Gehäuse mit mindestens einer Kontaktfederkammer zur Aufname je einer Kontaktfeder

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft ein Gehäuse mit mindestens einer Kontaktfeder nach dem Oberbegriff des Patentanspruchs 1.

[0002] Kontaktfedern, die dem elektrischen Anschluß an eine beispielsweise auf einer Leiterplatte angeordneten Schaltung oder an Schaltungsteile dienen, können in einem besonderen Gehäuse angeordnet sein, das mit der Leiterplatte mechanisch zu verbinden ist. Solche Gehäuse dienen u.a. der Halterung und dem Schutz der Kontaktfedern vor mechanischen Beschädigungen. Sie weisen neben einer Einstecköffnung für den in die Kontaktfeder einzuführenden Kontaktstift eine Öffnung für ein Kontaktfederanschlußteil, beispielsweise in Form einer Anschlußfahne oder eines Anschlußstiftes, auf, das in eine korrespondierende Aufnahmeöffnung der Leiterplatte eingepreßt eingelötet wird. Vor dem Zusammenbau von Gehäuse und Leiterplatte sind die entsprechenden Kontaktfedern in das Gehäuse einzubringen und dort so zu halten, daß sie weder aus dem Gehäuse entweichen noch eine andere Position einnehmen können, die den Zusammenbau von Gehäuse und Leiterplatte erschwert oder gar unterbindet.

[0003] Das Gehäuse selbst kann auf die Leiterplatte aufgeschraubt werden oder beispielsweise durch am Gehäuse angebrachte Befestigungszapfen, die in korrespondierende Aufnahemöffnungen der Leiterplatte einzuführen sind, mechanisch fest verbunden werden. Bei der Anbringung des die Kontaktfeder enthaltenden Gehäuses auf die Leiterplatte ist die Anschlußfahne bzw. der Anschlußstift in die korrespondierende Öffnung einzupassen und zugleich sind die die mechanische Befestigung des Gehäuses auf der Leiterplatte bewirkenden Elemente zusammenzuführen. Toleranzen dieser Elemente können einen Zusammenbau von Leiterplatt und Gehäuse unterbinden. Die Wahrscheinlichkeit für das Auftreten derartiger, unerwünschter Toleranzen, steigt mit der Anzahl der zusammenwirkenden Elemente, wenn also beispielsweise das Gehäuse mehrere Befestigungselemente und/oder mehrere Kontaktfedern mit jeweils einer oder sogar mehreren Anschlußfahnen aufweist.

[0004] Aus der GB-Patentschrift 1209719 ist bereits ein Gehäuse für eine Kontaktfederkammer bekannt, in der eine Kontaktfeder gelagert ist. Die Kontaktfeder weist einen gabelförmigen Kontaktteil sowie ein Basisteil auf, wobei eine Leiterplatte mit Kontaktflächen zwischen dem gabelförmigen Kontaktteil einerseits und dem Basisteil andererseits positioniert wird. Die Kontaktfeder liegt in der Kammer auf ihrem Basisteil auf und wird von einem elastischen, zungenförmigen Element gehalten.

[0005] Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein Gehäuse der eingangs genannten Art zu schaffen, das unabhängig von den vorgenannten Toleranzen mit einer entsprechenden Leiterplatte verbindbar ist und das zugleich die Kontaktfedern in einer diese Verbindung gestattenden Position hält.

[0006] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß mit den Merkmalen des Patentanspruchs 1 gelöst.

[0007] Als vorteilhaft erweist sich die uneingeschränkte Verwendbarkeit von Gehäuse, Kontaktfeder und Leiterplatte unabhängig von den angesprochenen Toleranzen. Die Ausgestaltung der Kontaktfederkammern erweist sich als herstellungstechnisch einfach und erfordert einen kaum nennenswerten Materialverbrauch.

[0008] Beim Zusammenbau von Gehäuse und Leiterplatte werden die im Gehäuse angeordneten Kontaktfedern in der Weise verschiebbar festgehalten, daß sie nicht aus dem Gehäuse entweichen und dabei die genannten Toleranzen ausgleichen.

[0009] Die Erfindung wird nun anhand der Zeichnungen in einem zum Verständnis erforderlichen Umfang beschrieben.

[0010] Es zeigen

FIG 1

eine Draufsicht auf ein erstes Gehäuse mit zwei, jeweils eine Kontaktfeder enthaltenen Kontaktfederkammern,

FIG 2

einen Schnitt durch das erste Gehäuse nach FIG 1,

FIG 3

eine Draufsicht auf ein zweites Gehäuse mit ebenfalls zwei, jeweils eine Kontaktfeder enthaltenen Kontaktfederkammern,

FIG 4

einen Schnitt durch das zweite Gehäuse nach FIG 3, und

FIG 5

die die Einstecköffnungen aufweisende Seite des ersten beziehungsweise zweiten Gehäuses.

[0011] FIG 1 zeigt ein erstes Gehäuse 1 mit zwei Kontaktfederkammern 11, in denen jeweils eine Kontaktfeder 2 angeordnet ist. Verwendbar für das Gehäuse gemäß der Neuerung ist u.a. eine Kontaktfeder, die den Gegenstand einer am 26.02.1986 beim Deutschen Patentamt eingereichten Patentanmeldung (Aktenzeichen, P 3606198.0; G 8605187.3) bildet.

[0012] Diese Kontaktfeder weist zwei Federschenkel 25 in Form einer Tulpenfeder mit je einer Zentriernase 26 (vgl. FIG 2 und 3) auf. Die Kontaktfeder 2 weist außerdem ein stegförmiges Befestigungselement 27, (vgl. FIG 2) sowie eine Mehrzahl Anschlußfahnen 21 mit Seitenschenkel 23 und 24 auf.

[0013] Die Kontaktfederkammern 11 sind länglich in der jeweiligen Einsteckrichtung des korrespondierenden, einzuführenden Kontaktstiftes ausgebildet und haben in dieser Längsrichtung größere geometrische Abmessungen als die jeweiligen Kontaktfedern 2.

[0014] Die Kontaktfederkammern 11 sind durch eine parallel zu den Einsteckrichtungen verlaufende Wand getrennt, in der sich eine Aufnahmeöffnung für ein Gehäusebefestigungselement, beispielsweise eine Schraube befindet. Zur Befestigung des Gehäuses 1 auf eine Leiterplatte weist das Gehäuse 1 Befestigungszapfen 13 auf, die in korrespondierende Aufnahmeöffnungen der Leiterplatte einzuführen sind.

[0015] Jede Kontaktfederkammer 11 enthält an ihrer der Einstecköffnung 15 zugewandten Seite ein die Bewegung der Kontaktfeder 2 in Ein- und Aussteckrichtung des Kontaktstiftes erlaubendes zweites Element 111, sowie an ihrer der Einstecköffnung 15 abgewandten Seite ein federndes erstes Element 112, das über die Kontaktfeder 2 schnappt und sie so in der Kontaktfederkammer 11 hält. Die Kontaktfederkammer 11 ist vorzugsweise einteilig ausgebildet. Das zuvor genannte zweite Element kann als ein in Einsteckrichtung offener Schlitz ausgebildet sein, der das stegförmige Befestigungselement 27 der Kontaktfeder aufnimmt und deren Bewegung in Ein- und Aussteckrichtung zuläßt. Das zuvor genannte erste Element 112 ist vorzugsweise als Zunge ausgebildet und schnappt über die jeweilige Kontaktfeder 2 gegen die Einsteckrichtung. Dadurch wird eine begrenzte Beweglichkeit der Kontaktfeder 2 in der Ein- und Aussteckrichtung zum Zeitpunkt der Montage der Kontaktfeder 2 in der Kontaktfederkammer 11 für den Ausgleich der Toleranz zwischen der im Gehäuse 1 gelagerten Kontaktfeder 2 mit der Leiterplatte hergestellt. Neben dem Toleranzausgleich dient die beschriebene Anordnung der Kontaktfeder 2 zwischen dem zweiten und ersten Element 111 und 112 der Kontaktfederkammer 11 dazu, die Kontaktfeder 2 bis zur Montage von Gehäuse 1 und Leiterplatte sicher in der Kontaktfederkammer 11 zu halten, also eine die Montage erschwerende oder gar verhindernde Position der Kontaktfeder 2 zu vermeiden.

[0016] Nach der Gesamtmontage, also nach der Einführung der Anschlußfahren 21 in entsprechende Aufnahmeöffnungen der Leiterplatte und nach Einführung der Befestigungszapfen 13 in ebenfalls entsprechende Aufnahmeöffnungen der Leiterplatte, gegebenenfalls nach Einführung einer Schraube in die Aufnahmeöffnung 14, sind Kontaktfeder 2, Gehäuse 1 und Leiterplatte fest miteinander verbunden, so daß die ursprünglich durch das zweite Element 111 und das erste Element 112 bewirkte, sogenannte schwimmende Lagerung aufgehoben ist.

[0017] Wie auch anhand von FIG 2 und FIG 4 noch erläutert wird, kann das erste Gehäuse 1 (beziehungsweise ein zweites Gehäuse 1ʹ) an seinem den Einstecköffnungen 15 benachbarten Teil durch einen Deckel 12 verschlossen werden. Dieser Deckel 12 dient zum einen dem Schutz vor mechanischen Beschädigungen der Kontaktfeder, insbesondere der Federschenkel 25. Zum anderen wird mittels Zentrierstege 121 eine Vorspannung der Federschenkel 25 realisiert, so daß zum einen ein sogenanntes Hinterstecken unterbunden wird und zum anderen eine Prellungen vermindernde Vorspannung der beiden Federschenkel 25 bewirkt wird.

[0018] FIG 2 veranschaulicht die Lagerung der Kontaktfeder 2 im ersten Gehäuse 1. Die Kontaktfeder 2 ruht auf einer Kontaktfederauflage 113. An der der Einstecköffnung 15 zugewandten Seite ist das stegförmige Befestigungselement 27 der Kontaktfeder 2 im zweiten Element 111 der Kontaktfederkammer 11 so gelagert, daß sich die Kontaktfeder 2 in Ein- und Aussteckrichtung bewegen kann. Das zweite Element 111 wird durch eine Nase gebildet, die einen zur Einsteckrichtung offenen Schlitz für das stegförmige Befestigungselement 27 der Kontaktfeder 2 bildet. An der der Einstecköffnung abgewandten Seite der Kontaktfederkammer 11 befindet sich das erste Element 112, das als Zunge ausgebildet sein kann, die die Kontaktfeder 2 im Gehäuse 1 verschiebbar bis zu ihrer endgültigen Fixierung in der Leiterplatte hält. Auf diese Weise läßt sich der Abstand zwischen den Anschlußfahnen 21, deren Einpressbereich 22 nur schematisch dargestellt ist, und den Befestigungszapfen 13 verändern.

[0019] Die Zentriernase 26 an den Federschenkeln 25 der Kontaktfeder 2 liegt an dem innen im Deckel 12 angeordneten Zentriersteg 121 an, dessen Form bei gemeinsamer Betrachtung der FIG 1, 2 und 3 sichtbar wird.

[0020] FIG 3 zeigt ein zweites Gehäuse 1ʹ, das sich vom ersten Gehäuse 1 nur durch die Position des ersten Elements 112 zur Kontaktfeder 2 unterscheidet. Das erste Element 112 des zweiten Gehäuses 1ʹ kann wie beim ersten Gehäuse 1 als gegen die Einsteckrichtung des Kontaktstiftes federndes Element, insbesondere als Zunge ausgebildet sein. Die Zunge schnappt aber nicht wie im ersten Gehäuse über die jeweilige Kontaktfeder 2, sondern drückt die Kontaktfeder gegen die Einsteckrichtung des Kontaktstiftes.

[0021] Dieses Zusammenwirken des ersten Elements 112 mit der Kontaktfeder 2 im zweiten Gehäuse 1ʹ ist auch aus FIG 4 ersichtlich, die sich im übrigen nicht von der oben beschriebenen FIG 2 unterscheidet.

[0022] FIG 5 veranschaulicht noch einmal die Lagerung der Kontaktfedern 2 im ersten Gehäuse 1 (FIG 1) beziehungsweise im zweiten Gehäuse 1ʹ, das von der die Einstecköffnungen 15 aufweisenden Seite dargestellt ist. Die Kontaktfeder 2 mit den in FIG 3 dargestellten Federschenkeln 25, Zentriernasen 26 und dem stegförmigen Befestigungselement 27 ist so gelagert, daß sie bis zur endgültigen Fixierung senkrecht zur Zeichenebene bewegt werden kann.

Ansprüche

1. Gehäuse mit mindestens einer Kontaktfederkammer (11) zur Aufnahme je einer Kontaktfeder (2), bei dem jede Kontaktfederkammer (11) eine Einstecköffnung (15) zur Aufnahme eines Kontaktstiftes, eine Öffnung für ein dem elektrischen Anschluß an eine mit dem Gehäuse mechanisch verbundene Leiterplatte dienendes Anschlußteil, an ihrer der Einstecköffnung (15) abgewandten Seite ein gegen die Einsteckrichtung federndes Element (112) aufweist,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kontaktfederkammer (11) an ihrer der Einstecköffnung (15) zugewandten Seite ein zweites Element (111) aufweist, das ein stegförmiges Befestigungselement (27) der Kontaktfeder (2) aufnimmt und eine eingeschränkte Bewegung des Kontaktfeders (2) in Ein- und Aussteckrichtung des Kontaktstiftes erlaubt.

2. Gehäuse nach Anspruch 1,
dadurch gekennzeichnet,
daß das weitere Element (111) als ein in Einsteckrichtung offener Schlitz ausgebildet ist.

3. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das federnde Element (112) als Zunge ausgebildet ist, die zwischen zwei gegenüberliegenden Seiten der Kontaktfeder (2) greift und nach Einführung der Kontaktfeder (2) in das erste Element (111) in ihre Ruhestellung zurückgeht.

4. Gehäuse nach Anspruch 1 oder 2,
dadurch gekennzeichnet,
daß das federnde Element (112) als Zunge ausgebildet ist, die die Kontaktfeder (2) gegen die Einsteckrichtung des Kontaktstiftes drückt.

5. Gehäuse nach einem der vorstehenden Ansprüche,
dadurch gekennzeichnet,
daß die Kontaktfederkammer (11) durch einen Deckel (12) verschließbar ist, der einen die Kontaktfeder (2) vorspannenden Zentriersteg (121) aufweist.

Claims

1. Housing having at least one contact spring chamber (11) for holding in each case one contact spring (2), in the case of which each contact spring chamber (11) has an insertion opening (15) for holding a contact pin, an opening for a connecting part which is used for electrical connection to a printed-circuit board which is mechanically connected to the housing, and an element (112), which is sprung against the insertion direction, on its side facing away from the insertion opening (15), characterised in that the contact spring chamber (11) has a second element (111) on its side facing the insertion opening (15), which second element (111) holds a web-shaped mounting element (27) of the contact spring (2) and permits a limited movement of the contact spring (2) in the insertion direction and withdrawal direction of the contact pin.

2. Housing according to Claim 1, characterised in that the further element (111) is constructed as a slot which is open in the insertion direction.

3. Housing according to Claim 1 or 2, characterised in that the sprung element (112) is constructed as a tongue which engages between two opposite sides of the contact spring (2) and, after insertion of the contact spring (2) into the first element (111) moves back into its quiescent position.

4. Housing according to Claim 1 or 2, characterised in that the sprung element (112) is constructed as a tongue which presses the contact spring (2) against the insertion direction of the contact pin.

5. Housing according to one of the preceding claims, characterised in that the contact spring chamber (11) can be closed by means of a cover (12) which has a centring web (121) which prestresses the contact spring (2).

Revendications

1. Boîtier comportant au moins une chambre (11) à ressort de contact servant à recevoir respectivement un ressort de contact (2), et dans lequel chaque chambre (11) à ressort de contact possède une ouverture d'enfichage (15) servant à recevoir une broche de contact, une ouverture pour une partie de raccordement utilisée pour le raccordement électrique à une plaquette à circuits imprimés raccordée mécaniquement au boîtier, et, sur son côté tourné à l'opposé de l'ouverture d'enfichage (15), un élément (112), qui produit une action élastique à l'encontre de la direction d'enfichage, caractérisé par le fait que la chambre (11) à ressort de contact comporte, au niveau de son côté tourné vers l'ouverture d'enfichage (15), un second élément (111), qui loge un élément de fixation (27) en forme de barrette du ressort de contact (2) et permet un déplacement limité du ressort de contact (2) dans une direction d'enfichage et de dégagement de la broche de contact.

2. Boîtier suivant la revendication 1, caractérisé par le fait que l'autre élément (111) est réalisé sous la forme d'une fente ouverte dans la direction d'enfichage.

3. Boîtier suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que l'élément élastique (112) est réalisé sous la forme d'une languette, qui s'engage entre deux côtés opposés du ressort de contact (2) et revient dans sa position de repos après insertion du ressort de contact (2) dans le premier élément (111).

4. Boîtier suivant la revendication 1 ou 2, caractérisé par le fait que l'élément élastique (112) est réalisé sous la forme d'une languette qui repousse le ressort de contact (2) en sens opposé de la direction d'enfichage de la broche de contact.

5. Boîtier suivant l'une des revendications précédentes, caractérisé par le fait que la chambre (11) à ressort de contact peut être fermée par un couvercle (12), qui possède une barrette de centrage (121) qui précontraint le ressort de contact (2).

Zeichnung