(19)
(11) EP 0 544 616 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
02.06.1993  Patentblatt  1993/22

(21) Anmeldenummer: 92810869.5

(22) Anmeldetag:  10.11.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5E03C 1/01, E03C 1/042
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK FR GB IT LI NL

(30) Priorität: 28.11.1991 CH 3494/91

(71) Anmelder: Geberit AG
CH-8645 Jona (CH)

(72) Erfinder:
  • Schmucki, Peter
    CH-8733 Eschenbach (CH)
  • von Ballmoos, Mario
    CH-8645 Jona (CH)

(74) Vertreter: Groner, Manfred et al
Isler & Pedrazzini AG, Patentanwälte, Postfach 6940
CH-8023 Zürich
CH-8023 Zürich (CH)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Rahmen zum Auskleiden einer Wandaussparung


    (57) Der Rahmen ist beispielsweise auf die Revisionsöffnung (14) des Spülkastens (15) aufgesetzt.Damit ein nach dem Ausmauern oben vorstehender Bereich (17) auf einfache Weise abgenommen werden kann, weist der Rahmen (6) eine Mehrzahl von umlaufenden Nuten (18) auf, die Schwächungsstellen bilden. Der Rahmen (6) bildet beim Ausmauern einen Bauschutz, der verhindert, dass Bauschutt in den Spülkasten gelangt. Im fertig montierten Zustand bildet er eine Auskleidung der Wandaussparung (16). Der Rahmen kann hülsenförmig sein und eignet sich dann auch zum Auskleiden einer Mauerausnehmung in welche eine sanitäre Armatur eingesetzt ist.







    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft einen Rahmen nach dem Oberbegriff des unabhängigen Patentanspruchs 1.

    [0002] Durch das DE-GM 70 33 127 ist ein Rahmen dieser Art bekannt geworden, der auf die Revisionsöffnung eines Spülkastens aufgesetzt ist und der beim Ausmauern als Bauschutz und ausserdem als Auskleidung dient. Der Rahmen wird nach dem Ausmauern in der Wandaussparung belassen. Damit nun der Rahmen für unterschiedliche Einbautiefen verwendbar ist, ist er in seiner Höhe so bemessen, dass er auch für die grösste übliche Einbautiefe ausreicht. Nach dem Ausmauern wird dann der obere vorstehende Rand mit einem geeigneten Werkzeug abgeschnitten, was besonders bei kleinen Einbautiefen doch recht aufwendig ist, da hierbei ein Rand mit einer Höhe von beispielsweise 80 mm abgeschnitten werden muss. An seinem unteren Ende weist der Rahmen einen nach innen gerichteten Rand auf, mit dem er zwischen dem Rand der Revisionsöffnung des Spülkastens und einer diese Öffnung verschliessenden Platte festgeklemmt. Mittels Stehbolzen wird eine Wandabdeckplatte an Laschen fixiert, die am Spülkasten vorgesehen sind. In die Wandabdeckplatte ist üblicherweise eine Taste eingelassen, mit welcher das Ablaufventil des Spülkastens betätigbar ist.

    [0003] Ein Rahmen dieser Art ist auch aus der DE-A-38 26 064 bekannt. Hier dient er zur Freihaltung des für die Befestigung einer Armatur notwendigen Raumes und auch hier ist vorgesehen, dass ein nach dem Ausmauern vorstehender Bereich mauereben abgeschnitten wird.

    [0004] Der Erfinder hat sich nun die Aufgabe gestellt, einen Rahmen dieser Gattung zu schaffen, der die Montage insbesondere eines Unterputz-Spühlkastens oder einer sanitären Armatur wesentlich vereinfacht, und der ohne wesentlich grössere Aufwendungen in der Herstellung trotzdem funktionssicher ist. Die Aufgabe ist durch die Erfindung gemäss Anspruch 1 gelöst.

    [0005] Der erfindungsgemässe Rahmen ist mit umlaufenden Schwachstellen versehen, die zum oberen Rand des Rahmens und zueinander im wesentlichen parallel sind. Nach dem Einmauern wird das oben vorstehende Ende des Rahmens entlang der untersten Schwächungsstelle beispielsweise abgebrochen oder abgezogen. Dies kann ohne Werkzeug von Hand sehr schnell und einfach erfolgen. Die Gefahr, dass Bauschutt beispielsweise in den Spülkasten gelangt und die Funktion des Ablauf- oder Einlaufventils beeinträchtigt, ist hier minim.

    [0006] Nach einer Weiterbildung der Erfindung sind die Schwächungsstellen durch V-förmige Nuten gebildet. Ein solcher Rahmen kann sehr kostengünstig im Spritzgussverfahren hergestellt werden. Das vorstehende Ende des Rahmens wird nach dem Ausmauern entlang der untersten Nut abgebrochen.

    [0007] Nach einer anderen Weiterbildung der Erfindung weist der Rahmen im unteren Bereich einen nach aussen gerichteten Rand zum Befestigen des Rahmens am Rand der Revisionsöffnung und einen nach innen gerichteten Ansatz für die Befestigung von Stehbolzen auf. An dem nach aussen gerichteten Rand ist der Rahmen beispielsweise mittels Schrauben am Spülkastenkörper befestigt. Der Rahmen ist dann sicher am Spülkastenkörper befestigt und kann während der Ausmauerung sich nicht verschieben. Das Einsetzen der Stehbolzen in die entsprechenden Ausnehmungen des nach innen gerichteten Ansatzes ist dann ebenfalls sehr einfach. Weitere vorteilhafte Merkmale ergeben sich aus den abhängigen Ansprüchen, der nachfolgenden Beschreibung sowie der Zeichnung.

    [0008] Ausführungsbeispiele der Erfindung werden nachfolgend anhand der Zeichnung näher erläutert. Es zeigen:

    Fig. 1 einen Vertikalschnitt durch einen oberen Bereich eines eingemauerten Spülkastens,

    Fig. 2 eine Ansicht eines Rahmens,

    Fig. 3 einen Vertikalschnitt durch einen Teil der Wandung eines eingemauerten Rahmens, wobei der vorstehende Rand teilweise abgebrochen ist,

    Fig. 4 entsprechend Fig. 3 eine weitere Ausführung des Rahmens,

    Fig. 4 ebenfalls gemäss Fig. 3 eine dritte Ausführung des Rahmens,

    Fig. 6 eine Ansicht einer Unterputz-Armatur mit einem erfindungsgemässen Rahmen und einer Wandaussparung im Schnitt, und

    Fig. 7 eine Ansicht eines erfindungsgemässen Rahmens nach einer weiteren Variante.



    [0009] Die Fig. 1 zeigt einen Spülkasten mit einem Kastenkörper 15, der einen nach innen gerichteten Rand 14 aufweist, an dem ein Rahmen 6 befestigt ist. Dieser Rahmen 6 bildet eine Auskleidung für eine Wandaussparung 16. Diese Aussparung 16 wird beispielsweise durch eine Schicht Mörtel 13, einem Panel 12 und Fliesen 11 gebildet.

    [0010] Der Rahmen 6 bildet eine Revisionsöffnung, durch welche die im Kastenkörper 5 untergebrachten Vorrichtungen zugänglich sind. Diese Oeffnung ist mit einer Platte 2 abgedeckt, die eine Taste 1 für die Betätigung des Ablaufventil aufweist und die an einem Rahmen 3 lösbar befestigt ist. Der Rahmen 3 ist seinerseits mittels Stehbolzen 5 an der Platte 2 befestigt. Dazu weist der Rahmen 6 einen nach innen gerichteten umlaufenden Flansch 8 mit zwei Ansätzen 8a auf die jeweils eine Oeffnung 7 aufweisen, in denen je ein Stehbolzen 5 eingesetzt und fixiert ist. Die Stehbolzen 5 weisen am oberen Ende jeweils eine Gewindebohrung 5a auf, in welche zur Fixierung der Platte 3 jeweils eine Sechskantschraube 4 eingesetzt ist. Der Stehbolzen 5 ist vorzugsweise gemäss der EP-B 0 273 863 ausgebildet.

    [0011] Wie die Fig. 3 zeigt, weist der Rahmen 6 aussenseitig eine Mehrzahl von umlaufenden V-förmigen Nuten 18 auf. Diese Nuten 18 bilden Schwächungsstellen, an denen entlang ein nach dem Ausmauern oben vorstehender Bereich 17 abgebrochen werden kann. Dazu wird der Bereich 17, wie in Fig. 3 gezeigt von Hand nach aussen gebogen bis der Rahmen 6 entang der Schwächungsstelle 18 bricht. Ist der Rahmen beispielsweise etwa 10 cm hoch, so eignet er sich für Einbautiefen von etwa 15 bis 100 mm. Auch bei kleinster Einbautiefe ist das Abbrechen des vorstehenden Randes 17 sehr einfach und erfordert nur einen geringen Zeitaufwand. Bei der genannten Höhe von 10 cm weist der Rahmen 6 vorzugsweise etwa 17 Schwächungsstellen 18 auf. Im unmittelbaren Bereich des Flansches 8 sind am Rahmen keine Schwächungsstellen notwendig.

    [0012] Wie die Fig. 2 zeigt, ist die Wandstärke des Rahmens 6 an den vier Ecken 25 vermindert. Dadurch wird das Ausbrechen der vorstehenden Bereiche 17 wesentlich vereinfacht.

    [0013] In Fig. 4 ist als Variante ein Rahmen 27 gezeigt, der aus mehreren übereinander angeordneten Einzelelementen 21 besteht. Jedes Einzelelement 21 besteht aus einem Endlosband 28, das entlang einer Schwächungsline 19 abziehbar ist und das auf der Aussenseite eines im Querschnitt L-förmigen Rahmenteils 20 angeordnet ist. Um den vorstehenden Bereich des Rahmens 27 nach dem Ausmauern zu entfernen, wird die entsprechende Anzahl Elemente 21 abgehoben.

    [0014] Steht das oberste Element 21 noch etwas vor, so wird das Band 28 dieses Elementes so weit wie nötig abgezogen und abgeschnitten.

    [0015] Die Fig. 5 zeigt schliesslich einen Rahmen 22, der aus zusammengesteckten und rahmenförmigen Elementen 23 besteht. Die Elemente 23 können beispielsweise miteinander verbunden sein und werden soweit abgehoben, bis der obere Rand des Rahmens 22 etwa bündig ist zur Aussenseite der Fliesen 11. Mit den Elementen 23 und 21 kann ein Rahmen beliebiger Höhe zusammengestellt werden.

    [0016] Am unteren Rand weisen die Rahmen 6, 27 und 22 jeweils nach aussen gerichtete Flansche 9 auf, an denen der Rahmen mittels Gewindebolzen 10 am Rand 14 des Kastenkörpers 15 befestigt sind. Ein aufwendiges Einklemmen des Rahmens zwischen dem Rand der Revisionsöffnung und einer Platte unter Zuhilfenahme der Stehbolzen, wie dies nach dem eingangs genannten Stand der Technik erforderlich war, ist hier somit nicht notwendig.

    [0017] Die Figur 6 zeigt eine sanitäre Armatur 30, beispielsweise für Kalt- und Warmwasser, mit einem Sockelteil 31, der an Zuleitungen 32 und 33 angeschlossen ist und der in einer Ausnehmung 34 einer mit Fliesen 35 verkleideten Ausmauerung 36 untergebracht ist. Die Ausnehmung 34 ist mit einer Rosette 37 abgedeckt und mit einem Rahmen 38 ausgekleidet. Der in Fig. 7 in perspektivischer Ansicht gezeigte Rahmen 38 ist vorzugsweise aus Kunststoff hergestellt und weist an einem Ende einen Aussenflansch 42 auf, an dem er mittels Stiften 40 an einem Mauerwerk 43 befestigt werden kann. Am anderen Ende weist der Rahmen 38 mehrere parallele und umlaufende Rillen 44 auf, die Schwächungsstellen bilden. An diesen Rillen 44 können einzeln oder gruppenweise Ringe 45 abgezogen werden, um damit über die Fliesen 35 vorstehende Bereiche des Rahmens 38 zu entfernen. Beim montierten Rahmen 38 nach Fig. 6 ist die entsprechende Anzahl Ringe 45 entfernt. Beim hülsenförmigen Rahmen 38 sind auch Schwächungsstellen gemäss den Figuren 4 und 5 möglich.


    Ansprüche

    1. Rahmen (6,27,22,38), zum Auskleiden einer Wandaussparung (16,34), dadurch gekennzeichnet, dass er eine Mehrzahl von umlaufenden Schwächungsstellen (18,19,24,44) aufweist, an denen entlang ein nach dem Ausmauern vorstehender Bereich (17,45) abgenommen werden kann.
     
    2. Rahmen nach Anspruch 1, wobei dieser auf die Revisionsöffnung eines Spülkastens aufgesetzt ist, dadurch gekennzeichnet, dass er im unteren Bereich nach aussen vorspringende Laschen (9) zu seiner Befestigung am Kastenkörper (15) aufweist.
     
    3. Rahmen nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass er innenseitig einen Flansch (8) mit Löchern (7) zur Befestigung von Stehbolzen (5) aufweist.
     
    4. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Schwächungsstellen V-förmige Nuten (18) sind, die parallel zueinander und zur oberen Kante des Rahmens verlaufen.
     
    5. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass er Einzelelemente (21,23) aufweist, die übereinander gestapelt und lösbar miteinander verbunden sind.
     
    6. Rahmen nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Einzelelemente (23) durch Rastverbindungen miteinander verbunden sind.
     
    7. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass er ein abziehbares Endlosband (28) aufweist.
     
    8. Rahmen nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Flansch (8) sich nach innen erstreckende Ansätze (8a) aufweist und die Löcher (7) zur Befestigung von Stehbolzen (5) in diesen Ansätzen (8a) angeordnet sind.
     
    9. Rahmen nach einem der Ansprüche 1 oder 4 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass er hülsenförmig ausgebildet ist und zur Aufnahme einer sanitären Wassernaschlussanordnung (30 vorgesehen ist.
     
    10. Rahmen nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, dass er einen Flansch (42) zu seiner Befestigung beispielsweise an einem Mauerwerk (43) aufweist.
     




    Zeichnung










    Recherchenbericht