Verdeckt im Falz angeordneter Beschlag für Kipp-Schwenk-flügelfenster oder -türen, insb. mit Holzrahmen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft einen verdeckt im Falz angeordneten Beschlag für Kipp-Schwenkflügelfenster oder -türen, insb. mit Holzrahmen, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1.

[0002] Ein Beschlag mit den Merkmalen des Oberbegriffs ist aus der DE-PS 34 42 364 bekannt. Die Ausbildung dieses bekannten Beschlages dient dazu, zu erreichen, daß alle Beschlagteile verdeckt in einem Falz normaler Breite angeordnet werden können und der Flügel dennoch unbehindert durch den Flügelüberschlag frei ausgeschwenkt werden kann, ohne daß dazu im Bereich der Innenfläche des Blendrahmens ein Freiraum in Anspruch genommen werden muß. Dabei kann einer oder jeder der Anlenkzapfen, mittels denen die Lenker an der unteren Flügelkante, insb. an einer Anschraubplatte, angelenkt sind, zugleich das untere Kipplager bilden. Dieser Beschlag weist in der Falzecke des Blendrahmen einen festen Verriegelungsteil auf, mit dem eine Verriegelungsnase an einem dem Flügel zugeordneten Beschlagteil zum Verriegeln des Flügels in der Schließstellung zusammenwirkt.

[0003] Diese bekannten Beschläge habe sich in der Praxis bereits sehr gut bewährt, da sie sich leicht einbauen lassen und auch selbst schwerere Flügel leicht und sicher während der Schwenkbewegung bzw. der Kippbewegung des Flügels unterstützen und führen. Dabei ist zu beachten, daß für die Ausbildung und Unterbringung des Beschlages nur der übliche Falzraum von begrenzter Breite und begrenzter Höhe zur Verfügung steht, wenn nicht zum Einbau der Flügelrahmen in einem besonderen Arbeitsschritt mit einer Ausnehmung versehen werden soll.

[0004] Dies gilt insbesondere für Holzrahmen.

[0005] Es ist Aufgabe der Erfindung einen Beschlag der in Frage stehenden Gattung so weiterzubilden, daß ohne Vergrößerung des für den Einbau des Beschlages notwendigen Raumes und damit ohne besonderen Bearbeitungsschritt die Tragfähigkeit des Beschlages, insbesondere im Bereich der unteren Flügelkante, auf einfache Weise wesentlich vergrößert und die Verriegelung des Flügels in der Schließstellung verbessert werden kann. Dies soll vor allem auch bei Falzbreiten unter 20 mm ermöglicht werden.

[0006] Diese Aufgabe wird durch die Lehre des Anspruchs 1 für den gattungsgemäßen Beschlag gelöst.

[0007] Aufgrund dieser Lehre erfolgt die Verriegelung an einer Stelle im horizontalen Falzbereich, die von der Falzecke und damit von der Schwenkachse des Flügels einen Abstand aufweist, der größer ist als die Länge des kürzeren Lenkers. Das bedeutet, daß ohne Verriegelung auch in der Blendrahmenecke die im Falz auftragende Anschraubplatte im deutlichen Abstand von der Schwenkachse enden kann. Wenn die Anschraubplatte zur Verriegelung auch in der Falzecke herangezogen wird, können die dazu zusammenwirkenden Teile kleiner oder schwächer ausgebildet werden. In beiden Fällen wird es möglich, den das Hauptgewicht tragenden kürzeren Lenker im Bereich des Schwenkzapfens kräftiger und damit tragfähiger auszubilden. Es ist dabei zweckmäßig diesen kürzeren Lenker als auf dem Wege des Spritzgießens oder dgl. hergestellten Formteil auszubilden. Die Schaffung der zusätzlichen Stelle des formschlüssigen Eingriffs ist, wie die Lehre des Anspruchs 1 zeigt, auf einfache Weise möglich. Der Vorteil dieser Maßnahmen besteht darin, daß die Tragfähigkeit des kurzen Lenkers des Lenkersystems wesentlich größer wird. Vor allem aber wird ein wesentlich größerer Anzugsweg erreicht, ohne daß der Einbauraum des Beschlages seiner Breite oder seiner Tiefe nach über die normalen Maße eines Flügelfalzes hinausgehen. Besondere Bearbeitungsschritte zur Vergrößerung des Falzes im Bereich der Einbaustelle des Beschlages sind daher entbehrlich.

[0008] Bei der Weiterbildung nach Anspruch 9 werden relativ große Wege zur Steuerung der Andrück- bzw. Abdrückbewegung erhalten, was die Funktionssicherheit des Beschlages wesentlich erhöht. Gleichzeitig werden dabei außerordentlich günstige Kraftverstärkungsverhältnisse für das Andrücken und Abdrücken erreicht. Dies beruht einmal darauf, daß der Verriegelungsteil in einem vorbestimmten Abstand von der Falzecke im Bereich des horizontalen Holmes des Blendrahmens angeordnet ist. Er kommt damit in einem Bereich zu liegen, wo die Relativbewegungen zwischen den Beschlagteilen beim Öffnen und Schließen des Flügels größer als in der Falzecke sind. Des weiteren trägt dazu bei, daß der Eingriffsteil als zweiarmiger Hebel ausgebildet und von dem längeren Lenker gesteuert ist. Dabei können die beiden Arme des Eingriffsteils entsprechend unterschiedlich lang bemessen werden, so daß einerseits der Eingriffsteil in einem großen Abstand von der Falzecke an der horizontalen Flügelkante bzw. an dem dort befestigten Teil angreifen kann, so daß die Flügelbewegung kraftmäßig übersetzt auf den kürzeren Arm des Eingriffsteils und von dort auf den am Blendrahmen fest angeordneten Verriegelungsteil zur Einwirkung gebracht werden kann.

[0009] Während der größere Lenker die Bewegung des Eingriffsteils in Abhängigkeit von der Flügelbewegung steuert ist es die Flügelbewegung, die über den Eingriffsteil, dessen Anlenkstelle an dem längeren Lenker und über den Eingriff mit dem Verriegelungsteil mit hoher Genauigkeit und ausreichender Kraft dafür sorgt,m daß beim Schwenken des Flügels auch der der Schwenkachse nahe Bereich des Flügelrahmens sicher geführt und kraftmäßig zuverlässig in die Schließlage gedrückt bzw. beim Öffnen aus der Schließlage vom Blendrahmen abgedrückt wird.

[0010] Die Erfindung wird nachfolgend anhand schematischer Zeichnungen an einem Ausführungsbeispiel näher erläutert.

[0011] Es zeigen:

Figur 1

einen vertikalen Schnitt durch den die Schwenkachse enthaltenden Bereich eines Fensters oder einer Tür bei geschlossenem Flügel.

Figur 2

in Draufsicht die Anwendung des neuen Beschlages auch für das obere Ende der Schwenkachse des Flügels.

Figur 3 bis 5

in ähnlicher Darstellung wie Figur 2 den neuen Beschlag im Bereich des unteren Endes der Schwenkachse, und zwar
   in Figur 3 in der Schwenkoffenstellung
   in Figur 4 in einer Teilschwenkoffenstellung und
   in Figur 5 in der Schließ- oder Kippstellung.

Figur 6

den der unteren Flügelkante zugeordneten Beschlag gemäß der Erfindung in Ansicht, teilweise geschnitten, und zwar in der Schließlage des Flügels.

Figur 7

wesentliche Teile des Beschlages in Draufsicht.

Figur 8

den Beschlag nach Figur 1 in einer teilweise offenen Schwenkstellung und

Figur 9

den Beschlag in der vollen Schwenkoffenstellung des Flügels.

[0012] Nachfolgend ist davon ausgegangen, daß Blendrahmen und Flügelrahmen als Holzrahmen ausgebildet sind. Die Erfindung läßt sich jedoch auch bei ander gestalteten Rahmen oder Rahmen aus anderen Materialen einsetzen.

[0013] Zwischen dem Blendrahmen 1 und dem Flügelrahmen 2 ist in der Schließstellung des Flügels der übliche Flügelfalz 3 allseitig begrenzt. Es ist angenommen, daß an der Flügelschmalkante die übliche umfängliche Nut 4 eingearbeitet ist, die zur Aufnahme von Teilen des Betätigungsgestänges dient und die durch eine Abdeckschiene 5 abgedeckt ist, die bündig mit der Schmalkante des Flügels abschließt.

[0014] Der Flügel ist bei seiner Schwenkbewegung um eine lotrechte Achse durch einen oberen Beschlag 6 und einen unteren Beschlag 7 frei geführt, wie dies aus dem eingangs genannten Stand der Technik bekannt ist. Wesentlich für die Führung sind zwei Lenker unterschiedlicher Länge, die spielfrei am Blendrahmen und im Bereich der oberen Flügelkante an einem Ausstellarm bzw. an der unteren Flügelkante fest angelenkt sind.

[0015] Für den oberen Beschlag 6 sind die beiden Lenker 13 und 14 fest an einer am Blendrahmen anschraubbaren Platte 12 und an dem Ausstellarm 10 angelenkt, dem ein Hilfsarm 11 zugeordnet ist. Die Lenker 13, 14 haben unterschiedliche Länge und ihre Anlenkstellen liegen jeweils auf geraden Linien, die parallel zum Falz bzw. parallel zum Ausstellarm verlaufen. Der Anschraubplatte 12 ist ein blendrahmenfester Anschlag 16 zugeordnet, und zwar in Form eines einstellbaren Exzenterzapfens 16. Mit diesem Zapfen wirkt eine Andrücknase 17 zusammen, die an dem zum Blendrahmen weisenden Ende einer Gelenkschere 15 vorgesehen ist, welche über feste Gelenkstellen mit dem längeren Lenker 13 und dem Ausstellarm 10 verbunden ist. Der Zapfen 16 liegt im Bereich zwischen den Anlenkstellen der beiden Lenker an der Anschraubplatte 12 des Blendrahmens. Bei dem bevorzugten Beispiel nach den Figuren sind die Teile 16,17 zusätzlich zu den Verriegelungsteilen 42 am Ausstellarm 10 und 43 an der Anschraubplatte vorgesehen.

[0016] In den Figuren 3 bis 5 ist der Beschlag 7 im Bereich der unteren Flügelkante gezeigt. Dieser Beschlag weist zwei entsprechend unterschliedlich lange Lenker 21, 22 auf, die fest an der Unterkante des Flügels einerseits und über die festen Gelenkpunkte 23, 24 an einer Anschraubplatte 20 des Blendrahmens 1 angelenkt sind. Die Lenker sind geradlinig ausgebildet. Die Anschraubplatte 20, die am Blendrahmen im Flügelfalz angebracht ist endet in der Blendrahmenecke in einem rahmenfesten, schmalen Riegelteil 40a, mit dem die Riegelnase 41a der Flügelanschraubplatte 45 zusammwirkt. Diese Teile brauchen nur relativ schwach ausgebildet zu sein, so daß im Bereich des Zapfens 8 der kurze Lenker 22 besonders kräftig und tragfähig ausgebildet werden kann. Der Lenker 22 ist zweckmäßigerweise auf dem Wege des Spritzgießens oder dgl. als Formteil ausgebildet. Er kann mit dem fest angebrachten Zapfen 8 in das Material des Flügelrahmens eingreifen.

[0017] An der Anschraubplatte 20 ist ein blendrahmenfester Teil 33 in Form eines einstellbaren Exzenterzapfens vorgesehen. Der Abstand 40 des Zapfens 33 von der Schwenkachse des Flügels ist größer als die Länge 41 des kurzen Lenkers 22, gemessen von der Anlenkstelle des Lenkers 22 von der Flügelunterkante aus.

[0018] Der Exzenterzapfen 33 wirkt bei Annäherung des Flügels an die Schließstellung mit einer Andrücknase 32 zusammen, die an dem über die Anlenkstelle 30 eines Gelenkarmes 26 an dem längeren Lenker 21 hinausragt. Der Gelenkarm 26 gehört zu einer Gelenkschere 25, die aus den beiden Scherenarmen 26, 27 besteht, die durch feste Gelenke 29 und 28 miteinander bzw. mit der Unterkante des Flügels verbunden sind. Die Teile wirken über einen besonders großen Anzugsweg zusammen, der sich auf die Betätigung und Verriegelung besonders günstig auswirkt.

[0019] Der Exzenterzapfen 33 weist einen verbreiterten Kopf 34 auf, unter den die Andrücknase 32 in der Schließstellung greift, um so den Flügel in der Schließstellung gegen Ausheben des Flügels zu sichern.

[0020] Die Gelenkschere kann bedarfsweise auch zugleich zur Anschlagsbegrenzung für die Schwenkoffenstellung verwendet werden, wie dies aus dem deutschen Gebrauchsmuster 89 02 682 bekannt ist, wenn man den neuen Beschlag auch im Bereich der Flügeloberkante einsetzt, wie dies Figur 2 zeigt. Dies ist jedoch nicht notwendig, da für die Flügeloberkante auch ein Beschlag z.B. nach der eingangs genannten DE-PS 34 42 364 eingesetzt werden kann, ohne daß dadurch die Vorteile des neuen Beschlages beeinträchtigt werden.

[0021] Bei der Ausführung nach Figur 6 bis 9 ist der am Blendrahmen befestigten Montageplatte 101 ist eine im horizontalen Holm des Blendrahmens fest angeordnete Verstelleinrichtung 102 zugeordnet, mit deren Hilfe die Montageplatte ohne Lösen der Befestigungsschrauben in Längsrichtung des Flügelfalzes zur Einjustierung der Flügellage gegenüber dem Blendrahmen verstellbar ist.

[0022] Die am Flügelrahmen festgeschraubte Stütz- oder Anschraubplatte 103 weist einen langgestreckten Schenkel im Bereich des horizontalen Flügelholmes auf sowie ein verstärktes Eckstück 104, das starr damit verbunden und im lotrechten Falz bzw. in der um die Flügelkante üblicherweise umlaufenden Falznut angeordnet ist. In den Figuren ist der Beschlag für den Bereich der unteren Flügelkante gezeigt.

[0023] Der Beschlag weist zwei Lenker 106, 112 auf. Beide Lenker sind mit verlängerten Zapfen 107 bzw. 114 unverschieblich an dem verstärkten Eckabschnitt 104 der Stützplatte 103 angelenkt.

[0024] Beide Lenker sind geradlinige schmale Lenker, die mit ihren blendrahmenseitigen Enden ebenfalls unverschieblich an der Montageplatte 101 bei 108 bzw. 113 angelenkt sind.

[0025] Bei diesem Ausführungsbeispiel ist ein Zapfen 116 in einem vorbestimmten Abstand 125 von der Falzecke an der Montageplatte 101 fest angeordnet. Der Abstand 125 ist größer als der Abstand des Anlenkzapfens 108 des kürzeren Lenkers 106 von der Falzecke.

[0026] Mit diesem Verriegelungsteils 116 wirkt ein Eingriffsteil in Form eines zweiarmigen Hebels 109 zusammen. Dieser Hebel ist geradlinig ausgebildet und weist eine Breite etwa entsprechend der Breite der beiden Lenker 106 und 112 auf. Mit seinem längeren Arm ist der Eingriffsteil 109 über einen in einer Gleitführung 121 der Stützplatte 103 des Flügelrahmens 120 längsverschiebbaren Zapfen 111 an der Stützplatte angelenkt. In der Schwenkoffenstellung des Flügels kreuzt der Eingriffsteil den längeren Lenker 112 und ist mit diesem im Bereich der Kreuzungsstelle durch einen unverschieblichen Zapfen 117 gelenkig verbunden. Von diesem ragt der kürzere Arm des Eingriffsteils in Richtung auf den Blendrahmen. Am Ende dieses kürzeren Armes ist eine Ausnehmung 110 so angeordnet, daß dieses Ende gegabelt ist. Dadurch werden zwei wirksame Flächen gebildet, die mit dem Verriegelungsteil 116 zusammenwirken können.

[0027] Die Bewegung des Eingriffsteils 109 wird zwangsweise durch den längeren Lenker 112 gesteuert, und zwar so, daß bei Bewegung des Flügels aus der Offenstellung nach Figur 9 in die Schließstellung nach Figur 7 die Gabelausnehmung 110 über den Verriegelungsteil 116 gesteuert wird. Dabei greift die eine Flanke der Gabelung an dem Zapfen 116 an, um in Abhängigkeit von der schließbewegung des Flügels den Flügel im Bereich seiner Schwenkachse zwangs weise in die Schließlage zu führen und an den Blendrahmen anzudrücken. Bei Beginn der Öffnungsbewegung wirkt die gegenüberliegende Flanke der Gabelung 110 mit dem Zapfen 116 zusammen, um mit Beginn der Flügelbewegung aus der Schließstellung den Flügel auf Seiten seiner Schwenkachse zwangsweise vom Blendrahmen abzudrücken.

[0028] Die dafür erforderlichen Kräfte werden von den die Flügelbewegung verursachenden Kräften abgeleitet und über dem zweiarmigen Hebel 109 verstärkt auf den Eingriffsbereich zwischen dem Eingriffsteil 109 und dem Verriegelungsteil 116 übertragen. Das flügelseitige Ende (Zapfen 111) des Eingriffsteils 109 kann dabei in der Führung 121 gleiten.

[0029] Alle Teile des Beschlages sind schmale geradlinige Teile, deren Breite nicht größer sein muß als der schmalste Falz von z.B. 18 mm. Alle Teile sind geradlinig und so ausgebildet, daß sie in der Schließstellung nach Figur 7 miteinander und mit dem Falz in direkter Fluchtung stehen. In der Schließstellung kreuzen sich der längere Lenker 112 und der Eingriffsteil 109 in Richtung der Falzhöhe. Die Kreuzungsstelle ist in Figur 6 mit 115 bezeichnet. Diese Kreuzung wird möglich durch zwei einander zugewandte Randausnehmungen 115a, 115b im Eingriffsteil 109 bzw. im längeren Lenker 112.

[0030] Die beiden den Flügel unterstützenden und führenden Lenker 106 und 112 weisen jeweils unverschiebliche Anlenkstellen auf. Der Eingriffsteil 109 ist zwar im Flügel längsverschieblich geführt, ist jedoch für die Unterstützung und Führung des Flügels nicht notwendig. Der Eingriffsteil unterliegt somit keinen besonderen Belastungen außer denen, die zum Andrücken und Abdrücken und Verriegeln notwendig sind.

[0031] Es ist ersichtlich, daß die beiden Lenker 106 und 112 in Verbindung mit Eingriffsteil 109 und Verriegelungsteil 116 die untere Flügelkante nicht nur in der Schließstellung, sondern auch in der Kippstellung des Flügels gegen jede translatorische Bewegung verriegeln. Auf der anderen Seite ist im dargestellten Beispiel der Anlenkzapfen 108 des kürzeren Lenkers 106 an der Montageplatte so ausgebildet, daß der kürzere Lenker 106 ohne Spiel, jedoch gegenüber der Montageplatte 101 kippbar angeordnet ist, so daß der Flügel ohne die Notwendigkeit eines Spiels in den Anlenkstellen in dem erforderlichen Maße auch um die Kippachse bewegt werden kann.

Ansprüche

1. Verdeckt im Falz angeordneter Beschlag für Kipp-Schwenkflügel-Fenster oder -türen, der zur freien Führung des Flügels (2 bzw. 120) beim Schwenken jeweils zwei obere Lenker (13,14) und zwei untere Lenker (21,22 bzw. 112,106) von jeweils unterschiedlicher Länge aufweist, von denen die beiden oberen an einer am Blendrahmen (1) befestigten Anschraubplatte (12) und an einem der Flügeloberkante zugeordneten Ausstellarm (10) und die beiden unteren an einer am Blendrahmen (1) befestigbaren Anschraubplatte (20 bzw. 101), und an einer der unteren Flügelkante zugeordneten Flügelanschraubplatte (45 bzw. 103) angelenkt sind und in der Flügelschließstellung miteinander, mit dem Falz und mit dem Ausstellarm (10) direkt fluchten, und bei dem in der Schließstellung des Flügels (2 bzw. 120) jeweils ein Teil des Lenkersystems mit einem an der Anschraubplatte (12,20 bzw. 101) festen Teil in formschlüssigem Verriegelungseingriff steht, dadurch gekennzeichnet, daß der an der Anschraubplatte (20 bzw. 101) wenigstens der beiden unteren Lenker (21,22 bzw. 106,112) feste Verriegelungsteil (33 bzw. 116) im horizontalen Falzbereich und in einem Abstand von der Anlenkachse des kürzeren Lenkers (22 bzw. 106) am Flügel (2 bzw. 120) angeordnet ist, wobei der Abstand wenigstens gleich der Länge dieses kürzeren Lenkers (22 bzw. 106) des Lenkerpaares ist, und der mit dem Verriegelungsteil (33 bzw. 116) zusammenwirkende Teil des Lenkersystems ein zusätzlicher Arm (26 bzw. 109) ist, der einerseits am längeren Lenker (21 bzw. 112) angelenkt ist und andererseits - im Bereich der unteren Flügelkante - mit der Flügelanschraubplatte (45 bzw. 103) gelenkig verbunden ist.

2. Beschlag nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß das an der Anschraubplatte (20) feste Verriegelungsteil ein Verriegelungszapfen (33) ist.

3. Beschlag nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungszapfen (16 bzw. 33) zur Andrückverstellung als Exzenterverstellzapfen ausgebildet ist.

4. Beschlag nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungszapfen (16 bzw. 33 bzw. 116) einen Kopf (34) zum Untergreifen des zusätzlichen Armes (25) des Lenkersystems in der Schließstellung des Flügels aufweist.

5. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß der am längeren Lenker (18 bzw. 21) angelenkte Arm über seine Anlenkstelle hinausragt und an seinem mit dem an der Anschraubplatte (12 bzw. 20) festen Verriegelungsteil (16 bzw. 33) zusammenwirkenden Ende einen den Flügel (2) beim Schließen andrückende Andrücknase (17 bzw. 32) aufweist.

6. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zusätzliche Arm (26) Teil eines zweiarmigen Scherengelenkes (25) ist, dessen beiden Arme (26,27) miteinander unverschieblich gelenkig verbunden sind.

7. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß alle Gelenkverbindungsstellen des Lenkersystems unverschieblich ausgebildet sind.

8. Beschlag nach Anspruch 6 oder 7, dadurch gekennzeichnet, daß ein Scherengelenk (15) auch dem Lenkerpaar (13,14) an der oberen Flügelkante zugeordnet ist und an dem längeren Lenker (13) ein mit dem Scherengelenk (15) zusammenwirkender fester Anschlag zur Begrenzung der Schwenkoffenstellung des Flügels (2) vorgesehen ist.

9. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, daß die am Blendrahmen (1) befestigbare Anschraubplatte (33) im Bereich der unteren Flügelkante im Abstand von der Anlenkachse (8) des kürzeren Lenkers (22) am Flügel (2) hinter der Anlenkstelle (24) dieses Lenkers (22) an der Anschraubplatte (20) endet.

10. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der zusätzliche Arm (109) ein zweiarmiger Hebel ist, der im Bereich der unteren Flügelkante an der Flügelanschraubplatte (103) verschieblich geführt ist (111,121) und an seinem anderen Ende eine mit dem Verriegelungsteil (116) zusammenwirkende Ausnehmung (110) aufweist.

11. Beschlag nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß der Verriegelungsteil ein an der Montageplatte (101) angeordneter Zapfen (116) und das damit zusammenwirkende Ende des zusätzlichen Armes (109) zur Bildung einer Abdrück- und einer Andrückfläche gabelförmig (110) ausgebildet ist.

12. Beschlag nach einem der Ansprüche 10 oder 11, dadurch gekennzeichnet, daß im Bereich der unteren Flügelkante die beiden Lenker (106,112) so ausgebildet und angeordnet sind, daß sie im Zusammenwirken mit dem zusätzlichen Arm (109) die untere Flügelkante bei Kippbewegungen des Flügels (120) gegen jede translatorische Bewegung selbsttätig sperren.

13. Beschlag nach einem der Ansprüche 1 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß auch der oder jeder zusätzliche Arm (26,27 bzw. 109) in der Schließstellung des Flügels (120) mit dem Falz und den Lenkern fluchtet.

14. Beschlag nach Anspruch 13, dadurch gekennzeichnet, daß der zusätzliche Arm und der längere Lenker (112) in der Fluchtungsstellung einander in Richtung der Falzhöhe kreuzen und dazu entsprechende Randausnehmungen (115a, 115b) aufweisen.

15. Beschlag nach einem der voranstehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die Flügelanschraubplatte (103) im Bereich der unteren Falzecke einen verstärkten und auch in den vertikalen Falz reichenden Abschnitt (104) aufweist, in dem jeweils Zapfenverlängerungen der unverschieblichen Anlenkzapfen (107,114) der beiden Lenker (106,112) ragen.

Claims

1. Fittings, arranged hidden in a groove, for tilting or pivoting windows or doors, having two upper guide members (13, 14) and two lower guide members (21, 22 and 112, 106) respectively, each of different length, for freely guiding the casements (2 and 120) during pivoting, the two upper guide members being articulated on a screw-on plate (12) secured on the frame (1) and on a swing-out arm (10) associated with the upper edge of the casement, and the two lower guide members being articulated on a screw-on plate (20 and 101) securable on the frame (1), and on a casement screw-on plate (45 and 103) associated with the lower casement edge, the said guide members, in the closed casement position, being in direct alignment with each other, with the groove and with the swing-out arm (10), wherein, in the closed position of the casement (2 and 120), one part respectively of the guide member system is in positive-locking bolted engagement with a part secured on the screw-on plate (12, 20 and 101), characterised in that the bolting component (33 and 116) fixed on the screw-on plate (20 and 101) of at least the two lower guide members (21, 22 and 106, 112) is arranged in the horizontal groove region and at a distance from the articulation axis of the shorter guide member (22 and 106) on the casement (2 and 120), the distance being at least the same as the length of the said shorter guide member (22 and 106) of the pair of guide members, and the part of the guide member system co-operating with the bolting component (33 and 116) is an additional arm (26 and 109) articulated on one side on the longer guide member (21 and 112) and on the other side, in the region of the lower casement edge, pivotably connected to the casement screw-on plate (45 and 103).

2. Fittings according to claim 1, characterised in that that the bolting component fixed on the screw-on plate (20) is a bolting pin (33).

3. Fittings according to claim 2, characterised in that the bolting pin (16 and 33) is formed as an eccentric adjusting pin for a pressing-on adjustment.

4. Fittings according to claim 2 or 3, characterised in that the bolting pin (16 and 33 and 116) has a head (34) to engage under the additional arm (25) of the guide system in the closed position of the casement.

5. Fittings according to one of the claims 1 to 4, characterised in that the arm articulated on the longer guide member (18 and 21) extends beyond its articulation position and, at its end co-operating with the bolting component (16 and 33) rigidly secured on the screw-on plate (12 and 20), has a pressing-on catch (17 and 32) pressing on the casement (2) upon closing.

6. Fittings according to one of claims 1 to 5, characterised in that the additional arm (26) is part of a two-armed scissors-type articulation (25) and the two arms thereof (26, 27) are mutually connected so as to be pivotable in a non-displaceable manner.

7. Fittings according to one of claims 1 to 6, characterised in that all the pivoting connection positions of the guide member system are made non-displaceable.

8. Fittings according to claim 6 or 7, characterised in that a scissors-type articulation (15) is also associated with the guide member pair (13, 14) on the upper casement edge, and a fixed stop co-operating with the scissors-type articulation (15), for limiting of the pivoting-open position of the casement (2), is provided on the longer guide member (13).

9. Fittings according to one of claims 1 to 8, characterised in that the screw-on plate (33) securable on the frame (1) ends in the vicinity of the lower casement edge at a distance from the pivoting axis (8) of the shorter guide member (22) on the casement (2) behind the pivoting position (24) of this guide member (22) on the screw-on plate (20).

10. Fittings according to one of claims 1 to 5, characterised in that the additional arm (109) is a two-armed lever, displaceably guided (111, 121) in the region of the lower casement edge on the casement screw-on plate (103), and on its other end it has a recess (110) co-operating with the bolting component (116).

11. Fittings according to claim 9, characterised in that the bolting component [is] a pin (116) arranged on the assembly plate (101) and the end of the additional arm (109) co-operating therewith [is] forked (110) to form pressing-on and pressing-off surfaces.

12. Fittings according to one of claims 10 or 11, characterised in that in the region of the lower casement edge the two guide members (106, 112) are formed and arranged in such a manner that, in co-operation with the additional arm (109), they automatically lock the lower casement edge against any translatory movement during tilting movement of the casement (120).

13. Fittings according to one of claims 1 to 12, characterised in that the, or any, additional arm (26, 27 and 109) is also in alignment with the groove and the guide members when the casement (120) is in its closed position.

14. Fittings according to claim 13, characterised in that the additional arm and the longer guide member (112), when in aligned position, intersect one another in the direction of the height of the groove and accordingly have corresponding edge recesses (115a, 115b).

15. Fittings according to one of the preceding claims, characterised in that the casement screw-on plate (103) has, in the region of the lower groove comer, a reinforced section (104) which also extends into the vertical groove, and into which respective extensions of the non-displaceable pivoting pins (107, 114) of the two guide members (106, 112) project.

Revendications

1. Ferrure agencée avec escamotage en feuillure, destinée à des fenêtres ou des portes oscillo-battantes et présentant respectivement, en vue du guidage libre du battant (2, respectivement 120) au cours du pivotement, deux biellettes supérieures (13, 14) et deux biellettes inférieures (21, 22, respectivement 112, 106) de longueurs respectivement différentes, parmi lesquelles les deux biellettes supérieures sont articulées sur une plaque de vissage (12) fixée au dormant (1) et sur un bras d'orientation (10) associé au bord supérieur du battant, et les deux biellettes inférieures sont articulées sur une plaque de vissage (20, respectivement 101) pouvant être fixée au dormant (1), et sur une plaque (45, respectivement 103) de vissage sur le battant, associée au bord inférieur de ce battant, et coïncident directement, dans la position fermée du battant, les unes avec les autres, avec la feuillure et avec le bras d'orientation (10) ; ferrure dans laquelle, dans la position fermée du battant (2, respectivement 120), une partie respective du système à biellettes est en prise de verrouillage par concordance de formes avec une partie assujettie à la plaque de vissage (12, 20, respectivement 101), caractérisée par le fait que la pièce de verrouillage (33, respectivement 116) assujettie à la plaque de vissage (20, respectivement 101) affectée au moins aux deux biellettes inférieures (21, 22, respectivement 106, 112) est disposée, sur le battant (2, respectivement 120), dans la région horizontale de la feuillure et à distance de l'axe d'articulation de la biellette plus courte (22, respectivement 106), la distance étant au moins égale à la longueur de cette biellette plus courte (22, respectivement 106) de la paire de biellettes ; et la partie du système à biellettes qui coopère avec la pièce de verrouillage (33, respectivement 116) est un bras supplémentaire (26, respectivement 109) qui, d'une part, est articulé sur la biellette plus longue (21, respectivement 112) et est relié d'autre part, de manière articulée - dans la région du bord inférieur du battant -, à la plaque (45, respectivement 103) de vissage sur le battant.

2. Ferrure selon la revendication 1, caractérisée par le fait que la pièce de verrouillage assujettie à la plaque de vissage (20) est un tenon de verrouillage (33).

3. Ferrure selon la revendication 2, caractérisée par le fait que le tenon de verrouillage (16, respectivement 33) est réalisé sous la forme d'un tenon de réglage excentré, en vue du réglage de la pression de contact.

4. Ferrure selon la revendication 2 ou 3, caractérisée par le fait que le tenon de verrouillage (16, respectivement 33, respectivement 116) présente une tête (34) pour l'emprisonnement par-dessous du bras supplémentaire (26) du système à biellettes dans la position fermée du battant.

5. Ferrure selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisée par le fait que le bras articulé sur la biellette plus longue (18, respectivement 21) fait saillie au-delà de sa zone d'articulation et comporte, à son extrémité coopérant avec la pièce de verrouillage (16, respectivement 33) assujettie à la plaque de vissage (12, respectivement 20), un mentonnet de poussée (17, respectivement 32) poussant le battant (2) au stade de la fermeture.

6. Ferrure selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée par le fait que le bras supplémentaire (26) fait partie d'un croisillon articulé (25) à deux bras, dont les deux bras (26, 27) sont reliés l'un à l'autre avec articulation non coulissante.

7. Ferrure selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisée par le fait que toutes les zones de liaison articulée du système à biellettes sont conques sans faculté de coulissement.

8. Ferrure selon la revendication 6 ou 7, caractérisée par le fait qu'un croisillon articulé (15) est de surcroît associé à la paire de biellettes (13, 14) sur le bord supérieur du battant, et une butée fixe, coopérant avec le croisillon articulé (15), est prévue sur la biellette plus longue (13) en vue de limiter la position d'ouverture par pivotement du battant (2).

9. Ferrure selon l'une des revendications 1 à 8, caractérisée par le fait que la plaque de vissage (33) pouvant être fixée au dormant (1) s'achève dans la région du bord inférieur du battant, à distance de l'axe (8) d'articulation de la biellette plus courte (22) sur le battant (2), derrière la zone (24) d'articulation de cette biellette (22) sur la plaque de vissage (20).

10. Ferrure selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisée par le fait que le bras supplémentaire (109) est un levier à deux bras qui est guidé à coulissement (111, 121), dans la région du bord inférieur du battant, sur la plaque (103) de vissage sur ce battant, et présente, à son autre extrémité, une échancrure (110) coopérant avec la pièce de verrouillage (116).

11. Ferrure selon la revendication 9, caractérisée par le fait que la pièce de verrouillage est un tenon (116) situé sur la plaque de montage (101) et l'extrémité du bras supplémentaire (109), qui coopère avec ce tenon, est réalisée de configuration fourchue (110) afin de former une surface de dégagement et une surface de pression.

12. Ferrure selon l'une des revendications 10 ou 11, caractérisée par le fait que les deux biellettes (106, 112) sont réalisées et agencées, dans la région du bord inférieur du battant, de manière qu'elles bloquent automatiquement le bord inférieur du battant lors de mouvements de basculement de ce battant (120), en empêchant tout mouvement translatoire, par coopération avec le bras supplémentaire (109).

13. Ferrure selon l'une des revendications 1 à 12, caractérisée par le fait que le ou chaque bras supplémentaire (26, 27, respectivement 109) coïncide lui aussi, dans la position de fermeture du battant (120), avec la feuillure et avec les biellettes.

14. Ferrure selon la revendication 13, caractérisée par le fait que, dans la position d'alignement, le bras supplémentaire et la biellette plus longue (112) se croisent mutuellement dans le sens de la hauteur de la feuillure et présentent, à cette fin, des échancrures marginales correspondantes (115a, 115b).

15. Ferrure selon l'une des revendications précédentes, caractérisée par le fait que la plaque (103) de vissage sur le battant présente, au voisinage du coin inférieur de la feuillure, une région renforcée (104) pénétrant également dans la feuillure verticale, et dans laquelle s'engagent respectivement des prolongements des tenons non coulissants (107, 114) d'articulation des deux biellettes (106, 112).

Zeichnung