamte Last des gefüllten Müllbehälters tragen muß und außerdem noch Rüttelbewegungen in der oberen Entleerstellung des Müllbehälters ausgesetzt ist, hat sich die dünnwandige Aufnahmetasche in vielen Fällen als nicht stabil genug erwiesen. Bei einer Beschädigung der Aufnahmetasche ist aber praktisch der gesamte aus Kunststoff bestehende Müllbehälter nicht mehr zu gebrauchen.

    [0003] Um Beschädigungen an der Aufnahmetasche eines derartigen Müllbehälters auszuschließen, ist es aus der DE-B-37 03 034 bekannt, die parallel zur Behälterwand verlaufende, äußere Aufnahmetaschen-Wand doppellagig, durch Verstrebungen miteinander ausgesteift, auszubilden. In der Praxis hat sich herausgestellt, daß dadurch zwar die Aufnahmetaschen den rauhen Betrieb und die auf einen Müllbehälter einwirkende starke Belastung aushalten können, daß nunmehr aber Beschädigungen am Behälterkorpus selber entstehen; so sind Fälle bekanntgeworden, wo die Behälterwand unterhalb der Aufnahmetasche quer aufgerissen ist.

    DARSTELLUNG DER ERFINDUNG



    [0004] Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Müllbehälter der eingangs genannten Art und eine diesem Müllbehälter angepaßte Greifeinrichtung einer Hub-Kippvorrichtung anzugeben, mit der eine lagerichtige und zentrische Aufnahme eines Müllbehälters an dieser Hub-Kippvorrichtung möglich ist, und zwar auf eine den Behälter möglichst schonende Art und Weise.

    [0005] Diese Erfindung ist bei dem eingangs genannten Müllbehälter durch die Merkmale des Patentanspruchs 1 und für die diesem Müllbehälter angepaßte Greifeinrichtung durch die Merkmale des Patentanspruchs 13 gegeben.

    [0006] Die Erfindung geht damit von der Erkenntnis aus, daß durch die gleichsam gelenkige Aufnahmemöglichkeit des Behälters durch die beiden entsprechend angepaßten Klauen bei einer Bewegung des Behälters in der zu den Schwenkachsen der Hub-Kippvorrichtung senkrechten Ebene keine Zwängungskräfte in den Aufnahmetaschen hervorgerufen werden, sondern daß der Behälter auf der kugeligen Oberfläche der Aufnahmeklauen - in den vorgegebenen Grenzen - frei verschwenkbar ist. Der Behälter ruht damit bei der Hub-Kippbewegung von oben lediglich auf den zumindest zwei Aufnahmeklauen auf und wird nicht durch dieselben eingespannt gehalten. Die in statischer Hinsicht lediglich vertikale Auflage des Behälters auf den Klauen ist ausreichend, da der Unterbereich des Behälters - in altbekannter Weise - an der Hub-Kippvorrichtung anliegt.

    [0007] Durch die V-förmige Spreizung der beiden Aufnahmetaschen wird entsprechend der maximalen Spreizung dieser Taschen ein auch an der Hub-Kippvorrichtung seitlich verschobener Behälter beim Hochfahren der Aufnahmeklauen automatisch zentriert.

    [0008] An sich können die zumindest beiden Aufnahmeklauen und die entsprechend auf dem Behälter vorhandenen Aufnahmetaschen beliebig zueinander ausgerichtet sein. Eine für den Behälter optimale Stabilität wird aber mit zwei im gleichen Abstand vom oberen Behälterrand angeordneten Aufnahmetaschen erzielt.

    [0009] Als vorteilhaft hat es sich herausgestellt, zwischen den beiden Aufnahmetaschen eine wandartig von der Behälterwand auskragende Querrippe anzuordnen. Diese Querrippe kann dann gleichzeitig als den Behälter in seiner oberen Entleerstellung abstützende Auflagerwand verwendet werden. Durch geeignete Anlagekörper, die sich aus Richtung der Behälteröffnung von oben an dieser Querrippe auflagern, wird erreicht, daß der Behälter nicht in die Entleeröffnung eines Müllfahrzeuges hineinrutschen kann.

    [0010] Dadurch, daß die zumindest beiden Aufnahmetaschen immer in gleicher Weise auf der Behälter-Vorderwand vorhanden sind, können auch unterschiedlich große Behälter von derselben Hub-Kippvorrichtung aufgenommen werden.

    [0011] Nun sind nicht nur in der Größe unterschiedliche Behälter, sondern auch Behälter mit fester oder verstellbarer Zwischenwand auf dem Markt. Um sicherzustellen, daß auch bei derartigen, mit einer Zwischenwand versehenen Müllbehältern die in zwei Komponenten vorsortierten Müllinhalte auch entsprechend getrennt in eine an einem Müllfahrzeug vorhandene Schüttung entleert werden können, muß die Behälterzwischenwand mit der dann in dieser Schüttung ebenfalls vorhandenen Zwischenwand genau fluchten.

    [0012] Um dies sicherzustellen, muß bei der Hub-Kipp- oder Kippvorrichtung nach der DE-OS 36 29 291 der Behälter mit seiner Zwischenwand in seitlicher Hinsicht genau ausgerichtet an der Hub-Kippvorrichtung angesetzt werden. Dies bedingt, daß das Bedienpersonal den Behälter entsprechend genau an der Hub-Kippvorrichtung positioniert, was einen nicht unwesentlichen Zeitmehraufwand für das Bedienpersonal mit sich bringt.

    [0013] Um diesen Zeitmehraufwand möglichst zu reduzieren, ist eine Schüttung bekanntgeworden, bei der ein mit einer variablen Zwischenwand ausgestatteter Müllbehälter, unabhängig von der Lage seiner Zwischenwand, immer in gleicher Ausrichtung an der Hub-Kippvorrichtung angesetzt werden kann. Um die gegenseitige Ausrichtung der Schüttungs-Zwischenwand mit der Behälter-Zwischenwand sicherzustellen, ist die Schüttungs-Zwischenwand seitlich verstellbar ausgebildet. Vom Bedienpersonal wird die nötigenfalls erforderliche Verstellung der Schüttungs-Zwischenwand durch entsprechende Betätigungsglieder an der Hub-Kippvorrichtung bewirkt. Durch eine automatische Kontrolleinrichtung wird sichergestellt, daß bei nicht gegenseitig ausgerichteter Schüttungs- und Behälter-Wand der Behälter nicht in die Schüttung entleert werden kann. Bei dieser Hub-Kippvorrichtung wird zwar ein umständliches Ausrichten des Behälters an der Hub-Kippvorrichtung vermieden, es ist aber eine Entscheidungsfindung des Bedienpersonals erforderlich, das nämlich in Abhängigkeit von der jeweiligen Lage der Behälter-Zwischenwand entsprechende Betätigungsglieder an der Hub-Kippvorrichtung betätigen muß.

    [0014] Um die Hub-Kippvorrichtung auch in derartigen Fällen vollständig automatisch arbeiten zu lassen, ist in vorteilhafter Weise ein Müllbehälter auf seiner Außenseite mit einer die Position seiner Zwischenwand kenntlichmachenden Positionier-Erkenneinrichtung ausgestattet. Diese Positionier-Erkenneinrichtung besteht in vorteilhafter Weise aus mindestens einem Markierbereich, der so ausgebildet ist, daß er sich in seiner Farbe und/oder Form und/oder Materialeigenschaft von der ihn umgebenden Behälterwand unterscheidet. Dieser Markierbereich korrespondiert dabei mit einer ihn erkennenden Einrichtung, die an der Hub-Kippvorrichtung vorhanden ist. Als für den praktischen Betrieb vorteilhaft hat es sich herausgestellt, wenn der Markierbereich ein an dem Behälter lösbar zu befestigender Körper ist, oder wenn der Markierbereich an einem Körper vorhanden ist, der wiederum lösbar an dem Behälter zu befestigen ist. Der Körper kann dabei steckbar, einschiebbar oder schraubbar an dem Behälter befestigt werden.

    [0015] Die Anzahl der Markierbereiche sollte mindestens der Anzahl der verschiedenen Stellungen der Mittelwand innerhalb eines Behälters entsprechen. Zusätzlich auf jeder Außenseite des Behälters vorhandene Markierbereiche können dazu dienen anzuzeigen, daß keine Zwischenwand in dem Behälter vorhanden ist, und daß der Behälterinhalt dann in die jeweils eine oder andere Schüttungsöffnung hineinentleert werden kann.

    [0016] Diese Positionier-Erkenneinrichtungen sind nicht nur bei der vorstehenden Greifeinrichtung in Form der beiden Klauen und im Zusammenhang mit diesen Klauen angepaßten Behältern von ausschlaggebender Bedeutung, sondern können ganz allgemein bei allen Behältern zur Anwendung kommen. Mit ihrer Hilfe kann nämlich auf das entsprechende Einwirken von Bedienpersonal verzichtet werden. Dadurch läßt sich ganz allgemein der für das Positionieren eines Behälters an einer Hub-Kippvorrichtung und für das Starten der Hub-Kippvorrichtung erforderliche Zeitaufwand gegenüber dem Vorbekannten nochmals verkürzen.

    [0017] Damit die Greifeinrichtung an einer Hub-Kippvorrichtung zum Entleeren von Müllbehältern den vorstehenden Aufnahmetaschen optimal angepaßt ist, besitzt die Greifeinrichtung mindestens zwei an ihren jeweiligen freien Enden etwa kugelförmig geformte Aufnahmeklauen sowie eine Aufnahmeleiste, wobei jede der mindestens zwei Aufnahmeklauen mit jeweils einer entsprechend komplementär gewölbt hinterschnittenen Aufnahmetasche im oberen Bereich eines Müllbehälters zusammenwirkt und außerdem die Aufnahmeleiste mit der Behälterwand des Müllbehälters zur stützenden Auflage des unteren Bereichs desselben zusammenwirkt.

    [0018] Zur schonenden Abstützung des Behälters insbesondere in seiner oberen Entleerstellung besitzt die Greifeinrichtung in vorteilhafter Weise eine elastisch nachgiebige Halteeinrichtung. Diese Halteeinrichtung kann insbesondere ein elastisch nachgiebiger Körper sein.

    [0019] Als günstig hat es sich herausgestellt, den Körper so anzuordnen, daß er zumindest teilweise im Bereich zwischen den beiden Aufnahmetaschen an der diese Aufnahmetaschen aufweisenden Behälterwand anlegbar ist. Der Körper kann sich so beispielsweise an den zwischen den beiden Aufnahmetaschen vorhandenen Querrippen elastisch abstützen, so daß der Behälter elastisch nachgiebig in seiner oberen Entleerstellung gehalten werden kann. Durch die elastische Nachgiebigkeit wird nicht nur der Behälter selber schonend behandelt, sondern darüber hinaus auch der beim jetzigen Entleeren bei bekannten Schüttungen entstehende Lärm merklich gemindert.

    [0020] Weitere Ausgestaltungen der Erfindung sind den in den abhängigen Ansprüchen weiterhin aufgeführten Merkmalen zu entnehmen.

    KURZE BESCHREIBUNG DER ZEICHNUNG



    [0021] Die Erfindung wird im folgenden anhand des in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispiels näher beschrieben und erläutert. Es zeigen:
    Fig. 1
    eine perspektivische Ansicht eines erfindungsgemässen Müllbehälters vor den Aufnahmeklauen einer Hub-Kippvorrichtung,
    Fig. 2
    die Hub-Kippvorrichtung in einer hochgehobenen, noch nicht verschwenkten Position und
    Fig. 3
    die Hub-Kippvorrichtung in einer unteren, den Müllbehälter ergreifenden Position und - strichpunktiert dargestellt - die Hub-Kippvorrichtung in angehobener Position mit aufgenommenem Behälter.

    WEGE ZUR AUSFÜHRUNG DER ERFINDUNG



    [0022] Ein Müllbehälter 10 ist mit einem Deckel 12 ausgestattet, der im Bereich der Rückwand 14 des Müllbehälters 10 klappbar befestigt ist.

    [0023] Das Innere des Müllbehälters 10 wird durch eine Zwischenwand 16 in eine linke Kammer 18 und rechte Kammer 20 abgeteilt. Diese Zwischenwand 16 ist in vertikalen nutartigen Führungen 22, 24, 26, 28, 30 gehalten, wobei jeweils eine der Nuten 22 bis 30 auf der Rückwand 14 und eine entsprechende nutartige Führung 22 bis 30 auf der gegenüberliegenden Vorderwand 32 vorhanden ist. Je nach Stellung der Zwischenwand 16 in eine der Nuten 22 bis 30 besitzen die linke Kammer 18 und die rechte Kammer 20 jeweils eine unterschiedliche Größe.

    [0024] Auf der Außenseite der Vorderwand 32 ist eine linke und rechte Aufnahmetasche 34, 36 vorhanden. Jede der Aufnahmetaschen wird einerseits durch die Vorderwand 32 und andererseits durch V-förmig ausgerichtete Seitenwände 38, 40 gebildet, die einen nach oben hin sich verjüngenden Innenraum dreiseitig umschließen. Im Querschnitt sind die Seitenwände 38, 40 gewölbt ausgebildet, wobei mit Blick auf die Vorderwand 32 die von der Vorderwand 32 weggerichteten Seitenflächen der beiden Seitenwände 38, 40 aufeinander zu gerichtet sind, so daß die Wölbung eine - von außen betrachtet - Hinterschneidung darstellt.

    [0025] Auch im oberen Bereich der Aufnahmetasche 34, 36, wo die beiden Seitenwände 38, 40 jeweils aufeinander zu laufen, ist diese gewölbt von außen hinterschnitten, mit im Querschnitt kreisförmiger Querschnittsform vorhanden.

    [0026] Die in Fig. 1 rechte Seitenwand 40 der Aufnahmetasche 34 und die linke Seitenwand 38 der Aufnahmetasche 36 sind durch eine in etwa parallel zum oberen Öffnungsrand 42 verlaufende Querrippe 44 aussteifend miteinander verbunden. Diese Querrippe 44 ist außerdem mit der Vorderwand 32 einstückig verbunden.

    [0027] Im oberen Bereich der Aufnahmetaschen 34, 36, etwa dort, wo die beiden Seitenwände 38, 40 einer jeden Aufnahmetasche 34 auf das Maß der Aufnahmeklauen zusammengelaufen sind, ist eine weitere Querrippe 46 auf der Vorderwand 32 vorhanden. Im mittleren Bereich dieser Querrippe 46 sind fünf Vertiefungen 48, 50, 52, 54, 56 vorhanden. In die eine Vertiefung 54 ist ein knopfartiger Körper 58 von außen eingesteckt vorhanden, der im vorliegenden Beispielsfall mit einer metallischen Oberfläche versehen ist. Die Einformungen 48, 50, 52, 54, 56 fluchten jeweils mit den Nuten 22, 24, 26, 28. Fluchtend mit der Nut 28 ist in der Vertiefung 54 der Knopf 58 vorhanden, so daß durch die Lage des Knopfes 58 die Lage der Zwischenwand 16 innerhalb des Behälters 10 von außen auch bei geschlossenem Deckel 12 kenntlich ist.

    [0028] An dem linken und rechten äußeren Ende der Querrippe 46 sind jeweils eine weitere Vertiefung 60 bzw. 62 vorhanden, in die der knopfartige Körper 58 ebenfalls hineingesteckt werden kann. In eine dieser beiden Vertiefungen wird der knopfartige Körper 58 dann hineingesteckt, wenn keine Zwischenwand 16 vorhanden ist. Dabei macht der knopfartige Körper 58 in der Vertiefung 60 deutlich, daß im Inneren nur eine einzige Kammer, und zwar die Kammer 20 vorhanden ist, während die Lage des Knopfes 58 in der Vertiefung 62 verdeutlicht, daß nur die linke Kammer 18 und damit der in diese Kammer gehörende, entsprechend vorsortierte Müllanteil in dem Müllbehälter 10 vorhanden ist.

    [0029] Im Bereich des oberen Randes 42 besitzt der Behälter 10 einen umlaufenden Umschlagrand 70. Im Bereich der Vorderwand 32 ist dieser Umschlagrand durch Aussteifungsrippen 72 mit der Vorderwand 32 verbunden, so daß der Umschlagrand 70 im Bereich der Vorderwand 32 eine sehr stabile und biegesteife Ausbildung besitzt.

    [0030] In Fig. 1 sind eine linke und rechte Klaue 80, 82 einer Hub-Kippvorrichtung 84 (Fig. 2, 3) dargestellt. Jede dieser Klauen 80, 82 besitzt an ihrem oberen, freien Ende einen Kugelkörper 85, 86. Die Wölbung dieser beiden Kugeln 85, 86 ist der inneren Wölbung der Seitenwände 38, 40 der beiden Aufnahmetaschen 34, 36 angepaßt. Der gegenseitige Abstand X der beiden Kugeln 85, 86 entspricht dem Abstand X der beiden Aufnahmetaschen 34, 36.

    [0031] An der Hub-Kippvorrichtung 84 ist des weiteren eine Leiste 87 vorhanden, an der - entsprechend der Anzahl der Vertiefungen 48, 50, 52, 54, 56, 60, 62 auf der Querrippe 46 - entsprechend viele Sensoren 88, 90, 92, 94, 96, 98, 100 vorhanden sind. Die Sensoren sind mit der Steuerung der Hub-Kippvorrichtung verbunden und reagieren auf das Vorhandensein des knopfartigen Körpers 58. Im vorliegenden Beispielsfall würde der Sensor 96, bei Annäherung der Leiste 86 an die Querrippe 46 auf das Vorhandensein des Knopfes 58 ansprechen und ein entsprechendes elektrisches Signal erzeugen, dessen Verwendung noch weiter unten näher erläutert wird.

    [0032] Im unteren Bereich der Hub-Kippvorrichtung ist des weiteren eine Anschlagleiste 110 vorhanden, auf der Pufferkörper 112 angebracht sind. Mit diesen Pufferkörpern 112 ist eine schonende Anlage des Müllbehälters 10 an der Anlageleiste 110 und damit an der Hub-Kippvorrichtung 84 gewährleistet.

    [0033] Die Hub-Kippvorrichtung 84 ist an einer Schüttung 120 positioniert, die durch eine Zwischenwand 122 in einen linken und rechten Schacht 124, 126 unterteilt ist. Die Zwischenwand 122 läßt sich derartig verstellen, daß ihre obere Kante 130 mit dem oberen Rand 132 der Zwischenwand 16 fluchtet. Dadurch wird sichergestellt, daß der Inhalt der linken Kammer 18 in den linken Schacht 124 und der Inhalt der rechten Kammer 20 in den rechten Schacht 126 jeweils hinein entleert werden und keine Vermischung eines im Müllbehälter 10 vorsortierten Mülls innerhalb der Schüttung 120 auftreten kann. Das Verstellen der Zwischenwand 122 erfolgt automatisch entsprechend dem durch die Sensoren - im vorliegenden Beispielsfall durch den Sensor 96 - erzeugten elektrischen Signal.

    [0034] Die Hub-Kippvorrichtung 84 besitzt in an sich bekannter Weise zwei parallele Schwenkarme 134, an der jeweils zwei Gelenkarme 136 und zwei Aktionshebel 138 gelenkig befestigt sind. Die freien Enden der beiden Gelenkarme 136 und der Aktionshebel 138 werden durch einen zwei Stiele besitzenden Hubwagen 140 ebenfalls gelenkig verbunden.

    [0035] Die mit den Sensoren 88 bis 100 bestückte Leiste 87 ist derart an der Hub-Kippvorrichtung 84 - beispielsweise am Hubwagen 140 - befestigt, daß sich beim Aufnehmen eines Müllbehälters durch die Klauen 80, 82 die Sensoren möglichst früh in ihrer die Lage des knopfartigen Körpers 58 registrierenden Stellung befinden.

    [0036] Wie aus Fig. 3 deutlich wird, sind die Sensoren im Bereich der gemeinsamen Drehachse 148 von den Gelenkarmen 136 und dem Hubwagen 140 so positioniert, daß sie sich in ihrer "Registrierstellung" befinden, sobald die Kugelkörper 85, 86 voll in die Aufnahmetasche 34, 36 nach oben eingefahren sind.

    [0037] Durch die Position der Sensoren 88 bis 100 etwa in Höhe der voll in den Aufnahmetaschen eingetauchten Kugelkörper 85, 86 beeinflußt eine relative Verdrehstellung von Behälter zum Hubwagen - vgl. Fig. 3 - die Registrierfähigkeit der Sensoren nicht.

    [0038] Zwischen den Schwenkarmen 134 und den Aktionshebeln 138 ist eine Zylinderanordnung 144 vorhanden, mit der die Aktionshebel 138 relativ zu den Schwenkarmen 134 verschwenkt und damit der Hubwagen 140 ebenfalls mitverschwenkt werden können.

    [0039] Eine zweite Zylinderanordnung 146, die an der Schüttung 120 befestigt ist, dient zum Verschwenken der Schwenkarme 134.

    [0040] Im oberen Bereich der Schwenkarme 134 sind zwei elastische Körper 150, 152 vorhanden. Ihre Lage ist derart, daß sie sich in der oberen Entleerstellung des Müllbehälters 10 an dessen Vorderwand 32 anlegen. Dabei legt sich der Körper 150 an den durch die Aussteifungsrippen 72 biegesteifen Umschlagsrand 70 und der Körper 152 unmittelbar an die Vorderwand 32 im Bereich zwischen den Aufnahmetaschen 34, 36 und den Querrippen 44, 46 an.

    [0041] Beide Körper 150, 152 bewirken durch ihre elastische Nachgiebigkeit, daß der Müllbehälter 10 nicht schlagartig bzw. ruckartig, sondern elastisch nachgiebig in seiner Entleerstellung abgebremst wird. Die dadurch möglich werdende schonende Behandlung von Müllbehältern wirkt sich nicht nur günstig auf deren Lebensdauer aus, sondern mindert den beim Entleeren entstehenden Lärm entscheidend.

    [0042] Der obere Körper 150 dient dabei vorzugsweise zum elastischen Abbremsen des Müllbehälters in seiner Entleerstellung, während der untere Körper 152 durch seine Anlage an der Querrippe 44 vorzugsweise den mit seiner Öffnung schräg nach unten in seiner Entleerstellung befindlichen Behälter am Abrutschen in die Schüttung 120 hinein hindert.


    Ansprüche

    1. Müllbehälter (10) mit Klappdeckel (12) und mit einer Aufnahmeeinrichtung (34, 36) in dem dem Deckel zugewandten oberen Bereich seiner dem Deckelscharnier gegenüberliegenden Vorderwand (32) zum Eingriff für eine Greifeinrichtung (80, 82) einer Hub-Kippvorrichtung (84),
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - die Aufnahmeeinrichtung (34, 36) aus mindestens zwei Aufnahmetaschen (34, 36) besteht,

    - jede Aufnahmetasche (34, 36) aus etwa invertiert V-förmig ausgerichteten Seitenwänden (38, 40) besteht und zur Aufnahme jeweils einer Aufnahmeklaue (80, 82) mit etwa kugelförmig geformter Oberfläche (85, 86) der Greifeinrichtung ausgebildet ist,

    - beide V-förmig ausgerichteten Seitenwände (38, 40) jeder Aufnahmetasche (34, 36) im Querschnitt von außen hinterschnitten und komplementär gewölbt zu der dieser Tasche (34, 36) zugeordneten Aufnahmeklaue (80, 82) der Greifeinrichtung ausgebildet sind.


     
    2. Müllbehälter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    zwei voneinander beabstandete und im gleichen Abstand vom oberen Behälterrand (42) angeordnete Aufnahmetaschen (34, 36) vorhanden sind.
     
    3. Müllbehälter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    zwischen den beiden Aufnahmetaschen (34, 36) eine wandartig von der Behälterwand (32) auskragende Querrippe (44) vorhanden ist.
     
    4. Müllbehälter nach Anspruch 3,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    zumindest eine zu dieser Querrippe (44) quer verlaufende Längsrippe (72) auf dieser Behälterwand (32) vorhanden ist.
     
    5. Müllbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
    dadurch gekennzeichnet, daß

    - der Müllbehälter (10) mit einer Zwischenwand (16) ausgestattet ist und

    - auf seiner Außenseite (32) eine die Position dieser Zwischenwand (16) kenntlich machende Positionier-Erkenneinrichtung (58) vorhanden ist.


     
    6. Müllbehälter nach Anspruch 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Positionier-Erkenneinrichtung aus mindestens einem Markierbereich (58) besteht, der so ausgebildet ist, daß er sich in seiner Farbe und/oder Form und/oder Materialeigenschaft von der ihn umgebenden Behälterwand unterscheidet, wobei der Markierbereich (58) mit ihn erkennenden Einrichtungen (88, 90, 92, 94, 96, 98, 100) korrespondiert, die an der Hub-Kippvorrichtung (84) vorhanden sind.
     
    7. Müllbehälter nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Markierbereich (58) ein an dem Behälter lösbar zu befestigender Körper ist.
     
    8. Müllbehälter nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Markierbereich (58) an einem Körper (58) befestigt ist, der lösbar an dem Behälter (10) zu befestigen ist.
     
    9. Müllbehälter nach Anspruch 7 oder 8,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Körper (58) steckbar, einschiebbar oder schraubbar an dem Behälter (10) befestigbar ist.
     
    10. Müllbehälter nach Anspruch 6,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Anzahl der Positionen (48, 50, 52, 54, 56, 60, 62) der Markierbereiche (58) der Anzahl der verschiedenen Stellungen der Mittelwand (16) innerhalb eines Behälters (10) zuzüglich der Zahl 2 entspricht.
     
    11. Müllbehälter nach Anspruch 2 und 5,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Positionier-Erkenneinrichtung (88, 90, 92, 94, 96, 98, 100) etwa in der Höhe des oberen Endbereichs des Innenraumes der beiden Aufnahmetaschen (34, 36) an dem Müllbehälter (10) vorhanden ist.
     
    12. Müllbehälter nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    er mit einer "Kimme" oder "Korn" einer an sich bekannten "Kimme-Korn-Peil-Einrichtung" ausgestattet ist, wobei die jeweilige komplementäre Einrichtung an der Hub-Kippvorrichtung so vorhanden ist, daß bei richtiger Position des Behälters an der Hub-Kippvorrichtung Kimme und Korn miteinander fluchten.
     
    13. Greifeinrichtung (80, 82) einer Hub-Kippvorrichtung (84) mit mindestens zwei Aufnahmeklauen (85, 86) und einer Aufnahmeleiste (110), wobei jede der zwei Aufnahmeklauen (85, 86) am oberen Bereich eines Müllbehälters (10) angreift und zusätzlich die Aufnahmeleiste (110) mit der Behälterwand (32) zur stützenden Auflage des unteren Behälterbereichszusammenwirkt,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Aufnahmeklauen (85, 86) an ihren Enden kugelförmig sind zum Eingreifen in die komplementär gewölbten und von außen hinterschnittenen Aufnahmetaschen (34, 36).
     
    14. Greifeinrichtung nach Anspruch 13,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    sie eine elastisch nachgiebige Halteeinrichtung (150, 152) besitzt, die an einem Müllbehälter (10), denselben in seiner oberen Entleerstellung elastisch nachgiebig abstützend, angreift.
     
    15. Greifeinrichtung nach Anspruch 14,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    die Halteeinrichtung aus zumindest einem elastisch nachgiebigen Körper (150, 152) besteht.
     
    16. Greifeinrichtung nach Anspruch 14 oder 15,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Körper (152) zumindest teilweise im Bereich zwischen den beiden Aufnahmetaschen (34, 36) an der diese Aufnahmetaschen aufweisenden Behälterwand (32) anlegbar ist.
     
    17. Greifeinrichtung nach Anspruch 15 oder 16,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    der Körper (150) im Bereich etwa des oberen freien Behälterrandes (70) an den Behälter anlegbar ist.
     
    18. Greifeinrichtung nach Anspruch 13,
    dadurch gekennzeichnet, daß
    sie mit einer "Kimme" oder "Korn" einer an sich bekannten "Kimme-Korn-Peil-Einrichtung" ausgestattet ist, wobei die jeweils komplementäre Einrichtung an einem Müllbehälter so vorhanden ist, daß in richtiger Position dieses Müllbehälters an der Hub-Kippvorrichtung Kimme und Korn miteinander fluchten.
     


    Claims

    1. Refuse receptacle (10) with a hinged lid (12) and with a receiving device (34, 36) in the upper area, facing the lid, of its front wall (32) opposite the lid hinge as the means of engagement for a gripping device (80, 82) of a raising and tipping apparatus (84), characterised in that

    - the receiving device (34, 36) comprises at least two receiving pockets (34, 36),

    - each receiving pocket (34, 36) comprises side walls (38, 40), aligned in an approximately inverted V-shape, and is configured for receiving, in each case, a receiving claw (80, 82), having an approximately spherically moulded upper surface (85, 86), of the gripping device,

    - both side walls (38, 40), aligned in a V-shape, of each receiving pocket (34, 36) are configured in cross-section such that they are undercut from the outside and are arched in a complementary manner to the receiving claw (80, 82), assigned to this pocket (34, 36), of the gripping device.


     
    2. Refuse receptacle according to Claim 1, characterised in that there are two receiving pockets (34, 36) which are spaced apart and are disposed at an equal distance from the upper receptacle rim (42).
     
    3. Refuse receptacle according to Claim 1, characterised in that between the two receiving pockets (34, 36) a transverse rib (44) is present which projects in a wall-like manner from the receptacle wall (32).
     
    4. Refuse receptacle according to Claim 3,8 characterised in that at least one longitudinal rib (72) running transversely to this transverse rib (44) is present on this receptacle wall (32).
     
    5. Refuse receptacle according to one of Claims 1 to 4, characterised in that

    - the refuse receptacle (10) is equipped with an intermediate wall (16) and

    - on its outer side (32), a positioning-marking device (58) is present, which marks the position of this intermediate wall (16).


     
    6. Refuse receptacle according to Claim 5, characterised in that the positioning-marking device comprises at least one marking area (58), which is configured such that it differs in terms of its colour and/or shape and or material characteristics from the receptacle wall surrounding it, the marking area (58) corresponding to devices (88, 90, 92, 94, 96, 98, 100) which identify it and which are present on the raising and tipping apparatus (84).
     
    7. Refuse receptacle according to Claim 6, characterised in that the marking area (58) is a body which is to be detachably fastened to the receptacle.
     
    8. Refuse receptacle according to Claim 6, characterised in that the marking area (58) is fastened to a body (58) which is to be detachably fastened to the receptacle (10).
     
    9. Refuse receptacle according to Claim 7 or 8, characterised in that the body (58) can be fastened to the receptacle (10) by plug-in, slide-in or screw connection.
     
    10. Refuse receptacle according to Claim 6, characterised in that the number of positions (48, 50, 52, 54, 56, 60, 62) of the marking areas (58) corresponds to the number of different positions of the central wall (16) within a receptacle (10), plus a figure of 2.
     
    11. Refuse receptacle according to Claim 2 and 5, characterised in that the positioning-marking device (88, 90, 92, 94, 96, 98, 100) is present on the refuse receptacle (10) approximately at the level of the upper end area of the interior of the two receiving pockets (34, 36).
     
    12. Refuse receptacle according to Claim 1, characterised in that it is equipped with a "rear sight" or "front sight" of a "sights direction-finding device" (known per se), the respective complementary device being present on the raising and tipping apparatus such that, when the position of the receptacle on the raising and tipping apparatus is correct, the rear and front sights are mutually aligned.
     
    13. Gripping device (80, 82) of a raising and tipping apparatus (84), having at least two receiving claws (85, 86) and a receiving rail (110), each of the two receiving claws (85, 86) acting upon the upper area of a refuse receptacle (10) and the receiving rail (110) additionally interacting with the receptacle wall (32) to provide a supporting rest for the lower receptacle area, characterised in that the receiving claws (85, 86) are spherical at their ends for engagement into the receiving pockets (34, 36), which are arched in a complementary manner and are undercut from the outside.
     
    14. Gripping device according to Claim 13, characterised in that it possesses an elastically flexible holding device (150, 152) which acts upon a refuse receptacle (10), supporting the said refuse receptacle in its upper emptying position in an elastically flexible manner.
     
    15. Gripping device according to Claim 14, characterised in that the holding device comprises at least one elastically flexible body (150, 152).
     
    16. Gripping device according to Claim 14 or 15, characterised in that the body (152) can be attached, at least partially in the area between the two receiving pockets (34, 36), to the receptacle wall (32) having these receiving pockets.
     
    17. Gripping device according to Claim 15 or 16, characterised in that the body (150) can be attached, in the approximate area of the upper, free receptacle rim (70), to the receptacle.
     
    18. Gripping device according to Claim 13, characterised in that it is equipped with a "rear sight" or "front sight" of a "sights direction-finding device" (known per se), the respectively complementary device being present on a refuse receptacle such that, when the position of this refuse receptacle on the raising and tipping apparatus is correct, the rear and front sights are mutually aligned.
     


    Revendications

    1. Conteneur à ordures (10) à couvercle basculant (12) et avec un dispositif de reprise (34,36) dans la partie supérieure, tournée vers le couvercle, de la paroi frontale (32) située du côté opposé à la charnière du couvercle, et servant à reprendre un dispositif d'accrochage (80, 82) d'un dispositif de levage et de basculement (84), caractérisé en ce que

    - le dispositif de reprise (34, 36) est constitué d'au moins deux réceptacles de reprise (34, 36),

    - chaque réceptacle de reprise (34, 36) est constitué de parois latérales (38, 40) orientées sensiblement en forme de V inversé et est configuré de manière à reprendre une patte de reprise (80, 82), présentant une surface de forme sensiblement sphérique (85, 86) du dispositif d'accrochage,

    - les deux parois latérales (38, 40), orientées en forme de V, de chaque réceptacle de reprise sont en coupe découpées de l'extérieur et cintrées en forme complémentaire aux pattes de reprise (80, 82), associées à ces réceptacles (34, 36), du dispositif d'accrochage.


     
    2. Conteneur à ordures selon la revendication 1, caractérisé en ce que deux réceptacles de reprise (34, 36), écartés l'un de l'autre et situés tous deux à même distance du bord supérieur (42) du conteneur, sont prévus.
     
    3. Conteneur à ordures selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'entre les deux réceptacles de reprise (34, 36) est prévue une nervure transversale aplatie (44) posée en porte-à-faux sur la paroi (32) du conteneur.
     
    4. Conteneur à ordures selon la revendication 3, caractérisé en ce qu'il existe sur la paroi 32) du conteneur au moins une nervure longitudinale (72) s'étendant transversalement à cette nervure transversale (44).
     
    5. Conteneur à ordures selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que

    - le conteneur à ordures (10) est muni d'une paroi transversale (16), et

    - sur sa face extérieure (32) il existe un dispositif de marquage et de positionnement (58) identifiant la position de cette paroi intermédiaire.


     
    6. Conteneur à ordures selon la revendication 5, caractérisé en ce que le dispositif de marquage et de positionnement est constitué d'au moins une zone de marquage (58) qui est configurée de telle sorte que sa couleur et/ou sa forme et/ou les propriétés du matériau qui la constitue permettent de la distinguer de la paroi du conteneur qui l'entoure, la zone de marquage (58) correspondant à des dispositifs (88, 90, 92, 94, 96, 98, 100) qui la reconnaissent et qui sont prévus sur le dispositif de levage et de basculement (84).
     
    7. Conteneur à ordures selon la revendication 6, caractérisé en ce que la zone de marquage (58) est un élément fixable de manière amovible sur le conteneur.
     
    8. Conteneur à ordures selon la revendication 6, caractérisé en ce que la zone de marquage (58) est fixée sur un élément (58) pouvant être fixé de manière amovible sur le conteneur (10).
     
    9. Conteneur à ordures selon la revendication 7 ou 8, caractérisé en ce que l'élément (58) peut être fixé au conteneur (10) par enfichage, par insertion ou par vissage.
     
    10. Conteneur à ordures selon la revendication 6, caractérisé en ce que le nombres des emplacements (48, 50, 52, 54, 56, 60, 62) pour les zones de marquage (58) correspond au nombre des différentes positions de la paroi intermédiaire (16) dans le conteneur, plus 2.
     
    11. Conteneur à ordures selon les revendications 2 et 5, caractérisé en ce que le dispositif de reconnaissance des emplacements (88, 90, 92, 94, 96, 98, 100) est situé sensiblement au niveau de la partie extrême supérieure de l'espace intérieur des deux réceptacles de reprise (34, 36) du conteneur à ordures (10).
     
    12. Conteneur à ordures selon la revendication 1, caractérisé en ce qu'il est équipé d'un oeilleton ou d'un pointeau d'un dispositif en soi connu de repérage à oeilleton et pointeau, le dispositif complémentaire étant situé sur le dispositif de levage et de basculement en position telle que lorsque le conteneur est en position correcte sur le dispositif de levage et de basculement, l'oeilleton et le pointeau soient mutuellement alignés.
     
    13. Dispositif d'accrochage (80, 82) d'un dispositif de levage et de basculement (84), avec au moins deux pattes de reprise (85, 86) et une languette de reprise (110), chacune des deux pattes de reprise (85, 86) accrochant la partie supérieure d'un conteneur à ordures (10), la languette de reprise (110) coopérant en plus avec la paroi (32) du conteneur pour soutenir la pose de la partie inférieure du conteneur, caractérisé en ce que les extrémités des pattes de reprise (85, 86) sont de forme sphérique, pour s'accrocher dans des réceptacles de reprise (34, 36) cintrés en forme complémentaire et découpés de l'extérieur.
     
    14. Dispositif d'accrochage selon la revendication 13, caractérisé en ce qu'il possède un dispositif de retenue (150, 152) élastiquement flexible qui s'accroche à un conteneur à ordures (10) en soutenant celui-ci à flexion élastique lorsque celui-ci se trouve en sa position relevée de vidage.
     
    15. Dispositif d'accrochage selon la revendication 14, caractérisé en ce que le dispositif de retenue est constitué d'au moins un élément élastiquement flexible (150, 152).
     
    16. Dispositif d'accrochage selon la revendication 14 ou 15, caractérisé en ce que l'élément (152) peut être posé contre celle (32) des parois du conteneur qui présente les réceptacles de reprise (34, 36), au moins partiellement dans la zone située entre les deux réceptacles de reprise (34, 36).
     
    17. Dispositif d'accrochage selon la revendication 15 ou 16, caractérisé en ce que l'élément (150) peut être posé contre le conteneur sensiblement au voisinage du bord supérieur libre (70) du conteneur.
     
    18. Dispositif d'accrochage selon la revendication 13, caractérisé en ce qu'il est équipé d'un oeilleton ou d'un pointeau d'un dispositif en soi connu de repérage à oeilleton et pointeau, le dispositif complémentaire étant situé sur le conteneur à ordures en position telle que lorsque le conteneur est en position correcte sur le dispositif de levage et de basculement, l'oeilleton et le pointeau soient mutuellement alignés.
     




    Zeichnung