Laugenbehälter für Waschmaschinen

Beschreibung

[0001] Laugenbehälter für eine Waschmaschine oder dergleichen.

[0002] Die Erfindung bezieht sich auf einen Laugenbehälter für eine Waschmaschine oder dgl.

• mit einem hohlzylinderförmigen Grundkörper aus Blech, der einen ersten ringförmigen Formbereich und einen ersten Endabschnitt aufweist,
• mit einer Stirnwand aus Blech, die einen zweiten ringförmigen Formbereich und einen zweiten Endabschnitt aufweist, und
• mit einem zwischen den Formbereichen gebildeten Aufnahmeraum für einen Dichtring,
• wobei die Endabschnitte über Befestigungsschrauben lösbar miteinander und mit einem Lagerkreuz verbunden sind.

[0003] Ein derartiger Laugenbehälter ist z.B. durch die EP-A-0 132 805 bekannt geworden. Dabei liegt in dem im Querschnitt etwa dreieckigen Aufnahmebereich eine im Querschnitt etwa dreieckförmige Dichtung, die durch Anziehen der Befestigungsschrauben zusammengedrückt wird. Die Endabschnitte, die sich an die Formbereiche anschließen, sind bei der bekannten Bauart flanschartig ausgebildet und rechtwinklig zur Achse verlaufend angeordnet. Eine derartige Flanschbauweise ermöglicht in nachteiliger Weise ein Aufbiegen der Endbereiche bei auftretendem hohem Innendruck.

[0004] Eine Bauweise mit in Achsrichtung verlaufenden Endabschnitten ist durch die FR-A-12 150 57 bekannt geworden. Bei dieser bekannten Bauweise ist der Laugenbehälter jedoch nach Art eines nach oben offenen Bottichs ausgebildet. Demzufolge besitzt diese Bauweise keine ringförmigen Formbereiche, keinen ringförmigen Aufnahmebereich mit einer ringförmigen Dichtung und auch keine umlaufenden zylindrischen Endabschnitte.

[0005] Es ist weiter ein Laugenbehälter (CH-PS 446 253) bekannt, der eine über Spannhebel gegen den Grundkörper vorspannbare Stirnwand hat. Die über den Umfang verteilten, an dem Grundkörper befestigten Spannhebel können in ihrer Schließstellung auf einen U-förmig ausgebildeten Endbereich der Stirnwand drücken. Zwischen dem U-förmigen Endbereich und einem radial einwärts gebogenen Ansatz des Grundkörpers ist der Zwischenraum zur Aufnahme des Dichtringes gebildet. Der Einsatz von Spannhebeln erhöht die Teilevielfalt, und dadurch, daß Spannhebel an dem Grundkörper befestigt werden müssen, ist der Herstellungsaufwand gleichfalls erhöht. Damit der U-förmige Endbereich im wesentlichen formstabil und für eine im wesentlichen gleichmäßige Verteilung der Vorspannkräfte über den Umfang geeignet ist, muß die Stirnwand aus relativ dickwandigem Blech hergestellt werden. Dadurch, daß von den Spannhebeln ausgehende Kräfte über den Dichtring im wesentlichen in axialer Richtung in die Mantelfläche des Grundkörpers übertragen werden, muß dieser gleichfalls eine relativ große Wanddicke haben, damit keine unzulässigen Verformungen oder Instabilitäten auftreten. Dies erhöht die Fertigungskosten, da für die Herstellung von Laugenbehältern aus Blechformteilen hochwertige Edelstahlbleche verwendet werden. Weiterhin ist eine Verwendung der bekannten lösbaren Verbindung zwischen Stirnwand und Grundkörper bei Laugenbehältern mit relativ geringer Wanddicke nicht möglich.

[0006] Es ist weiter bekannt (EP-A-0 212 259), einen Grundkörper aus Edelstahl über eine unterhalb des Laugenbehälters angeordnete Befestigungsklammer mit Stirnwänden aus Kunststoff zu verschrauben. Zwischen einander benachbarten Bereichen der Stirnwände und des Grundkörpers sind dabei Zwischenräume zur Aufnahme von Dichtringen gebildet. Damit die Zwischenräume eine für eine wirksame Dichtung notwendige Steifigkeit haben, ist es erforderlich, daß der Grundkörper und die Stirnwände eine relativ große Wanddicke aufweisen. Die Verbindung der Stirnwände und des Grundkörpers über eine Befestigungsklammer erhöht weiterhin den Herstellungs- und Montageaufwand.

[0007] Es ist weiter ein Laugenbehälter bekannt (EP-A-0 124 939), bei dem der Grundkörper und/oder Stirnwände Kunststofformteile sind. In eines der Kunststofformteile ist eine ringförmige Nut für die Aufnahme einer Dichtung eingeformt. Der Nut benachbart ist ein ringförmiger Ansatz, an dem sich federnde Klammern abstützen können. Diese können sich weiterhin an einem in die Stirnwand geformten nutförmigen Bereich abstützen, um sie gegen den Grundkörper vorzuspannen. Die Bereiche, an denen sich Klammern abstützen, müssen für eine im wesentlichen gleichmäßige Kraftübertragung relativ steif ausgebildet sein; dies gilt auch für die Nut zur Aufnahme des Dichtringes und den ihr gegenüberliegenden Abschnitt der Stirnwand. Um die erforderliche Steifigkeit bzw. Formstabilität zu erzielen, ist für die Kunststoffteile eine Wandstärke von etwa 6 mm vorgesehen. Der bekannte Laugenbehälter ist somit für eine Herstellung aus Blechformteilen nicht geeignet.

[0008] Es ist weiter bekannt, Grundkörper und Stirnwand zu verschweißen (DE-OS 27 19 336). Dabei können einander gegenüberliegende Bereiche des Grundkörpers und der Stirnwand so geformt sein, daß zwischen ihnen ein Zwischenraum zur Aufnahme eines Dichtmittels gebildet ist. Im Gegensatz zu einer lösbaren Verbindung der Stirnwand mit dem Grundkörper ist dabei für eine dichtende Verbindung eine axiale Vorspannung nicht erforderlich. Bei der bekannten Ausführung ist es somit nicht notwendig, eine für die Aufnahme der Vorspannung geeignete Steifigkeit des Zwischenraums vorzusehen.

[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, bei einem Laugenbehälter der eingangs genannten Art mit möglichst wenig Material- und Montageaufwand eine stabile und zuverlässig dichtende Verbindung zwischen dem Grundkörper und der Stirnwand zu schaffen.

[0010] Diese Aufgabe wird bei einem Laugenbehälter der gattungsgemäßen Art dadurch gelöst,

• daß beide Endabschnitte hohlzylinderförmig ausgebildet und gleichsinnig nach axial außen gerichtet sind,
• daß die Stirnwand bei Überdeckung der Endabschnitte in den Grundkörper eingeschoben und gegenüber dem Grundkörper durch bereichsweise Anlage des Lagerkreuzes vorgespannt ist und
• daß die Befestigungsschrauben radial in das Lagerkreuz eingeschraubt sind.

[0011] Bei einer derartigen Bauweise werden sowohl das Grundgehäuse als auch die Stirnwand zusammen mit dem Lagerkreuz gleichzeitig in einem Arbeitsgang miteinander verbunden. Bei der erfindungsgemäßen Bauart ist der zweite Endabschnitt rechtwinklig zur Stirnwand angeordnet, d.h. er bildet eine Hochkante. Diese topfförmig ausgebildete Stirnwand greift unter Bildung des Aufnahmebereiches für die Dichtung in den hohlzylinderförmigen Endabschnitt des Grundkörpers ein. Dabei wird die Stirnwand gegenüber dem Grundkörper durch bereichsweise Anlage des eingebrachten Lagerkreuzes vorgespannt. Der als Hochkante ausgebildete Endabschnitt der Stirnwand verleiht der Stirnwand soviel Steifigkeit, daß eine punktuell aufgebrachte Anpreßkraft durch das Lagerkreuz auf dem gesamten Umfang wirksam wird. Nach Aufbringen dieser punktuell wirksamen Anpreßkraft erfolgt eine Verbindung zwischen dem Grundkörper und der Stirnwand, und zwar durch radial in die Arme des Lagerkreuzes eingeschraubte Befestigungsschrauben. Die Befestigung zwischen dem Grundkörper und der Stirnwand erfolgt also im Bereich der Lagerarme, die zuvor durch Aufbringen einer axialen Vorspannkraft punktuell an die Stirnwand angedrückt wurden. Die hohlzylinderförmige Ausbildung der beiden ringförmigen Endabschnitte bewirkt auf einfache Weise eine Versteifung der Endbereiche des Grundkörpers und der Stirnwand und damit auch eine Versteifung der jeweils benachbarten Formbereiche. Durch die somit erhöhte Eigensteifigkeit können die beiden Endbereiche über die in dem Aufnahmebereich liegende Dichtung zuverlässig dichtend miteinander verbunden werden. Die einfache Befestigung zwischen Grundkörper und Stirnwand mittels der radial einzubringenden Befestigungsschrauben ermöglicht eine zumindest teilweise Automatisierung der Montage.

[0012] In Ausgestaltung der Erfindung ist die Stirnwand gegenüber dem Grundkörper durch mindestens eine Druck- oder Zugfeder axial vorspannbar. Ferner ist in weiterer Ausgestaltung mindestens eine Klemmfeder vorgesehen, die für eine zusätzliche Wirkung als Druckfeder einen ersten und einen zweiten Stützansatz zum Abstützen an dem Grundkörper bzw. an der Stirnwand aufweist. Durch derartige Klemmfedern, die über den Umfang verteilt angeordnet sein können, kann einerseits auf einfache Weise eine Vorspannung aufgebracht werden. Andererseits dienen derartige Klemmfedern zur zusätzlichen Verbindung der beiden Endabschnitte miteinander. Dieses System bietet den Vorteil, bei sehr schnell laufenden Maschinen, bei denen Mikrobewegungen Leckagen verursachen können, derartige Klemmfedern an beliebiger Stelle und in beliebiger Anzahl ohne aufgeschweißte Zusatzelemente auf dem Umfang zu verteilen. Derartige Klemmfedern sind einfach herstellbar und zumindest teilweise automatisch montierbar. Sie dienen einerseits zur zusätzlichen Befestigung der Stirnwand an dem Grundkörper, andererseits kann mit solchen Klemmfedern eine für eine lösbare dichtende Verbindung erforderliche Vorspannkraft aufgebracht werden.

[0013] In weiterer Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der erste Endabschnitt des Grundkörpers an seinem freien Ende einen radial auswärts gebogenen Ansatz aufweist. Dieser Ansatz ermöglicht in einfacher Weise eine Abstützung für den ersten Stützansatz der Klemmfedern. Ferner wird durch eine derartige Ausbildung eine scharfkantige Öffnung, die zu Verletzungen und Beschädigungen des Dichtringes beim Ein- und Ausbau der Stirnwand führen kann, vermieden. Gleichzeitig wird der Endabschnitt des Grundkörpers dadurch versteift.

[0014] In einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist vorgesehen, daß der erste Formbereich einen nach radial innen gerichteten, im wesentlichen V-förmigen Querschnitt aufweist, mit einer schräg verlaufenden Begrenzungswand zur Bildung des Aufnahmeraumes und mit einer daran anschließenden schräg verlaufenden Stützwand. Entsprechend ist vorgesehen, daß der zweite Formbereich einen nach axial innen gerichteten, im wesentlichen V-förmigen Querschnitt aufweist, mit einer schräg verlaufenden Stützwand und mit einer axial verlaufenden Begrenzungswand, die mit einer anschließenden weiteren Stützwand zur Bildung des Aufnahmeraums dient, wobei die weitere Stützwand nach radial außen verläuft und im wesentlichen in einer zur Achse rechtwinkligen Ebene liegt. Eine derartige Ausbildung der Formbereiche bewirkt, daß der Aufnahmeraum für die Dichtung sowohl nach radial außen als auch nach axial innen keilförmig verjüngt ausgebildet ist. Durch in axialer Richtung auf die Stirnwand ausgeübte Vorspannkräfte wird der in dem Aufnahmeraum liegende Dichtring in Richtung zu der keilförmigen Verjüngung gepreßt. Damit ist auch bei starker Belastung eine dichtende Verbindung des Laugenbehälters sichergestellt. Die Gestaltung der Formbereiche ergibt eine besonders gute Steifigkeit und Formstabilität des Aufnahmeraumes für den Dichtring. Bei der Formgebung entstehende Abschnitte verminderter Wanddicke können im wesentlichen gleichmäßig verteilt werden.

[0015] In der Zeichnung ist in den Figuren 1 bis 3 ein Ausführungsbeispiel des Gegenstandes gemäß der Erfindung schematisch dargestellt.

[0016] Es zeigen:

Figur 1 einen Grundkörper und eine lösbar verbindbare Stirnwand mit einer Befestigung über Befestigungsschrauben in einer Teil-Darstellung,

Figur 2 den Grundkörper und die Stirnwand nach Figur 1 mit einer Befestigung durch eine Klemmfeder und

Figur 3 eine Draufsicht auf die Klemmfeder nach Figur 2.

[0017] Ein in Fig. 1 und 2 teilweise dargestellter Grundkörper 1 eines Laugenbehälters für die Aufnahme einer nicht dargestellten Wäschetrommel einer gleichfalls nicht dargestellten Waschmaschine o. dgl. ist im wesentlichen zylinderförmig als Blechformteil herstellbar. Am Außenumfang des Grundkörpers 1 und mit diesem im wesentlichen bündig abschließend ist mindestens eine Traverse 3 mit im wesentlichen U-förmigem Querschnitt durch Punktschweißung verschweißt. Mit dem Grundkörper 1 ist eine Stirnwand 5 lösbar verbindbar. Dazu kann ein hohlzylinderförmiger zweiter Endabschnitt 7 der Stirnwand 5 an einen hohlzylinderförmigen ersten Endabschnitt 6 des Grundkörpers angelegt werden. Durch diese Endabschnitte 6, 7 ist der Endbereich des Grundkörpers 1 sowie der Stirnwand 5 versteift. Weiterhin ist die Stirnwand 5 über den zweiten Endabschnitt 7 zur Montage leicht in den ersten Endabschnitt 6 des Grundkörpers führbar.

[0018] Zur lösbaren Befestigung der Stirnwand 5 an dem Grundkörper 1 sind über den Umfang verteilt insgesamt mit 9 bezeichnete Schraubverbindungen in radialer Richtung angeordnet. Damit sind erste und zweite Endabschnitte 6, 7 miteinander verbindbar. Eine derartige Schraubverbindung ist in Fig. 1 dargestellt. Es ist dabei eine Befestigungsschraube 11 durch nicht dargestellte fluchtende Durchgangsöffnungen in der Traverse 3, dem ersten und dem zweiten Endabschnitt 6, 7 geführt. Die Befestigungsschraube ist dann in eine Schraubbohrung 13, die in einem Arm eines nicht weiter dargestellten Lagerkreuzes 15 für eine Wäschetrommel vorgesehen ist, eingeschraubt. Damit ist die Stirnwand 5 über Schraubverbindungen 9 mit dem Grundkörper 1 so verbindbar, daß mit dem Herstellen einer Verbindung gleichzeitig das Lagerkreuz 15 mit an dem Grundkörper 1 befestigt ist.

[0019] Dem ersten Endabschnitt 6 benachbart ist in dem Grundkörper 1 ein erster ringförmiger Formbereich 17, radial einwärts über den Umfang verlaufend, ausgebildet. Der Formbereich 17 hat im wesentlichen einen V-förmigen Querschnitt mit einer zu dem ersten Endabschnitt bzw. in Richtung zu der Stirnwand 5 geneigt verlaufenden Begrenzungswand 19 und einer sich daran über einen gerundeten Bereich anschließenden Stützwand 21. Dem ersten ringförmigen Formbereich 17 benachbart weist die Stirnwand 5 einen zweiten, sich radial einwärts an den zweiten Endbereich 7 anschließenden, insgesamt mit 23 bezeichneten, ringförmigen Formbereich auf. Dieser hat einen sich im wesentlichen in axialer Richtung erstreckenden Abschnitt mit im wesentlichen V-förmigem Querschnitt, bei dem sich eine Begrenzungswand 25 im wesentlichen in axialer Richtung erstreckt. An diese schließt sich eine Stützwand 27 über einen gerundeten Bereich an. Der zweite Formbereich 23 weist weiterhin einen sich an den V-förmigen Abschnitt radial auswärts stufenförmig anschließenden Abschnitt auf, der im wesentlichen in einer zur Achsrichtung des Grundkörpers 1 senkrechten Ebene liegt. Dieser Abschnitt weist eine sich an die Begrenzungswand 25 im wesentlichen unter einem Winkel von etwa 90° anschließende Begrenzungswand 25' auf und geht radial auswärts in den zweiten Endabschnitt 7 über.

[0020] Zwischen den Begrenzungswänden 19, 25, 25' des ersten bzw. zweiten Formbereiches 17, 23 ist ein ringförmiger Aufnahmeraum 29 zur Aufnahme eines Dichtringes 31 gebildet. Der Aufnahmeraum 29 hat einen sich radial auswärts verjüngenden keilförmigen Querschnitt. Über an Armen des Lagerkreuzes 15 ausgebildete Stirnansätze 33, die benachbart dem Aufnahmeraum 29 angeordnet sind, ist die Stirnwand 5 im Bereich des Aufnahmeraumes 29 gegenüber dem Grundkörper 1 in axialer Richtung vorspannbar. Durch diese Vorspannung ergibt sich ein Anpreßdruck auf den Dichtring 31 in Richtung auf den sich gleichfalls in axialer Richtung sich zum Innern des Grundkörpers 1 hin keilförmig verjüngenden Aufnahmeraum 29. Über eine gute Anlage des Dichtringes 31 an den Begrenzungswänden 19, 25, 25' des ersten bzw. zweiten Formbereiches 17, 23 ergibt sich somit eine gute Dichtwirkung. Durch die V-förmige Ausbildung des ersten und des zweiten Formbereichs 17, 23, wobei sich jeweils eine Stützwand 21, 27 an eine Begrenzungswand 19, 25 des ersten bzw. zweiten Formbereichs 17, 23 anschließt, ist der Aufnahmeraum 29 auch bei relativ geringer Wanddicke der Stirnwand 5 und des Grundkörpers 1 ausreichend steif und formstabil. Eine weitere Versteifung ergibt sich durch die sich jeweils an den ersten und zweiten Formbereich 17, 23 anschließenden ersten bzw. zweiten Endbereiche 6, 7. Dadurch kann es zu keinen unerwünschten Verformungen kommen und es ist möglich, daß die punktuell über die Stirnansätze 33 des Lagerkreuzes 15 axial aufgebrachten Vorspannkräfte auf dem gesamten umfang wirksam worden. Dadurch wird der Dichtring 31 im wesentlichen gleichmäßig gegen die Begrenzungswände 19, 25, 25' des ersten bzw. zweiten Formbereichs 17, 23 gepreßt. Es ergibt sich somit bei geringer Teilezahl eine einfach zu montierende Verbindung zwischen der Stirnwand 5 und dem Grundkörper 1, die den Anforderungen betreffend die Dichtheit dieser Verbindung entspricht.

[0021] Zusätzlich können zwischen Schraubverbindungen 9 über den Umfang Klemmfedern 35 angeordnet sein, wie dies in Fig. 2 für eine Klemmfeder 35 dargestellt ist. Zum Anpressen des zweiten Endabschnitts 7 an den ersten Endabschnitt 6 hat die Klemmfeder 35, die einstückig bspw. aus Stahlblech herstellbar ist, zwei miteinander verbundene Klemmbügel 37, 39. Nach Einsetzen der Klemmfeder 35 liegt der Klemmbügel 37 an der Außenseite des ersten Endabschnittes 6 an, während der Klemmbügel 39 an der Innenseite des zweiten Endabschnittes 7 anliegt. Damit über die Klemmfeder 35 neben einer in radialer Richtung wirkenden Haltekraft zum Verbinden des ersten und zweiten Endabschnittes 6, 7 gleichzeitig eine axiale Vorspannkraft aufgebracht werden kann, ist aus dem Klemmbügel 37 ein zungenförmiger erster Stützansatz 41 ausgeformt mit einer Anlagefläche für einen an dem Ende des ersten Endabschnittes 6 radial auswärts gebogenen Ansatz 43. Über den Ansatz 43 und den ersten Stützansatz 41 kann sich die Klemmfeder 35 an dem ersten Endabschnitt 6 bzw. dem Grundkörper 1 abstützen. Zum Vorspannen der Stirnwand 5 gegenüber dem Grundkörper 1 ist über einen von dem Klemmbügel 39 radial einwärts ragenden zweiten Stützansatz 45 die Stirnwand 5 in Richtung zu dem ersten Formabschnitt 17 drückbar. Die durch den ersten und zweiten Stützansatz 41, 45 gleichzeitig als Druckfeder wirkende Klemmfeder 35 drückt dabei, zur Erzeugung einer axialen Vorspannkraft im Bereich des Aufnahmeraumes 29, in einer dem Stirnansatz 33 vergleichbaren Weise gegen die Stirnwand 5 im Bereich der Begrenzungswand 25'.

[0022] Durch die ersten und zweiten Endabschnitte 6, 7 sowie die ersten und zweiten Formbereiche 17, 23 sind der Grundkörper 1 bzw. die Stirnwand 5 für eine dichtende Verbindung genügend steif bzw. formstabil ausgebildet. Durch Stirnansätze 33 bzw. erste und zweite Stützansätze 41, 45 von Klemmfedern 35 punktförmig aufgebrachte axiale Vorspannkräfte können deshalb im wesentlichen gleichmäßig über den Umfang der Stirnwand 5 im Bereich des Zwischenraumes 29 verteilt werden. Der Dichtring 31 ist somit für eine wirksame Dichtung gleichmäßig gegen die erste Begrenzungswand 19 preßbar. Da sich die Steifigkeit bzw. die Formstabilität der Verbindung von Stirnwand 5 und Grundkörper 1 sowie des Aufnahmeraumes 29 im wesentlichen aufgrund der Form des ersten und zweiten Formbereichs 17, 23 sowie des sich jeweils daran anschließenden ersten bzw. zweiten Endabschnittes 6, 7 ergibt, ist die erfindungsgemäße Lösung für Laugenbehälter geeignet, bei denen Grundkörper 1 und Stirnwände 5 mit relativ geringer Wanddicke herstellbar sind. Aufgrund der Steifigkeit und Formstabilität der den Aufnahmeraum 29 begrenzenden Begrenzungswände 19, 25, 25' sowie des sich jeweils anschließenden ersten bzw. zweiten Endbereiches 6, 7 und der daraus resultierenden, im wesentlichen über den Umfang gleichmäßigen, Verteilung punktförmig eingeleiteter Vorspannkräfte ist eine gute Dichtwirkung gegeben. Dies gilt auch für den Fall, daß es im Bereich des Aufnahmeraums 29 bzw. des Dichtringes 31 zu Mikrobewegungen kommt, die bspw. durch Unwuchtkräfte bei schnell umdrehenden Wäschetrommeln mit bspw. 1400 U/min verursacht werden können.

Ansprüche

1. Laugenbehälter für eine Waschmaschine o.dgl.

- mit einem hohlzylinderförmigen Grundkörper (1) aus Blech, der einen ersten ringförmigen Formbereich (17) und einen ersten Endabschnitt (6) aufweist,

- mit einer Stirnwand (5) aus Blech, die einen zweiten ringförmigen Formbereich (23) und einen zweiten Endabschnitt (7) aufweist, und

- mit einem zwischen den Formbereichen (17, 23) gebildeten Aufnahmeraum (29) für einen Dichtring (31),

- wobei die Endabschnitte (6, 7) über Befestigungsschrauben (9, 11) lösbar miteinander und mit einem Lagerkreuz (15) verbunden sind,
dadurch gekennzeichnet,

- daß beide Endabschnitte (6, 7) hohlzylinderförmig ausgebildet und gleichsinnig nach axial außen gerichtet sind,

- daß die Stirnwand (5) bei Überdeckung der Endabschnitte (6, 7) in den Grundkörper (1) eingeschoben und gegenüber dem Grundkörper (1) durch bereichsweise Anlage des Lagerkreuzes (15) vorgespannt ist und

- daß die Befestigungsschrauben (9, 11) radial in das Lagerkreuz (15) eingeschraubt sind.

2. Laugenbehälter nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet, daß die Stirnwand (5) gegenüber dem Grundkörper (1) durch mindestens eine Druck- oder Zugfeder axial vorspannbar ist.

3. Laugenbehälter nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet, daß mindestens eine Klemmfeder (35) vorgesehen ist, die für eine zusätzliche Wirkung als Druckfeder einen ersten und einen zweiten Stützansatz (41, 45) zum Abstützen an dem ersten Endabschnitt (6) des Grundkörpers (1) bzw. an der Stirnwand (5) aufweist.

4. Laugenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 3,
dadurch gekennzeichnet, daß der erste Endabschnitt (6) an seinem freien Ende einen radial auswärts gebogenen Ansatz (43) aufweist.

5. Laugenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der erste Formbereich (17) einen nach radial innen gerichteten, im wesentlichen V-förmigen Querschnitt aufweist, mit einer schräg verlaufenden Begrenzungswand (19) zur Bildung des Aufnahmeraumes (29) und mit einer daran anschließenden schräg verlaufenden Stützwand (21).

6. Laugenbehälter nach einem der Ansprüche 1 bis 4,
dadurch gekennzeichnet, daß der zweite Formbereich (23) einen nach axial innen gerichteten, im wesentlichen V-förmigen Querschnitt aufweist, mit einer schräg verlaufenden Stützwand (27) und mit einer axial verlaufenden Begrenzungswand (25), die mit einer anschließenden weiteren Stützwand (25') zur Bildung des Aufnahmeraumes (29) dient, wobei die weitere Stützwand (25') nach radial außen verläuft und im wesentlichen in einer zur Achse rechtwinkligen Ebene liegt.

Claims

1. A washing solution vessel for a washing machine or the like

- with a hollow cylindrical base body (1) of sheet metal, which has a first annular shaped region (17) and a first end section (6),

- with a front wall (5) of sheet metal, which has a second annular shaped region (23) and a second end section (7), and

- with a holding space (29) formed between the shaped regions (17, 23) for a sealing ring (31),

- in which the end sections (6, 7) are connected detachably with each other via fastening screws (9, 11) and with a bearing cross (15),
characterised in that

- the two end sections (6, 7) are constructed in the form of a hollow cylinder and are directed axially outwards, in the same direction.

- the front wall (5) is pushed into the base body (1) when the end sections (6, 7) overlap and is prestressed with respect to the base body (1) by contact in regions of the bearing cross (15) and

- the fastening screws (9, 11) are screwed radially into the bearing cross (15).

2. A washing solution vessel according to Claim 1,
characterised in that the front wall (5) is able to be prestressed axially with respect to the base body (1) by at least one compression- or tension spring.

3. A washing solution vessel according to Claim 1 or 2,
characterised in that at least one clamping spring (35) is provided which, for an additional effect as compression spring, has a first and a second support extension (41, 45) for support on the first end section (6) of the base body (1) or on the front wall (5).

4. A washing solution vessel according to one of Claims 1 to 3,
characterised in that the first end section (6) has at its free end an extension (43) which is bent radially outwards.

5. A washing solution vessel according to one of Claims 1 to 4,
characterised in that the first shaped region (17) has a substantially V-shaped cross-section which is directed radially inwards, with a boundary wall (19), running obliquely, to form the holding space (29) and with a supporting wall (21), running obliquely, adjacent thereto.

6. A washing solution vessel according to one of Claims 1 to 4,
characterised in that the second shaped region (23) has a substantially V-shaped cross-section which is directed radially inwards, with a supporting wall (27) running obliquely, and with a boundary wall (25) running axially, which with an adjoining further supporting wall (25') serves to form the holding space (29), in which the further supporting wall (25') runs radially outwards and lies substantially in a plane at right-angles to the axis.

Revendications

1. Cuve pour un lave-linge ou analogue, comprenant

- un corps de base (1) en tôle, ayant la forme d'un cylindre creux, qui présente une première zone annulaire profilée (17) et un premier segment terminal (6),

- une paroi d'extrémité (5) en tôle, présentant une seconde zone annulaire profilée (23) et un second segment terminal (7), et

- un logement (29) formé entre les zones profilées (17, 23) pour une bague d'étanchéité (31),

- les segments terminaux (6, 7) étant reliés de façon détachable entre eux et à une croix de support (15) par des vis de fixation (9, 11),
caractérisée en ce que

- les deux segments terminaux (6, 7) sont réalisés sous la forme d'un cylindre creux et sont dirigés axialement vers l'extérieur dans le même sens,

- la paroi d'extrémité (5) est emboîtée dans le corps de base (1), avec recouvrement mutuel des segments terminaux (6, 7), et est précontrainte vis-à-vis du corps de base (1) par application, par endroits, de la croix de support (15), et

- les vis de fixation (9, 11) sont vissées radialement dans la croix de support (15).

2. Cuve selon la revendication 1, caractérisée en ce que la paroi d'extrémité (5) peut être précontrainte axialement vis-à-vis du corps de base (1) par au moins un ressort de compression ou de traction.

3. Cuve selon la revendication 1 ou 2, caractérisée en ce qu'au moins un ressort de serrage (35) est prévu, ressort qui présente, pour exercer une action supplémentaire comme ressort de compression, un premier et un second appendice d'appui (41, 45) destinés à être appuyés respectivement sur le premier segment terminal (6) du corps de base (1) et sur la paroi d'extrémité (5).

4. Cuve selon une des revendications 1 à 3, caractérisée en ce que le premier segment terminal (6) comporte à son extrémité libre un prolongement (43) recourbé radialement vers l'extérieur.

5. Cuve selon une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la première zone profilée (17) possède une section droite essentiellement en forme de V, dirigée radialement vers l'intérieur et comportant une paroi de délimitation (19) orientée obliquement pour former le logement (29) et une paroi d'appui (21) qui s'y raccorde et est également orientée obliquement.

6. Cuve selon une des revendications 1 à 4, caractérisée en ce que la seconde zone profilée (23) possède une section droite essentiellement forme de V, dirigée axialement vers l'intérieur et comportant une paroi d'appui (27) orientée obliquement et une paroi de délimitation (25) orientée axialement et qui, ensemble avec une paroi d'appui supplémentaire (25') qui s'y raccorde, sert à la formation du logement (29), la paroi d'appui supplémentaire (25') étant orientée radialement vers l'extérieur et située essentiellement dans un plan perpendiculaire à l'axe.

Zeichnung