(19)
(11) EP 0 553 058 A1

(12) EUROPÄISCHE PATENTANMELDUNG

(43) Veröffentlichungstag:
28.07.1993  Patentblatt  1993/30

(21) Anmeldenummer: 93710001.4

(22) Anmeldetag:  16.01.1993
(51) Internationale Patentklassifikation (IPC)5A47L 15/44, D06F 39/02
(84) Benannte Vertragsstaaten:
AT BE CH DE DK ES FR GB GR IT LI NL PT SE

(30) Priorität: 21.01.1992 DE 4201404

(71) Anmelder: Miele & Cie. GmbH & Co.
D-33332 Gütersloh (DE)

(72) Erfinder:
  • Hüttemann, Wilfried
    W-4800 Bielefeld 15 (BE)
  • Hettenhausen, Ulrich
    W-4800 Bielefeld 15 (BE)


(56) Entgegenhaltungen: : 
   
       


    (54) Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung


    (57) Bei einer Geschirrspülmaschine (2) oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung (1, 1') für ein flüsssiges Klarspülmittel und ein flüssiges oder auch pulverförmiges Reinigungsmittel, wobei jedes Mittel separat über eine zugeordnete Einfüllöffnung (6) des Dosierers (3) manuell in eine eigene Vorratskammer (9) eingefüllt wird, ist wenigstens die Einfüllöffnung (6) für das Klarspülmittel mit einem Einfüllschutz (19) versehen. Dieser Einfüllschutz (19) verhindert ein Befüllen der Vorratskammer des Klarspülmitteldosierers (3) mit einem nicht zugedachten Spül- oder Reinigungsmittel. Der Einfüllschutz (19) ist vorteilhaft mit einer Einfüllhilfe (21; 22) kombinierbar, welche ein einfaches Befüllen des Dosierers auch bei teilgeöffneter Gerätetür (24) ermöglicht. In einfacher Weise kann der Einfüllschutz als ein die Einfüllöffnung der Dosiervorrichtung abdeckendes Sieb (20) und die Einfüllhilfe als schwenkbarer Füllstutzen (22) ausgebildet werden, wobei die Maschenweite des Siebes (20) für den Einsatz im Klarspülmitteldosierer (3) so gestaltet ist, daß nur flüssiges Klarspülmittel (13) durchgelassen wird. Hierdurch werden Störungen am Dosiergerät und daraus resultierende schlechte Spülergebnisse mit Sicherheit vermieden.




    Beschreibung


    [0001] Der Gegenstand der Erfindung betrifft eine Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung für ein flüssiges Klarspülmittel und mit einer weiteren gegebenenfalls mit dem Klarspülmitteldosierer in einem Gehäuse zusammengefaßten Dosiervorrichtung für flüssige oder pulverförmige Reinigungsmittel, wobei jede Dosiervorrichtung eine über eine Einfüllöffnung manuell befüllbare Vorratskammer für das ihr zugeordnete Spül- oder Reinigungsmittel umfaßt.

    [0002] Bei wasserführenden Haushaltgeräten, insbesondere bei programmgesteuerten Geschirrspülmaschinen ist es für die optimale Geschirreinigung und fleckenlose Geschirrtrocknung notwendig, daß der Spül- und Reinigungsflüssigkeit im laufenden Spülprozeß zu vorgegebenen Programmzeitpunkten ein geeignetes Reinigungs- sowie Klarspülmittel zugesetzt wird. Hierfür ist das Haushaltgerät mit geeigneten Dosiervorrichtungen für flüssige oder pulverförmige Reinigungsmittel und flüssige Klarspülmittel ausgestattet. Entsprechend dieser Zuordnung ist die Bauweise bzw. Konstruktion der Dosiervorrichtungen unterschiedlich, d. h., daß der für das dünnflüssige Klarspülmittel konzipierte Klarspülmitteldosierer nicht mit dem höherviskosen flüssigen oder pulverförmigen Reinigungsmittel gefüllt werden darf. Die Dosiervorrichtungen sind aus Gründen einer einfachen Bedien- und Nachfüllbarkeit einzeln oder in Kombibauweise (sh. DE-OS 38 31 745) am Innentürblech in der Gerätetür der Spülmaschine angeordnet, wofür jede Dosiervorrichtung eine entsprechende Einfüllöffnung für das ihr zugedachte Spül- oder Reinigungsmittel aufweist. Das Befüllen der Vorratskammern der Dosierer erfolgt manuell und in der Regel bei vollständig geöffneter Gerätetür. Bei den bekannten Dosiereinrichtungen ist es ein Problem, daß der Klarspülmitteldosierer - obwohl in den Geräte-Gebrauchsanweisungen darauf hingewiesen wird - oft irrtümlich mit dem nicht brauchbaren und für den Dosierer schädlichen Flüssigreiniger oder sogar mit einem Reiniger in Pulverform gefüllt wird mit der Folge, daß die Dosiervorrichtung defekt und das gewünschte Spülergebnis zwangsläufig nicht erreicht wird. Auch wird es oftmals als nachteilig empfunden, daß insbesondere die Klarspülmittel-Dosierer aufgrund ihrer gerätebedingten Bauart ohne separate Trichter oder dergl.

    [0003] Einfüllhilfen, die ein Verschütten von Klarspülmittel verhindern sollen, nicht problemlos und nur bei vollständig geöffneter Gerätetür auf- oder nachgefüllt werden können.

    [0004] Ausgehend von einer Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung für flüssiges Klarspülmittel und für flüssige oder pulverförmige Spül- oder Reinigungsmittel, liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, eine einfach und bequem befüllbare Dosiervorrichtung zu schaffen, bei welcher das Befüllen einer Dosierkammer mit einem nicht zugedachten Spül- oder Reinigungsmittel ausgeschlossen ist.

    [0005] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß gelöst die Merkmale des Anspruchs 1.

    [0006] Vorteilhafte Weiterbildungen sind den Unteransprüchen zu entnehmen.

    [0007] Durch die Erfindung ist gewährleistet, daß das Befüllen eines Dosierers mit einem nicht zugedachten Spül- oder Reinigungsmittel ausgeschlossen ist. Hierdurch werden Störungen und kostenintensive Reparaturen am Dosiergerät und schlechte Spülergebnisse mit Sicherheit vermieden. Dabei wird ein Einfüllschutz verwendet, der vorzugsweise als ein die Einfüllöffnung der jeweiligen Vorratskammer der Dosiervorrichtung abdeckendes Sieb oder dergl. ausgebildet ist. Dies ist eine konstruktiv einfache Maßnahme, die jedoch optimal wirkt, weil z. B. die Maschenweite des Siebes so gewählt werden kann, daß nur das für diese Vorratskammer bestimmte Spül- oder Reinigungsmittel durch das Sieb gelangt. Besonders vorteilhaft und bedienerfreundlich stellt sich dabei eine Weiterbildung der Erfindung dar, wenn der Einfüllschutz mit einer Einfüllhilfe kombiniert ist, insbesondere wenn die Einfüllhilfe als ein in die Einfüllöffnung der Vorratskammer der Dosiervorrichtung einschwenkbarer oder einsteckbarer und zum Befüllen der Kammer aus dieser herausschwenkbarer oder herausziehbarer Füllstutzen ausgebildet ist. Wird die erfindungsgemäße Füllhilfe dem Klarspülmitteldosierer zugeordnet, so kann das Klarspülmittel problemlos auch bei nicht vollständig geöffneter Gerätetür ein- oder nachgefüllt werden, wobei ein Verschütten von Klarspülmittel ausgeschlossen ist. Dies stellt eine wesentliche Bedienerleichterung dar, insbesondere weil das in der Regel eine längere Zeit in Anspruch nehmende Auffüllen des Klarspüldosierers in nahezu aufrechter Körperhaltung durchgeführt werden kann. Darüber hinaus sind Füllhilfen, wie Trichter oder dergl., die erst separat auf die Einfüllstutzen der Dosierer zum Befüllen aufgesteckt werden müssen, nicht mehr erforderlich. Nach einem weiteren Merkmal der Erfindung kann der Füllstutzen direkt am Klappdeckel des Dosierers befestigt werden. Dies gestattet ein bediengerechtes Ausschwenken der Einfüllhilfe zugleich mit dem Öffnen des Deckels der Dosiervorrichtung. Darüber hinaus ermöglicht die in zweckmäßiger Weise als Füllstutzen ausgebildete Einfüllhilfe mit dem endseitig abschließenden Einfüllschutz auch ein leichtes Entfernen von irrtümlich eingefülltem falschen Spül- oder Reinigungsmittel. Das falsche Mittel kann bei geöffnetem Deckel aus dem Füllstützen wieder herausgewischt oder zurück in die Flasche oder den Reinigungsmittelbehälter geschüttet werden.

    [0008] Die nachstehende Beschreibung dient der Erläuterung des Gegenstandes gemäß der Erfindung, von dem Ausführungsbeispiele in den Zeichnungen dargestellt sind.

    [0009] Es zeigen:
    Figur 1
    eine Geschirrspülmaschine mit einer manuell befüllbaren Dosiervorrichtung für ein flüssiges Klarspülmittel und ein flüssiges oder pulverförmiges Reinigungsmittel,
    Figur 2
    die Dosiervorrichtung mit einem Einfüllschutz,in der Draufsicht in Befüllstellung,
    Figur 3
    die Dosiervorrichtung nach der Erfindung im Teilausschnitt in der Draufsicht,
    Figur 4
    die Dosiereinrichtung nach Fig. 3 mit einem weiteren Ausführungsbeispiel für einen Einfüllschutz, im Längsschnitt nach der Linie IV-IV in vereinfachter Darstellung,
    Figur 5
    eine weitere Dosiereinrichtung für ein flüssiges Klarspülmittel und ein flüssiges oder pulverförmiges Reinigungsmittel in der Draufsicht,
    Figur 6
    die Dosiereinrichtung nach Fig. 5 in Befüllstellung, wobei der Einfüllschutz mit einer Einfüllhilfe kombiniert ist,
    Figur 7
    die weitere Dosiereinrichtung im Längsschnitt nach der Linie VII-VII gemäß Fig. 6 in Befüllstellung.


    [0010] Ein in den Fig. 1 und 2 dargestelltes Dosiergerät (1) bekannter Bauart (sh. deutsche Offenlegungsschrift 38 31 745) für eine Geschirrspülmaschine (2) mit einem üblichen Spülprogramm mit den Programmabschnitten "Vorspülen', "Reinigen", "Zwischenspülen" sowie "Klarspülen", ist in Kombibauweise ausgebildet und umfaßt eine Dosiervorrichtung (3) für ein flüssiges Klarspülmittel (13) und eine weitere mit dem Klarspülmitteldosierer in einem gemeinsamen Gehäuse (4) untergebrachte Dosiervorrichtung (5) für flüssige oder pulverförmige Reinigungsmittel.

    [0011] Die Dosiervorrichtungen (3, 5) besitzen über Einfüllöffnungen (6, 7, 8) manuell befüllbare Vorratskammern (9, 10, 11) für die ihnen zugeordneten Klarspül- oder Reinigungsmittel. Für die Reinigung des Geschirrs in den Programmabschnitten "Vorspülen" und "Reinigen" weist der Reinigerdosierer (Dosiervorrichtung (5)) zwei mit dem zugedachten Reinigungsmittel vor jedem Spülprozeß befüllbare Vorratskammern (10, 11) auf. Die beiden Kammern sind nach dem Ausführungsbeispiel vorzugsweise zur Aufnahme und Abgabe eines sowohl im Vorspülgang als auch im Reinigungsgang dem Spülwasser jeweils mengenmäßig dosiert beizugebenden pulverförmigen Geschirr-Reinigungsmittels muldenartig ausgebildet, wobei das Befüllen der Vorratskammern (10, 11) vor dem Geschirrspülen bei geöffneter Gerätetür (24) erfolgt. Es kann in diese Vorratskammern (10, 11) jedoch auch ein flüssiges Spül- oder Reinigungsmittel dosiert eingefüllt werden, welches im zugeordneten Programmabschnitt "Vorspülen" bzw. "Reinigen" dann ebenfalls zur Wirkung kommt. Die den beiden Vorratskammern (10, 11) benachbarte Einfüllöffnung (6), welche ebenfalls in eine Vorratskammer (9), sh. Fig. 4, mündet, dient zum Auffüllen oder Nachfüllen des Klarspülmittelvorrats in der Dosiervorrichtung (3).

    [0012] Mit (14) ist ein klappbarer und per Maschinenprogramm im Programmabschnitt "Reinigen" zu öffnender Deckel bezeichnet, der über eine Dichtung (15) die Vorratskammer (10) abschließt. Die Vorratskammer (11) für den Vorspülgang hingegen weist einen solchen Deckel nicht auf, könnte aber ebenfalls damit ausgerüstet sein. Ebenfalls ist der Klarspülmitteldosierer (Dosiervorrichtung 3) mit einem Dekkel (16) versehen, welcher nur die Einfüllöffnung (6) für das Klarspülmittel (13) dicht verschließt und hierdurch verhindert, daß Spülwasser in die Vorratskammer (9) gelangt und den dort bevorrateten Klarspüler verdünnt. Zum Befüllen des Dosierers (3) wird der Deckel (16) manuell geöffnet. Über eine der Einfüllöffnung (6) benachbarte Klarspüler-Auslauföffnung (17), welcher im Deckel (16) eine korrespondierende Auslauföffnung (18) zugeordnet ist, wird Klarspülmittel (13) per Maschinenprogramm im Programmabschnitt "Klarspülen" in voreingestellter Dosiermenge dem Spülwasser zum Geschirrspülen zugegeben. Außerhalb der vom Deckel (16) dicht verschlossenen Einfüllöffnung (6) deckt das Deckelteil die Dosiervorrichtung (3) undicht ab, so daß auch eine unterhalb unterhalb des Dekkels (16) verbliebene Klarspülerrestmenge nach dem Dosiervorgang restlos ausgespült und auf das Geschirr gebracht werden kann. Das in die nicht näher gezeigte Vorratskammer (9) der Dosiervorrichtung (3) einzufüllende flüssige Klarspülmittel (13), Fig. 4, reicht für mehrere Spülprogramme aus und weist gegenüber den handelsüblichen dickflüssigeren Reinigungsmitteln eine niedrigere Viskosität auf. Dem Klarspülgang schließt sich in der Regel noch ein separater Programmabschnitt "Trocknen" an, in welchem unterstützt durch die Eigenwärme des Geschirrs sowie durch das zuvor im Klarspülgang zugegebene Klarspülmittel (13) eine fleckenlose Geschirrtrocknung erreicht wird.

    [0013] Nach dem Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 2 und 3 ist zum Schutz des Dosiergerätes (1) und zur Vermeidung schlechter Spül- und Reinigungsergebnisse bei Verwendung eines falschen Zusatzmittels zum Klarspülen oder bei irrtümlicher Verwendung des flüssigen oder pulverförmigen Reinigers als Klarspülmittel die Einfüllöffnung (6) der Dosiervorrichtung (3) für das Klarspülmittel mit einem Einfüllschutz (19) versehen. Dieser Einfüllschutz (19) verhindert sicher ein Befüllen der Vorratskammer (9) des Klarspüldosierers mit einem dieser Dosiervorrichtung (3) nicht zugedachten Spül- oder Reinigungsmittel. Die Fig. 2 zeigt ein Sieb (20) als Einfüllschutz (19), dessen Siebfläche die Einfüllöffnung vollständig überdeckt (Fig. 3). In der Fig. 2 ist die Siebfläche nur zum Teil eingezeichnet, um einen besseren Einblick in die Einfüllöffnung (6) des Klarspülmitteldosierers zu geben.

    [0014] Ein Sieb (20) stellt eine konstruktiv einfache Ausbildung eines Einfüllschutzes (19) dar. Die Maschenweite des Siebes (20) ist dabei so gewählt, daß nur das für diese Vorratskammer (9) bestimmte Spül- oder Reinigungsmittel - in diesem Fall flüssiges Klarspülmittel (13) - das Sieb (20) passieren kann. Zweckmäßig ist es, die Maschenweite des Siebes (20) auf die Viskosität des zugedachten Klarspülmittels (13) abzustimmen, so daß das Sieb (20) ausschließlich nur das zulässige Mittel durchläßt und für die höherviskosen bzw. dickflüssigeren Reinigungsmittel gesperrt ist.

    [0015] Der vorgenannte Einfüllschutz (19) verhindert ebenso ein Befüllen der Dosiervorrichtung (3) mit einem pulverförmigen Reinigungsmittel, wenn die Maschenweite des Siebes (20) so ausgebildet ist, daß handelsübliche Reiniger mit der kleinsten Körnung das Sieb (20) nicht passieren können.

    [0016] Insbesondere kann zum Schutz gegen pulverförmige Reiniger eine Ausgestaltung des Siebes (20) nach Fig. 4 sinnvoll sein, wenn beispielsweise ein üblicher Dosierer (1) gemäß Fig. 2 eingesetzt ist, welcher zum Auffüllen von Klarspülmittel (13) mit einem in der Einfüllöffnung (6) stufenförmig exentrisch versetzten Einlaufkanal (21) versehen ist. Bei einer solchen Ausbildung der Einfüllöffnung (6) könnte die direkt über dem freien Einlaufkanal (21) liegende Siebfläche (20a) geschlossen und die übrige die versetzte Stufe (22) abdeckende Siebfläche (20b) mit der entsprechenden Maschenweite ausgebildet werden. Diese Ausbildung stellt sicher, daß versehentlich durch das Sieb (20) gefallener Reiniger nicht in die Vorratskammer (9) gelangt, sondern sich unterhalb des Einfüllschutzes (19) an der Stufe (22) ablagert. Die Reinigerreste können aber bei gelöstem Sieb (20) leicht ausgewischt werden. Ein lösbarer Einfüllschutz (19) kann durch ein klapp-, schwenk- oder steckbar mit der Dosiervorrichtung (3) verbundenes Sieb (20) realisiert werden.

    [0017] In Figur 5 ist in der Draufsicht ein weiteres Ausführungsbeispiel des erfindungsgemäßen Dosiergerätes (1') für ein flüssiges Klarspülmittel und ein flüssiges oder pulverförmiges Reinigungsmittel gezeigt. Auch bei diesem Dosiergerät sind die Einfüllöffnungen (6 bis 8) der Dosierkammern (9 bis 11) jeweils mit einem manuell oder ggf. per Maschinenprogramm zu öffnenden Deckel (14, 16) oder dergl. verschlossen.

    [0018] In Abweichung zum Ausführungsbeispiel gemäß Fig. 1 ist bei diesem Gerät der schwenkbare Deckel (16) für den Klarspülmitteldosierer entgegengesetzt zum Deckel (14) der Vorratskammer für das Reinigungsmittel zu öffnen. Der Dekkel (16) verschwenkt gemäß Fig. 6 in Richtung Gerätetürunterkante und begünstigt dadurch das Befüllen der Dosiervorrichtung (3) für das Klarspülmittel (13) schon bei teilgeöffneter Gerätetür (24). Weiterhin ist das Dosiergerät (1') gemäß Fig. 5 mit einer nachstehend näher beschriebenen Einfüllhilfe für das Klarspülmittel ausgestattet, welche nach Fig. 6 und 7 mit dem vorzugsweise als Sieb (20) ausgebildeten Einfüllschutz kombiniert ist. Der besseren Übersicht halber sind gleiche Teile der Dosiergeräte (1 und 1') mit gleichen Bezugszeichen versehen.

    [0019] Als Einfüllhilfe ist vorteilhaft ein in die Einfüllöffnung (6) der Vorratskammer (9) der Dosiervorrichtung (3) einschwenkbarer oder einsteckbarer und zum Befüllen der Kammer aus dieser herausschwenkbarer oder herausziehbarer Füllstutzen (22) vorgesehen, welcher vorzugsweise mit dem Deckel (16) unverlierbar verbunden (angeformt) und daher mit dem Deckel (16) gemeinsam bewegbar ist. Bei der Ausbildung des Deckels (16) als Klappdeckel führt auch die Einfüllhilfe die Schwenkbewegung aus. Der vorzugsweise als Sieb (20) ausgebildete Einfüllschutz (19) ist am Auslaufende (23) des Füllstutzens (22) ggf. lösbar angeordnet. Der Füllstutzen (22) selbst kann trichterförmig, schüttenförmig, oder wie in Fig. 6 und 7 gezeigt, vorzugsweise rinnenförmig ausgebildet werden.

    [0020] Eine rinnenförmige Ausbildung bietet eine optimale Einfüllhilfe auch bei nur teilgeöffneter Gerätetür (24), wie dies schematisch durch die Fig. 7 gezeigt ist. Denn einerseits ist beim beim Füllvorgang der Blick in die Einfüllöffnung und auf das Sieb (20) nicht verwehrt und andererseits kann der Flaschenhals der Nachfüllflasche (12) mit dem flüssigen Spülmittel gut an den Dosierer angesetzt werden, so daß kein Spülmittel verschüttet wird. Nach dem Befüllen der Vorratskammer (9) wird der Füllstutzen durch Schließen des Deckels (16) in den Dosierer eingeschwenkt und taucht wie in Fig. 7 angedeutet dabei vollständig in die Kammer ein. Der Füllstutzen (22) ist gegenüber der Einfüllöffnung (6) abgedichtet. Bei geschlossenem Deckel (16) ist die gesamte Einfüllöffnung (6) bis auf die Klarspüler-Auslauföffnung (17) dicht abgeschlossen.

    [0021] Es ist auch möglich, anstelle einer schwenkbaren Einfüllhilfe eine unbewegliche und z. B. direkt mit der Einfüllöffnung (6) verbundene Füllhilfe vorzusehen. Vorteilhaft könnte hierfür der sich an der Einfüllöffnung (6) der Dosiervorrichtung (3) fortsetzende und bereits beim ersten Ausführungsbeispiel (Fig. 4) diskutierte Einlaufkanal (21) verwendet werden, welcher zum Ansetzen der Klarspüler-Nachfüllflasche (12) z. B. trichterförmig verlängert werden könnte.

    [0022] Die in zweckmäßiger Weise als Füllstutzen ausgebildete Einfüllhilfe mit dem endseitig abschließenden Einfüllschutz ermöglicht auch ein schnelles einfaches Entfernen von falschen Spül- oder Reinigungsmitteln, die irrtümlich in den Füllstutzen (22; 21) gelangt sind jedoch vom Sieb nicht durchgelassen wurden. Das falsche Mittel kann bei geöffnetem Klappdeckel aus dem Füllstützen herausgewischt oder zurück in die Flasche oder den Reinigungsmittelbehälter geführt werden.

    [0023] Ferner könnte der Füllstutzen (22) statt mit einem Siebe (20) als Einfüllschutz auch mit einer die Reinigungsmittelkörnung und/oder die Viskosität des Dosiermittels berücksichtigen Auslauföffnung ausgebildet werden, also so eng sein, daß nur das zugedachte Spülmittel durchfließen kann. Als weitere Sicherheitsmaßnahmen können zusätzlich auch die Klarspüler-Auslauföffnungen (17, 18) mit einem Einfüllschutz (19) versehen werden. Ebenso ist der mit der Einfüllhilfe kombinierte Einfüllschutz auch für Dosiergeräte bei Waschmaschinen, die mit verschiedenen Zusatzmitteln, wie Waschpulver, Flüssigwaschmittel, Weichspülmittel usw. befüll bar sind, einsetzbar.


    Ansprüche

    1. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung für ein flüssiges Klarspülmittel und mit einer weiteren gegebenenfalls mit dem Klarspülmitteldosierer in einem Gehäuse zusammengefaßten Dosiervorrichtung für flüssige oder pulverförmige Reinigungsmittel, wobei jede Dosiervorrichtung eine über eine Einfüllöffnung manuell befüllbare Vorratskammer für das ihr zugeordnete Spül- oder Reinigungsmittel umfaßt,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß wenigstens die Einfüllöffnung (6) der Dosiervorrichtung (3) für das Klarspülmittel (13) mit einem Einfüllschutz (19) versehen ist, welcher ein Befüllen der Vorratskammer (9) mit einem dieser Dosiervorrichtung (3) nicht zugedachten Spül- oder Reinigungsmittel verhindert.
     
    2. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Einfüllschutz (19) als ein die Einfüllöffnung (6) der Dosiervorrichtung (3) abdeckendes Sieb (20) oder dergl. ausgebildet ist.
     
    3. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach Anspruch 2,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Maschenweite des Siebes (20) so gewählt ist, daß nur das für diese Vorratskammer (9) bestimmte Spül- oder Reinigungsmittel (13) das Sieb (20) passieren kann.
     
    4. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Maschenweite des Siebes (20) auf die Viskosität des zugeordneten Klarspülmittels (13) abgestimmt und auch nur für dieses Spülmittel durchlässig ist.
     
    5. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach den Ansprüchen 2 und 3,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Maschenweite des Siebes (20) kleiner als die kleinste Körnung der handelsüblichen pulverförmigen Reinigungsmittel ausgebildet ist.
     
    6. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 5,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Sieboberfläche (Siebflächen 20a, 20b) des Einfüllschutz (19) nur teilweise für das Klarspülmittel (13) durchlässig ist.
     
    7. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach Anspruch 1,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Einfüllschutz (19) mit einer Einfüllhilfe (21; 22) kombiniert ist.
     
    8. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der sich an der Einfüllöffnung (6) der Dosiervorrichtung (3) fortsetzende Einlaufkanal (21) als Einfüllhilfe ausgebildet ist.
     
    9. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach Anspruch 7,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß die Einfüllhilfe ein in die Einfüllöffnung (6) der Vorratskammer (9) der Dosiervorrichtung (3) einschwenkbarer oder einsteckbarer und zum Befüllen der Kammer aus dieser herausschwenkbarer oder herausziehbarer Füllstutzen (22) ist.
     
    10. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach Anspruch 9, wobei die Einfüllöffnungen der Dosierkammern jeweils mit einem manuell oder ggf. per Maschinenprogramm zu öffnenden Klappdeckel oder dergl. verschlossen sind,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Füllstutzen (22) am Klappdeckel (16) befestigt und mit diesem schwenkbar ist.
     
    11. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 10,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der vorzugsweise als Sieb (20) ausgebildete Einfüllschutz (19) am Auslaufende (23) der Einfüllhilfe (22) ggf. lösbar angeordnet ist.
     
    12. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 11,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der mit dem Sieb (20) kombinierte Füllstutzen (22) trichterförmig, schütten- bzw. rinnenförmig oder dergl. ausgebildet ist.
     
    13. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 12,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß der Füllstutzen (22) mit einer die Reinigungsmittelkörnung und/oder die Viskosität des Dosiermittels berücksichtigen Auslauföffnung als Einfüllschutz (19) ausgebildet ist.
     
    14. Geschirrspülmaschine oder Waschmaschine mit einer Dosiervorrichtung nach einem oder mehreren der Ansprüche 1 bis 13,
    dadurch gekennzeichnet,
    daß auch die Klarspüler-Auslauföffnung (17, 18) des Klarspülmitteldosierers (3) vorzugsweise mit einem entsprechenden Einfüllschutz (19) versehen ist.
     




    Zeichnung
















    Recherchenbericht