Vorrichtung zum Auffalten von flachliegenden Hülsen

Beschreibung

[0001] Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Auffalten von flachliegenden Hülsen aus Papier, Karton oder dergleichen mit Längssiegelnaht, insbesonderezur Herstellung von Flüssigkeitspackungen, mit einer Transporteinrichtung zum Ergreifen der flachliegenden Hülsen und Einführen in eine Schiebeführung axial in Flucht zwischen einem Dorn und einem Überschieber, wobei die Transporteinrichtung eine um eine parallel zur linearen Bewegungsrichtung des Überschiebers liegende Achse schwenkbare Schwinge aufweist die Schiebeführung einen stationär befestigten Faltanschlag mit V-förmig angeordneten Aufnahmeflächen hat und der Überschieber vorderseitig mit einer Platte versehen ist, einen Hub hat, der größer als die Länge der Schiebeführung ist und synchron zur Schwenkbewegung der Schwinge gesteuert, hin- und herbewegbar ist.

[0002] Die Erfindung richtet sich auf alle Arten von Hülsen, die insbesondere zur Herstellung von Fließmittelpackungen verwendet werden, und wird zur Veranschaulichung und zum besseren Verständnis anhand von Flüssigkeitspackungen beschrieben.

[0003] Bekannt sind Verpackungen für Milch, Säfte und dergleichen, die eine Hülse aus Papier mit Kunststoffbeschichtung aufweisen, wobei das eine Ende der Hülse durch Faltungen mit einem viereckigen Boden verschlossen ist und das andere, gegenüberliegende Ende der Hülse mit einem angespritzten Deckel ohne Trägermaterial, d.h. also aus reinem Kunststoff, versehen ist. Hier sind Hülsen in Gestalt eines Rohres mit im wesentlichen kreisförmigem Querschnitt bekannt. Zur Herstellung solcher Packungen aufgebaute Maschinen weisen mindestens ein Dornrad mit mehreren Dornen auf, wobei zunächst aus einer Papierbahn (mit Kunststoffbeschichtung) die Hülse unter Bildung einer Längssiegelnaht geformt und dann auf den Dorn aufgeschoben wird, damit an seinem einen Ende der spätere Deckel,an dem auch die Ausgießeinrichtung eingeschlossen ist, angespritzt wird. Der Dorn, auf welchen die Hülse aufgeschoben wird, stellt praktisch die Innenform dar, um welche eine zweiteilige Außenform herumgelegt wird, um das Ende der Hülse mit dem eingespritzten Kunststoff so zu verbinden, daß die Packung damit ihren Deckel flüssigkeitsdicht angespritzt erhalten hat.

[0004] Flüssigkeitspackungen dieser Art und auch andere Gestaltungen von Flüssigkeitspackungen werden als Einwegpackungen in immer größerem Umfang vom Endverbraucher verwendet und daher in den Handel gebracht. Die entsprechenden Füllmaschinen und auch Packungsherstellungsmaschinen müssen eine größere Leistung haben, d.h. es müssen pro Zeiteinheit mehr Packungen hergestellt und damit auch mehr Hülsen auf Dorne geschoben und mit Endwandungen versehen werden.

[0005] Aus dem Gesichtspunkt der Materialersparnis ist man dazu übergegangen, die Hülsenwände dünner auszugestalten, wodurch die Handhabung der Hülse und ihre Verarbeitung in der Packungsherstellungsmaschine sicherlich nicht vereinfacht wird.

[0006] Bei der vorstehend erwähnten runden Packung mit viereckigem Boden und rundem Deckel wird die Herstellung in einer Maschine vorgenommen, bei welcher zuerst die Hülse in flachliegendem Zustand erstellt und dann über eine Transporteinrichtung zwischen den Dorn und einen Auswerfer geführt wird, wobei die Hülse aus dem flachliegenden in den runden Querschnitt geöffnet wird. Infolge des runden Querschnittes ist es gleichgültig, an welcher Stelle des Umfanges im Querschnitt gesehen die Längssiegelnaht, durch welche die flache Bahn zur Hülse geformt ist, angeordnet ist.

[0007] Inzwischen hat man auch versucht, im Querschnitt viereckige Flüssigkeitspackungen herzustellen, wobei ebenfalls Hülsen eingesetzt werden, die durch Anbringen einer Längssiegelnaht hergestellt sind, vorzugsweise einer Siegelnaht mit überlappenden Endbereichen.

[0008] Bei der Herstellung dieser quaderförmigen Flüssigkeitspackung ist der Boden aus dem Papiermaterial selbst durch Faltung gestaltet, während gegenüberliegend auch der Deckel viereckig angespritzt ist und die Ausgießeinrichtung aufweist. Letztere ist so angeordnet, daß sie mit ihrer Ausgießspitze bei Draufsicht auf die Packung vom Deckel her zu einer Ecke desselben zeigt und in dessen Nähe angeordnet ist. Aus Festigkeitsgründen und damit der Endverbraucher die Packung gut ergreifen und handhaben kann, hat es sich auch als vorteilhaft herausgestellt, wenn die Längssiegelnaht auf der benachbarten Seitenfaltkante relativ zu der Ausgießöffnung angeordnet wird. Man kann sich nämlich leicht vorstellen, daß die Packung durch die doppelgelegten Randstreifen im Bereich der Längssiegelnaht steifer wird. Verwendet man nun diese steife Seitenfaltkante als Angriffspunkt für den Endverbraucher, dann verbiegt sich die Packung an dieser Stelle am wenigsten, bzw. Einbeulungen oder Beschädigungen beim Zugreifen und Einklemmen der Packung zwischen Daumen und die anderen vier Finger der Hand sind hier am wenigsten zu befürchten. Da über den Daumen der größte Druck (größer als über die vier Finger) auf die Packung aufgebracht wird, ist es zweckmäßig, wenn die Seitenkante der Packungshülse mit der Längssiegelnaht so zu liegen kommt, daß die Ausgießvorrichtung im Deckel oben quer dazu derart angeordnet ist, daß beim Ausgießen die Ebene des Ausgießstrahles durch diejenigen zwei Seitenfaltkanten verläuft, in deren einer Nähe die Spitze der Ausgießöffnung angeordnet ist und in deren anderer Nähe die vier Finger des Benutzers beim Ausgießen angreifen, während der Daumen an der quer dazu angeordneten und durch die Längssiegelnaht versteiften Seitenfaltkante der Hülse angreift.

[0009] Berücksichtigt man diese Überlegungen bei der Herstellungsmaschine, dann ergeben sich, insbesondere bei einer Packung mit im Querschnitt viereckiger Form, Schwierigkeiten dadurch, daß man die Längssiegelnaht der Hülse auch bei großer Leistung der Packungsherstellungsmaschine stets an eine bestimmte Kante des Dorns geführt haben möchte. Mit anderen Worten muß die Transporteinrichtung zum Ergreifen der flachliegenden Hülse und auch die Maßnahmen und Einrichtungen zum Auffalten dieser Hülse so ausgestaltet werden, daß die Längssiegelnaht immer an die gewünschte stelle am Dorn zu liegen kommt.

[0010] Besonders problematisch wird diese Überlegung bei der Verwendung von zwei Dornrädern gleichzeitig, wenn auf zwei verschiedenen Dornen nacheinander Hülsen aufgeschoben werden, die nach dem Anspritzen der Kunststoffdeckel in eine Reihe gebracht, gefüllt, verschlossen und abtransportiert werden. Auch bei derart hergestellten Packungen müssen die Längssiegelnähte stets an der gleichen Position sitzen.

[0011] Aus der US-A-2,357,535 ist eine Auffaltvorrichtung der im einleitenden Teil vorstehend genannten Art bekannt. Dort werden flachliegende Papierhülsen mittels an zwei Schwingen befestigten Luftsaugern von einem Magazin entnommen und um einen Viertelkreisbogen zu einer Art Schiebeführung in Form zweier senkrecht zueinander stehender Wände geführt. Die Ecke zwischen den zwei Wänden kann man als eine Art Faltanschlag mit V-förmigen Aufnahmeflächen ansehen, denn in dieser Schiebeführung wird die dann aufgefaltete Papierhülse von den Saugern bis zum Eingriff des Überschiebers gehalten. Auf dem Weg von der Position unter dem Magazin bis zur Schiebeführung laufen die Papierhülsen gegen Anschläge an, mit deren Hilfe das freie Ende der Papierhülsen, weiches der Haltetung mit den Saugern gegenüberliegt, erfaßt und beim Weitehaufen der Schwinge mit den Luftsaugern so auf- und umgefaltet wird, daß ein Überdehnen der Faltung gegenüber der ursprünglichen flachgelegten Position erfolgt mit dem Zweck, daß nach dem Zurückspringen erwartet wird, daß die Papierhülse dann etwa in der gewünschten aufgestellten Position steht.

[0012] Dieser Auffaltvorgang gelingt nicht mit einwandfreier Zuverlässigkeit ohne Fehler und kann auch nur bei solchen Papierhülsen durchgeführt werden, bei denen sich die Längssiegelnaht direkt neben einer Faltkante befindet. Auch das Material der Papierhülsen spielt eine Rolle, denn es besteht bei der bekannten Auffaltvorrichtung die Gefahr, daß die Papierhülse nicht aufgefaltet sondern doppelwandig umgeknickt wird.

[0013] Diese Gefahr war bei dem Auffalten von Papierhülsen an sich schon erkannt worden, denn aus der DE-B-1,124,799 ist eine Auffaltvorrichtung bekannt, bei welcher wiederum über Sauger zusammengelegte Papierhülsen von einem Magazin unten abgezogen und geradlinig quer zur Saugerbewegung zu einem Auffaltgerät geführt werden. Dort wird die noch zusammenliegende Papierhülse mit ihrer vorderen Kante gegen einen Faltanschlag geführt, weicher in der Gelenkachse eines schwenkbaren Doppelarmes liegt. Jeder der zwei Arme trägt wiederum Sauger, die synchron gesteuert an die gegenüberliegenden Seiten der zusammengefalteten Papierhülse fahren und diese nicht nur auffalten sondern ähnlich wie bei der vorstehend bekannten Vorrichtung überdehnen, so daß die Papierhülse wieder einen zusammengelegten Zustand annimmt, diesmal aber mit den beiden anderen Flächen gegenüberliegend, also in Querrichtung. In einer dritten Station muß die somit überdehnt gehaltene Papierhülse wieder geradlinig in die Ecke eInes Transportwagens transportiert werden, wo man hofft, daß die Papierhülse dann richtig aufspringt und, in dem Transportwagen auf dem sich bewegenden Förderband gehalten, weiteren Verarbeitungen zugeführt wird. Die letztgenannte Vorrichtung ist aufwendig und ebenfalls nicht mit der gewünschten Zuverlässigkeit ausgestaltet,

[0014] Der Erfinder hat sich daher die Aufgabe gestellt, die Vorrichtung zum Auffalten von flachliegenden Hülsen der eingangs genannten Art dahingehend zu verbessern, daß es mit der neuen Vorrichtung möglich ist, die flachliegende Hülse mit größerer Zuverlässigkeit in hohem Arbeitstakt zu einer Gestalt mit viereckigem Querschnitt aufzuspannen, wobei die Längssiegelnaht stets an eine bestimmte Stelle zu liegen kommt.

[0015] Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß dadurch gelöst, daß die Schwinge an ihrem die Hülse ergreifenden Ende ein Zentriermaul aufweist und entlang einer ortsfesten, teilzylindermantelförmigen Führung schwenkbar ist, daß der ausgeschwenkten Endposition des Zentriermaules gegenüberliegend der Faltanschlag angebracht ist, neben welchem beidseitig Schwenkhebel mit Vakuumöffnungen schwenkbar derart vorgesehen sind, daß zwei jeweils einen Schwenkhebel begrenzende Anlageebenen ein V-förmiges Dach entsprechend zweier nebeneinanderliegender Seitenflächen der aufgefalteten Hülse aufspannen, und daß die als Vierkantplatte ausgebildete Platte des Überschiebers entlang den V-förmig aufgestellten Anlageebenen bewegbar ist.

[0016] Die Transporteinrichtung transportiert eine beispielsweise neben einem Magazin mit einem Stapel von flachliegenden Hülsen herausbewegte untere Hülse längs eines Viertelkreisbogens in die Position zwischen Dorn und Überschieber Wenn die Hülse in dieser Position in ihre vollständige quadratische Gestalt aufgefaltet ist, wird der Überschieber eingeschaltet und schiebt die Hülse auf den Dorn.

[0017] Dieses Auffalten der Hülse aus dem zunächst noch fast flachliegenden Zustand in den im Querschnitt viereckigen und vorzugsweise quadratischen Zustand erfolgt nun erfindungsgemäß über einen separaten stationär angeordneten Faltanschlag, der V-förmig angeordnete Aufnahmeflächen derart trägt, daß die weite Öffnung des V der Bogenbahn der Schwinge zugerichtet ist.

[0018] Man hat sich den hülsenförmigen Zuschnitt so vereinzelt unter dem Magazin liegend vorzustellen, daß die Hülse längs zweier gegenüberliegender Faltkanten flachgedrückt ist, wobei die Längssiegelnaht im Querschnitt der flachliegenden Hülse praktisch in der Mitte darüber angeordnet ist, so daß die neben der Längssiegelnaht befindliche weitere Faltlinie praktisch ungefaltet fast noch eben ist. Die Position der Längssiegelnaht bei horizontal zu denkendem, flachliegenden Zuschnitt in der Mitte "oben" zwischen zwei "ersten" Längsfaltkanten ist wichtig. Es wurde bereits erwähnt, daß zum Auffalten der Hülse, Füllen und Verschließen der Packung mittels Dorn und weiterer Stationen in der Packungsherstellungsmaschine die Hülse stets in derselben Position auf den Dorn zu liegen kommen muß. Stellt man sich bei dem zunächst in horizontaler Ebene flachliegenden Zuschnitt den Blick auf die Stirnfläche des Dornes vor, so kommt durch den Viertelkreisbogen, d.h. durch die Bewegung der Schwinge und den Transport der Hülse die Längssiegelnaht aus der zunächst "oberen" Position in die "linke" Position, weil der Mittelpunkt des Viertelkreisbogens, d.h. auch die Schwenkachse der
Schwinge z.B. über der untersten flachliegenden Hülse und - bei diesem vorgestellten Ausführungsbeispiel - links von dem gerade aufnahmefertigen, betrachteten Dorn angeordnet ist. Der Viertelkreisbogen ist also praktisch eine Bahn, die bei der Uhr mit der Stellung sechs Uhr bis drei Uhr vergleichbar ist. In der Drei-Uhr-Stellung ist die schon etwas aufgesprungene Hülse also gegen den Faltanschlag gefahren, so daß ihre vordere der beiden "ersten" Längsfaltkanten in das nach "unten" offene V der Aufnahmeflächen des Faltanschlages hereingefahren und zum Anschlag gekommen ist.

[0019] Damit nicht nur der Faltanschlag die Positionierung der Hülse besorgt und damit auch eine Unterstützung der zunächst nur etwas aufgesprungenen Hülse bei deren Auffalten in den quaderförmigen Endzustand erfolgt, sind beidseitig neben dem Faltanschlag Schwenkhebel vorgesehen, die um Achsen schwenken können, welche ebenfalls parallel zur Schwenkachse der Schwinge, parallel zu dem länglichen Faltanschlag und beispielsweise in dessen Höhe neben diesem liegen. Jeder Schwenkhebel weist eine zu dem Raum hinzeigende, wo die Hülse aufgefaltet werden soll, eine Anlageebene auf, in welcher Vakuumöffnungen münden, um mit den beiden Seitenwandungen der Hülse, die neben der vorderen "ersten" Seitenfaltkante liegen, in Eingriff zu kommen und gegebenenfalls ein Auffalten zu unterstützen, indem die jeweilige Anlageebene die benachbarte Seitenwandung der Hülse unter Aufspreizen hochzieht. Die beiden Schwenkhebel mit ihren Anlageebenen sind so neben dem Faltanschlag angeordnet, daß die Anlageebenen ähnlich wie die V-förmigen Aufnahmeflächen des Faltanschlages auch V-förmig ein Dach aufspannen. Wie noch beschrieben wird, ist diese Dachform, wiederum in einer Richtung parallel zur Schwenkachse der Schwinge gesehen, wie ein sehr spitzes Dach ausgebildet, und durch das Aufschwenken, z.B. des linken Schwenkhebels im Uhrzeigersinn aus der Stellung sieben Uhr bis acht Uhr und entsprechend auf der gegenüberliegenden Seite des anderen Schwenkhebels aus der Stellung fünf Uhr bis vier Uhr, spreizt sich die V-Form des Daches, während die Hülse aufgefaltet wird. Beim Aufspreizen liegen die zwei, durch die vorderste der "ersten" Längsfaltkanten getrennten Seitenflächen der aufgefalteten Hülse angesaugt an der jeweiligen Anlageebene des Schwenkhebels (und dies an jedem Schwenkhebel).

[0020] Verfolgt man die Bahn der Hülse weiter, so wird nun diese vollständig zum Quader aufgefaltete Hülse auf einer Seite auf die Vierkantplatte des Überschiebers dadurch aufgeschoben, daß der Überschieber in Richtung seiner vorstehend schon erwähnten Bewegung, nämlich in Richtung des aufnahmebereiten Dornes wandert. Die Vierkantplatte trifft bei dieser Bewegung des Überschieberszuerst auf die viereckige, rückwärtige Kante der Hülse, formt sie aus und haltert sie. Während dieser kontinuierlichen Bewegung des Überschiebers wird nach dem Aufschieben der Hülse auf die Vierkantplatte der volle Hub durchfahren, wobei die Hülse unter den V-förmig aufgespannten Anlageebenen der Schwenkhebel vorbei, und zwar parallel zur Längsrichtung der Schwenkhebel und zum Faltanschlag aus dem Raum unter dem Faltanschlag und neben den Schwenkhebeln heraus, auf den Dorn geschoben wird.

[0021] Schließlich ist vorstehend auch erwähnt, daß synchron zu dieser Bewegung des Überschiebers auch die Schwenkbewegung der Schwinge gesteuert ist. Bei einer bevorzugten Ausführungsform der Auffaltvorrichtung unterstützt nämlich nach dem Anstoßen der vorderen der "ersten" Seitenfaltkanten der Hülse an den Faltanschlag die Schwinge den Auffaltvorgang, indem sie synchron zur Bewegung der Schwenkhebel gesteuert zunächst in ihrer Bewegung verzögert wird (, wenn die Schwenkhebel die Fünf-Uhr- bzw. die Sieben-Uhr-Stellung eingenommen haben und nach dem Öffnen des Daches, d.h. Bewegung der Schwenkhebel in die Vier-Uhr- bzw. Acht-Uhr-Stellung,) und dann ein Stück weit auf den Faltanschlag weiter zubewegt wird, bis die untere hintere der beiden "ersten" Seitenfaltkanten der Hülse in ihrer aufgefalteten Endposition ist. Wenn der Überschieber seine Schubbewegung beginnt, wird die Hülse vom Vakuum in den Schwenkhebeln gehalten, und die Schwinge kann wieder den Viertelkreisbogen zurückfahren in die Ausgangsposition, um die nächste vereinzelte, flachliegende Hülse aufzunehmen.

[0022] Aus der vorstehenden kurzen Bewegungsbeschreibung von Schwinge, Schwenkhebeln und Überschiebererkennt man den einfachen Aufbau und Bewegungsablauf, so daß die zunächst vereinzelt vorliegende, flachliegende Hülse in zuverlässiger Weise zu einer Gestalt mit viereckigem Querschnitt aufgespannt werden kann, und zwar mit der Auflage, daß die Längssiegelnaht dabei stets an eine bestimmte Stelle zu liegen kommt, z.B. bei dem betrachteten, vorgestellten Ausführungsbeispiel, wenn man auf die Stirnfläche des aufnahmebereiten Dornes blickt, an die linke Kante des Dornes. Dabei ist vorgesehen, daß der quaderförmige Dorn sozusagen diagonal angeordnet ist, d.h. die Ebenen durch seine Längsaußenkanten liegen horizontal und vertikal (im Gegensatz zur "geraden" Anordnung eines Quaders, bei welchem die durch die im Querschnitt aufgespannten Ecken verlaufenden Diagonalen eben nicht horizontal und vertikal sondern jeweils schräg dazu liegen.)

[0023] Die Erfindung ist weiter vorteilhaft dadurch ausgestaltet, daß die Schwinge einen Arm und an dessen radial äußerem Ende ein teilzylinderförmiges Halteblech aufweist, daß an wenigstens einer geraden Endkante des Haltebleches ein Zentriermaul mit im Querschnitt V-förmig nach außen aufstehenden Aufnahmeflächen befestigt ist und daß die teilzylindermantelförmige Schiebeführung als Korb ausgestaltet und stationär neben der Bewegungsbahn des Haltebleches angebracht ist. Der Arm der Schwinge ist als Verbindungselement zu denken zwischen ihrer Schwenkachse einerseits und in Armlänge davon beabstandet, dem Halteblech andererseits. Das Halteblech ist in Richtung der Schwenkachse der Schwinge gesehen bogenförmig, wobei die eine gerade Endkante am einen Ende des Bogens und die andere Kante am anderen Ende des Bogens zu denken ist. An wenigstens einer Endkane ist ein länglicher Zentriermaul mit den erwähnten Aufnahmeflächen angeordnet, weil im Sinne des vorstehend gedachten Ausführungsbeispieles die hintere der beiden "ersten" Längsfaltkanten der noch flachliegenden Hülse von diesem Zentriermaul in einer Position aufgenommen wird, wenn dieser beispielsweise eine Acht-Uhr-Stellung eingenommen hat und dann seinen Viertelkreisbogen bis zur Vier-Uhr- oder Drei-Uhr-Stellung durchläuft, um bogenförmig die flachliegende Hülse aus der Position unter dem Magazin in die Position gegen den Faltanschlag zu bewegen. Bei dieser Bewegung gleitet die mehr oder weniger flachliegende Hülse auf dem teilzylindermantelförmigen Korb, der dicht neben der Bewegungsbahn des Zentriermaules angeordnet ist.

[0024] Zweckmäßig ist es gemäß einer Ausführungsform der Erfindung, wenn der stationäre Faltanschlag die Form einer Leiste hat, die länger ist als die aufzufaltende Hülse und etwa so lang wie die Schwenkhebel in Achsrichtung ist. Die V-förmig angeordneten Aufnahmeflächen des Faltanschlages können somit die gesamte vordere der "ersten" Längsfaltkanten der Hülse aufnehmen, wodurch die Führung sowohl vor und während der Aufnahme der Hülse als auch während des Auffaltvorganges besonders zuverlässig wird.

[0025] Bei einer weiteren zweckmäßigen Ausgestaltung der Erfindung weist die Anlageebene des jeweiligen Schwenkhebels Ausnehmungen auf, in welchen stationär gelagerte Rollen aufnehmbar sind. Die Rollen dienen der Führung der aufgefalteten Hülse bei der Auswärtsbewegung des Auswerfers. Die Rollen sind zwar um ihre Längsachsen drehbar, im übrigen aber unbeweglich stationär beidseitig derart unter dem Faltanschlag angeordnet, daß sie jeweils eine tangential angelegte Führungsebene bilden. Beide Führungsebenen spannen dann wiederum das gewünschte V-förmige Dach entsprechend der zwei nebeneinanderliegenden Seitenflächen der aufgefalteten Hülse auf. Die Schwenkhebel sind gegenüber den stationären Rollen beweglich, d.h. die Ausnehmungen fahren wie Tore über die Rollen bei der Bewegung der Schwenkhebel hinweg. Die Anlageebenen der Schwenkhebel können - im Querschnitt gesehen - ein wesentlich spitzeres V in der Anfangsposition und ein stumpferes oder flacheres V in ihrer Endposition aufspannen als das V, welches die Rollen aufspannen. Letzteres ist im allgemeinen rechtwinklig.

[0026] Vorteilhaft ist es gemäß einer weiteren Ausgestaltung der Erfindung weiterhin, wenn auf der dem Dorn der Maschine zugewandten Seite des Faltanschlages eine ein Viereck entsprechend dem Querschnitt der Hülse aufspannende Führung stationär angebracht ist. Diese Führung kann beispielsweise durch vier längliche Rollen oder alternativ auch stationäre Gleitkörper gebildet sein, an welchen die aufgefaltete Hülse vom Überschieberaus dem Raum unter dem Faltanschlag heraus auf den Dorn geschoben wird. Der besondere Vorteil dieser Führung besteht in ihrer Führungsfunktion, wie der Name sagt. Hat nämlich der Überschieber das hintere Ende der aufgefalteten Hülse mit seiner Vierkantplatte aufgenommen und gehaltert, dann gelangt das vordere Ende der viereckig aufgefalteten Hülse während der Bewegung des Überschiebers bereits nach kurzem in die Führung und wird von dieser gehaltert. Auf diese Weise ist die Hülse schon zu Anfang der Überschiebebewegung vorn und hinten an ihren viereckigen Kanten gehaltert, nämlich einerseits von der eben erwähnten Führung und andererseits der Vierkantplatte des Überschiebers. Mit Vorteil können dann die Schwenkhebel unter Bildung des sehr offenen oder stumpfen V aufklappen, so daß die Hülse bei ihrem weiteren Vorschreiten unter dem stationären Faltanschlag nur noch von den Rollen geführt wird. Die Rollreibung vermeidet Beschädigungen an der Außenfläche der Hülse beim Herausschieben.

[0027] Die Erfindung ist weiter mit Vorteil dadurch ausgestaltet, daß der Überschieber ein becherförmiges Gehäuse aufweist, in welchem die Vierkantplatte gegen den Becherboden federnd vorgespannt und im Abstand von diesem und linear bewegbar angeordnet ist, und daß der der Umfangskontur der aufgefalteten Hülse entsprechende Rand der Vierkantplatte nach innen schräg angestellt ist. Das letztgenannte Merkmal fördert wie ein Konus das Anbringen des hinteren Hülsenrandes auf der Vierkantplatte, wenn der Überschieber seine Auswärtsbewegung beginnt. Die federnde Lagerung der Vierkantplatte andererseits hat den Vorteil, daß der Überschieber ohne Beschädigung bis zur Berührung an die Stirnfläche des Dornes heranfahren kann und überdies sogar die Hülse weit genug auf den Dorn schieben kann. Die Vierkantplatte, die beispielsweise aus Kunststoff hergestellt sein kann, bewegt sich bevorzugt innerhalb des becherförmigen Gehäuses, welches vorzugsweise aus Stahl hergestellt ist, so daß in der einen Position zu Anfang die Vierkantplatte am weitesten aus dem Überschieber nach vorn herausragt und daher als erstes mit der Stirnfläche des Dornes in Berührung kommt; nach dem Aufstoßen auf die Stirnfläche des Dorns aber zurückbleibt relativ zum becherförmigen Gehäuse. Dieses Gehäuse und insbesondere seine zylinderförmigen Seitenwandungen (des Bechers) bewegen sich dann relativ zu der auf der Stirnfläche des Dornes aufsitzenden Vierkantplatte und schieben bei dieser Relativbewegung die schon teilweise auf den Dorn aufgeschobene Hülse noch weiter auf den Dorn, so daß die Hinterkante der Hülse praktisch von der Stirnkante des Dornes in einem Abstand zu liegen kommt. Dies ist erwünscht und dient der richtigen Positionierung dieser hinteren Hülsenkante, an welcher dann der Deckel aus Kunststoff auf dem Dorn später angespritzt werden soll.

[0028] Zweckmäßig ist es gemäß einer Ausgestaltung der Erfindung auch, wenn in der vorderseitigen Stirnebene der Vierkantplatte ein erhabener Ring aus elastomerem Material eingelassen ist. Das Auffahren des Überschiebers und insbesondere seiner Vierkantplatte auf die Stirnseite des Dorns wird durch einen solchen erhabenen Ring gedämpft, der vorzugsweise aus Gummi hergestellt sein kann. Seine Ringfläche kann einen wesentlichen Teil der Querschnittsfläche der Hülse bilden und daher eine gute Lagerung und Stoßdämpfung für den Überschieberbilden.

[0029] Bei dem vorstehend beschriebenen, gedachten Ausführungsbeispiel ist bislang immer nur davon ausgegangen, daß nur ein Dorn mit Hülsen zu beschicken ist und praktisch die jeweils unter dem Magazin befindliche, vereinzelte Hülse nur nach einer Seite von der Schwinge, nämlich über einen Viertelkreisbogen zwischen der Sieben-Uhr- bis in die Drei-Uhr-Stellung, geschoben wird. Um die Leistung und den Arbeitstakt einer Packungsherstellungsmaschine zu steigern, kann man aber auch zwei Dornräder anordnen und Kunststoffdeckel gleichzeitig an zwei Dornen anspritzen, um die Verarbeitungszeit in der Verpackungsmaschine besser auszunutzen. Zum Anspritzen des Deckels an die Hülse wird nämlich (bis zum Aushärten des Deckels) mehr Zeit benötigt als für das Füllen und Verschließen des Bodens durch Faltung. Man hat also eine Maschine dadurch leistungsstärker ausgestaltet, daß die Füll- und Verschließstationen der Packungsmaschine von zwei Dornen versorgt werden. Dies bedingt aber auch ein Aufführen von Hülsen auf zwei Dorne in solcher Weise, daß nach dem Einreihen der Hülsen z.B. von dem zusätzlichen, zweiten "linken" Dorn in die mit Lücken noch versehene Reihe von Hülsen vom oben bereits beschriebenen, "rechten" Dorn die Hülsen stets in gleicher Position bezüglich ihrer Längssiegelnaht angeordnet sind.

[0030] Um diese Bedingungen zu erfüllen, ist gemäß einem Ausführungsbeispiel vorgeschlagen, die beiden Dorne auf bezüglich der Schwinge gegenüberliegenden Seiten und damit auch bezüglich des Hülsenmagazins auf gegenüberliegenden Seiten anzuordnen und die Hülsen dem linken Dorn in um 180° verschobener Position zuzuführen, so daß auf dem ersten oder rechten Dorn die Längsfaltkante beispielsweise an der am weitesten links angeordneten Kante zu liegen kommt, während auf dem zweiten oder linken Dorn diese Längssiegelnaht der Hülse auf der am weitesten rechts angeordneten Kante des Dorns zu liegen kommt. Diese Verdrehung um 180° ist nämlich erforderlich, weil das Einreihen der Packungen vom zweiten oder linken Dorn über eine bogenförmige Bewegung erfolgt, bei welcher die Hülse bzw. Hülse mit Deckel um 180° gedreht wird, so daß nach dem Einreihen tatsächlich alle Hülsen sowohl die vom ersten als auch die vom zweiten Dorn alle die Längssiegelnaht auf der gleichen Seite liegen haben. Damit hat die Schwinge eine Verteilerfunktion erhalten.

[0031] Hierfür ist es vorteilhalt, wenn die Schwinge als Verteilerschwinge ausgestaltet ist und zwei gegenüberliegende Zentriermäuler aufweist und etwa mittig zwischen zwei Faltanschlägen mit Schwenkhebel nahezu halbkreisförmig schwenkbar angeordnet ist und wenn die korbförmige Schiebeführung vorzugsweise halbzylindermantelförmig ausgestaltet ist. Im Betrieb schiebt nämlich die Verteilerschwinge mit ihrem z.B. links an der anderen geraden Endkante des Haltebleches angebrachten Zentriermaul beim Rückhub aus der Position vom ersten rechten Dorn im Uhrzeigersinn bereits die nächste vereinzelte, nahezu noch flachliegende Hülse im Uhrzeigersinn auf einem weiteren Vierteilkreisbogen in die Position zwischen dem zweiten linken Dorn und einem zweiten Überschieber. Nachdem auf dem ersten rechten Dorn die Hülse in der Endposition aufgebracht ist und der Deckel dort bereits angespritzt wird, arbeitet am zweiten linken Dorn gerade erst der Überschieber und schiebt die nächste Hülse in der richtigen Positionierung auf den zweiten Dorn. Ersichtlich ist der Arbeitstakt bei einer Verdopplung der Maschine durch die Anordnung von zwei Dornrädern erheblich verbessert.

[0032] Weitere Vorteile und Anwendungsmöglichkeiten der vorliegenden Erfindung ergeben sich aus der folgenden Beschreibung bevorzugter Ausführungsbeispiele in Verbindung mit den anliegenden Zeichnungen. Es zeigen:

Figur 1

eine vertikale Querschnittsansicht durch die Auffalteinrichtung mit Schwenkhebeln, stationären Rollen, einem abgebrochen dargestellten Teil der Schwinge der Hülse und in Draufsicht des Überschiebers, und zwar in einer ersten Position kurz nach dem Einschieben der erst teilweise aufgesprungenen Hülse,

Figur 2

eine ähnliche Darstellung wie Figur 1, wobei jedoch die Hülse bereits in ihrem vollständig aufgefalteten Zustand dargestellt ist,

Figur 3

einen Längsschnitt durch die Auffalteinrichtung, etwa durch die vertikale Mittellinie der Figur 2 mit dem Antrieb für die Schwenkhebel,

Figur 4

eine ähnliche Ansicht wie Figur 1, wobei jedoch eine andere Ausführungsform mit Schwenkhebeln ohne stationäre Rollen gezeigt ist,

Figur 5

eine Ansicht entsprechend der Figur 3, jedoch bei der Ausführungsform der Figur 4 ohne die stationären Rollen,

Figur 6

eine Ansicht der Verteilerschwinge in Richtung ihrer Schwenkachse,

Figur 7

eine Ansicht der Verteilerschwinge entlang der Linie VII-VII in Figur 6,

Figur 8

eine Draufsicht auf den bogenförmig ausgestalteten Korb, der in Figur 6 lediglich abgebrochen unten rechts angedeutet ist,

Figur 9

eine Draufsicht auf den Korb der Figur 8,

Figur 10

eine Seitenansicht des Überschiebers mit abgebrochen angedeutetem Antriebshebel,

Figur 11

eine Draufsicht auf die Stirnfläche der Vierkantplatte mit dem erhabenen Ring aus Gummi,

Figur 12

eine Draufsicht auf die Führung, die in den Figuren 3 und 5 links in der Seitenansicht dargestellt ist, und

Figur 13

eine Querschnittsansicht durch den Rahmen der Auffalteinrichtung ohne Überschieber und ohne Schwenkhebel.

[0033] Bei der im folgenden beschriebenen Ausführungsform wird davon ausgegangen, daß die Schwinge "über" dem Korb und etwas unter sowie etwa in der Mitte zwischen zwei Dornrädern angeordnet ist, wobei also "darüber rechts" das erste Dornrad und "darüber links" das zweite Dornrad angeordnet zu denken sind.Das Schieben der flachliegenden Hülse erfolgt bogenförmig aus der Position in der Mitte "unten" nach "oben" unter den Faltanschlag. Gleichwohl versteht es sich für den Fachmann, daß bei entsprechend anderer Anordnung sowohl die Seiten als auch oben und unten vertauschbar sind. Lediglich zur leichteren Beschreibung und für das bessere Verständnis wird hier in dem vorstehend vorgeschlagenen Sinne auf "oben" und "unten" Bezug genommen.

[0034] In Figur 7 ist das Magazin 1 mit flachliegenden Papierhülsen 2 gezeigt, die aus mit Kunststoff beschichtetem Papiermaterial bestehen. Man blickt gerade auf die vordere rechte der "ersten" Längsfaltkanten der Hülse 2, die in den Querschnittsdarstellungen mit 3 bezeichnet ist (Figuren 6 und 8), während die Längssiegelnaht der Hülse 2 mit 4 bezeichnet ist.

[0035] In den Figuren 1, 2 und 4 erkennt man den im einzelnen in Figur 13 herausgezeichneten Rahmen 5, der unten über die nicht näher bezeichneten, aber dargestellten Schrauben mit dem Boden stationär verbunden wird. Zur Vereinfachung der Zeichnungen ist jeweils nur die in Aufschieberichtung der Hülsen 2 gesehen rechte Arbeitsstation dargestellt, wobei der Fachmann sich aber auch eine linke Station spiegelbildlich zur Hauptmittelebene aufgebaut denken muß. Deshalb weist der Rahmen 5 bei der hier dargestellten rechten Station auf seiner linken Seite Schienen 6 auf, welche der Führung des später zu beschreibenden Überschiebers dienen, der allgemein mit 7 bezeichnet und genauer in Verbindung mit den Figuren 10 und 11 dargestellt ist.

[0036] Die flachliegende Hülse 2 soll von der allgemein mit 8 bezeichneten Transporteinrichtung in die Position geführt werden, in welcher die Hülse 2 in der Darstellung der Figuren 1 und 2 angeordnet ist. Man blickt bei diesen in Achsrichtung des Dornes 9 (in Figur 8 rechts oben dargestellt) auf den Überschieber 7.

[0037] Am Rahmen 5 ist ein Faltanschlag 10 mit V-förmig angeordneten Aufnahmeflächen 11 in Form einer Leiste befestigt, die länger als die Hülse 2 ist. Auf beiden Seiten in Höhe des Faltanschlages 10 befinden sich die Drehachsen 12 von Schwenkhebeln 13. Bei einer ersten Ausführungsform blickt man gemäß Figur 3 auf eine Anlageebene 14, in denen Ausnehmungen 15 vorgesehen sind, um stationär und drehbar angeordnete Rollen 16 aufzunehmen. Eine Schnittdarstellung dieser Anordnung ist in den Figuren 1 und 2 gezeigt,und zwar rechts mit Blick auf die Rollen 16 gemäß Schnittlinie I-I und links auf die Hebel 13 (neben den Rollen) gemäß der Schnittlinie I′-I′ der Figur 3. Die Schwenkhebel 13 werden über einen Luftzylinder 17 und allgemein mit 18 bezeichnete Antriebshebel um die Achsen 12 schwenkbar angetrieben. Der Luftzylinder ist nur für die separate Steuerung bei der Ausführungsform nach den Figuren 1 bis 3 notwendig, bei der Darstellung der Figuren 4 und 5 entfällt der Luftzylinder, nicht aber die Antriebshebel 18, die bei der zweigenannten Ausführungsform vom Antrieb der Verteilerschwinge 20 synchron gesteuert werden, welche in den Figuren 6 und 7 gezeigt ist (Transporteinrichtung).

[0038] Gemäß Figur 1 befinden sich die Schwenkhebel 13 in einer Position, in welcher die Anlageebenen 14 ein spitzes V bilden und die Hülse 2 mit der links angeordneten Längssiegelnaht nur etwas aus dem flachliegenden Zustand aufgesprungen dargestellt ist.

[0039] Parallel zur Blickrichtung der Figuren 1 und 2, d.h. senkrecht zur Papierebene, verläuft außer der Längsmittelachse 21 der Dorne 9, 9′ (Figur 8) parallel auch die Drehachse 12 der Schwenkhebel 13 und auch die längs der Achse 22 verlaufende lineare Bewegungsrichtung des Überschiebers 7, nämlich in Richtung der Schienen 6. In dieser Richtung liegt auch die Längsachse des leistenförmigen Faltanschlages 10 und die Längsrichtung des Rahmens 5.

[0040] In Figur 3 ist im größeren, etwa linken mittleren Teil der Auffaltraum unter dem Faltanschlag 10 mit der Anlageebene 14 und den Rollen 16 gezeigt, im rechten Drittel im Rahmen 5 der Überschieber 7 angedeutet und auf der diesem gegenüberliegenden Seite des Auffaltraumes die allgemein mit 23 bezeichnete Führung, die in Figur 12 in Draufsicht dargestellt ist.

[0041] Man erkennt in Figur 3 auch die Vakuumöffnungen 24 und die Vakuumrohranschlüsse 25 in dem rechts und links oben abgebrochen herausgeschnittenen Teil sowie in den Figuren 1 und 2 die Vakuumverbindungsrohre 26 zwischen diesen parallel zu den Drehachsen 12 verlaufenden Vakuumleitungen 25 und den Öffnungen 24. Auch bei der Ausführungsform nach den Figuren 4 und 5 sind die Vakuumöffnungen 24 sichtbar mit dem einzigen Unterschied, daß die stationären Rollen 16 bei den Figuren 4 und 5 nicht vorhanden sind.

[0042] Es wird nun der Überschieber beschrieben.

[0043] Seine Bewegungsrichtung verläuft also gemäß Linie 22 in den Figuren 3 und 5 bzw. Punkt 22 in den Figuren 1, 2 und 4. Diese Bewegungsrichtung 22 ist durch die Schienen 6 vorgegeben, welche in derselben Richtung verlaufen. In diesen Schienen 6 laufen vier an einem Schlitten 27 drehbar angebrachte Rollen 28. Der Schlitten 27 ist über einen Hebelarm 29 mit dem Gehäuse 30 des Überschiebers 7 verbunden.

[0044] Mit Blick auf Figur 10 erkennt man, daß das Stahlgehäuse 30 die Form eines Bechers hat mit zylindermantelförmigen Seitenwänden 31, einer axialen Lagerung bei 32 und Ausnehmungen 33 für Federn 34, die gegenüber dem Stahlgehäuse 30 eine Vierkantplatte 35 aus Kunststoff im Abstand d vom Boden 36 des Gehäuses vorgespannt halten. Die Stirnfläche 37 der Vierkantplatte 35 weist einen erhabenen Ring 38 aus Gummi auf. Längs der Umfangskontur ist der Rand 39 der Vierkantplatte 35 nach innen schräg angestellt. In der Darstellung der Figur 4 sieht man auch die Hülse 2 mit ihrer Hinterkante 40, die neben der Abschrägung des Randes 39 der Vierkantplatte 35 auf der ringförmigen Stirnfläche der zylindermantelförmigen Seitenwandung 31 des Stahlgehäuses 30 anliegt.

[0045] In der kleinen abgebrochenen Schnittdarstellung unter Figur 10 links sieht man das vordere Ende des Dornes 9 mit seiner Längsachse 21 und Stirnfläche 41 mit aufgeschobener Hülse 2, deren Hinterkante 40 vom Überschieber 7 etwas weiter nach hinten auf den Dorn 9 geschoben ist, als es ohne die federnd gelagerte Vierkantplatte 35 möglich wäre. Der Abstand d in Figur 10 zeigt den Abstand auch in der abgebrochenen Darstellung in Figur 10 unten links wieder, um welchen also die Hinterkante 40 der Hülse 2 an der vorderen Stirnfläche 41 des Dorns 9 vorbei nach hinten auf den Dorn weitergeschoben ist.

Die Führung 23

[0046] Diese Führung 23 ist in Figur 12 gezeigt und auf der Platte 42 befestigt. Es handelt sich bei dieser Darstellung um vier über Lager 43 drehbar gehalterte Rollen 44, die im Viereck so angeordnet sind, daß die Hülse 2 im aufgefalteten Zustand gleichzeitig an der jeweiligen Innenlinie der Rollen 44 anliegt und auf diese Weise viereckig gehalten wird. In der Darstellung der Figuren handelt es sich beim Querschnitt der aufgefalteten Hülse 2 um ein Quadrat.

Die Verteilerschwinge

[0047] Die Verteilerschwinge ist in den Figuren 6 und 7 dargestellt und mit 20 bezeichnet. Sie weist einen Arm 50 auf, der ein Halteblech 51 über Schrauben 52 trägt und um die Achse 53 über das in Figur 7 oben rechts gezeigte Kugellager 54′ schwenkbar macht. Während der Arm 50 der Verteilerschwinge 20 längs eines Radius geradlinig verläuft, die Schwenkachse 53 umgibt und sich erweiternd gegen das Halteblech 51 stößt und L-förmig umgebogen ist, wie in Figur 7 gezeigt ist, hat das Halteblech 51 die Gestalt einer Teilzylindermantelfläche mit zwei bogenförmigen Kanten 54′ in Figur 7 rechts und links bzw. in Figur 6 vorn die gebogene Doppellinie; und zwei gerade Endkanten 55, in Figur 6 die Endpunkte rechts und links und in Figur 7 die gerade Doppellinie. An beiden geraden Endkanten 55 des Haltebleches 51 sind Zentriermäuler 56 angebracht, die mit im Querschnitt V-förmig nach außen (rechts und links) aufstehenden Aufnahmeflächen 57 versehen sind. Die Zentriermäuler 56 haben die Länge der geraden Endkante 55 und somit ebenfalls Leistenform. Ihre Länge ist etwa gleich der Länge der Hülse 2 und somit auch etwa gleich der Länge des Faltanschlages 10.

[0048] Ein in den Figuren 8 und 9 in Seitenansicht bzw. Draufsicht gezeigter teilzylindermantelförmiger Korb 60, der ebenfalls zur Transporteinrichtung 8 gehört, ist aus gebogenen Stangen 61 und vier [quer zu diesen parallel zueinander verlaufenden Stangen 60 angeordneten] Trägerbolzen 62 gebildet. Der Korb steht auf in Figur 8 angedeuteten stationären Stützen 63 fest auf dem Boden. Auch in Figur 7 sieht man die bogenförmig und parallel im Abstand zueinander angeordneten, im Querschnitt viereckigen Stangen 61, welche den Korb 60 bilden, der auch in Figur 6 rechts angedeutet ist. Zwei kleine Führungsbleche 63 sorgen für die Anlage der in Figur 8 rechts dargestellten Hülse 2 auf der in Figur 9 oberen Seite als Führung für den Bewegungsweg der Hülse 2 während der Vierteilkreisbogenbewegung der Verteilerschwinge 20 gemäß Figur 8 aus der Sechs-Uhr- in die Drei-Uhr-Stellung.

[0049] Im Betrieb liegt die Hülse 2 in dem in Figur 7 gezeigten Magazin 1 zunächst flach vereinzelt unten auf den bogenförmigen Vierkantstangen 61 des Korbes 60, wobei die Längssiegelnaht 4 oben angeordnet ist. Nach dem Vereinzeln ist die flachliegende Hülse 2 etwas aufgesprungen, so daß ihr Querschnitt die Gestalt eines Rhombus hat. Die sogenannten "ersten" Seitenfaltkanten sind dabei stark gefaltet, und in Figur 6 sieht man die rechte vordere Längsfaltkante 3, während die anderen beiden einander gegenüberliegenden Faltkanten, deren eine neben der Längssiegelnaht 4 angeordnet ist, schwach oder fast nicht gefaltet sind. In diesem Zustand ergreift die V-förmig aufgespannte Aufnahmefläche 57 die linke Spitze der Hülse 2, wenn der Arm 50 der Verteilerschwinge 20 etwa eine Acht-Uhr- oder Sieben-Uhr-Stellung erreicht hat und seine Schwingbewegung im Gegenuhrzeigersinn beginnt. Wenn die Verteilerschwinge 20 exakt ihre Sechs-Uhr-Position erreicht hat, wie in Figur 6 gezeigt ist, dann hat sie die noch teilweise flachliegende Hülse 2 bereits ein Stück weit vor sich hergeschoben, und diese Bewegung wird fortgesetzt, bis der Zustand der Figur 1 erreicht ist.

[0050] In Figur 1 sind die beiden Schwenkhebel 13 noch recht dicht beieinanderliegend, so daß ihre Anlageebenen 14 ein sehr spitzes Dach aufspannen, dessen V einen kleinen Winkel nur einschließt. Das Zentriermaul 56 hat in Figur 1 jetzt die dargestellte Position erreicht, weil soeben die vordere Seitenfaltkante 3 der Hülse 2 die Spitze des V des Faltanschlages 10 zwischen den Aufnahmeflächen 11 erreicht hat. Die Schwenkhebel 13 können, wie besonders deutlich in Figur 4 dargestellt ist, in ihrem unteren Bereich trichterförmige Anschrägungen 70 haben, so daß die vordere Seitenfaltkante 3 der Hülse 2 gut in den V-förmigen Raum bis unter den Faltanschlag 10 vorgeschoben werden kann. In diesem Augenblick liegen die Anlageebenen 14 mit den Vakuumöffnungen 13 an den beiden gegenüberliegenden bzw. auch über die Seitenfaltkante 3 miteinander verbundenen Seitenflächen 71 und 72 der Hülse 2 an. Die Steuerung schaltet das Vakuum ein, so daß diese nebeneinanderliegenden Seitenflächen 71, 72 von den Schwenkhebeln 13 angesaugt gehalten werden.

[0051] Nun wird der Auffaltvorgang eingeleitet, denn bei weiterer bogenförmiger Bewegung der Verteilerschwinge 20 und damit ihres Zentriermauls 6 nach oben in Figur 1 wird jetzt die Position der Figur 1 verlassen, um die Position und Auffaltgestalt nach Figur 2 zu erhalten. Die Schwenkhebel 13 fahren unter Vergrößerung des zwischen ihnen eingeschlossenen Winkels der Anlageebenen 14 auseinander, bis das Zentriermaul der Verteilerschwinge 20 die in Figur 2 mit 56′ bezeichnete Position erreicht hat. Bei dieser Position hat auch die Hülse 2 ihre quadratische Gestalt (im Querschnitt) erreicht. Die Hülse 2 liegt mit ihrer Seitenwand 71 nunmehr an der Anlageebene 14 des linken Schwenkhebels 13, wenn man die Schnittlinie I′-I′ der Figur 3 betrachtet und auf der gegenüberliegenden Seite an der stationären Rolle 16, wenn man den Schnitt I-I der Figur 3 betrachtet.

[0052] Bei dem weiteren Aufschwenken der Schwenkhebel 13 im Sinne der Vergrößerung des Winkels, der von deren Anlageebenen 14 eingeschlossen wird, kommt die Hülse mit ihren Seitenflächen 71 und 72 in Anlage an die Rollen 16, während der Zentriersteg 56 aus seiner Position 56′ wieder nach unten fortbewegt wird und während auch der Überschieber 7 seine Bewegung aus der in Figur 3 rechts gezeichneten Position nach links beginnt.

[0053] Die Hülse hat eine hintere Kante 40, die zuerst mit dem Vierkant 35 des Überschiebers 7 in Eingriff kommt und von diesem gehalten wird, wie in Figur 10 links gezeigt ist.

[0054] Bei der weiteren Bewegung des Überschiebers 7 in der Darstellung der Figur 3 nach links wird verständlicherweise die der Hinterkante 40 der Hülse 2 gegenüberliegende Vorderkante in die Führung 23 eingeschoben, so daß die Hülse 2 jetzt vorn von der Hülse 23 und hinten von der Vierkantplatte 35 gehaltert ist. Deshalb ist eine Unterstützung der der Seitenfaltkante 3 gegenüberliegenden Kante der Hülse 2 durch das Zentriermaul 56 nicht mehr erforderlich, weshalb dieses bei Schwenkung der Verteilerschwinge 20 im Uhrzeigersinn in die andere Richtung wegbewegt wird.

[0055] Der Überschieber 7 hat inzwischen die Hülse 2 bereits auf den Dorn 9 geschoben, und jetzt gelangt der Gummiring 38 des Überschiebers 7 mit der Stirnfläche 41 des Dorns 9 in Eingriff, so daß die zylinderförmige Seitenwandung 31 des Stahlgehäuses 30 die Hinterkante 40 der Hülse 2 weiterschiebt, während unter Zusammendrücken der Federn 34 die Vierkantplatte 35 im Gehäuse 30 zurückbleibt, weil sie von der vorderen Stirnseite 41 des Dorns 9 abgestützt wird. Diese Schubbewegung erfolgt längs des Abstandes d, wie man aus Figur 10 und der abgebrochenen kleinen Ansicht darunter erkennt.

[0056] Der Überschieber 7 hat jetzt seinen Vorwärtshub ausgeführt, der länger als die Länge L der Schwenkhebel 13 in Figur 3 ist.

[0057] Inzwischen hatte die Verteilerschwinge 20 mit dem linken Zentriermaul 56 und den Aufnahmeflächen 57 die nächste vereinzelte, fast noch flachliegende Hülse 2 ergriffen, die nun bei der weiteren Drehbewegung im Uhrzeigersinn um die Achse 53 ein bogenförmiges Verschieben nach links (Figur 8) in Richtung auf die Position zwischen dem anderen nicht dargestellten Überschieber und dem Dorn 9′ erfolgt. Inzwischen sind die Schwenkhebel 13 aus der Position des gespreizten V zurück über die Position der Figur 2 in die der Figur 1 zusammengefahren. Während nun gemäß Figur 8 auf der linken oberen Seite das Aufschieben der Hülse 2 auf den Dorn 9′ erfolgt, wird wieder die nächste vereinzelte Hülse 2 ergriffen und auf den rechten Dorn 9 geschoben, so daß das oben beschriebenen Spiel von der Position der Figur 1 beginnend wiederholt wird.

[0058] Bei der Ausführungsform nach den Figuren 4 und 5 ist der Betrieb der gleiche, nur daß zur Vereinfachung der Maschine die stationären Rollen 16 weggelassen sind und die Anlageebenen 14 der Schwenkhebel 13 nur von den Vakuumöffnungen 24 unterbrochen werden, sonst glatte ebene Flächen sind. Auch erfolgt die Steuerung der Schwenkhebel synchron über nicht dargestellte Antriebseinrichtungen zum Schwenken der Verteilerschwinge 20, so daß der Luftzylinder 17 bei der Ausführungsform nach Figur 3 hier bei der Ausführungsform der Figur 5 fehlt.

Ansprüche

1. Vorrichtung zum Auffalten von flachliegenden Hülsen (2) aus Papier, Karton oder dergleichen mit Längssiegelnaht (4), insbesondere zur Herstellung Von Flüssigkeitspackungen, mit einer Transporteinrichtung (8) zum Ergreifen der flachliegenden Hülsen (2) und Einführen in eine Schiebeführung (10, 13, 14) axial in Flucht zwischen einem Dorn (9, 9') und einem Überschieber (7), wobei die Transporteinrichtung (8) eine um eine parallel zur linearen Bewegungsrichtung (22) des Überschiebers (7) liegende Achse (53) schwenkbare Schwinge (20) aufweist, die Schiebeführung (10, 13, 14) einen stationär befestigten Faltanschlag (10) mit V-förmig angeordneten Aufnahmeflächen (11) hat und der Überschieber (7) der vorderseitig mit einer Platte (35) versehen ist, einen Hub hat, der größer als die Länge (L) der Schiebeführung (10, 13, 14) ist und synchron zur Schwenkbewegung der Schwinge (20) gesteuert, hin- und herbewegbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge an ihrem die Hülse (2) ergreifenden Ende ein Zentriermaul (56) aufweist und entlang einer ortsfesten, teilzylindermantelförmigen Führung (60) schwenkbar ist, daß der ausgeschwenkten Endposition des Zentriermaules gegenüberliegend der Faltanschlag (10) angebracht ist, neben welchem beidseitig Schwenkhebel (13) mit Vakuumöffnungen (24) schwenkbar derart vorgesehen sind, daß zwei jeweils einen Schwenkhebel (13) begrenzende Anlageebenen (14) ein V-förmiges Dach entsprechend zweier nebeneinanderliegender Seitenflächen (71,72) der aufgefalteten Hülse (2) aufspannen, und daß die als Vierkantplatte (35) ausgebildete Platte des Überschiebers (7) entlang den V-förmig aufgestellten Anlageebenen (14) bewegbar ist.

2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (20) einen Arm (50) und an dessen radial äußerem Ende ein teilzylindermantelförmiges Halteblech (51) aufweist, daß an wenigstens einer geraden Endkante des Haltebleches (51 ) das Zentriermaul (56) mit im Querschnitt V-förmig nach außen aufstehenden Aufnahmeflächen (57) befestigt ist und daß die teilzylindermantelförmige Schiebeführung (60) als Korb ausgestaltet und stationär neben der Bewegungsbahn des Haltebleches (51) angebracht ist (Figuren 6 bis 8).

3. Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß der stationäre Faltanschlag (10) die Form einer Leiste hat, die länger ist als die aufzufaltende Hülse (2) und etwa so lang wie die Schwenkhebel (13) in Achsrichtung (12) ist.

4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Anlageebene (14) des Schwenkhebels (13) Ausnehmungen (15) aufweist, in welchen stationär angeordnete Rollen (16) aufgenommen sind (Figur 3).

5. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, daß auf der dem Dorn (9, 9') der Maschine zugewandten Seite des Faltanschlages (10) eine ein Viereck entsprechend dem Querschnitt der Hülse (2) aufspannende Führung (23) stationär angebracht ist (Figuren 1 und 12).

6. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, daß der Überschieber (7) ein becherförmiges Gehäuse (30) aufweist, in welchem die Vierkantplatte (35) gegen den Becherboden (36) federnd vorgespannt und im Abstand (d) von diesem und linear bewegbar angeordnet ist, und daß der der Umfangskontur der aufgefalteten Hülse (2) entsprechende Rand (39) der Vierkantplatte (35) nach innen schräg angestellt ist.

7. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß in der vorderseitigen Stirnebene (37) der Vierkantplatte (35) ein erhabener Ring (38) aus elastomerem Material eingelassen ist.

8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Schwinge (20) als Verteilerschwinge ausgestaltet ist und zwei gegenüberliegende Zentriermäuler (56) aufweist und etwa mittig zwischen zwei Faltanschlägen (10) mit Schwenkhebeln (13) nahezu halbkreisförmig schwenkbar angeordnet ist, wobei die korbförmige Schiebeführung (60) vorzugsweise halbzylindermantelförmig ausgestaltet ist.

Claims

1. Apparatus for opening up casings (2), which are in a condition of lying flat, of paper, cardboard or the like having a longitudinal sealing seam (4), in particular for the production of liquid packs, comprising a transportation device (8) for gripping the casings (2) which are lying flat and introducing the into a sliding guide means (10, 13, 14) axially in alignment between a mandrel (9, 9') and a push-over means (7), wherein the transportation device (8) has a rocker member (20) pivotable about an axis (53) which is disposed parallel to the linear direction of movement (22) of the push-over means (7), the sliding guide means (10, 13, 14) has a stationarily fixed fold abutment (10) with receiving surfaces (11) which are arranged in a V-shape, and the push-over means (7) which is provided at its front end with a plate (35) has a stroke movement which is greater than the length (L) of the sliding guide means (10, 13, 14) and is reciprocatable controlledly synchronously with respect to the pivotal movement of the rocker member (20), characterised in that the rocker member is provided at its end which grips the casing (2) with a centering jaw (56) and is pivotable along a stationary guide means (60) in the form of part of a cylindrical surface, that the limit position of the centering jaw in which it is swung out is disposed in opposite relationship to the fold abutment (10), beside which and on both sides pivotal levers (13) with vacuum openings (24) are provided pivotably in such a way that two contact planes (14) each delimiting a respective pivotal lever (13) define a V-shaped roof corresponding to two juxtaposed side surfaces (71, 72) of the casing (2) which is opened up, and that the plate of the push-over means (7), which is in the form of a quadrangular plate (35), is movable along the contact planes (14) which are disposed in a V-shape.

2. Apparatus according to claim 1 characterised in that the rocker member (20) has an arm (50) and at the radially outward end thereof a holding plate (51) which is in the form of a part-cylindrical surface, that the centering jaw (56) is fixed to at least one straight end edge of the holding plate (51), the centering jaw having receiving surfaces (57) which open outwardly in a V-shape in cross-section, and that the sliding guide means (60) which is in the form of a part-cylindrical surface is in the form of a cage and is disposed stationarily beside the path of movement of the holding plate (51) (Figures 6 to 8).

3. Apparatus according to claim 1 or claim 2 characterised in that the stationary fold abutment (10) is in the form of a bar which is longer than the casing (2) to be opened and is approximately as long as the pivotal lever (13) in the axial direction (12).

4. Apparatus according to one of claims 1 to 3 characterised in that the contact plane (14) of the pivotal lever (13) has recesses (15) in which stationarily arranged rollers (16) are accommodated (Figure 3).

5. Apparatus according to one of claims 1 to 4 characterised in that a guide means (23) defining a quadrangle corresponding to the cross-section of the casing (2) is stationarily disposed on the side of the fold abutment (10), which is towards the mandrel (9, 9') of the machine (Figures 1 and 12).

6. Apparatus according to one of claims 1 to 5 characterised in that the push-over means (7) has a cup-shaped housing (30) in which the quadrangular plate (35) is resiliently biased relative to the cup bottom (36) and is arranged at a spacing (d) from same and linearly movably, and that the edge (39) of the quadrangular plate (35), which edge corresponds to the peripheral contour of the opened casing (2), extends inclinedly inwardly.

7. Apparatus according to one of claims 1 to 6 characterised in that a raised ring (38) of elastomeric material is let into the front face (37) of the quadrangular plate (35).

8. Apparatus according to one of claims 1 to 7 characterised in that the rocker member (20) is in the form of a distributor rocker member and has two oppositely disposed centering jaws (56) and is arranged pivotably almost in a semicircular configuration approximately centrally between two fold abutments (10) with pivotal levers (13), wherein the cage-like sliding guide means (60) is preferably in the form of a semicylindrical surface.

Revendications

1. Dispositif pour ouvrir des douilles posées à plat (2) en papier, carton ou analogue, avec un cordon de scellement longitudinal (4), en particulier pour la fabrication d'emballages pour liquides, avec un dispositif de transport (8) destiné à saisir les douilles posées à plat (2) et les introduire dans un guidage coulissant (10, 13, 14), aligné axialement, entre un mandrin (9,9') et un coulisseau (7), le dispositif de transport (8) présentant un balancier (20) susceptible de pivoter autour d'un axe (53) parallèle à la direction de déplacement linéaire (22) du coulisseau (7), le guidage coulissant (10, 13, 14) comportant une butée de pli (10), fixée stationnaire, avec des faces de réception (11) en forme de V et le coulisseau (7), qui est pourvu du côté avant d'une plaque (35), effectue une course supérieure à la longueur (L) du guidage coulissant (10, 13, 14) et est susceptible de se déplacer dans un sens et dans l'autre, sous l'action d'une commande, de façon synchrone par rapport au mouvement de pivotement du balancier (20), caractérisé en ce que le balancier présente à son extrémité (16), saisissant la douille (2), un bec de centrage (56) et étant susceptible de pivoter le long d'un guidage (60) localement fixe, ayant la forme d'une enveloppe de cylindre partiel, en ce que la position finale, déployée par pivotement du bec de centrage, est située à l'opposé de la butée de pli (10) à côté de laquelle des leviers pivotant (13) présentant des orifices à vide (24) sont susceptibles de pivoter, des deux côtés, en ce que deux plans d'appui (14), délimitant chacun un levier pivotant (13), enserrent les surfaces latérales (71, 72) placées l'une à côté de l'autre, en formant un toit en V, de la douille (2) ouverte, et en ce que la plaque, réalisée sous la forme de plaque carrée (35), du coulisseau (7) est susceptible de se déplacer le long des plans d'appui (14) orientés en formant un V.

2. Dispositif selon la revendication 1, caractérisé en ce que le balancier (20) présente un bras (50) et, à son extrémité radialement extérieure, une tôle de maintien (51) en forme d'enveloppe de cylindre partiel, en ce que, sur au moins une arête d'extrémité rectiligne de la tôle de maintien (51), le bec de centrage (56) est fixé avec des surfaces de réception (57) ayant une section transversale en V et orientées vers l'extérieur, et en ce que le guidage coulissant (60) en forme d'enveloppe de cylindre partiel est réalisé sous forme de panier et monté stationnaire, à côté de la trajectoire de déplacement de la tôle de maintien (51) (figures 6 à 8).

3. Dispositif selon la revendication 1 ou 2, caractérisé en ce que la butée de pli stationnaire (10) présente la forme d'une bande, d'une longueur supérieure à celle de la douille (2) à ouvrir et à peu près de la longueur du levier pivotant (13), dans la direction axiale (12).

4. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 3, caractérisé en ce que le plan d'appui (14) du levier pivotant (13) présente des évidements (15) dans lesquels sont logés des galets (16) montés stationnaires (figure 3).

5. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 4, caractérisé en ce que, du côté tourné vers le mandrin (9, 9') de la machine, de la butée de pli (10) est monté stationnaire un guidage (23), faisant un quadrilatère correspondant à la section transversale de la douille (2) (figures 1 et 12).

6. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 5, caractérisé en ce que le coulisseau (7) comporte un carter en godet (30), dans lequel la plaque quadrangulaire (35) est précontrainte élastiquement contre le fond de godet (36) et disposée à une distance (d) de celui-ci et déplaçable de façon linéaire, et en ce que le bord (39), correspondant au contour périphérique de la douille (2) ouverte,de la plaque quadrangulaire (35) est incliné obliquement vers l'intérieur.

7. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 6, caractérisé en ce qu'un anneau en relief (38), en matériau élastomère, est inséré dans le plan frontal avant (37) de la plaque quadrangulaire (35).

8. Dispositif selon l'une des revendications 1 à 7, caractérisé en ce que le balancier (20) est réalisé sous forme de balancier distributeur et présente deux becs de centrage (56) opposés et est disposé de façon à pouvoir pivoter à peu près suivant la forme d'un demi-cercle, à peu près à mi-chemin entre deux butées de pli (10) équipées de leviers pivotants (13), le guidage coulissant (60) en forme de panier étant configuré de préférence sous forme d'enveloppe de demi-cylindre.

Zeichnung