(19) |
 |
|
(11) |
EP 0 547 436 A1 |
(12) |
EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG |
(43) |
Veröffentlichungstag: |
|
23.06.1993 Patentblatt 1993/25 |
(22) |
Anmeldetag: 02.12.1992 |
|
(51) |
Internationale Patentklassifikation (IPC)5: F04C 29/06 |
|
(84) |
Benannte Vertragsstaaten: |
|
AT CH DE FR GB IT LI |
(30) |
Priorität: |
17.12.1991 DE 4141674
|
(71) |
Anmelder: SIEMENS AKTIENGESELLSCHAFT |
|
D-80333 München (DE) |
|
(72) |
Erfinder: |
|
- Schmid, Norbert, Dipl.-Ing.(FH)
W-8740 Bad Neustadt (DE)
|
(56) |
Entgegenhaltungen: :
|
|
|
|
|
|
|
|
(54) |
Flüssigkeitsringpumpe |
(57) Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitsringpumpe, mit einem in ihrem Pumpengehäuse
(4) drehbar gelagerten Laufrad (3), einem eine Ein- und eine Auslaßöffnung (12,13)
aufweisenden Steuerkörper (7), dessen Auslaßöffnung (13) in einen am Pumpengehäuse
(4) vorgesehenen Druckraum (11) mündet, an den ferner ein nach außen führender Druckstutzen
(9) angeschlossen ist. Bei einer solchen Flüssigkeitsringpumpe wird eine gute Geräuschdämpfung
dadurch erreicht, daß im Druckraum (11) im Strömungsweg zwischen der Mündung der Auslaßöffnung
(13) und der Mündungsöffnung (15) des Druckstutzens (9) ein diese Mündungsöffnung
(15) abdeckendes Sperrglied (14) angeordnet ist, das eine Durchtrittsöffnung (18)
aufweist, deren Durchtrittsquerschnitt sich selbsttätig der Menge des jeweils von
der Pumpe geförderten Mediums anpaßt.
|

|
[0001] Die Erfindung betrifft eine Flüssigkeitsringpumpe gemäß dem Oberbegriff des Anspruchs
1.
[0002] Eine solche Flüssigkeitsringpumpe ist durch die EP-A-0 367 845 bekannt. Bei dieser
Flüssigkeitsringpumpe ist im Strömungsweg von der Auslaßöffnung des Steuerkörpers
zum Druckstutzen hin ein Umlenkglied angeordnet, durch das die im Fördergemisch der
Flüssigkeitsringpumpe enthaltene Flüssigkeit derart umgelenkt wird, daß ihre Strömungsrichtung
quer zur Strömungsrichtung des im Fördergemisch enthaltenen Gases gerichtet ist. Auf
diese Weise wird ein Flüssigkeitsschleier erzeugt, der eine schalldämpfende Wirkung
besitzt.
[0003] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Flüssigkeitsringpumpe der gattungsgemäßen
Art so auszubilden, daß die Geräuschdämpfung in ihrem Auslaßbereich weiter verbessert
ist.
[0004] Die Lösung der gestellten Aufgabe gelingt durch die im Kennzeichen des Anspruchs
1 angegebenen Merkmale. Bei einer solchen Ausgestaltung der Pumpe besteht praktisch
kein freier Durchlaßweg mehr, durch den Geräusche ungehindert nach außen gelangen
können. Die Mündungsöffnung des Druckstutzens ist durch das Sperrglied vollkommen
abgedeckt. Die Durchtrittsöffnung paßt sich in ihrer Größe jeweils der Fördermenge
des Flüssigkeits-Gas-Gemisches an, so daß sie vollständig von diesem Gemisch ausgefüllt
ist und damit auch im Bereich der Durchtrittsöffnung kein freier Weg für durchtretende
Geräusche besteht. Außerdem wird durch das Sperrglied der Druckraum in zwei Räume
geteilt, die ähnlich eines Hohlraumresonators eine Geräuschdämpfung bewirken.
[0005] Das Sperrglied kann als ebenes, dicht am Umfangsrand der Mündungsöffnung des Druckstutzens
anliegendes Abdeckteil ausgebildet sein. Ein solches Teil ist in seiner Herstellung
besonders einfach.
[0006] Nach einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung ergibt sich eine besonders einfache
Ausführungsform der Flüssigkeitsringpumpe dadurch, daß das Sperrglied folienartig
ausgebildet ist und aus einem elastischen Werkstoff besteht und daß im Bereich der
Mündungsöffnung des Druckstutzens durch einen Trennschnitt im Sperrglied mindestens
eine elastische, durch das geförderte Medium aufspreizbare Zunge gebildet ist.
[0007] Durch zwei sich kreuzende Trennschnitte an dem Sperrglied wird ein relativ großer
Querschnitt und eine günstige Strömungsform der Durchtrittsöffnung ermöglicht.
[0008] Anhand eines in der Zeichnung dargestellten Ausführungsbeispieles wird der Anmeldungsgegenstand
nachfolgend näher beschrieben. Es zeigt:
- FIG 1
- eine Flüssigkeitsringpumpe im Schnitt,
- FIG 2
- eine Flüssigkeitsringpumpe im Schnitt entlang der Linie II-II in FIG 1.
[0009] Mit 1 ist eine am Gehäuse eines Antriebsmotors 2 angeflanschte Flüssigkeitsringpumpe
bezeichnet. Die Flüssigkeitsringpumpe 1 weist ein das Laufrad 3 der Pumpe aufnehmendes
Pumpengehäuse 4 auf, das auf seiner einen Seite mit einem glatten Abschlußflansch
5 versehen ist. Auf der gegenüberliegenden Seite des Pumpengehäuses 4 ist zwischen
einem Gehäusedeckel 6 und dem Pumpengehause 4 eine Steuerscheibe 7 als Steuerkörper
angeordnet. Am Gehäusedeckel 6 befindet sich ein Ansaugstutzen 8 und ein Druckstutzen
9, welche Stutzen jeweils in einen im Gehäusedeckel 6 ausgebildeten Ansaugraum 10
bzw. Druckraum 11 münden. An der Steuerscheibe 7 befindet sich die Einlaßöffnung 12
und die Auslaßöffnung 13 der Flüssigkeitsringpumpe. Diese Öffnungen 12 und 13 sind
so an der Steuerscheibe 7 angeordnet, daß die Einlaßöffnung 12 mit dem Ansaugraum
10 und die Auslaßöffnung 13 mit dem Druckraum 11 des Gehäusedeckels 6 in Verbindung
steht.
[0010] In den Druckraum 11 ist ein folienartig ausgebildetes Sperrglied 14 eingefügt, welches
die Mündungsöffnung 15 des Druckstutzens 9 in den Druckraum 11 vollständig überdeckt.
Dieses Sperrglied 14 kann so ausgebildet sein, daß es auch die Seitenwände des Druckraumes
11 bedeckt. Hierdurch wird die Abdichtwirkung des Sperrgliedes 14 verbessert.
[0011] In dem die Mündungsöffnung 15 überdeckenden Bereich des Sperrgliedes 14 sind zwei
sich kreuzende Trennschnitte 16 angebracht. Durch diese Trennschnitte 16 werden vier
dreickförmige Zungen 17 gebildet. Beim Betrieb der Flüssigkeitsringpumpe werden unter
dem Einfluß des von der Pumpe geförderten Mediums z.B. Flüssigkeits-Gas-Gemisch die
Zungen 17 aufgespreizt, wie dies in FIG 1 gestrichelt angedeutet ist. Hierdurch entsteht
eine Durchtrittsöffnung 18, deren Querschnitt sich so einstellt, daß die Durchtrittsöffnung
18 von dem durchstromenden Medium vollständig ausgefüllt ist. Damit besteht kein freier
Weg für den Durchtritt von Geräuschen, so daß eine gute Geräuschdämpfung erzielt wird.
[0012] Diese Geräuschdämpfung beträgt insbesondere bei hohen Ansaugdrücken der Flüssigkeitsringpumpe
über 10 dB.
1. Flüssigkeitsringpumpe, mit einem in ihrem Pumpengehäuse (4) drehbar gelagerten Laufrad
(3), einem eine Ein- und eine Auslaßöffnung (12 und 13) aufweisenden Steuerkörper
(7), dessen Auslaßöffnung (13) in einen am Pumpengehäuse vorgesehenen Druckraum (11)
mündet, an den ferner ein nach außen führender Druckstutzen (9) angeschlossen ist,
dadurch gekennzeichnet,
daß im Druckraum (11) im Strömungsweg zwischen der Mündung der Auslaßöffnung (13)
und der Mündungsöffnung (15) des Druckstutzens (9) ein diese Mündungsöffnung abdeckendes
Sperrglied (14) angeordnet ist, das eine Durchtrittsöffnung (18) aufweist, deren Durchtrittsquerschnitt
selbsttätig der Menge des jeweils von der Pumpe geförderten Mediums anpaßbar ist.
2. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Sperrglied (14) als ebenes, dicht am Umfangsrand der Mündungsöffnung (15)
des Druckstutzens (9) anliegendes Abdeckteil ausgebildet ist.
3. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das Sperrglied (14) folienartig ausgebildet ist und aus einem elastischen Werkstoff
besteht und, daß im Bereich der Mündungsöffnung (15) des Druckstutzens (9) durch einen
Trennschnitt (16) im Sperrglied (14) mindestens eine elastische, durch das geförderte
Medium aufspreizbare Zunge (17) gebildet ist.
4. Flüssigkeitsringpumpe nach Anspruch 3,
dadurch gekennzeichnet,
daß zwei sich kreuzende Trennschnitte (16) an dem Sperrglied (14) vorgesehen sind.

