(19)
(11) EP 0 547 424 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
23.06.1993  Patentblatt  1993/25

(21) Anmeldenummer: 92120465.7

(22) Anmeldetag:  01.12.1992
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5B65D 5/02, B65D 75/08, B65D 83/08, B65D 85/16
(84) Benannte Vertragsstaaten:
DE ES FR GB IT

(30) Priorität: 16.12.1991 DE 4141518

(71) Anmelder: Focke & Co. (GmbH & Co.)
D-27283 Verden (DE)

(72) Erfinder:
  • Focke, Heinz
    W-2810 Verden (DE)
  • Balmer, Oskar
    W-2810 Verden (DE)

(74) Vertreter: Bolte, Erich, Dipl.-Ing. et al
Meissner, Bolte & Partner Patentanwälte Hollerallee 73
28209 Bremen
28209 Bremen (DE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Verpackung für Papier-Taschentücher


    (57) 2.1. Papier-Taschentücher (10) und ähnliche Zellstoffprodukte werden in Weichpackungen angeboten. Eine Außenumhüllung (Zuschnitt 11) besteht aus Papier oder einer (Kunststoff-)Folie. Eine Entnahmeöffnung (19) im Bereich einer Vorderwand (12) ist mit deutlich geringerer Breite ausgebildet als die Vorderwand (12). Desgleichen hat eine die Entnahmeöffnung (19) in Schließstellung überdeckende Verschlußlasche (23) eine geringere Breite als die Vorderwand (12), so daß etwaige Maßabweichungen der Verpackungen nicht zu unerwünschten Packungsgestaltungen führen.
    2.2. Die Verschlußlasche (23) ist als Teil eines Außenlappens (28) einer Stirnwand (16) der Packung ausgebildet. Dieser Teil der Verschlußlasche (23) ist fest mit darunter angeordneten Faltlappen der Stirnwand (16) verbunden, so daß sich die Entnahmeöffnung (19) nur bis zu einer Querkante (22) erstreckt.




    Beschreibung


    [0001] Die Erfindung betrifft eine Verpackung für Stapel von gefalteten Tüchern, insbesondere von Papier-Taschentüchern, mit einer den Packungsinhalt umgebenden Umhüllung aus Papier, (Kunststoff-)Folie oder anderem flexiblem Verpackungsmaterial, wobei im Bereich einer rechteckigen Vorderwand der Umhüllung eine einer angrenzenden Stirnwand zugekehrte Entnahmeöffnung mit einer diese in Schließstellung überdeckenden Verschlußlasche angeordnet ist, die sich bis in die Stirnwand erstreckt und Teil eines Außenlappens derselben ist, wobei mit langgestreckten, aufrechten Seitenwänden verbundene Seitenlappen nach innen in die Ebene der Stirnwand gefaltet und mit weiteren Faltlappen derselben verbunden sind.

    [0002] Eine derartige Weichpackung ist bekannt durch DE-U-83 19 608.0. Die Außenumhüllung besteht aus einem Zuschnitt, der von einer fortlaufenden Materialbahn aus Kunststoff-Folie abgetrennt wird. Die Verschlußlasche eines Zuschnitts ragt dabei in den Bereich eines benachbarten Zuschnitts und bildet bei diesem eine Ausnehmung bzw. Vertiefung als Entnahmeöffnung. Dadurch können die Zuschnitte abfallfrei durch verzahnte Anordnung innerhalb der Materialbahn hergestellt werden.

    [0003] Die Verschlußlasche erstreckt sich bei dieser bekannten Verpackung über die volle Breite der Vorderwand bzw. Stirnwand. Die mit den Seitenwänden verbundenen Seitenlappen sind durch entsprechende Stanzschnitte von der Verschlußlasche bzw. dem Außenlappen der Stirnwand als Teil der Verschlußlasche abgetrennt. Die Seitenlappen können dadurch einzeln und unabhängig von anderen Teilen des Zuschnitts in die Ebene der Stirnwand gefaltet werden. Zur Hälfte sind die Seitenlappen durch thermisches Siegeln mit der Verschlußlasche bzw. dem Außenlappen verbunden.

    [0004] Ein so ausgebildeter Zuschnitt bzw. die daraus hergestellte Verpackung ist für Verpackungsmaterial mit geringer Reißfestigkeit, also insbesondere für Papier oder papierähnliche Produkte, nicht gut geeignet. Beim mehrmaligen Öffnen der Verpackung durch Betätigen der Verschlußlasche besteht die Gefahr des Ein- und Weiterreißens im Bereich von Ecken der Verschlußlasche und der Entnahmeöffnung.

    [0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verpackung für insbesondere Papier-Taschentücher vorzuschlagen, die für alle Arten von dünnem Verpackungsmaterial geeignet ist, insbesondere auch für Papier oder ähnliche Werkstoffe, ohne die Gefahr eines unerwünschten Auf- bzw. Weiterreißens im Bereich der Öffnungshilfe aufzuweisen. Darüber hinaus soll die Verpackung so gestaltet sein, daß sie industriell auf Verpackungsmaschinen mit hoher Leistung gefertigt werden können.

    [0006] Zur Lösung dieser Aufgabe ist die erfindungsgemäße Verpackung dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenlappen mit der Verschlußlasche bzw. dem Außenlappen der Stirnwand verbunden sind, derart, daß beim Einfalten der Seitenlappen in die Ebene der Stirnwand in einem einer Rückwand zugekehrten Bereich Faltzwickel entstehen, die teilweise an der Innenseite der Verschlußlasche anliegen.

    [0007] Bei der erfindungsgemäßen Verpackung bzw. dem Zuschnitt sind demnach die an die Seitenwände der Verpackung anschließenden Seitenlappen mit dem Außenlappen der Stirnwand verbunden, also nicht durch Stanzschnitte getrennt. Dadurch ergeben sich beim Einfalten mehrlagige Faltzwickel, die eine erhöhte Stabilität der Verpackung im Bereich der Stirnwand ergeben und ein Einreißen auch bei Verpackungsmaterial mit geringer Reißfestigkeit verhindern.

    [0008] Weiterhin ist erfindungsgemäß die sich zungenartig im Bereich der Vorderwand erstreckende Entnahmeöffnung mit deutlich geringerer Breite ausgebildet als die der Vorderwand. Neben der Entnahmeöffnung bleiben demnach im Bereich der Vorderwand verhältnismäßig breite Stege. Mit diesen sind die Seitenlappen mindestens bis zur Ingebrauchnahme der Verpackung ebenfalls verbunden. Beim Einfalten der Seitenlappen entstehen dadurch auch im Bereich der Vorderwand (kleine) Faltzwickel, die in Schließstellung der Verpackung teilweise durch den Verschlußlappen überdeckt sind.

    [0009] Ebenfalls von Bedeutung ist, daß erfindungsgemäß ein der Entnahmeöffnung zugekehrter Randstreifen der Seitenlappen umgefaltet ist, insbesondere gegen deren Oberseite. Dadurch ergibt sich eine die Entnahme des Packungsinhalts erleichternde Verbreiterung der Entnahmeöffnung in die Stirnwand hinein.

    [0010] Weitere Einzelheiten der Erfindung werden nachfolgend anhand des in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsbeispiels erläutert. Es zeigt:
    Fig. 1
    eine quaderförmige Verpackung für Papier-Taschentücher in Schließstellung, in perspektivischer Darstellung,
    Fig. 2
    die Verpackung gemäß Fig. 1 in Öffnungsstellung für die Entnahme eines Papier-Taschentuchs, ebenfalls in perspektivischer Darstellung,
    Fig. 3
    die Verpackung bei der Herstellung in einer Zwischenfaltstellung, ebenfalls in Perspektive,
    Fig. 4
    einen Abschnitt einer Materialbahn mit Zuschnitten für die Außenumhüllung der Verpackung nach Fig. 1 bis Fig. 3.


    [0011] Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel handelt es sich um eine quaderförmige Weich-Packung für einen Stapel gefalteter Papier-Taschentücher 10. Diese sind umgeben von einer Außenumhüllung aus einem einstückigen Zuschnitt 11. Als Verpackungsmaterial kommen Papier sowie papierähnliche Werkstoffe in Betracht, aber auch dünne, hochflexible (Kunststoff-)Folien.

    [0012] Die Umhüllung bzw. der Zuschnitt 11 bilden eine Vorderwand 12, eine gegenüberliegende Rückwand 13, langgestreckte, schmale Seitenwände 14 und 15 sowie eine Stirnwand 16 mit gegenüberliegender Bodenwand. Der rechteckige Zuschnitt 11 umhüllt den quaderförmigen Packungsinhalt schlauchförmig. Zwei seitliche Wandlappen 17 und 18 überdecken einander und bilden die Seitenwand 15.

    [0013] Für die Entnahme der Papier-Taschentücher 10 ist im Bereich der Vorderwand 12 sowie der angrenzenden Stirnwand 16 eine Entnahmeöffnung 19 gebildet. Diese hat hier eine zungenförmige Gestalt mit abgerundeter Kontur. Die Entnahmeöffnung 19 erstreckt sich in einem oberen, der Stirnwand 16 zugekehrten Bereich der Vorderwand 12 und in einem angrenzenden Randbereich der Stirnwand 16.

    [0014] Die Entnahmeöffnung 19 ist durch Ausstanzen eines Teils der Vorderwand 12 so angeordnet und bemessen, daß sie eine deutlich geringere Breite aufweist als die rechteckige Vorderwand 12. Es bleiben dadurch seitliche Stege 20, 21 als Begrenzung der Entnahmeöffnung 19 im Bereich der Vorderwand 12. Diese Stege 20, 21 erstrecken sich bis zu einer oberen, vorderseitigen Querkante 22 als Übergang zwischen Vorderwand 12 und Stirnwand 16. Die Stege 20, 21 sind so bemessen, daß sie etwa 1/6 der Gesamtbreite der Vorderwand betragen, bei einer Verpackung üblicher Abmessungen beispielsweise 4 mm bis 8 mm.

    [0015] Die Entnahmeöffnung 19 ist in Schließstellung der Verpackung durch eine Verschlußlasche 23 überdeckt und damit verschlossen. Die Verschlußlasche 23 hat deutlich größere Abmessungen als die Entnahmeöffnung 19. In Schließstellung (Fig. 1) entstehen so allseitig Überstände 24 der Verschlußlasche 23 in bezug auf die Entnahmeöffnung 19. Diese ist dadurch zuverlässig abgedeckt, auch wenn durch Fertigungstoleranzen die Verschlußlasche 23 nicht exakt mittig auf die Entnahmeöffnung 19 ausgerichtet ist.

    [0016] Die Verschlußlasche 23 ist zungenförmig gestaltet. Sie ist in Form und Abmessung der Entnahmeöffnung 19 angepaßt. Dies ergibt sich bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel durch die Anordnung von Zuschnitten 11 innerhalb einer fortlaufenden Materialbahn (Fig. 4). Innerhalb dieser Bahn aus Verpackungsmaterial sind jeweils zwei Zuschnitte 11 nebeneinander angeordnet. Faltlinien der Zuschnitte sind in dünnen, Trennschnitte im Verpackungsmaterial in stärkeren Linien dargestellt. Die mit der Rückwand 13 verbundene Verschlußlasche 23 des einen Zuschnitts 11 ragt in die Entnahmeöffnung 19 des benachbarten Zuschnitts. Durch einen gemeinsamen Stanzschnitt 25 wird demnach einerseits die Entnahmeöffnung 19 des einen und andererseits die Verschlußlasche 23 des anderen Zuschnitts 11 hergestellt. Durch mittige, in Längsrichtung der Materialbahn geführte Schnitte 26 werden die nebeneinander liegenden Zuschnitte 11 voneinander getrennt. Ein durchgehender Schnitt trennt die beiden Zuschnitte 11 von der Materialbahn.

    [0017] Die Verschlußlasche 23 erstreckt sich mit einem Teilbereich in der Vorderwand 12, des weiteren in der Stirnwand 16 bzw. in einem Innenlappen 27 der Stirnwand 16 des benachbarten Zuschnitts 11 sowie in einem Außenlappen 28 desjenigen Zuschnitts 11, zu dem die Verschlußlasche 23 gehört. Der freiliegende Teil der Verschlußlasche 23, also der aus dem benachbarten Zuschnitt 11 herausgetrennte, ist bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel durch divergierenden Verlauf des Stanzschnitts 25 mit veränderlicher, nämlich bis zur Querkante 22 zunehmender Breite ausgebildet. Im Bereich des Außenlappens 28 besteht der Stanzschnitt 25 aus konvergierenden Stanzschenkeln 29, 30. Diese erstrecken sich lediglich über eine Teil der Breite des Außenlappens 28. An die Enden der Stanzschenkel 29, 30 schließen divergierende Faltlinien 45, 46 an, die zu rückseitigen Ecken führen.

    [0018] Die Verschlußlasche 23 ist durchgängig mit einer geringeren Breite ausgebildet als die entsprechenden Abmessungen von Vorderwand 12 und Stirnwand 16. Es bleiben dadurch auch im Bereich der Stirnwand 16 seitliche Randbereiche 31, 32, die nicht durch die Verschlußlasche 23 abgedeckt sind.

    [0019] Die Stirnwand 16 besteht aus dem Innenlappen 27 bzw. den verbleibenden Randbereichen 31, 32 desselben, dem Außenlappen 28 und dazwischen liegenden Seitenlappen 33, 34. Diese erstrecken sich in Fortsetzung der Seitenwände 14, 15 bzw. der Wandlappen 17, 18. Die Seitenlappen 33, 34 werden in die Ebene der Stirnwand 16 gefaltet und bilden eine Lage derselben. Die Seitenlappen 33, 34 erstrecken sich zwischen Innenlappen 27 und Außenlappen 28.

    [0020] Die Besonderheit besteht darin, daß die Seitenlappen 33 und 34 nicht von den benachbarten Innenlappen 27 und Außenlappen 28 abgetrennt, sondern mit diesen verbunden sind. Dadurch entstehen beim Einfalten der Seitenlappen 33, 34 in die Ebene der Stirnwand 16 (Stellung gemäß Fig. 3) auf der der Rückwand 13 zugekehrten Seite dreieckförmige Faltzwickel 35, 36. Diese sind Teil des Außenlappens 28 und stellen eine Verbindung zwischen den Seitenlappen 33, 34 und dem Außenlappen 28 bzw. der Verschlußlasche 23 her. Mit einem Teilbereich erstrecken sich die Faltzwickel 35, 36 zwischen den Seitenlappen 33, 34 und dem Außenlappen 28 bzw. der Verschlußlasche 23, die in diesem Bereich Teil des Außenlappens 28 ist.

    [0021] Auch auf der gegenüberliegenden, der Vorderwand 12 zugekehrten Seite ergeben sich durch die Verbindung der Seitenlappen 33, 34 mit dem Innenlappen 27 bzw. dessen Randbereichen 31, 32 kleinere Eckfaltungen 37, 38. Auch diese sind gegen die Oberseite der Seitenlappen 33, 34 gefaltet. Bei dem gezeigten Ausführungsbeispiel ist darüber hinaus ein Randstreifen 39, 40 der Seitenlappen 33, 34 gegen deren Oberseite umgefaltet. Dadurch ergibt sich eine Erweiterung der Entnahmeöffnung 19 in den Bereich der Stirnwand 16.

    [0022] Die fertige Verpackung (Fig. 1 und Fig. 2) ist so gestaltet, daß die Verschlußlasche 23 mit dem sich im Bereich der Stirnwand 16 erstreckenden Teil fest mit den darunter liegenden Faltlappen der Stirnwand 16 verbunden ist, also mit den eingefalteten Seitenlappen 33, 34. Die Verschlußlasche 23 bildet in diesem Teil den Außenlappen 28 der Stirnwand 16. Die Verbindung kann bei thermoplastischen Werkstoffen durch thermisches Siegeln, bei Papier und ähnlichen Werkstoffen durch Klebung erfolgen.

    [0023] Zum Öffnen und Wiederverschließen der Verpackung dient ein freies Laschenende 41, welches sich flächenmäßig aus dem Innenlappen 27 des benachbarten Zuschnitts (Fig. 4) und demjenigen Teil der Verschlußlasche 23 ergibt, der aus der Vorderwand 12 zur Bildung der Entnahmeöffnung 19 herausgetrennt ist. Die Querkante 22 bildet zugleich eine Gelenkachse bzw. ein Scharnier für das Laschenende 41.

    [0024] Dieser Teil der Verschlußlasche 23 überdeckt die Entnahmeöffnung 19 in Schließstellung (Fig. 1).

    [0025] Das Laschenende 41 der Verschlußlasche 23 kann durch einen Klebestreifen mit der Vorderwand 12 verbunden sein. Bei dem vorliegenden Ausführungsbeispiel ist ein Leimpunkt 42 aus einem Dauerkleber unterhalb der Entnahmöffnung 19 angeordnet. Durch diesen Leimpunkt 42 wird die Verschlußlasche 23 in der Schließstellung lösbar fixiert. Das Laschenende 41 der Verschlußlasche 23 ist im vorliegenden Falle mit einem nach innen umgefalteten und in dieser Stellung fixierten Endstück 43 ausgebildet. Dieses erleichtert das Erfassen der Verschlußlasche 23 beim Öffnen und Schließen.

    [0026] Die verhältnismäßig breiten Stege 20, 21 seitlich neben der Entnahmeöffnung 19 können das Herausziehen der Papiertaschentücher 10 behindern. Es ist deshalb vorgesehen, daß im Bereich der Querkante 22 die Stege 20, 21 von dem benachbarten, sich in der Stirnwand 16 erstreckenden Teil des Zuschnitts 11 getrennt sind, also von dem Innenlappen 27 bzw. den Randbereichen 31, 32 desselben. An diesen Bereich kann ein Stanzschnitt oder vorteilhafterweise eine Perforation 44 gebildet sein. Diese wird bei der Entnahme des ersten, vornliegenden Papier-Taschentuchs 10 durchtrennt. Die Entnahmeöffnung 19 wird dadurch über die volle Breite der Vorderwand 12 frei (Fig. 2).


    Ansprüche

    1. Vorrichtung für Stapel von gefalteten Tüchern, insbesondere von Papier-Taschentüchern (10), mit einer den Packungsinhalt umgebenden Umhüllung aus Papier, (Kunststoff-) Folie oder anderem flexiblem Verpackungsmaterial, wobei im Bereich einer rechteckigen Vorderwand (12) der Umhüllung eine einer angrenzenden Stirnwand (16) zugekehrte Entnahmeöffnung (19) mit einer diese in Schließstellung überdeckenden Verschlußlasche (23) angeordnet ist, die sich bis in die Stirnwand (16) erstreckt und Teil eines Außenlappens (28) derselben ist, wobei mit langgestreckten, aufrechten Seitenwänden (14, 15) verbundene Seitenlappen (33, 34) nach innen in die Ebene der Stirnwand (16) gefaltet und mit weiteren Faltlappen derselben verbunden sind, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenlappen (33, 34) mit der Verschlußlasche (23) bzw. dem Außenlappen (28) der Stirnwand (16) verbunden sind, derart, daß beim Einfalten der Seitenlappen (33, 34) in die Ebene der Stirnwand (16) in einem einer Rückwand (13) zugekehrten Bereich Faltzwickel (35, 36) entstehen, die teilweise an der Innenseite der Verschlußlasche (23) anliegen.
     
    2. Verpackung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußlasche (23) im Bereich des Außenlappens (28) der Stirnwand (16) durch Schnittlinien begrenzt ist (Stanzschenkel 29, 30), die mit Abstand vom schmalen Rand der Stirnwand (16) verlaufen.
     
    3. Verpackung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die vorzugsweise konvergierend verlaufenden Stanzschenkel (29, 30) als Begrenzung der Verschlußlasche (23) mit Abstand vom längeren Rand der Stirnwand (16) bzw. des Außenlappens (28) enden.
     
    4. Verpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußlasche (23) mit einem sich im Bereich der Stirnwand (16) erstreckenden Teil (Teil des Außenlappens 28) mit Faltlappen der Stirnwand (16) fest verbunden bzw. verklebt ist, insbesondere mit den sich in der Ebene der Stirnwand (16) erstreckenden Seitenlappen (33, 34), derart, daß lediglich ein der Vorderwand (12) zugeordnetes Laschenende (41) frei liegt.
     
    5. Verpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die zungenförmige Entnahmeöffnung (19) im Bereich der Vorderwand (12) eine deutlich geringere Breite aufweist als die Vorderwand (12), derart, daß seitlich neben der Entnahmeöffnung (19) Stege (20, 21) in der Vorderwand (12) bleiben.
     
    6. Verpackung nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, daß die Verschlußlasche (23) bzw. deren Laschenende (41) eine geringere Breite aufweist als die der Vorderwand (12), jedoch breiter ist als die Entnahmeöffnung (19), derart, daß die Verschlußlasche (23) neben der Entnahmeöffnung (19) mit Überständen (24) an der Vorderwand (12) anliegt.
     
    7. Verpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Seitenlappen (33, 34) auf der der Vorderwand (12) zugekehrten Seite einen gegen den jeweiligen Seitenlappen (33, 34) umgefalteten Randstreifen (39, 40) aufweisen, derart, daß eine sich in den Bereich der Stirnwand (16) erstreckende Erweiterung der Entnahmeöffnung (19) gebildet ist.
     
    8. Verpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der Vorderwand die Seitenlappen (33, 34) mit der Vorderwand (12) bzw. den Stegen (20, 21) neben der Entnahmeöffnung (19) verbunden sind, insbesondere über eine Perforation (44) und daß beim Einfalten der Seitenlappen (33, 34) in die Ebene der Stirnwand (16) Eckfaltungen (37, 38) gebildet sind, die an der Oberseite der Seitenlappen (33, 34) anliegen.
     
    9. Verpackung nach Anspruch 1 oder einem der weiteren Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß Zuschnitte (11) von einer Materialbahn abgetrennt sind, bei der mindestens zwei Zuschnitte (11) nebeneinander liegen, derart, daß Teile der Verschlußlasche (23) eines Zuschnitts (11) aus einem Innenlappen (27) und einer Vorderwand (12) eines benachbarten Zuschnitts (11) herausgeschnitten sind, wobei die Verschlußlasche (23) eine deutlich geringere Breite hat als der Innenlappen (27) und die Vorderwand (12).
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht