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(11) | EP 0 293 031 B1 |
| (12) | EUROPÄISCHE PATENTSCHRIFT |
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Vorrichtung zum Schutz gegen Wasserschäden bei Geschirrspülmaschinen Protecting device against damages caused by water for dish washing machines Dispositif de protection contre les dégâts d'eau pour lave-vaisselles |
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| Anmerkung: Innerhalb von neun Monaten nach der Bekanntmachung des Hinweises auf die Erteilung des europäischen Patents kann jedermann beim Europäischen Patentamt gegen das erteilte europäischen Patent Einspruch einlegen. Der Einspruch ist schriftlich einzureichen und zu begründen. Er gilt erst als eingelegt, wenn die Einspruchsgebühr entrichtet worden ist. (Art. 99(1) Europäisches Patentübereinkommen). |
[0001] Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zum Schutz gegen Wasserschäden bei einer einen Spülbehälter aufweisenden Geschirrspülmaschine oder dergl.,
- mit einem Zulaufschlauch und einem diesen mit Abstand dicht umschließenden Hüllschlauch,
- mit einem Betriebsniveauwächter, mit einem Sicherheitsniveauwächter und mit den Niveauwächtern zugeordneten Windkesseln, wobei der Hüllschlauch über einen Verbindungsschlauch und einen Windkessel in den Spülbehälter mündet, und
- mit einem dem Zulaufschlauch vorgeschalteten Ventil, das über ein Programmsteuergerät und die den Wasserstand im Spülbehälter erfassenden Nivewauwächter gesteuert wird.
[0002] Für wasserführende Haushaltgeräte, insbesondere Geschirrspülmaschinen, gibt es seit vielen Jahren eine Vielzahl von Vorschlägen, um die leider immer wieder vorkommenden Wasserschäden auszuschalten. Im Prinzip sind verschiedene Möglichkeiten gegeben, die zu Wasserschäden führen.
[0003] Einer der Schäden ist das Platzen des das Wassernetz mit der Maschine verbindenden Zulaufschlauches, was insbesondere dann passieren kann, wenn der Schlauch schon gealtert ist und ständig am Wasserleitungsnetz hängt. Bei häufig nachts auftretenden Druckspitzen platzt so ein Schlauch und das Wasser strömt ungehindert aus. Um dies zu verhindern, können in bekannter Weise am Wasserhahn Ventile verwendet werden, die z.B. bei zu geringem Gegendruck schließen und damit bei geplatztem Schlauch den Schaden dadurch klein halten, daß das am Wasserhahn sitzende Ventil selbsttätig schließt. Eine andere bekannte Möglichkeit ist, das für die Wasserzufuhr zur Maschine ohnehin notwendige Ventil über eine parallel zum Wasserschlauch liegende elektrische Steuerleitung unmittelbar am Wasserhahn anzuschließen, also dem Wasserschlauch vorzuschalten. In einem solchen Fall ist der Wasserschlauch nur während der Zulaufphase unter Druck; die Gefahr eines Wasserschadens ist von vornherein stark gemindert.
[0004] Eine weitere Möglichkeit, bei geplatztem Schlauch einen Wasserschaden zu verhindern, ist nach DE-A-28 17 001 der Einsatz eines Hüllschlauches in Kombination mit einem Leckwasserschwimmer oder einem druckgesteuerten Ventil. Ist der Hüllschlauch zwischen dem Wasseranschluß und der Maschine mit dem Zulaufschlauch dicht verbunden, dann wird beim Platzen des Zulaufschlauches im Hüllschlauch ein Druck aufgebaut, durch den ein am Wasserhahn sitzendes druckabhängiges Ventil gesperrt wird.
[0005] Ist der Hüllschlauch nur einseitig am Wasserhahn dicht mit dem Zulaufschlauch verbunden, während das andere Ende offen im Maschinengehäuse endet (DE-PS 30 14 427), so kann das hier auslaufende Wasser in einer Leckwasserauffangwanne erfaßt und z.B. über einen Schwimmer ein Ventil gesteuert werden, das netzseitig den Zulaufschlauch vom Versorgungsnetz trennt. Mit der zuletzt genannten Ausführungsform kann über die Leckwasserauffangwanne und den Schwimmer auch eine Undichtigkeit innerhalb der Maschine bzw. der Verschlauchung erfaßt werden.
[0006] Aus der DE-A-34 25 663 ist es weiterhin bekannt, den ventilseitig offenen Hüllschlauch unmittelbar an den Behälter der Maschine anzuschließen, so daß das im Hüllschlauch auftretende Wasser in die Maschine abgeleitet und dann über den Niveauwächter das vorgeschaltete Magnetventil geschlossen werden kann.
[0007] Durch die GB-PS 21 61 367 bzw. die DE-A-34 25 589 ist eine Vorrichtung der eingangs genannten Art mit einer Überwachungsvorrichtung für das Spülbehälter-Flüssigkeitsniveau bekanntgeworden, die aus wenigstens einem Betriebs- und/oder Sicherheitsniveauwächter besteht, der beim Erreichen des normalen Füllniveaus oder eines Sicherheitsniveaus im Spülbehälter anspricht und das Schließen eines programmabhängig schaltbaren, machineneigenen Absperrventiles bewirkt. Dabei ist der Betriebs- und/oder Sicherheitsniveauwächter über eine Luftfallenkammer an den Spülbehälter angeschlossen. Bei dieser Bauart ist vorgesehen, daß der mit dem Hüllschlauch verbundene Verbindungsschlauch entweder an den Windkessel oder direkt an den Spülbehälter angeschlossen ist und daß der Niveauwächter das Schließen des maschineneigenen Absperrventils und des Zulaufventils am Absperrhahn bewirkt.
[0008] Ferner wurde bereits vorgeschlagen (DE-A-36 04 673 - interner Stand der Technik), vor dem Zulaufschlauch ein Doppelventil anzuordnen, das einerseits elektrisch durch das Programmsteuergerät und den Wasserstandsniveauwächter steuerbar ist und andererseits als druckabhängig arbeitendes Ventil so ausgebildet ist, daß ein Luftdruckanstieg im Hüllschlauch, bedingt sowohl durch Undichtigkeiten des Zulaufschlauches als auch durch überhöhten Wasserstand im Behälter der Maschine, ein Schließen des Ventils bewirkt. Diese an sich vorteilhaft arbeitende Vorrichtung ist mit dem Nachteil belastet, daß bei langsam steigendem Wasserniveau im Behälter der Druckanstieg an der Ventilmembrane so schleichend erfolgt, daß der maximal zulässige Wasserstand nicht genau eingehalten werden kann.
[0009] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, über die in der DE-A-36 04 673 beschriebenen Schadensfälle hinaus sicherzustellen, daß die Maschine bei Erreichen eines maximal zulässigen Niveaus ebenso sicher und definiert abschaltet, wie bei Undichtigkeiten im Hüllschlauch.
[0010] Magnetventile gehören an sich zu den Elementen, die als sehr betriebssicher angesehen werden können. Da diese Ventile aber an einem Leitungsnetz arbeiten, das nicht immer ohne Zusatzstoffe, wie z.B. Sand, ist, ist eine Funktionsstörung solcher Ventile nicht vollständig auszuschließen. Eine weitere Aufgabe der Erfindung ist es, Schäden aus solchen Störungen weitgehend auszuschließen.
[0011] Gemäß der Erfindung werden die gestellten Aufgaben bei einer Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art dadurch gelöst,
a) daß der der Verbindungsschlauch mit zwei parallel geschalteten Luftleitungen in Reihe geschaltet ist, deren eine mit dem Windkessel für den Sicherheitsniveauwächter und deren andere mit dem Sicherheitsniveauwächter selbst verbunden ist,
b) daß die Luftleitungen mit einem Teil nach Art eines U-förmigen überlaufbogens oberhalb des maximalen Wasserniveaus geführt sind und
c) daß das Ventil ein seriell arbeitendes Doppelventil mit zwei elektrisch steuerbaren Elementen, z.B. Magnetspulen, ist, von denen mindestens eines beim Ansprechen des Sicherheitsniveauwächters geschlossen wird.
[0012] Legt man beide Magnetventile in Serie zu den üblichen Steuerelementen, z.B. zu dem Programmsteuergerät und dem Niveauwächter für das Betriebsniveau, so kann wiederum in Serie hierzu auch der zweite Niveauwächters, der das Maximalniveau sowie einen Schadensfall im Zulaufschlauch erfaßt, mit einem Steuerkontakt eingeschleift sein.
[0013] Schaltet man die beiden Magnetventile unabhängig, d.h. einerseits in Abhängigkeit des Programmablaufes und andererseits in Abhängigkeit eines Störfalles im Sinne eines überhöhten Wasserstandes bzw. einer defekten Zulaufleitung oder auch einer Undichtigkeit im Gerät, die mit einem Schwimmerschalter in einer dem Gerät unterlegten Auffangwanne erfaßt werden kann, dann kann man auch einen Defekt am programmgesteuerten Zulaufventil erkennen.
[0014] Durch die erfindungsgemäße Verbindung zwischen dem Hüllschlauch einerseits und dem Windkessel bzw. dem Sicherheitsniveauwächter andererseits über die speziell gestaltete und geführte Leitungsverbindung kann auf einfache Weise sowohl eine Regenerierung der Maschinenfunktion nach einem überhöhten Wasserstand sichergestellt werden als auch eine Wiedereinschaltung der Maschine nach einem Defekt am Zulaufschlauch verhindert werden. Bei einem erhöhten Niveau im Spülbehälter wird der Sicherheitsniveauwächter über den Windkessel und die beiden in dieser Funktion in Reihe liegenden Luftleitungen mit Druck beaufschlagt und schließt das Ventil. Sobald das überhöhte Flüssigkeitsniveau abgesunken ist, fällt der Druck am Sicherheitsniveauwächter wieder ab, so daß das Ventil öffnet. Damit ist die Maschinenfunktion wieder hergestellt. Bei einem Defekt am Zulaufschlauch dringt Leckwasser zunächst in den Verbindungsschlauch und von diesem in die beiden parallelen Luftleitungen ein. Dabei erfolgt in der zum Sicherheitsniveauwächter führenden abgeschlossenen Luftleitung eine Druckerhöhung, so daß der Sicherheitsniveauwächter anspricht und das Magnetventil schließt. In diesem Störfall hat ein Abpumpen des Spülwassers keinen Einfluß auf eine Druckverminderung des Sicherheitsniveauwächters. Dieser echte Störfall wird angezeigt und muß durch den Service behoben werden.
[0015] Durch die erfindungsgemäße Verbindung des Verbindungsschlauches mit den beiden parallel geschalteten Luftleitungen bildet sich praktisch eine Verdichtungskante, durch die am Sicherheitsniveauwächter bei einer Störung am Wasserzulauf auch dann Druck aufgebaut wird, wenn der Spülbehälter leer ist. Für die Erfassung der Störfälle genügt ein Niveauwächter.
[0016] Weitere vorteilhafte Ausgestaltungen des Gegenstandes gemäß der Erfindung sind in den Unteransprüchen dargelegt.
[0017] Anhand der Zeichnungen ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung beschrieben und die Wirkungsweise erläutert.
[0018] Die Fig. 1 zeigt in schematischer Darstellung eine Gesamtübersicht der Vorrichtung nach der Erfindung in Verbindung mit einem Geschirrspüler.
[0019] Die Fig. 2 zeigt Details eines Wasseranschlusses mit Ventilen sowie Details der Verbindung zum Geschirrspüler und des spülerseitigen Anschlusses.
[0020] Die Fig. 3 zeigt in schematischer Darstellung einen handelsüblichen Wasserzulauf aus geformtem Kunststoff mit einem angeformten Bauteil.
[0021] Im Gehäuse 1 einer Geschirrspülmaschine ist der Spülbehälter 2 mit seiner frontseitigen Türe 3 angeordnet. Der Spülbehälter ist in bekannter Weise mit einem Sumpf 4 ausgestattet, an den zwei Windkessel 5 und 6 angeschlossen sind. Bodenseitig ist das Gehäuse 1 mit einer Auffangwanne 7 versehen, der ein Schwimmer 8 und ein Schalter 9 zugeordnet ist. Auf die Einzeichnung der dem Sumpf 4 zugeordneten Abwasserpumpe ist hier verzichtet. Mit dem Windkessel 5 ist der Niveauwächter 10 verbunden, der den Wasserzulauf bei Erreichen des Arbeitsniveaus 11 abschaltet. Der Windkessel 6 ist über die Luftleitung 12 und das Bauteil 13 einerseits mit dem Verbindungsschlauch 14 und andererseits über die Luftleitung 15 mit dem Niveauwächter 16 verbunden, der auf das maximal zulässige Niveau 17 anspricht. Das Bauteil 13 ist so in der Maschine angeordnet, daß die Verbindung zum Niveauwächter 16 sowohl vom Verbindungsschlauch 14 als auch vom Luftschlauch 12 niveaumäßig oberhalb des maximal zulässigen Niveaus 17 liegt.
[0022] Zur Verbindung zwischen der Maschine und dem Wasseranschluß 18 ist die Anschlußeinheit 19 und as Doppelventil 20 mit den Magnetspulen 21 und 22 vorgesehen, die durch die Schlauchleitungen 23, 24 verbunden sind. Die Verschlauchung besteht aus einem Zulaufschlauch 23, einem Hüllschlauch 24 und einem Schutzschlauch 25. Der Zulaufschlauch 23 ist dicht mit dem Doppelventil 20 verbunden. Der Hüllschaluch 24 ist an der Anschlußeinheit 19 so befestigt, daß der abgeschlossene Raum zwischen Zulaufschlauch 23 und Hüllschlauch 24 eine Luftverbindung zum Verbindungsschlauch 14 hat. Der Hüllschlauch 24 ist von einem Schutzschlauch 25 umschlossen, der an der Anschlußeinheit 19 und dem Gehäuse 26 des Ventils 20 befestigt ist. Zwischen dem Hüllschlauch 24 und dem Schutzschlauch 25 ist die elektrische Verdrahtung 27 verlegt. Die Anschlußeinheit 19 hat eine Ausnehmung zum Herausführen der Verdrahtung 27, die zum Steuern der Magnetspulen 21 und 22 mit dem Programmsteuergerät und den Niveauwächtern 10 und 16 sowie dem Kontakt 9 des Schwimmerschalters verbunden sind.
[0023] Sind die Magnetspulen 21 und 22 einzeln angesteuert, so wird z.B. das der Spule 21 zugehörige Ventil bei Betätigung des Hauptschalters geöffnet. Das der Spule 22 zugehörige Ventil wird in Abhängigkeit des Programmsteuergerätes und des Niveauwächters 10 geschaltet.
[0024] Tritt im Behälter 3 ein überhöhtes Niveau 17 auf, so wird über den Windkessel 6 und die Luftleitungen 12, 15, die teilweise im Bauteil 13 verlaufen, der Niveauwächter 16 mit einem entsprechenden Luftdruck beaufschlagt, so daß er schaltet und unabhängig vom Niveauwächter 10 die Magnetspule 21 entregt. Das entsprechende Ventilteil schließt. Beim Abpumpen der Flüssigkeit aus dem Behälter fällt der Druck am Niveauwächter 16 ab, so daß das Ventil 21 wieder öffnen kann.
[0025] Tritt innerhalb des Hüllschlauches 24 Leckwasser auf oder platzt der Zulaufschlauch 23, dann steigt im Verbindungsschlauch 14 und der Luftleitung 15 der Druck an, und der Niveauwächter 16 unterbricht den Stromkreis zur Magnetspule 21. In einem solchen Störfall wird durch das Abpumpen der Maschine der Druck im Verbindungsschlauch 14 und Luftschlauch 15 nicht abgebaut, so daß der echte Störfall angezeigt wird, der Service muß die Störung beseitigen.
[0026] Durch die doppelte Krümmung der Luftleitungen 12, 15 im Bauteil 13 und den Anschluß des Verbindungsschlauches 14 im ersten Scheitelpunkt der Luftleitungen 12, 15 kommt man mit einem Niveauwächter für die beiden vorstehend genannten Störfälle aus, denn auch bei leerem Spülbehälter wird durch Flüssigkeit im Verbindungsschlauch 14 und dem Bauteil 13 Druck in der Leitung 15 aufgebaut.
[0027] Vorteilhaft ist es, das Bauteil 13 nach Fig. 3 als Teil einer Wasserzulaufeinrichtung so auszubilden, daß es flach an der Seitenwand des Spülbehälters 3 montiert werden kann. Eine solche Einheit besteht aus der Wasserzulaufleitung 30, die über die freie Luftstrecke 31 und den Auslauf 32 zum nicht gezeichneten Wasserenthärter führt. Das Gehäuse 33 bildet Kammern, aus denen über ein Ventil 34 durch den Auslauf 35 eine bestimmte Wassermenge zum Regenerieren in ein nicht gezeichnetes Salzgefäß geführt werden kann. Das Bauteil 13 ist als flacher Kunststoffkörper ausgebildet und hat eingeformte Rippen derart, daß die Luftleitungen 12, 15 und der Verbindungsschlauch 14 nebeneinanderliegend montiert werden können.
- mit einem Zulaufschlauch (23) und einem diesen mit Abstand dicht umschließenden Hüllschlauch (24),
- mit einem Betriebsniveauwächter (10), mit einem Sicherheitsniveauwächter (16) und mit den Niveauwächtern (10, 16) zugeordneten Windkesseln (5, 6), wobei der Hüllschlauch (24) über einen Verbindungsschlauch (14) und einen Windkessel in den Spülbehälter (2) mündet, und
- mit einem dem Zulaufschlauch (23) vorgeschalteten Ventil (20), das über ein Programmsteuergerät
und die den Wasserstand im Spülbehälter (2) erfassenden Niveauwächter (10, 16) gesteuert
wird,
dadurch gekennzeichnet,
a) daß der Verbindungsschlauch (14) mit zwei parallel geschalteten Luftleitungen (12, 15) in Reihe geschaltet ist, deren eine (12) mit dem Windkessel (6) für den Sicherheitsniveauwächter (16) und deren andere (15) mit dem Sicherheitsniveauwächter (16) selbst verbunden ist,
b) daß die Luftleitungen (12, 15) mit einem Teil (13) nach Art eines U-förmigen Überlaufbogens oberhalb des maximalen Wasserniveaus (17) geführt sind und
c) daß das Ventil ein seriell arbeitendes Doppelventil (20) mit zwei elektrisch steuerbaren Elementen (21, 22), z. B. Magnetspulen, ist, von denen mindestens eines beim Ansprechen des Sicherheitsniveauwächters (16) geschlossen wird.
- with an inlet hose (23) and a covering hose (24) imperviously surrounding the inlet hose with a clearance,
- with an operating level monitor (10), with a safety level monitor (16) and with air chambers (5, 6) associated with the level monitors (10, 16), in which the covering hose (24) opens out into the rinsing vessel (2) via a connecting hose (14) and an air chamber, and
- with a valve (20) connected at the inlet side of the inlet hose (23), which valve
is controlled by means of a program control apparatus and the level monitors (10,
16) which pick up the water level in the rinsing vessel (2),
characterised in that
a) the connecting hose (14) is connected in series with two air lines (12, 15) which are connected in parallel, one of which air lines (12) is connected with the air chamber (6) for the safety level monitor (16) and the other (15) of which is connected with the safety level monitor (16) itself,
b) the air lines (12, 15) are guided with a part (13) in the manner of a U-shaped overflow curve above the maximum water level (17) and
c) the valve is a serially operating double valve (20) with two electrically controllable elements (21, 22), e.g. magnet coils, at least one of which is closed on the response of the safety level monitor (16).
- avec un tuyau d'arrivée (23) et un tuyau enveloppant (24) qui l'entoure à distance de façon étanche,
- avec un contrôleur de niveau de service (10), un contrôleur de niveau de sécurité (16) et des réservoirs d'air (5, 6) coordonnés aux contrôleurs de niveau (10, 16), le tuyau enveloppant (24) débouchant à travers un tuyau de liaison (14) et un réservoir d'air dans la cuve (2) et
- avec une vanne (20) installée en amont du tuyau d'arrivée (23) et commandée par
un programmateur et les contrôleurs de niveau (10, 16) détectant le niveau d'eau dans
la cuve (2),
caractérisé en ce
a) que le tuyau de liaison (14) est monté en série avec deux conduits d'air (12, 15) montés en parallèle, dont l'un (12) est relié au réservoir d'air (6) pour le contrôleur de niveau de sécurité (16) et dont l'autre (15) est relié à ce contrôleur de niveau de sécurité (16) lui-même,
b) que les conduits d'air (12, 15) sont amenés à passer en partie, à la façon d'une crosse de débordement en U, au-dessus du niveau d'eau maximal (17) et
c) que la vanne est une vanne double (20) fonctionnant en série et comportant deux éléments (21, 22) commandés électriquement, par exemple des bobines d'électroaimant, dont l'une au moins est fermée lors d'une réaction du contrôleur de niveau de sécurité (16).